tag:blogger.com,1999:blog-15924324297646012202024-02-07T06:22:27.442+01:00sonst so - digitale randbemerkungenskhttp://www.blogger.com/profile/02483085869529670740noreply@blogger.comBlogger24125tag:blogger.com,1999:blog-1592432429764601220.post-25795970265530094402020-05-05T20:37:00.000+02:002020-05-05T20:37:39.983+02:00Immunitätsausweis: Debatte über gezielte Infektionen "an Haaren herbeigezogen"<div>
<span style="font-family: Helvetica Neue, Arial, Helvetica, sans-serif;">Ein Macher des geplanten digitalen Seuchenpasses hat den Ansatz verteidigt. Zunächst solle es darum gehen, den PCR-Teststatus auf dem Handy nachweisen zu können.</span></div>
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<span style="font-family: Helvetica Neue, Arial, Helvetica, sans-serif;">Von Stefan Krempl</span></div>
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<span style="font-family: Helvetica Neue, Arial, Helvetica, sans-serif;">Stephan Noller, Geschäftsführer der IT-Sicherheitsfirma Ubirch, hat die kontroverse Debatte über den von ihm und einem Firmenkonsortium entworfenen "digitalen Corona-Impfpass" als jenseits von Gut und Böse bezeichnet. "In Deutschland sind wir gut darin, solche Diskussionen aufzumachen", erklärte er am Dienstag bei der <a href="https://www.basecamp.digital/event/basecamp-on-air-digital-gegen-das-virus-wie-kann-ein-schrittweiser-exit-aus-dem-lockdown-effektiv-begleitet-werden-online-event/" target="_blank">Online-Konferenz "Basecamp on Air" von Telefónica zum Thema "Digital gegen das Virus"</a>. Befürchtungen, dass sich aufgrund eines solchen potenziellen Immunitätsnachweises Menschen voraussichtlich gezielt mit Sars-Cov-2 zu infizieren suchten, bezeichnete er als "abstrakt" und "an den Haaren herbeigezogen".</span></div>
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<span style="font-family: Helvetica Neue, Arial, Helvetica, sans-serif;">Dafür müsste man sich in die Klinik schleichen und zu jemand ins Krankenbett legen, meinte Noller. Das wäre ähnlich abenteuerlich, wie wenn sich eine Person vor den Bus werfen würde mit dem Ziel, eine Versorgungsrente zu bekommen. Ein Medienkünstler hatte zuvor angesichts der Initiative für den digitalen Seuchenpass kritisiert, dass die in der Krise um sich greifende Technikgläubigkeit "total verrückte" Blüten treibe. Auch der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber warnte angesichts des Plans der Bundesregierung, einer digitalen Immunitätsdokumentation per Impfpass-App den rechtlichen Boden zu bereiten, vor einer Diskriminierungswelle.</span></div>
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<span style="font-family: Helvetica Neue, Arial, Helvetica, sans-serif;">Noller empfahl, mit der skizzierten Digitalanwendung zunächst "nicht auf Immunität" über Antikörpertests zu gehen, sondern auf einen Nachweis, ob jemand das neuartige Coronavirus habe. Dafür ließen sich viel mehr PCR-Tests durchführen und so ganze Belegschaften, Leute in Altenheimen oder Busfahrer abchecken lassen. Bei Covid-19 komme nämlich ein "spannender Effekt" ins Spiel: Man "ist drei Tage nicht ansteckend." Der Digitalexperte spielte damit eventuell <a href="https://www.lungenaerzte-im-netz.de/krankheiten/covid-19/ansteckungsgefahr-inkubationszeit/" target="_blank">auf Erkenntnisse an, dass der Zeitraum zwischen einer Corona-Infektion und ersten Symptomen wohl drei Tage beträgt</a>. Innerhalb dieser Phase können Virenträger aber durchaus Dritte anstecken.</span></div>
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<span style="font-family: Helvetica Neue, Arial, Helvetica, sans-serif;">Jedenfalls plädierte Noller dafür, das aktuelle Testgeschehen digital zu begleiten und Ergebnisse mit dem aktuellen Status in Form einer App oder eines QR-Codes "in der Hosentasche verfügbar" zu halten. Dies lasse sich etwa über das Lissi-Projekt der Bundesdruckerei datenschutzfreundlich gestalten, $(LB2880044:die zu der Firmenallianz gehört)$. Dabei gebe es keinen zentralen Speicher und jeder Nutzer könne selbst entscheiden, ob er sein Testergebnis etwa beim Betreten eines Pflegeheims oder Restaurants vorzeige. Das Laborergebnis lasse sich dann über einen Link in der Blockchain verifizieren, also mit einem Kryptoanker zeigen, dass alles mit rechten Dingen zugehe.</span></div>
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<span style="font-family: Helvetica Neue, Arial, Helvetica, sans-serif;">Derzeit würden 200.000 bis 300.000 vorhandene PCR-Testkapazitäten pro Woche nicht genutzt, plädierte der Unternehmer hier für eine konsequentere Strategie von Bund und Ländern: "Alle Labore sagen, sie haben Kapazitäten verfügbar." Für Antikörpertests und darauf aufbauenden weitergehende Nachweise sei es dagegen "noch etwas früh", das lasse sich besser in zwei Monaten diskutieren. Eine einschlägige App sollte aber schon jetzt gebaut werden, da es sich auch dabei um ein "wesentliches Instrument" handeln könnte, "um den Laden wieder zum Laufen zu bringen".</span></div>
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<a href="https://blogger.googleusercontent.com/img/b/R29vZ2xl/AVvXsEjtFQXBCKYYItHMXWfu9pTmjZKkpwYEY9gCh3VAnwLU1w4km3__BfxCjOmJOKgOKthF4KOousgTyaMDCKY5TiFU52jwQmhgHNDRkdA17QLBNKFZX9nHK3FAva7J67O3893RnRdcnRX8fDE/s1600/digital-vs-virus.jpg" imageanchor="1" style="margin-left: 1em; margin-right: 1em;"><img border="0" data-original-height="918" data-original-width="1600" height="183" src="https://blogger.googleusercontent.com/img/b/R29vZ2xl/AVvXsEjtFQXBCKYYItHMXWfu9pTmjZKkpwYEY9gCh3VAnwLU1w4km3__BfxCjOmJOKgOKthF4KOousgTyaMDCKY5TiFU52jwQmhgHNDRkdA17QLBNKFZX9nHK3FAva7J67O3893RnRdcnRX8fDE/s320/digital-vs-virus.jpg" width="320" /></a></div>
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<span style="font-family: Helvetica Neue, Arial, Helvetica, sans-serif;">Zu der in Österreich sich schon seit fünf Wochen im Feld befindlichen Tracing-Anwendung "Stopp Corona" kämen auch dort weitere Maßnahmen fürs "Containment 2.0" etwa mit Symptomchecks und raschen Tests zum Tragen, erklärte Christian Winkelhofer vom IT-Haus Accenture, das die App für das Rote Kreuz innerhalb von zwei Wochen entwickelt hat. Über diese seien mittlerweile schon hunderte Infektionsmeldungen erfolgt. Ihre "volle Wirksamkeit" solle die Lösung nun bei mehr Kontaktsituationen nach dem Lockdown entfalten, weswegen eine "starke Werbemaßnahme" nächste Woche geplant sei.</span></div>
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<span style="font-family: Helvetica Neue, Arial, Helvetica, sans-serif;">Über die neue Schnittstelle zum Kontaktnachverfolgen per Bluetooth von Apple und Google zeigte sich Winkelhofer "sehr glücklich", da sich diese nun mit dem dezentralen Protokoll DP3T zusammen implementieren lasse. "Zwanghaften Charakter" etwa über Steuervergünstigungen für Nutzer $(LB2888201:sollte eine solche Anwendung aber nie annehmen)$.</span></div>
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<span style="font-family: Helvetica Neue, Arial, Helvetica, sans-serif;">Digitale Instrumente im Kampf gegen das Virus seien nötig, "um auf mittelalterliche Interventionen in unser Alltagsleben" verzichten zu können, konstatierte Bernhard Rohleder vom Branchenverband Bitkom. Neben einer Tracing-App brachte Jörg Debatin vom Health Innovation Hub des Bundesgesundheitsministeriums, hier etwa eine "Corona-Akte" ins Spiel als "Dokumentation des medizinisch Notwendigen" inklusive Vorerkrankungen und Medikation, aber auch zum Eintragen von Besuchen und Kontakten. Sinnvoll sei auch ein digitales Home-Monitoring Infizierter, damit diese rasch ins Krankenhaus gebracht werden könnten, wenn sich Symptome verschlechterten.</span></div>
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<span style="font-family: Helvetica Neue, Arial, Helvetica, sans-serif;">Die Netze hielten bei solchen mobilen Anwendungen durchaus mit, betonte Pia von Houwald, Direktorin der Sparte Digitale Dienste bei Telefónica Deutschland. Sie seien leistungsstark, stabil sowie weitreichend und damit "deutlich besser als ihr Ruf". Die Branche helfe zudem, auf Basis von rund neun Milliarden anonymisierter und aggregierter Daten über "Netzevents" pro Tag Mobilitätsströme sichtbar zu machen.</span></div>
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<span style="font-family: Helvetica Neue, Arial, Helvetica, sans-serif;">Georg Polzer vom Telefónica-Partner Teralytics zeigte hier etwa, dass die Reisetätigkeit zwischen dem Ruhrgebiet und Berlin am vorigen Samstag im Vergleich zu einem Februarwochenende insgesamt um 87 Prozent abgenommen habe mit keinerlei Flug- und fast 90 Prozent weniger Zugnutzungen. Bei den Berliner Verkehrsbetrieben (BVG) sei der Personendurchfluss an U-Bahn-Stationen um 70 Prozent eingebrochen.</span></div>
skhttp://www.blogger.com/profile/02483085869529670740noreply@blogger.com0tag:blogger.com,1999:blog-1592432429764601220.post-72595242652974330052018-04-09T16:35:00.000+02:002018-04-09T16:35:26.017+02:00E-Mobilität: Ruf nach 50-prozentiger Elektroquote erreicht verspätet den Bundestag<div class="MsoNormal" style="margin: 0cm 0cm 0.0001pt;">
<span style="font-family: "Helvetica Neue", Arial, Helvetica, sans-serif;">Mit mehrmonatiger Verspätung hat die Bundesregierung dem Parlament einen Bericht ihres Sachverständigenrats für Umweltfragen weitergeleitet, wonach bis 2030 die Hälfte der Neuwagenzulassungen elektrische Fahrzeuge sein sollten.</span></div>
<div class="MsoNormal" style="margin: 0cm 0cm 0.0001pt;">
<br /></div>
<div class="MsoNormal" style="margin: 0cm 0cm 0.0001pt;">
<span style="font-family: Helvetica Neue, Arial, Helvetica, sans-serif;">Nun können sich auch die Abgeordneten des Bundestags offiziell und in voller Länge mit den umfassenden Forderungen des Sachverständigenrates für Umweltfragen der Bundesregierung (<a href="https://www.umweltrat.de/" target="_blank">SRU</a>) rund um den "Klimaschutz im Verkehrssektor" auseinandersetzen. Mit mehr als vier Monaten Verzögerung hat die Exekutive am Mittwoch den Parlamentariern eine <a href="https://www.bundestag.de/presse/hib/-/549444" target="_blank">Unterrichtung</a> <a href="https://www.bundestag.de/presse/hib/-/549444" target="_blank">zukommen lassen</a>, mit der sie das einschlägige <a href="http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/011/1901100.pdf" target="_blank">Gutachten</a> ihres Beirats verbreitet. Das siebenköpfige Professorengremium selbst hatte schon im November die Politik aufgerufen, endlich die "strategischen Weichen für die Verkehrswende" zu stellen.<o:p></o:p></span></div>
<div class="MsoNormal" style="margin: 0cm 0cm 0.0001pt;">
<br /></div>
<div class="MsoNormal" style="margin: 0cm 0cm 0.0001pt;">
<span style="font-family: Helvetica Neue, Arial, Helvetica, sans-serif;">Laut dem Bericht ist die direkte Elektrifizierung aufgrund ihres sehr hohen Wirkungsgrads besonders geeignet, die Klima- und Umweltauswirkungen des Verkehrs grundlegend zu verringern. Deutschland müsse rasch auf die Elektromobilität umstellen, da damit "vielfältige Vorteile" verknüpft seien. Der SRU schlägt für das Jahr 2025 eine verbindliche Quote für den Anteil rein elektrischer Fahrzeuge an den Neuwagenzulassungen in Höhe von mindestens 25 Prozent vor, die schon bis 2030 auf mindestens 50 Prozent hochgeschraubt werden sollte.<o:p></o:p></span></div>
<div class="MsoNormal" style="margin: 0cm 0cm 0.0001pt;">
<br /></div>
<div class="MsoNormal" style="margin: 0cm 0cm 0.0001pt;">
<span style="font-family: Helvetica Neue, Arial, Helvetica, sans-serif;">Eine "Strategie der Technologieneutralität im Straßenpersonenverkehr" halten die Experten für verfehlt. Stattdessen sollte vor allem "das Ende der Dieselprivilegierung eingeleitet werden". Die derzeitigen niedrigen Steuern für Dieselkraftstoff seien "weder ökologisch gerechtfertigt", noch berücksichtigten sie "die negativen gesundheitlichen Effekte der Emissionen". Auch "eine Förderung von Erdgasantrieben als 'Brückentechnologie' hält der SRU für nicht zielführend, da diese immer noch relativ hohe CO2-Emissionen besitzen und Investitionen in hocheffiziente elektrische Antriebe langfristig sinnvoller sind". Im Straßengüterfernverkehr seien Oberleitungs-Lkw "eine technisch umsetzbare Option". Studien zufolge könne dabei bereits durch die Elektrifizierung eines Drittels des deutschen Autobahnnetzes ein elektrischer Fahranteil von circa 60 Prozent erreicht werden.<o:p></o:p></span></div>
<div class="MsoNormal" style="margin: 0cm 0cm 0.0001pt;">
<br /></div>
<div class="MsoNormal" style="margin: 0cm 0cm 0.0001pt;">
<span style="font-family: Helvetica Neue, Arial, Helvetica, sans-serif;">Als Grund für ihr Drängen, die noch gar nicht erhobene Pkw-Maut zu einer streckenabhängigen Abgabe fortzuentwickeln, führt der Beirat auch die "zu erwartende Verbreitung autonomer Fahrzeuge" ins Feld. Mit dem Einbezug konkret zurückgelegter Kilometer könnten "unnötige Leerfahrten" vermieden, ein weiterer Anstieg der Beförderungsleistung verhindert und die "intermodale Nutzung" selbstfahrender Autos in Kombination mit dem öffentlichen Personennahverkehr finanziell gefördert werden.<o:p></o:p></span></div>
<div class="MsoNormal" style="margin: 0cm 0cm 0.0001pt;">
<br /></div>
<span style="font-family: Helvetica Neue, Arial, Helvetica, sans-serif;">Da ungefähr 85 Prozent aller Ladevorgänge im privaten Bereich stattfinden, wirbt der Umweltrat für "bindende Vorgaben für die Bereitstellung von Ladeinfrastrukturen bei Neubauten auf EU-Ebene". Die gegenwärtigen rechtlichen Rahmenbedingungen erschwerten Mietern und Gemeinschaftseigentümern den Einbau von Stromzapfpunkten für Elektrofahrzeuge an ihrem privaten Kfz-Stellplatz. Private Arbeitgeber sollten verpflichtet werden, Ladeinfrastruktur auf ihren Firmenparkplätzen bereitzustellen.</span>skhttp://www.blogger.com/profile/02483085869529670740noreply@blogger.com0tag:blogger.com,1999:blog-1592432429764601220.post-25918210481013709912017-11-24T15:20:00.000+01:002017-11-24T15:20:55.923+01:00Bundesrat fordert Herstellerpflicht für Sicherheitsupdates<span style="font-family: Arial, Helvetica, sans-serif;">Der Bundesrat hat am Freitag Position bezogen zur <a href="https://www.heise.de/newsticker/meldung/Cybersecurity-EU-Kommission-plant-europaeisches-IT-Zertifizierungsverfahren-3829605.html" target="_blank">geplanten neuen Cybersicherheits-Strategie der EU-Kommission</a>. In der <a href="http://www.bundesrat.de/SharedDocs/drucksachen/2017/0601-0700/654-1-17.pdf?__blob=publicationFile&v=1" target="_blank">Stellungnahme</a> zu der einschlägigen Mitteilung der Brüsseler Regierungseinrichtung spricht sich die Länderkammer unter anderem für eine schärfere Inanspruchnahme von Herstellern von Hard- und Software aus:</span><br />
<blockquote class="tr_bq">
<span style="font-family: Arial, Helvetica, sans-serif;">Die Gewährleistungsrechte von Verbrauchern bedürfen im Zusammenhang mit Sicherheitslücken von IT-Produkten und -Dienstleistungen einer klaren Justierung. Der Bundesrat bittet die Kommission, hier Vorschläge für eine zeitgemäße Konkretisierung von Mängelbeseitigungsrechten zu entwickeln. Es sollte eine Pflicht zur Bereitstellung von Sicherheitsupdates in Erwägung gezogen werden, die transparente Vorgaben dazu enthält, wie schnell, regelmäßig und für welchen Zeitraum Hersteller den Verbrauchern entsprechende Angebote unterbreiten müssen.</span></blockquote>
<div>
<span style="font-family: Arial, Helvetica, sans-serif;">Zu IT-Sicherheit & freier Software:</span></div>
<div>
<blockquote class="tr_bq">
<span style="font-family: Arial, Helvetica, sans-serif;">Aus Sicht des Bundesrates wird die Mitteilung den Potenzialen quelltextoffener Software ("Open Source") für die Steigerung der IT-Sicherheit nicht gerecht. Der Bundesrat bittet die Kommission um eine konzeptionelle Klärung, inwieweit die öffentliche Hand zur Steigerung der IT-Sicherheit beitragen kann, indem sie selbst "Open Source"-Technologie einsetzt und deren Weiterentwicklung fördert. In diesem Zusammenhang sollten zudem die wirtschaftlichen Chancen -- auch für kleine und mittelständische IT-Unternehmen in Europa -- betrachtet werden.</span></blockquote>
</div>
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<span style="font-family: Arial, Helvetica, sans-serif;">Und noch was zu den laufenden "Crypto Wars", so ein wenig geht das <a href="https://www.heise.de/newsticker/meldung/Crypto-Wars-EU-Kommission-plant-Entschluesselungsstelle-3865912.html" target="_blank">in Richtung "Zitis"-Kurs</a>:</span></div>
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<blockquote class="tr_bq">
<span style="font-family: Arial, Helvetica, sans-serif;">Der Bundesrat nimmt zustimmend zur Kenntnis, dass die Kommission </span><span style="font-family: Arial, Helvetica, sans-serif;">die Bedeutung der Verschlüsselung für die Wahrung von Grundrechten wie</span><span style="font-family: Arial, Helvetica, sans-serif;"> </span><span style="font-family: Arial, Helvetica, sans-serif;">der Meinungsfreiheit und des Schutzes personenbezogener Daten sowie für</span><span style="font-family: Arial, Helvetica, sans-serif;"> </span><span style="font-family: Arial, Helvetica, sans-serif;">die Sicherheit des elektronischen Geschäftsverkehrs hervorhebt.. Zugleich</span><span style="font-family: Arial, Helvetica, sans-serif;"> </span><span style="font-family: Arial, Helvetica, sans-serif;">darf nicht außer Acht gelassen werden, dass Verschlüsselung durch</span><span style="font-family: Arial, Helvetica, sans-serif;"> </span><span style="font-family: Arial, Helvetica, sans-serif;">Terroristen und andere Kriminelle zur Vorbereitung und Durchführung</span><span style="font-family: Arial, Helvetica, sans-serif;"> </span><span style="font-family: Arial, Helvetica, sans-serif;">schwerer Straftaten missbraucht wird. Der Bundesrat unterstützt daher die </span><span style="font-family: Arial, Helvetica, sans-serif;">Überlegungen der Kommission, die Rolle der Verschlüsselung beim Schutz</span><span style="font-family: Arial, Helvetica, sans-serif;"> </span><span style="font-family: Arial, Helvetica, sans-serif;">der inneren Sicherheit und bei strafrechtlichen Ermittlungen näher zu</span><span style="font-family: Arial, Helvetica, sans-serif;"> </span><span style="font-family: Arial, Helvetica, sans-serif;">untersuchen.</span></blockquote>
</div>
skhttp://www.blogger.com/profile/02483085869529670740noreply@blogger.com0tag:blogger.com,1999:blog-1592432429764601220.post-78048396416819741092017-10-06T15:39:00.000+02:002017-10-06T15:40:05.808+02:00E-Government: Normenkontrollrat drängt auf vernetzte Register mit Personenkennziffer<div class="MsoNormal">
<span style="font-family: "helvetica neue" , "arial" , "helvetica" , sans-serif;">Der Normenkontrollrat hat ein Gutachten veröffentlicht,
wonach Datenbanken der öffentlichen Verwaltung wie das Melderegister
miteinander verknüpft werden sollen als Basis für eine stärkere Digitalisierung
von Dienstleistungen.</span></div>
<div class="MsoNormal">
<br /></div>
<div class="MsoNormal">
<span style="font-family: "helvetica neue" , "arial" , "helvetica" , sans-serif;">Rund 84 Millionen Stunden weniger pro Jahr müssten die Bürger
hierzulande mit Behördenkram verbringen, wenn nicht sie selbst, sondern die
Daten liefen. Dies geht aus einem <a href="https://www.normenkontrollrat.bund.de/Webs/NKR/Content/DE/Pressemitteilungen/2017-10-06-nkr-gutachten-2017.html" target="_blank">Gutachten im Auftrag des Nationalen Normenkontrollrats</a>
(NNK) hervor, das dessen Vorsitzender Johannes Ludewig am Freitag
Bundeskanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) übergeben hat. Voraussetzung für das
große Zeitgeschenk wäre es, die Verwaltungsleistungen komplett zu
digitalisieren und dafür in einem ersten Schritt die staatlichen Register zu
modernisieren und zu vernetzen. Insgesamt könnte damit die Interaktionszeit der
Bürger mit der Verwaltung fast halbiert werden.</span></div>
<div class="MsoNormal">
<br /></div>
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<span style="font-family: "helvetica neue" , "arial" , "helvetica" , sans-serif;">Das parallele Einsparpotenzial für Unternehmen schätzen die
Gutachter vom Beratungshaus McKinsey auf jährlich über eine Milliarde Euro, was
einem Minus von 54 Prozent entspräche. Das größte Potenzial sehen sie aber bei
der Verwaltung selbst, wo sie auf eine Zeitersparnis von bis zu 59 Prozent oder
64 Millionen Stunden pro Jahr kommen. Bei Volkszählungen sei zudem ein vollständig
registerbasierter Zensus bis zu 98 Prozent günstiger als die traditionelle,
derzeit "registergestützte" Variante. Finanziell entspräche
dies allein einem Plus von gut 650 Millionen Euro in der Staatskasse. Dem stünden
beim dem Vorhaben insgesamt Anlaufkosten für ein
"Basisdatenprogramm", die weitere technische Standardisierung, ein
"Stammzahlensystem" und ein Pilotprojekt "Elterngeld" von
rund 700 Millionen Euro gegenüber.</span></div>
<div class="MsoNormal">
<br /></div>
<div class="MsoNormal">
<span style="font-family: "helvetica neue" , "arial" , "helvetica" , sans-serif;">"Die heutige Registerlandschaft in Deutschland ist
nicht dafür geeignet, den Informationsreichtum der öffentlichen Verwaltung
optimal zu nutzen", heißt es in der gut 60-seitigen Analyse, für die
McKinsey mit dem Statistischen Bundesamt und dem Deutschen Forschungsinstitut für
öffentliche Verwaltung in Speyer zusammengearbeitet hat. Daher sei eine
"grundlegende Modernisierung" der allein auf Bundesebene über 200
einschlägigen Datenbanken nötig.</span></div>
<div class="MsoNormal">
<br /></div>
<div class="MsoNormal">
<span style="font-family: "helvetica neue" , "arial" , "helvetica" , sans-serif;">Ein Kernpunkt dabei müsse ein "standardisierter
digitaler Zugriff auf Informationen für alle autorisierten Nutzer über
einheitliche und sichere elektronische Schnittstellen" sein, heißt es in
der Analyse. Möglich sollte es auch werden, Daten etwa aus Melde-, Fahrzeug-,
Handels- oder Gewerberegistern eindeutig zuzuordnen und zu verknüpfen. Der Bürger
könnte Bescheide dann sofort bekommen, eigene Daten müsste er im Einklang mit
dem "Once only"-Prinzip nur einmal der Verwaltung liefern.</span></div>
<div class="MsoNormal">
<br /></div>
<div class="MsoNormal">
<span style="font-family: "helvetica neue" , "arial" , "helvetica" , sans-serif;">Bei einem solchen Digitalisierungsvorhaben gibt es aber eine
Crux. Neben Angaben zu Unternehmen, Gebäuden und Wohnungen oder Flurstücken
sollen nämlich auch solche zu Personen aus Datenbeständen der Behörden zusammengeführt
werden. Voraussetzung dafür wäre es, eine mehr oder weniger eindeutige Personenkennziffer
einzuführen. Für Datenschützer ist ein solches Identifizierungsmerkmal ein
rotes Tuch, das Bundesverfassungsgericht hat dafür im Volkszählungsurteil enge Grenzen gezogen. Demnach dürften damit auf keinen Fall "sämtliche
Daten aus bereits vorhandenen Dateien der Verwaltung" zusammengeführt
werden. Ein "Super-Register" sei nicht mit dem Grundgesetz vereinbar,
detaillierte Persönlichkeitsprofile sollten vermieden werden.</span></div>
<div class="MsoNormal">
<br /></div>
<div class="MsoNormal">
<span style="font-family: "helvetica neue" , "arial" , "helvetica" , sans-serif;">Als Kompromiss bringen die Gutachter das österreichische
Modell ins Spiel. Dort arbeitet die Verwaltung mit einer Art virtuellem
Personenkennzeichen, bei dem keine Behörde vollständig auf alle gespeicherten
Merkmale zugreifen kann. Die Datenschutzbehörde generiert in der Alpenrepublik
eine geheime Stammzahl als eindeutige Identifikationsnummer. Daraus und aus
einem auf einzelne Sektoren zugeschnittenen Kürzel werden in einem
Hashverfahren kryptografisch "bereichsspezifische Personenkennzeichen"
generiert. Aus diesen auf die Stammzahl zurückzuschließen, soll nicht möglich
sein.</span></div>
<div class="MsoNormal">
<br /></div>
<div class="MsoNormal">
<span style="font-family: "helvetica neue" , "arial" , "helvetica" , sans-serif;">Ämter können über diesen Weg personenbezogene Daten aus
anderen Bereichen abfragen und mit eigenen Informationen verknüpfen. Dafür
erhalten sie von der Registerbehörde in Form der Datenschutzaufsicht einen Schlüssel
für einen temporären Zugriff auf konkrete Personenmerkmale aus einem
bereichsfremden Register. Dieser Ansatz soll sicherstellen, dass
Informationsabrufe zweckgebunden und im Umfang begrenzt sind.</span></div>
<div class="MsoNormal">
<br /></div>
<div class="MsoNormal">
<span style="font-family: "helvetica neue" , "arial" , "helvetica" , sans-serif;">Matthias Daub, der bei McKinsey für den öffentlichen Sektor
verantwortlich ist, verdeutlicht diese Lösung an einem konkreten Verfahren. Die
Elterngeldbehörde könnte sich so über die zentrale Stelle autorisieren lassen,
etwa beim Finanzressort Informationen abzufragen. Im dortigen
"Tresor" lägen dann nur Datenbestände, die der Bürger selbst vorher
freigegeben habe. Die Elterngeldstelle sei nicht imstande, den Code zu
entziffern und gebe ihn verschlüsselt etwa an die Krankenkasse weiter. Diese könne
dann die von ihr benötigten Bescheide zurücksenden.</span></div>
<div class="MsoNormal">
<br /></div>
<div class="MsoNormal">
<span style="font-family: "helvetica neue" , "arial" , "helvetica" , sans-serif;">"Es gibt keine zentralen Register, keinen Generalzugang",
wirbt Daub für diesen Weg, den auch die Schweiz ähnlich vorexerziere. "Die
Daten bleiben in lokalen Verzeichnissen", könnten aber ausgetauscht und
verknüpft werden. Auch David Wagner, Referent an dem beteiligten Speyerer
Forschungsinstitut, spricht von einem "ausgewieften Modell". Zusätzlich
könnte dieses mit einem "Datenschutz-Cockpit" kombiniert werden, das
transparent mache, "welche Behörde welche Daten über die Betroffenen
erhebt". Ein weiterer Vorteil sei, dass Hacker zunächst nur eine Nummer
erhielten und erst den Verschlüsselungsmechanismus knacken sowie es schaffen müssten,
formgerecht Anfragen an andere Behörden zu stellen.</span></div>
<div class="MsoNormal">
<br /></div>
<div class="MsoNormal">
<span style="font-family: "helvetica neue" , "arial" , "helvetica" , sans-serif;">In einem parallel vorgelegten rechtlichen Kurzgutachten
warnen Wagner, der Vizedirektor des Instituts, Mario Martini, sowie ein
weiterer Kollege aber, dass die geheime Stammzahl "alle unter den
bereichsspezifischen Personenkennziffern verbundenen Daten verknüpft" und
technisch versierten Unbefugten durchaus eine Fläche für komplexe Angriffe mit
Folgen bis hin zu Identitätsdiebstahl, finanziellen Verlusten oder Rufschädigungen
eröffne. Auch bei dem letztlich wohl tragfähigen "österreichischen
Vorbild" verblieben "erhebliche Gefahrenpotenziale".</span></div>
<div class="MsoNormal">
<br /></div>
<div class="MsoNormal">
<span style="font-family: "helvetica neue" , "arial" , "helvetica" , sans-serif;">Eine allgemeine Personenkennziffer schafft den
Wissenschaftlern zufolge einen "Zentralschlüssel", um Datenbestände
zusammenzuführen und ins Recht auf informationelle Selbstbestimmung der
Betroffenen einzugreifen. Auch eine pseudonymisierte bereichsgebundene Kennung
vereinfache Missbrauch. Für sich genommen ermögliche sie es dem Staat aber
zumindest nicht, "ein Gesamtpersönlichkeitsbild zu entwerfen, das
gleichsam das Innerste des Bürgers ausleuchtet". Als "erster
Schritt" in diese Richtung sowie als "Vorbereitungsstadium"
einer "freiheitsberaubenden digitalen Vermessung" könnte das Merkmal
aber trotzdem betrachtet werden, zumal die Schutzmaßnahmen reversibel seien.</span><br />
<span style="font-family: "helvetica neue", arial, helvetica, sans-serif;"><br /></span>
<span style="font-family: "helvetica neue", arial, helvetica, sans-serif;">Ludewig hofft als Zuständiger für den Bürokratieabbau trotz
dieser Bedenken, dass sich mit dem Gutachten der gordische Knoten
beim E-Government hierzulande endlich durchschneiden lässt. Einen ersten
Kontakt mit der Bundesdatenschutzbehörde habe es in Fragen der
Registerintegration schon früh gegeben, Details seien mit den dortigen Experten
aber noch nicht besprochen worden. Auch der IT-Planungsrat sei informiert, da
Bund, Länder und Kommunen bei dem Vorhaben an einem Strang ziehen müssten. Für
die Politik stehe dabei auch "ein Stück Glaubwürdigkeit auf dem
Spiel". Schließlich habe die Bundesregierung schon lange versprochen, dass
die "Top-100-Dienstleistungen" digitalisiert werden sollten. Im Online-Zugangsgesetz sei inzwischen eine Fünfjahresfrist für alle Verwaltungsservices
festgeschrieben.</span></div>
<div class="MsoNormal">
<span style="font-family: "helvetica neue" , "arial" , "helvetica" , sans-serif;"><br /></span></div>
<div class="MsoNormal">
<span style="font-family: "helvetica neue" , "arial" , "helvetica" , sans-serif;"><a href="https://www.heise.de/newsticker/meldung/E-Government-Normenkontrollrat-draengt-auf-vernetzte-Register-mit-Personenkennziffer-3851396.html" target="_blank">Langfassung eines Beitrags für </a><i><a href="https://www.heise.de/newsticker/meldung/E-Government-Normenkontrollrat-draengt-auf-vernetzte-Register-mit-Personenkennziffer-3851396.html" target="_blank">heise online</a>.</i></span></div>
skhttp://www.blogger.com/profile/02483085869529670740noreply@blogger.com0tag:blogger.com,1999:blog-1592432429764601220.post-39877119300227126612016-05-15T16:39:00.001+02:002016-05-15T16:40:17.293+02:00Experten: "Systemische Missgriffe" bei der Geheimdienstkontrolle<div class="MsoNormal">
<span style="font-family: "helvetica neue" , "arial" , "helvetica" , sans-serif;">Der frühere Bundesrichter und Abgeordnete Wolfgang Nešković
hat die parlamentarische Überwachung von BND & Co. als völlig ineffektiv
kritisiert. Der Ex-Bundesdatenschützer Peter Schaar beklagte "riesige
kontrollfreie Räume".</span></div>
<div class="MsoNormal">
<br /></div>
<div class="MsoNormal">
<span style="font-family: "helvetica neue" , "arial" , "helvetica" , sans-serif;">Die Rufe nach einer besseren demokratischen Kontrolle des
Bundesnachrichtendiensts (BND) und anderer deutscher Spionagebehörden werden
parallel zur Aufarbeitung des NSA-Skandals im Bundestag immer lauter. Die Überwachung
der Überwacher sei nur "in der Hinsicht effektiv, dass sie optimal
ineffektiv ist", monierte Wolfgang Nešković, Ex-Richter am
Bundesgerichtshof und früheres Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums PKGr des Bundestags, am Dienstag auf einer <a href="http://www.institut-fuer-menschenrechte.de/aktuell/veranstaltungen/veranstaltungsdetail/article/fachtagung-grund-und-menschenrechtliche-anforderungen-an-die-kommunikationsueberwachung-des-bunde/" target="_blank">Tagung zivilgesellschaftlicher Organisationen</a> zu "grund- und
menschenrechtlichen Anforderungen an die Kommunikationsüberwachung" des
BND. "Systemische Missgriffe" rund um die Institution müssten
abgeschafft werden.</span></div>
<div class="MsoNormal">
<br /></div>
<div class="MsoNormal">
<span style="font-family: "helvetica neue" , "arial" , "helvetica" , sans-serif;">Nešković räumte zunächst mit dem Mythos auf, dass das PKGr
die Nachrichtendienste direkt in den Blick nähme. "Wir kontrollieren die
Kontrolltätigkeit der Regierungsaufsicht", berichtete er aus seiner
siebenjährigen Zeit bei dem Gremium. Außen vor blieben schon "60 bis 70
Prozent" des BND-Gesamtmaterials, da diese mit Informationen ausländischer
Geheimdienste verknüpft und damit für die demokratischen Aufpasser tabu seien. Auch
der dehnbare Bereich der "exekutiven Eigenverantwortung" dürfe nicht
einbezogen werden.</span></div>
<div class="MsoNormal">
<br /></div>
<div class="MsoNormal">
<span style="font-family: "helvetica neue" , "arial" , "helvetica" , sans-serif;">Von sich aus müsse der Auslandsgeheimdienst zudem nur über
Vorkommnisse von "besonderer Bedeutung" dem PKGr berichten, führte
der einst für die Linksfraktion im Bundestag sitzende Parteiunabhängige aus. Damit
hätten die Agenten "letztlich freie Auswahl, was sie vorlegen".
Fragerunden verkämen so oft zur reinen "Märchenstunde", wenn nicht
Presseberichte Anhaltspunkte für konkrete Nachforschungen bildeten. Zudem leide
das Gremium an "institutionalisierte Antriebsarmut", da nur die
Mehrheit Untersuchungsverfahren einleiten und Berichte öffentlich machen könne.</span></div>
<div class="MsoNormal">
<br /></div>
<div class="MsoNormal">
<span style="font-family: "helvetica neue" , "arial" , "helvetica" , sans-serif;">Peter Schaar verwies aus seiner früheren Tätigkeit als
Bundesdatenschutzbeauftragter auf "riesige kontrollfreie Räume" beim
BND. Die reine Ausland-Ausland-Überwachung mit sogenannten Transit- oder
Routineverkehren dürfe etwa weder von der G10-Kommission des Bundestags geprüft werden, die Abhöranordnungen für hiesige Grundrechtsträger
und Suchbegriffe für die strategische Telekommunikationsaufklärung genehmigt,
noch von der Bundesdatenschutzbehörde. Letzteres habe ihm das
Bundesinnenministerium mit "grenzwertigen Schreiben" verdeutlicht.</span></div>
<div class="MsoNormal">
<br /></div>
<div class="MsoNormal">
<span style="font-family: "helvetica neue" , "arial" , "helvetica" , sans-serif;">So komme es zu dem "strukturellen Problem", dass
"nirgends ein Gesamtbild entsteht", erläuterte Schaar. Die
Kontrollregimes müssten daher verknüpft und eine "quasi-justizielle"
Instanz geschaffen werde, die auch präventiv arbeite und mit einem "Anwalt
der Bürgerrechte" bestückt sei.</span></div>
<div class="MsoNormal">
<br /></div>
<div class="MsoNormal">
<span style="font-family: "helvetica neue" , "arial" , "helvetica" , sans-serif;">Die Staatsrechtler Matthias Bäcker und Christoph Gusy waren
sich einig, dass der BND vor allem bei der Überwachung rein ausländischer
Kommunikation in einem weitgehend rechtsfreien Raum agiere, in dem sogar
Speicher- und Löschfristen Fehlanzeige seien. In diesem Fall sei es "unklar,
welches Gesetz man anwenden muss", zeigte sich Bäcker perplex. Er tue sich
schwer mit der Position der Bundesregierung, dass hier der Schutz des
Fernmeldegeheimnisses nicht greife. Die BND-Tätigkeit bleibe insgesamt "juristisch
so ein bisschen unsichtbar".</span></div>
<div class="MsoNormal">
<br /></div>
<div class="MsoNormal">
<span style="font-family: "helvetica neue" , "arial" , "helvetica" , sans-serif;">Mit seiner abgehobenen "Weltraumtheorie"
habe der BND an seinem Horchposten in Bad Aibling "den Ausstieg aus den
Grundrechten geschafft", ergänzte Gusy. Die These werde zwar "von
niemand außerhalb der Nachrichtendienste selbst vertreten". Der BND erkläre
damit aber die "Erhebung und Verwendung" von Auslandskommunikation für
"grundrechtsfrei". Keine Regeln enthalte das Gesetz für den
Geheimdienst auch für dessen Praxis, Kommunikationsanschlüsse mit
Verbindungsdaten abzugrenzen zu versuchen. In dieses Verfahren seien die
Grundrechtseingriffe schon von vornherein eingeschlossen.</span></div>
<div class="MsoNormal">
<br /></div>
<div class="MsoNormal">
<span style="font-family: "helvetica neue" , "arial" , "helvetica" , sans-serif;">Ob aus den laut Schaar "zaghaften" Initiativen
des Bundeskanzleramts oder der Koalition noch etwas wird, den
BND stärker an die Kandare zu nehmen, erschien vielen Rednern zweifelhaft. Georg
Mascolo, Leiter des Rechercheverbunds von NDR, WDR und Süddeutscher Zeitung,
machte hier einen Dissens "in der Regierung zwischen verschiedenen
Denkschulen" aus. Der frühere Innen- und jetzige Finanzminister Wolfgang Schäuble
(CDU) etwa führe ein Lager an, wonach die Politik aufpassen müsse, es mit der
parlamentarischen Kontrolle nicht zu übertreiben. Die Dienste seien schon jetzt
verunsichert, zudem würden zu viele Dinge nach außen getragen.</span></div>
<div class="MsoNormal">
<br /></div>
<div class="MsoNormal">
<span style="font-family: "helvetica neue" , "arial" , "helvetica" , sans-serif;">Die andere Seite wolle eine Art
"Parlamentsgeheimdienst" vergleichbar zum Genehmigungsverfahren für
Bundeswehreinsätze, konstatierte Mascolo. Im Bundestag selbst regten sich fast
alle Abgeordnete dagegen parteiübergreifend darüber auf, dass sie über
wesentliche Vorkommnisse rund um die Kooperation zwischen NSA und BND "nicht
oder falsch informiert worden" seien. Er habe auch selten etwas
Eklatanteres erlebt wie die Tatsache, dass das Parlament "so lange in die
Irre geführt worden ist". Ohne den NSA-Untersuchungsausschuss und Presseberichte wäre vieles daraus nicht öffentlich geworden. Aus dem
Skandal werde aber wohl eher die Industrie Konsequenzen ziehen als der
Gesetzgeber.</span><br />
<span style="font-family: 'helvetica neue', arial, helvetica, sans-serif;"><br /></span>
<span style="font-family: 'helvetica neue', arial, helvetica, sans-serif;">Thorsten Wetzling, der im Namen der Stiftung Neue Verantwortung </span><a href="http://www.stiftung-nv.de/publikation/Vorschl%C3%A4ge-f%C3%BCr-eine-starke-G10-Kommission" style="font-family: 'helvetica neue', arial, helvetica, sans-serif;" target="_blank">Vorschlägefür eine effektivere Geheimdienstkontrolle skizziert hat</a><span style="font-family: 'helvetica neue', arial, helvetica, sans-serif;">, befürchtete,
dass die geplante Reform zwischen einer "Lizenz zum Lügen" und einer "zum
Schlafen" landen werde. Die große Gefahr sei, dass die G10-Kommission
nicht für die Auslandsaufklärung zuständig werde. Der zunächst angestrebte
bessere Schutz von EU-Bürgern und -Institutionen vor BND-Spähmaßnahmen gelte
bei allen Beteiligten inzwischen als "Verhandlungsmasse".</span></div>
<div class="MsoNormal">
<span style="font-family: "helvetica neue" , "arial" , "helvetica" , sans-serif;"><br /></span></div>
<div class="MsoNormal">
<span style="font-family: "helvetica neue" , "arial" , "helvetica" , sans-serif;"><a href="http://www.heise.de/newsticker/meldung/Experten-Geheimdienstkontrolle-greift-systematisch-daneben-3202775.html" target="_blank">Langfassung eines Texts für <i>heise online</i></a><i>.</i></span></div>
skhttp://www.blogger.com/profile/02483085869529670740noreply@blogger.com0tag:blogger.com,1999:blog-1592432429764601220.post-42414284512682271552016-01-01T17:27:00.000+01:002016-01-01T17:28:17.094+01:00Schlösserknacken einfacher gemacht mit 3D-Druck<div class="MsoNormal">
<span style="font-family: Helvetica Neue, Arial, Helvetica, sans-serif;">Studenten der Uni Michigan haben ein Open-Source-Werkzeug
veröffentlicht, mit dem sich auf Basis eines Handy-Fotos per 3D-Druck ein
Rohling für Sicherheitsschlösser mit restriktivem Schlüsselmanagement
herstellen lässt.</span></div>
<div class="MsoNormal">
<span style="font-family: Helvetica Neue, Arial, Helvetica, sans-serif;"><br /></span></div>
<div class="MsoNormal">
<span style="font-family: Helvetica Neue, Arial, Helvetica, sans-serif;">Wer bei der Haus- oder Büroschließanlage auf Nummer sicher
gehen will, setzt häufig auf ein eingeschränktes Schlüsselmanagement. Dafür
gibt es spezielle Verfahren, die oft patentiert sind und es einem Schlosser
untersagen, ohne klare Autorisierung des Hauptnutzers Nachschlüssel oder
Rohlinge dafür zu verkaufen. Dieses mit Sicherungskarten arbeitende System konnten
findige Dritte zwar schon immer mit einigem Aufwand umgehen. Nun ist es aber möglich,
die bei Angreifern begehrten "Blankoschlüssel" beziehungsweise
Rohlinge im 3D-Druckverfahren einfach und kostengünstig herzustellen.</span></div>
<div class="MsoNormal">
<span style="font-family: Helvetica Neue, Arial, Helvetica, sans-serif;"><br /></span></div>
<div class="MsoNormal">
<span style="font-family: Helvetica Neue, Arial, Helvetica, sans-serif;">"Wir haben automatisch produzierte 3D-Modelle dafür
gebaut", erklärte Eric Wustrow, Student an der Universität Michigan, am
Mittwoch auf dem 32. Chaos Communication Congress (<a href="https://events.ccc.de/congress/2015/wiki/Main_Page" target="_blank">32C3</a>)
in Hamburg. Es reiche dank einer parallel <a href="https://keysforge.com/" target="_blank">veröffentlichtenOpen-Source-Lösung</a> aus, ein Foto mit dem Smartphone vom Schlüsseleingang eines
Schlosses zu erstellen und schon zaubere die Software die Vorlage für einen
zugehörigen Rohling hervor. Die entsprechende STL-Datei müsse man nur noch mit
einem 3D-Drucker ausdrucken.</span></div>
<div class="MsoNormal">
<span style="font-family: Helvetica Neue, Arial, Helvetica, sans-serif;"><br /></span></div>
<div class="MsoNormal">
<span style="font-family: Helvetica Neue, Arial, Helvetica, sans-serif;">Das Ergebnis ist zwar noch nicht derart gebrauchsfertig,
dass man es einfach in das Schloss stecken, drehen und die Verriegelung lösen
kann. Es erlaube aber, eine Reihe schon länger bekannter Angriffe auf den
Schließmechanismus auszuführen, erläuterte Wustrow. So lasse sich etwa aus
einem Praktikantenschlüssel mit wenig Öffnungsmöglichkeiten ein Generalschlüssel
erstellen. Für solche <a href="http://www.crypto.com/papers/mk.pdf" target="_blank">"Privilege Escalation"-Attacken</a>
seien Rohlinge nötig. Einzelheiten hat der Student mit seinen Kollegen Ben
Burgess und Alex Halderman in einem <a href="https://keysforge.com/paper.html" target="_blank">Aufsatz</a>
publiziert.</span></div>
<div class="MsoNormal">
<span style="font-family: Helvetica Neue, Arial, Helvetica, sans-serif;"><br /></span></div>
<div class="MsoNormal">
<span style="font-family: Helvetica Neue, Arial, Helvetica, sans-serif;">Für das Open-Source-Verfahren hat das Team eine <a href="https://keysforge.com/demo.html" target="_blank">Web-Demo</a>
erstellt, über die sich mit einem Klick ein Foto hochladen lässt. Das Werkzeug
wandle ein solches in ein Schwarzweißbild um, suche nach dem größten schwarzen
Fleck und generiere auf dieser Basis eine Maske des Schlüsselwegs
beziehungsweise die blanke Schlüsselform ohne Kerben, führte der Tüftler aus. Das
Programm erzeuge zunächst einen OpenSCAD-Code, dann das 3D-Model. Einkerbungen
könne man gleich miterzeugen, wenn man bereits wisse, wie der endgültige Schlüssel
aussehen solle.</span></div>
<div class="MsoNormal">
<span style="font-family: Helvetica Neue, Arial, Helvetica, sans-serif;"><br /></span></div>
<div class="MsoNormal">
<span style="font-family: Helvetica Neue, Arial, Helvetica, sans-serif;">Als billigstes Druckmaterial für die Schlossöffner haben
sich laut Wustrow in eigenen Tests Polyactide erwiesen. Mit dem Plastikmaterial
lasse sich für 0,08 Cent ein Schlüssel erzeugen, der robust genug gewesen sei für
die meisten Türschlösser. Nur bei Sturzbügeln habe diese Variante versagt.
Nylon oder Acryl sei nicht gut geeignet, ein Alumide-Schlüssel für
Fertigungskosten von drei US-Dollar sei etwas besser gegangen, habe aber eine
ziemlich raue Oberfläche aufgewiesen. Am besten funktioniert hätten rostfreier
Stahl und Messing, die man in professionellen 3D-Druck-Zentren verarbeitet bekäme.
Die Herstellungskosten lägen für die Metallrohlinge zwischen zehn und 25
US-Dollar. Das Team habe das Verfahren insgesamt noch nicht an europäischen
Schlössern getestet, aber an US-Varianten wie dem Schlage Primus, die als
vergleichsweise sicher gälten.</span></div>
<div class="MsoNormal">
<span style="font-family: Helvetica Neue, Arial, Helvetica, sans-serif;"><br /></span></div>
<div class="MsoNormal">
<span style="font-family: Helvetica Neue, Arial, Helvetica, sans-serif;">Bislang habe man mit einer CNC-Fräse (Computerized Numerical
Control) zwar auch bereits in Eigenregie Rohlinge oder Dietriche anfertigen können,
berichtete Wustrow. Dafür seien aber Wissen und ein größerer Geldbatzen nötig
gewesen. Der Spezialautomat KeyMax
EasyEntrie nehme einem zwar vieles ab, schlage jedoch mit rund 7000 Euro zu
Buche. Der 3D-Druck werde dagegen immer innovativer und
verbraucherfreundlicher. Wustrow erinnerte in auch daran, dass andere
Mitstreiter aus der Maker-Szene erst jüngst Generalschlüssel im
Rapid-Prototyping-Verfahren hergestell hätten, mit denen die US-Transportsicherheibsbehörde
TSA verschlossene verdächtige Kofferschlösser öffnet.</span></div>
<div class="MsoNormal">
<span style="font-family: Helvetica Neue, Arial, Helvetica, sans-serif;"><br /></span></div>
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<span style="font-family: Helvetica Neue, Arial, Helvetica, sans-serif;">Zum Schutz vor
3D-Druck-Schlossknackern empfiehlt der Student, "aktive" Schlüssel
beziehungsweise Schließvorkehrungen zu verwenden, bei denen sich einzelne
Komponenten sich beim Auf- oder Zuschließen veränderten. Es gebe auch einige
Projekte in diese Richtung, die mit magnetischen Bestandteilen arbeiteten.
Elektronische Schließanlagen hätten wiederum andere Schwächen.
Sicherheitsforscher hatten auf dem Kongress zuvor gezeigt, dass Systeme mit
RFID-Transpondern leicht auszuhebeln sind.</span><!--EndFragment-->
skhttp://www.blogger.com/profile/02483085869529670740noreply@blogger.com0tag:blogger.com,1999:blog-1592432429764601220.post-33133239801522459882015-05-14T14:37:00.001+02:002015-05-14T14:38:15.966+02:00CDU-General: Vorratsdatenspeicherung und Datenschutz sind überbewertet<div class="MsoNormal">
<span style="font-family: Helvetica Neue, Arial, Helvetica, sans-serif;"> Peter Tauber hält als CDU-Generalsekretär wenig von der
Haudrauf-Rhetorik, die viele seiner Vorgänger pflegten. Er drückt sich lieber diplomatisch
aus und möchte sich nicht gern festnageln lassen. Wenn ihm der deutsche
Datenschutz als zu enges Korsett erscheint, sagt er dies etwa nicht gradheraus.
Vielmehr verweist er darauf, dass das Thema hierzulande "in einer Weise
emotionalisiert wird", die sich nicht allen erschlösse. Er zählt diesen
Bereich zu "einigen Stellen", an denen man fragen müsse: "Haben
wir dazu den richtigen Zugang?"</span></div>
<div class="MsoNormal">
<br /></div>
<div class="MsoNormal">
<span style="font-family: Helvetica Neue, Arial, Helvetica, sans-serif;">Zahlreiche Beispiele für die Kunst, sich mäandrierend an politische
Herausforderungen anzunähern, brachte der gebürtige Gelnhausener am Mittwoch bei
einem Gespräch in der Reihe "Digitales Deutschland" bei Microsoft in
Berlin. Startups sagten ihm, sie hätten eine tolle Idee, könnten sie
hierzulande aber nicht umsetzen wegen der Vorgaben zum Verarbeiten personenbezogener
Informationen, führte er etwa aus. Mit dem viel beschworenen "Geschäftsmodell
Datenschutz" sei es offenbar nicht weit her. Er habe zumindest "noch
keinen getroffen, der mir konkret gezeigt hat, wie man damit Geld verdienen
kann". Es gelte, angesichts von Big Data "chancenorientierter über
Datenschutz zu reden".</span></div>
<div class="MsoNormal">
<br /></div>
<div class="MsoNormal">
<span style="font-family: Helvetica Neue, Arial, Helvetica, sans-serif;">Viel und schnell reden ist generell nicht nur ein
Markenzeichen des mit seinen gut 40 Jahren vergleichsweise jungen
Spitzenpolitikers, sondern auch eine seiner Lieblingsempfehlungen neben dem
Aufwerfen von Fragen. Angesichts der Übermacht von US-Internetkonzernen in
Sektoren wie Suchmaschinen oder sozialen Netzwerken hält er es etwa für nötig,
einmal "ordnungspolitisch darüber zu reden, wo noch
Gestaltungsspielraum" sei. Dies dürfe aber nicht "immer aus einer
Abwehrhaltung heraus" erfolgen. Das neue Leistungsschutzrecht sei ein Beispiel dafür, dass diese Taktik nicht stets greife. Er sei zumindest
nach wie vor sehr skeptisch, ob dieses "die richtige Antwort auf die
Herausforderungen ist".</span></div>
<div class="MsoNormal">
<br /></div>
<div class="MsoNormal">
<span style="font-family: Helvetica Neue, Arial, Helvetica, sans-serif;">Als aufstrebender Netzpolitiker war Tauber auch einst ein
ausgewiesener Gegner der Vorratsdatenspeicherung. "Ich kann es mit meinem
persönlichen Freiheitsbegriff nur schwer vereinbaren, dass der Staat meine sämtlichen
Telefondaten für eine bestimmte Dauer ohne Verdacht auf eine vorliegende
Straftat speichert", <a href="http://blog.petertauber.de/?p=718" target="_blank">schrieb er 2012</a>.
Er lehne das Mittel prinzipiell ab. Jüngst zählte er den Plan der Koalition, das umstrittene Instrument wieder einzuführen,
<a href="https://twitter.com/petertauber/status/596657857413644289" target="_blank">dagegen zu den Erfolgen der CDU</a>.</span></div>
<div class="MsoNormal">
<br /></div>
<div class="MsoNormal">
<span style="font-family: Helvetica Neue, Arial, Helvetica, sans-serif;">Dies sei "eine der Sachen, die sich in meinem Job verändert
haben", erläuterte der Spindoktor seinen neuen Ansatz. Er habe immer
gesagt, er sei sich "nicht so sicher", dass das anlasslose
Protokollieren von Nutzerspuren "das zentrale Element bei der Kriminalitätsbekämpfung"
sei, relativierte der CDU-General seine frühere Darstellung. Es sei "nicht
klug zu denken", dass alle immer wieder genannten Probleme von
Kinderpornographie bis Terrorismus damit gelöst würden.</span></div>
<div class="MsoNormal">
<br /></div>
<div class="MsoNormal">
<span style="font-family: Helvetica Neue, Arial, Helvetica, sans-serif;">Andererseits verwies der promovierte Politikwissenschaftler
auf die "Beschlusslage" seiner Partei, wonach die
Vorratsdatenspeicherung "ein Instrument sein kann in der
Sicherheitspolitik". Dies stehe auch im Koalitionsvertrag, der sich aber
auf die Umsetzung der mittlerweile gekippten EU-Vorgaben bezieht.
Er müsse hier also "die Meinung der gesamten Partei" verkaufen, auch
wenn er dies "nicht mit so einer Verve" tue wie CDU-Innenpolitiker.
Zudem sei der mit der SPD gefundene Kompromiss "Lichtjahre von dem weg,
was am Anfang der Debatte stand". Die Speicherfristen etwa seien deutlich
verkürzt worden.</span></div>
<div class="MsoNormal">
<br /></div>
<div class="MsoNormal">
<span style="font-family: Helvetica Neue, Arial, Helvetica, sans-serif;">Wieso versuche die Union nicht, das "Symbolthema"
einfach umzubenennen und positiver zu besetzen, wollte Taubers Fragepartner
Wolfram Weimer wissen. Dem Journalist schien entgangen zu sein, dass die
Konservativen dieses Unterfangen seit Jahren mit der Rede von Mindest- und Höchstspeicherfristen
sowie vom "Sichern
digitaler Fingerabdrücke" längst in Angriff genommen haben. "Ich
hätte gerne das Geld, um drei Semantiker zu beschäftigen, die nur über schöne
Begriffe nachdenken", unkte der Angesprochene. Wenn die Leute aber
merkten, dass man sie "hinter die Fichte" führen wolle, "nehmen
sie es einem übel".</span></div>
<div class="MsoNormal">
<br /></div>
<div class="MsoNormal">
<span style="font-family: Helvetica Neue, Arial, Helvetica, sans-serif;">Als "ziemlich kompliziert" beschrieb Tauber die
Gemengelage in der neuen BND-NSA-Affäre. Leicht auf den Punkt zu
bringen sei sie nicht: "Die Wahrheit ist meistens nicht 140 Zeichen
lang." Er glaube nicht, dass der Skandal schon wieder ausgestanden sei –
unabhängig davon, "ob 80 oder acht Prozent hinschauen". Auch wenn der
Großteil der Bevölkerung sich im Gegensatz etwa zu einem Breitbandzugang nicht
für Geheimdienstkooperationen interessiere, sei es trotzdem wichtig zu klären,
auf welcher Grundlage diese erfolgten und ob die Partner die vereinbarten
Regeln einhielten.</span></div>
<div class="MsoNormal">
<br /></div>
<div class="MsoNormal">
<span style="font-family: Helvetica Neue, Arial, Helvetica, sans-serif;">Zugleich überlegte der Generalsekretär laut, ob nicht auch
diese Affäre "in etwas Positives" gedreht werden könne. "Es ist
eine Stärke, dass wir das diskutieren, das gibt es in China oder Russland so
nicht", spann er den Gedanken weiter. Schon die Tatsache, dass es
hierzulande eine Debatte über die Vorgehensweise der Geheimdienste gebe, zeige,
dass "die Kontrolle doch funktioniert". Eine demokratische
Gesellschaft tue sich keinen Gefallen, wenn sie ihren eigenen Institutionen wie
den Volksvertretern und Funktionsträgern nicht vertraue. Zudem sei er "skeptisch,
ob alle aufregenden Schlagzeilen eine Substanz haben".</span></div>
<div class="MsoNormal">
<br /></div>
<div class="MsoNormal">
<span style="font-family: Helvetica Neue, Arial, Helvetica, sans-serif;">Dass die Bundeskanzlerin und CDU-Vorsitzende ihr Bonmot über
das "geht gar" nicht zum Ausspähen unter Freunden mittlerweile relativiert
habe, wollte ihr Vertrauter nicht nachvollziehen: "Ich kann nicht
erkennen, dass Angela Merkel hier ihre Meinung geändert hat." Die
Deutschen müssten sich bewusst machen, dass sie schon angesichts 700 in Syrien
kämpfender Gotteskrieger auf die Erkenntnisse ausländischer Nachrichtendienste
angewiesen seien. Man könne aber "gerne darüber reden", ob die
Auflagen für Datentransfers "strenger sein können".</span></div>
<div class="MsoNormal">
<span style="font-family: 'Helvetica Neue', Arial, Helvetica, sans-serif;"><br /></span>
<span style="font-family: 'Helvetica Neue', Arial, Helvetica, sans-serif;">Um die Chancen der Digitalisierung und der Industrie 4.0 der
gesamten Partei aufzuzeigen, werde die CDU im September alle Mitglieder ins
"deutsche Silicon Valley" nach Berlin einladen, kündigte der General
an. Auch die Kanzlerin werde bei dem großen Treffen dabei sein. Bei vielen an
der Basis spreche sich langsam herum, dass das Internet "eigentlich andere
Formen der Mitbestimmung" ermögliche. Es sollten daher alle Gremien
verpflichtet werden, regelmäßig Online-Konferenzen für den direkten Austausch
zwischen den Ebenen durchzuführen.</span></div>
<div class="MsoNormal">
<span style="font-family: Helvetica Neue, Arial, Helvetica, sans-serif;"><br /></span></div>
<div class="MsoNormal">
<span style="font-family: Helvetica Neue, Arial, Helvetica, sans-serif;">Langfassung eines <a href="http://www.heise.de/newsticker/meldung/CDU-General-Ueberwachungsdebatte-zu-emotional-gefuehrt-2650152.html" target="_blank">Beitrags für <i>heise online</i></a>.</span></div>
skhttp://www.blogger.com/profile/02483085869529670740noreply@blogger.com0tag:blogger.com,1999:blog-1592432429764601220.post-61875441371249620362015-04-12T00:08:00.000+02:002015-05-14T14:38:52.154+02:00US-Patentamt kippt berüchtigtes "Podcasting-Patent"<div class="MsoNormal">
<span style="font-family: Helvetica Neue, Arial, Helvetica, sans-serif;">Die Hauptansprüche eines Patents der US-Firma Personal
Audio, mit dem diese gegen Podcaster und TV-Sender vorging, sind nicht haltbar.
Dies hat das US-Patentamt jetzt auf Antrag der Electronic Frontier Foundation
entschieden.</span></div>
<div class="MsoNormal">
<br /></div>
<div class="MsoNormal">
<span style="font-family: Helvetica Neue, Arial, Helvetica, sans-serif;">Das US-Unternehmen <a href="http://personalaudio.net/">Personal Audio</a> muss im Bereich Immaterialgüterrecht eine Schlappe hinnehmen.
Das US-Patentamt hat am Freitag die Kernansprüche eines umstrittenen
gewerblichen Schutzrechts auf ein "System für das Verbreiten von
Medieninhalten", die in einzelne Episoden aufgeteilt sind, in serieller
Folge für nichtig erklärt. Die <a href="https://www.eff.org/document/uspto-decision">erneuteÜberprüfung</a> des US-Patents mit der Nummer <a href="http://patft.uspto.gov/netacgi/nph-Parser?Sect2=PTO1&Sect2=HITOFF&p=1&u=/netahtml/PTO/search-bool.html&r=1&f=G&l=50&d=PALL&RefSrch=yes&Query=PN/8112504">8,112,504</a> hatte die Bürgerrechtsorganisation Electronic Frontier Foundation (EFF) mit
Hilfe von Spendengeldern beantragt, die sie vor anderthalb Jahren erstmals per
Crowdfunding eintrieb.</span></div>
<div class="MsoNormal">
<br /></div>
<div class="MsoNormal">
<span style="font-family: Helvetica Neue, Arial, Helvetica, sans-serif;">Personal Audio war nach dem Erhalt des Patents im Februar
2012 gegen US-Podcaster wie den bekannten Komödianten Adam Carolla sowie
mehrere TV-Sender einschließlich des kanadischen Netzwerks Canadian
Broadcasting Corporation (CBC) vorgegangen. Die Betroffenen ließen es dabei in
der Regel nicht auf Gerichtsverfahren ankommen, sondern einigten sich in
Vergleichen mit dem Schutzrechtinhaber, der selbst keine Podcasts erstellt oder
anderen einschlägigen Online-Content verbreitet. Von CBC konnte Personal Audio
aber auch vor Geschworenen eines Gerichts 1,3 Millionen US-Dollar Schadenersatz
wegen Patentverletzung <a href="http://arstechnica.com/tech-policy/2014/09/jury-finds-cbs-infringes-podcasting-patent-awards-1-3-million/">erstreiten</a>.</span></div>
<div class="MsoNormal">
<br /></div>
<div class="MsoNormal">
<span style="font-family: Helvetica Neue, Arial, Helvetica, sans-serif;">Die Patentprüfer folgten nun aber im Nachgang der Ansicht
der EFF-Rechtsexperten, dass der Gründer der Lizenzierungsfirma, Jim Logan,
Podcasting beziehungsweise das Anbieten von Online-Inhalten in einzelnen Folgen
nicht erfunden habe. Die zunächst geschützte Methode sei nicht neu gewesen und
zudem in weiten Teilen offensichtlich, erkannten sie an. Die EFF hatte zuvor
darauf verwiesen, dass unter anderem die Online-Radiointerviews "<a href="http://town.hall.org/Archives/radio/IMS/Geek/">Geekof the Week</a>" von Carl Malamud, der "<a href="https://archive.org/details/TVPROGRAM-CNN_Newsroom">InternetNewsroom</a>" von CNN und just sogar die Wissenschaftssendung "<a href="http://www.cbc.ca/radio/quirks">Quirks& Quarks</a>" von CBC lange vor 1996 vergleichbare Verfahren
einsetzten.</span><br />
<span style="font-family: 'Helvetica Neue', Arial, Helvetica, sans-serif;"><br /></span>
<span style="font-family: 'Helvetica Neue', Arial, Helvetica, sans-serif;">EFF-Anwalt Daniel Nazer </span><a href="https://www.eff.org/press/releases/eff-busts-podcasting-patent-invalidating-key-claims-patent-office" style="font-family: 'Helvetica Neue', Arial, Helvetica, sans-serif;">begrüßte</a><span style="font-family: 'Helvetica Neue', Arial, Helvetica, sans-serif;"> den Beschluss als "großen Sieg für die Podcasting-Community".
"Wir sind froh, dass das Patentamt das anerkannt hat, was wir alle schon
lange wussten: 'Podcasting' hat es schon seit vielen Jahren gegeben und es gehört
dieser Firma nicht." Seine Kollegin Vera Ranieri gab aber zu bedenken,
dass die Arbeit damit nicht getan sei: "Personal Audio ist nach wie vor
dabei, Patente rund um Podcasting zu erhalten." Es sei nur zu hoffen, dass
die Patentbehörde der Firma nicht "neue Waffen" im Kampf gegen
Online-Sender in die Hand gebe. Die US-Bürgerrechtler waren zuvor auch gegen
ein ähnlich gelagertes Patent von VoloMedia zu Felde gezogen.</span></div>
skhttp://www.blogger.com/profile/02483085869529670740noreply@blogger.com0tag:blogger.com,1999:blog-1592432429764601220.post-62922633978832042782014-11-15T23:25:00.001+01:002014-11-15T23:27:12.008+01:00CDU/CSU warnt vor anonymer WLAN-Nutzung<div class="MsoNormal">
<span style="font-family: Helvetica Neue, Arial, Helvetica, sans-serif;">Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion sieht zwar das große
Potenzial einer flächendeckenden Versorgung mit drahtlosem Internet, lehnt den
Vorstoß der Opposition zum Verringern des Haftungsrisikos für Hotspot-Betreiber
aber ab.</span></div>
<div class="MsoNormal">
<br /></div>
<div class="MsoNormal">
<span style="font-family: Helvetica Neue, Arial, Helvetica, sans-serif;">Der Bundestag hat am Freitag den <a href="http://www.heise.de/newsticker/meldung/Opposition-will-Haftungsrisiko-fuer-WLAN-Betreiber-verringern-2443131.html">Gesetzentwurf der Linken und der Grünen</a>, der privaten und kommerziellen WLAN-Anbietern mehr
Rechtssicherheit verschaffen soll, in 1. Lesung lebhaft diskutiert. "Die
Potenziale aus einer flächendeckenden WLAN-Versorgung sind vielfältig",
betonte dabei Hansjörg Durz im Namen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Der
Vorschlag der Opposition, das "Providerprivileg" und die damit verknüpfte
Haftungsfreistellung auf kommerzielle und private WLAN-Betreiber zu erweitern,
sei aber "zu simpel".</span></div>
<div class="MsoNormal">
<br /></div>
<div class="MsoNormal">
<span style="font-family: Helvetica Neue, Arial, Helvetica, sans-serif;">Durz räumte ein, dass die Rechtsprechung des
Bundesgerichtshofs (BGH) zur "Störerhaftung" die "Gefahr
teurer Abmahnungen bei Rechtsverletzungen Dritter" für Hotspot-Anbieter
mit sich bringe. Dies sei ein "wesentlicher Hemmschuh" für die
durchaus gewünschte WLAN-Entwicklung hierzulande. Der Vorstoß von Linken und Grünen
schlage aber keine Lösungen etwa für Rechtsverletzungen Dritter vor. </span></div>
<div class="MsoNormal">
<br /></div>
<div class="MsoNormal">
<span style="font-family: Helvetica Neue, Arial, Helvetica, sans-serif;">Dem CSU-Politiker zufolge ist auch darauf zu achten, dass
die IT-Sicherheit gewahrt bleibt und "keine Einfalltore für anonyme
Kriminalität entstehen". Die Koalition wolle daher den $(LB1125860:angekündigten)$
einschlägigen Gesetzentwurf der Bundesregierung abwarten, der hoffentlich einen
"praktikableren Weg" finde.</span></div>
<div class="MsoNormal">
<br /></div>
<div class="MsoNormal">
<span style="font-family: Helvetica Neue, Arial, Helvetica, sans-serif;">"Sie wollen einen Schnellschuss", warf Durz'
Fraktionskollege Axel Knoerig der Opposition vor. Ein solcher gehe aber zu
Lasten der Rechteinhaber und IT-Sicherheit. "Es darf keinen
Freifahrtschein für Urheberrechtsverletzer geben", unterstrich der
Christdemokrat. Kriminelle dürften sich nicht länger in offenen WLANs ohne
Registrierung vor der Strafverfolgung verstecken. Im Kern gehe es darum,
vorausschauend, verantwortungsvoll und ausgewogen "gewerbliche Anbieter zu
schützen".</span></div>
<div class="MsoNormal">
<br /></div>
<div class="MsoNormal">
<span style="font-family: Helvetica Neue, Arial, Helvetica, sans-serif;">"Wir werden auf einen angemessenen Ausgleich aller
Beteiligten hinarbeiten, auch der Rechteinhaber", ergänzte Christian
Flisek von der SPD-Fraktion. Auch die Sozialdemokraten würden dem Entwurf daher
"jetzt nicht zustimmen, weil wir einen eigenen erarbeiten werden".</span></div>
<div class="MsoNormal">
<br /></div>
<div class="MsoNormal">
<span style="font-family: Helvetica Neue, Arial, Helvetica, sans-serif;">Zuvor hatte SPD-Abgeordnete Marcus Held die Oppositionsinitiative
in höchsten Tönen gelobt: "Ich danke den Antragsstellern für ihren
Impuls." Grüne und Line hätten auf Basis eines Vorschlags der
Zivilgesellschaft "einen Musterentwurf vorgelegt". Dieser werde in
die weiteren Überlegungen der Koalition einbezogen. Das Recht auf freie und
unbeobachtete Kommunikation habe Verfassungsrang; WLAN-Nutzer dürften daher nicht
unter Generalverdacht stehen.</span></div>
<div class="MsoNormal">
<br /></div>
<div class="MsoNormal">
<span style="font-family: Helvetica Neue, Arial, Helvetica, sans-serif;">"Die Liste derer, die sich für eine Reform einsetzen,
ist lang", warb der grüne Netzexperte Konstantin von Notz für das
Vorhaben. Er nannte etwa den Bundesrat, die
Justizministerkonferenz, zahlreiche Wirtschaftsverbände und die Enquete-Kommission des Bundestags zur digitalen Gesellschaft aus der vergangenen
Legislaturperiode. Auch die Bundesregierung wolle Deutschland zum digitalen
Wachstumsland Nummer Eins machen, kriege es aber nicht einmal hin, die Störerhaftung
zu entschärfen, und scheitere so schon beim kleinen Einmaleins.</span></div>
<div class="MsoNormal">
<br /></div>
<div class="MsoNormal">
<span style="font-family: Helvetica Neue, Arial, Helvetica, sans-serif;">Nun drängt die Koalition von Notz zufolge auf ein
"Vermummungsverbot im Internet", wobei "alte Ressentiments"
vor allem bei der Union wieder durchschlügen. Der Grüne appellierte an Schwarz
Rot, endlich das möglich zu machen, was überall auf der Welt mit Ausnahme von
China, Russland und Nordkorea gelte.</span></div>
<div class="MsoNormal">
<br /></div>
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<span style="font-family: Helvetica Neue, Arial, Helvetica, sans-serif;">Der derzeitige Rechtszustand
sei "verheerend", beklagte die Linke Halina Wawzyniak. Nur 15.000 von
einer Million Hotspots seien hierzulande frei zugänglich. Dabei lägen die
Vorteile offener WLANs auf der Hand. Sie könnten etwa helfen, die digitale
Spaltung der Gesellschaft zu verringern. Die Störerhaftung verglich die
Netzpolitikerin mit einem Unfall, bei dem für ein Auffahren auf das
Vorderfahrzeug ein Dritter belangt werde, der die Straße zur Verfügung gestellt
habe.</span><!--EndFragment-->
<br />
<span style="font-family: Helvetica Neue, Arial, Helvetica, sans-serif;"><br /></span>
<span style="font-family: Helvetica Neue, Arial, Helvetica, sans-serif;">Langfassung eines <a href="http://www.heise.de/newsticker/meldung/Offenes-WLAN-und-Stoererhaftung-Koalition-will-eigenen-Entwurf-abwarten-2457459.html">Beitrags</a> für <i>heise online.</i></span>skhttp://www.blogger.com/profile/02483085869529670740noreply@blogger.com0tag:blogger.com,1999:blog-1592432429764601220.post-49082116779984383112014-11-05T13:36:00.000+01:002014-11-05T13:38:00.514+01:00D21-Digital-Index: Stillstand bei der vernetzten Gesellschaft<div class="MsoNormal">
<span style="font-family: Helvetica Neue, Arial, Helvetica, sans-serif;">Deutschland ist 2014 auf dem Weg in die digitale
Gesellschaft im Vergleich zum Vorjahr nur um 0,1 Indexpunkte vorangekommen, geht
aus einer Studie der Initiative D21 hervor. Fast ein Viertel der Deutschen
bleibt offline.</span></div>
<div class="MsoNormal">
<br /></div>
<div class="MsoNormal">
<span style="font-family: Helvetica Neue, Arial, Helvetica, sans-serif;">Der digitale Wandel ist in Deutschland nach wie vor nicht in
der Mitte der Gesellschaft angekommen. 76,8 Prozent der Bundesbürger ab 14
Jahren nutzen aktuell das Internet, während es 2013 noch 76,5
Prozent waren. Parallel hat sich auch der Gesamtindex, der für den Grad der
gesellschaftlichen Digitalisierung der Bevölkerung in ihrer Vielschichtigkeit zwischen
Privat- und Arbeitsleben stehen soll, in den vergangenen anderthalb Jahren von 51,2
auf 51,3 Punkten kaum nach oben bewegt. Dies geht aus einer am Mittwoch veröffentlichten <a href="http://www.initiatived21.de/portfolio/d21-digital-index/">Studie</a> von TNS Infratest im Auftrag der Initiative D21 hervor.</span></div>
<div class="MsoNormal">
<br /></div>
<div class="MsoNormal">
<span style="font-family: Helvetica Neue, Arial, Helvetica, sans-serif;">Wer hierzulande drin ist, verbringt zwar durchschnittlich
drei Stunden online, ist im erweiterten (N)onliner-Atlas nachzulesen. Fast alle
Nutzer suchen im Netz nach Inhalten und Informationen. E-Commerce und Videos
gucken sind für zwei Drittel der Internetnutzer regelmäßige Praktiken und
Cloud-Anwendungen finden verstärkt Zuspruch. Der Anteil der weniger im Netz
aktiven Nutzertypen ist 2014 auch leicht gesunken. Dennoch besteht der Studie
zufolge nach wie vor eine "strukturelle Benachteiligung" in der
Online-Welt. Dieser digitale Graben werde durch Alter, Geschlecht, Bildung und
Wohnort bestimmt. Das Schlusslicht digitaler Souveränität bildeten wieder die Senioren
im Netz.</span></div>
<div class="MsoNormal">
<br /></div>
<div class="MsoNormal">
<span style="font-family: Helvetica Neue, Arial, Helvetica, sans-serif;">Sogar ein "sehr schwach ausgeprägtes Datenbewusstsein"
haben die Forscher bei ihren rund 30.000 Telefoninterviews zwischen Februar und
April sowie einer vertieften Online-Befragung im Sommer bei den Deutschen
ausgemacht, die doch eigentlich als Vorreiter beim Datenschutz gelten. 39
Prozent seien zwar bereit, für eine Sicherheitsgarantie zu bezahlen. Aber 14
Prozent möchten persönliche Informationen gegen einen kostenlosen Service
tauschen. Insgesamt seien die Nutzerzahlen bei sozialen Netzwerken und
datenschutzhungrigen Anwendungen wie WhatsApp hoch.</span></div>
<div class="MsoNormal">
<br /></div>
<div class="MsoNormal">
<span style="font-family: Helvetica Neue, Arial, Helvetica, sans-serif;">Es bestehe so eine "Diskrepanz zwischen Wunsch und
Wirklichkeit", meinen die Autoren. Diese mache deutlich, dass es noch "massiven
Aufklärungsbedarf" gebe und das "digitale Bauchgefühl"
verbessert werden müsse. Möglichkeiten zum Selbstschutz würden kaum in Anspruch
genommen.</span></div>
<div class="MsoNormal">
<br /></div>
<div class="MsoNormal">
<span style="font-family: Helvetica Neue, Arial, Helvetica, sans-serif;">An einzelnen Stellen schimmert Hoffnung durch. Berufstätige etwa
verfügen mit 60,2 Punkten über einen höheren Digitalisierungsgrad als der
Bundesdurchschnitt. Die Wirtschaft kann zudem auf digital versierten Nachwuchs
setzen, denn die 14- bis 25-Jährigen haben mit 69 Punkten einen hohen Indexwert
und so wohl entsprechende Ansprüche an ihren künftigen Arbeitsplatz.
Gleichzeitig zeigt die Analyse aber auch eine Verschlechterung der Bedingungen
für digitales Arbeiten, etwa durch eingeschränkte Internetzugänge im Beruf oder
fehlende Weiterbildungen.</span></div>
<div class="MsoNormal">
<br /></div>
<div class="MsoNormal">
<span style="font-family: Helvetica Neue, Arial, Helvetica, sans-serif;">Der D21-Digital-Index beruht auf über 200 Faktoren, die in
den Themenbereichen Zugang, Nutzungsvielfalt, Kompetenz und Offenheit
zusammengefasst werden. Diese werden rechnerisch zu vier Subindizes verdichtet
und münden mit unterschiedlicher Gewichtung in der übergreifenden Gesamtmaßzahl.
Die Marktforscher überprüfen die "Währung", die auf einer Skala
zwischen 0 und der Idealgröße 100 dargestellt wird, nach eigenen Angaben durch
Diskussionen mit Experten. Diese haben der Kompetenz im Umgang mit digitalen
Medien mit 40 Prozent die höchste Gewichtung zuerkannt, gefolgt von der
Zugangsdimension.</span></div>
<div class="MsoNormal">
<br /></div>
<div class="MsoNormal">
<span style="font-family: Helvetica Neue, Arial, Helvetica, sans-serif;">Im Großen und Ganzen attestiert die Untersuchung den
Deutschen "Stillstand beim Souveränitätsaufbau" rund um die Welt aus
Einsen und Nullen. Der Unterindex Zugang verzeichnet zwar eine leichte
Verbesserung von 54 auf 57 Punkte. So ist etwa der Anteil der Smartphone-Besitzer
um zwölf Punkte von 41 auf 53 Prozent angestiegen. Andererseits ist die
Breitbandnutzung nur von 58,3 auf 59,2 Prozent ganz leicht nach oben gegangen.</span></div>
<div class="MsoNormal">
<br /></div>
<div class="MsoNormal">
<span style="font-family: Helvetica Neue, Arial, Helvetica, sans-serif;">Auffällig ist der Rückgang der Kompetenz um 2,5 Indexpunkte
auf 48. Dies sei vor dem Hintergrund zu sehen, heißt es erläuternd, dass
"die Komplexität der Berichterstattung zu digitalen Themen nach den
Datenskandalen und Snowden-Enthüllungen deutlich angestiegen" sei.</span></div>
<div class="MsoNormal">
<br /></div>
<div class="MsoNormal">
<span style="font-family: Helvetica Neue, Arial, Helvetica, sans-serif;">Etwa drei Viertel der Deutschen ab 14 Jahren konnten die
Begriffe Antivirensoftware, Homepage oder soziale Netzwerke erklären. Sieben
von zehn Befragten hatten eine Erläuterung für Apps parat. Mit fast allen übrigen
abgefragten Begriffe konnte weniger als die Hälfte der Bundesbürger Genaueres
anfangen. Darunter sind im IT-Bereich gängige Wörter wie Cookies, Cloud, LTE ebenso
wie Fachbegriffe wie Smart Grid, worunter nur sechs Prozent Details verbinden.</span></div>
<div class="MsoNormal">
<br /></div>
<div class="MsoNormal">
<span style="font-family: Helvetica Neue, Arial, Helvetica, sans-serif;">Sechs von zehn Deutschen ab 14 Jahren sehen viele Vorteile für
sich in der Internetnutzung und suchen Informationen zuerst im Netz. Auf
gleichem Niveau ist die Sorge, dass persönliche Daten im Internet abhanden
gehen könnten. Andererseits begegnen einige Menschen der digitalen Welt mit größtmöglicher
Zurückhaltung oder gar Ängsten: Ein Fünftel der Bevölkerung versucht, das
Internet weitestgehend zu meiden. 16 Prozent haben Angst vorm Surfen oder
Mailen, da sie sich ihrer Meinung nach zu wenig mit Computer-, Internet- und Technikthemen
auskennen.</span></div>
<div class="MsoNormal">
<br /></div>
<div class="MsoNormal">
<span style="font-family: Helvetica Neue, Arial, Helvetica, sans-serif;">Bei den ausgemachten Nutzertypen notieren die Verfasser, dass
der Anteil der "digital Souveränen" gegenüber 2013 leicht zugenommen
habe. Ins Auge steche der Zuwachs an "smarten Mobilisten", die statt
drei jetzt sechs Prozent stellten. Auch der "reflektierte Profi" habe
sich um drei Punkte auf 18 Prozent ausgedehnt. "Außenstehende
Skeptiker", die zusammen mit den "häuslichen
Gelegenheitsnutzern" nach wie vor mit insgesamt 56 Prozent die größten
Gruppen bilden, und "vorsichtige Pragmatiker" hätten sich parallel um
je drei Prozentpunkte verkleinert. In die Königskategorie der
"passionierten Onliner" werden statt 15 nur noch 13 Prozent
eingeordnet.</span></div>
<div class="MsoNormal">
<br /></div>
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<span style="font-family: Helvetica Neue, Arial, Helvetica, sans-serif;">"Wir müssen von einer
Angst- zu einer Gestaltungsdebatte kommen", forderte D21-Vizepräsident
Robert Wieland anhand der Resultate. Vor allem beim Fördern digitaler Kompetenzen
bestehe "kontinuierlicher Handlungsbedarf", unterstrich der TNS-Infratest-Geschäftsführer.
Es werde immer schwerer, neue Nutzergruppen zu erschließen. "Nicht
wirklich überraschend" fand Brigitte Zypries (SPD), parlamentarische
Staatssekretärin im Bundeswirtschaftsministerium, die Ergebnisse. Sie sollten
als Diskussionsgrundlage dienen, "wo wir besser werden können ". Es müsse
aber "auch nicht jeder das Internet nutzen, um glücklich zu werden".</span><!--EndFragment-->
<br />
<span style="font-family: Helvetica Neue, Arial, Helvetica, sans-serif;"><br /></span>
<span style="font-family: Helvetica Neue, Arial, Helvetica, sans-serif;">Langfassung eines <a href="http://www.heise.de/newsticker/meldung/D21-Digital-Index-Die-vernetzte-Gesellschaft-steht-still-2442527.html">Beitrags</a> für <i>heise online.</i></span>skhttp://www.blogger.com/profile/02483085869529670740noreply@blogger.com0tag:blogger.com,1999:blog-1592432429764601220.post-8652792318522361722014-10-22T14:17:00.000+02:002014-10-22T14:18:19.445+02:00Ex-Google-Anwältin soll Chefin des US-Patentamts werden<div class="MsoNormal">
<span style="font-family: Helvetica Neue, Arial, Helvetica, sans-serif;">Das Weiße Haus hat Michelle Lee als neue Direktorin des
US-Patentamts auserkoren. Zu ihrer Zeit bei Google hatte sie als Expertin für
gewerblichen Rechtsschutz von einer "Krise" des US-amerikanischen
Patentsystems gesprochen.</span></div>
<div class="MsoNormal">
<span style="font-family: Helvetica Neue, Arial, Helvetica, sans-serif;"><br /></span></div>
<div class="MsoNormal">
<span style="font-family: Helvetica Neue, Arial, Helvetica, sans-serif;">Geht es nach US-Präsident Barack Obama, soll erstmals eine
vormalige Vertreterin der Internetwirtschaft das US-Patentamt leiten: das Weiße
Haus hat mit Michelle Lee eine frühere Google-Rechtsanwältin für den Chefposten
nominiert. Die Personalentscheidung muss nun noch vom US-Kongress bestätigt
werden.</span></div>
<div class="MsoNormal">
<span style="font-family: Helvetica Neue, Arial, Helvetica, sans-serif;"><br /></span></div>
<div class="MsoNormal">
<span style="font-family: Helvetica Neue, Arial, Helvetica, sans-serif;">Lee gründete 2012 eine Filiale der Behörde im Silicon Valley
und stieg rasch bis zur Vizepräsidenten des gesamten Amtes auf. Nachdem der
bisherige Direktor, der frühere IBM-Patentanwalt David Kappos, im
Februar 2013 ausgeschieden war, hatte sie zwischenzeitlich bereits dessen
Aufgaben stellvertretend wahrgenommen. Dass sie nach der langen Übergangszeit
nun die Behördenführung übernehmen soll, könnte <a href="http://patentlyo.com/patent/2014/10/director-michelle-lee.html">Beobachtern zufolge</a> auch damit zusammenhängen, dass mittlerweile mit Megan Smith eine
andere frühere Google-Managerin <a href="http://www.heise.de/newsticker/meldung/Obama-ernennt-Google-Managerin-zur-Technikchefin-2356517.html">Cheftechnologin im Weißen Haus geworden ist</a>.</span></div>
<div class="MsoNormal">
<span style="font-family: Helvetica Neue, Arial, Helvetica, sans-serif;"><br /></span></div>
<div class="MsoNormal">
<span style="font-family: Helvetica Neue, Arial, Helvetica, sans-serif;">Die aus einer Einwandererfamilie stammende Expertin schloss
ihre Studien mit Abschlüssen in Elektrotechnik und Informatik am Massachusetts
Institute of Technology (MIT) sowie in Jura an der Universität Stanford ab. Als
sie bei Google angestellt war, <a href="http://www.heise.de/newsticker/meldung/Apple-und-Google-schimpfen-ueber-Auswuechse-des-US-Patentsystems-159208.html">warnte sie 2007 vor einer"Krise" des US-Patentsystems</a>. Das Patentamt sei überlastet, was man
an der schlechten Qualität der vergebenen gewerblichen Schutzrechte sehe,
monierte sie. Zudem bleibe zuviel Raum für Patent-Trolle. Verschiedene gesetzgeberische
Anläufe für eine umfassende Reform des Patentwesens sind seitdem nicht
weit gekommen.</span></div>
<div class="MsoNormal">
<span style="font-family: Helvetica Neue, Arial, Helvetica, sans-serif;"><br /></span></div>
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<span style="font-family: Helvetica Neue, Arial, Helvetica, sans-serif;"><span style="font-size: small;">Als Amtsleiterin wird sich Lee
vor allem mit dem Rückstau unerledigter Patentanträge konfrontiert sehen. Im
Dezember 2011 lag dieser bei 722.00 offenen Anmeldungen, im September waren
noch 605.646 Gesuche unentschieden. Im Durchschnitt liegt ein Gesuch derzeit über
27 Monate bei der Behörde, bevor ein Prüfbescheid ergeht. Zwischen 2005 und
2010 lag die Rate der Genehmigung von Anträgen bei rund 60 Prozent. US-Handelsministerin
Penny Pritzker </span><a href="http://www.commerce.gov/news/press-releases/2014/10/17/us-secretary-penny-pritzker-statement-nomination-michelle-lee-under-s">zeigte sich zuversichtlich</a>, dass Lee ihre neue Position gut ausfüllen und so
dafür sorgen werde, dass die USA ihre globale Innovationsführung beibehielten.</span><!--EndFragment-->
skhttp://www.blogger.com/profile/02483085869529670740noreply@blogger.com0tag:blogger.com,1999:blog-1592432429764601220.post-52367414530653151772014-03-28T15:47:00.000+01:002014-03-28T15:48:53.393+01:00Kritik am Vorstoß der Bundesnetzagentur gegen Zwangsrouter<div class="MsoNormal">
<span style="font-family: Helvetica Neue, Arial, Helvetica, sans-serif;">Der Free Software Foundation Europe und dem Chaos Computer
Club geht der <a href="http://www.bundesnetzagentur.de/cln_1932/DE/Sachgebiete/Telekommunikation/Unternehmen_Institutionen/Anbieterpflichten/Kundenschutz/TransparenzPflichten/TransparenzPflichten-node.html" target="_blank">Entwurf der Bundesnetzagentur für eine "Transparenzverordnung"</a>
vor allem bei der Möglichkeit, alternative Router einzusetzen, nicht weit
genug.</span></div>
<div class="MsoNormal">
<br /></div>
<div class="MsoNormal">
<span style="font-family: Helvetica Neue, Arial, Helvetica, sans-serif;">Die Bundesnetzagentur hat sich mit ihrer Initiative für mehr
Durchsichtigkeit im Telekommunikationsmarkt Kritik eingehandelt. Prinzipiell
seien die Ideen in dem im vorigen Monat präsentierten Verordnungsentwurf zwar begrüßenswert,
halten die Free Software Foundation Europe (FSFE) und der Chaos Computer Club
(CCC) in einer jetzt veröffentlichten gemeinsamen <a href="http://ccc.de/system/uploads/148/original/stellungnahmeTKTransparenzV.pdf" target="_blank">Stellungnahme</a>
(PDF-Datei) fest. Faktisch bleibe es damit aber beim "Routerzwang",
den die große Koalition eigentlich abschaffen will.</span></div>
<div class="MsoNormal">
<br /></div>
<div class="MsoNormal">
<span style="font-family: Helvetica Neue, Arial, Helvetica, sans-serif;">Einige Provider schreiben derzeit ihren Kunden den Einsatz
eines vom Provider vorgegebene Routers vor: sie geben keine
Zugangsinformationen mehr heraus, mit denen Nutzer eigene Internetanschlussgeräte
konfigurieren könnten. Die Regulierungsbehörde hatte dies Praxis zunächst
abgesegnet, will nach vielfältigen Protesten auch aus der Politik jetzt aber
dagegen vorgehen.</span></div>
<div class="MsoNormal">
<br /></div>
<div class="MsoNormal">
<span style="font-family: Helvetica Neue, Arial, Helvetica, sans-serif;">Laut dem Verordnungsentwurf müssten Provider Kunden die benötigten
Zugangsdaten aber nur "auf Verlangen" herausgeben. Die widerspreche
klar der im Koalitionsvertrag festgeschriebenen Absicht von Schwarz-Rot, wonach
die Informationen "unaufgefordert mitzuteilen" seien, monieren die
FSFE und der CCC. Sie fordern stattdessen, dass für eine freie Wahl des Endgeräts
auch "die verwendeten Standards, Protokolle" und einschlägigen
Spezifikationen anzugeben seien. Sonst werde der Verbraucher vor unnötige Hürden
gestellt, wenn er sein Auswahlrecht ausüben wolle. Die gesamten Angaben sollten
auf dem geplanten "Produktdatenblatt" Kunden mitgegeben werden.</span></div>
<div class="MsoNormal">
<br /></div>
<div class="MsoNormal">
<span style="font-family: Helvetica Neue, Arial, Helvetica, sans-serif;">Die Vereine kritisieren weiter, dass die Definition des
"Netzabschlusspunkts" trotz einer eigens dafür im November durchgeführten
Anhörung noch immer nicht geklärt sei. In dieser Frage geht es etwa darum, an
welcher Stelle die Verantwortung des Netzbetreibers für das System aufhört und bis
wohin etwa Fernwartungsfunktionen durchgeführt werden dürfen.</span></div>
<div class="MsoNormal">
<br /></div>
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<div class="MsoNormal">
<span style="font-family: Helvetica Neue, Arial, Helvetica, sans-serif;">Die Regulierungsbehörde will Anbieter zudem verpflichten,
den Verbraucher nach der Anschlussschaltung direkt auf Möglichkeiten hinzuweisen,
seine Bandbreite zu messen, oder ihm dazu eigene Verfahren zur Verfügung zu
stellen. Hier bemängeln die Hacker, dass die Mechanismen und Details der
Messung dem Vorhaben zunächst nur der Netzagentur mitzuteilen seien, nicht aber
den Kunden. Dies schränke die angestrebte Transparenz künstlich ein und mache
die Verfahren nicht nachvollziehbar.</span></div>
<div class="MsoNormal">
<span style="font-family: Helvetica Neue, Arial, Helvetica, sans-serif;"><br /></span></div>
<div class="MsoNormal">
<span style="font-family: Helvetica Neue, Arial, Helvetica, sans-serif;">Industrieverbände haben zu dem Entwurf noch keine Stellung bezogen. Beim Bitkom ist eine entsprechende Position noch in der Abstimmung, der Providerverband eco möchte sich zu dem Thema nicht zu Wort melden.</span></div>
skhttp://www.blogger.com/profile/02483085869529670740noreply@blogger.com0tag:blogger.com,1999:blog-1592432429764601220.post-29408724511581129812013-04-15T22:43:00.000+02:002014-03-28T15:49:36.808+01:00Streit um beschleunigten Ausbau der Stromnetze<!--[if gte mso 9]><xml>
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<br />
<div class="MsoNormal">
<span style="font-family: 'Helvetica Neue', Arial, Helvetica, sans-serif;">Der Ökonom Lorenz Jarass hat bei einer </span><a href="lehttp://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2013/43633869_kw16_pa_wirtschaft_stromnetz/" style="font-family: 'Helvetica Neue', Arial, Helvetica, sans-serif;">Anhörung</a><span style="font-family: 'Helvetica Neue', Arial, Helvetica, sans-serif;">
im Bundestag am Mittwoch das </span><a href="http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/126/1712638.pdf" style="font-family: 'Helvetica Neue', Arial, Helvetica, sans-serif;">geplante Gesetz</a><span style="font-family: 'Helvetica Neue', Arial, Helvetica, sans-serif;"> (PDF-Datei) zum beschleunigten Ausbau der Stromnetze scharf
kritisiert. In dem Entwurf heiße es, dass nicht nur der im Norden erzeugte
Strom aus Windanlagen, sondern auch der aus konventionellen Kraftwerken in den
Süden der Republik geleitet werden müsse, monierte der Professor der Hochschule
RheinMain. Damit werde der lange gehegte Verdacht bestätigt, dass die ganzen
vorgesehenen neuen Leitungen gar nicht erforderlich seien, "um die
Integration der erneuerbaren Energien sicherzustellen". Vielmehr sollten
sie vermeiden helfen, dass etwa ein Kohlekraftwerkbetreiber bei Starkwind seine
Einspeisung ins Netz zurückfahren müsse.</span></div>
<div class="MsoNormal">
<br /></div>
<div class="MsoNormal">
<span style="font-family: Helvetica Neue, Arial, Helvetica, sans-serif;">"Die ganze Planung berücksichtigt überhaupt nicht die
Kosten des Leitungsbaus", wetterte Jarass weiter gegen das Vorhaben. Diese
blieben vorrangig an den Stromverbraucher hängen. Dass derzeit nach dem Gesetz
für die Erneuerbaren auch die "allerletzte Windspitze" abgenommen
werden müsse, widerspreche zudem dem Gebot der wirtschaftlichen Zumutbarkeit.
Ungeklärt sei ferner die Frage, ob etwa ein ostdeutsches Braunkohlekraftwerk
bei Starkwind einen Anspruch auf Schadensersatz habe. Insgesamt sei der
Bedarfsplan der Bundesnetzagentur "total überdimensioniert".</span></div>
<div class="MsoNormal">
<br /></div>
<div class="MsoNormal">
<span style="font-family: Helvetica Neue, Arial, Helvetica, sans-serif;">"Wir brauchen viel mehr Regelungstechnik und einen gut
abgestimmten Netzausbau", ergänzte Andreas Kuhlmann vom Bundesverband der
Energie- und Wasserwirtschaft BDEW. Er plädierte
dafür, die hierzulande ausgerufene Energiewende zu "einer europäischen zu
machen", um das Großprojekt zu stemmen. Generell machten die
Verteilnetzbetreiber "einen guten Job", sodass es bisher nur
"einige Ruckeleien" gegeben habe. Das Jahr 2015, in dem in Bayern
etwa das Kernkraftwerk Grafenrheinfeld abgeschaltet werden soll und die
umstrittene neue Südthüringen-Leitung gen Süden noch nicht fertig ist, dürfte
seiner Ansicht nach "schwierig" werden. Er gehe aber davon aus, dass
die Übertragungsnetzbetreiber auch diese Kurve umschiffen könnten.</span></div>
<div class="MsoNormal">
<br /></div>
<div class="MsoNormal">
<span style="font-family: Helvetica Neue, Arial, Helvetica, sans-serif;">Boris Schucht, Chef des Berliner Übertragungsnetzbetreibers 50Hertz
Transmission, und Rotraud Hänlein von der Deutschen
Umwelthilfe waren sich einig, dass die Devise lauten müsse: Nicht mehr
Netz bauen als unbedingt nötig. Während die Umweltschützerin aber im Sinne
einer Initiative des
Bundesrats für mehr Teststrecken mit Erdkabeln warb, bezeichnete
Schucht diese als kein Allheilmittel für Umweltverträglichkeit.
Machbarkeitsstudien für Thüringen und die Uckermark hätten ergeben, dass die
Eingriffe in die Natur dort größer wären als bei Freileitungen. In
Ballungszentrum mache die unterirdische, "sehr kostspielige"
Leitungsverlegung dagegen "weltweit Schule", nachdem das älteste
Erdkabelprojekt in Berlin als Erfolg angesehen werde. Ganz ohne Netzausbau gehe
es jedenfalls nicht, da die derzeitige Mitnutzungsmöglichkeit polnischer und
tschechischer Netze für Windstrom ihre Grenzen erreicht habe.</span></div>
<div class="MsoNormal">
<br /></div>
<div class="MsoNormal">
<span style="font-family: Helvetica Neue, Arial, Helvetica, sans-serif;">Hänlein unterstrich, dass nach den <a href="http://www.rp-online.de/region-duesseldorf/meerbusch/nachrichten/stromkonverter-empoert-osterath-1.3245749">heftigen Bürgerprotesten</a> gegen den Bau eines Konverters im Meerbuscher
Stadtteil Osterath zur Anbindung neuer Stromautobahnen "der Schutz des
Wohnumfelds sehr viel ernster zu nehmen ist". Christoph Dörnemann vom
dortigen Betreiber Amprion räumte ein,
dass es bei dem Vorhaben "Kommunikationsfehler" gegeben habe. Oft
bestünden bei der Standortwahl aber kaum Alternativen, da sonst die
"netztechnische Gleichwertigkeit in Frage gestellt werden" könne.
Vergleichbare andere Projekte liefen zudem deutlich besser. Es mache auf jeden
Fall keinen Sinn, etwa schon jetzt auch den Emissions- und Artenschutz schon
"vorzudiskutieren", wo sich noch gar nicht genau herauskristallisiert
habe, welche Verbindungen gebraucht würden.</span></div>
<div class="MsoNormal">
<br /></div>
<div class="MsoNormal">
<span style="font-family: Helvetica Neue, Arial, Helvetica, sans-serif;">Umspannwerke müssten nicht "grundstücksscharf
feststehen", erläuterte Jochen Homann, Chef der Bundesnetzagentur,
die Vorgaben des Bundesbedarfsplans. Es sei möglich, die Anlagen "mit
Stichleitungen" einige Kilometer von den eigentlichen Stromautobahnen weg
aufzubauen. Die Vorwürfe Jarass' bezeichnete er als "völlig falsch".
Niemand baue wegen eines Kohlekraftwerks eine Trasse in den Süden. Wegen
fehlender Speichereinheiten seien Formen der konventionellen Energiegewinnung
aber noch aufrechtzuerhalten. Insgesamt plädierte der Regulierer für eine
rasche Verabschiedung des Gesetzes und eine baldige Koordination der
"regionalen Energiewenden" der Bundesländer.</span></div>
<div class="MsoNormal">
<br /></div>
<div class="MsoNormal">
<span style="font-family: Helvetica Neue, Arial, Helvetica, sans-serif;">Für das Speichern erneuerbarer Energien gebe es "noch
keine optimale Technologie", dämpfte auch Albert Moser von der Rheinisch
Westfälischen Technischen Hochschule Aachen Hoffnungen in diese Richtung. Derzeit
gebe es nur "Punktspeicherwerke", die nur wenige Stunden an Energie
vorhalten könnten. Andere Ansätze seien entweder noch deutlich zu teuer oder in
ihrem Wirkungsgrad noch ungenügend. Thermische Kraftwerke seien daher "derzeit
die günstigste Flexibilitätslösung".</span></div>
<div class="MsoNormal">
<br /></div>
<div class="MsoNormal">
<span style="font-family: Helvetica Neue, Arial, Helvetica, sans-serif;">In der Debatte zu kurz kamen Lex Hartman vom
Stromnetzbetreiber Tennet alternative
Leitungs- und Erzeugungsverfahren wie die Hochspannungs-Gleichstrom-Übertragung (<a href="http://de.wikipedia.org/wiki/Hochspannungs-Gleichstrom-%C3%9Cbertragung" target="_blank">HGÜ</a>) oder die Offshore-Windgewinnung. Die Niederländer, die hierzulande in Niedersachsen
aktiv sind, hätten derzeit in der Nordsee ein 6,2-Gigawatt-Projekt ins Auge
gefasst, mit zwei weiteren Anlagen visierten sie insgesamt 8 Gigawatt an. Das
Kapital dafür sei vorhanden. Letztlich müsse die Gesellschaft entscheiden, was
sie wolle und wie viel Geld sie dafür auszugeben bereit sei.</span></div>
<div class="MsoNormal">
<span style="font-family: Helvetica Neue, Arial, Helvetica, sans-serif;"><br /></span></div>
<div class="MsoNormal">
<span style="background-color: #fefdfa; color: #333333; font-family: 'Helvetica Neue', Arial, Helvetica, sans-serif; font-size: 13px; line-height: 18px;">Langfassung eines </span><a href="http://www.heise.de/newsticker/meldung/Ausbau-der-Stromnetze-bleibt-Zankapfel-1842574.html" style="background-color: #fefdfa; color: #d52a33; font-family: 'Helvetica Neue', Arial, Helvetica, sans-serif; font-size: 13px; line-height: 18px; text-decoration: none;">Beitrags</a><span style="background-color: #fefdfa; color: #333333; font-family: 'Helvetica Neue', Arial, Helvetica, sans-serif; font-size: 13px; line-height: 18px;"> für </span><i style="background-color: #fefdfa; color: #333333; font-family: 'Helvetica Neue', Arial, Helvetica, sans-serif; font-size: 13px; line-height: 18px;">heise online.</i></div>
<!--EndFragment-->skhttp://www.blogger.com/profile/02483085869529670740noreply@blogger.com0tag:blogger.com,1999:blog-1592432429764601220.post-10142031744922041102013-04-02T19:21:00.000+02:002013-04-02T19:22:44.920+02:00Die "Evaluierung" der Anti-Terror-Datei: Unabhängig geht anders<!--[if gte mso 9]><xml>
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<div class="MsoNormal">
<span style="font-family: Helvetica Neue, Arial, Helvetica, sans-serif;">Die Anti-Terror-Datei (ATD) hat die
Zusammenarbeit zwischen Polizeien und Geheimdiensten verbessert und sich
insofern bewährt. Das ist der Tenor eines <a href="http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/126/1712665.pdf">Evaluierungsberichts</a> (PDF-Datei) zu der umstrittenen und vom Bundesverfassungsgericht überprüften Datenbank, den die Bundesregierung
jetzt veröffentlicht hat. Konkrete Ermittlungserfolge oder Maßnahmen zum
Verhindern terroristischer Anschläge könnten den durchgeführten Abfragen zwar
nicht zugeordnet werden, da das System vor allem der
"Kontaktanbahnung" zwischen den unterschiedlichen Behörden diene. Die
Nutzungshäufigkeit und Rückmeldungen der Anwender belegten aber, dass das
Instrument recht häufig zum Auffinden von Informationen mit Bezug auf den
internationalen Terrorismus genutzt werde.</span></div>
<div class="MsoNormal">
<span style="font-family: Helvetica Neue, Arial, Helvetica, sans-serif;"><br /></span></div>
<div class="MsoNormal">
<span style="font-family: Helvetica Neue, Arial, Helvetica, sans-serif;">Dem Report nach blieb die Zahl der in der ATD erfassten rund
18.000 Personen nach ihrem Aufbau seit 2008 annähernd konstant. Der Anteil der
mit abgespeicherten Kontaktpersonen habe im Untersuchungszeitraum 2007 bis 2011
tendenziell abgenommen und zuletzt bei 18,5 Prozent gelegen. Der überwiegende
Teil der Informationen stamme vom Bundesnachrichtendienst mit etwa 46 Prozent,
gefolgt vom Bundeskriminalamt (BKA) und den Landeskriminalämtern (LKAs) mit 31
Prozent. Während der Analysezeit seien rund 300.000 Suchabfragen durchgeführt
worden, die etwa 1,4 Millionen Treffer ergeben hätten. Die Nutzungen, die von
zunächst jährlich knapp 50.000 auf rund 67.000 pro Anno gestiegen seien,
erfolgten zu 79 Prozent beim BKA und den LKAs.</span></div>
<div class="MsoNormal">
<span style="font-family: Helvetica Neue, Arial, Helvetica, sans-serif;"><br /></span></div>
<div class="MsoNormal">
<span style="font-family: Helvetica Neue, Arial, Helvetica, sans-serif;">Die "erweiterten Grunddaten", die erste Bewertungen
erlauben und nicht automatisch einzusehen sind, nahmen Fahnder der
Unterrichtung nach insgesamt im Nachgang zu etwa 1000 Suchabfragen in
Augenschein. Von der Eilfallklausel, wonach die Zusatzinformationen zur Abwehr
einer gegenwärtigen Gefahr unmittelbar abgerufen werden dürfen, sei nur einmal
Gebrauch gemacht worden. Insgesamt würden die Daten "intensiv
gepflegt", Datenschutzkontrollen seien mithilfe der vorhandenen Server zur
Protokollierung der Nutzung "fest etabliert".</span></div>
<div class="MsoNormal">
<span style="font-family: Helvetica Neue, Arial, Helvetica, sans-serif;"><br /></span></div>
<div class="MsoNormal">
<span style="font-family: Helvetica Neue, Arial, Helvetica, sans-serif;">Als Problem macht die Untersuchung die Tatsache aus, dass 47
Prozent der befragten Anwender die Bedienoberfläche der auf dem INPOL-System basierenden Benutzeroberfläche der Datei als nicht sonderlich nutzerfreundlich
eingestuft hätten. Kritik komme hier vor allem von den Nachrichtendiensten, die
vorab keine Erfahrungen mit der in die Jahre gekommenen Polizeidatenbank
gesammelt hätten. Dazu sei es bis Mitte vergangenen Jahres bei geschätzten 920
Einträgen noch nicht gelungen, Dubletten aus der Mehrfachanlage von Dateien
durch unterschiedliche Behörden auszumerzen.</span></div>
<div class="MsoNormal">
<span style="font-family: Helvetica Neue, Arial, Helvetica, sans-serif;"><br /></span></div>
<div class="MsoNormal">
<span style="font-family: Helvetica Neue, Arial, Helvetica, sans-serif;">Das Trennungsgebot zwischen polizeilicher und
geheimdienstlicher Arbeit sieht die Untersuchung nicht verletzt, da die
Befugnis zum Verarbeiten personenbezogener Daten aus beiden Bereichen
"nicht zu einer Verschmelzung der entsprechenden Behörden führt". Beide
Seiten gingen nach wie vor jeweils ihren besonderen Aufgaben nach. Auch Sicht
der Anwender empfiehlt der Bericht sogar, einen systematischen
"Datenaustausch" zwischen beiden Parteien angesichts "weiterhin
erheblicher Bedrohungen" gesetzlich zuzulassen.</span></div>
<div class="MsoNormal">
<span style="font-family: Helvetica Neue, Arial, Helvetica, sans-serif;"><br /></span></div>
<div class="MsoNormal">
<span style="font-family: Helvetica Neue, Arial, Helvetica, sans-serif;">Die Evaluierung führte ein vom Bundesinnenministerium in
Kooperation mit der Beratungsfirma Rambøll
Management Consulting bestelltes Team durch. Experten wie der Bundesdatenschutzbeauftragte
Peter Schaar drängen dagegen seit Längerem auf eine unabhängige Gesetzesüberprüfung
anhand "wissenschaftlicher Kriterien". Die ATD und andere
Sicherheitsgesetze werden derzeit auch von einer Regierungskommission
"losgelöst vom politischen Tagesgeschäft" beleuchtet.</span></div>
<div class="MsoNormal">
<span style="background-color: #fefdfa; color: #333333; font-family: 'Helvetica Neue', Arial, Helvetica, sans-serif; line-height: 18px;"><br /></span></div>
<div class="MsoNormal">
<span style="font-family: Helvetica Neue, Arial, Helvetica, sans-serif;"><span style="background-color: #fefdfa; color: #333333; line-height: 18px;">Langfassung eines </span><a href="http://www.heise.de/newsticker/meldung/Innenministerium-stellt-sich-gutes-Zeugnis-fuer-die-Anti-Terror-Datei-aus-1833802.html" style="background-color: #fefdfa; color: #d52a33; line-height: 18px; text-decoration: none;">Beitrags</a><span style="background-color: #fefdfa; color: #333333; line-height: 18px;"> für </span><i style="background-color: #fefdfa; color: #333333; line-height: 18px;">heise online.</i></span></div>
<!--EndFragment-->skhttp://www.blogger.com/profile/02483085869529670740noreply@blogger.com0tag:blogger.com,1999:blog-1592432429764601220.post-86293430404674068582012-11-01T01:06:00.000+01:002012-11-01T01:07:24.553+01:00Bundesregierung verabschiedet Gesetzentwurf für längeren Schutz von Tonaufnahmen<!--[if gte mso 9]><xml>
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<br />
<div class="MsoNormal">
<span class="Apple-style-span" style="font-family: 'Helvetica Neue', Arial, Helvetica, sans-serif;">Das Bundeskabinett hat am gestrigen Mittwoch einen <a href="http://www.bmj.de/SharedDocs/Downloads/DE/pdfs/RegE_Entwurf_eines_Achten_Gesetzes_zur_Aenderung_des_Urheberrechtsgesetzes.pdf?__blob=publicationFile">Entwurf</a>
(PDF-Datei) zur "8. Änderung des Urheberrechtsgesetzes" beschlossen, mit
dem die Schutzdauer für Tonaufnahmen von 50 auf 70 Jahre ausgeweitet werden
soll. Als Profiteure bezeichnet das Papier vor allem die beteiligten ausübenden
Künstler und die Hersteller von Tonträgern. Bislang verfallen die entsprechende
Rechte 50 Jahre nach der ersten Veröffentlichung. Danach wird die Aufnahme
allgemeines Kulturgut. Künftig soll eine 20 Jahre längere Schutzfrist gelten.</span></div>
<div class="MsoNormal">
<br /></div>
<div class="MsoNormal">
<span class="Apple-style-span" style="font-family: 'Helvetica Neue', Arial, Helvetica, sans-serif;">Das Vorhaben eröffne den Beteiligten die Chance, "sich
an der wirtschaftlichen Entwicklung in dem geregelten Bereich weiterhin zu
beteiligen", heißt es in dem Entwurf. Vor allem Tonträgerherstellern werde
es ermöglicht, die produzierten Medien "länger kommerziell zu verwerten".
Die Regierung betont aber auch, dass die Preise urheberrechtlich noch geschützter
Aufnahmen von Darbietungen ausübender Künstler nicht zwingend über den Preisen
für nicht mehr geschützte lägen.</span></div>
<div class="MsoNormal">
<br /></div>
<div class="MsoNormal">
<span class="Apple-style-span" style="font-family: 'Helvetica Neue', Arial, Helvetica, sans-serif;">"Auch wenn ausübende Künstler älter werden, sollen sie
an den Werken verdienen können, die sie in jungen Jahren geschaffen
haben", begründete der parlamentarische Staatssekretär im federführenden
Bundesjustizministerium, Max Stadler, die Initiative. Zugleich werde
sichergestellt, dass die Künstler an Mehreinnahmen der Tonträgerhersteller
beteiligt werden.</span></div>
<div class="MsoNormal">
<br /></div>
<div class="MsoNormal">
<span class="Apple-style-span" style="font-family: 'Helvetica Neue', Arial, Helvetica, sans-serif;">Vorgesehen ist, dass Interpreten von zusätzlichen Umsätzen,
die etwa durch Vervielfältigung, Vertrieb und Veröffentlichung eines geschützten
Werks unter anderem im Internet erzielt werden, 20 Prozent abbekommen. Verwertungsgesellschaften
sollen die Vergütungen jährlich an die Künstler auszahlen, die ihre Rechte
gegen eine einmalige Zahlung an eine Produktionsfirma abgetreten haben. Vorschüsse
oder vertraglich festgelegte Abzüge dürfen im Anschluss an das 50. Jahr nach
der "rechtmäßigen Veröffentlichung" oder öffentlichen Wiedergabe
nicht gekürzt werden.</span></div>
<div class="MsoNormal">
<br /></div>
<div class="MsoNormal">
<span class="Apple-style-span" style="font-family: 'Helvetica Neue', Arial, Helvetica, sans-serif;">Der Vorstoß, der einen Referentenentwurf des
Justizressorts ohne relevante Änderungen übernimmt, will eine 2009
verabschiedete EU-Richtlinie umsetzen. Außen vor bleiben nach dem
Willen der Kommission in Brüssel zunächst Musik-DVDs. Hier soll erst anhand
erster Erfahrungswerte aus den Mitgliedsstaaten geprüft werden, ob die Regeln
auf diesen Bereich ausgedehnt werden können. Einnahmen aus der Vermietung
sonstiger Tonträger, der öffentlichen Sendung und Wiedergabe sowie aus
Zahlungen für private Kopien werden ebenfalls nicht einbezogen.</span></div>
<div class="MsoNormal">
<br /></div>
<div class="MsoNormal">
<span class="Apple-style-span" style="font-family: 'Helvetica Neue', Arial, Helvetica, sans-serif;">Von der Verlängerung der Frist werden Aufzeichnungen von
Darbietungen ausübender Künstler und Tonträger erfasst, deren Schutz am 1.
November 2013 noch nicht erloschen ist, sowie nach diesem Stichtag entstehende
Werke. Wenn ein Tonträgerproduzent die Aufzeichnung einer Darbietung, die ohne
die Verlängerung der Schutzdauer gemeinfrei wäre, nicht in einer ausreichenden
Anzahl von Kopien zum Verkauf anbietet oder der Öffentlichkeit zugänglich
macht, so hat der ausübende Künstler nach Ablauf des 50. Schutzjahres künftig
ein Kündigungsrecht. In diesem Fall fallen die Rechte an ihn zurück.</span></div>
<div class="MsoNormal">
<br /></div>
<div class="MsoNormal">
<span class="Apple-style-span" style="font-family: 'Helvetica Neue', Arial, Helvetica, sans-serif;">Die Auswirkungen des Vorstoßes, der noch den Bundestag
passieren muss, kann die Regierung noch nicht im Detail angeben. Die
Schutzfrist werde sich für eine "nicht bezifferbare Anzahl" von
Musikkompositionen mit Text verlängern, ist im Entwurf nachzulesen. Insgesamt
sei "mit quantifizierbaren Auswirkungen des Gesetzes auf das
Preisniveau" nicht zu rechnen. Kritiker monieren, dass es
schon auf EU-Ebene weniger um die Künstler als vielmehr um die Pfründe der übrigen
Rechteinhaber und der Musikindustrie gegangen sei.</span></div>
<!--EndFragment-->skhttp://www.blogger.com/profile/02483085869529670740noreply@blogger.com0tag:blogger.com,1999:blog-1592432429764601220.post-40511657261243832492012-10-23T00:24:00.001+02:002012-11-01T01:08:05.245+01:00Wirtschaftslobby sägt an Datenschutz-Fundamenten<!--[if gte mso 9]><xml>
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<br />
<div class="MsoNormal">
<span class="Apple-style-span" style="font-family: 'Helvetica Neue', Arial, Helvetica, sans-serif;">Bei einer <a href="http://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2012/40998184_kw43_pa_inneres/">Anhörung</a>
im Bundestag zu den umstrittenen Plänen der EU-Kommission
zur Datenschutzreform ging ein tiefer Riss durch das Lager der geladenen
Experten. Drei Rechtsanwälte plädierten am Montag dafür, anhand der
"uferlosen" Brüsseler Initiative die
"Alltagskommunikation" aus dem Schutzbereich auszunehmen und nur noch
ganz allgemeinen Vorgaben wie etwa zur Transparenz zu unterwerfen. Andere
Sachverständige drängten auf eine deutliche Ausweitung des Vorstoßes, der in
vielen Bereichen zu kurz greife. Einig waren sich beide Seiten, dass das Paket
erhebliche Konstruktions- beziehungsweise "Webfehler" aufweise.</span></div>
<div class="MsoNormal">
<br /></div>
<div class="MsoNormal">
<span class="Apple-style-span" style="font-family: 'Helvetica Neue', Arial, Helvetica, sans-serif;">Der Hamburger Rechtsanwalt Ralf Abel sprach von einem "recht
pauschalen Eingriff" in die Informationsfreiheit und andere Grundrechte
durch den Verordnungsentwurf. Zunächst werde nach dem
"Verbotsprinzip", das man sonst eher im Waffen- oder Atomrecht kenne,
"jegliche Form von Datenverarbeitung" untersagt. Dieser Ansatz sei
eventuell im öffentlichen Bereich anwendbar, nicht jedoch in der
Privatwirtschaft. Dort könne das Prinzip gemeinsam mit den vorgesehenen
Kompetenzen der Aufsichtsbehörden zu einer "modernen Form der Zensur"
führen. Zudem beziehe sich der Entwurf für eine Datenschutzverordnung zu sehr
auf eine bestimmte Technik: Es werde eine Lex Facebook gemacht und diese auf
alle erdenklichen Informationsverarbeitungen angewandt. Zu starr sei auch die
Einwilligungsklausel, die Firmen kaum Spielraum bei der Nutzung einmal
beschaffter Kundendaten lasse.</span></div>
<div class="MsoNormal">
<br /></div>
<div class="MsoNormal">
<span class="Apple-style-span" style="font-family: 'Helvetica Neue', Arial, Helvetica, sans-serif;">In der Informationsgesellschaft gebe es kaum mehr Daten, bei
denen sich nicht ein Personenbezug herstellen lasse, argumentierte Abels
Berliner Kollege Niko Härting ganz ähnlich. Er mache sich daher Sorgen "um
die Kommunikationsrechte der Bürger". So dürfe etwa beim Austausch von
Botschaften über Twitter – anders als etwa bei Gesundheitsdaten – nicht mit dem
Verbotsprinzip agiert werden. "Zu armselig" sei dagegen der Verweis
auf neue, technische Ansätze zum Datenschutz ("Privacy by
Design"), die ohne weitere Ausführungen nur ganz allgemein für gut
befunden würden.</span></div>
<div class="MsoNormal">
<br /></div>
<div class="MsoNormal">
<span class="Apple-style-span" style="font-family: 'Helvetica Neue', Arial, Helvetica, sans-serif;">Für viele Unternehmer wie etwa einen Landwirt, der selbst
mit gesammelten E-Mail-Adressen seine Erzeugnisse vertreiben wolle, gebäre die
Initiative ein bürokratisches Monstrum, führte der Frankfurter Anwalt Ulrich
Wuermeling aus. So müssten sie nicht nur prüfen, ob die eingesetzten
Kundendaten angemessen, relevant, sachlich richtig oder auf dem neuesten Stand
seien. Vielmehr seien von ihnen auch umfangreiche technische und
organisatorische Maßnahmen zur Pflege und Sicherung der Informationen
umzusetzen, die die Kommission aber teils erst in nachgeordneten Rechtsakten
festlegen wolle.</span></div>
<div class="MsoNormal">
<br /></div>
<div class="MsoNormal">
<span class="Apple-style-span" style="font-family: 'Helvetica Neue', Arial, Helvetica, sans-serif;">In 90 Prozent aller Vorgänge der betrieblichen
Datenverarbeitung würden dagegen einfache Rechte etwa auf Auskunft, Korrektur
oder Widerspruch reichen, meinte der Jurist. Das prinzipiell "wichtige und
richtige Instrument" der Einwilligung Betroffener in eine Verwendung ihrer
Daten werde zudem überbetont, sodass dessen "Warnfunktion" verlorengehe.
Insgesamt müsse stärker auf die "Risikorelevanz" personenbezogener
Informationen abgestellt werden. Schier identische Töne sind aus <a href="http://zaw.eu/index.php?menuid=98&reporeid=846:">Verbänden der Werbewirtschaft</a> sowie im Bundesinnenministerium zu
vernehmen.</span></div>
<div class="MsoNormal">
<br /></div>
<div class="MsoNormal">
<span class="Apple-style-span" style="font-family: 'Helvetica Neue', Arial, Helvetica, sans-serif;">Spiros Simitis, Rechtsprofessor in Frankfurt, fühlte sich
angesichts der Vorträge an die von ihm mitgeprägte "Urzeit des
Datenschutzes" erinnert. Schon in den 1970ern habe Frankreich etwa Regeln
zur Sicherung der Privatsphäre allein auf "sensitive Daten" beziehen
wollen. Der "große Fortschritt" des Gesetzgebers sei es dann
hierzulande gewesen, "sich auf solche Unterscheidungen nicht eingelassen
zu haben". Beim später vom Bundesverfassungsgericht begründeten informationellen
Selbstbestimmungsrecht komme es allgemein auf die Personenbezogenheit von Daten
und deren Funktionsbestimmung in der demokratischen Gesellschaft an. Man könne
nicht so tun, als ob "der Rest" der Informationsverarbeitung einfach
so hinnehmbar sei.</span></div>
<div class="MsoNormal">
<br /></div>
<div class="MsoNormal">
<span class="Apple-style-span" style="font-family: 'Helvetica Neue', Arial, Helvetica, sans-serif;">Zu einer Reform auf EU-Ebene gibt es für den Spiritus Rector
des Datenschutzes keine Alternative. Da die Verordnung im Nachhinein kaum
Umsetzungsspielraum lasse, sei Deutschland "mehr denn je verpflichtet, zum
jetzigen Zeitpunkt in die Diskussion einzusteigen" und Korrekturen
vorzunehmen. So müssten die zahlreichen fatalen Ermächtigungen für die
Kommission, Einzelheiten zu Bestimmungen später in Dekreten selbst zu erlassen,
deutlich zusammengestrichen werden. Zudem seien "total verfehlte"
Vorschläge wie die Verknüpfung der Pflicht zum Bestellen betrieblicher oder behördlicher
Datenschutzbeauftragte mit der Zahl der Mitarbeiter.</span></div>
<div class="MsoNormal">
<br /></div>
<div class="MsoNormal">
<span class="Apple-style-span" style="font-family: 'Helvetica Neue', Arial, Helvetica, sans-serif;">Der frühere mecklenburg-vorpommerische
Datenschutzbeauftragte Karsten Neumann versuchte die Einwände der Anwälte
wegzuwischen mit dem Verweis auf die Praxis, in der Unternehmen "mit den
Daten ihrer Kunden machen, was sie wollen". So gebe es gerade Probleme bei
der "Alltagsdatenverarbeitung". Die Umsetzung schon lange bestehender
Schutzvorgaben habe die Wirtschaft lange nicht interessiert, weil sie nicht
verfolgt wurden. Es gehe aber nicht nur um unternehmerische Interessen, sondern
auch um die Grundrechte der Bürger. Hier habe Brüssel eine sportliche Leistung
vorgelegt, die vor allem für Europa insgesamt den Standard anhebe.</span></div>
<div class="MsoNormal">
<br /></div>
<div class="MsoNormal">
<span class="Apple-style-span" style="font-family: 'Helvetica Neue', Arial, Helvetica, sans-serif;">"Wir brauchen einen argumentativen Kampf für
Mindeststandard gerade im nicht-öffentlichen Bereich", ergänzte die
Bremerische Datenschutzbeauftragte Imke Sommer. Den Mitgliedsstaaten müsse es
zugleich überlassen bleiben, darüber in der Wirtschaft und im öffentlichen
Sektor noch hinauszugehen. Mit Misstrauen beäugte die Kontrolleurin, dass auf
dem Verordnungsentwurf zwar Datenschutz draufstehe, aber "freier
Datenverkehr" für Konzerne wie Microsoft oder Google drin sei. Die Rechte
der Bürger, "kreative Lösungen" mithilfe von Technik oder Prinzipien
wie Datensparsamkeit müssten stärker betont werden.</span></div>
<div class="MsoNormal">
<br /></div>
<div class="MsoNormal">
<span class="Apple-style-span" style="font-family: 'Helvetica Neue', Arial, Helvetica, sans-serif;">Insgesamt weniger Kritik erntete der parallel Vorstoß der
Kommission für eine Schutzrichtlinie für Polizei und Justiz. Hier gehe es
eindeutig um die vielfach geforderten Mindeststandards, widersprach der
Mannheimer Staatsrechtler Matthias Bäcker der Ansicht seiner Hamburger Kollegin
Marion Albers, die zunächst vor einer Überharmonisierung warnte. Die Rügen etwa
des Bundesrats seien unberechtigt, da sich Brüssel auf Verknüpfungs- und
Haftungsfragen, die Aufsicht und Betroffenenrechte in weiten, vielfach grenzüberschreitenden
Verarbeitungsketten bei den Sicherheitsbehörden konzentriere und keine abschließenden
Eingriffsbefugnisse vorgebe. Das Grundkonzept sei so schlüssig, auch wenn etwa
die Bestimmungen für den Datentransfer in Drittstaaten eine Katastrophe
darstellten.</span></div>
<div class="MsoNormal">
<br /></div>
<div class="MsoNormal">
<span class="Apple-style-span" style="font-family: 'Helvetica Neue', Arial, Helvetica, sans-serif;">Für derlei Übermittlungen gebe es nicht nur viele
Ausnahmeregeln, führte der Passauer Rechtsinformatiker Gerrit Hornung aus.
Vielmehr würden sie generell als zulässig für die Verfolgung oder Verhütung von
Straftaten erklärt. Als Systemfehler bezeichnete er die Tatsache, dass EU-Behörden
wie Europol und Eurojust außen vor blieben. Die Rechte der Kontrolleure seien
deutlich eingeschränkt im Vergleich zum allgemeinen Verordnungsentwurf. Dieter
Kugelmann von der Deutschen Hochschule der Polizei begrüßte den Entwurf aus
Sicht der Praxis prinzipiell: "Die Geltung gleicher Mindeststandards
erleichtert die polizeiliche Zusammenarbeit." Einig war er sich mit dem
Chef des Bundeskriminalamts, Jörg Ziercke, dass die skizzierten neuen
organisatorischen Maßgaben einen deutlichen Mehraufwand für die Arbeit der
Ermittler mit sich brächten.</span></div>
<div class="MsoNormal">
<span class="Apple-style-span" style="font-family: 'Helvetica Neue', Arial, Helvetica, sans-serif;"><br /></span></div>
<div class="MsoNormal">
<span class="Apple-style-span" style="font-family: 'Helvetica Neue', Arial, Helvetica, sans-serif;"><span class="Apple-style-span" style="color: #333333; font-size: 13px; line-height: 18px;">Langfassung eines <a href="http://www.heise.de/newsticker/meldung/Massive-Kritik-an-geplanter-EU-Datenschutzreform-1734457.html" style="color: #d52a33; text-decoration: none;">Beitrags</a> für <i>heise online.</i></span></span></div>
<!--EndFragment-->skhttp://www.blogger.com/profile/02483085869529670740noreply@blogger.com0tag:blogger.com,1999:blog-1592432429764601220.post-51087521642111722442012-07-16T22:43:00.000+02:002012-07-16T22:46:35.074+02:00CSU-Innenexperte Uhl verteidigt neues Meldegesetz<span class="Apple-style-span" style="font-family: Arial, Helvetica, sans-serif;">Hans-Peter Uhl, innenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
hat die "hysterisch abstrakte Diskussion" um das neue Melderecht
kritisiert und den einschlägigen Bundestagsbeschluss gegen heftige
Proteste verteidigt. Die zunächst vorgesehene Einwilligungslösung der Bürger
in die Weitergabe ihrer Stammdaten an Marketingexperten und Adresshändler sei für
die Behörden nicht praktikabel, </span><span class="Apple-style-span" style="font-family: Arial, Helvetica, sans-serif;"><a href="http://www.dradio.de/dlf/sendungen/interview_dlf/1807329/">erklärte der CSU-Politiker am Dienstag im Deutschlandfunk</a></span><span class="Apple-style-span" style="font-family: Arial, Helvetica, sans-serif;">. Es geht gar nicht um die Werbewirtschaft,
sondern um legitime Einzelanfragen von Bürgern. Allein in München gebe es rund
100.000 derlei Ersuche pro Jahr, wenn etwa jemand eine Abiturfeier machen auf
der Suche nach ehemaligen Mitschülern sei.</span><br />
<div class="MsoNormal">
<br /></div>
<div class="MsoNormal">
<span class="Apple-style-span" style="font-family: Arial, Helvetica, sans-serif;">Der ursprüngliche Regierungsentwurf für das
Bundesmeldegesetz sah in Paragraph 44 aber die Notwendigkeit einer Einwilligung
der von einer einfachen Meldeauskunft betroffenen Personen nur dann vor, wenn
die Informationen "für Zwecke der Werbung oder des Adresshandels"
verwendet werden sollten. Wenn ein Bürger zu einer anderen Person eine Abfrage
durchführt, hätten die Meldeämter aber nach wie vor auch gemäß der Initiative
des Bundeskabinetts Namen, derzeitige Anschriften, Doktorgrad sowie die mögliche
Tatsache eines Ablebens ohne Wissen und Erlaubnis des Betroffenen herausgeben dürfen.
Selbst eine Nutzungsmöglichkeit für allgemeine "gewerbliche Zwecke"
war vorgesehen.</span></div>
<div class="MsoNormal">
<br /></div>
<div class="MsoNormal">
<span class="Apple-style-span" style="font-family: Arial, Helvetica, sans-serif;">Uhl spricht trotzdem von einer "glaubhaften
Versicherung" von "Fachleuten aus den Einwohnermeldeämtern",
dass bei der geplanten Opt-in-Regelung jede einzelne Bürgerabfrage gesondert hätte
geprüft werden müssen. Die "Massen von Daten für die Werbewirtschaft"
kämen zudem nicht von den Meldebehörden, da dort jede einfache Meldeauskunft
mit rund zehn Euro zu Buche schlage. "Jeder Adresshändler wäre pleite,
wenn er diesen Weg beschreiten würde", betonte der Christsoziale. "Die
Menschen geben ihre Anschrift und ihre Namen massenhaft her, hunderttausendfach
für Preisausschreiben, bei Rabattsystemen, und sie denken sich überhaupt nichts
dabei." So entstünden Adresssammlungen völlig kostenlos ohne jedes Einwohnermeldeamt
und ohne Einwilligung und Widerspruchslösung. Uhl hält daher auch eine Zustimmung
des Bundesrats für möglich, über den die Opposition den Bundestagsbeschluss rückgängig
machen will.</span></div>
<div class="MsoNormal">
<br /></div>
<div class="MsoNormal">
<span class="Apple-style-span" style="font-family: Arial, Helvetica, sans-serif;">Der Vorsitzende des Innenausschusses des Parlaments, Wolfgang
Bosbach (CDU), <a href="http://www.welt.de/politik/deutschland/article108216668/Ploetzlich-will-keiner-das-Debakel-verschuldet-haben.html">räumte dagegen gegenüber der "Welt" ein</a>, dass den Politikern die überzeugende
Begründung der Rechtsänderung mit der schier unbeschränkten Weitergabe der
Stammdaten auch an Werber und Adresshändler bislang nicht gelungen sei. Der
SPD-Innenpolitiker Dieter Wiefelspütz bezeichnete die mit deutlicher Verspätung
eingesetzte öffentliche Aufregung als völlig berechtigt. Die Opposition hätte
ihre Bedenken gegen die schwarz-gelben Änderungen im Bundestag lautstärker
formulieren und etwas eine namentliche Abstimmung beantragen müssen.</span></div>
<div class="MsoNormal">
<br /></div>
<div class="MsoNormal">
<span class="Apple-style-span" style="font-family: Arial, Helvetica, sans-serif;">Gisela Piltz, innenpolitische Sprecherin der
FDP-Bundestagsfraktion, zeigte sich offen für Korrekturen. Die Liberale lud die
Union ein, möglichst rasch zur Einwilligungslösung zurückzukommen. Bundesjustizministerin
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger setzt wie andere
Regierungsmitglieder auf Nachbesserungen durch den Bundesrat. Den
Opt-in-Ansatz halte sie für den richtigen Weg, sagte die FDP-Politikerin der
"Passauer Neuen Presse".</span></div>
<div class="MsoNormal">
<br /></div>
<div class="MsoNormal">
<span class="Apple-style-span" style="font-family: Arial, Helvetica, sans-serif;">Auch aus Brüssel bläst den deutschen Parlamentariern
Gegenwind ins Gesicht. EU-Justizkommissarin Viviane Reding verwies gegenüber
der dpa auf ihre Überraschung, "dass einige deutsche Politiker die
Profitinteressen von hiesigen Werbeunternehmen vor das Grundrecht der Bürger
auf Datenschutz stellen". Die Luxemburgerin warnte vor unüberschaubaren
Folgen: "Wie will der Staat glaubhaft von Unternehmen wie Facebook und
Google verlangen, dass sie sich an strenge Datenschutzauflagen halten, während
er selbst einen Ausverkauf des Datenschutzes an die Privatwirtschaft betreibt?"
Das Meldegesetz widerspreche dem Geist der europäischen Datenschutzregeln.</span></div>
<div class="MsoNormal">
<br /></div>
<div class="MsoNormal">
<span class="Apple-style-span" style="font-family: Arial, Helvetica, sans-serif;">Die Gesellschaft für Informatik (GI) appellierte an die
Bundesregierung und die Länderkammer, das Inkrafttreten dieser Gesetzesänderung
zu verhindern. Es könne nicht angehen, dass der Staat die Daten seiner Bürger
an kommerzielle Verwerter verkauft. "Wir fordern darüber hinaus, dass auch
über die bislang geltende Widerspruchsregelung nachgedacht wird",
unterstrich GI-Präsident Oliver Günther. Auf die vom Staat gesammelten Daten
sollten prinzipiell nur staatliche Stellen Zugriff haben. Rainer Wendt von der
Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), der sonst kein Freund einer
"Datenhysterie" unter der Bevölkerung ist, sprach von einem Skandal,
dass die Regierungsfraktionen die berechtigten Interessen der Bürger den Wünschen
der Adresshändler geopfert hätten.</span></div>
<div class="MsoNormal">
<br /></div>
<div class="MsoNormal">
<span class="Apple-style-span" style="font-family: Arial, Helvetica, sans-serif;">Der Geschäftsführer des Hightech-Verbands Bitkom, Bernhard
Rohleder, geht nicht zuletzt anhand einer <a href="https://netzpolitik.org/2012/opgermanrights-ddos-attacke-auf-bundestag-de-wegen-meldegesetz/">umstrittenen Denial-of-Service-Attacke</a> gegen den Bundestagsserver davon aus, dass
das Meldegesetz – wie ACTA – durch den "Druck der Straße" gekippt
wird. Die Zeiten sind vorbei, in denen einschlägige Gesetzesvorhaben im
Hauruck-Verfahren durchs Parlament getrieben werden könnten. Solche Projekte müssten
mit der Öffentlichkeit diskutiert, transparent gemacht und im Dialog zwischen
Politik und Bürgern vermittelt werden. Erstaunlich sei aber, dass der
Bundestagsbeschluss "auch von jenen scharf kritisiert wird, die in ihrem
eigenen Verantwortungsbereich zum Beispiel in den Bundesländern seit Jahren
kritiklos ähnliche Verfahren praktizieren". Letztlich könne es im
Interesse der Verbraucher sein, von Herstellern, Händlern und Dienstleistern
Informationen zu erhalten. In einer repräsentativen Bitkom-Umfrage hätten 61
Prozent der Befragten erklärt, Werbung erhalten zu wollen.</span></div>
<div class="MsoNormal">
<span class="Apple-style-span" style="font-family: Arial, Helvetica, sans-serif;"><br /></span></div>
<div class="MsoNormal">
<span class="Apple-style-span" style="font-family: Arial, Helvetica, sans-serif;"><span class="Apple-style-span" style="font-family: 'Helvetica Neue', Arial, Helvetica, sans-serif;">Langfassung eines <a href="http://www.heise.de/newsticker/meldung/Bruessel-Deutsches-Meldegesetz-widerspricht-EU-Datenschutz-1635741.html">Beitrags</a> für <i>heise online.</i></span></span></div>skhttp://www.blogger.com/profile/02483085869529670740noreply@blogger.com0tag:blogger.com,1999:blog-1592432429764601220.post-8006394885893358432012-06-10T23:04:00.000+02:002012-07-16T22:45:20.281+02:00Scoring per Crowdsourcing mit Facebook-Daten<span class="Apple-style-span" style="font-family: 'Helvetica Neue', Arial, Helvetica, sans-serif;">Im Lauf der Woche gab es lautstarke <a href="http://www.heise.de/newsticker/meldung/Schufa-Kritiker-befuerchten-Scoring-via-Facebook-1612731.html">Proteste</a> gegen das Planspiel der Schufa, mithilfe eines Forschungsprojekts am Hasso-Plattner-Institut (HPI) in Potsdam nutzergenerierte Inhalte auf Facebook für die Prüfung der Kreditwürdigkeit per Scoring zu erschließen. Die in der Pressearbeit immer sehr aktive wissenschaftliche Einrichtung zog daraufhin die Notbremse und kündigte nach <a href="http://www.hpi.uni-potsdam.de/news/beitrag/schufa-forschungsprojekt-gekuendigt.html">eigenen Angaben</a> den Vertrag mit dem Finanzdienstleister. <a href="http://www.schockwellenreiter.de/blog/2012/06/07/die-schufa-und-das-herrschaftswissen/">Anderswo</a> ward bereits <a href="http://blog.koehntopp.de/archives/3233-Das-Opium-der-herrschenden-Klasse.html">darüber spekuliert</a>, dass vergleichbare Ansätze mit ein paar Zeilen Code recht schnell zusammengezimmert werden könnten im Zeitalter der ungebremsten Datenflüsse. Und wie immer ist die Entwicklung in den USA bereits etwas weiter: Dort bietet ein junges Online-Unternehmen längst die von der Schufa gewünschten Dienste ganz offiziell an, wie <a href="http://www.technologyreview.com/news/428122/can-a-credit-score-be-crowdsourced/?nlid=nldly&nld=2012-06-08"><i>Technology Review</i> berichtet</a>:</span><br />
<blockquote class="tr_bq">
<span class="Apple-style-span" style="font-family: 'Helvetica Neue', Arial, Helvetica, sans-serif;">A startup called <a href="https://www.lenddo.com/">Lenddo</a> hopes to return lending to that community bank era, but with a modern twist. The company gauges a person's creditworthiness using his or her online reputation, as assessed through sites such as Facebook, Twitter, and LinkedIn, to grant loans. To secure repayment, it forgoes collateral and instead relies on peer pressure through the same social networks. ... The company relies on three classes of algorithms to gauge a person's likelihood of loan repayment. One validates truthfulness; for example, it would be statistically odd if a supposed engineering student in Bogota had few friends at school or never wrote e-mails containing certain words. Another looks for behavioral and demographic clues that predict the probability of repayment, similar to how online ads are targeted based on Web surfing patterns today. The last element Stewart calls a "PageRank for people," referring to Google's method for returning high-quality search results by examining the credibility of incoming hyperlinks.</span></blockquote>skhttp://www.blogger.com/profile/02483085869529670740noreply@blogger.com0tag:blogger.com,1999:blog-1592432429764601220.post-91707903161000126382012-06-10T22:47:00.001+02:002012-06-10T23:06:02.542+02:00Rufe nach globaler Anti-Botnetz-Initiative<span class="Apple-style-span" style="font-family: 'Helvetica Neue', Arial, Helvetica, sans-serif;">Länder wie Japan, Deutschland oder Australien haben bereits
seit einiger Zeit nationale PC-Entseuchungszentren eingerichtet.
Andere Staaten tun sich schwer mit entsprechenden Vorstößen für
Anti-Botnetz-Initiativen, was auf dem <a href="http://www.maawg.org/events/upcoming_meetings">25. Treffen</a> der Messaging, Malware and Mobile Anti-Abuse Working Group (<a href="http://www.maawg.org/">M3AAWG</a>)
am Mittwoch in Berlin für Kontroversen sorgte. Peter Coroneos etwa, Ex-Chef der
australischen Internet Industry Association, zeigte sich verwundert, dass vor
allem die USA das Thema so spät aufgegriffen hätten. Als frustrierend
bezeichnete er vor allem die fehlende Bereitschaft jenseits des Atlantiks,
offenbar aus Wettbewerbsdenken heraus keine Informationen über
Malware-Bedrohungen und Infektionen auszutauschen.</span><br />
<div class="MsoNormal">
<span class="Apple-style-span" style="font-family: 'Helvetica Neue', Arial, Helvetica, sans-serif;"><br /></span></div>
<div class="MsoNormal">
<span class="Apple-style-span" style="font-family: 'Helvetica Neue', Arial, Helvetica, sans-serif;">Auf dem südöstlichen Kontinent selbst habe sich die
Internetwirtschaft vor zwei Jahren auf einen Kodex geeinigt, dem sich 34
Provider mit rund 90 Prozent Marktabdeckung angeschlossen hätten, führte
Coroneos aus. Der "Internet Industry Code of Practice" (<a href="http://icode.net.au/">icode</a>) enthalte Vorgaben zum Aufdecken, Informieren, Eskalieren und Berichterstatten
rund um verseuchte Rechner. Wichtig sei es dabei insbesondere, Betroffene beim
Entfernen der Malware zu helfen.</span></div>
<div class="MsoNormal">
<span class="Apple-style-span" style="font-family: 'Helvetica Neue', Arial, Helvetica, sans-serif;"><br /></span></div>
<div class="MsoNormal">
<span class="Apple-style-span" style="font-family: 'Helvetica Neue', Arial, Helvetica, sans-serif;">Genaue Zahlen über den Erfolg der im Dezember 2010 in Kraft
getretenen Regeln konnte Coroneos zwar nicht vorweisen. Er verwies aber auf die
große Unterstützung, die der Ansatz national aus Kunden- und Regierungskreisen
erfahre. Wirklich Sinn machen laut dem icode-Präsidenten aber nur "globale
Partnerschaften" in diese Richtung, da sonst die Nutzer eines Tages
Diensten wie Online-Banking den Rücken kehrten. Er habe einen ersten Schritt in
diese Richtung gemacht und den <a href="http://icode.org/">Kodex</a> in Südafrika
zur Unterschriftsreife gebracht.</span></div>
<div class="MsoNormal">
<span class="Apple-style-span" style="font-family: 'Helvetica Neue', Arial, Helvetica, sans-serif;"><br /></span></div>
<div class="MsoNormal">
<span class="Apple-style-span" style="font-family: 'Helvetica Neue', Arial, Helvetica, sans-serif;">Auch in den USA liefen Vorbereitungen für die Verabschiedung
freiwilliger Leitlinien zur Botnetz-Bekämpfung, wehrte sich Kate Dean, Geschäftsführerin
der US Internet Service Provider Association US ISPA,
gegen den Vorwurf der Untätigkeit. Nachdem das US-Wirtschaftsministerium und
das Department of Homeland Security (DHS) im vergangenen Jahr ein solches
Vorhaben angemahnt hätten, habe die Internetwirtschaft gemeinsam mit anderen
Industriezweigen wie dem Finanzsektor im Januar erste Ziele für eine "<a href="http://www.industrybotnetgroup.org/">Industry Botnet Group</a>" (IBG) umrissen.</span></div>
<div class="MsoNormal">
<span class="Apple-style-span" style="font-family: 'Helvetica Neue', Arial, Helvetica, sans-serif;"><br /></span></div>
<div class="MsoNormal">
<span class="Apple-style-span" style="font-family: 'Helvetica Neue', Arial, Helvetica, sans-serif;">Vergangene Woche habe dazu nach der Einrichtung eines
Steuerungskomitees eine Besprechung im Weißen Haus stattgefunden, auf der erste
Prinzipien für die Gruppe festgezurrt worden seien, berichtete Dean. Die
Selbstregulierungsbemühungen könnten aber noch durch laufende gesetzgeberische
Schritte zur Cybersicherheit drastisch geändert werden. Letztlich hielt auch
sie eine "globale Antwort" auf das Botnetz-Problem für nötig, die
ohne Einbindung der Regierungen nicht zu finden sei.</span></div>
<div class="MsoNormal">
<span class="Apple-style-span" style="font-family: 'Helvetica Neue', Arial, Helvetica, sans-serif;"><br /></span></div>
<div class="MsoNormal">
<span class="Apple-style-span" style="font-family: 'Helvetica Neue', Arial, Helvetica, sans-serif;">Im Rahmen der M3AAWG und dem Communications Security,
Reliabitliy and Interopibility Council (<a href="http://transition.fcc.gov/pshs/advisory/csric/">CSRIC</a>) der Regulierungsbehörde Federal Communications Commission (FCC) sei parallel ein
spezieller Anti-Bot-Kodex für Zugangsanbieter entwickelt worden, ergänzte der Arbeitsgruppenleiter
Mike O'Reirdan. Die Beteiligten deckten rund 80 Prozent des Breitbandmarkts in
den USA ab. Es seien aber noch einige Hürden zu überwinden, um auch die
restlichen Provider an Bord zu bringen. Bislang fehle ein System, um die
Auswirkungen der gemeinsamen Anstrengungen zu messen. Eventuell stellten solche
Zahlenspielereien aber auch nur eine Zeitverschwendung dar, wenn sich das
Problem mittlerweile auf Malware in Kühlschränken oder Autos verschoben habe.</span></div>
<div class="MsoNormal">
<span class="Apple-style-span" style="font-family: 'Helvetica Neue', Arial, Helvetica, sans-serif;"><br /></span></div>
<div class="MsoNormal">
<span class="Apple-style-span" style="font-family: 'Helvetica Neue', Arial, Helvetica, sans-serif;">Thorsten Kraft vom Verband der deutschen Internetwirtschaft
eco konnte dagegen aktuelle Statistiken von der hiesigen, vom japanischen <a href="https://www.telecom-isac.jp/english/">Telecom Incident Information Sharing and Analysis Center</a> inspirierten Plattform <a href="http://botfrei.de/">botfrei.de</a> präsentieren.
Demnach haben die Seite seit September 2010 rund 2,3 Millionen Surfer angesteuert,
das zugehörige <a href="http://blog.botfrei.de/">Blog</a> rund vier Millionen.
Das Entseuchungsprogramm DE-Cleaner komme auf 1,3 Millionen Downloads und
Aktivierungen. 382.493 Nutzer seien bis April über eine Infektion informiert
worden, von denen nur rund zwei Prozent Telefon-Support benötigt hätten. 17.000
Systeme seien gescannt worden, wovon 40 Prozent noch Malware aufgewiesen hätten.</span></div>
<div class="MsoNormal">
<span class="Apple-style-span" style="font-family: 'Helvetica Neue', Arial, Helvetica, sans-serif;"><br /></span></div>
<div class="MsoNormal">
<span class="Apple-style-span" style="font-family: 'Helvetica Neue', Arial, Helvetica, sans-serif;">Als nächsten Schritt bezeichnete Kraft die Arbeit an einem
europäischen Advanced Cyber Defense Center (ACDC). Die EU-Kommission habe
dieses mit acht Millionen Euro Startfinanzierung ausgerüstete Projekt ausgeschrieben,
für das sich der eco zusammen mit mehreren Partnern beworben habe.
Voraussetzung sei Beteiligung von mindestens vier Ländern und weiteren
Interessensvertretern wie Strafverfolgern. Geplant sei in diesem Rahmen, eine
zentrale Datenbank mit Informationen über das Verhalten von Schadcode
aufzubauen. Eine Entscheidung über die eingegangenen Bewerbungen stehe binnen
vier Wochen in Brüssel an.</span></div>
<div class="MsoNormal">
<span class="Apple-style-span" style="font-family: 'Helvetica Neue', Arial, Helvetica, sans-serif;"><br /></span></div>
<div class="MsoNormal">
<span class="Apple-style-span" style="font-family: 'Helvetica Neue', Arial, Helvetica, sans-serif;">Den 1998 eingeschlagenen finnischen Weg zu botfreien
IT-Systemen schilderte Arttu Lehmuskallio von TeliaSonera. "Wir sind sehr
schnell bei der Abwehr", führte der Techniker aus. Täglich erstellten die
großen Provider des skandinavischen Landes Statistiken über infizierte Rechner.
Für jeden Tag, den ein entsprechendes Gerät am Netz bleibe, gebe es einen neuen
Eintrag. TeliaSonera führe auch eine Datenbank mit Problemkunden und habe den
Versand von Warnungen weitgehend automatisiert. Zusätzlich habe man ein
"umgekehrtes Darknet" aufgebaut: "Wir loggen allen Netzverkehr,
wenn ein Ziel nicht im offiziellen Routingverzeichnis aufgeführt ist", erläuterte
Lehmuskallio. Nicht erreichbare Adressen sollten dabei nicht verwendet werden.
Als auffällig werde gewertet, wenn Teile des Datenverkehrs über 100 einzelne
Ziele ansteuerten und dabei eine gewisse Zahl an Ports gescannt würde.</span></div>
<div class="MsoNormal">
<span class="Apple-style-span" style="font-family: 'Helvetica Neue', Arial, Helvetica, sans-serif;"><br /></span></div>
<div class="MsoNormal">
<span class="Apple-style-span" style="font-family: 'Helvetica Neue', Arial, Helvetica, sans-serif;">Langfassung eines <a href="http://www.heise.de/newsticker/meldung/Botnetz-Bekaempfung-Rufe-nach-globaler-Zusammenarbeit-1612849.html">Beitrags</a> für <i>heise online.</i></span></div>skhttp://www.blogger.com/profile/02483085869529670740noreply@blogger.com0tag:blogger.com,1999:blog-1592432429764601220.post-6886291215157499112012-05-06T17:55:00.004+02:002012-05-06T17:56:51.805+02:00re:publica: Piratenpartei-Gründer stellt Technik zum Schwarm-Management vor<br />
<div class="MsoNormal">
<span class="Apple-style-span" style="font-family: Arial, Helvetica, sans-serif;"><a href="http://falkvinge.net/">Rick Falkvinge</a>, Mann der ersten
Stunde der schwedischen <a href="http://www.piratpartiet.se/">Piratpartiet</a>,
hat mit <a href="https://pirate.activizr.com/">Activizr</a> ein
Werkzeug zum Verwalten sozialer Bewegungen angekündigt. Die Web-basierte
Software werde "im Sommer verfügbar sein" und wie vergleichbare Tools
der Piraten allen Interessierten gemeinfrei angeboten, erklärte der Aktivist am
Freitag auf der Netzkonferenz <a href="http://re-publica.de/">re:publica</a> in
Berlin. Derzeit habe man erste Beta-Nutzer zum Test des Programms eingeladen.</span></div>
<div class="MsoNormal">
<br /></div>
<div class="MsoNormal">
<span class="Apple-style-span" style="font-family: Arial, Helvetica, sans-serif;">Activizr erlaube das Anlegen verschiedener Gruppen wie
Mitglieder, Leiter, Aktivisten oder freiwillige Helfer, führte Falkvinge aus.
Anführer schwarmartiger Strukturen, die das Optimum in der vernetzten Welt
darstellten, würden mit der Software befähigt, Erfolge aller Beteiligten leichter
auszumachen und eine "Kultur der Belohnung" zu etablieren. Dies fange
mit einer automatischen Erinnerung an, neue Mitglieder ausdrücklich persönlich
willkommen zu heißen. Darüber hinaus helfe das Werkzeug dabei,
Pressemitteilungen zu schreiben und an voreingestellte Kategorien von
Journalisten per Mausklick zu versenden.</span></div>
<div class="MsoNormal">
<br /></div>
<div class="MsoNormal">
<span class="Apple-style-span" style="font-family: Arial, Helvetica, sans-serif;">In das Tool eingeflossen sind die Beobachtungen, die
Falkvinge in den vergangenen Jahren zum Schwarm-Management angestellt hat und
die er in seinem in Bälde erscheinenden Buch <a href="http://falkvinge.net/2011/08/01/swarmwise-what-is-a-swarm/">Swarmwise</a> veröffentlichen wird. Um eine derartige soziale Bewegung starten zu können,
brauche es ein klar greifbares und glaubhaftes Ziel, an dessen Verwirklichung
letztlich jeder mitarbeiten können müsse, plauderte der Schwede vorab aus dem Nähkästchen.
Ein Schwarm trete eigentlich an, um etwas Unmögliches zu verwirklichen. Es sei
daher wichtig, zuerst das vorhandene Potenzial durchzurechnen, statt mit einem
"Bullshit-Bingo" zu starten. Schließlich lege man es darauf an, dass
viele Mitschwimmer ihre Freizeit im Glauben an den gemeinsamen Erfolg opferten.</span></div>
<div class="MsoNormal">
<br /></div>
<div class="MsoNormal">
<span class="Apple-style-span" style="font-family: Arial, Helvetica, sans-serif;">Im Fall der Piratpartiet sei ihm und seinen Mitgründern klar
gewesen, dass es mehrere Millionen Filesharer in dem skandinavischen Land gebe
und so das Potenzial für die geplante neue politische Kraft vorhanden sein müsste,
blickte Falkvinge zurück. Habe man die Grundidee dann einmal veröffentlicht,
werde sie nach einer solchen Vorarbeit rasch ihren Weg in die sozialen
Netzwerke finden. Anschließend gelte es, das Gerüst für die Bewegung zu bauen
und Hierarchien zu schaffen. Dabei sei es unerlässlich, hinzustrebende
Mitglieder und Sympathisanten in regionale Einheiten aufzuteilen. Dabei könne
es helfen, die "magischen Zahlen" 7, 30 und 150 im Auge zu behalten.
Die beiden letzten entsprächen der Größe eines Klassenzimmers beziehungsweise
eines Stammes. Die kleinere Menge der Gruppenleiter und des Anführers sowie
seines Stellvertreters sei so auszurichten, dass nicht ständig eine Pattsituation
herbeigeführt werde.</span></div>
<div class="MsoNormal">
<br /></div>
<div class="MsoNormal">
<span class="Apple-style-span" style="font-family: Arial, Helvetica, sans-serif;">Auch im digitalen Zeitalter für unabdingbar hält der
Praktiker regelmäßige Gruppentreffen vor Ort. Im Vordergrund stehen müsse dabei
die Devise, dass es "ein Lächeln und einen Handschlag" für die
Motivation der Mitstreiter bedürfe. Länger als eine Stunde sollten die
Zusammenkünfte nicht dauern. Was bis dahin nicht angesprochen worden sei, könne
auch nicht wirklich wichtig sein.</span></div>
<div class="MsoNormal">
<br /></div>
<div class="MsoNormal">
<span class="Apple-style-span" style="font-family: Arial, Helvetica, sans-serif;">Habe man diese Voraussetzungen geschaffen, dürfe man den
Schwarm loslassen, ging Falkvinge weiter ins Detail. Für die tägliche Arbeit
habe sich in Ländern wie Schweden oder Finnland bei der Piratenpartei die Regel
etabliert, dass jeder Aktivist im Namen der Vereinigung sprechen könne, sobald
er drei Gruppenmitglieder hinter sich habe. Dieser Ansatz, der auf Vertrauen
beruhe und schnelle Entscheidungen auch im Notfall gewährleiste, sei in den fünf
Jahren seiner Zeit als Parteiführer kein einziges Mal missbraucht worden. Dies
zeige, dass die Bereitschaft im Schwarm groß sei, Verantwortung entsprechend
der eigenen Möglichkeiten zu übernehmen.</span></div>
<div class="MsoNormal">
<br /></div>
<div class="MsoNormal">
<span class="Apple-style-span" style="font-family: Arial, Helvetica, sans-serif;">Für Konfliktlösungen hat Falkvinge auch mit dem Activizr
noch kein Patentrezept gefunden. Mit Abstimmungen schaffe man nur Verlierer,
beklagte der Oberpirat und fügte an: "Democracy sucks." Auf Nachfrage
erläuterte er, dass er keinesfalls die Demokratie an sich in Frage stellen
wolle. Wer Wahlen durchführe und auf das Herbeiführen von Mehrheiten setze, stoße
aber das unterlegene Lager vor den Kopf. Auch wenn es sich dabei etwa nur um
zwei Prozent der Mitglieder handle, könnten diese doch entscheidend sein für
das Durchbringen des Gesamtprojekts. Es sei daher gegebenenfalls besser,
Streitfragen länger mithilfe von Feedback-Plattformen
wie Liquid Democracy auszudiskutieren und harte Kursentscheidungen zu
vermeiden.</span></div>
<div class="MsoNormal">
<br /></div>
<div class="MsoNormal">
<span class="Apple-style-span" style="font-family: Arial, Helvetica, sans-serif;">Generell sei Spaß ein entscheidender Faktor, um die Leute
bei der Stange zu halten, kam Falkvinge auf launigere Themen zu sprechen. Es
sei empfehlenswert, Aktivitätsschwellen immer weiter abzusenken. Zum
Werkzeugsets des Schwarms müsse es zudem gehören, die "alten" Medien
für seine Sache zu gewinnen und sie gleichsam in Besitz zu nehmen. "Pwn
the Media", gab der Pirat im Hackerslang als Devise aus. Wer etwa auf den
Mars fliegen wolle, müsse sicherstellen, dass ihn die Presse jedes Mal beim
Anspielen auf dieses Thema als Experten heranziehe und zitiere. Ein spezielles
Team müsse permanent die Nachrichtenlage im Auge behalten und gegebenenfalls spätestens
binnen 40 Minuten über Applikationen wie derzeit noch das <a href="http://www.piratenpad.de/">Piratenpad</a> eine Presseerklärung erstellen und verteilen.</span></div>
<div class="MsoNormal">
<br /></div>
<div class="MsoNormal">
<span class="Apple-style-span" style="font-family: Arial, Helvetica, sans-serif;">Die deutschen Piraten lobte der Veteran dafür, dass sie sich
schon auf ihrem ersten Bundesparteitag ein gründlicheres Fundament gegeben hätten
als ihre Pendants in anderen Ländern. Beifällig merkte Falkvinge ferner an,
dass die hiesigen Freibeuter ihr Programm rasch erweitert hätten. Sie seien
keine reinen Protestler und Kämpfer für Internetfreiheiten, sondern hätten den "Lebensstil
einer vernetzten Welt" zu ihrer Grundanschauung erklärt.</span></div>
<div class="MsoNormal">
<span class="Apple-style-span" style="font-family: Arial, Helvetica, sans-serif;"><br /></span></div>
<div class="MsoNormal">
<span class="Apple-style-span" style="font-family: Arial, Helvetica, sans-serif;">Langfassung eines <a href="http://www.heise.de/newsticker/meldung/re-publica-Schwarm-Management-mit-den-Piraten-1568718.html">Beitrags für <i>heise online</i></a>.</span></div>skhttp://www.blogger.com/profile/02483085869529670740noreply@blogger.com0tag:blogger.com,1999:blog-1592432429764601220.post-42020627775427315872012-03-27T19:24:00.003+02:002012-03-27T19:28:09.950+02:00EU-Parlament will ACTA zügig weiter behandelnDer federführende <a href="http://www.europarl.europa.eu/committees/de/INTA/home.htm">Handelsausschuss</a> des EU-Parlaments hat sich am Dienstag dagegen ausgesprochen, im Streit um das Anti-Piraterie-Abkommen ACTA gesondert den Europäischen Gerichtshof (EuGH) anzurufen. Nur fünf Abgeordnete stimmten für eine solche Vorlage in Luxemburg, 21 dagegen. Damit bleibt für die Bürgervertreter der Weg frei, zügig über die Ratifizierung des Übereinkommens zu entscheiden.<br /><br />Die EU-Kommission beschloss bereits im Februar, den Vertragstext ihrerseits durch den EuGH prüfen zu lassen. Dabei soll es vor allem darum gehen, ob ACTA mit dem Gemeinschaftsrecht, den EU-Verträgen und den europäischen Grundrechten vereinbar ist. Der neue parlamentarische Berichterstatter für das Abkommen, David Martin von der sozialdemokratischen Fraktion, machte in Folge den Vorschlag, dass die Abgeordneten in Eigenregie Luxemburg weitere Fragen vorlegen könnten. Schattenberichterstatter Christofer Fjellner, ein Mitglied der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP), meinte, dass in diesem Rahmen auch Bedenken der Zivilgesellschaft besser aufgenommen werden könnten.<br /><br />Dem heutigen Votum war am Vormittag eine turbulente Debatte zu Verfahrensfragen vorangegangen. Martin zog dabei seine ursprüngliche Idee mehr oder weniger wieder zurück. Viele Kollegen hätten sich gegen eine Verzögerung des Ratifizierungsprozesses und den von dem Schotten zunächst anvisierten Zwischenbericht vor der Sommerpause ausgesprochen, gab er zu Protokoll. Zugleich kündigte er an, bis Ende April nun seine Empfehlung ausarbeiten zu wollen, ob das Parlament ACTA ablehnen oder befürworten wolle. Darüber könne der Ausschuss dann Ende Mai und das Plenum in Straßburg noch im Juni oder Juli abstimmen.<br /><br />Sein Fraktionskollege Bernd Lange erklärte, dass die Abgeordneten als "die politischen Entscheider" rasch in die Arbeit einsteigen und deutlich die Schwächen des Vertrags herausarbeiten sollten. Der SPD-Politiker plädierte so dafür, beim ursprünglichen Zeitplan zu bleiben und sich nicht von der EuGH-Vorlage ablenken zu lassen. Helmut Scholz von den Linken warnte ebenfalls davor, auf Zeit zu spielen: "Wir sollten als Parlament dranbleiben und an dem Dossier arbeiten."<br /><br />Der CDU-Abgeordnete Daniel Caspary gab dagegen zu bedenken, dass es keinen schriftlichen Antrag für einen Zwischenbericht oder eine eigene EuGH-Vorlage gebe und daher auch nicht über diese Frage abgestimmt werden könne. Da der ACTA-Text noch viele rechtliche Probleme aufwerfe, sei eine Auszeit zu nehmen, um diese zunächst zu klären. Der Ausschussleiter, der spanische Sozialist Vital Moreira, sah die formalen Vorschriften für eine Abstimmung über das weitere Vorgehen jedoch als erfüllt an. Eine Entscheidung sei nötig, um auch die laufenden Koordinierungsgespräche mit dem EU-Rat aufrecht erhalten zu können.<br /><br />Jérémie Zimmermann von der Bürgerrechtsorganisation La Quadrature du Net <a href="http://www.laquadrature.net/en/eu-parliament-will-vote-on-acta-without-delay">begrüßte</a> die Tatsache, dass der Ausschuss den technischen Verfahrenstrick der EuGH-Vorlage abgelehnt habe. Es seien bereits zahlreiche demokratische und politische Problemfelder des Abkommens umrissen worden wie etwa außergerichtliche Vorgaben zum Unterdrücken von Filesharing, denen sich die Abgeordneten nun stellen müssten.skhttp://www.blogger.com/profile/02483085869529670740noreply@blogger.com0tag:blogger.com,1999:blog-1592432429764601220.post-19145959283346342702012-03-27T14:28:00.004+02:002012-03-27T14:45:04.375+02:00Fragen des irischen High Court zur Vorratsdatendatenspeicherung an den EuGHEin Frühlingsvöglein hat mir die konkreten Fragen zugetragen, die der Irische High Court dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) zur <a href="http://www.heise.de/newsticker/meldung/Vorratsdatenspeicherung-vs-Grundrechte-1424117.html">Prüfung</a> der EU-Richtlinie (RL) zur Vorratsdatenspeicherung mit dem Gemeinschafstrecht und der Grundrechtscharta vorgelegt hat. Mit im Päckchen waren gleich ein paar mehr oder minder juristische Bemerkungen dazu, die ich leicht gekürzt dabei lasse.<br /><br />1. Is the restriction on the rights of the Plaintiff in respect of its use of mobile telephony arising from the requirements of Articles 3, 4, and 6 of Directive 2006/24/EC incompatible with Article 5.4 TEU in that it is disproportionate and unnecessary or inappropriate to achieve the legitimate aims of: Ensuring that certain data are available for the purposes of investigation, detection and prosecution of serious crime? and/or Ensuring the proper functioning of the internal market of the European Union?<br /><br />Kommentar: Ausgangsthese des Gerichts scheint eine Beschränkung der Rechte des Klägers auf Nutzung seines Mobiltelefons zu sein, die durch die Artikel 3, 4 und 6 der RL Vorratsdatenspeicherung ausgelöst werden. Gefragt ist danach, ob dies vereinbar ist mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit nach Artikel 5 Abs. 4 EUV, wenn die Ziele der RL entweder das Vorhalten der Daten für Strafverfolgungsmaßnahmen oder das Funktionieren des Binnenmarktes sind. <br /><br />Artikel 3 Absatz 1 der RL formuliert die Verpflichtung der MS, Maßnahmen zu ergreifen, damit Daten auf Vorrat gespeichert werden. <br /><br />Artikel 3 Absatz 2 enthält eine spezielle Regelung zur erfolglosen Anrufversuchen. <br /><br />Artikel 4 der RL bestimmt, dass die MS in ihrem innerstaatlichen Recht Regelungen zum Zugang (Verfahren und Bedingungen) zu den auf Vorrat gespeicherten Daten treffen und hierbei die einschlägigen Bestimmungen der EU oder des Völkerrechts berücksichtigen. <br /><br />Artikel 6 der RL enthält die Speicherungsfrist von mindestens sechs und höchsten 24 Monaten.<br /><br /><br />2. Specifically, is Directive 2006/24/EC compatible with the right of citizens to move and reside freely within the territory of Member States laid down in Article 21 TFEU? Is Directive 2006/24/EC compatible with the right to privacy laid down in Article 7 of the Charter and Article 8 ECHR? Is Directive 2006/24/EC compatible with the right to the protection of personal data laid down in Article 8 of the Charter? Is Directive 2006/24/EC compatible with the right to freedom of expression laid down in Article 11 of the Charter and Article 10 ECHR? Is Directive 2006/24/EC compatible with the right to Good Administration laid down in Article 41 of the Charter?<br /><br />Kommentar: Es wird nach der Gültigkeit der RL gefragt in Bezug auf das Recht auf Freizügigkeit. Dass in der Folge in Irland in Bezug auf die Anwendung des die RL umsetzenden Rechts eine Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit erfolgt, ist möglich. Weiter wird nach der Vereinbarkeit mit der Grundrechtecharta gefragt, im einzelnen Artikel 7 das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens, Artikel 8 das Recht auf Datenschutz, Artikel 11 das das Recht auf Freiheit der Meinungsäußerung und der Informationsfreiheit und Artikel 41, Recht auf gute Verwaltung. <br /><br /><br />3. To what extent do the Treaties - and specifically the principle of loyal cooperation laid down in Article 4.3 of the Treaty on European Union - require a national court to inquire into, and assess, the compatibility of the national implementing measures for Directive 2006/24/EC with the protections afforded by the Charter of Fundamental Rights, including Article 7 thereof (as informed by Article 8 of the ECHR)?<br /><br />Kommentar: In dieser Frage geht es um die Verpflichtung des nationalen Gerichts, die nationale Umsetzungsgesetzgebung am Maßstab der EU-Verträge zu prüfen. Die Charta gilt für die Mitgliedsstaaten bei der Durchführung von Unionsrecht. Dabei sind alle staatlichen Stellen aufgerufen, die Vereinbarkeit zu beachten. <br /><br />Zum weiteren Vorgehen im Hinblick auf die von Brüssel angedrohte Nichtumsetzungsklage gegen Deutschland: Vorabentscheidungsverfahren über die Gültigkeit einer RL durch den EuGH sind zwar kein Anlass ist, von einer Vertragsverletzungsklage wegen Nichtumsetzung der RL gegen Deutschland abzusehen. Aber: Sind beide Klagen parallel anhängig, kann deren Verbindung oder die Aussetzung der Vertragsverletzungsklage geprüft werden. Der Gerichtshof kann sich auf das ein oder andere einlassen.skhttp://www.blogger.com/profile/02483085869529670740noreply@blogger.com0tag:blogger.com,1999:blog-1592432429764601220.post-35500165847506901732012-03-10T18:54:00.002+01:002012-03-10T19:01:38.134+01:00WIPO-Patentstatistik: Neuer Rekord an SchutzrechtanträgenPatente waren 2011 so begehrt wie nie, denn die laufenden Patentkriege wollen angefüttert werden: Die Weltorganisation für geistiges Eigentum WIPO hat Anfang der Woche ihre<a href="http://www.wipo.int/pressroom/en/articles/2012/article_0001.html"> jährliche Patentstatistik</a> veröffentlicht. Die USA, Japan und Deutschland führen die Rangliste erneut an, aber vor allem China holt rasant auf. Softwarepatente bleiben weit vorn dabei: <blockquote>Despite difficult economic conditions, international patent filings under the WIPO-administered Patent Cooperation Treaty (PCT) set a new record in 2011 with 181,900 applications – a growth of 10.7 % on 2010 and the fastest growth since 2005.1 China, Japan and the United States of America (US) accounted for 82 % of the total growth. Chinese telecommunications company ZTE Corporation was the biggest filer of PCT applications in 2011. ... Among the top filing countries, PCT applications from China (+33.4 %), Japan (+21 %), Canada (+8.3 %), the Republic of Korea (+8 %) and the US (+8 %) saw the fastest growth in 2011. European countries witnessed a mixed performance, with Switzerland (+7.3%), France (+5.8 %), Germany (+5.7 %) and Sweden (+4.6 %) experiencing growth, and the Netherlands (-14 %), Finland (-2.7 %), Spain (-2.7 %) and the United Kingdom (-1 %) seeing declines. ... Digital communications with 11,574 (or 7.1 % of total) published applications remained the field of technology accounting for the largest share of total PCT applications in 2011, followed by electronic machinery (6.9 %), medical technology (6.6 %) and computer technology (6.4 %).</blockquote>skhttp://www.blogger.com/profile/02483085869529670740noreply@blogger.com0tag:blogger.com,1999:blog-1592432429764601220.post-49362733171633540132012-03-10T18:20:00.003+01:002012-03-10T18:34:47.013+01:00FDP Bayern gegen LeistungsschutzrechtAm vorigen Sonntag <a href="http://www.heise.de/newsticker/meldung/Koalition-Verlage-sollen-Geld-von-News-Aggregatoren-erhalten-1447608.html">beschloss</a> der Koalitionsausschuss von FDP und CDU/CSU im Bund, ein Versprechen aus dem Koalitionsvertrag wahr zu machen und doch noch ein Leistungsschutzrecht für Presseerzeugnisse im Internet einzuführen. Dem Vorhaben weht nun aus den Reihen der Liberalen aus Bayern eine frische Brise entgegen: Wie der FDP-Netzpolitiker Jimmy Schulz gerade durchgab, hat der am Samstag <a href="http://www.fdp-bayern.de/Bayern-braucht-eine-starke-FDP/11575c20237i1p30/index.html">in Lindau am Bodensee tagende Parteitag</a> der bayerischen freiheitlichen Demokraten einen Antrag mit dem Titel "Urheberrecht und Neue Medien liberal gestalten" verabschiedet. Darin sprechen sich die Delegierten gegen das Leistungsschutzrecht für Verleger aus. Stattdessen werden laut Schulz andere Prioritäten gesetzt: <blockquote>Ein liberales Urheberrecht in der digitalen Welt beinhaltet faire, zeitgemäße Regelungen, wie Fair-Use-Klauseln, freie Lizenzen für staatlich finanzierte Inhalte und Creative Commons.</blockquote> Pikant daran: Der bayerische Bundestagsabgeordnete setzte sich beim Nein zu der Schutzrechterweiterung in einer Kampfabstimmung gegen die bayerische FDP-Vorsitzende und Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger durch. Das ist ein klares Signal, dass es die Initiative des Koalitionsausschusses im Bundestag nicht leicht haben wird.skhttp://www.blogger.com/profile/02483085869529670740noreply@blogger.com0