Eine Wallet für ganz Europa: EU-Normungsinstitut legt Basis für digitale EU-Identität

Mit den ersten Standards des ETSI für die EUDI-Wallet biegt das Großprojekt auf die Zielgerade ein. Anfang 2027 soll die digitale Brieftasche in Deutschland starten.

Die Vorstellung klingt verlockend: Ein digitaler Griff zum Smartphone genügt, um sich im Netz zweifelsfrei auszuweisen, Verträge rechtsgültig zu unterzeichnen oder den Bildungsabschluss digital vorzulegen. Was lange nach Zukunftsmusik klang, nimmt in Brüssel nun konkrete Formen an. Mit der European Digital Identity Wallet (EUDI) plant die EU nicht weniger als eine Revolution der digitalen Infrastruktur für rund 450 Millionen Bürger. Das Europäische Institut für Telekommunikationsnormen (ETSI) hat jetzt das erste umfassende Paket an technischen Standards für die europäische Brieftasche vorgelegt.

Dieser Schritt markiert den Übergang von der rein politischen Willenserklärung zur technologischen Realität. Denn damit die digitale Geldbörse reibungslos funktionieren kann, müssen im Hintergrund unzählige Rädchen ineinandergreifen. Das nun veröffentlichte Regelwerk umfasst mehr als 24 technische Spezifikationen und bildet das unsichtbare Fundament, auf dem die Wallet ruhen soll. Die Richtlinien definieren sensible Bereiche wie die Profile für Wallet-Zertifikate, Protokolle für das Fernsignieren von Dokumenten, Verfahren zur Identitätsprüfung sowie Vorgaben für die langfristige und sichere Aufbewahrung von Daten.

Im Kern geht es bei der EUDI-Wallet darum, den Alltag der Menschen zu vereinfachen, ohne dabei Abstriche bei der Sicherheit zu machen. Künftig soll jeder Mitgliedstaat seinen Einwohnern mindestens eine solche Wallet zur Verfügung stellen. Das Einsatzspektrum reicht weit über Behördengänge hinaus. Ob beim Online-Banking, im Gesundheitswesen, bei der Buchung von Reisen oder an Universitäten: Die Wallet soll Passwörter überflüssig machen und den grenzüberschreitenden Zugriff auf öffentliche wie private Dienste ermöglichen. Ein in Deutschland ausgestellter digitaler Nachweis wird damit auch in Frankreich oder Spanien ohne bürokratische Hürden anerkannt.

Trotz aller Bequemlichkeit steht das Thema Datensicherheit an oberster Stelle, da eine zentrale digitale Identität naturgemäß Begehrlichkeiten weckt. Die ETSI-Entwickler unterstreichen daher, dass die Architektur auf starker Kryptografie und dem Prinzip der Datenminimierung basiere. Nutzer behielten die volle Kontrolle darüber, welche Informationen sie teilen. Wenn etwa an einer Kinokasse oder im Netz das Alter nachgewiesen werden müsse, übermittele die Wallet lediglich die Bestätigung, dass die Person alt genug ist – das genaue Geburtsdatum oder der Name bleiben auf Wunsch verborgen.

Nick Pope, Vorsitzender des zuständigen ETSI-Komitees, sieht die Wallet an einer entscheidenden Schnittstelle. Die Organisation bringe ihre jahrelange Expertise in den Bereichen Cybersicherheit, elektronische Signaturen und vertrauenswürdiges Datenmanagement ein, um digitale Interaktionen in Europa so einfach und verlässlich wie möglich zu machen.

Das Projekt ist mit der aktuellen Veröffentlichung nicht abgeschlossen.  2026 und 2027 wird das ETSI-Komitee die Spezifikationen in vollwertige europäische Normen überführen. Dabei fließen kontinuierlich Erkenntnisse aus bereits laufenden, großflächigen Pilotprojekten ein, in denen die Wallet in den Bereichen Fahrzeugregistrierung, Reisen und Bankwesen erprobt wird. Um den Austausch zwischen den verschiedenen Akteuren zu fördern, veranstalten ETSI und das Europäische Komitee für Normung (CEN) im Herbst 2026 einen gemeinsamen Workshop. Auch für die Bürger in Deutschland wird es bald konkret, denn der ambitionierte Zeitplan steht: Anfang 2027 soll die Umsetzung der EUDI-Wallet hierzulande startklar sein.

Stefan Krempl

Rekordausgaben in Brüssel: Wie Big Tech die EU-Politik mit Millionen kapert

Eine Analyse legt offen: Die IT-Branche führt die europäische Lobby-Liga mit 73 Millionen Euro an und drängt digitale Regulierungsansätze massiv zurück.

Die europäische Schaltzentrale in Brüssel steht unter dem finanzstarken Einfluss globaler Großkonzerne, wobei die Technologiebranche eine beispiellose Vormachtstellung einnimmt. Eine neue Analyse von LobbyControl und der Partnerorganisation Corporate Europe Observatory (CEO) legt offen, dass der Lobbyismus in der EU historische Höchststände erreicht hat. Die Auswertung offenbart, dass allein die 173 Unternehmen und Wirtschaftsverbände, die ein jährliches Lobbybudget von mindestens einer Million Euro deklarieren, zusammen die Summe von mehr als 382 Millionen Euro pro Jahr aufwenden, um die EU-Institutionen gezielt zu beeinflussen. Dies entspricht einer Steigerung von rund 28 Millionen Euro im Vergleich zum Vorjahr und einem Zuwachs von fast 50 Prozent seit 2020. Da diese Zahlen auf Selbsterklärungen im EU-Transparenzregister basieren, dürften die realen Gesamtausgaben die dokumentierten Rekordwerte noch deutlich übersteigen.

Besorgniserregend erweist sich die Entwicklung im Tech-Sektor, der sich endgültig als der einflussreichste Akteur in Brüssel etabliert hat. Die ausgabenstärksten Tech-Konzerne und deren Verbände verfügen laut der Analyse über ein gemeinsames jährliches Budget von mindestens 73 Millionen Euro. Sie verweisen damit traditionell einflussreiche Branchen wie den Finanzsektor mit 67 Millionen Euro, die Energiewirtschaft mit 52 Millionen Euro sowie den Chemie- und Agrarsektor mit 47 Millionen Euro auf die hinteren Plätze. Zwar ist die Anzahl der Tech-Akteure an der Spitze des Lobbyregisters in den vergangenen sechs Jahren nicht gestiegen. Doch ihre finanzielle Schlagkraft ist rasanter gewachsen als in jeder anderen Branche. Angeführt wird diese Entwicklung von den globalen Plattformbetreibern, deren Budgets seit 2020 drastisch aufgestockt wurden.

Den höchsten Zuwachs verzeichnet der Online-Riese Amazon, dessen jährliches Budget um 7,25 Millionen Euro auf nun 9 Millionen Euro nach oben ging. Apple steigerte seine Ausgaben um 6 Millionen Euro auf 8 Millionen Euro. Meta durchbrach sogar die Marke von 10 Millionen Euro, was einem Plus von 5,75 Millionen Euro entspricht. Auch der Halbleiterkonzern Qualcomm legte um 3,25 Millionen Euro auf nunmehr 4,5 Millionen Euro zu. Diese enormen Investitionen von Unternehmen wie Google, Meta, Amazon und Apple dienen nach Einschätzung der Analysten primär dazu, strenge gesetzliche Rahmenbedingungen zum Schutz digitaler Rechte, des Verbraucherschutzes und des fairen Wettbewerbs systematisch zu untergraben oder in ihrer Durchsetzung zu schwächen.

Felix Duffy, Kampagnenleiter bei LobbyControl, sieht in diesen Zahlen ein Warnsignal für die Demokratie. Gerade in einer Phase, in der Europa dringend eine robuste digitale Regulierung benötige, investierten die mächtigsten Technologieunternehmen Rekordsummen, um diese zu konterkarieren. Google, Amazon, Meta & Co. hielten ohnehin schon eine enorme Marktmacht und besäßen privilegierten Zugang zu politischen Entscheidungsträgern. Duffy fordert die EU-Kommission dazu auf, keine weiteren Zugeständnisse an Big Tech im Rahmen einer Deregulierungsagenda zu machen. Es gelte, wegweisende Gesetze wie den Digital Markets Act (DMA), den Digital Services Act (DSA), den AI Act und die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) konsequent und kompromisslos durchzusetzen. Wer digitale Grundrechte und demokratische Kontrolle schützen wolle, müsse die Macht von Big Tech beschränken.

Die veränderten politischen Rahmenbedingungen in Brüssel spielen den Interessen der Großkonzerne dabei spürbar in die Karten. Die zweite EU-Kommission unter Ursula von der Leyen verfolgt – gestützt auf konservative und rechtspopulistische Mehrheiten im EU-Parlament – einen weitreichenden Deregulierungskurs. Unter dem Deckmantel von Wettbewerbsfähigkeit und Bürokratieabbau werden langjährige Forderungen der einflussreichsten Wirtschaftsverbände umgesetzt. Dies führt im Ergebnis zu einem schrittweisen Abbau etablierter Standards zum Schutz von Mensch und Umwelt. Während in der Tech-Branche digitale Rechte beschnitten werden, nutzen andere Sektoren die politischen Verschiebungen ebenfalls rigoros aus. Die Energiewirtschaft missbraucht geopolitische Krisen wie den Iran-Krieg für ein Comeback fossiler Energieträger und deklariert Scheinlösungen als nachhaltig, während die Chemiebranche erfolgreich gegen schärfere Regeln für Pestizide und gesundheitsschädliche Stoffe interveniert, sodass krebserregende Substanzen beispielsweise länger in Kosmetika verbleiben dürfen.

Wie einseitig der Zugang zu den politischen Entscheidungsträgern geworden ist, belegen Daten des Portals Table.Media. Demnach kletterten die dokumentierten Lobbytreffen mit der EU-Kommission 2025 auf den höchsten Wert seit dem Beginn der Aufzeichnungen im Jahr 2014, während der Anteil von Treffen mit Vertretern der Zivilgesellschaft zeitgleich weiter sank. Vicky Cann vom Corporate Europe Observatory betont, dass die mächtigsten Industrien die europäische Politikgestaltung zunehmend kaperten. LobbyControl und CEO fordern angesichts dieser Entwicklung eine fundamentale Reform der Brüsseler Regeln. Das zentrale Instrument, das EU-Lobbytransparenzregister, leidee unter personeller Unterausstattung, ungenauen Daten und fehlenden Sanktionsmöglichkeiten. Die zivilgesellschaftlichen Organisationen verlangen daher die Einführung eines rechtlich verbindlichen Lobbyregisters sowie ein Ende der privilegierten Zugänge für Konzernlobbyisten, um die demokratische Mitsprache von unabhängigen Wissenschaftlern und der breiten Öffentlichkeit wieder zu gewährleisten.

Stefan Krempl

Frequenzverordnung neu geregelt: Mehr Platz für Satelliten, 6 GHz und Bundeswehr

Der Regierungsentwurf zur Novelle der Frequenzverordnung setzt globale Beschlüsse um und stärkt die Landesverteidigung. Für das 6-GHz-Band und den Weltraum gibt es klare Vorgaben.

Das Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung hat einen Entwurf für die Fünfte Verordnung zur Änderung der Frequenzverordnung vorgelegt. Mit diesem Schritt leitet die Bundesregierung eine Aktualisierung der nationalen Frequenzordnung ein. Ziel des Vorhabens ist es, die Beschlüsse der Weltfunkkonferenz der Internationalen Fernmeldeunion 2023 in deutsches Recht zu überführen. Das Frequenzspektrum, eine der wertvollsten und am stärksten umkämpften Ressourcen der modernen Informationsgesellschaft, muss fortlaufend an technologische Entwicklungen und veränderte geopolitische Rahmenbedingungen angepasst werden. Nur so lassen sich funktechnische Störungen in einer zunehmend vernetzten Welt effektiv vermeiden und gleichzeitig Innovationen ermöglichen.

Ein Schwerpunkt des Vorhaben liegt auf dem Ausbau und der rechtlichen Absicherung von Satellitenfunkdiensten. Durch den rasanten Zuwachs an kommerziellen und wissenschaftlichen Satellitenkonstellationen im erdnahen Orbit ist der Bedarf an verlässlichen Übertragungswegen sprunghaft angestiegen. Der Verordnungsentwurf trägt dem Rechnung, indem er zahlreiche Frequenzbereiche explizit für Funkdienste über Satelliten bereitstellt und neu strukturiert. Das betrifft nicht nur die klassische Kommunikation zwischen Bodenstationen und dem All, sondern auch die direkte Frequenznutzung im Weltraum zwischen verschiedenen Raumfahrzeugen und Satelliten selbst. Zugleich schaffen die neuen internationalen Nutzungsbestimmungen eine präzisere Definition für terrestrische Empfänger, die auf Luft- und Seefahrzeugen eingesetzt werden. Das soll die weltweite Interoperabilität und Sicherheit im Transportwesen erhöhen.

Ein für die digitale Infrastruktur besonders relevanter Punkt ist die Neuregelung im strategisch wichtigen 6-GHz-Frequenzbereich. Dieser Bereich wird durch die Verordnung für die Nutzung breitbandiger Datenübertragungen identifiziert, was sowohl der Internationalen mobilen Telekommunikation als auch drahtlosen Zugangssystemen wie modernen WLAN-Netzwerken zugutekommt. Angesichts der anhaltenden Debatten um die Zukunft des Mobilfunks und der lokalen Vernetzung betont der Entwurf jedoch ausdrücklich, dass aus dieser Identifizierung kein automatischer Priorisierungsanspruch gegenüber anderen, gleichrangigen Funkdiensten abgeleitet werden kann. Vielmehr geht es um ein koordiniertes Nebeneinander verschiedener Technologien, um die vorhandenen Kapasitäten optimal auszuschöpfen, ohne bestehende Nutzungen zu verdrängen.

Neben den technologischen Innovationen spiegelt der Verordnungsentwurf auch die veränderten geopolitischen Realitäten wider. Die Bundesregierung reagiert mit der Novelle direkt auf die sicherheitspolitische Zeitenwende und den daraus resultierenden Mehrbedarf der Landes- und Bündnisverteidigung. Der Entwurf sieht die Bereitstellung erheblicher Frequenzressourcen für das Bundesministerium der Verteidigung vor. Diese Zuweisungen greifen explizit unterhalb der rechtlichen Schwelle für den Spannungs- und Verteidigungsfall. Sie sollen als technisches Fundament dienen, um die Verteidigungsfähigkeit der Bundeswehr nachhaltig zu stärken und damit einen konkreten Beitrag zur geostrategisch notwendigen, glaubhaften Abschreckung zu leisten.

In Bereichen, in denen das internationale Regelwerk den Nationalstaaten gestalterische Spielräume überlässt, versucht das Ministerium einen Balanceakt zwischen Kontinuität und Modernisierung. Diese nationalen Spielräume werden in den spezifischen Nutzungsbestimmungen so ausgestaltet, dass eine möglichst effiziente und störungsfreie Frequenznutzung im Bundesgebiet gewährleistet ist. Technische Neuerungen sollen gezielt gefördert werden. Gleichzeitig will die Exekutive sicherstellen, dass bewährte, bereits bestehende Nutzungen ohne Einschränkungen fortbestehen können. Das betrifft eine Vielzahl von Anwendern, von der kommerziellen Wirtschaft über den wissenschaftlichen Erderkundungsfunk bis hin zu speziellen Anwendungen wie dem Amateurfunk.

Das Gesetzgebungsverfahren hat bereits die wesentlichen bürokratischen Hürden im Regierungsapparat genommen. Im Vorfeld wurden alle betroffenen Bundesministerien in die Ausarbeitung einbezogen, wobei spezifische Einwände des Bundeskanzleramtes, der Verteidigungs-, Justiz- und Verkehrsressorts Berücksichtigung fanden. Auch der Nationale Normenkontrollrat wurde beteiligt und verzichtete auf Einwände, da die Umstellung weder für Bürger noch für die Wirtschaft oder die öffentliche Verwaltung neuen Erfüllungsaufwand oder zusätzliche Bürokratiekosten durch Informationspflichten verursache. Finanziell bleibt die Verordnung für die öffentlichen Haushalte von Bund und Ländern ebenfalls neutral. Nach dem Beschluss im Bundeskabinett am Mittwoch steht  die Zustimmung des Bundesrates an, bevor die Verordnung am Tag nach ihrer offiziellen Verkündung endgültig in Kraft treten kann.

Stefan Krempl

Telearbeit bleibt: Beschäftigte würden nur gegen 500 Euro im Monat aufs Homeoffice verzichten

45 Prozent der Bundesbürger arbeiten 2026 zumindest gelegentlich von zu Hause. Viele fühlen sich produktiver und würden nur gegen Aufpreis dauernd ins Büro gehen.

Die Debatte über die Rückkehr ins Büro ist noch längst nicht beendet. Doch eine neue Studie des Bayerischen Forschungsinstituts für Digitale Transformation (bidt) zeigt: Homeoffice hat sich in Deutschland dauerhaft etabliert. Anfang 2026 arbeiteten 45 Prozent der Internet-User unter den Erwerbstätigen zumindest gelegentlich von zu Hause aus. Damit ist die Nutzung gegenüber der letzten Erhebung wieder leicht gestiegen und liegt sogar etwas höher als während des ersten Corona-Lockdowns. Nach Jahren der Diskussionen und einem zwischenzeitlichen Rückgang deutet vieles darauf hin, dass sich das Arbeiten von zu Hause auf einem stabilen Niveau eingependelt hat.

Besonders verbreitet ist Homeoffice laut der Untersuchung bei Führungskräften. Sechs von zehn Beschäftigten mit Personalverantwortung arbeiten zumindest gelegentlich von zu Hause aus. Auch der Unterschied zwischen Männern und Frauen schrumpft weiter. Während 47 Prozent der Männer Homeoffice nutzen, sind es inzwischen 43 Prozent der Frauen. Noch vor wenigen Jahren war die Lücke deutlich größer.

Auffällig sind die bevorzugten Wochentage. Der Freitag hat sich zum beliebtesten Homeoffice-Tag entwickelt: Knapp jeder fünfte Erwerbstätige arbeitet dann ganz oder teilweise von zu Hause. Dienstage sind dagegen deutlich seltener Homeoffice-Tage. Nur zwölf Prozent nutzen regelmäßig diesen Tag für das Arbeiten in den eigenen vier Wänden. Bei 15 Prozent der Beschäftigten wechseln die Homeoffice-Tage je nach Terminlage und Aufgaben.

Die hohe Verbreitung spiegelt sich auch in der Zufriedenheit wider. Lediglich sieben Prozent der Homeoffice-Nutzenden sind mit ihrer Situation eher oder sehr unzufrieden. Insgesamt geben mehr als neun von zehn Befragten an, mit ihren Möglichkeiten zufrieden zu sein. Besonders positiv fällt die Bewertung bei Beschäftigten aus, die regelmäßig von zu Hause arbeiten.

Ein Grund dafür dürfte die wahrgenommene Produktivität sein. Mehr als die Hälfte der Homeoffice-Nutzenden – 54 Prozent – schätzt die eigene Arbeitsleistung zu Hause als etwas oder deutlich höher ein als im Unternehmen. Unter denjenigen, die besonders häufig im Homeoffice arbeiten, steigt dieser Wert sogar auf 62 Prozent. Die Studie bestätigt damit einen Trend, der sich bereits in früheren Untersuchungen angedeutet hatte: Viele Beschäftigte sehen das Homeoffice nicht als Kompromiss, sondern als produktive Arbeitsumgebung.

Dazu kommen praktische Vorteile. Für die meisten Nutzer stehen Flexibilität, Zeitersparnis und eine bessere Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben im Vordergrund. Mehr als 80 Prozent nennen diese Faktoren als wichtige Gründe für die Arbeit von zu Hause. Auch die Möglichkeit, sich den Arbeitstag besser zu organisieren, spielt eine große Rolle.

Gleichzeitig zeigt die Untersuchung, dass das Büro keineswegs ausgedient hat. Beschäftigte schätzen vor allem den persönlichen Austausch mit Kollegen, eine gute technische Ausstattung sowie die klare Trennung zwischen Berufs- und Privatleben. Diese Aspekte werden häufig als Gründe genannt, warum Menschen weiterhin gerne vor Ort arbeiten.

Bemerkenswert ist auch der finanzielle Wert, den Beschäftigte dem Homeoffice beimessen. 44 Prozent derjenigen, die derzeit von zu Hause arbeiten, würden nach eigenen Angaben nur gegen zusätzliches Geld vollständig darauf verzichten. Der geforderte Ausgleich liegt im Mittel bei 500 Euro netto pro Monat. Wer besonders häufig im Homeoffice arbeitet, setzt den Preis höher an. Umgekehrt wären Beschäftigte mit ungenutztem Homeoffice-Potenzial bereit, für einen zusätzlichen Homeoffice-Tag im Monat auf Geld zu verzichten. Der Durchschnitt liegt hier bei 100 Euro netto.

Die Ergebnisse deuten darauf hin, dass Homeoffice längst mehr ist als eine organisatorische Regelung. Für viele Beschäftigte ist es zu einem eigenständigen Bestandteil ihres Vergütungspakets geworden. Arbeitgeber, die Homeoffice einschränken oder ganz abschaffen wollen, müssen daher nicht nur organisatorische, sondern auch ökonomische Erwartungen berücksichtigen.

Auch international ist Deutschland beim Thema Homeoffice weit vorn. Im Vergleich mit acht weiteren Ländern landet die Bundesrepublik sowohl bei der Verbreitung als auch beim Anteil der von zu Hause geleisteten Arbeitszeit auf dem vierten Platz. Eine stärkere Nutzung verzeichnen lediglich Finnland, Großbritannien und die USA.

Für die Studie befragte das Marktforschungsunternehmen Reppublika Research & Analytics im Auftrag des bidt zwischen dem 23. Februar und dem 9. März 2026 insgesamt 2106 internetnutzende Erwerbstätige ab 18 Jahren.

Stefan Krempl

Flug in die digitale Cloud: Neue Luftfahrtstrategie setzt auf IT und Drohnen

Die Bundesregierung will den Luftraum umfassend digitalisieren, autonome Flugsysteme etablieren und die Cybersicherheit gegen geopolitische Schocks wappnen.

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch eine neue Luftfahrtstrategie verabschiedet, um Deutschland zu einem führenden Standort für eine nachhaltige, sichere und wettbewerbsfähige Luftfahrt zu machen. Die technologische Modernisierung der gesamten Branche steht im Mittelpunkt dieses strategischen Fahrplans, der als Orientierungsrahmen für die kommenden 15 Jahre dient. Die Bundesregierung reagiert damit auf den anhaltenden internationalen Wettbewerbsdruck und untermauert den politischen Anspruch, die Luftfahrt wirtschaftlich, technologisch, souverän und resilient weiterzuentwickeln.

Ein funktionierender, sicherer und nachhaltiger Luftverkehr bewegt Menschen und Güter. Die Luftfahrt ist damit von zentraler Bedeutung für die Mobilität und für die Anbindung deutscher Güter an Märkte weltweit – ein wesentliches Merkmal für wirtschaftliche Stärke, Innovationskraft und Beschäftigung. Angesichts globaler Herausforderungen gewinnt dabei vor allem die digitale Transformation als Katalysator für Effizienz und Sicherheit an Bedeutung.

Die Luftfahrtindustrie ist laut dem Dokument eine industrielle Hightech-Branche, sie fördert Innovationen und garantiert Anbindung, Wertschöpfung und hochqualifizierte Arbeitsplätze. Sie leistet einen wichtigen Beitrag zu einem starken und leistungsfähigen Industriestandort und auch dazu, dass die Bundeswehr ihre Aufgaben erfüllen kann und einsatzbereit ist. Für all diese Aspekte enthält die Strategie unterschiedliche Handlungsansätze. Sie stellen vier Ziele in den Vordergrund: ökonomische und technologische Wettbewerbsfähigkeit, Souveränität durch Luftfahrt als militärische und zivile Sicherheitstechnologie, Resilienz des Luftfahrtstandorts als Zukunftsvorsorge sowie Nachhaltigkeit durch eine klimaschonende und umweltverträgliche Luftfahrt.

Ein Pfeiler der digitalen Transformation ist die wirtschaftliche Skalierung der unbemannten Luftfahrt. Die Potenziale der Drohnen-Ökonomie sollen umfassend genutzt und zu einem technologisch starken Ökosystem fortentwickelt werden. Neue Formen der Mobilität und unbemannte Luftfahrtsysteme fungieren dabei als Treiber, um zu einer umfassenden Digitalisierung des gesamten Luftraums und des Flugverkehrsmanagements zu gelangen. Das Flugtaxi von Dorothee Bär (CSU) lässt grüßen.

Um den Akteuren Planungssicherheit zu geben, arbeitet die Regierung an einem neuen Rechtsrahmen. Bis Ende 2026 soll ein nationales U-Space-Gesetz zur unbemannten Luftfahrt erarbeitet werden, das den sicheren Betrieb bemannter und unbemannter Systeme in gemeinsamen Lufträumen ermöglicht, zeitintensive Einzelfallprüfungen abbaut und standardisierte Zulassungsverfahren etabliert. Auch im militärischen Bereich übernehmen unbemannte Systeme zunehmend wichtige Aufgaben. Hier steigen die Anforderungen an KI-gestützte Autonomie, Sensorik sowie an eine sichere und resiliente Datenübertragung im vernetzten Systemverbund.

Mit der fortschreitenden Digitalisierung und Vernetzung rückt die IT-Sicherheit in den Fokus. Die Strategie betont, dass hochkomplexe, vernetzte Systeme in hohem Maße von einer robusten und resilienten Informationstechnik abhängig sind. Da die Luftfahrt ein attraktives Ziel für Cyberangriffe darstellt, ist eine signifikante Stärkung der Cybersicherheit unerlässlich, um die Flugsicherheit in einer digitalisierten Welt zu gewährleisten.

Die Bundesregierung stärkt dazu die Rolle des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) und intensiviert die zwischenbehördliche Zusammenarbeit. Betroffene Unternehmen erhalten ergänzende Beratungs- und Hilfeleistungen bei der Implementierung von Sicherheitsmaßnahmen, wobei ein besonderer Fokus auf den von der NIS2-Richtlinie erfassten Akteuren liegt. Auch die Verwaltung selbst soll modernisiert werden. Geplant ist eine durchgehende Digitalisierung der Luftfahrtverwaltung, bei der Bundes- und Landesbehörden über einen automatisierten Datenaustausch bei Genehmigungen, Lizenzen und Anerkennungen zusammenarbeiten, um Bürokratie abzubauen und Prozesse zu beschleunigen.

Neben der digitalen Infrastruktur addressiert die Strategie die Transformation der physischen Basis. Die Regierung setzt auf ein effizientes Netz an Flughäfen mit Regional-, Fracht- und Verkehrsflughäfen im 24-Stunden-Betrieb. An den Standorten sollen der digitale und klimaneutrale Betrieb sowie die Einbindung in intermodale Verkehrsnetze optimiert werden. Um den Luftverkehr in der Transformation zu unterstützen, entlastet der Bund die Branche bis 2029 bei den Flugsicherungsgebühren und Luftsicherheitskosten und senkt die Luftverkehrssteuer.

Gleichzeitig sollen die Bedingungen für erneuerbare Kraftstoffe (Sustainable Aviation Fuels) durch eine gezielte Stärkung der heimischen Produktion und eine bessere Berücksichtigung im Emissionshandel verbessert werden. Langfristig liegt der Schwerpunkt auf strombasierte Kraftstoffe (eSAF), um den Luftverkehr auf einen Netto-Null-Reduktionspfad zu führen.

Die Strategie stößt aber auf Kritik. Umwelt- und Verkehrsverbände wie die Bundesvereinigung gegen Fluglärm, Germanwatch und der Verkehrsclub Deutschland (VCD) bezeichnen das Papier als unzureichend. Sie bemängeln, dass die Strategie einseitig auf Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit setze, ohne ambitionierte Antworten auf den Klima- und Ressourcenschutz zu geben. Germanwatch betont, der Hochlauf erneuerbarer synthetischer Kraftstoffe werde nicht mutig genug angepackt, um das Ziel der Klimaneutralität bis spätestens 2050 verlässlich zu erreichen. Die Exekutive will die Umsetzung der Strategie gemeinsam mit der Branche in einem kontinuierlichen Prozess weiterentwickeln und nach fünf Jahren einen ersten Fortschrittsbericht vorlegen.

Stefan Krempl

Weniger Bürokratie für den Mittelstand: EU-Deal bringt DSGVO-Erleichterungen

Mittelgroße Unternehmen über der KMU-Grenze profitieren künftig von geringeren Dokumentationspflichten beim Datenschutz und einer Digitalisierungswelle.

Die EU bläst zum Halali auf den bürokratischen Klippeneffekt. In Brüssel haben sich Unterhändler des Europäischen Parlaments, des Ministerrats und der EU-Kommission im Rahmen des sogenannten 4. Omnibus-Pakets auf Entlastungen für den Mittelstand geeinigt. Hauptziel der vorläufigen Übereinkunft ist es, ein abruptes und drastisches Anwachsen von Regulierungspflichten zu verhindern, sobald ein florierendes Startup oder ein wachsender Betrieb die traditionelle Schwelle der kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) überschreitet. Dafür wird eine völlig neue Unternehmenskategorie gesetzlich verankert: die „Small Mid-Caps“ (SMC).

Der Fokus der Reform liegt für viele Digitalunternehmen auf einer spürbaren Entlastung an einer der sensibelsten regulatorischen Fronten: der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). Bisher profitierten vor allem KMU von Erleichterungen bei den ausufernden Dokumentationspflichten. Dieser Schutzschirm wird nun auf die neu geschaffenen SMCs erweitert.

Konkret bedeutet das, dass mittelgroße Betriebe bei der Verarbeitung von Daten, von denen voraussichtlich kein hohes Risiko für die Rechte und Freiheiten der betroffenen Personen ausgeht, von den strengen Aufbewahrungs- und Protokollierungspflichten der DSGVO entlastet werden. Das soll Ressourcen freisetzen, die bisher in den Rechtsabteilungen gebunden waren, ohne dabei das Schutzniveau für Bürger bei kritischen Datenverarbeitungen aufzuweichen.

Die Definition, wer künftig als solches mittelgroßes Unternehmen gilt, wurde im Zuge der Trilog-Verhandlungen auf Druck des Parlaments noch einmal deutlich großzügiger gefasst als von der EU-Kommission vorgeschlagen. Als Small Mid-Cap gelten demnach Betriebe mit weniger als 1000 Beschäftigten, die entweder einen Jahresumsatz von bis zu 200 Millionen Euro erzielen oder eine Jahresbilanzsumme von maximal 172 Millionen Euro vorweisen. Allein in Deutschland fallen nach Schätzungen des Bundeswirtschaftsministeriums rund 17.930 Unternehmen in diese neue Kategorie. Diese Firmen machen zwar europaweit nur einen kleinen Teil aller Betriebe aus. Sie stellen aber rund sechs Prozent der Gesamtbeschäftigung und sind überproportional in innovationsgetriebenen Schlüsselbranchen wie der Elektronik, der Luft- und Raumfahrt, der Energiebranche und dem Gesundheitssektor vertreten.

Neben der DSGVO greifen die Erleichterungen für SMCs noch in zahlreichen weiteren EU-Regelwerken. So erhalten diese Unternehmen einen vereinfachten Zugang zu KMU-Wachstumsmärkten durch weniger komplexe Prospektpflichten bei der Kapitalbeschaffung. Auch bei den Due-Diligence-Anforderungen der Batterie-Verordnung, den Registrierungen für fluorierte Treibhausgase sowie bei Antidumping-Verfahren und den Regeln der Finanzmarktrichtlinie MiFID II greifen künftig Anpassungen, die den Verwaltungsaufwand drücken sollen.

Flankiert wird die Reform von einer breit angelegten Digitalisierungsoffensive unter dem Leitmotiv „Digital by Default“. Das Paket sieht vor, papierbasierte Anforderungen in rund 20 EU-Produktvorschriften schrittweise zu eliminieren. So dürfen Hersteller die Bedienungsanleitungen und die EU-Konformitätserklärung künftig standardmäßig digital statt in gedruckter Form bereitstellen. Um Risiken für Verbraucher auszuschließen, wurde jedoch vereinbart, dass sicherheitsrelevante Informationen bei ernsthaften Schadensrisiken weiterhin physisch beiliegen müssen. Zudem wird der digitale Austausch zwischen nationalen Behörden und den Marktteilnehmern vereinheitlicht.

Die Initiative geht maßgeblich auf die Wettbewerbsberichte von Mario Draghi und Enrico Letta zurück, die bereits im vergangenen Jahr eine Entlastungsrevolution für Europas Wirtschaft gefordert hatten. Der Kompromiss muss nun noch formell vom EU-Parlament und dem Rat abgesegnet werden, bevor er im Amtsblatt der EU veröffentlicht werden kann. Nach dem Inkrafttreten haben die Mitgliedstaaten 15 Monate Zeit, die Richtlinien-Anteile in nationales Recht zu gießen. Für die technischen Anpassungen der Digitalisierungsvorgaben gilt eine Frist von 24 Monaten. Ob die Reform den gewünschten Befreiungsschlag liefert, will die EU-Kommission nach fünf Jahren im Rahmen eines umfassenden Berichts überprüfen.

Stefan Krempl

Europa gibt Gas: Startschuss für grenzüberschreitende Tests zum autonomen Fahren

18 EU-Staaten haben einheitliche Regeln und Testgebiete für autonome Autos vereinbaren. Parallel soll die Ladeinfrastruktur für E-Lkw stark ausgebaut werden.

Auf der jüngsten Tagung des EU-Verkehrsrats in Luxemburg haben die EU-Kommission und zahlreiche Mitgliedstaaten die Weichen für die Mobilität der Zukunft gestellt. Im Zentrum der Beschlüsse steht eine wegweisende Initiative für das autonome Fahren, die von insgesamt 18 Mitgliedstaaten – darunter Deutschland, Österreich, Belgien, Italien, Polen und Frankreich – sowie dem EU-Verkehrskommissar Apostolos Tzitzikostas unterzeichnet wurde. Mit einer gemeinsamen Absichtserklärung besiegelten die Partner die Schaffung von grenzüberschreitenden Testumgebungen für automatisierte Fahrzeuge. Übergeordnetes Ziel ist es, innovative, emissionsfreie und automatisierte Verkehrslösungen spürbar schneller auf Europas Straßen zu bringen und die koordinierte Einführung sowie die kommerzielle Erprobung in der gesamten Europäischen Union voranzutreiben.

Die Initiative, die im Rahmen des Europäischen Automobil-Aktionsplans verankert ist, soll vor allem die Zusammenarbeit in den Bereichen Interoperabilität, Regulierung und länderübergreifende Logistik stärken. Bislang scheiterte der großflächige Einsatz selbstfahrender Autos und Lkw oft an einem Flickenteppich aus nationalen Genehmigungsverfahren und rechtlichen Hürden an den Staatsgrenzen. Das soll sich nun ändern. Die Unterzeichnerstaaten streben harmonisierte Regeln und Prozesse für die Zulassung sicherer automatisierter Fahrzeuge an. Durch die Entwicklung gemeinsamer Verfahren soll ein kontinuierlicher, grenzüberschreitender Betrieb ermöglicht werden, der ohne Unterbrechungen an den Grenzen auskommt. Die Strategie sieht vor, mit kleinen, geografisch begrenzten Projekten zu starten und diese schrittweise zu skalieren.

Pragmatisch zeigt sich die Erklärung bei der gegenseitigen Anerkennung von Fahrzeugzulassungen. Die beteiligten Länder wollen nationale Typgenehmigungen für Kleinserien und Einzelzulassungen im Testbett gegenseitig anerkennen, um so den kommerziellen Betrieb im Realverkehr – explizit auch ohne Sicherheitsfahrer – zu erleichtern. Zwar bleiben die einzelnen Staaten formal selbst dafür verantwortlich, welche Fahrzeuge sie auf ihren öffentlichen Straßen zulassen, doch die Erklärung sendet das Signal, dass das Befahren öffentlicher Wege flächendeckend ermöglicht werden soll. Ferner ist vorgesehen, sicherheitsrelevante Daten wie Unfallberichte oder Erkenntnisse über Cybersicherheitsvorfälle aktiv untereinander und mit der EU-Kommission zu teilen, um das Gesamtsystem kontinuierlich zu verbessern.

Hinter der Initiative steckt auch eine handfeste industriepolitische Strategie. Die EU will im globalen Wettbewerb, insbesondere gegenüber Anbietern aus den USA und China, ihre wirtschaftliche Sicherheit und Wettbewerbsfähigkeit im High-Tech-Sektor verteidigen. Heimischen Innovatoren soll ein verlässlicher Inlandsmarkt geboten werden. Interessant ist hier der protektionistische Unterton der Vereinbarung: Um die europäische Wertschöpfungskette zu stärken, soll bei der Beschaffung von Basisfahrzeugen, Software und Hardware-Komponenten die Produktion innerhalb der EU bevorzugt werden. Akteure von außerhalb können zwar integriert werden. Allerdings nur, wenn sie eine strategische Partnerschaft mit mindestens einem EU-Unternehmen eingehen, das einen nennenswerten Fußabdruck in Europa in Form von Forschung, Produktion oder Arbeitsplätzen vorweisen kann. Zudem müssen sämtliche Datenströme der Testaktivitäten innerhalb der EU verbleiben, um den Abfluss sensibler Informationen zu verhindern.

Flankiert wird der digitale Aufbruch von einer Infrastruktur-Offensive für den schweren Güterverkehr. Verkehrsminister aus neun Mitgliedstaaten – ebenfalls unter Beteiligung Deutschlands und des EU-Verkehrskommissars – haben dazu die ersten beiden Fahrpläne im Rahmen der Initiative für saubere Verkehrskorridore gebilligt. Diese Roadmaps zielen darauf ab, den Aufbau einer leistungsfähigen Ladeinfrastruktur für emissionsfreie Lkw entlang zweier europäischer Hauptschlagadern zu beschleunigen: dem Skandinavisch-Mediterranen und dem Nordsee-Ostsee-Korridor. Da beide Routen zentrale deutsche Verkehrswege umfassen, kommt der Bundesrepublik hier eine Schlüsselrolle zu.

Die Fahrpläne legen schonungslos die aktuellen Infrastrukturlücken und den massiven Investitionsbedarf offen, der auch den Energiesektor betrifft. Die Dringlichkeit ist hoch, denn die Transformation des Güterkraftverkehrs steht vor einer logistischen Mammutaufgabe. Heute sind erst rund 26.000 emissionsfreie Lkw auf europäischen Straßen unterwegs. Bis 2030 prognostiziert die EU-Kommission einen sprunghaften Anstieg auf fast 400.000 Fahrzeuge. Ohne eine lückenlose, grenzüberschreitende Ladeinfrastruktur droht dem internationalen Warenverkehr der Verkehrskollaps. Die nun verabschiedeten Roadmaps sollen Investoren und Betreibern die nötige Planungssicherheit geben, um den großflächigen Aufbau von Ladestationen voranzutreiben und den emissionsfreien Güterverkehr bis 2030 Realität werden zu lassen.

Um Transparenz zu schaffen, veröffentlichte die Kommission auch eine aktualisierte Kartierung bestehender und geplanter Lkw-Ladeprojekte, die noch in diesem Jahr auf alle wichtigen europäischen Verkehrskorridore ausgeweitet werden soll.

Stefan Krempl