Patent-Dschungel im Mobilfunk: Wer bestimmt, was fair ist?

Das Europäische Patentamt legt eine umfassende Analyse globaler FRAND-Urteile vor, doch die methodischen Schwachstellen des Lizenzsystems bleiben ungelöst.

In der vernetzten Welt läuft ohne gemeinsame technische Standards kaum etwas. Mobilfunkstandards wie 5G, WLAN, Bluetooth oder gängige Videocodecs sorgen dafür, dass Smartphones, vernetzte Autos und Smart-Home-Geräte weltweit reibungslos miteinander kommunizieren können. Doch hinter diesen Schnittstellen verbirgt sich ein gigantisches Geflecht geschützter Technologien: sogenannte standardessenzielle Patente (SEPs). Wer einen solchen Standard nutzt, kommt an den Patenten der Entwickler nicht vorbei. Um Monopole und Blockaden zu verhindern, sind die Patentinhaber verpflichtet, jedem Interessenten eine Lizenz zu fairen, angemessenen und nichtdiskriminierenden Bedingungen zu gewähren – den sogenannten FRAND-Konditionen. Was genau hinter dieser Formel steckt, ist aber seit Jahren heftig umstritten. Nun hat das Europäische Patentamt (EPA) gemeinsam mit dem Forschungsberatungsunternehmen Brela den Versuch unternommen, Licht ins Dunkel zu bringen. Es hat dazu eine groß angelegte Studie vorgelegt.

Die Untersuchung wertet den bislang umfassendsten globalen Korpus einschlägiger Gerichtsentscheidungen aus. Die Autoren haben 65 bedeutende Urteile und Richtlinien aus sieben Rechtsordnungen im Zeitraum von 2013 bis 2025 systematisch analysiert. Darunter befinden sich 33 Entscheidungen, in denen Gerichte selbst konkrete Lizenzgebühren festgesetzt haben, sowie zahlreiche Verfahren zur Angemessenheit bestehender Angebote oder der Zulässigkeit von Berechnungsmethoden. Das EPA präsentiert das Werk als Meilenstein, der allen Akteuren – von Technologieanbietern über Anwender bis hin zu Richtern und Mediatoren – mehr Klarheit und Transparenz verschaffen soll. Besonders für das neu eröffnete Mediations- und Schiedszentrum des Einheitlichen Patentgerichts (EPG) könnten die Daten als wichtige Orientierungshilfe dienen. Zudem plant das EPA, seinen „Patent Standards Explorer“, der die Querverbindungen zwischen Normungsdokumenten und Patenten durchsuchbar macht, im Laufe des Jahres zu einer interaktiven Webseite auszubauen.

Die Studie zeichnet das Bild einer methodischen Evolution. Während Gerichte in der Anfangsphase primär theoretische FRAND-Prinzipien debattierten, steht heute die konkrete Anwendung im Vordergrund. Dabei hat sich die Analyse vergleichbarer Lizenzen als die Vorzugsmethode etabliert. Gerichte versuchen, die Gebühren aus realen Verträgen abzuleiten, die bereits zwischen ähnlich situierten Marktteilnehmern geschlossen wurden. Der alternative „Top-down“-Ansatz, bei dem zunächst eine Gesamtlizenzgebühr für einen gesamten Standard definiert und diese dann anteilig auf das jeweilige Patentportfolio heruntergebrochen wird, dient in Europa meist nur noch als Gegenprüfung.

Hinter den vermeintlichen methodischen Erfolgen und der vom EPA betonten Harmonisierung verbergen sich indes massive Probleme. Sie werden im Text zwar benannt, in ihrer Sprengkraft aber fast schon diplomatisch umschifft. Beide Hauptverfahren leiden unter erheblichen praktischen Mängeln. Die Analyse vergleichbarer Lizenzen gleicht oft einer mathematischen Akrobatik: Verträge müssen mühsam entschlüsselt, Pauschalzahlungen umgerechnet und Portfoliogrößen bereinigt werden.

Noch gravierender sind die Schwächen des Top-down-Verfahrens. Hier greifen Gerichte mangels verlässlicher Daten oft auf das bloße Zählen von Patenten zurück. Ein solches rein quantitatives Verfahren ist jedoch hochgradig fehleranfällig, da die Schere zwischen offiziell als essenziell deklarierten Patenten und tatsächlich unverzichtbaren Technologien groß ist.

Zudem legt die Analyse offen, dass die in Urteilen immer wieder auftauchenden Gesamtlizenzraten – wie etwa fünf Prozent für 3G oder sechs bis zehn Prozent für 4G – selten auf unabhängigen Berechnungen beruhen. Vielmehr verweisen Gerichte schlicht auf ältere Urteile anderer Kammern. Es droht eine Zirkelschlusspolitik, die historische Raten ohne ökonomische Neubewertung zementiert.

Dass die FRAND-Welt trotz des neuen Datenmaterials zerrüttet bleibt, zeigt der Blick auf die Realität der Branche. Seit Jahren tobt im Mobilfunksektor ein erbitterter Patentkrieg mit harten Bandagen, der längst auf die Automobilindustrie und das Internet der Dinge übergeschwappt ist. Wenn Patentinhaber die Gebote der Implementierer für zu niedrig halten, drohen sie mit Verkaufsverboten. Umgekehrt nutzen manche Anwender Verzögerungstaktiken, um Zahlungen aufzuschieben. Dieser systemische Konflikt lässt sich durch bloße Orientierungshilfen kaum befrieden.

Wie tief das Misstrauen sitzt, bewies auch der heftige Widerstand der Industrie gegen den Vorstoß der EU-Kommission aus dem Jahr 2023. Die Brüsseler Pläne für eine Verordnung, die ein verbindliches SEP-Register, eine offizielle Wesentlichkeitsprüfung und vorab festgelegte Pauschalgebühren vorsah, scheiterten am heftigen Lobby-Widerstand der Patentinhaber. Die neue EPA-Studie ist so eine wertvolle Bestandsaufnahme richterlicher Verlegenheit, doch das grundlegende Dilemma bleibt: Solange „fair und angemessen“ im Auge des Betrachters liegt, wird der Kampf um die Standard-Milliarden weiter vor den Gerichten statt an den Verhandlungstischen ausgetragen.

Stefan Krempl

Standortfaktor Kreislaufwirtschaft: Europas Aufholjagd beim Batterierecycling

Explodierende Patentzahlen und neue politische Weichenstellungen sollen die Abhängigkeit von Rohstoffimporten senken und technologische Souveränität sichern, betonen das Europäische Patentamt und die Energieagentur.

Die globale Energiewende erreicht eine kritische Phase, in der die Verfügbarkeit von Batterien über die industrielle Zukunft ganzer Regionen entscheidet. Während die Nachfrage nach Speichersystemen für die Elektromobilität und das Stromnetz drastisch steigt, zeichnet sich  eine neue Herausforderung ab: die Lawine an Altbatterien. Schätzungen gehen davon aus, dass allein die Zahl der ausgemusterten Akkus aus Elektrofahrzeugen von etwa 1,2 Millionen im Jahr 2030 auf stolze 14 Millionen im Jahr 2040 anwachsen wird.

Diese Entwicklung bietet jedoch eine enorme Chance, denn die Batterien von heute sind die Rohstoffminen von morgen. Ein jetzt veröffentlichter Technologieanalysebericht des Europäischen Patentamts (EPA) und der Internationalen Energieagentur (IEA) verdeutlicht nun, dass der Sektor der Kreislaufwirtschaft zu einem der dynamischsten Innovationsfelder der Gegenwart geworden ist.

Die nackten Zahlen belegen eine beispiellose Dynamik in den Forschungsabteilungen. Seit dem Jahr 2017, als der weltweite Absatz von Elektroautos erstmals die Marke von einer Million knackte, sind die Patentanmeldungen im Bereich der zirkulären Batteriewirtschaft regelrecht explodiert. Mit einer durchschnittlichen jährlichen Wachstumsrate von 42 Prozent lässt dieser Bereich nicht nur die allgemeine Patententwicklung hinter sich, sondern wächst sogar deutlich schneller als die Produktion von Batterien selbst.

Es findet also ein massiver technologischer Wettlauf um die besten Verfahren zur Sammlung, Sortierung und stofflichen Verwertung statt. Ziel ist es, den Kreislauf von Metallen wie Lithium, Kobalt und Nickel zu schließen, um die ökologischen Auswirkungen des Bergbaus zu minimieren und gleichzeitig die Versorgungssicherheit zu erhöhen.

In diesem globalen Wettbewerb gibt derzeit Asien das Tempo vor. Fast zwei Drittel aller internationalen Patentfamilien in der Batterie-Kreislaufwirtschaft entfallen auf Unternehmen aus Fernost. Beeindruckend ist der Aufstieg Chinas: Lag der Anteil Erfindungen aus dem Reich der Mitte vor gut zehn Jahren noch bei bescheidenen fünf Prozent, zeichnet es inzwischen für fast ein Drittel der weltweiten Innovationen verantwortlich.

Unternehmen wie Brunp, eine Tochtergesellschaft des Batteriegiganten CATL, haben etablierte Akteure wie Toyota oder LG teilweise überholt. Die Volksrepublik dominiert dabei nicht nur das Recycling, sondern hat auch bei der Raffination der kritischen Metalle eine Vormachtstellung eingenommen, die den Rest der Welt unter Zugzwang setzt.

Europa muss sich in diesem Umfeld jedoch keineswegs verstecken, auch wenn der rein prozentuale Anteil an den Weltpatenten leicht rückläufig ist. Die Stärken europäischer Innovatoren liegen laut der Analyse vor allem in hochspezialisierten Bereichen wie der effizienten Sammlung von Altbatterien, der Fernbedienungstechnologie für automatisierte Prozesse und der chemischen Rückgewinnung von Metallen. Hier verfügt der Kontinent über ein dichtes Geflecht aus etablierten Industriegrößen wie BASF oder Umicore, renommierten Forschungseinrichtungen wie dem französischen CEA und einer agilen Startup-Szene. Diese Akteure arbeiten unter Hochdruck daran, heißt es, die Effizienz des Recyclings zu steigern und die Kosten zu senken. So wollen sie gegen die primäre Rohstoffgewinnung konkurrenzfähig bleiben.

Für den Erfolg der europäischen Bemühungen wird die Skalierung der vorhandenen Technologien entscheidend sein. Hier kommt der Politik eine Schlüsselrolle zu. Mit Initiativen wie der Batterieverordnung von 2023 und dem Industrial Accelerator Act hat die EU einen Rahmen geschaffen, der Investitionen in lokale Kreislaufsysteme fördern soll. Es geht darum, die technologische Souveränität zu stärken und die Abhängigkeit von fragilen globalen Lieferketten zu verringern. Laut EPA-Präsident António Campinos ist die Kreislaufwirtschaft der Schlüssel zu Wettbewerbsfähigkeit und Umweltschutz gleichermaßen. Wenn es gelingt, die vielfältige Forschungslandschaft mit gezielten industriellen Investitionen zu verknüpfen, hat Europa gute Chancen, eine führende Rolle in der nachhaltigen Batteriewirtschaft einzunehmen.

Um den Wissensaustausch zu beschleunigen, hat das EPA nach eigenen Angaben seine digitalen Angebote ausgebaut. Eine neue Plattform für saubere Energie ermöglicht Forschern den gezielten Zugriff auf Patentdaten zur Kreislaufwirtschaft. Tools wie der Deep Tech Finder sollen dabei helfen, innovative Startups und Hochschulen sichtbar zu machen. Diese Transparenz ist notwendig, um die fragmentierten Abfallströme und heterogenen Batteriebauweisen der Zukunft technologisch beherrschen zu können.

Stefan Krempl

Patente auf Knopfdruck: Europäisches Patentamt führt KI-Protokolle flächendeckend ein

Nach einem erfolgreichen Testlauf automatisiert das EPA die Dokumentation mündlicher Verhandlungen. Die künstliche Intelligenz soll Prüfer entlasten und die Qualität der Niederschriften steigern, während die Aufzeichnungen nach getaner Arbeit direkt gelöscht werden.

Das Europäische Patentamt (EPA) bereitet den nächsten großen Schritt in seiner digitalen Transformationsstrategie vor. Was im Mai 2025 als vorsichtiger Versuchsaufbau mit rund 150 mündlichen Verhandlungen begann, soll nun zum Standard für alle technischen und rechtlichen Abteilungen der Behörde werden. Wie das Amt nun mitteilte, wird der Einsatz künstlicher Intelligenz bei der Protokollierung von Verhandlungen im Laufe des Jahres 2026 flächendeckend ausgerollt. Damit reagiert die Behörde auf die durchweg positiven Rückmeldungen aus einem Pilotprojekt, das gezeigt hat, dass KI-gestützte Abläufe nicht nur die Effizienz steigern, sondern auch die inhaltliche Präzision der rechtlich bindenden Dokumente verbessern können.

Der technologische Prozess hinter den neuen Protokollen ist dabei strikt strukturiert. Während einer mündlichen Verhandlung, die heute meist über Videokonferenzsysteme stattfindet, zeichnet die Software den Ton auf. Ein erstes KI-Tool wandelt das gesprochene Wort in Echtzeit oder unmittelbar nach Ende der Sitzung in ein schriftliches Transkript um. In einem zweiten Schritt kommt ein weiteres spezialisiertes KI-Modell zum Einsatz. Dieses analysiert das rohe Transkript und erstellt daraus einen ersten Entwurf der offiziellen Niederschrift. Hierbei übernimmt die Technik die Strukturierung der Argumente und achtet auf eine konsistente Fachsprache. Dennoch bleibt die finale Entscheidungsgewalt beim Menschen: Das zweite Mitglied der jeweiligen Abteilung prüft den Entwurf auf Herz und Nieren, korrigiert etwaige Ungenauigkeiten und stellt das Dokument gemäß den rechtlichen Vorgaben des Europäischen Patentübereinkommens fertig.

Datenschutzrechtlich geht das EPA einen konsequenten Weg, um Bedenken hinsichtlich der Vertraulichkeit zu zerstreuen. Die während der Verhandlung erstellte Tonaufnahme sowie das daraus generierte Arbeitstranskript werden nicht dauerhaft archiviert. Sobald die finale, vom Menschen geprüfte Niederschrift den beteiligten Parteien zugestellt wurde, löscht das System die zugrunde liegenden Rohdaten unwiderruflich. Damit bleibt die offizielle Niederschrift das einzige dauerhafte Dokument des Verfahrens, während die KI lediglich als Werkzeug zur Erstellung dient, ohne einen bleibenden digitalen Fußabdruck der Stimmen oder der wortwörtlichen Debatten zu hinterlassen.

Die Erfahrungen aus der Pilotphase unterstreichen laut EPA den praktischen Nutzen dieser Automatisierung. Vor allem die Prüfungs- und Einspruchsabteilungen berichteten von einer deutlichen Entlastung. Da die automatisierte Erstellung der Entwürfe die mühsame manuelle Mitschrift ersetzt, können sich die beteiligten Beamten während der oft komplexen technischen Diskussionen voll und ganz auf die juristischen und sachlichen Argumente der Patentanwälte konzentrieren. Dies führt nicht nur zu einer höheren Aufmerksamkeit in der Verhandlung selbst, sondern auch zu einer spürbar besseren Qualität der Dokumentation. Die Beteiligten lobten insbesondere, dass die Protokolle nun strukturierter und sprachlich präziser ausfallen.

Mit der Ausweitung auf die Eingangsstelle und die Rechtsabteilung im Jahr 2026 schließt das EPA eine Lücke in der digitalen Verfahrenskette. Für die Nutzer des europäischen Patentsystems bedeutet dies vor allem schnellere Abläufe, da die Zeitspanne zwischen der Verhandlung und der Zustellung des Protokolls durch die KI-Unterstützung massiv verkürzt wird. In einer Welt, in der technologische Zyklen immer kürzer werden, ist diese Beschleunigung der bürokratischen Prozesse ein entscheidender Faktor für die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Europa.

Stefan Krempl

US-Patentamt kippt berüchtigtes "Podcasting-Patent"

Die Hauptansprüche eines Patents der US-Firma Personal Audio, mit dem diese gegen Podcaster und TV-Sender vorging, sind nicht haltbar. Dies hat das US-Patentamt jetzt auf Antrag der Electronic Frontier Foundation entschieden.

Das US-Unternehmen Personal Audio muss im Bereich Immaterialgüterrecht eine Schlappe hinnehmen. Das US-Patentamt hat am Freitag die Kernansprüche eines umstrittenen gewerblichen Schutzrechts auf ein "System für das Verbreiten von Medieninhalten", die in einzelne Episoden aufgeteilt sind, in serieller Folge für nichtig erklärt. Die erneuteÜberprüfung des US-Patents mit der Nummer 8,112,504 hatte die Bürgerrechtsorganisation Electronic Frontier Foundation (EFF) mit Hilfe von Spendengeldern beantragt, die sie vor anderthalb Jahren erstmals per Crowdfunding eintrieb.

Personal Audio war nach dem Erhalt des Patents im Februar 2012 gegen US-Podcaster wie den bekannten Komödianten Adam Carolla sowie mehrere TV-Sender einschließlich des kanadischen Netzwerks Canadian Broadcasting Corporation (CBC) vorgegangen. Die Betroffenen ließen es dabei in der Regel nicht auf Gerichtsverfahren ankommen, sondern einigten sich in Vergleichen mit dem Schutzrechtinhaber, der selbst keine Podcasts erstellt oder anderen einschlägigen Online-Content verbreitet. Von CBC konnte Personal Audio aber auch vor Geschworenen eines Gerichts 1,3 Millionen US-Dollar Schadenersatz wegen Patentverletzung erstreiten.

Die Patentprüfer folgten nun aber im Nachgang der Ansicht der EFF-Rechtsexperten, dass der Gründer der Lizenzierungsfirma, Jim Logan, Podcasting beziehungsweise das Anbieten von Online-Inhalten in einzelnen Folgen nicht erfunden habe. Die zunächst geschützte Methode sei nicht neu gewesen und zudem in weiten Teilen offensichtlich, erkannten sie an. Die EFF hatte zuvor darauf verwiesen, dass unter anderem die Online-Radiointerviews "Geekof the Week" von Carl Malamud, der "InternetNewsroom" von CNN und just sogar die Wissenschaftssendung "Quirks& Quarks" von CBC lange vor 1996 vergleichbare Verfahren einsetzten.

EFF-Anwalt Daniel Nazer begrüßte den Beschluss als "großen Sieg für die Podcasting-Community". "Wir sind froh, dass das Patentamt das anerkannt hat, was wir alle schon lange wussten: 'Podcasting' hat es schon seit vielen Jahren gegeben und es gehört dieser Firma nicht." Seine Kollegin Vera Ranieri gab aber zu bedenken, dass die Arbeit damit nicht getan sei: "Personal Audio ist nach wie vor dabei, Patente rund um Podcasting zu erhalten." Es sei nur zu hoffen, dass die Patentbehörde der Firma nicht "neue Waffen" im Kampf gegen Online-Sender in die Hand gebe. Die US-Bürgerrechtler waren zuvor auch gegen ein ähnlich gelagertes Patent von VoloMedia zu Felde gezogen.

Ex-Google-Anwältin soll Chefin des US-Patentamts werden

Das Weiße Haus hat Michelle Lee als neue Direktorin des US-Patentamts auserkoren. Zu ihrer Zeit bei Google hatte sie als Expertin für gewerblichen Rechtsschutz von einer "Krise" des US-amerikanischen Patentsystems gesprochen.

Geht es nach US-Präsident Barack Obama, soll erstmals eine vormalige Vertreterin der Internetwirtschaft das US-Patentamt leiten: das Weiße Haus hat mit Michelle Lee eine frühere Google-Rechtsanwältin für den Chefposten nominiert. Die Personalentscheidung muss nun noch vom US-Kongress bestätigt werden.

Lee gründete 2012 eine Filiale der Behörde im Silicon Valley und stieg rasch bis zur Vizepräsidenten des gesamten Amtes auf. Nachdem der bisherige Direktor, der frühere IBM-Patentanwalt David Kappos, im Februar 2013 ausgeschieden war, hatte sie zwischenzeitlich bereits dessen Aufgaben stellvertretend wahrgenommen. Dass sie nach der langen Übergangszeit nun die Behördenführung übernehmen soll, könnte Beobachtern zufolge auch damit zusammenhängen, dass mittlerweile mit Megan Smith eine andere frühere Google-Managerin Cheftechnologin im Weißen Haus geworden ist.

Die aus einer Einwandererfamilie stammende Expertin schloss ihre Studien mit Abschlüssen in Elektrotechnik und Informatik am Massachusetts Institute of Technology (MIT) sowie in Jura an der Universität Stanford ab. Als sie bei Google angestellt war, warnte sie 2007 vor einer"Krise" des US-Patentsystems. Das Patentamt sei überlastet, was man an der schlechten Qualität der vergebenen gewerblichen Schutzrechte sehe, monierte sie. Zudem bleibe zuviel Raum für Patent-Trolle. Verschiedene gesetzgeberische Anläufe für eine umfassende Reform des Patentwesens sind seitdem nicht weit gekommen.

Als Amtsleiterin wird sich Lee vor allem mit dem Rückstau unerledigter Patentanträge konfrontiert sehen. Im Dezember 2011 lag dieser bei 722.00 offenen Anmeldungen, im September waren noch 605.646 Gesuche unentschieden. Im Durchschnitt liegt ein Gesuch derzeit über 27 Monate bei der Behörde, bevor ein Prüfbescheid ergeht. Zwischen 2005 und 2010 lag die Rate der Genehmigung von Anträgen bei rund 60 Prozent. US-Handelsministerin Penny Pritzker zeigte sich zuversichtlich, dass Lee ihre neue Position gut ausfüllen und so dafür sorgen werde, dass die USA ihre globale Innovationsführung beibehielten.

WIPO-Patentstatistik: Neuer Rekord an Schutzrechtanträgen

Patente waren 2011 so begehrt wie nie, denn die laufenden Patentkriege wollen angefüttert werden: Die Weltorganisation für geistiges Eigentum WIPO hat Anfang der Woche ihre jährliche Patentstatistik veröffentlicht. Die USA, Japan und Deutschland führen die Rangliste erneut an, aber vor allem China holt rasant auf. Softwarepatente bleiben weit vorn dabei:

Despite difficult economic conditions, international patent filings under the WIPO-administered Patent Cooperation Treaty (PCT) set a new record in 2011 with 181,900 applications – a growth of 10.7 % on 2010 and the fastest growth since 2005.1 China, Japan and the United States of America (US) accounted for 82 % of the total growth. Chinese telecommunications company ZTE Corporation was the biggest filer of PCT applications in 2011. ... Among the top filing countries, PCT applications from China (+33.4 %), Japan (+21 %), Canada (+8.3 %), the Republic of Korea (+8 %) and the US (+8 %) saw the fastest growth in 2011. European countries witnessed a mixed performance, with Switzerland (+7.3%), France (+5.8 %), Germany (+5.7 %) and Sweden (+4.6 %) experiencing growth, and the Netherlands (-14 %), Finland (-2.7 %), Spain (-2.7 %) and the United Kingdom (-1 %) seeing declines. ... Digital communications with 11,574 (or 7.1 % of total) published applications remained the field of technology accounting for the largest share of total PCT applications in 2011, followed by electronic machinery (6.9 %), medical technology (6.6 %) and computer technology (6.4 %).