US-Gericht stoppt Einreiseverbote der Trump-Regierung gegen "Ideologen"

Ein US-Bundesrichter setzt umstrittene Visa-Sperren gegen Wissenschaftler, Faktenchecker und EU-Regulierer vorerst aus. Die Verbote verletzen vermutlich die Meinungsfreiheit.

Ein Bundesrichter in Washington, D.C., hat die umstrittene Visa-Politik der US-Regierung vorläufig gestoppt, die gezielt Forscher zu Desinformation, Plattform-Regulierer sowie Bürgerrechtsgruppen ins Visier nimmt. Richter James E. Boasberg entschied im Fall der "Coalition for Independent Technology Research" (CITR) gegen Außenminister Marco Rubio, dass die Maßnahme des US-Außenministeriums die im ersten Verfassungszusatz geschützte Meinungs- und Vereinigungsfreiheit aufgrund von politischen Standpunkten verletzen dürfte. Der Richter fällte zwar noch kein endgültiges Urteil, setzte die Durchsetzung der Richtlinie aber bis zu einer endgültigen Entscheidung aus.

Das Ministerium hatte die Visa-Beschränkungen im Mai 2025 mit dem erklärten Ziel angekündigt, gegen ausländische Staatsbürger vorzugehen, die sich an der Zensur von US-Amerikanern beteiligen. Praktische weitete sich die Maßnahme laut der CITR schnell zu einer breit angelegten Kampagne gegen Personen aus, die in den Bereichen Moderation von Online-Inhalten, Faktenprüfung, Compliance sowie Vertrauen und Sicherheit arbeiten.

Die Richtlinie richtete sich etwa gegen Beamte, die den Digital Services Act (DSA) der EU und den britischen Online Safety Act durchsetzen, sowie gegen Organisationen der Zivilgesellschaft, deren wissenschaftliche Untersuchungen die Grundlage für diese Regulierung liefern. Im Dezember entzogen die US-Behörden schließlich fünf prominenten Personen die Visa, darunter dem ehemaligen EU-Kommissar Thierry Breton und Imran Ahmed, dem Chef des Center for Countering Digital Hate. Auch Vertreterinnen der deutschen Initiative HateAid waren von den Sanktionen betroffen.

Das Gericht wies die Argumente der Regierung zurück, wonach es sich nicht um eine einheitliche Richtlinie, sondern lediglich um unzusammenhängende Einzelfallentscheidungen im Ermessen des Außenministers handele. Richter Boasberg stellte fest, dass interne Regierungsdokumente und öffentliche Erklärungen die Visa-Sperren sowie die eingeleiteten Abschiebungsverfahren ausdrücklich auf dieselbe ideologische Zielsetzung zurückführten. Das Außenministerium hatte Konsularbeamte angewiesen, die Lebensläufe, Profile in sozialen Medien und Medienauftritte von Visa-Bewerbern gezielt nach Tätigkeiten zur Bekämpfung von Desinformation zu durchleuchten. Wer in diesen Feldern aktiv war, sollte als mitschuldig an Zensur gelten und kein Visum erhalten.

Diese Praxis verletze die Verfassung, da sie staatliche Einwanderungskonsequenzen an geschützte private Meinungsäußerungen und wissenschaftliche Arbeit knüpfe, meint Boasberg. Der Richter betont, die US-Regierung diskriminiere dabei gezielt bestimmte Sichtweisen: Sie gehe einseitig gegen Personen vor, die sich für mehr Moderation, Faktenchecks oder Datenschutzregeln auf Online-Plattformen einsetzen. Stimmen, die weniger Regulierung fordern, blieben von der Richtlinie dagegen unberührt. Der Staat dürfe den öffentlichen Diskurs über die Ausgestaltung der digitalen Debattenkultur nicht dadurch verzerren, dass er eine Seite des Streits mit rechtlichen Sanktionen belege. Die Behauptung der Regierung, es gehe gegen Zensur und nicht um die Einschränkung von Rede, überzeugte das Gericht nicht: Die gebrandmarkten Aktivitäten bestünden im Kern aus Berichten, Petitionen und wissenschaftlicher Zusammenarbeit.

Die Klägerin CITR, ein Netzwerk aus rund 500 Forschern und Organisationen, konnte zudem eine konkrete Beeinträchtigung ihrer täglichen Arbeit nachweisen. Aus Angst vor Einreisesperren, Festnahmen oder Abschiebungen hatten sich internationale Mitglieder aus der öffentlichen Arbeit der Koalition zurückgezogen, gemeinsame Berichte nicht mehr namentlich gezeichnet und die Teilnahme an Konferenzen verweigert. CITR sah sich gezwungen, Veranstaltungen in den USA abzusagen und unter erheblichem finanziellem Aufwand parallele Treffen im Ausland zu organisieren.

Der gerichtliche Stopp der Richtlinie friert diese Praxis nun vorerst ein, um den Status quo während des laufenden Hauptverfahrens zu sichern. Betroffene Aktivisten äußerten sich erleichtert über den Beschluss, gaben jedoch zu bedenken, dass damit finanzielle Sanktionen und bestehende Einreiseverbote noch nicht vollständig vom Tisch seien. Das Außenministerium erklärte auf Anfrage von Politico lediglich allgemein, es bleibe entschlossen, die Meinungsfreiheit von US-Bürgern vor ausländischen Versuchen zur Beeinflussung von US-Plattformen zu schützen.

Stefan Krempl

Netze und Wärme: EU-Aktionsplan soll Europa zum Elektro-Kontinent machen

Mit Smart Metern, günstigeren Stromtarifen und einer Wärmepumpen-Offensive reagiert die EU-Kommission auf fossile Preiskrisen und Netzkapazitätsengpässe

Die EU-Kommission hat am Freitag einen Aktionsplan zur Elektrifizierung sowie einen neuen Verordnungsentwurf vorgelegt, um Europa zum weltweit ersten rein elektrisch betriebenen Kontinent zu machen. Die Initiative erfolgt vor dem Hintergrund anhaltender geopolitischer Turbulenzen vor allem im Nahen Osten, die die europäische Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen schmerzhaft offengelegt haben. Allein seit Beginn des jüngsten Konflikts hat die EU über fünfzig Milliarden Euro zusätzlich für fossile Importe ausgegeben, was die Inflation anheizte und die Zinsen nach oben trieb.

Da die Elektrifizierungsrate in Europa seit einem Jahrzehnt bei mageren dreiundzwanzig Prozent stagniert, während Länder wie China oder Japan Werte von über dreißig Prozent erreichen, drängt die Kommission nun auf einen radikalen Wandel. Ein – allerdings unverbindlich bleibendes – Ziel sieht vor, den Stromanteil am Endenergieverbrauch bis 2040 auf sechsundvierzig Prozent zu verdoppeln. Bis dahin könnten jährliche Einsparungen von bis zu zweihundertsechzig Milliarden Euro bei den fossilen Importkosten realisiert werden.

Im Zentrum der Bemühungen steht die Verzahnung von Elektrifizierung und Energieeffizienz. Das ist ein Punkt, den auch Branchenexperten kritisch begleiten. Die Deutsche Unternehmensinitiative Energieeffizienz warnt vor einem Bumerang-Effekt, falls die Strompreise künstlich gesenkt werden, ohne gleichzeitig die Effizienz zu steigern. Andernfalls drohten eine stark steigende Stromnachfrage und explodierende Netzkosten, die am Ende über staatliche Subventionen teuer vom Verbraucher bezahlt werden müssten.

Wie groß das ungenutzte Potenzial ist, zeigt ein Blick auf die deutsche Industrie. Diese könnte jährlich bis zu neunundzwanzig Milliarden Euro einsparen, wenn sie Energie effizienter nutzt und die Wärmeversorgung konsequent auf Strom umstellt. Rund die Hälfte der in deutschen Fabriken benötigten Prozesswärme ließe sich allein durch Abwärmenutzung, Dämmung, bessere Steuerungen und die stetige Wiederverwendung von Wärme einsparen, ohne dass die Produktion eingeschränkt werden müsste.

Um den Umstieg wirtschaftlich attraktiv zu machen, packt die EU-Kommission das größte strukturelle Hindernis an: das enorme Preisgefälle zwischen Strom und Gas. Derzeit ist Strom für Haushalte im EU-Schnitt zweieinhalbmal und für Unternehmen dreimal so teuer wie Gas. Der neue Verordnungsentwurf zur Zukunftssicherung der Stromrechnungen soll Abhilfe schaffen. Die Mitgliedstaaten werden ermächtigt, die Netzentgelte, die rund ein Viertel der typischen Stromrechnung ausmachen, für bestimmte Verbrauchergruppen zu senken und die steuerliche Belastung von Strom gegenüber Erdgas systematisch zu reduzieren. Bis zum Jahr 2030 soll das Preisverhältnis von Strom zu Gas für Haushalte auf maximal 2,5 und für die Industrie auf maximal 2 sinken.

Eine Schlüsselrolle kommt dabei der Digitalisierung und dem beschleunigten Rollout von Smart Metern zu. Intelligente Messsysteme und flexible Netzentgelte sollen dafür sorgen, dass Verbraucher ihren Strombedarf dynamisch an die Netzsituation anpassen können. So lassen sich Elektrofahrzeuge gezielt dann laden oder Wärmepumpen betreiben, wenn viel günstiger Wind- und Solarstrom im Netz vorhanden ist. Dies stabilisiert das Gesamtsystem, senkt die Kosten für Redispatch-Maßnahmen und verhindert die teure Abregelung erneuerbarer Energien. Auch hochflexible Datenzentren sollen durch einen neuen EU-Bewertungsrahmen und Mindestleistungsstandards besser in das Energiesystem integriert werden, um ungenutzte Abwärme in städtische Wärmenetze einzuspeisen.

Der Gebäudesektor ist für die Hälfte des europäischen Gasverbrauchs verantwortlich, wobei zwei Drittel der Wärme nach wie vor aus fossilen Quellen stammen. Hier setzt die Kommission auf eine massive Wärmepumpen-Offensive, um die Installationsrate bis 2030 auf rund vier Millionen Geräte pro Jahr fast zu verdoppeln. Der Umstieg von einem Gaskessel auf eine Wärmepumpe kann die Heizkosten eines Haushalts um bis zu sechzig Prozent senken und bietet im Sommer den Vorteil einer hocheffizienten Raumkühlung bei Hitzewellen.

Um die oft hohen Anschaffungskosten abzufedern, schlägt die Brüssel Regierungsinstitution etwa einen neuen "Clean Heat Market Mechanism" vor, der Hersteller und Installateure in die Pflicht nimmt, den Preisunterschied zu fossilen Heizungen zu verringern. Zudem sollen nationale Online-Vergleichstools für transparente Angebote sorgen, während innovative Finanzierungsmodelle im Rahmen von "Better Homes Partnerships" und staatlich geförderte soziale Leasing-Modelle auch einkommensschwächeren Haushalten den Zugang zu sauberer Wärme ermöglichen.

Auch in der Industrie ist die Elektrifizierung von rund sechzig Prozent des fossilen Energiebedarfs technisch bereits machbar, insbesondere im niedrigen bis mittleren Temperaturbereich bis fünfhundert Grad Celsius. Die Kommission will hierzu sektorale Fahrpläne entwickeln und den Einsatz von industriellen Wärmepumpen massiv fördern. Der Transportsektor, der rund ein Drittel des Energieverbrauchs ausmacht, soll ebenfalls schneller umgestellt werden. Neben der Förderung von Elektroautos für Privatnutzer sieht der Plan die Förderung von emissionsfreien Firmenwagenflotten vor. Für den Schwerlastverkehr fokussiert sich die EU auf den beschleunigten Aufbau von Ladekorridoren und die Bereitstellung finanzieller Absicherungen für Ladestationen, während in Häfen die landseitige Stromversorgung von Schiffen ausgebaut werden soll.

Finanziert werden diese sozialen Abfederungen unter anderem durch Einnahmen aus dem reformierten Emissionshandel und dem Klima-Sozialfonds. Gleichzeitig investiert die Europäische Investitionsbank in den kommenden drei Jahren über fünfundsiebzig Milliarden Euro in den Netzausbau, Speichertechnologien und die Elektrifizierung. Letztendlich soll der Aktionsplan nicht nur das Klima schützen, sondern auch die europäische Wertschöpfungskette stärken. Die Kommission plant die Gründung einer eigenen "Electrification Action Plan Alliance", um Behörden, Netzbetreiber und Hersteller enger zu verzahnen, europäische Lieferketten abzusichern und die Ausbildung von hunderttausenden dringend benötigten Fachkräften, vom Elektriker bis zum Netztechniker, voranzutreiben.

Stefan Krempl

EuGH-Urteil: Google haftet für YouTube-Partnerkanäle bei illegaler Werbung

Werbemillionen und Content-Prüfung kosten Google das Haftungsprivileg. Der EuGH stellt klar: Wer Kanäle vorab prüft, ist kein rein passiver Hoster mehr.

Wer als Plattformbetreiber mit seinen Creatorn Kasse macht und deren Kanäle vorab prüft, verliert die Haftungsbefreiung für rechtswidrige Inhalte. Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in einem am Donnerstag veröffentlichten Urteil in der Rechtssache C-421/24 entschieden. Die Luxemburger Richter stellen damit klar, dass Google für YouTube-Videos eines eng verbundenen Content-Erstellers haftbar gemacht werden kann. Damit erleidet das klassische Hosting-Privileg für Plattformen bei engen Kooperationen deutliche Risse.

Auslöser des Rechtsstreits war eine Entscheidung der italienischen Aufsichtsbehörde für das Kommunikationswesen (AGCOM) vom 19. Juli 2022. Diese hatte gegen Google Ireland eine Geldbuße in Höhe von 750.000 Euro verhängt und das Löschen mehrerer YouTube-Videos angeordnet. Die fraglichen Videos warben für Online-Gewinnspiele und verstießen damit gegen geltende italienische Gesetze. Hochgeladen wurden die Clips von einem Creator, der über eine spezielle Geschäftspartnerschaft mit Google verbunden war. Diese Vereinbarung regelte unter anderem die Aufteilung der Werbeeinnahmen, die vor den Videos generiert wurden.

Vor dem Abschluss dieser Partnerschaft hatte Google aber eine gründliche Überprüfung vorgenommen. Kontrolliert wurden das Hauptthema des Kanals, die neuesten und meistgesehenen Videos sowie die zugehörigen Metadaten. Genau dieser Prüfprozess wurde dem Suchmaschinenkonzern nun vor Gericht zum Verhängnis. Google wehrte sich gegen die Strafe der italienischen Behörde und zog vor ein nationales Verwaltungsgericht. Der Konzern berief sich dabei auf die E-Commerce-Richtlinie, die Hosting-Anbieter unter bestimmten Bedingungen von der Haftung für fremde Inhalte freistellt. AGCOM hielt dagegen, dass Glücks- und Gewinnspiele ohnehin vom Anwendungsbereich dieser europäischen Richtlinie ausgeschlossen seien. Der schließlich mit dem Fall befasste italienische Staatsrat rief daraufhin den EuGH an, um die unionsrechtliche Lage zu klären.

Der EuGH differenziert in seiner Entscheidung genau. Zwar stimmt es, dass Gewinnspiele aufgrund der tiefgreifenden moralischen, religiösen und kulturellen Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten von der EU-weiten Harmonisierung im E-Commerce-Bereich ausgeschlossen sind. Die reine Tätigkeit des Online-Hostings ist laut den Richtern aber nicht untrennbar mit dem Glücksspiel verbunden. Hosting besteht im Kern darin, von Nutzern bereitgestellte Inhalte ohne Werbeabsicht neutral zu speichern. Folglich fällt das Hosten von Werbeclips für Online-Glücksspiele sehr wohl unter die E-Commerce-Richtlinie.

Allerdings knüpft der EuGH die Haftungsbefreiung für Plattformen an strenge Bedingungen. Ein Betreiber muss als echter, neutraler „Vermittler“ agieren. Das setzt eine rein technische, automatisierte und passive Tätigkeit voraus, die jegliche Kenntnis oder Kontrolle über die gespeicherten Informationen ausschließt. Sobald ein Plattformbetreiber aber im Vorfeld einer Partnerschaft den Kanal eines Nutzers, dessen Videos und Metadaten genau unter die Lupe nimmt, ist diese Passivität hinfällig. Der Betreiber erlangt dadurch konkrete Kenntnis vom wesentlichen Inhalt der Videos. Er kann sich somit nicht mehr auf die Rolle des ahnungslosen Vermittlers berufen. Der EuGH arbeitete ferner heraus, dass selbst eine rein algorithmische Vorsortierung die Haftung nicht zwingend ausschließt, wenn der Betreiber zuvor die Verbreitungsregeln festgelegt hat.

Nun liegt der Ball wieder beim italienischen Staatsrat. Das nationale Gericht muss auf Basis der EuGH-Vorgaben prüfen, ob Google im konkreten Fall vernünftigerweise hätte wissen müssen, dass der betreffende YouTube-Kanal primär Gewinnspiele bewarb. Für die gesamte Plattformökonomie sendet das Urteil ein Signal: Wer als Plattform über Partnerprogramme und Umsatzbeteiligungen aktiv an Inhalten mitverdient und diese kuratiert, steht künftig auch rechtlich in der Mitverantwortung.

Stefan Krempl

Jagd auf Steuerbetrüger: Bund und Länder wollen digital aufrüsten

Mit KI-gestützter Mustererkennung, zentralen Datenplattformen und schärferen Gesetzen blasen das Finanz- und das Justizministerium zur digitalen Treibjagd.

Der Kampf gegen Steuer- und Finanzkriminalität in Deutschland verlässt die Ära der Aktenordner und setzt ab sofort auf massive digitale Aufrüstung. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil und Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (beide SPD) haben einen gemeinsamen Aktionsplan vorgestellt, der die Verfolgung von Steuerbetrug im großen Stil grundlegend modernisieren soll. Im Zentrum dieser neuen Strategie steht ein technologischer Paradigmenwechsel: die systematische Nutzung von künstlicher Intelligenz (KI) und Big-Data-Analysen, um verschleierten Finanzflüssen und kriminellen Netzwerken auf die Spur zu kommen. Dafür bündeln Bund und Länder ihre Kräfte auf operativer sowie datentechnischer Ebene, um das Entdeckungsrisiko für Kriminelle drastisch zu erhöhen.

Ein zentraler Baustein dieser Modernisierungsoffensive ist der Aufbau eines gemeinsamen Datenanalysezentrums. In Kooperation mit den Bundesländern soll eine behördenübergreifende, zentrale Datenplattform geschaffen werden, die den direkten und schnellen Zugriff auf steuerlich relevante Informationen ermöglicht. Um die anfallenden Datenberge überhaupt bewältigen zu können, setzt das Ministerium auf die Entwicklung KI-gestützter Analyseinstrumente. Diese Algorithmen sind darauf spezialisiert, komplexe Muster in den Finanzdaten aufzuspüren und Anomalien zu identifizieren, die auf kriminelle Machenschaften oder Steuerhinterziehung hindeuten. Ob verdächtige Transaktionsketten oder verschleierte Vermögenswerte: Die KI soll als digitaler Spürhund dienen, um dort zuzuschlagen, wo das statistische Betrugsrisiko am höchsten ist.

Ergänzt wird die technologische Offensive durch weitreichende Pflichten für Unternehmen und strengere Vorgaben zur Datensicherung. So soll ein elektronisches Umsatzsteuermeldesystem eingeführt werden, das Umsätze zeitnah und einzeln erfasst. Dies soll dem berüchtigten Umsatzsteuerbetrug etwa durch hochkomplexe Steuerkarusselle durch Echtzeit-Meldepflichten einen Riegel vorschieben.

Zudem müssen Unternehmen aus Drittstaaten ihre steuerlich relevanten Daten künftig zwingend auf Spiegelservern in Deutschland speichern, um den behördlichen Zugriff zu sichern und bestehende Hürden bei der grenzüberschreitenden Datenabfrage zu beseitigen. Um Ermittlern auch Jahre später noch lückenlose Beweismittel zu garantieren, werden die gesetzlichen Aufbewahrungsfristen für Buchungsbelege von zehn auf fünfzehn Jahre verlängert. Selbst im digitalen Raum, der sich klassischen Methoden oft entzieht, rüsten die Behörden auf: Die Blockchain-Analyse soll als offizielles Ermittlungsinstrument etabliert werden, um die Nutzung von Verschleierungsdiensten bei Kryptowerten gezielt aufzudecken.

Damit die gewonnenen Erkenntnisse auch in Ermittlungen münden, wird dem Plan nach die organisatorische Struktur der Behörden nach dem Vorbild des Gemeinsamen Terrorismus-Abwehrzentrums (GTAZ) neu geordnet. Beim Zoll entsteht ein neues Gemeinsames Zentrum gegen Steuer- und Finanzkriminalität, in dem das Datenanalysezentrum direkt integriert ist. Hier arbeiten Steuerfahnder der Länder sowie Analysten und Ermittler des Bundes Hand in Hand, um über Ländergrenzen hinweg ein ganzheitliches Bild krimineller Finanzstrukturen zu zeichnen. Flankiert wird diese engere Vernetzung von einer Neuausrichtung des Zolls als starke Strafverfolgungsbehörde, einer Schlagkräftigeren Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen (FIU) sowie einem neu geschaffenen Kompetenzzentrum Geldwäsche in Kooperation mit dem Bundeskriminalamt.

Gleichzeitig will das Justizministerium die rechtlichen Konsequenzen für Täter verschärfen. Der Strafrahmen für besonders schwere Fälle der organisierten Steuerkriminalität soll auf bis zu fünfzehn Jahre Freiheitsstrafe angehoben und schwere Delikte als Verbrechen mit einer Mindeststrafe von einem Jahr eingestuft werden. Das hätte drastische prozessuale Folgen: Bei Verbrechenstatbeständen wären weder ein einfaches Strafbefehlsverfahren noch eine geräuschlose Einstellung des Verfahrens gegen Geldauflage möglich. Die Fälle müssten zwingend vor einem öffentlichen Gericht angeklagt und verhandelt werden. Auch die bei Betrügern beliebte strafbefreiende Selbstanzeige in ihrer heutigen Form soll abgeschafft werden. Bisher konnten sich Täter durch Nachzahlungen plus Zinsen straffrei kaufen, was laut dem Finanzministerium falsche Anreize setzte. Künftig solle gelten, dass Steuerkriminalität konsequent sanktioniert werde und sich für niemanden mehr lohnen dürfe.

Stefan Krempl

KI-Bildbearbeitung im Urheberrecht: Wann Produktfotos schutzlos werden

Das Landgericht Frankfurt entscheidet im Streit über PV-Kabeldurchführungen: Eine KI-Überarbeitung führt schnell aus dem schmalen Schutzbereich einfacher Produktfotos heraus.

Wer als Kleinunternehmer seine Produkte im Internet vertreibt, greift oft schnell zur Kamera oder zum Smartphone, macht ein Foto, lädt es bei eBay oder auf anderen Plattformen hoch und wiegt sich in urheberrechtlicher Sicherheit. Dass dies ein Trugschluss sein kann und die rechtliche Absicherung von Produktbildern im Zeitalter generativer Künstlicher Intelligenz (KI) immer brüchiger wird, zeigt ein Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 27. Mai 2026 (Az.: 2-06 O 347/25). In einem skurrilen Streit zweier konkurrierender Anbieter von Kabeldurchführungen für Photovoltaikanlagen arbeiteten die Richter zwei grundlegende Fragen heraus, die für die Online-Handelspraxis von enormer Bedeutung sind: Wann ist ein einfaches Produktfoto überhaupt urheberrechtlich geschützt und was bleibt von diesem Schutz übrig, wenn Bilder mittels KI überarbeitet oder neu generiert werden?

Streit um zwei Produktbilder auf eBay

Der konkrete Fall liest sich wie ein klassischer Wettbewerbsstreit, der aber durch moderne KI-Technologie eine neue Dynamik bekam. Der Kläger, ein Einzelunternehmer, vertreibt über eBay spezielle Kabeldurchführungen für Solaranlagen. Zur Bewerbung nutzte er zwei Darstellungen: Einerseits ein selbst angefertigtes Foto, das die montierte Durchführung auf seinem eigenen Hausdach zeigte, und andererseits eine fotorealistische Grafik, die er direkt aus einem CAD-3D-Modell generiert hatte.

Als ein Konkurrent auf derselben Plattform vergleichbare Produkte mit optisch sehr ähnlichen Bildern bewarb, witterte der Kläger eine Urheberrechtsverletzung. Er vermutete, die Beklagte habe seine mühsam erstellten Bilder einfach in ein KI-System eingespeist, um daraus bearbeitete Varianten zu erstellen. Um seine These zu untermauern, unternahm er einen Selbstversuch: Er fütterte eine KI mit seinen eigenen Bildern und erhielt Resultate, die den Werbebildern des Konkurrenten stark ähnelten. Die Beklagte hielt dagegen, ihr Geschäftsführer habe eigene Fotos gemacht und diese lediglich mit KI-Werkzeugen überarbeitet.

Kein Lichtbildschutz für CAD-Grafiken

Die Frankfurter Richter wiesen die Klage in allen Punkten ab und erteilten dem Kläger eine juristische Lektion. Bereits beim ersten Streitobjekt – der aus dem CAD-Programm erzeugten Grafik – scheiterte der Anspruch mangels Schutzfähigkeit. Das Gericht stellte klar, dass eine solche rein digitale Darstellung kein Lichtbild im Sinne des Paragrafen 72 des Urheberrechtsgesetzes (UrhG) ist. Der Grund dafür ist einfach: Ein Lichtbildschutz setzt die Abbildung eines tatsächlichen, in der Realität stattfindenden Geschehens voraus.

Virtuelle Objekte, die ein Nutzer am Computer perspektivisch ausrichtet und künstlich ausleuchtet, erfüllen diese Bedingung nicht. Das gilt selbst dann, wenn das Ergebnis für den Betrachter täuschend echt wie eine Fotografie wirkt. Auch ein Schutz als technisches Dokument oder als Werk der angewandten Kunst kam nicht in Betracht, da die Grafik lediglich der originalgetreuen, rein funktionalen Veranschaulichung der Montage diente und keinerlei schöpferischer Gestaltungsspielraum erkennbar war.

Der schmale Grat zwischen Lichtbild und Lichtbildwerk

Spannender wurde es beim echten Dachfoto. Dieses genoss zwar Schutz, allerdings nur den schwächsten, den das Gesetz für Bilder bereithält: den als einfaches Lichtbild nach Paragraf 72 UrhG. Die Richter betonten den feinen, aber entscheidenden Unterschied zum anspruchsvolleren Lichtbildwerk nach Paragraf 2 UrhG. Für ein echtes Lichtbildwerk bedarf es einer persönlichen geistigen Schöpfung, die sich in bewussten kreativen Entscheidungen über Bildausschnitt, Beleuchtung, Blickwinkel oder künstlerische Nachbearbeitung ausdrückt.

Ein Produktfoto, das nur den Zweck verfolgt, eine Kabeldurchführung in ihrer alltäglichen Nutzungssituation naturgetreu zu zeigen, entspringt jedoch keiner gestalterischen Absicht. Vielmehr sei der Ausgangspunkt eine rein praktische Sachdarstellung. Dieser feine Unterschied hat umfangreiche Konsequenzen für die Praxis: Je geringer die Individualität einer Leistung ist, desto enger ist ihr Schutzbereich. Während ein echtes Kunstwerk weitreichend vor Nachahmung geschützt ist, beschränkt sich der Schutz eines einfachen Produkt-Lichtbilds im Regelfall auf die identische oder fast identische Übernahme.

Sobald wesentliche Veränderungen vorgenommen werden, ist der schmale Schutzbereich verlassen. Und genau hier kommt die generative KI ins Spiel: Durch die Überarbeitung mit KI-Tools entstehen meist so tiefgreifende Veränderungen, dass der erforderliche Abstand zum Original gewahrt bleibt.

Beweisnot und deutliche Abweichungen

Das Gericht sah folglich selbst unter der Annahme, die Beklagte hätte das Klägerfoto als Ausgangsmaterial genutzt, keine Verletzung. Bei einer Gegenüberstellung der Bilder zeigten sich deutliche Unterschiede: Die Ziegelfarbe war anders, der Bildausschnitt variierte, die Kabel waren anders angeordnet und die Aussparung im Ziegel wies eine andere Breite auf. Bei einem einfachen Lichtbild reicht dies völlig aus, um den ohnehin schmalen Schutzbereich zu verlassen.

Zudem blieb der Kläger beweisfällig. Sein KI-Selbstversuch untermauerte keineswegs, dass auch die Gegenseite diesen Weg gegangen war. Die Beklagte konnte auch eigene Ausgangsfotos vorlegen, aus denen die finalen Bilder ebenso plausibel hervorgegangen sein konnten.

Der ungeklärte Punkt: Das KI-Training

Ein Aspekt blieb am Ende ungeklärt: Der Kläger hatte argumentiert, dass bereits das bloße Hochladen seines Bildes in ein KI-System zwecks Bearbeitung eine unerlaubte Vervielfältigung nach Paragraf 16 UrhG darstelle, da das Bild im KI-Modell speichere beziehungsweise memorisiert werde. Da dieser Vorwurf aber nicht explizit im Klageantrag formuliert war, durfte das Gericht wegen der zivilprozessualen Bindung an die Anträge nicht darüber entscheiden.

Für Online-Händler liefert die Entscheidung dennoch wichtige Leitplanken. Der IT-Rechtler Jens Ferner warnt davor, sich im E-Commerce blind auf das Urheberrecht zu verlassen: „Für den kommerziellen Alltag heißt das: Der urheberrechtliche Schutz von Produktfotografie ist deutlich löchriger, als das intuitive Rechtsgefühl vermuten lässt, und ergänzende Instrumente wie wettbewerbs- oder kennzeichenrechtliche Ansprüche gewinnen an Bedeutung.“

Stefan Krempl

EuGH: Online-Nennung von Doping-Sündern ist unter DSGVO-Vorbehalt zulässig

Die Veröffentlichung gesperrter Profisportler im Netz ist prinzipiell rechtens, verlangt laut Europäischem Gerichtshof aber stets eine Einzelfallabwägung.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat sich in die Debatte über den digitalen Pranger für Sportler eingeschaltet. Die Luxemburger Richter entschieden, dass die Online-Veröffentlichung der Klarnamen von Profisportlern, die gegen Anti-Doping-Vorschriften verstoßen haben, grundsätzlich mit dem EU-Recht und der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) vereinbar ist. Allerdings setzten sie den nationalen Anti-Doping-Agenturen dabei enge datenschutzrechtliche Grenzen. Eine pauschale und undifferenzierte Veröffentlichung ohne die Möglichkeit einer vorherigen Interessenabwägung ist demnach unzulässig.

Dem Urteil liegt ein Rechtsstreit aus Österreich zugrunde. Die dortige Anti-Doping-Rechtskommission und die Unabhängige Schiedskommission hatten vier Athleten wegen Dopingverstößen für einen befristeten Zeitraum oder sogar lebenslänglich gesperrt. Nach dortiger Rechtslage werden solche Sanktionen mitsamt Vor- und Nachnamen, Sportart, dem konkreten Verstoß sowie der Dauer der Sperre im Internet auf den Websites der Anti-Doping-Agentur NADA Austria und der Rechtskommission publiziert.

Die betroffenen Sportler wehrten sich juristisch gegen diesen Online-Pranger. Sie argumentierten vor dem österreichischen Bundesverwaltungsgericht, dass es sich bei den veröffentlichten Details um hochsensible Gesundheitsdaten handele, deren Verarbeitung im Netz grundsätzlich untersagt sei. Zudem machten sie geltend, dass die Daten wie strafrechtliche Verurteilungen zu behandeln seien und die österreichische Praxis der starren Veröffentlichung gegen die DSGVO verstoße. Das Bundesverwaltungsgericht rief daraufhin den EuGH an.

Die Luxemburger Richter folgten der Argumentation der Athleten in wesentlichen Teilen jedoch nicht. Sie stellten klar, dass Informationen über Doping-Sperren im Regelfall keine Gesundheitsdaten im Sinne der DSGVO sind. Eine Ausnahme gilt nur dann, wenn durch die Nennung eines verbotenen Wirkstoffs oder einer Methode im Zusammenspiel mit anderen Informationen – auch nur mittelbar – Rückschlüsse auf den konkreten körperlichen oder geistigen Gesundheitszustand des Sportlers gezogen werden können. Auch eine Gleichstellung mit Daten über strafrechtliche Verurteilungen lehnte das Gericht ab. Doping-Sanktionen seien vielmehr mit Disziplinarstrafen vergleichbar, da sie sich an eine spezifische Gruppe von Personen richten, um die Einhaltung interner Verhaltensregeln sicherzustellen.

Grundsätzlich stehe die DSGVO einer Online-Veröffentlichung der Namen, der Sperrdauer und der Gründe nicht entgegen, da die Bekämpfung von Doping ein legitimes Ziel des Gemeinwohls verfolge. Sie diene dem fairen sportlichen Wettkampf, der Chancengleichheit, dem Gesundheitsschutz und den ethischen Werten des Sports. Eine weltweite Publizität im Internet sei auch verhältnismäßig, da ein berechtigtes Informationsinteresse von Personen wie aktuellen oder potenziellen Arbeitgebern und Sponsoren bestehe, die von der Sperre unmittelbar in ihren Interessen beeinträchtigt werden. Spitzensportler mit einem gewissen Bekanntheitsgrad tragen laut EuGH zudem eine besondere Verantwortung.

Das dicke Ende für die Praxis der Anti-Doping-Behörden folgt aber im Detail der Umsetzung. Der EuGH fordert zwingend, dass die für die Veröffentlichung zuständige Stelle im Sinne der Verhältnismäßigkeit vorab eine individuelle Abwägung der beteiligten Interessen vornehmen muss. Eine starre Automatik, wie sie in manchen nationalen Gesetzen verankert ist, wankt damit.

Ferner muss auch die Dauer der Online-Nennung verhältnismäßig sein. Eine namentliche Angabe, die über die eigentliche Laufzeit der verhängten Sperre hinausgeht, stellt laut Gericht einen unzulässigen und unverhältnismäßigen Grundrechtseingriff dar. Nicht zuletzt stärkt das Urteil die Rechte der Sportler im Verfahren: Sie müssen die Möglichkeit erhalten, präventiv eine Beschwerde bei der zuständigen Datenschutzbehörde einzulegen. Voraussetzung ist, dass konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass eine Veröffentlichung unmittelbar bevorsteht oder in naher Zukunft stattfinden soll. Das nationale Gericht in Österreich muss den Fall nun unter Berücksichtigung dieser Leitlinien final entscheiden.

Stefan Krempl

Digitale Einflusssphären: Wie China die weltweite KI-Macht an sich reißt

Eine Studie zeigt den rasanten Aufstieg chinesischer KI-Apps im globalen Süden und Russland auf, Europa drohe zu verlieren. Die US-Politik reagiert bereits alarmiert.

Die weltweite Kontrolle über generative Künstliche Intelligenz und die zugehörigen Chatbots verschiebt sich rasant. Wer die am häufigsten genutzten Anwendungen in dem Markt kontrolliert, beherrscht nicht nur den Zugang zu Informationen, sondern lenkt auch Datenströme und digitale Geschäftsprozesse. Eine Analyse des Technologieexperten Valentin Weber für den Global Innovation Hub der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit offenbart nun, dass China im globalen Wettbewerb um KI-Einflusssphären in atemberaubendem Tempo Boden gutmacht. Insbesondere im globalen Süden sowie in geopolitisch isolierten Regionen haben chinesische Anwendungen bereits tiefgreifende technologische Abhängigkeiten geschaffen. Europa spielt in diesem strategischen Wettlauf praktisch überhaupt keine Rolle.

Obwohl US-amerikanische Plattformen wie ChatGPT, Gemini oder Claude in absoluten Zahlen mit insgesamt rund 1,35 Milliarden Downloads im Untersuchtungszeitraum auf Android-Geräten global weiterhin die Führung innehatten, verzeichnen chinesische Anbieter eine hohe Wachstumsdynamik. Sie kommen laut der Studie zusammengerechnet bereits auf über 205 Millionen Downloads.

Die Verteilung auf nationaler Ebene legt zudem offen, dass der Vorsprung der USA in vielen Schlüsselregionen bröckelt. Auf den Philippinen haben chinesische Chatbots bereits einen Marktanteil von 47 Prozent auf Android-Geräten, dicht gefolgt von Indonesien und Peru mit jeweils 38 Prozent sowie Mexiko mit 30 Prozent. In Ländern wie Russland und Belarus, wo restriktive US-Sanktionen und gesperrte Zahlungssysteme den Zugang zu westlichen Modellen erschweren oder unmöglich machen, haben chinesische Apps die US-Konkurrenz vollständig überholt.

Als Treiber dieses Erfolgs hat sich überraschenderweise nicht das international viel diskutierte DeepSeek herausgestellt, sondern eine Anwendung aus dem Hause ByteDance namens Dola. Während DeepSeek nach einem kurzen medialen Hype weltweit bei rund 58 Millionen Downloads stagniert, schoss der mit dem TikTok-Mutterkonzern verknüpfte Chatbot Dola auf 144 Millionen Downloads nach oben.

Dieser Erfolg gründet sich maßgeblich auf extrem aggressive, zielgerichtete Werbekampagnen in sozialen Netzwerken. Allein in Mexiko schaltete das Unternehmen innerhalb eines einzigen Monats weit über 400 verschiedene Werbeclips, um die App als kostenlosen Problemlöser zu etablieren. Europäische Alternativen wie die App Vibe des französischen Hoffnungsträgers Mistral AI gehen in diesem globalen Marketinggewitter mit gerade einmal 1,26 Millionen Downloads geradezu unter und bleiben geopolitisch bedeutungslos.

Die Konsequenzen dieser ungleichen Verteilung gehen über reine Marktanteile hinaus. KI-Systeme agieren als intelligente Kontrollinstrumente, die im Gegensatz zu früherer Software nicht nur stupide Befehle ausführen, sondern eigenständig Argumentationsketten aufbauen. Das birgt erhebliche Risiken für die Informationsintegrität. Weber verweist in diesem Kontext auf alarmierende Berichte, wonach der Chatbot DeepSeek bei Programmierprojekten mit Bezug zu Tibet gezielt fehlerhaften oder manipulierten Code erzeugt haben soll. Da Sprachmodelle weitgehend intransparente Blackboxes darstellten, ließen sich solche politischen Steuerungen und Zensurvorgaben der Kommunistischen Partei Chinas im Alltag kaum zurückverfolgen. Sie wirkten sich aber schleichend auf technische Endprodukte, Meinungsbildungsprozesse und die Softwarearchitektur ganzer Volkswirtschaften aus.

Diese Entwicklung ruft mittlerweile auch die US-Politik auf den Plan. Ein gemeinsamer Untersuchungsausschuss des Heimatschutzausschusses und des China-Komitees im US-Repräsentantenhaus ermittelt derzeit intensiv gegen US-Technologiefirmen, die aus Kostengründen oder aufgrund heimischer Restriktionen auf chinesische Sprachmodelle zurückgreifen. Im Fokus stehen etwa populäre Plattformen wie Airbnb oder das Entwickler-Tool Cursor.

Das Außenministerium der USA warnt offiziell davor, dass diese importierten Modelle explizit darauf ausgelegt seien, die Narrative Pekings zu verbreiten und Oppositionelle stummzuschalten. US-Abgeordnete äußerten sich zutiefst besorgt darüber, dass chinesische Open-Weight-Modelle in sensiblen Bereichen wie der Cybersicherheit mittlerweile qualitativ zu führenden US-Modellen aufgeschlossen hätten und US-Firmen aufgrund mangelnder heimischer Alternativen in billigere, aber riskante Abhängigkeiten getrieben würden. Ein vollständiges Verbot im privaten Sektor gilt aber aufgrund verfassungsrechtlicher Hürden bezüglich der Redefreiheit im Internet als kaum durchsetzbar.

Für Europa zeichnet die Naumann-Stiftung ein düsteres Bild, zeigt aber Handlungswege auf. Das europäische Startup-Ökosystem leidet demnach unter einem chronischen Mangel an eigenen wettbewerbsfähigen Basismodellen und baut derzeit in pragmatischer, aber riskanter Weise oft auf chinesischen Open-Source-Technologien auf. Um diese Flanke zu schließen, empfiehlt der Studienautor der EU den Aufbau strategischer Allianzen mit technologischen Mittelmächten wie Südkorea oder Kanada, um gemeinsam an verlässlichen Frontier-Modellen zu arbeiten. Erste Schritte in diese Richtung zeigen Kooperationen wie die des deutschen Startups Aleph Alpha mit dem kanadischen Anbieter Cohere.

Gleichzeitig muss sich Europa laut der Studie dringend auf das nächste große Technologierennen vorbereiten: die sogenannte Embodied AI. Dabei verschmilzt KI mit physischer Robotik und Maschinensteuerung. Da europäische Unternehmen im Bereich der klassischen Industrie- und Spezialrobotik traditionell stark aufgestellt sind, bietet sich hier eine Chance, die digitale Souveränität zurückzuerlangen. Entscheidend ist dem Autor zufolge dabei, von Beginn an das dazugehörige Ökosystem aus Steuerungs-Apps und Softwareplattformen zu dominieren, um nicht erneut den Anschluss an die globale Spitze zu verpassen. Wie die Tech-Unternehmerin und FDP-Vorstandsfrau Nicole Büttner treffend zusammenfasst, darf Europa KI nicht länger nur regulieren, sondern muss sie endlich erfolgreich skalieren. Es gelte, transparente Anwendungen und verlässliche Allianzen zu fördern, um die nächste technologische Welle anzuführen.

Stefan Krempl