Digital-Omnibus: EU-Staaten wollen den Cookie-Banner-Wahnsinn etwas begrenzen

Der EU-Rat ist für weniger Tracking-Banner und vereinfachte Regeln für KI und Daten. Deutschland stimmte wegen Bedenken zum Geheimschutz dagegen.

Der EU-Ministerrat hat sich unter der irischen Präsidentschaft auf seine Position zum geplanten Digital-Omnibus verständigt. Das Gesetzespaket ist ein zentraler Baustein der EU-Vereinfachungsagenda,mit der Vorschriften zu Datenschutz, Privatsphäre und Cybersicherheit gestrafft und überlappende Regelungen harmonisiert werden sollen. Die Deregulierungspläne stoßen bei der Wirtschaft größtenteils auf Zustimmung. Gewerkschaften, Verbraucherschützer und Bürgerrechtsorganisationen sehen darin dagegen den bislang größten Rückschritt für digitale Grundrechte. Der EU-Rat behauptet nun, dass die Maßnahmen das digitale Regelwerk übersichtlicher machten, ohne den Schutz personenbezogener Daten aufzugeben.

Im Zentrum der Einigung stehen Erleichterungen für das Training von Systemen der Künstlichen Intelligenz. Zwar bleibt die Grunddefinition personenbezogener Daten in der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) formal bestehen. Doch die Mitgliedsstaaten wollen neue Regeln zur Pseudonymisierung und Anonymisierung ein, die den Einsatz von Nutzerdaten für KI-Entwickler spürbar vereinfachen. Das KI-Training soll ferner auch ohne explizite Einwilligung unter Verweis auf das „berechtigte Interesse“ der Unternehmen zulässig sein. Das ist ein Punkt, den Datenschutzorganisationen wie Noyb scharf als Abschaffung europäischer Bürgerrechte kritisieren. Parallel dazu soll das Auskunftsrecht bei unbegründeten oder exzessiven Anfragen eingeschränkt werden. Nur für die wissenschaftliche Forschung sind gezielte Ausnahmen vorgesehen.

Bei den umstrittenen Cookie-Regeln erteilet der Rat den Plänen der EU-Kommission eine Absage. Sie hatte vorgeschlagen, die Cookie-Flut durch zentrale Einstellungen im Browser einzudämmen, um wiederkehrende Abfragen für mindestens ein halbes Jahr zu verhindern. Stattdessen behält der Rat den Rahmen der E-Privacy-Richtlinie prinzipiell bei. Er will aber die Liste der Ausnahmen erweitern, für die keine Zustimmung der Nutzer erforderlich ist – etwa für die Messung von Reichweiten, die Bereitstellung von Diensten oder die Endgerätesicherheit. Zudem sieht der Entwurf vor, dass Nutzer nach einer Entscheidung vier Monate lang nicht erneut nach ihrer Erlaubnis gefragt werden dürfen.

Auch der Schutz von Geschäftsgeheimnissen im Rahmen des Data Act war bis zuletzt Gegenstand harter Debatten. Der Rat sprach sich dafür aus, dass Geschäftsgeheimnisse in Datenflüssen im Internet der Dinge (IoT) erst nach einer ausdrücklichen Vertraulichkeitsvereinbarung aller Parteien offengelegt werden dürfen. Das soll ein Abfließen von Know-how in Drittstaaten verhindern helfen. Für datenhaltende Stellen des öffentlichen Sektors sowie Re-User werden die Abläufe zwar vereinfacht. Gegenüber marktbeherrschenden Gatekeepern können Behörden dem Entwurf nach aber strengere Auflagen und höhere Gebühren durchsetzen. Im Bereich der Cybersicherheit setzt das Ratsmandat auf nationale Einstiegspunkte zur Vorfallmeldung anstelle einer zentralen EU-Stelle.

Die finale Entscheidung im Rat fiel nicht einstimmig aus. Deutschland stimmte gemeinsam mit Österreich und Estland gegen die Position der Präsidentschaft, wurde aber überstimmt. Aus dem Bundesdigitalministerium hieß es, der Kompromiss werde den deutschen Ambitionen bei der Entlastung kleiner und mittlerer Unternehmen sowie beim Schutz von Geschäftsgeheimnissen nicht gerecht. Zudem hatte Berlin eine vorherige Folgenabschätzung zu den Cookie-Änderungen gefordert. Mit der Ratsvereinbarung ist der Weg frei für die Trilog-Verhandlungen mit der EU-Kommission und dem Parlament, das seine Position voraussichtlich im Februar festlegen wird. Bis zu einer angestrebten Verabschiedung Ende 2027 stehen dem Paket damit noch schwierige Verhandlungsrunden bevor.

Stefan Krempl

Russlands Aufrüstung an der Ostsee: Satellitenbilder enthüllen riesiges Radar

Neue Iceye-Satellitenaufnahmen verweisen auf umfangreiche militärische Aktivitäten Russlands und Radarprojekte im Kaliningrader Gebiet sowie im Ostseeraum.

Der Ostseeraum gerät zunehmend in den Fokus geopolitischer Spannungen. Neue, bisher unveröffentlichte Satellitenaufnahmen werfen ein Schlaglicht auf die massiven militärischen Aufrüstungen Russlands. Wie die Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) unter Berufung auf den finnischen Satellitenbetreibers Iceye berichtet, solle Russland derzeit im Gebiet Kaliningrad nahe Gwardeisk eine gigantische Radaranlage errichten. Die Aufnahmen zeigen drei Antennenreihen von jeweils mehr als 500 Metern Länge, die sternförmig zusammenlaufen und von einem doppelten Zaun umgeben sind. Zusammen mit weiteren Elementen bilden diese Anlagen ein Over-the-Horizon-Radar (OTH), das Flugzeuge und Raketen in einer Entfernung von rund 900 bis 3000 Kilometern erfassen kann. Damit schließt der Erfassungsradius auch Deutschland, Frankreich und Großbritannien ein.

Die militärische Bedeutung der Exklave Kaliningrad ist für Moskau von strategischem Gewicht. Von dort aus kann nicht nur die sensible Landverbindung zwischen Polen und den baltischen Staaten, der sogenannte Suwałki-Korridor, bedroht werden. In der Region sind auch weitreichende Raketen- und Luftabwehrsysteme sowie der Hauptstützpunkt der Baltischen Flotte stationiert. Wie aus den Analysen hervorgeht, wächst Kaliningrad auch rasant zu einem Knotenpunkt für Sensorik und elektronische Kampfführung heran. Mehr als 20 Standorte dienen der Aufklärung und Störung elektronischer Signale. Ergänzt durch das neue OTH-Radar und eine kreisförmige Antennenanlage bei Tschernjachowsk bietet das Russland umfassende Überwachungsmöglichkeiten in der gesamten Region.

Hinter den Einblicken steckt das Technologieunternehmen Iceye mit Sitz in Espoo. Die 2014 gegründete Firma betreibt eine Konstellation von Mikrosatelliten mit Radartechnik (SAR), die unabhängig von Wetter und Dunkelheit Aufnahmen ermöglichen. Was einst zur Beobachtung von Eismassen gedacht war, ist heute ein zentraler Pfeiler für Europas sicherheitspolitische Unabhängigkeit. Nato-Staaten, befreundete Länder und die Ukraine nutzen die Echtzeitdaten. Bei einer Produktion von einem Satelliten pro Woche – mit Aussicht auf Verdopplung im kommenden Jahr – verzeichnet das Unternehmen ein rasantes Wachstum. Neben der Hardware baut Iceye Analysekapazitäten auf, um Satellitenbilder mit öffentlich zugänglichen Informationen zu verknüpfen.

Die Spannungen im Ostseeraum steigen ständig. Drohnenüberflüge, beschädigte Unterseekabel, GPS-Störungen und Cyberangriffe gehören zum Alltag. Iceyes Analysen belegen laut der FAZ, dass Russland seine militärischen Kapazitäten rund um die Ostsee systematisch ausbaut. So werden im Norden, etwa in Karelien, Ausrüstungsdepots wiederhergestellt. In Kaliningrad zeigen Radardaten, dass an einem mobilen S-400-Raketenstandort bei Baltijsk die Abschussvorrichtungen angehoben wurden, was auf Einsatzbereitschaft hindeutet. Auf dem Marinefliegerhorst Tschkalowsk entstehen neue Unterstände für Kampfflugzeuge, in Belarus ein Munitionskomplex.

Auch maritime Aktivitäten werden kontinuierlich beobachtet. Im Hafen von Baltijsk unterscheidet Künstliche Intelligenz Kriegsschiffe von Handelsschiffen. Gleichzeitig begegnen die Ostseeanrainer der sogenannten Schattenflotte, mit der Russland Sanktionen umgeht. Da einige dieser alten Tanker mittlerweile von Kriegsschiffen begleitet werden, steigt die Sorge vor Eskalationen. Zudem dokumentieren die Satelliten den Transport militärischer Fracht durch getarnte Konvois. Schiffe wie der Frachter Sparta schalten auf Routen nach Syrien oder Libyen zeitweise ihr AIS-Signal ab und nutzen falsche Zielangaben. Dank der kontinuierlichen SAR-Überwachung durch Iceye lassen sich solche „Dark Vessels“ aber präzise orten, wodurch Russlands maritime Operationen für Europa nachvollziehbar bleiben.

Die Retourkutsche ließ übrigens nicht lange auf sich warten: Schon am Sonntagmorgen soll der russische Satellit Kosmos 2612 dem Satelliten Iceye-X36 auf wenige hundert Meter oder möglicherweise viel näher gekommen zu sein, legte der niederländische Satellitenbeobachter Marco Langbroek in seinem Blog offen. Das könnte etwas dazu dienen, den Erdtrabanten aus Finnland direkt anzugreifen oder dessen Signale zu stören.

Stefan Krempl

Heimliche Toiletten-Kamera: 8000 Euro Schadenersatz für Angestellte

Das Arbeitsgericht Weiden verurteilt einen Barbetreiber zu einer empfindlichen Geldentschädigung, weil er Mitarbeiterinnen heimlich auf dem WC filmte.

Ein Arbeitgeber, der in der Damentoilette seiner Musikbar heimlich eine WLAN-Kamera installiert, um Angestellte und Kundinnen beim Toilettengang nackt zu filmen, begeht einen massiven und schwerwiegenden Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht. Das Arbeitsgericht Weiden hat in einem bemerkenswerten Endurteil vom 16. April 2026 einem Opfer eine immaterielle Geldentschädigung in Höhe von 8000 Euro zugesprochen (Az.: 1 Ca 569/25). Die Entscheidung verdeutlicht, dass die Justiz bei drastischen Verletzungen der Intimsphäre durch Vorgesetzte nicht zur Tagesordnung übergeht und deutlich höhere Summen als bei herkömmlichen Überwachungsfällen im Betrieb für geboten hält.

Der Fall offenbart ein erschreckendes Ausmaß an Vertrauensbruch. Der Beklagte hatte in der Damentoilette seiner Musik-Bar eine kompakte WLAN-Kamera versteckt. Das Gerät war in einem Schlitz zwischen der Toiletten-Trennwand und dem Waschbecken so platziert, dass es beim Ausziehen und Hinsetzen direkt auf den Toilettensitz, die Genitalien und das Gesäß der betroffenen Frauen fokussierte. Über eine Smartphone-App konnte der Barbetreiber die Betroffenen live beobachten und das Videomaterial auf seinem Mobiltelefon, in einer Cloud, auf einer externen Festplatte und auf einer Speicherkarte sichern. Nach den Feststellungen des Gerichts dienten die heimlichen Aufnahmen ausschließlich der Befriedigung seines Sexualtriebs.

Die Dimensionen der Taten wurden in einem nachfolgenden Strafverfahren offenkundig. Obwohl der Arbeitgeber während der Ermittlungen versuchte, Spuren durch eine Fernlöschung zu verwischen, konnte auf gesicherte Beweismittel zugegriffen werden. Das Strafgericht verurteilte ihn wegen der Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und acht Monaten auf Bewährung sowie zu einer Bewährungsauflage zur Schadenswiedergutmachung von 1600 Euro in monatlichen Raten.

Die betroffene ehemalige Mitarbeiterin zog daraufhin vor das Arbeitsgericht Weiden, um eine zivilrechtliche Entschädigung zu erstreiten. Sie forderte ursprünglich mindestens 15.000 Euro, gestützt auf die Verletzung vertraglicher Nebenpflichten und auf Deliktsrecht. Der beklagte Barbetreiber bestritt die Abläufe nicht, argumentierte aber, die Forderung sei überzogen, da die Aufnahmen keine Außenwirkung entfaltet hätten und keine psychischen Folgeschäden vorlägen. Zudem seien Unterlassungsansprüche vorrangig und die strafrechtliche Bewährungsauflage mindernd einzubeziehen.

Das Arbeitsgericht Weiden wies diese Einwände zurück. Die Richter stellten klar, dass ein solches Vorgehen einen schwerwiegenden Eingriff darstellt, der nur durch eine spürbare Geldentschädigung ausgeglichen werden kann. Das Fehlen psychischer Folgeschäden hindert den Anspruch nicht, da es sich hierbei nicht um ein klassisches Schmerzensgeld nach Paragraf 253 Absatz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuches handelt, sondern um einen eigenständigen Rechtsbehelf zum Schutz der Menschenwürde aus Artikel 1 und 2 des Grundgesetzes.

Ein zentrales Signal des Urteils ist der im Vergleich zu klassischen Überwachungsfällen im Betrieb vergleichsweise hohe Betrag von 8000 Euro. Während bei der Kontrolle von Arbeitsleistungen durch Bürotüren oft geringere Summen fließen, wiegt das Filmen von Angestellten in intimen Momenten auf der Toilette ungleich schwerer. Die Richter hoben hervor, dass der Arbeitgeber seine arbeitsvertraglichen Schutzpflichten und seine Position als Vorgesetzter gezielt missbraucht habe, um Mitarbeiterinnen in einer extrem verletzlichen Situation auszuspähen. Dazu kommen das vorsätzliche Handeln, die monatelange kriminelle Energie und der Umstand, dass er selbst nach seiner Entdeckung versuchte, Beweise zu vernichten.

Das Gericht betonte zudem den Präventionsgedanken. Nur eine empfindliche finanzielle Entschädigung halte den Täter und andere von vergleichbaren Taten ab. Die strafrechtliche Bewährungsauflage wurde zwar als anrechenbar eingestuft, schließt den weitergehenden zivilrechtlichen Anspruch jedoch nicht aus. Gleichzeitig stellte das Gericht fest, dass die Forderung aus einer vorsätzlichen unerlaubten Handlung herrührt. Das Urteil setzt damit Maßstäbe für den konsequenten Schutz der Persönlichkeitsrechte am Arbeitsplatz.

Stefan Krempl

Forscher: Chinesische KI-Modelle überholen US-Konkurrenz in Europa

Einer Studie zufolge dominieren chinesische Sprachmodelle den Token-Verbrauch in Deutschland und der EU. Experten warnen vor neuen Abhängigkeiten.

Der globale Markt für Künstliche Intelligenz erlebt einen rasanten und unerwarteten Machtwechsel. Wie die aktuelle Studie der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit „China’s AI Sweeps Into Europe“ belegt, haben chinesische Sprachmodelle US-amerikanische Konkurrenten auf einer der wichtigsten internationalen Entwicklerplattformen bereits abgehängt. Im Juli und August 2026 erreichte der Anteil chinesischer Modelle am gesamten Token-Verbrauch auf dem Portal OpenRouter in Deutschland 61 Prozent. EU-weit lag er bei 58 Prozent. Noch vor einem Jahr spielten chinesische KI-Systeme in Europa kaum eine Rolle und machten lediglich rund 15 Prozent aus.

Verfasst haben die Analyse Valentin Weber von der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik und Stiftungsmitarbeiterin Céline Nauer. Dafür werteten sie Daten zum Token-Verbrauch auf OpenRouter sowie weltweite Download-Zahlen der Plattform Hugging Face aus. Da OpenRouter als Schnittstelle dient, über die Millionen von Softwareentwicklern und Unternehmen Anfragen an Hunderte verschiedene Modelle leiten, geben die Daten einen präzisen Einblick in die praktische Anwendungsentwicklung. Der sprunghafte Anstieg verdeutlicht, wie stark chinesische Technologie in westliche Software-Lieferketten eindringt.

Auch bei quelloffenen Open-Weight-Modellen zeigt sich ein eindeutiger Trend. Laut den Hugging-Face-Statistiken stiegen die kumulierten Downloads chinesischer Modelle bis September 2026 auf über 3,6 Milliarden an – doppelt so viele wie bei US-amerikanischen Gegenstücken.

Für den Siegeszug gibt es laut den Autoren vor allem drei wesentliche Gründe: Preis, Leistung und Lizenzmodell. Chinesische Spitzenmodelle wie die von DeepSeek oder Alibaba sind oft zu einem Bruchteil der Kosten amerikanischer Alternativen erhältlich. Gleichzeitig ist der Leistungsabstand laut dem Stanford AI Index auf verschwindend geringe Werte geschrumpft, insbesondere im Bereich des agentischen Programmierens, wo die Nachfrage hoch ist. Viele dieser Modelle werden zudem unter freien Lizenzen wie MIT oder Apache 2.0 veröffentlicht. Das erlaubt es Unternehmen, sie unkompliziert herunterzuladen, anzupassen und auf eigener Infrastruktur zu betreiben.

Trotzdem warnen die Studienautoren eindringlich vor den Kehrseiten dieser Entwicklung. Ein zentraler Punkt ist die asymmetrische Marktstruktur. Während westliche Volkswirtschaften weitgehend offen für chinesische Modelle sind – die USA und Deutschland gehören zu den weltweit größten Verbrauchern außerhalb Chinas –, ist der chinesische Markt durch staatliche Vorgaben und Verbote westlicher Dienste weitgehend autark abgeschottet. Sollte Peking den Export von KI-Modellen einschränken oder regulieren, träfe dies westliche Nutzer hart. Umgekehrt fielen westliche Restriktionen kaum ins Gewicht.

Dazu kämen erhebliche Risiken in den Bereichen Cybersicherheit, Datenorchestrierung und langfristige Abhängigkeit, heißt es in der Studie. Wer sich auf bestimmte Modelle einlasse, gerate in einen Lock-in-Effekt, da ein späterer Wechsel mit hohen Kosten und technischem Aufwand verbunden sei. Zudem besteht die Sorge, dass intransparente Modelle oder wöchentliche Updates unbemerkt Sicherheitslücken, Zensurvorgaben oder Hintertüren in Unternehmenssoftware einbringen könnten. Autonome KI-Agenten, die sich in Unternehmensnetzwerken bewegen, bergen das Risiko, sensible Daten unbemerkt zu extrahieren.

Um diesen Herausforderungen zu begegnen, empfehlen die Experten europäischen Unternehmen, rechtzeitig Ausweichpläne und Backup-Strategien zu erarbeiten. Gleichzeitig sollten politische Entscheidungsträger und Sicherheitsbehörden die Risiken transparenter kommunizieren und erwägen, Softwareanbieter zur Offenlegung der verwendeten Sprachmodelle zu verpflichten. Europa stehe vor der Aufgabe, die eigenen Potenziale besser zu nutzen, um nicht einseitig in neue technologische Abhängigkeiten zu geraten.

Stefan Krempl

EU-weiter Elektroschrott: Nur 12,3 Kilogramm pro Kopf gesammelt

Neue Eurostat-Daten verweisen auf ein alarmierendes Missverhältnis: Deutschland verkauft massenhaft Geräte, versagt aber beim Recycling und droht EU-Quoten zu verfehlen.

Der Berg an Elektroschrott wächst in Europa kontinuierlich an – und Deutschland nimmt dabei eine unrühmliche Sonderrolle ein. Aktuellen Daten des EU-Statistikamtes Eurostat zum Internationalen Tag des Elektroschrotts zufolge gehört die Bundesrepublik zu den europäischen Spitzenreitern beim Neukauf von Elektronik, schneidet bei der Rücknahme und dem Recycling aber schlecht ab. 2024 wurden in der EU rund 14,6 Millionen Tonnen neue Geräte verkauft – ein massiver Anstieg von 91 Prozent seit 2012. Der EU-Durchschnitt bei der Sammlung von Altgeräten lag bei 12,3 Kilogramm oder insgesamt 5,5 Millionen Tonnen.

Während einige Mitgliedsstaaten hohe Quoten erreichen, offenbart sich ein alarmierendes Missverhältnis. Im Ländervergleich gehören Staaten wie Österreich, Deutschland, Dänemark, Spanien und die Niederlande mit Verbrauchswerten von 35,6 bis 38,2 Kilogramm pro Kopf zu den Spitzenreitern. Deutschland belegt dabei mit rund 38 Kilogramm einen Top-Platz. Doch mit einer amtlichen Sammelquote von 28,7 Prozent landet Deutschland im europäischen Vergleich im hinteren Feld. Zu den Schlusslichtern bei den Sammelraten zählen ferner Staaten wie Italien, Slowenien und Griechenland. Damit verfehlt die Bundesrepublik die verbindliche EU-Vorgabe von 65 Prozent meilenweit.

Umweltverbände wie das Europäische Umweltbüro (EEB) schlagen Alarm, da der Sektor noch immer weit von einer echten Kreislaufwirtschaft entfernt ist. Isabelle Radovan vom EEB moniert, dass Europa mehr Elektronik als je zuvor verbrauche und entsorge, ohne dass strukturelle Mängel behoben würden. Die wachsende Nachfrage verschlinge endliche Rohstoffe wie Lithium, Palladium und Kupfer. Rohstoffgewinnung und -verarbeitung verursachten global 55 Prozent der Treibhausgasemissionen, bis zu 40 Prozent der gesundheitlichen Belastungen durch Feinstaub sowie 90 Prozent des landbasierten Biodiversitätsverlusts. Kurze Produktlebensdauern, Reparaturhindernisse und unsachgemäße Entsorgung verschärften diese ökologischen Folgen. Große Mengen an Elektroschrott landeten im Restmüll oder würden illegal exportiert. Dies setze toxische Schadstoffe frei, zudem drohten Brände durch beschädigte Lithium-Ionen-Akkus.

Angesichts der Zahlen fordern Umweltorganisationen die EU-Kommission nachdrücklich auf, die anstehende Überarbeitung der WEEE-Richtlinie (Waste Electrical and Electronic Equipment). Auch Reparatur und Wiederverwendung müssen verbindlich gestärkt werden. Marie-Jeanne Gaertner von RREUSE weist darauf hin, dass die Vorbereitungsraten zur Wiederverwendung mit unter zwei Prozent extrem gering seien, da die erweiterte Herstellerverantwortung (EPR) dies bisher nicht finanziere. Inés Alberico von Right to Repair Europe ergänzt, dass Instrumente wie Reparatur-Gutscheine helfen könnten. Diese erforderten aber verlässliche Finanzierungen über zweckgebundene EPR-Gebühren im Rahmen der EU-Richtlinie über Elektro-Altgeräte.

Stefan Krempl

Live-Streaming: UN warnen vor Übertragung von Hinrichtung von US-Attentäter

Das US-Militär exekutiert Nidal Malik Hasan im Dezember per Erschießungskommando – und will das blutige Spektakel im Netz übertragen. Die Vereinten Nationen schlagen Alarm.

Die Vereinten Nationen haben scharfe Kritik an den Plänen der US-Regierung geübt, die für Dezember geplante Hinrichtung des Attentäters Nidal Malik Hasan per Livestream zu übertragen. Ein derartiges Vorgehen komme einer öffentlichen Hinrichtung gleich und verstoße gegen das absolute Folterverbot, warnte das UN-Menschenrechtsbüro in Genf. Sprecherin Shabia Mantoo betonte, dass öffentliche Exekutionen eine Form grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung darstellten. Die Nichtbeachtung dieses Grundsatzes mache die Hinrichtung willkürlich und verletze sowohl das Recht auf Leben als auch das Verbot von Folter.

Auch UN-Sprecher Stéphane Dujarric nannte die Aussicht auf eine staatlich angeordnete Tötung vor laufenden Kameras in New York schlicht abscheulich. Die Kontroverse entzündet sich an dem Fall des früheren Militärpsychiaters Hasan, der 2009 auf dem Stützpunkt Fort Hood in Texas 13 Menschen erschossen und 32 weitere verletzt hatte. Ein Militärgericht hatte ihn daraufhin zum Tode verurteilt. US-Verteidigungsminister Pete Hegseth bestätigte nun unlängst auf X und in einem Interview, dass die Exekution durch ein Erschießungskommando am 3. Dezember öffentlich im Internet übertragen werden soll, um als Abschreckung zu dienen.

US-Präsident Donald Trump erklärte am Rande einer Veranstaltung, er sei zwar nicht direkt in die Entscheidung über den Livestream involviert gewesen. Er könne diese aber nachvollziehen, da ein Exempel statuiert werden solle. Zugleich hatte er die Hinrichtung zuvor genehmigt.

US-Vizepräsident J.D. Vance äußerte dagegen Zweifel, ob es tatsächlich zu der Live-Übertragung kommen werde. Auch er verwies aber auf die Schwere der Taten Hasans. Vance kündigte an, sich den Stream im Falle einer Ausstrahlung nicht anzusehen.

Das UN-Menschenrechtsbüro verwies in diesem Zusammenhang auf einen erst kürzlich veröffentlichten Bericht, der weltweit steigende Hinrichtungszahlen anprangert. Demnach wurden 2024 in 15 Staaten fast 1520 Exekutionen registriert, was einem Anstieg von rund 32 Prozent im Vergleich zum Vorjahr entspreche. Neben den aktuellen Vorgängen in den USA verwiesen die Vereinten Nationen auf weitere Problemfälle wie jenen der zum Tode verurteilten Christa Pike in Tennessee, die kürzlich eine falsch gesetzte Giftinjektion überlebte. Das UN-Menschenrechtsbüro erneuerte seine generelle Forderung nach der weltweiten Abschaffung der Todesstrafe. Es mahnte, dass Staaten unter keinen Umständen grausame, unnötig schmerzhafte oder demütigende Hinrichtungen durchführen dürften.

Stefan Krempl

Spyware, Suchbegriffe und Catcher: Geheimdienste rüsten bei Überwachung auf

Der neue Bericht des Kontrollgremiums zeigt einen deutlichen Anstieg staatlicher Eingriffe 2024, vor allem bei verdeckten Auskunftsersuchen und beim Einsatz von IMSI-Catchern.

Die Nachrichtendienste des Bundes greifen bei der Aufklärung potenzieller Gefahren zunehmend auf verdeckte Auskunftsersuchen und technische Überwachungsmittel zurück. Wie aus der aktuellen Unterrichtung des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr) an den Bundestag hervorgeht, haben das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV), der Bundesnachrichtendienst (BND) und der Militärische Abschirmdienst (MAD) 2024 die Zügel bei der Eingriffssphäre spürbar angezogen. Neben den klassischen Überwachungsmaßnahmen nach dem Artikel 10-Gesetz verzeichneten vor allem die Befugnisse aus dem Terrorismusbekämpfungsgesetz einen signifikanten Zuwachs.

Ein zentrales Instrument der strategischen Telekommunikationsaufklärung durch den Bundesnachrichtendienst bleibt laut dem Bericht die automatisierte Überwachung internationaler Datenströme nach Paragraph 5 des Artikel 10-Gesetzes. Dabei filtert der BND gebündelte Telekommunikationsverkehre mithilfe gezielter Suchbegriffe, um Gefahren wie den internationalen Terrorismus oder die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen frühzeitig zu erkennen. Im ersten Halbjahr 2024 ordnete das Bundesinnenministerium mit Zustimmung der Kontrollorgane 508 Suchbegriffe an, im zweiten Halbjahr stieg diese Zahl leicht auf 537. Die Intensität dieser Überwachung konzentrierte sich dabei ausschließlich auf die Bereiche Terrorismus und Proliferation.

Auf Basis dieser Selektoren erfasste der Auslandsnachrichtendienst im gesamten Jahr 157 Telekommunikationsverkehre, die sowohl Sprachverbindungen als auch E-Mails umfassten. Trotz dieser breiten Filterung stufte der Dienst im Jahresverlauf lediglich 23 Erfassungen als nachrichtendienstlich relevant ein und verarbeitete sie als offizielle Meldungen. Ein historischer Vergleich verdeutlicht die veränderten Prioritäten und rechtlichen Rahmenbedingungen: Noch im ersten Halbjahr 2017 setzte der BND mehr als 7600 Suchbegriffe ein, woraufhin die Zahlen in den Folgejahren schrittweise und massiv zurückgingen.

Einen besonders kräftigen Anstieg wiesen 2024 die Befugnisse nach dem Terrorismusbekämpfungsgesetz auf. Das Normenwerk erlaubt es den drei Bundesdiensten, bei Fluggesellschaften, Finanzdienstleistern, Telekommunikationsanbietern und dem Bundeszentralamt für Steuern kunden- und nutzerbezogene Auskünfte einzuholen. Im Berichtszeitraum führten die Behörden insgesamt 176 solcher Auskunftsverlangen durch – ein deutliches Plus gegenüber dem Vorjahr, in dem 114 Fälle gezählt wurden. Die Reichweite dieser Maßnahmen ist beträchtlich: Allein im zweiten Halbjahr 2024 waren hiervon 492 Personen betroffen, aufgeteilt in 215 Haupt- und 277 Nebenbetroffene.

Noch dynamischer entwickelte sich der Einsatz sogenannter IMSI-Catcher. Mit diesen technischen Geräten simulieren die Geheimdienste eine Mobilfunkbasisstation, um den genauen Standort aktiv geschalteter Smartphones zu lokalisieren oder deren eindeutige Geräte- und Kartennummern zu ermitteln. Im Jahr 2024 griffen BfV, BND und MAD insgesamt 56 Mal zu dieser Maßnahme. Im Vergleich zum Vorjahr mit 37 Einsätzen bedeutet dies einen Anstieg um mehr als 50 Prozent. Der Einsatz dieser Catcher gilt in der Praxis oft als entscheidender Ermittlungsschritt, um Anonymisierungsversuche verdächtiger Personen zu durchkreuzen und eine zielgerichtete Telekommunikationsüberwachung überhaupt erst zu ermöglichen.

Heikel bleibt die nachgelagerte Transparenz gegenüber den betroffenen  Bürgern. Grundsätzlich schreibt das Gesetz vor, dass Personen über heimliche Überwachungsmaßnahmen im Nachhinein benachrichtigt werden müssen. Die Realität sieht indes anders aus: Bei den Maßnahmen nach dem Terrorismusbekämpfungsgesetz wurde 2024 bei 65 Prozent der geprüften Personen von einer Benachrichtigung vorerst oder weiterhin abgesehen, da eine Gefährdung des Aufklärungszwecks nicht ausgeschlossen werden konnte. Lediglich 15 Prozent der Betroffenen erhielten tatsächlich eine nachträgliche Information. Der Bericht unterstreicht damit das anhaltende Spannungsverhältnis zwischen dem verfassungsrechtlich verankerten Fernmeldegeheimnis und dem weitgehend im Verborgenen agierenden Sicherheitsapparat.

Stefan Krempl