Dynamische Stromtarife: Steigende Nachfrage trifft auf Smart-Meter-Engpass

Laut einer Umfrage für die Smart-Meter-Initiative wächst das Interesse an flexiblen Stromtarifen in Deutschland. Doch der schleppende Ausbau der Zähler bremst Verbraucher.

Das Interesse an dynamischen Stromtarifen in Deutschland nimmt spürbar zu. Einer aktuellen YouGov-Umfrage im Auftrag der Smart-Meter-Initiative zufolge weiß mittlerweile mehr als die Hälfte der Erwachsenen im Land von diesen flexiblen Tarifen, während es 2024 erst 38 Prozent waren. Allerdings offenbart die Studie auch eine Wissenslücke: Nur rund die Hälfte der Personen, denen ein solcher Tarif ein Begriff ist, ist sich tatsächlich im Klaren, was sich im Detail dahinter verbirgt. Inhaltlich orientieren sich diese Tarife am Börsenstrompreis, der im Viertelstundentakt je nach Angebot und Nachfrage schwankt und bei viel Wind- oder Solarstrom besonders günstig ausfällt.

Aktuell geben nur drei Prozent der Befragten an, bereits einen solchen dynamischen Stromtarif zu nutzen. Weitere 15 Prozent erwägen einen künftigen Abschluss. Um den eigenen Stromverbrauch automatisiert in diese günstigen Börsenstunden verlagern zu können, ist ein Smart Meter erforderlich. Genau hier liegt das größte Nadelöhr des Energiemarktes. Jüngsten Zahlen der Bundesnetzagentur zufolge war Mitte des Jahres gerade einmal in knapp sechs Prozent der Haushalte in Deutschland ein intelligenter Zähler installiert. Damit hinkt die Bundesrepublik im europäischen Vergleich weit hinterher.

Matthias Martensen, CEO von Ostrom und Mitgründer der Smart-Meter-Initiative, kritisiert diese Diskrepanz. Ein knappes Fünftel der Bevölkerung habe einen dynamischen Tarif oder wolle einen, aber nur knapp sechs Prozent verfügten über das nötige Messsystem. Um diese Lücke zu schließen, unterstützt die Initiative die Pläne der Bundesregierung zur Einführung eines im Funktionsumfang reduzierten Smart Meter Light. Solche vereinfachten Zähler könnten auch Haushalten ohne Großverbraucher den Zugang zu günstigem Strom ermöglichen.

Auch das Wissen über die benötigte Hardware wächst nur langsam. Der Anteil der Bürger, die über Smart Meter Bescheid wissen, stieg von 30 auf 39 Prozent. Doch bei der Bestellung herrscht Verwirrung: Nur 35 Prozent kennen den korrekten Ansprechpartner, den Messstellenbetreiber. Die Mehrheit glaubt fälschlicherweise, der Stromanbieter oder der Vermieter sei dafür zuständig. Dennoch zeigt die Umfrage, dass fast 30 Prozent der Haushalte bereits Energiewende-Technologien wie Photovoltaikanlagen oder Wärmepumpen verwenden. Martensen hebt hervor, dass dynamischer Stromverbrauch kein Nischenthema mehr sei und nur durch einen beschleunigten Rollout sein volles Potenzial entfalten könne. Die repräsentative Studie stützt sich auf Online-Interviews mit rund 2000 Personen, die YouGov im Oktober durchgeführt hat.

Stefan Krempl

Urheberrecht: OLG Frankfurt schützt menschliche Liedtexte vor KI

Werden wesentliche kreative Elemente einer eigenhändigen Rohversion beibehalten, spielt der spätere Einsatz von KI-Systemen laut dem Oberlandesgericht Frankfurt keine Rolle.

Der Einsatz von Künstlicher Intelligenz bei der Musikproduktion verwässert den Urheberrechtsschutz für menschliche Schöpfungen nicht per se. Zu diesem Ergebnis kommt das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main in einer jüngst veröffentlichten Entscheidung, die wegweisend für den Umgang mit KI-Inhalten im Musikbereich sein dürfte. Demnach kommt es auf den späteren Einsatz eines KI-Systems bei der veröffentlichten Fassung eines Liedes nicht an, wenn dargelegt und glaubhaft gemacht werden kann, dass der zugrunde liegende Liedtext in seiner Rohversion eigenkreativ als menschliches Werk entstanden ist. Der für Urheberrecht zuständige 11. Zivilsenat bestätigte damit im Eilverfahren das vorinstanzliche Verbot der unberechtigten Verwendung eines Songtextes und wies die Berufung der beklagten Partei im Wesentlichen zurück (Az.:  11 U 2/26).

Im Zentrum des Rechtsstreits stand die Kollision zwischen menschlicher Textarbeit und modernen Musik-KI-Tools.Der Lebensgefährte der Klägerin hatte einen Song über die Plattform DistroKid veröffentlicht. Die Klägerin selbst betonte, den ursprünglichen Text selbst verfasst zu haben. Bei der anschließenden Produktion der dazugehörigen Musik kam das System Suno-AI zum Einsatz. Wenige Monate später veröffentlichte der Beklagte zwei Versionen eines Liedes auf Plattformen wie Spotify. Die begleitende Werbung der Interpretin mit Aussagen darüber, dass man schnell reinhören solle, bevor der Song gesperrt werde, verdeutlichte den urheberrechtlichen Konflikt von Beginn an. Die Klägerin erwirkte daraufhin einen Eilantrag auf Unterlassung. Der Beklagte wandte ein, der Text sei gar nicht von einer natürlichen Person, sondern vollständig von einer KI erstellt worden.

Das OLG hielt die im vorgelegten Privatgutachten des Beklagten aufgeführten Indizien für nicht überzeugend. Es sei völlig offen geblieben, warum etwa ein als ungewöhnlich eingestufter Umstand, wonach der Chorus nur einmal komplett vorgetragen werde und alles übertrieben wirke, zwingend auf eine KI-Generierung hindeute. Angesichts der üblicherweise auf Wahrscheinlichkeiten bei der Mustererkennung abstellenden Software sprach diese Tatsache nach Auffassung des Gerichts eher gegen eine digitale Genese. Auch das Argument des Gutachters, dass Sätze in ihrer Verbindung teilweise wenig Sinn ergäben, entkräftete der Senat mit dem Verweis auf einen deutlichen, durchgehenden Erzählstrang. Diesen habe der Sachverständige unter Verweis auf den zugrundeliegenden Cinderella-Plot sogar selbst erkannt.

Ob und in welchem Umfang diese erste Textfassung nachträglich im Rahmen der Anpassung von Text und Musik durch den Einsatz der Software Suno-AI mitbearbeitet worden ist, konnte für die richterliche Beurteilung letztlich offenbleiben. Entscheidend war für die Frankfurter Richter, dass die in der Rohversion des Textes vorhandenen maßgeblichen kreativen Elemente auch in der am Schluss veröffentlichten Fassung noch vorhanden waren. Da in dem von dem Beklagten verbreiteten Liedtext wesentliche eigenschöpferische Teile des Werks der Klägerin wiedererkennbar enthalten blieben, hat der Beklagte laut dem Beschluss rechtswidrig in die der Klägerin als Urheberin zugewiesenen Nutzungsrechte eingegriffen. Die im Eilverfahren ergangene Entscheidung des OLG vom 1. Oktober ist nicht anfechtbar und setzt so ein klares Signal für den Schutz menschlicher Kreativität im Zeitalter generativer Algorithmen.

Stefan Krempl

Streit über Glasfaser-Migration: Neuer EU-Entwurf drängt auf striktere Kupferabschaltung

Der Entwurf des Berichterstatters des EU-Parlaments zum Digital Networks Act setzt auf klare Kriterien beim Kupfer-Aus, stößt aber auf Kritik von Wettbewerbern und Mobilfunkern.

Wer in den vergangenen Monaten die Debatte über die europäische Telekommunikationspolitik verfolgt hat, konnte den Eindruck gewinnen, dass in Brüssel ein gewaltiger Regulierungsumbau bevorsteht. Mit dem Entwurf für den Digital Networks Act (DNA) wollte die EU-Kommission den Markt für Telekommunikation grundlegend umgestalten. Nun zeigt der Entwurf des Berichterstatters Michał Kobosko im federführenden Industrieausschusses (ITRE) im EU-Parlament, dass der Kurs korrigiert werden soll. Der Liberale setzt auf Pragmatismus, die Bewahrung bewährter Strukturen und den Schutz bestehender Investitionen.

Kobosko will die rechtlichen Rahmenbedingungen für die Migration von Kupfer- auf Glasfasernetze in den Mitgliedstaaten konkretisieren. Ein verbindlicher nationaler Übergangsplan soll demnach für EU-Länder verpflichtend werden, in denen noch mindestens 15 Prozent der Festnetz-Breitbandkunden Kupferanschlüsse nutzen und kein behördlich genehmigter Abschaltplan vorliegt. Sobald in einem jeweiligen Abschaltgebiet die geforderten Nachhaltigkeitsbedingungen erfüllt sind – insbesondere das Vorhandensein einer flächendeckenden Glasfaserinfrastruktur sowie erschwinglicher Vorleistungs- und Endnutzerdienste in vergleichbarer Qualität –, müssten die Mitgliedstaaten die Stilllegung des Kupfernetzes bis zum Gebäudeeinführungspunkt unverzüglich anordnen. Auf starre, stichtagsbezogene Abschaltfristen in Gebieten ohne ausreichende Glasfaserversorgung wird dabei bewusst verzichtet, um Nachteile für Verbraucher zu vermeiden.

Die Wettbewerberverbände Breko und VATM betonen in diesem Zusammenhang die Notwendigkeit eines fairen und transparenten Umstellungsprozesses zum Schutz des Infrastrukturwettbewerbs. Sie fordern, dass eine Kupferabschaltung erst bei einer echten, vollständigen Glasfaserabdeckung (FTTH/FTTB) erfolgen darf, damit Verbraucher und alternative Anbieter nicht unzulässig unter Druck gerieten oder in Monopolstrukturen gedrängt würden. Der Übergang müsse hierzulande unter strikter Aufsicht der Bundesnetzagentur stehen, um diskriminierungsfreie Vorleistungsprodukte sicherzustellen und zu verhindern, dass die Abschaltung etablierten Netzbetreibern Wettbewerbsvorteile bei der Übernahme von Kundenstämmen verschafft.

Ein weiterer zentraler Streitpunkt des ursprünglichen Kommissionsplans war die Definition künftiger Breitbandnetze. Die Brüsseler Regierungsinstitution will den Begriff der sehr kapazitätsstarken Netze durch eine neue Logik ersetzen. Kobosko will hier die Kontinuität wahren. Das ist weit mehr als eine formalistische Begriffsdiskussion. Für Netzbetreiber, Investoren und nationale Regulierungsbehörden hängt an der Verlässlichkeit dieser Definitionen die Rechts- und Planungssicherheit für Milliardeninvestitionen. Der Berichterstatter will klargestellt wissen, dass Glasfasernetze bis zum Netzabschlusspunkt weiterhin das Fundament der europäischen Gigabit-Infrastruktur bilden. Ein abrupter Wandel hätte laufende Ausbauprojekte und bestehende Förderkulissen gefährdet. Von Betreiberseite wird dieser Schritt begrüßt, da er unnötige Rechtsunsicherheiten beim Glasfaserausbau verhindere.

Auch bei der Frequenzpolitik bremst der Entwurf des polnischen Abgeordneten die weitergehenden Pläne der Kommission. Zwar unterstützt er das Ziel, Frequenznutzungsrechte langfristig oder sogar unbefristet zu vergeben, um Anreize für den Ausbau von 5G und dem kommenden 6G-Standard zu schaffen. Allerdings knüpft Kobosko diese Privilegien an strenge Bedingungen. Um zu verhindern, dass große Netzbetreiber wertvolle Frequenzen horten, ohne sie tatsächlich zu nutzen, setzt der Entwurf auf klare Mechanismen nach dem Prinzip der Verfallsklauseln. Ferner sollen regelmäßige wettbewerbsbasierte Überprüfungsintervalle vorgesehen bleiben. Bei den Gebühren für Frequenzspektrum fordert der Verhandlungsführer transparente und objektive Kriterien, damit keine künstlichen Marktzutrittsschranken für kleinere Teilnehmer entstehen.

Ein weiteres Hauptaugenmerk des Berichtsentwurfs liegt auf der Vermeidung neuer Bürokratiemonster. Die Kommission hatte vorgeschlagen, zentrale Steuerungsaufgaben im Bereich der Netzsicherheit und Krisenvorsorge bei einer neuen Koordinierungsstelle anzusiedeln. Kobosko erteilt solchen Doppelstrukturen eine Absage. Statt neue Agenturen zu etablieren, stärkt der Entwurf das Gremium Europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation (Gerek). Zusammen mit den nationalen Regulierern soll dieses die Federführung bei der Krisenvorsorge und Netzresilienz behalten. Dabei verlangt der Liberale eine enge Abstimmung mit bestehenden Regelwerken wie den Richtlinien zur Cybersicherheit und zur Resilienz kritischer Infrastrukturen. Für die Unternehmen bedeutet das weniger überschneidende Berichtspflichten und klarere Ansprechpartner.

Beim grenzüberschreitenden Netzbetrieb beschreitet der Berichterstatter einen Mittelweg. Die Idee eines vereinfachten Genehmigungsverfahrens für Anbieter, die in mehreren EU-Staaten aktiv sind, bleibt zwar erhalten. Die Durchsetzung von Marktregeln und die Aufsicht sollen jedoch ausdrücklich bei den nationalen Regulierungsbehörden im jeweiligen Land verbleiben. Das schütze die Besonderheiten der regionalen Märkte und stelle sicher, dass mittelständische Netzbetreiber und Stadtnetzbetreiber nicht gegenüber multinationalen Konzernen benachteiligt werden.

Stefan Krempl

Digital-Omnibus: EU-Staaten wollen den Cookie-Banner-Wahnsinn etwas begrenzen

Der EU-Rat ist für weniger Tracking-Banner und vereinfachte Regeln für KI und Daten. Deutschland stimmte wegen Bedenken zum Geheimschutz dagegen.

Der EU-Ministerrat hat sich unter der irischen Präsidentschaft auf seine Position zum geplanten Digital-Omnibus verständigt. Das Gesetzespaket ist ein zentraler Baustein der EU-Vereinfachungsagenda,mit der Vorschriften zu Datenschutz, Privatsphäre und Cybersicherheit gestrafft und überlappende Regelungen harmonisiert werden sollen. Die Deregulierungspläne stoßen bei der Wirtschaft größtenteils auf Zustimmung. Gewerkschaften, Verbraucherschützer und Bürgerrechtsorganisationen sehen darin dagegen den bislang größten Rückschritt für digitale Grundrechte. Der EU-Rat behauptet nun, dass die Maßnahmen das digitale Regelwerk übersichtlicher machten, ohne den Schutz personenbezogener Daten aufzugeben.

Im Zentrum der Einigung stehen Erleichterungen für das Training von Systemen der Künstlichen Intelligenz. Zwar bleibt die Grunddefinition personenbezogener Daten in der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) formal bestehen. Doch die Mitgliedsstaaten wollen neue Regeln zur Pseudonymisierung und Anonymisierung ein, die den Einsatz von Nutzerdaten für KI-Entwickler spürbar vereinfachen. Das KI-Training soll ferner auch ohne explizite Einwilligung unter Verweis auf das „berechtigte Interesse“ der Unternehmen zulässig sein. Das ist ein Punkt, den Datenschutzorganisationen wie Noyb scharf als Abschaffung europäischer Bürgerrechte kritisieren. Parallel dazu soll das Auskunftsrecht bei unbegründeten oder exzessiven Anfragen eingeschränkt werden. Nur für die wissenschaftliche Forschung sind gezielte Ausnahmen vorgesehen.

Bei den umstrittenen Cookie-Regeln erteilet der Rat den Plänen der EU-Kommission eine Absage. Sie hatte vorgeschlagen, die Cookie-Flut durch zentrale Einstellungen im Browser einzudämmen, um wiederkehrende Abfragen für mindestens ein halbes Jahr zu verhindern. Stattdessen behält der Rat den Rahmen der E-Privacy-Richtlinie prinzipiell bei. Er will aber die Liste der Ausnahmen erweitern, für die keine Zustimmung der Nutzer erforderlich ist – etwa für die Messung von Reichweiten, die Bereitstellung von Diensten oder die Endgerätesicherheit. Zudem sieht der Entwurf vor, dass Nutzer nach einer Entscheidung vier Monate lang nicht erneut nach ihrer Erlaubnis gefragt werden dürfen.

Auch der Schutz von Geschäftsgeheimnissen im Rahmen des Data Act war bis zuletzt Gegenstand harter Debatten. Der Rat sprach sich dafür aus, dass Geschäftsgeheimnisse in Datenflüssen im Internet der Dinge (IoT) erst nach einer ausdrücklichen Vertraulichkeitsvereinbarung aller Parteien offengelegt werden dürfen. Das soll ein Abfließen von Know-how in Drittstaaten verhindern helfen. Für datenhaltende Stellen des öffentlichen Sektors sowie Re-User werden die Abläufe zwar vereinfacht. Gegenüber marktbeherrschenden Gatekeepern können Behörden dem Entwurf nach aber strengere Auflagen und höhere Gebühren durchsetzen. Im Bereich der Cybersicherheit setzt das Ratsmandat auf nationale Einstiegspunkte zur Vorfallmeldung anstelle einer zentralen EU-Stelle.

Die finale Entscheidung im Rat fiel nicht einstimmig aus. Deutschland stimmte gemeinsam mit Österreich und Estland gegen die Position der Präsidentschaft, wurde aber überstimmt. Aus dem Bundesdigitalministerium hieß es, der Kompromiss werde den deutschen Ambitionen bei der Entlastung kleiner und mittlerer Unternehmen sowie beim Schutz von Geschäftsgeheimnissen nicht gerecht. Zudem hatte Berlin eine vorherige Folgenabschätzung zu den Cookie-Änderungen gefordert. Mit der Ratsvereinbarung ist der Weg frei für die Trilog-Verhandlungen mit der EU-Kommission und dem Parlament, das seine Position voraussichtlich im Februar festlegen wird. Bis zu einer angestrebten Verabschiedung Ende 2027 stehen dem Paket damit noch schwierige Verhandlungsrunden bevor.

Stefan Krempl

Russlands Aufrüstung an der Ostsee: Satellitenbilder enthüllen riesiges Radar

Neue Iceye-Satellitenaufnahmen verweisen auf umfangreiche militärische Aktivitäten Russlands und Radarprojekte im Kaliningrader Gebiet sowie im Ostseeraum.

Der Ostseeraum gerät zunehmend in den Fokus geopolitischer Spannungen. Neue, bisher unveröffentlichte Satellitenaufnahmen werfen ein Schlaglicht auf die massiven militärischen Aufrüstungen Russlands. Wie die Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) unter Berufung auf den finnischen Satellitenbetreibers Iceye berichtet, solle Russland derzeit im Gebiet Kaliningrad nahe Gwardeisk eine gigantische Radaranlage errichten. Die Aufnahmen zeigen drei Antennenreihen von jeweils mehr als 500 Metern Länge, die sternförmig zusammenlaufen und von einem doppelten Zaun umgeben sind. Zusammen mit weiteren Elementen bilden diese Anlagen ein Over-the-Horizon-Radar (OTH), das Flugzeuge und Raketen in einer Entfernung von rund 900 bis 3000 Kilometern erfassen kann. Damit schließt der Erfassungsradius auch Deutschland, Frankreich und Großbritannien ein.

Die militärische Bedeutung der Exklave Kaliningrad ist für Moskau von strategischem Gewicht. Von dort aus kann nicht nur die sensible Landverbindung zwischen Polen und den baltischen Staaten, der sogenannte Suwałki-Korridor, bedroht werden. In der Region sind auch weitreichende Raketen- und Luftabwehrsysteme sowie der Hauptstützpunkt der Baltischen Flotte stationiert. Wie aus den Analysen hervorgeht, wächst Kaliningrad auch rasant zu einem Knotenpunkt für Sensorik und elektronische Kampfführung heran. Mehr als 20 Standorte dienen der Aufklärung und Störung elektronischer Signale. Ergänzt durch das neue OTH-Radar und eine kreisförmige Antennenanlage bei Tschernjachowsk bietet das Russland umfassende Überwachungsmöglichkeiten in der gesamten Region.

Hinter den Einblicken steckt das Technologieunternehmen Iceye mit Sitz in Espoo. Die 2014 gegründete Firma betreibt eine Konstellation von Mikrosatelliten mit Radartechnik (SAR), die unabhängig von Wetter und Dunkelheit Aufnahmen ermöglichen. Was einst zur Beobachtung von Eismassen gedacht war, ist heute ein zentraler Pfeiler für Europas sicherheitspolitische Unabhängigkeit. Nato-Staaten, befreundete Länder und die Ukraine nutzen die Echtzeitdaten. Bei einer Produktion von einem Satelliten pro Woche – mit Aussicht auf Verdopplung im kommenden Jahr – verzeichnet das Unternehmen ein rasantes Wachstum. Neben der Hardware baut Iceye Analysekapazitäten auf, um Satellitenbilder mit öffentlich zugänglichen Informationen zu verknüpfen.

Die Spannungen im Ostseeraum steigen ständig. Drohnenüberflüge, beschädigte Unterseekabel, GPS-Störungen und Cyberangriffe gehören zum Alltag. Iceyes Analysen belegen laut der FAZ, dass Russland seine militärischen Kapazitäten rund um die Ostsee systematisch ausbaut. So werden im Norden, etwa in Karelien, Ausrüstungsdepots wiederhergestellt. In Kaliningrad zeigen Radardaten, dass an einem mobilen S-400-Raketenstandort bei Baltijsk die Abschussvorrichtungen angehoben wurden, was auf Einsatzbereitschaft hindeutet. Auf dem Marinefliegerhorst Tschkalowsk entstehen neue Unterstände für Kampfflugzeuge, in Belarus ein Munitionskomplex.

Auch maritime Aktivitäten werden kontinuierlich beobachtet. Im Hafen von Baltijsk unterscheidet Künstliche Intelligenz Kriegsschiffe von Handelsschiffen. Gleichzeitig begegnen die Ostseeanrainer der sogenannten Schattenflotte, mit der Russland Sanktionen umgeht. Da einige dieser alten Tanker mittlerweile von Kriegsschiffen begleitet werden, steigt die Sorge vor Eskalationen. Zudem dokumentieren die Satelliten den Transport militärischer Fracht durch getarnte Konvois. Schiffe wie der Frachter Sparta schalten auf Routen nach Syrien oder Libyen zeitweise ihr AIS-Signal ab und nutzen falsche Zielangaben. Dank der kontinuierlichen SAR-Überwachung durch Iceye lassen sich solche „Dark Vessels“ aber präzise orten, wodurch Russlands maritime Operationen für Europa nachvollziehbar bleiben.

Die Retourkutsche ließ übrigens nicht lange auf sich warten: Schon am Sonntagmorgen soll der russische Satellit Kosmos 2612 dem Satelliten Iceye-X36 auf wenige hundert Meter oder möglicherweise viel näher gekommen zu sein, legte der niederländische Satellitenbeobachter Marco Langbroek in seinem Blog offen. Das könnte etwas dazu dienen, den Erdtrabanten aus Finnland direkt anzugreifen oder dessen Signale zu stören.

Stefan Krempl

Heimliche Toiletten-Kamera: 8000 Euro Schadenersatz für Angestellte

Das Arbeitsgericht Weiden verurteilt einen Barbetreiber zu einer empfindlichen Geldentschädigung, weil er Mitarbeiterinnen heimlich auf dem WC filmte.

Ein Arbeitgeber, der in der Damentoilette seiner Musikbar heimlich eine WLAN-Kamera installiert, um Angestellte und Kundinnen beim Toilettengang nackt zu filmen, begeht einen massiven und schwerwiegenden Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht. Das Arbeitsgericht Weiden hat in einem bemerkenswerten Endurteil vom 16. April 2026 einem Opfer eine immaterielle Geldentschädigung in Höhe von 8000 Euro zugesprochen (Az.: 1 Ca 569/25). Die Entscheidung verdeutlicht, dass die Justiz bei drastischen Verletzungen der Intimsphäre durch Vorgesetzte nicht zur Tagesordnung übergeht und deutlich höhere Summen als bei herkömmlichen Überwachungsfällen im Betrieb für geboten hält.

Der Fall offenbart ein erschreckendes Ausmaß an Vertrauensbruch. Der Beklagte hatte in der Damentoilette seiner Musik-Bar eine kompakte WLAN-Kamera versteckt. Das Gerät war in einem Schlitz zwischen der Toiletten-Trennwand und dem Waschbecken so platziert, dass es beim Ausziehen und Hinsetzen direkt auf den Toilettensitz, die Genitalien und das Gesäß der betroffenen Frauen fokussierte. Über eine Smartphone-App konnte der Barbetreiber die Betroffenen live beobachten und das Videomaterial auf seinem Mobiltelefon, in einer Cloud, auf einer externen Festplatte und auf einer Speicherkarte sichern. Nach den Feststellungen des Gerichts dienten die heimlichen Aufnahmen ausschließlich der Befriedigung seines Sexualtriebs.

Die Dimensionen der Taten wurden in einem nachfolgenden Strafverfahren offenkundig. Obwohl der Arbeitgeber während der Ermittlungen versuchte, Spuren durch eine Fernlöschung zu verwischen, konnte auf gesicherte Beweismittel zugegriffen werden. Das Strafgericht verurteilte ihn wegen der Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und acht Monaten auf Bewährung sowie zu einer Bewährungsauflage zur Schadenswiedergutmachung von 1600 Euro in monatlichen Raten.

Die betroffene ehemalige Mitarbeiterin zog daraufhin vor das Arbeitsgericht Weiden, um eine zivilrechtliche Entschädigung zu erstreiten. Sie forderte ursprünglich mindestens 15.000 Euro, gestützt auf die Verletzung vertraglicher Nebenpflichten und auf Deliktsrecht. Der beklagte Barbetreiber bestritt die Abläufe nicht, argumentierte aber, die Forderung sei überzogen, da die Aufnahmen keine Außenwirkung entfaltet hätten und keine psychischen Folgeschäden vorlägen. Zudem seien Unterlassungsansprüche vorrangig und die strafrechtliche Bewährungsauflage mindernd einzubeziehen.

Das Arbeitsgericht Weiden wies diese Einwände zurück. Die Richter stellten klar, dass ein solches Vorgehen einen schwerwiegenden Eingriff darstellt, der nur durch eine spürbare Geldentschädigung ausgeglichen werden kann. Das Fehlen psychischer Folgeschäden hindert den Anspruch nicht, da es sich hierbei nicht um ein klassisches Schmerzensgeld nach Paragraf 253 Absatz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuches handelt, sondern um einen eigenständigen Rechtsbehelf zum Schutz der Menschenwürde aus Artikel 1 und 2 des Grundgesetzes.

Ein zentrales Signal des Urteils ist der im Vergleich zu klassischen Überwachungsfällen im Betrieb vergleichsweise hohe Betrag von 8000 Euro. Während bei der Kontrolle von Arbeitsleistungen durch Bürotüren oft geringere Summen fließen, wiegt das Filmen von Angestellten in intimen Momenten auf der Toilette ungleich schwerer. Die Richter hoben hervor, dass der Arbeitgeber seine arbeitsvertraglichen Schutzpflichten und seine Position als Vorgesetzter gezielt missbraucht habe, um Mitarbeiterinnen in einer extrem verletzlichen Situation auszuspähen. Dazu kommen das vorsätzliche Handeln, die monatelange kriminelle Energie und der Umstand, dass er selbst nach seiner Entdeckung versuchte, Beweise zu vernichten.

Das Gericht betonte zudem den Präventionsgedanken. Nur eine empfindliche finanzielle Entschädigung halte den Täter und andere von vergleichbaren Taten ab. Die strafrechtliche Bewährungsauflage wurde zwar als anrechenbar eingestuft, schließt den weitergehenden zivilrechtlichen Anspruch jedoch nicht aus. Gleichzeitig stellte das Gericht fest, dass die Forderung aus einer vorsätzlichen unerlaubten Handlung herrührt. Das Urteil setzt damit Maßstäbe für den konsequenten Schutz der Persönlichkeitsrechte am Arbeitsplatz.

Stefan Krempl

Forscher: Chinesische KI-Modelle überholen US-Konkurrenz in Europa

Einer Studie zufolge dominieren chinesische Sprachmodelle den Token-Verbrauch in Deutschland und der EU. Experten warnen vor neuen Abhängigkeiten.

Der globale Markt für Künstliche Intelligenz erlebt einen rasanten und unerwarteten Machtwechsel. Wie die aktuelle Studie der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit „China’s AI Sweeps Into Europe“ belegt, haben chinesische Sprachmodelle US-amerikanische Konkurrenten auf einer der wichtigsten internationalen Entwicklerplattformen bereits abgehängt. Im Juli und August 2026 erreichte der Anteil chinesischer Modelle am gesamten Token-Verbrauch auf dem Portal OpenRouter in Deutschland 61 Prozent. EU-weit lag er bei 58 Prozent. Noch vor einem Jahr spielten chinesische KI-Systeme in Europa kaum eine Rolle und machten lediglich rund 15 Prozent aus.

Verfasst haben die Analyse Valentin Weber von der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik und Stiftungsmitarbeiterin Céline Nauer. Dafür werteten sie Daten zum Token-Verbrauch auf OpenRouter sowie weltweite Download-Zahlen der Plattform Hugging Face aus. Da OpenRouter als Schnittstelle dient, über die Millionen von Softwareentwicklern und Unternehmen Anfragen an Hunderte verschiedene Modelle leiten, geben die Daten einen präzisen Einblick in die praktische Anwendungsentwicklung. Der sprunghafte Anstieg verdeutlicht, wie stark chinesische Technologie in westliche Software-Lieferketten eindringt.

Auch bei quelloffenen Open-Weight-Modellen zeigt sich ein eindeutiger Trend. Laut den Hugging-Face-Statistiken stiegen die kumulierten Downloads chinesischer Modelle bis September 2026 auf über 3,6 Milliarden an – doppelt so viele wie bei US-amerikanischen Gegenstücken.

Für den Siegeszug gibt es laut den Autoren vor allem drei wesentliche Gründe: Preis, Leistung und Lizenzmodell. Chinesische Spitzenmodelle wie die von DeepSeek oder Alibaba sind oft zu einem Bruchteil der Kosten amerikanischer Alternativen erhältlich. Gleichzeitig ist der Leistungsabstand laut dem Stanford AI Index auf verschwindend geringe Werte geschrumpft, insbesondere im Bereich des agentischen Programmierens, wo die Nachfrage hoch ist. Viele dieser Modelle werden zudem unter freien Lizenzen wie MIT oder Apache 2.0 veröffentlicht. Das erlaubt es Unternehmen, sie unkompliziert herunterzuladen, anzupassen und auf eigener Infrastruktur zu betreiben.

Trotzdem warnen die Studienautoren eindringlich vor den Kehrseiten dieser Entwicklung. Ein zentraler Punkt ist die asymmetrische Marktstruktur. Während westliche Volkswirtschaften weitgehend offen für chinesische Modelle sind – die USA und Deutschland gehören zu den weltweit größten Verbrauchern außerhalb Chinas –, ist der chinesische Markt durch staatliche Vorgaben und Verbote westlicher Dienste weitgehend autark abgeschottet. Sollte Peking den Export von KI-Modellen einschränken oder regulieren, träfe dies westliche Nutzer hart. Umgekehrt fielen westliche Restriktionen kaum ins Gewicht.

Dazu kämen erhebliche Risiken in den Bereichen Cybersicherheit, Datenorchestrierung und langfristige Abhängigkeit, heißt es in der Studie. Wer sich auf bestimmte Modelle einlasse, gerate in einen Lock-in-Effekt, da ein späterer Wechsel mit hohen Kosten und technischem Aufwand verbunden sei. Zudem besteht die Sorge, dass intransparente Modelle oder wöchentliche Updates unbemerkt Sicherheitslücken, Zensurvorgaben oder Hintertüren in Unternehmenssoftware einbringen könnten. Autonome KI-Agenten, die sich in Unternehmensnetzwerken bewegen, bergen das Risiko, sensible Daten unbemerkt zu extrahieren.

Um diesen Herausforderungen zu begegnen, empfehlen die Experten europäischen Unternehmen, rechtzeitig Ausweichpläne und Backup-Strategien zu erarbeiten. Gleichzeitig sollten politische Entscheidungsträger und Sicherheitsbehörden die Risiken transparenter kommunizieren und erwägen, Softwareanbieter zur Offenlegung der verwendeten Sprachmodelle zu verpflichten. Europa stehe vor der Aufgabe, die eigenen Potenziale besser zu nutzen, um nicht einseitig in neue technologische Abhängigkeiten zu geraten.

Stefan Krempl