Hessen und Bayern halten trotz radikaler Forderungen des US-Konzerns Palantir an der Software fest. Andere Bundesländer verschärfen ihre Ablehnung und Kritik.
Der Aufstieg von Palantir liest sich wie ein Drehbuch für einen Silicon-Valley-Thriller. Innerhalb weniger Jahre hat sich das von Peter Thiel mitbegründete Unternehmen zu einem der einflussreichsten Akteure der globalen Sicherheitsarchitektur entwickelt. Das US-Militär und die dortigen Einwanderungsbehörden setzen längst auf die Analyse-Tools. Palantir-Software ist auch in deutschen Polizeibehörden schon einige Jahre Realität. Bayern, Hessen und Nordrhein-Westfalen nutzen die Plattform bereits intensiv, um riesige Datenmengen zu verknüpfen und Ermittlungserfolge zu beschleunigen. Doch nun sorgt ein neues politisches Manifest der Firmenleitung für Erschrecken. Es befeuert Vorwürfe eines drohenden „Tech-Faschismus“.
In dem Pamphlet, das auf dem Buch „The Technological Republic“ von CEO Alexander Karp und Mitgründer Nicholas Zamiska basiert, entwirft Palantir eine radikale Vision für die westliche Welt. Das Manifest umfasst 22 Punkte und liest sich wie eine Kampfansage an liberale Gesellschaftsmodelle. Die Autoren fordern eine kompromisslose Allianz zwischen Tech-Giganten und dem Staat, die Entwicklung autonomer KI-Waffen und die Wiedereinführung der Wehrpflicht.
Brisant sind die ideologischen Ausfälle gegen gesellschaftliche Werte wie Pluralismus und Inklusivität. Karp & Co. sprechen sich offen gegen eine „hohle“ Vielfalt aus. Sie beklagen, dass Werturteile über Kulturen tabuisiert würden. Dabei unterscheiden sie explizit zwischen fortschrittlichen und „rückständigen oder schädlichen“ Kulturen – eine Rhetorik, die in internationalen Medien scharfe Kritik auslöst.
Auch Deutschland rückt direkt in das Visier der Palantir-Ideologen. Die Autoren fordern, die „Kastration“ der Bundesrepublik nach dem Zweiten Weltkrieg rückgängig zu machen. Deutschland die „Zähne zu ziehen“, wird als historische Überkorrektur bezeichnet, für die Europa heute einen hohen Preis zahle. Es ist der Ruf nach einer umfassenden Remilitarisierung, die Hand in Hand mit der algorithmischen Aufrüstung gehen soll.
Trotz dieser offen politisch-reaktionären Agenda reagieren viele deutsche Innenministerien auffallend pragmatisch bis ausweichend. Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU) betont etwa gegenüber ZDF heute, dass die persönlichen Ansichten der Firmenleitung nichts an der Notwendigkeit der Software änderten. Man könne es sich schlicht nicht leisten, auf die Technologie zu verzichten, ohne erhebliche Sicherheitslücken zu riskieren.
Ähnlich klingt es aus Bayern, wo führende Politiker auf das bestehende Vertragsverhältnis verweist, das durch Manifeste nicht berührt werde. Die bayerische Polizei schätze die Fähigkeit der Software, Informationen aus verschiedenen Datenbanken in einer einheitlichen Umgebung zu vernetzen. Was früher Stunden oder Tage dauerte, gelinge nun in Sekunden. Diese Effizienzsteigerung bei der Gefahrenabwehr wiege für viele Entscheidungsträger schwerer als die moralischen Bedenken gegenüber den Hintermännern der Technik. Auch Baden-Württemberg sieht in Palantir eine unverzichtbare Lösung, da eine händische Auswertung der Datenmengen angesichts der aktuellen Sicherheitslage nicht mehr zeitgemäß sei.
Umso stärker ist die Ablehnung in anderen Teilen Deutschlands spürbar. Niedersachsen lehnt den Einsatz der Software strikt ab und sieht sich durch die jüngsten Äußerungen des Unternehmens in dieser Haltung bestätigt. Bundesländer wie Rheinland-Pfalz setzen konsequent auf europäische Alternativen und führen produktoffene Marktsichtungen durch. Auch auf der Ebene der Innenministerkonferenz wurde bereits das Ziel formuliert, die digitale Souveränität Europas zu stärken und Abhängigkeiten von US-Konzernen zu verringern. Bremen betont, dass dies die langfristige Strategie sein müsse, um nicht dauerhaft am Tropf von Unternehmen zu hängen, deren Wertekompass so fundamental von europäischen Standards abweicht.
Das Dilemma der deutschen Sicherheitsbehörden bleibt die zeitliche Komponente. Während Nordrhein-Westfalen zwar eine „digital souveräne Lösung“ als perspektivisches Ziel ausgibt, laufen aktuelle Ausschreibungen oft wieder auf die etablierten Anbieter hinaus. Die Entwicklung vergleichbarer europäischer Anwendungen steckt vielerorts noch in den Kinderschuhen. Bayern gibt sich zwar zuversichtlich, dass heimische Unternehmen bald aufschließen könnten. Zugleich warnt der Freistaat aber davor, jahrelang auf moderne Werkzeuge zu verzichten, bis diese fertiggestellt sind. So bleibt Palantir vorerst ein höchst umstrittener Anbieter im Maschinenraum der deutschen inneren Sicherheit. Das Unternehmen rüttelt gleichzeitig an den ideologischen Grundfesten eben jener Demokratie, die es zu schützen vorgibt.
Stefan Krempl