Flug in die digitale Cloud: Neue Luftfahrtstrategie setzt auf IT und Drohnen

Die Bundesregierung will den Luftraum umfassend digitalisieren, autonome Flugsysteme etablieren und die Cybersicherheit gegen geopolitische Schocks wappnen.

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch eine neue Luftfahrtstrategie verabschiedet, um Deutschland zu einem führenden Standort für eine nachhaltige, sichere und wettbewerbsfähige Luftfahrt zu machen. Die technologische Modernisierung der gesamten Branche steht im Mittelpunkt dieses strategischen Fahrplans, der als Orientierungsrahmen für die kommenden 15 Jahre dient. Die Bundesregierung reagiert damit auf den anhaltenden internationalen Wettbewerbsdruck und untermauert den politischen Anspruch, die Luftfahrt wirtschaftlich, technologisch, souverän und resilient weiterzuentwickeln.

Ein funktionierender, sicherer und nachhaltiger Luftverkehr bewegt Menschen und Güter. Die Luftfahrt ist damit von zentraler Bedeutung für die Mobilität und für die Anbindung deutscher Güter an Märkte weltweit – ein wesentliches Merkmal für wirtschaftliche Stärke, Innovationskraft und Beschäftigung. Angesichts globaler Herausforderungen gewinnt dabei vor allem die digitale Transformation als Katalysator für Effizienz und Sicherheit an Bedeutung.

Die Luftfahrtindustrie ist laut dem Dokument eine industrielle Hightech-Branche, sie fördert Innovationen und garantiert Anbindung, Wertschöpfung und hochqualifizierte Arbeitsplätze. Sie leistet einen wichtigen Beitrag zu einem starken und leistungsfähigen Industriestandort und auch dazu, dass die Bundeswehr ihre Aufgaben erfüllen kann und einsatzbereit ist. Für all diese Aspekte enthält die Strategie unterschiedliche Handlungsansätze. Sie stellen vier Ziele in den Vordergrund: ökonomische und technologische Wettbewerbsfähigkeit, Souveränität durch Luftfahrt als militärische und zivile Sicherheitstechnologie, Resilienz des Luftfahrtstandorts als Zukunftsvorsorge sowie Nachhaltigkeit durch eine klimaschonende und umweltverträgliche Luftfahrt.

Ein Pfeiler der digitalen Transformation ist die wirtschaftliche Skalierung der unbemannten Luftfahrt. Die Potenziale der Drohnen-Ökonomie sollen umfassend genutzt und zu einem technologisch starken Ökosystem fortentwickelt werden. Neue Formen der Mobilität und unbemannte Luftfahrtsysteme fungieren dabei als Treiber, um zu einer umfassenden Digitalisierung des gesamten Luftraums und des Flugverkehrsmanagements zu gelangen. Das Flugtaxi von Dorothee Bär (CSU) lässt grüßen.

Um den Akteuren Planungssicherheit zu geben, arbeitet die Regierung an einem neuen Rechtsrahmen. Bis Ende 2026 soll ein nationales U-Space-Gesetz zur unbemannten Luftfahrt erarbeitet werden, das den sicheren Betrieb bemannter und unbemannter Systeme in gemeinsamen Lufträumen ermöglicht, zeitintensive Einzelfallprüfungen abbaut und standardisierte Zulassungsverfahren etabliert. Auch im militärischen Bereich übernehmen unbemannte Systeme zunehmend wichtige Aufgaben. Hier steigen die Anforderungen an KI-gestützte Autonomie, Sensorik sowie an eine sichere und resiliente Datenübertragung im vernetzten Systemverbund.

Mit der fortschreitenden Digitalisierung und Vernetzung rückt die IT-Sicherheit in den Fokus. Die Strategie betont, dass hochkomplexe, vernetzte Systeme in hohem Maße von einer robusten und resilienten Informationstechnik abhängig sind. Da die Luftfahrt ein attraktives Ziel für Cyberangriffe darstellt, ist eine signifikante Stärkung der Cybersicherheit unerlässlich, um die Flugsicherheit in einer digitalisierten Welt zu gewährleisten.

Die Bundesregierung stärkt dazu die Rolle des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) und intensiviert die zwischenbehördliche Zusammenarbeit. Betroffene Unternehmen erhalten ergänzende Beratungs- und Hilfeleistungen bei der Implementierung von Sicherheitsmaßnahmen, wobei ein besonderer Fokus auf den von der NIS2-Richtlinie erfassten Akteuren liegt. Auch die Verwaltung selbst soll modernisiert werden. Geplant ist eine durchgehende Digitalisierung der Luftfahrtverwaltung, bei der Bundes- und Landesbehörden über einen automatisierten Datenaustausch bei Genehmigungen, Lizenzen und Anerkennungen zusammenarbeiten, um Bürokratie abzubauen und Prozesse zu beschleunigen.

Neben der digitalen Infrastruktur addressiert die Strategie die Transformation der physischen Basis. Die Regierung setzt auf ein effizientes Netz an Flughäfen mit Regional-, Fracht- und Verkehrsflughäfen im 24-Stunden-Betrieb. An den Standorten sollen der digitale und klimaneutrale Betrieb sowie die Einbindung in intermodale Verkehrsnetze optimiert werden. Um den Luftverkehr in der Transformation zu unterstützen, entlastet der Bund die Branche bis 2029 bei den Flugsicherungsgebühren und Luftsicherheitskosten und senkt die Luftverkehrssteuer.

Gleichzeitig sollen die Bedingungen für erneuerbare Kraftstoffe (Sustainable Aviation Fuels) durch eine gezielte Stärkung der heimischen Produktion und eine bessere Berücksichtigung im Emissionshandel verbessert werden. Langfristig liegt der Schwerpunkt auf strombasierte Kraftstoffe (eSAF), um den Luftverkehr auf einen Netto-Null-Reduktionspfad zu führen.

Die Strategie stößt aber auf Kritik. Umwelt- und Verkehrsverbände wie die Bundesvereinigung gegen Fluglärm, Germanwatch und der Verkehrsclub Deutschland (VCD) bezeichnen das Papier als unzureichend. Sie bemängeln, dass die Strategie einseitig auf Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit setze, ohne ambitionierte Antworten auf den Klima- und Ressourcenschutz zu geben. Germanwatch betont, der Hochlauf erneuerbarer synthetischer Kraftstoffe werde nicht mutig genug angepackt, um das Ziel der Klimaneutralität bis spätestens 2050 verlässlich zu erreichen. Die Exekutive will die Umsetzung der Strategie gemeinsam mit der Branche in einem kontinuierlichen Prozess weiterentwickeln und nach fünf Jahren einen ersten Fortschrittsbericht vorlegen.

Stefan Krempl

Weniger Bürokratie für den Mittelstand: EU-Deal bringt DSGVO-Erleichterungen

Mittelgroße Unternehmen über der KMU-Grenze profitieren künftig von geringeren Dokumentationspflichten beim Datenschutz und einer Digitalisierungswelle.

Die EU bläst zum Halali auf den bürokratischen Klippeneffekt. In Brüssel haben sich Unterhändler des Europäischen Parlaments, des Ministerrats und der EU-Kommission im Rahmen des sogenannten 4. Omnibus-Pakets auf Entlastungen für den Mittelstand geeinigt. Hauptziel der vorläufigen Übereinkunft ist es, ein abruptes und drastisches Anwachsen von Regulierungspflichten zu verhindern, sobald ein florierendes Startup oder ein wachsender Betrieb die traditionelle Schwelle der kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) überschreitet. Dafür wird eine völlig neue Unternehmenskategorie gesetzlich verankert: die „Small Mid-Caps“ (SMC).

Der Fokus der Reform liegt für viele Digitalunternehmen auf einer spürbaren Entlastung an einer der sensibelsten regulatorischen Fronten: der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). Bisher profitierten vor allem KMU von Erleichterungen bei den ausufernden Dokumentationspflichten. Dieser Schutzschirm wird nun auf die neu geschaffenen SMCs erweitert.

Konkret bedeutet das, dass mittelgroße Betriebe bei der Verarbeitung von Daten, von denen voraussichtlich kein hohes Risiko für die Rechte und Freiheiten der betroffenen Personen ausgeht, von den strengen Aufbewahrungs- und Protokollierungspflichten der DSGVO entlastet werden. Das soll Ressourcen freisetzen, die bisher in den Rechtsabteilungen gebunden waren, ohne dabei das Schutzniveau für Bürger bei kritischen Datenverarbeitungen aufzuweichen.

Die Definition, wer künftig als solches mittelgroßes Unternehmen gilt, wurde im Zuge der Trilog-Verhandlungen auf Druck des Parlaments noch einmal deutlich großzügiger gefasst als von der EU-Kommission vorgeschlagen. Als Small Mid-Cap gelten demnach Betriebe mit weniger als 1000 Beschäftigten, die entweder einen Jahresumsatz von bis zu 200 Millionen Euro erzielen oder eine Jahresbilanzsumme von maximal 172 Millionen Euro vorweisen. Allein in Deutschland fallen nach Schätzungen des Bundeswirtschaftsministeriums rund 17.930 Unternehmen in diese neue Kategorie. Diese Firmen machen zwar europaweit nur einen kleinen Teil aller Betriebe aus. Sie stellen aber rund sechs Prozent der Gesamtbeschäftigung und sind überproportional in innovationsgetriebenen Schlüsselbranchen wie der Elektronik, der Luft- und Raumfahrt, der Energiebranche und dem Gesundheitssektor vertreten.

Neben der DSGVO greifen die Erleichterungen für SMCs noch in zahlreichen weiteren EU-Regelwerken. So erhalten diese Unternehmen einen vereinfachten Zugang zu KMU-Wachstumsmärkten durch weniger komplexe Prospektpflichten bei der Kapitalbeschaffung. Auch bei den Due-Diligence-Anforderungen der Batterie-Verordnung, den Registrierungen für fluorierte Treibhausgase sowie bei Antidumping-Verfahren und den Regeln der Finanzmarktrichtlinie MiFID II greifen künftig Anpassungen, die den Verwaltungsaufwand drücken sollen.

Flankiert wird die Reform von einer breit angelegten Digitalisierungsoffensive unter dem Leitmotiv „Digital by Default“. Das Paket sieht vor, papierbasierte Anforderungen in rund 20 EU-Produktvorschriften schrittweise zu eliminieren. So dürfen Hersteller die Bedienungsanleitungen und die EU-Konformitätserklärung künftig standardmäßig digital statt in gedruckter Form bereitstellen. Um Risiken für Verbraucher auszuschließen, wurde jedoch vereinbart, dass sicherheitsrelevante Informationen bei ernsthaften Schadensrisiken weiterhin physisch beiliegen müssen. Zudem wird der digitale Austausch zwischen nationalen Behörden und den Marktteilnehmern vereinheitlicht.

Die Initiative geht maßgeblich auf die Wettbewerbsberichte von Mario Draghi und Enrico Letta zurück, die bereits im vergangenen Jahr eine Entlastungsrevolution für Europas Wirtschaft gefordert hatten. Der Kompromiss muss nun noch formell vom EU-Parlament und dem Rat abgesegnet werden, bevor er im Amtsblatt der EU veröffentlicht werden kann. Nach dem Inkrafttreten haben die Mitgliedstaaten 15 Monate Zeit, die Richtlinien-Anteile in nationales Recht zu gießen. Für die technischen Anpassungen der Digitalisierungsvorgaben gilt eine Frist von 24 Monaten. Ob die Reform den gewünschten Befreiungsschlag liefert, will die EU-Kommission nach fünf Jahren im Rahmen eines umfassenden Berichts überprüfen.

Stefan Krempl

Europa gibt Gas: Startschuss für grenzüberschreitende Tests zum autonomen Fahren

18 EU-Staaten haben einheitliche Regeln und Testgebiete für autonome Autos vereinbaren. Parallel soll die Ladeinfrastruktur für E-Lkw stark ausgebaut werden.

Auf der jüngsten Tagung des EU-Verkehrsrats in Luxemburg haben die EU-Kommission und zahlreiche Mitgliedstaaten die Weichen für die Mobilität der Zukunft gestellt. Im Zentrum der Beschlüsse steht eine wegweisende Initiative für das autonome Fahren, die von insgesamt 18 Mitgliedstaaten – darunter Deutschland, Österreich, Belgien, Italien, Polen und Frankreich – sowie dem EU-Verkehrskommissar Apostolos Tzitzikostas unterzeichnet wurde. Mit einer gemeinsamen Absichtserklärung besiegelten die Partner die Schaffung von grenzüberschreitenden Testumgebungen für automatisierte Fahrzeuge. Übergeordnetes Ziel ist es, innovative, emissionsfreie und automatisierte Verkehrslösungen spürbar schneller auf Europas Straßen zu bringen und die koordinierte Einführung sowie die kommerzielle Erprobung in der gesamten Europäischen Union voranzutreiben.

Die Initiative, die im Rahmen des Europäischen Automobil-Aktionsplans verankert ist, soll vor allem die Zusammenarbeit in den Bereichen Interoperabilität, Regulierung und länderübergreifende Logistik stärken. Bislang scheiterte der großflächige Einsatz selbstfahrender Autos und Lkw oft an einem Flickenteppich aus nationalen Genehmigungsverfahren und rechtlichen Hürden an den Staatsgrenzen. Das soll sich nun ändern. Die Unterzeichnerstaaten streben harmonisierte Regeln und Prozesse für die Zulassung sicherer automatisierter Fahrzeuge an. Durch die Entwicklung gemeinsamer Verfahren soll ein kontinuierlicher, grenzüberschreitender Betrieb ermöglicht werden, der ohne Unterbrechungen an den Grenzen auskommt. Die Strategie sieht vor, mit kleinen, geografisch begrenzten Projekten zu starten und diese schrittweise zu skalieren.

Pragmatisch zeigt sich die Erklärung bei der gegenseitigen Anerkennung von Fahrzeugzulassungen. Die beteiligten Länder wollen nationale Typgenehmigungen für Kleinserien und Einzelzulassungen im Testbett gegenseitig anerkennen, um so den kommerziellen Betrieb im Realverkehr – explizit auch ohne Sicherheitsfahrer – zu erleichtern. Zwar bleiben die einzelnen Staaten formal selbst dafür verantwortlich, welche Fahrzeuge sie auf ihren öffentlichen Straßen zulassen, doch die Erklärung sendet das Signal, dass das Befahren öffentlicher Wege flächendeckend ermöglicht werden soll. Ferner ist vorgesehen, sicherheitsrelevante Daten wie Unfallberichte oder Erkenntnisse über Cybersicherheitsvorfälle aktiv untereinander und mit der EU-Kommission zu teilen, um das Gesamtsystem kontinuierlich zu verbessern.

Hinter der Initiative steckt auch eine handfeste industriepolitische Strategie. Die EU will im globalen Wettbewerb, insbesondere gegenüber Anbietern aus den USA und China, ihre wirtschaftliche Sicherheit und Wettbewerbsfähigkeit im High-Tech-Sektor verteidigen. Heimischen Innovatoren soll ein verlässlicher Inlandsmarkt geboten werden. Interessant ist hier der protektionistische Unterton der Vereinbarung: Um die europäische Wertschöpfungskette zu stärken, soll bei der Beschaffung von Basisfahrzeugen, Software und Hardware-Komponenten die Produktion innerhalb der EU bevorzugt werden. Akteure von außerhalb können zwar integriert werden. Allerdings nur, wenn sie eine strategische Partnerschaft mit mindestens einem EU-Unternehmen eingehen, das einen nennenswerten Fußabdruck in Europa in Form von Forschung, Produktion oder Arbeitsplätzen vorweisen kann. Zudem müssen sämtliche Datenströme der Testaktivitäten innerhalb der EU verbleiben, um den Abfluss sensibler Informationen zu verhindern.

Flankiert wird der digitale Aufbruch von einer Infrastruktur-Offensive für den schweren Güterverkehr. Verkehrsminister aus neun Mitgliedstaaten – ebenfalls unter Beteiligung Deutschlands und des EU-Verkehrskommissars – haben dazu die ersten beiden Fahrpläne im Rahmen der Initiative für saubere Verkehrskorridore gebilligt. Diese Roadmaps zielen darauf ab, den Aufbau einer leistungsfähigen Ladeinfrastruktur für emissionsfreie Lkw entlang zweier europäischer Hauptschlagadern zu beschleunigen: dem Skandinavisch-Mediterranen und dem Nordsee-Ostsee-Korridor. Da beide Routen zentrale deutsche Verkehrswege umfassen, kommt der Bundesrepublik hier eine Schlüsselrolle zu.

Die Fahrpläne legen schonungslos die aktuellen Infrastrukturlücken und den massiven Investitionsbedarf offen, der auch den Energiesektor betrifft. Die Dringlichkeit ist hoch, denn die Transformation des Güterkraftverkehrs steht vor einer logistischen Mammutaufgabe. Heute sind erst rund 26.000 emissionsfreie Lkw auf europäischen Straßen unterwegs. Bis 2030 prognostiziert die EU-Kommission einen sprunghaften Anstieg auf fast 400.000 Fahrzeuge. Ohne eine lückenlose, grenzüberschreitende Ladeinfrastruktur droht dem internationalen Warenverkehr der Verkehrskollaps. Die nun verabschiedeten Roadmaps sollen Investoren und Betreibern die nötige Planungssicherheit geben, um den großflächigen Aufbau von Ladestationen voranzutreiben und den emissionsfreien Güterverkehr bis 2030 Realität werden zu lassen.

Um Transparenz zu schaffen, veröffentlichte die Kommission auch eine aktualisierte Kartierung bestehender und geplanter Lkw-Ladeprojekte, die noch in diesem Jahr auf alle wichtigen europäischen Verkehrskorridore ausgeweitet werden soll.

Stefan Krempl

WM 2026: Bundesregierung hält Daten von Fußballfans vorerst unter Verschluss

Die Bundesregierung hat vor Beginn der Fußball-Weltmeisterschaft in Nordamerika laut einer Antwort auf eine Linken-Anfrage noch keine Fan-Daten an Ausrichter-Staaten wie die USA übermittelt.

Pünktlich zum Start der FIFA Fußball-Weltmeisterschaft der Männer in den USA, Kanada und Mexiko geraten die sensiblen Daten deutscher Fußballfans in den Fokus der Politik. Die Bundestagsfraktion Die Linke wollte in einer Anfrage von der Bundesregierung wissen, wie es um die Weitergabe personenbezogener Informationen aus der umstrittenen Verbunddatei „Gewalttäter Sport“ bestellt ist. Hintergrund der Sorgen sind Erfahrungen aus der Vergangenheit, etwa von der Weltmeisterschaft 2018 in Russland, als deutsche Behörden durchaus Datensätze an den damaligen Gastgeber übermittelten. Die Antwort aus dem federführenden Bundesinnenministerium gibt nun zumindest vorläufig Entwarnung für reisende Fans, lässt jedoch für die Zukunft ein polizeiliches Hintertürchen offen.

Wie die Bundesregierung mit Stand vom 27. Mai 2026 ausführt, hat ihrer Kenntnis nach bislang keine Datenweitergabe an die diesjährigen Ausrichterstaaten der Weltmeisterschaft stattgefunden. Weder die Bundespolizei noch andere deutsche Behörden haben demnach Informationen über Personen aus der „Hooligan-Datei“ an US-amerikanische, kanadische oder mexikanische Stellen übermittelt. Auch eine strukturelle oder automatisierte Übermittlung sei derzeit nicht beabsichtigt, heißt es. Deshalb stelle sich die Frage nach Kontrollmechanismen für eine spätere Löschung der Daten in den Empfängerländern derzeit nicht.

Allerdings schränkt die Bundesregierung diese Ansage sogleich ein. Im Einzelfall sei es anlassbezogen nämlich keineswegs auszuschließen, dass präventivpolizeilich doch noch personenbezogene Daten durch die Bundespolizei übermittelt würden. Dies könnte etwa geschehen, um Straftaten im Ausland sowie eine drohende Ansehensschädigung der Bundesrepublik Deutschland zu verhindern.

Die Datenbank selbst bleibt ein wunder Punkt in den Augen von Bürgerrechtlern und der parlamentarischen Opposition. Die Fragesteller wiesen darauf hin, dass die Speicherung nicht nur echte Gewalttäter betreffe, sondern oft schon eine einfache Personalienfeststellung im Umfeld eines Spiels für eine Registrierung ausreiche. Erschwerend komme hinzu, dass Betroffene in der Regel nicht automatisch über ihre Erfassung informiert würden. Erst 2024 hatte das Bundesverfassungsgericht die Datei für teilweise verfassungswidrig erklärt.

Aktuell sind in der Datenbank bundesweit insgesamt 6740 Personen erfasst. Einen detaillierten Einblick in die genauen Speicherungsgründe oder die zugrundeliegenden Tatbestände verweigert die Bundesregierung in ihrer Antwort indes. Eine solche Aufschlüsselung sei mit zumutbarem Aufwand nicht möglich, da die Kriterien in der Datenstruktur nicht gesondert abgebildet würden und alle Tausenden Datensätze händisch überprüft und bereinigt werden müssten. Das parlamentarische Informationsrecht stehe hier unter dem Vorbehalt der Zumutbarkeit.

Ebenso unter Verschluss bleiben die Daten rund um die Vereinszugehörigkeit der erfassten Personen. Nach sorgfältiger Abwägung ist die Bundesregierung zu dem Schluss gekommen, dass diese Informationen aus Gründen des Staatswohls nicht offen gelegt werden dürften. Es bestehe die konkrete Befürchtung, dass gewaltbereite Szenen eine solche Liste als eine Art sportliche Rangfolge missverstehen könnten. Dies könnte das Phänomen der Selbstinszenierung anheizen und Hooligans zu weiteren Straftaten animieren, um in der Tabelle aufzusteigen.

Die entsprechende Übersicht hat das Innenressort daher als Geheimsache eingestuft. Sie ist nur für den Dienstgebrauch einsehbar. Bekannt ist hingegen die geografische Verteilung innerhalb Deutschlands: Mit Abstand die meisten Einträge verzeichnet Nordrhein-Westfalen mit fast 3400 erfassten Personen, gefolgt von Sachsen und Niedersachsen. Zu immerhin knapp 2600 der registrierten Personen existiert in der Datei zudem verknüpftes digitales Bildmaterial.

Dass das Interesse von Privatpersonen an dem eigenen Status in der Datei hoch ist, zeigen die Statistiken zu den Auskunftsersuchen an die Bundespolizei. Da eine detaillierte statistische Erfassung laut Regierung nicht stattfindet, mussten die Zahlen über eine manuelle Vorgangsrecherche für die vergangenen Jahre rekonstruiert werden. Demnach gab es 2025 rund 2000 solcher Anfragen von Bürgern oder deren anwaltlichen Vertretungen. Im noch laufenden Jahr 2026 wurden bis zum Zeitpunkt der Antwort bereits rund 1200 Ersuchen registriert. Wie viele dieser Personen anschließend ein erfolgreiches Löschungsbegehren durchsetzen konnten, vermochte die Bundespolizei mangels statistischer Erfassung allerdings nicht zu beantworten.

Obwohl die Bundesregierung betont, dass im Vorfeld des Turniers bei Arbeitstreffen mit Vertretern der Austragungsländer keine automatisierten Datenströme geflossen seien, bereiten sich die deutschen Sicherheitsbehörden intensiv auf die WM vor. Es ist geplant, der offiziellen Anforderung der US-amerikanischen Task Force nachzukommen. Sowohl die Zentrale Informationsstelle Sporteinsätze als auch das Bundeskriminalamt beabsichtigen, jeweils eine Dienstkraft in das International Police Cooperation Center in die USA zu entsenden. Zudem stehen die Verbindungsbeamten des Bundeskriminalamts an den deutschen Botschaften in Washington und Mexiko-Stadt während des Turniers bereit.

Deutsche Fans, die in die USA reisen, müssen sich selbstverantwortlich über die strengen Einreisebestimmungen informieren. Auf Kritik der Fragesteller, warum die Botschaft nicht explizit vor Einreiseverweigerungen für Transpersonen mit einem bestimmten Geschlechtseintrag warne, verweist das Innenministerium lediglich auf die allgemeinen, regelmäßig aktualisierten Reise- und Sicherheitshinweise des Auswärtigen Amtes.

Stefan Krempl

Cyber-Paradigmenwechsel: Deutschland gründet eigenes KI-Sicherheitsinstitut

Der Nationale Sicherheitsrat beschließt das DE-AISI. Experten warnen vor starren Behördenstrukturen im globalen Wettlauf um die besten Frontier-Modelle.

Die Fortschritte bei der Entwicklung Künstlicher Intelligenz haben die Bundesregierung zu einem strategischen Kurswechsel bewogen. Nun trat sogar der Nationale Sicherheitsrat unter dem Vorsitz des Bundeskanzlers zusammen, um die Folgen fortgeschrittener KI-Modelle für die Cybersicherheit in Deutschland zu bewerten. Dabei beschloss er zugleich die Gründung eines KI-Sicherheitsinstituts. Das Deutsche AI Security Institute (DE-AISI) soll als zentrale Anlaufstelle fungieren, um Kapazitäten zur Analyse moderner KI-Modelle samt ihrer Risiken zu bündeln, den Informationsaustausch mit ausländischen Partnern zu intensivieren und auf einheitliche internationale Standards hinzuwirken.

Die Notwendigkeit einer solchen Institution zeichnete sich seit Monaten ab. Anfang Mai forderte das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) Sofortmaßnahmen, um die digitale Souveränität Deutschlands zu gewährleisten und kritische Abhängigkeiten zu verhindern. Dass das BSI eine Instanz zur Bewertung von Frontier-KI-Modellen verlangt, liegt auch an der Dynamik des Marktes. Ein Beispiel ist das neue Modell Mythos von Anthropic, das auf das Finden von Programmierfehlern spezialisiert ist. Was Entwicklern hilft, kann von Angreifern missbraucht werden, um Schwachstellen auszunutzen. BSI-Chefin Claudia Plattner spricht bereits von einem Paradigmenwechsel bei den Cyberbedrohungen.

Aus der Wirtschaft kommt Rückhalt für den Regierungsbeschluss. Susanne Dehmel vom Bitkom-Vorstand betont, dass Deutschland so endlich mit Staaten wie Großbritannien, den USA oder Frankreich gleichziehe. Neue KI-Systeme eröffneten Chancen, brächten aber auch systemische Risiken für Deutschlands Sicherheit und Souveränität mit sich. Das DE-AISI sollte laut Bitkom ein klar abgegrenztes Forschungsmandat erhalten und ein Lagebild zu Frontier-Modellen erstellen. Fragen des Arbeits-, Verbraucher- und Datenschutzes oder der KI-Ethik seien an anderer Stelle bereits kompetent abgedeckt. Das Institut werde aber nur erfolgreich sein, wenn internationale Spitzenkräfte gewonnen werden, wofür eine Finanzierung auf britischem Niveau nötig sei.

Genau hier sehen Experten erhebliche Hürden. Während Verhandlungen zwischen Kanzleramt, Digital- und Innenministerium sowie BSI und Bundesnetzagentur laufen, zeichnet sich eine Ansiedlung beim BSI mit kleiner Personalausstattung im unteren zweistelligen Bereich ab. Vor diesem Szenario warnt Felix Sieker, KI-Experte der Bertelsmann Stiftung. Das britische Vorbild arbeite mit über einhundert Stellen weitgehend autonom. Es funktioniere durch politisches Commitment, Top-Recruiting und ein agiles Umfeld. Dem britischen AISI sei es so gelungen, Spitzenkräfte von OpenAI und anderen Marktführern zu gewinnen. Deshalb erhielt das Institut auch frühzeitig exklusiven Vorab-Zugang zu neuen Modellen wie Mythos.

Ein Knackpunkt im Kampf um Talente ist die deutsche Behördenkultur. Spitzenforscher sind oft bereit, für gesellschaftlich relevante Arbeit auf die hohen Gehälter der Tech-Konzerne zu verzichten – allerdings nicht in starren Amtsstrukturen. Experten plädieren deshalb für eine eigenständige Behörde nach dem Vorbild der Innovationsagentur Sprind. Dies würde es erlauben, Fachkräften echten Gestaltungsspielraum zu bieten und die starre Tarifbindung des öffentlichen Dienstes zu umgehen. Ohne diese Flexibilität drohe das neue deutsche Sicherheitsinstitut im internationalen Netzwerk, dem mittlerweile zahlreiche globale Partner angehören, vom Fleck weg den Anschluss zu verlieren.

Stefan Krempl

Hass und Spionage im Netz: Politische Kriminalität explodiert auf Social Media

Hasskriminalität und extremistische Gewalt erreichen im Internet laut Zahlen zur politisch motivierten Gewalt neue Höchststände. Das BKA warnt vor gezielter Radikalisierung über soziale Medien.

Die Sicherheitslage in Deutschland hat sich im vergangenen Jahr verschärft. Nach den neuesten Daten des Kriminalpolizeilichen Meldedienstes zur Politisch motivierten Kriminalität wurden im Jahr 2025 so viele politisch motivierte Straftaten registriert wie nie zuvor seit der Einführung der statistischen Erfassung 2001. Mit einem spürbaren Plus von rund zwei Prozent kletterte die Gesamtzahl der Delikte auf den neuen Rekordwert von 85.837 Fällen.

Diese Entwicklung beobachten die Sicherheitsbehörden mit großer Sorge, zumal auch die politisch motivierte Gewaltkriminalität parallel um etwa 1,2 Prozent auf insgesamt 4156 schwere Delikte zunahm. Die Zahlen spiegeln eine zunehmende gesellschaftliche Polarisierung und eine wachsende Aggressivität im realen wie im digitalen Raum wider. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) beklagte, dass die politisch motivierte Kriminalität erneut auf einem Höchststand angekommen sei und die Gewaltdelikte sowohl im linken als auch im rechten Phänomenbereich deutlich anstiegen. Die Bundesregierung stelle sich entschlossen gegen jede Form von Extremismus und baue die Instrumente gegen die extremistische Bedrohung weiter aus.

Besonders dynamisch präsentierte sich im vergangenen Jahr der Bereich der politisch motivierten Linkskriminalität, der maßgeblich für den Gesamtanstieg der Straftaten verantwortlich zeichnet. Hier registrierten die Ermittler ein Wachstum von über 35 Prozent auf 13.490 Delikte, nachdem im Vorjahr noch knapp unter zehntausend Fälle erfasst worden waren. Noch alarmierender ist die Entwicklung bei den dortigen Gewaltdelikten, die um mehr als 42 Prozent auf über tausend Taten emporschnellten.

Trotzdem bleibt die rechte Szene das mit Abstand größte Problemfeld für die innere Sicherheit. Obwohl die Fallzahlen im Bereich der politisch motivierten Rechtskriminalität minimal rückläufig waren, entfällt mit 42.544 registrierten Straftaten nach wie vor rund die Hälfte aller erfassten Delikte auf dieses Gebiet. Zudem verzeichnete die Polizei gerade bei den rechten Gewalttaten ein Plus von mehr als sieben Prozent. Dobrindt stellte dazu klar, dass die mit Abstand meisten Delikte von rechten und rechtsextremen Tätern verübt wurden, was wiederholt zeige, dass die größte Gefahr aktuell vom Rechtsextremismus ausgehe.

Ein zentraler Treiber dieser Entwicklung bleibt die sogenannte Hasskriminalität, die sich mit über zweiundzwanzigtausend Fällen auf einem dauerhaft hohen Niveau eingependelt hat. Diese Delikte, die auf tief sitzenden gruppenbezogenen Vorurteilen basieren, finden zunehmend im Internet statt. Fast ein Drittel aller erfassten Taten aus diesem Bereich wurde im digitalen Raum verübt. Holger Münch, Präsident des Bundeskriminalamts (BKA), erklärte, dass soziale Medien wesentliche Treiber von gesellschaftlicher Polarisierung seien, über die Hass, Hetze und Propaganda verbreitet werden. Dies beschleunige zudem Radikalisierungsprozesse und führe im schlimmsten Fall zu schweren Straftaten im analogen Raum.

Den Löwenanteil von Hate Crime machen weiterhin fremdenfeindliche Straftaten aus, von denen fast drei Viertel dem rechten Spektrum zugeordnet werden. Gleichzeitig gingen antisemitische Straftaten um fünf Prozent auf über sechstausendfünfhundert Fälle nach oben, wobei fast die Hälfte dieser Taten in direktem Zusammenhang mit dem eskalierenden Nahost-Konflikt steht. Auch die Gewalt gegen Frauen und die LSBTQIA+-Gemeinschaft erreichte neue Höchststände. Frauenfeindliche Straftaten sprangen um fast 47 Prozent nach oben, wobei vor allem die Nutzung von Deepfakes und gezielten digitalen Hasskampagnen in sogenannten digitalen Hassräumen den Behörden völlig neue Ermittlungsschwierigkeiten bereitet.

Neben den inneren Konflikten sieht sich Deutschland einer gewachsenen Bedrohung durch externe, hybride Akteure ausgesetzt. Münch warnte in diesem Kontext, dass sich die Bedrohung von außen durch Cyberangriffe, Spionage, Sabotage und staatsterroristische Aktivitäten spürbar verschärfe. Das BKA verfolge die Kriminalitätsentwicklung sehr genau und stärke daher kontinuierlich seine Ermittlungs- und Zentralstellenkapazitäten.

Die geopolitischen Verwerfungen haben laut der Polizeibehörde dazu geführt, dass ausländische Nachrichtendienste und staatlich gelenkte Akteure ihre Aktivitäten im realen und digitalen Raum rücksichtslos intensivierten. Ziel dieser Angriffe, die sich vor allem gegen die deutsche Schlüsselrolle in der EU und der NATO richten, sei die Schwächung der demokratischen Institutionen, der Wirtschaft und der kritischen Infrastruktur. Ein Beleg für diese veränderte Sicherheitslage ist der Anstieg der Spionagedelikte. Im Jahr 2025 wurden 474 Fälle registriert, was einer Steigerung von gigantischen 558 Prozent im Vergleich zu den mickrigen 72 Fällen des Vorjahres entspricht. Die Dunkelziffer dürfte dabei noch um ein Vielfaches höher liegen.

Die Methoden der Spione haben sich im Zuge der Digitalisierung hochgradig professionalisiert, kombinieren jedoch moderne Cyberwerkzeuge mit klassischen analogen Ansätzen. Neben Drohnen und Kleinstkameras setzen fremde Staaten, insbesondere im Kontext russischer Einflussnahme, vermehrt auf sogenannte Wegwerf-Agenten. Dabei handelt es sich um unauffällige oder völlig ahnungslose Privatpersonen, die über soziale Medien oder Messenger-Dienste für vermeintlich harmlose Ausspähungen oder Sabotageakte rekrutiert werden.

Parallel nimmt die Gefahr von Cybersabotage gegen Verkehrsbetriebe, Behörden und militärische Einrichtungen zu. Auch wenn die ganz großen, kritischen Infrastrukturen bislang von professionellen staatlichen Sabotageeinheiten verschont geblieben sind, schätzen die Sicherheitsbehörden das Eskalationspotenzial als extrem hoch ein. Die Abwehr dieser hybriden Bedrohungen und Desinformationskampagnen erfordert dem BKA zufolge längst nicht mehr nur polizeiliche Arbeit, sondern eine tiefgreifende Sensibilisierung von Wirtschaft, Forschung und der gesamten Zivilgesellschaft.

Stefan Krempl

Zahnloser Tiger der Demokratie? Warum die Europäische Bürgerinitiative oft ins Leere läuft

Die Europäische Bürgerinitiative sollte den Bürgern ein direktes Mitspracherecht in Brüssel garantieren. Doch das Werkzeug scheitert oft an der Brüsseler Bürokratie. Die Gaming-Community versucht aktuell mit "Stop Killing Games" ihr Glück.

Direkte Demokratie ist kein Privileg der Schweiz. Mit der Europäischen Bürgerinitiative (EBI) besitzt auch die EU seit 2012 ein eigenes Instrument, das der Bevölkerung einen direkten Zugang zu den Brüsseler Machtzentren verspricht. Die Grundidee klang für EU-Verhältnisse fast schon revolutionär: Gelingt es einer Kampagne, innerhalb eines Jahres mindestens eine Million gültige Unterschriften aus mindestens sieben EU-Ländern zu einem Thema zu sammeln, das in die Zuständigkeit der EU fällt, muss die EU-Kommission reagieren. Sie ist dann verpflichtet, das Anliegen anzuhören und eine formelle Antwort zu formulieren. Es handelt sich um das erste und bislang einzige transnationale Instrument der direkten Demokratie weltweit.

Doch die Bilanz nach weit über einhundert registrierten Initiativen fällt ernüchternd aus, wie Euractiv berichtet. Aktivisten und Organisatoren zeigen sich demnach zunehmend enttäuscht und skeptisch. Viele mussten schmerzhaft erfahren, dass öffentlicher Druck und das Erreichen der formalen Hürden in Brüssel noch lange nicht ausreichen, um echte politische Veränderungen oder gar neue Gesetze anzustoßen. Die Institutionen der EU erweisen sich oft als unzugänglich, wenn der politische Wille der Mitgliedstaaten fehlt.

Ein Beispiel ist die Initiative der Organisation ACT, die ein EU-weites Verbot von sogenannten Konversionstherapien für LGBTQ+-Personen forderte. Die Kampagne hatte eigentlich alle Voraussetzungen für einen Erfolg: Sie sammelte 1,2 Millionen Unterschriften, genoss breite Unterstützung im EU-Parlament und passte perfekt in die erklärte Gleichstellungsagenda der EU. Dennoch legte die Kommission keinen Gesetzesentwurf vor.

Der Grund liegt in der rechtlichen und politischen Konstruktion der EU. Die Kommission verfügt über keine uneingeschränkte Souveränität und prüft bei jedem Vorhaben penibel die vertragliche Rechtsgrundlage. Fehlt diese oder droht Widerstand aus den nationalen Hauptstädten, weil die Mitgliedstaaten ihre Souveränität verteidigen, schreckt die Brüsseler Exekutivinstanz vor verbindlichen Querschüssen zurück. Im Fall der Konversionstherapien gab es statt eines Gesetzes lediglich die unverbindliche Empfehlung an die Mitgliedstaaten, selbst aktiv zu werden.

Die Zahlen der vergangenen Jahre unterstreichen das strukturelle Problem: Ein Großteil der gestarteten Initiativen scheitert bereits an der enormen bürokratischen Hürde, überhaupt die notwendige Million Unterschriften zu generieren. Die Angabe von persönlichen Daten bei der Unterzeichnung gleicht in manchen Ländern fast einem Kreditantrag, was viele Bürger abschreckt. Während große, finanzstarke Organisationen über die Logistik und die PR-Abteilungen verfügen, um eine solche europaweite Kampagne über Monate zu tragen, reiben sich kleinere Basisinitiativen und ehrenamtliche Aktivisten im Brüsseler Räderwerk auf.

Dennoch gibt es Ausnahmen, die zeigen, dass das Instrument unter optimalen politischen Bedingungen funktionieren kann. Die allererste erfolgreiche EBI namens "Right2Water", die sich gegen die Privatisierung der Wasserversorgung richtete, mobilisierte fast zwei Millionen Menschen. Weil damals zeitgleich europaweit Debatten über das Thema liefen, war der moralische und politische Druck auf die Kommission so hoch, dass konkrete Gesetzesänderungen bei der Trinkwasserrichtlinie folgten. Experten betonen daher, dass eine Bürgerinitiative selten aus dem Nichts erfolgreich sein kann; sie muss ein ohnehin emotional besetztes Thema aufgreifen und Teil einer viel größeren, anhaltenden Kampagne sein.

Genau auf diesen Effekt setzt derzeit eine der meistbeachteten Initiativen aus der digitalen Welt: "Stop Killing Games". Die Kampagne richtet sich gegen eine gängige Praxis von Spieleherstellern, rein profitorientiert die Server von älteren Videospielen abzuschalten und diese damit für die Käufer komplett unbrauchbar zu machen. Die Organisatoren fordern von der EU eine gesetzliche Klarstellung, dass Spiele auch nach dem Ende des Supports in einem funktionierenden Zustand beim Verbraucher verbleiben müssen.

Für die Gaming-Community ist diese EBI ein Härtetest. Sie zeigt, dass die Themen der Bürgerinitiativen im digitalen Zeitalter angekommen sind. Ob die Kommission am Ende den Forderungen der Spieler nachgibt oder sich erneut hinter rechtlichen Bedenken verschanzt, bleibt abzuwarten. Es wird deutlich, dass eine Europäische Bürgerinitiative zwar eine verschlossene Tür in Brüssel einen Spalt weit öffnen und Aufmerksamkeit für ein Thema generieren kann – den Weg hindurch muss die Politik aber noch immer selbst gehen.

Stefan Krempl