Donnerstag, 19. November 2026

Digital Services Act: Frontex soll Zensur- und Überwachungsbefugnisse erhalten

Ein Bündnis aus 28 Menschenrechtsorganisationen fordert die EU-Kommission auf, der Grenzagentur Frontex nicht neue, rechtlich fragliche Befugnisse über Social Media nach dem DSA zu geben.

Ein breites Bündnis von 28 Menschenrechts- und Digitalorganisationen, zu denen die Electronic Frontier Foundation (EFF), Access Now, AlgorithmWatch, EDRi, Statewatch und La Quadrature du Net gehören, fordert die EU-Kommission zur Rücknahme eines gefahrvollen Entwurfs auf. Der Vorschlag sieht vor, der EU-Grenzschutzagentur Frontex erweiterte Befugnisse im Rahmen des Digital Services Act (DSA) zu übertragen. Konkret soll die Behörde die Möglichkeit erhalten, nationale Stellen dazu aufzufordern, Löschungs- und Auskunftsanordnungen gegen Inhalte in sozialen Medien zu erlassen. Ferner würde Frontex den Status eines „Trusted Flaggers“ erhalten und öffentliche Social-Media-Inhalte auf angebliche Grenzschutzrisiken überwachen.

Die Kritiker warnen vor einem massiven staatlichen Übergriff, der fundamentale Grundrechte und die bestehende Architektur des europäischen Rechtsstaates aushebele. Ein zentraler Punkt des offenen Briefes ist die geplante Befugnis von Frontex, nationale Behörden zum Erlass von Inhalts- und Auskunftsanordnungen aufzufordern. Die Unterzeichner betonen, dass dies im Widerspruch zu den Artikeln 9 und 10 des Digital Services Act steht. Der DSA sieht vor, dass solche Anordnungen ausschließlich von den jeweiligen nationalen Behörden der Mitgliedstaaten erlassen werden dürfen. Ein Mechanismus, bei dem eine EU-Agentur wie Frontex bei nationalen Stellen interveniert, ist nicht vorgesehen.

Die NGOs weisen darauf hin, dass ein solches Vorgehen die institutionelle Balance zwischen Kommission und Mitgliedstaaten störe und rechtsstaatliche Grundsätze wie die Prinzipien der begrenzten Einzelermächtigung untergrabe. Ferner hingen daran strenge Transparenz- und Rechtsschutzmechanismen, deren Wirksamkeit bei einer Vermischung der Zuständigkeiten gefährdet wäre.

Verschärft wird die Problematik durch die geplante Ernennung von Frontex zum vertrauenswürdigen Hinweisgeber. Nach dem DSA sollen solche „Trusted Flagger“ Plattformen auf illegale Inhalte aufmerksam machen können, woraufhin diese Meldungen vorrangig behandelt werden. Die Initiatoren warnen aber davor, dass die Institution aufgrund ihrer Sonderstellung als Grenzschutzbehörde eine übermächtige Position einnehme. In der Praxis würden Meldungen einer solchen Agentur von Plattformbetreibern unvermeidlich als faktische Löschungsbefehle interpretiert. Damit verwischten die Verantwortlichkeiten zwischen EU-Agentur und nationalen Behörden. Dieser Ansatz widerspreche sogar den eigenen Leitlinien der Kommission, die explizit vor einer Vermischung der Rolle von Behörden mit Anordnungsbefugnissen und Trusted Flaggern warnten.

Weiterer Stein des Anstoßes ist das geplante Online Monitoring and Response Centre von Frontex, das öffentlich zugängliche Social-Media-Inhalte überwachen soll. Das Zentrum soll Entwicklungen im Grenzmanagement im Blick behalten und gegen illegale Online-Inhalte vorgehen, die mit sogenannten Grenzschutzrisiken in Verbindung stehen.

Die Organisationen bemängeln, dass die Kategorien extrem vage und breit gefasst seien, wodurch in der Praxis auch völlig legale Inhalte erfasst würden. Die Kombination aus der Rolle als vertrauenswürdiger Hinweisgeber und der Befugnis, behördliche Maßnahmen zu fordern, schaffe ein gefährliches Werkzeug für eine übermäßige Rechtsdurchsetzung. Das berge die akute Gefahr einer exzessiven Selbstzensur von Plattformen und gefährde vor allem die Meinungsfreiheit von marginalisierten Gruppen wie Migranten und Asylsuchenden.

Abschließend erinnern die Unterzeichner daran, dass der DSA ursprünglich geschaffen worden sei, um Plattformen in die Pflicht zu nehmen, Nutzerrechte zu schützen und staatliche Willkür zu verhindern. Frontex habe in der Vergangenheit wiederholt bewiesen, dass der Schutz von Grundrechten an den EU-Außengrenzen gravierende Defizite aufweise. Eine Ausweitung von Polizeikompetenzen auf die digitale Meinungsäußerung lasse sich weder mit dem Geist des DSA noch mit internationalen Menschenrechtsstandards vereinbaren. Das Bündnis fordert die Kommission daher auf, den Vorschlag unverzüglich zurückzuziehen, um die Integrität des europäischen Rechtsrahmens und die Grundrechte aller Menschen zu wahren.

Stefan Krempl

Mittwoch, 18. November 2026

Digital Networks Act: Brüssel will heimliche Vorratsdatenspeicherung für Satelliten

Zahlreiche Organisationen schlagen Alarm: Durch die Hintertür sollen über intransparente Verfahren Abhör- und Speicherpflichten etwa für Satelliten eingeführt werden.

Zahlreiche zivilgesellschaftliche Organisationen aus ganz Europa schlagen Alarm wegen neuer Vorstöße der EU-Kommission, die heimlich und am Parlament vorbei eine umfassende Vorratsdatenspeicherung und Telekommunikationsüberwachung ermöglichen könnten. In einem offenen Brief wenden sich Bündnisse wie European Digital Rights (EDRi), der Chaos Computer Club (CCC), Digitale Gesellschaft und Wikimedia Europe an das EU-Parlament sowie den Ministerrat. Im Zentrum der Kritik stehen geplante Bestimmungen im Rahmen des Digital Networks Act (DNA) sowie der Verordnung zu mobilen Satellitendiensten (MSS).

Die Unterzeichner des Schreibens bemängeln, dass die Kommission über sogenannte Durchführungsrechtsakte weitreichende Befugnisse erhalten soll. Konkret geht es um Artikel 38 des DNA und Artikel 13 der MSS-Verordnung. Diese würden es der Brüsseler Regierungsinstitution erlauben, im Zuge von EU-Genehmigungsverfahren für Satellitenbetreiber und -kommunikationsdienste eigenständig Bedingungen für die Vorratsdatenspeicherung und rechtliche Abhörverpflichtungen festzulegen.

Da solche Regelungen über intransparente Verfahren erlassen werden könnten, sehen die Bürgerrechtler den demokratischen Gesetzgebungsprozess in der EU umgangen. Die Kommission würde sich damit weitreichende Befugnisse anmaßen, die schwerwiegende Eingriffe in das Recht auf Privatsphäre und den Schutz personenbezogener Daten nach sich ziehen, ohne dass dies in den bisherigen Folgenabschätzungen der Exekutivinstanz adäquat berücksichtigt worden wäre.

Aus Sicht der NGOs steht dieses Vorgehen in klarem Widerspruch zur ständigen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs. Der EuGH hat in richtungsweisenden Urteilen mehrfach klargestellt, dass eine allgemeine und willkürliche Speicherung von Verkehrs- und Standortdaten einen schwerwiegenden Eingriff in die Grundrechte darstellt. Als präventive Maßnahme zur Verbrechensbekämpfung ist eine solche Praxis demnach mit dem EU-Recht unvereinbar.

Zudem verlangt die EU-Grundrechtecharta, dass jegliche Einschränkung gesetzlich verankert sein und den Prinzipien der Verhältnismäßigkeit sowie Notwendigkeit entsprechen muss. Durchführungsrechtsakte der Kommission könnten diese strengen Legalitätsanforderungen der Rechtsprechung offensichtlich nicht erfüllen, heißt es in dem Appell. Für derart gravierende Eingriffe in die Freiheitsrechte der Bürger sei laut den europarechtlichen Vorgaben zwingend die direkte Beteiligung des gewählten europäischen Gesetzgebers erforderlich.

Ferner weisen die Organisationen darauf hin, dass der Vertrag über die Arbeitsweise der EU den Erlass nachgeordneter Rechtsakte lediglich zur Gewährleistung einheitlicher Bedingungen für die Umsetzung verbindlicher Gesetzeswerke vorsehe. Da es derzeit gar keinen übergeordneten EU-Rechtsakt zur Vorratsdatenspeicherung gebe, entbehre das Vorgehen der Kommission jeder rechtlichen Basis im Sinne des europäischen Institutionengefüges. Es könne nicht angehen, dass auf diese Weise über die Hintertür sektoraler Vorgaben ein voll ausgereiftes Regime zur anlasslosen Datenspeicherung eingezogen werde.

Besonders unangemessen erscheint der Zeitpunkt dieses Vorstoßes, da die Kommission ohnehin gerade eine umfassende Evaluierung der Auswirkungen von Vorratsdatenspeicherung vornehme. Dieses breit angelegte Verfahren soll klären, ob überhaupt ein neuer EU-Rechtsrahmen in diesem sensiblen Bereich notwendig ist. Sektorale Alleingänge konterkarieren sämtliche Bemühungen, politische Entscheidungen auf Basis verlässlicher empirischer Belege zu treffen und eine echte, rechtssichere Harmonisierung im Binnenmarkt zu erreichen.

Die Allianz fordert das Parlament und den Rat daher auf, diese Bestimmungen zu streichen und sich gegen die schleichende Ausweitung undemokratischer Überwachungsinstrumente starkzumachen.

Stefan Krempl

Montag, 16. November 2026

EuGH: Urheberrechtslizenz für Upload-Plattformen deckt Speicherung ab

Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass Plattform-Lizenzen nach der Urheberrechtsrichtlinie auch die technisch notwendigen Kopien von Nutzern umfassen.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in einem lang erwarteten Urteil in der Rechtssache C-579/24 klargestellt, dass die von Online-Sharing-Diensten einzuholenden urheberrechtlichen Lizenzen auch die technisch notwendigen Speichervorgänge beim Hochladen von Inhalten umfassen. Die Luxemburger Richter folgten damit im Wesentlichen den Anträgen des Generalanwalts. Sie entschieden, dass Diensteanbieter keine gesonderte Erlaubnis für die damit verbundenen Vervielfältigungshandlungen einholen müssen, sofern eine Lizenz vorliegt, die sich auf die öffentliche Wiedergabe oder Zugänglichmachung erstreckt.

Im Zentrum des Verfahrens stand die Auslegung von Artikel 17 der Richtlinie über das Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt, der sogenannten DSM-Richtlinie. Diese verpflichtet Plattformen dazu, bestmögliche Anstrengungen zu unternehmen, um die Erlaubnis von Rechteinhabern zu sichern. Bislang war aber umstritten, ob diese Verpflichtung auch die rein technischen Akte der Vervielfältigung umfasst, die bei der Bereitstellung von Inhalten auf Servern zwangsläufig anfallen. Das österreichische Bundesverwaltungsgericht hatte hierzu ein Vorabentscheidungsverfahren angestrengt, um die Rechtslage zu klären.

Der EuGH bestätigte nun, dass die Speicherung geschützter Inhalte auf den Servern eines Diensteanbieters zwar eine Vervielfältigungshandlung im Sinne von Artikel 2 der InfoSoc-Richtlinie darstellt. Trotzdem greift hier keine separate Lizenzpflicht, da das Speichern eine technisch unverzichtbare und funktionale Voraussetzung für die darauffolgende öffentliche Wiedergabe ist. Eine Aufspaltung in zwei getrennte rechtliche Regime würde nach Ansicht der Richter zu erheblicher Rechtsunsicherheit führen und der Intention des europäischen Gesetzgebers zuwiderlaufen. Die Richter betonten, dass eine solche Auslegung auch im Einklang mit internationalen Verpflichtungen stehe.

Ferner widmete sich der Gerichtshof der Frage, ob Nutzer, die Inhalte auf entsprechende Plattformen hochladen, eine eigene, eigenständige Erlaubnis von den Rechteinhabern einholen müssen. Unter Bezugnahme auf Artikel 17 Absatz 2 der DSM-Richtlinie stellte der EuGH klar, dass dies nicht erforderlich ist. Die von der Plattform erworbenen Lizenzen erstrecken sich demnach auf die von den Nutzern vorgenommenen Vervielfältigungshandlungen beim Upload, vorausgesetzt, diese sind funktional mit der späteren Zugänglichmachung verknüpft.

Das Gericht hob hervor, dass durch diese Sichtweise der in der EU-Grundrechtecharta verankerte Ausgleich zwischen dem Schutz des geistigen Eigentums und der Meinungs- sowie Informationsfreiheit der Nutzer gewahrt bleibt. Würden Nutzern und Plattformen abweichende Pflichten auferlegt, entzöge dies der Vorschrift ihre praktische Wirksamkeit. Mit dieser Entscheidung erhalten sowohl Betreiber von Online-Plattformen als auch Kreative und Verbraucher mehr Klarheit über die genauen rchtlichen Leitplanken des digitalen Urheberrechts in der EU.            

Stefan Krempl

Microsoft-Ausfall befeuert Ruf nach europäischer digitaler Souveränität

Nach dem weltweiten Microsoft-Zusammenbruch fordern EU-Politiker, Tech-Bosse und Branchenexperten mehr Unabhängigkeit von US-Konzernen und eine eigene Infrastruktur. 

Der massive und fast eintägige Ausfall von Microsoft-Produkten, der weltweit Millionen Nutzer in 74 Ländern traf und zentrale Werkzeuge wie Outlook sowie Teams lahmlegte, hat eine neue Debatte über die digitale Unabhängigkeit Europas ausgelöst. Brisanterweise ereignete sich der globale Vorfall just zu jenem Zeitpunkt, als die Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedstaaten zu ihrem ersten Gipfeltreffen zur Künstlichen Intelligenz im irischen Dublin zusammenkamen. Dort berieten politische und technische Entscheidungsträger über die Zukunft Europas im KI-Zeitalter, während im Hintergrund die Verwundbarkeit der eigenen IT-Infrastruktur sichtbar wurde.

Vor diesem Hintergrund forderte Arthur Mensch, Chef des französischen KI-Labors Mistral, ein Umdenken bei der Technologienutzung. Nach seiner Ansprache vor den Spitzenpolitikern der Mitgliedssprachen monierte er laut Politico, dass gegenwärtig lediglich 20 Prozent der europäischen digitalen Dienste auf heimischer Infrastruktur betrieben würden. Die gewaltigen Summen, die derzeit in Technologie aus den USA oder China fließen, könnten stattdessen hierzulande reinvestiert werden, um eine selbst kontrollierte Infrastruktur aufzubauen und die europäische Forschung sowie Entwicklung zu finanzieren. Obwohl Mensch den konkreten Microsoft-Ausfall in seiner Rede nicht explizit erwähnte, schwebte das Problem im Raum.

Auch auf politischer Ebene sorgte der Vorfall für deutliche Worte und unterstrichen den Ruf nach technologischer Souveränität. Der französische Staatspräsident Emmanuel Macron unterstrich auf X: Unsere Unabhängigkeit könne nicht ausgelagert werden, sondern müsse vor Ort in Europa aufgebaut werden. Es dürfe keine Zeit verloren werden, da Europa im KI-Bereich über alles verfüge, was für den Wettbewerb nötig sei. Ein anwesender EU-Diplomat unterstrich, dass das Tempo bei Genehmigungsverfahren und Investitionen drastisch erhöht werden müsse, um auf dem Weltmarkt bestehen und echte Souveränität erlangen zu können.

Aus dem EU-Parlament kam scharfe Kritik an der bisherigen Praxis. Die finnische EU-Abgeordnete Aura Salla erklärte, dass die EU viel zu viel digitale Infrastruktur an Akteure außerhalb ihrer Grenzen ausgelagert habe. Insbesondere öffentliche Aufträge müssten künftig konsequent europäische Technologien unterstützen. Ähnlich argumentierte Sebastian Toffaletti als Generalsekretär der Digital SME Alliance. Er bezeichnete den Microsoft-Ausfall als drastische Erinnerung an die systemischen Risiken, die durch die Konzentration digitaler Infrastruktur bei einigen wenigen globalen Tech-Giganten entstehen. In Großbritannien forderte Victoria Collins von den Liberaldemokraten eine konsequente Strategie für digitale Souveränität, um die gefährliche Abhängigkeit von einer Handvoll Konzernen umgehend zu beenden.

In Deutschland rückten vor allem Fragen der öffentlichen Beschaffung und der administrativen Resilienz in den Fokus.Der SPD-Bundestagsabgeordnete Johannes Schätzl betonte, dass digitale Souveränität sich vor allem daran messen lassen müsse, ob staatliche Strukturen selbst bei Ausfällen dieser Art voll handlungsfähig bleiben.

Wie prekär die Situation tatsächlich ist, untermauert Peer Heinlein, Gründer und Geschäftsführer der Heinlein Gruppe. Er wies darauf hin, dass mehr als 90 Prozent der Beschäftigten in der deutschen Verwaltung täglich mit Microsoft-Produkten arbeiteten und der US-Konzern auch die deutsche Privatwirtschaft dominiere. Falle dieser eine Anbieter aus, drohe nicht nur ein einzelner Betrieb zu kollabieren, sondern ein halbes Land samt seiner gesamten Volkswirtschaft. Wer handlungsfähig bleiben wolle, benötige dringend einen Plan B, und zwar lange bevor der Ernstfall eintretet. Die EU-Vorgaben der NIS-2-Richtlinie würden dies ohnehin vorschreiben.

Als erste Schritte empfahl Heinlein eine ehrliche Bestandsaufnahme der Abhängigkeiten, getrennte Notfallkanäle unabhängig von der Standardinfrastruktur sowie regelmäßige Übungen. Langfristig müssten digitale Abhängigkeiten durch offene Standards aufgelöst werden, die einen flexiblen Anbieterwechsel erlaubten, und digitale Souveränität als unumstößliches Kriterium in jeder öffentlichen Beschaffung verankerten.

Stefan Krempl

Freitag, 13. November 2026

Mecklenburg-Vorpommern: Rot-Rot-Grün setzt auf Open Source und digitale Souveränität

SPD, Linke und Grüne wollen in Mecklenburg-Vorpommern die Verwaltung umfassend modernisieren: Open Source bekommt bei IT-Beschaffungen absoluten Vorrang.

Die neue Landesregierung in Mecklenburg-Vorpommern will die Digitalisierung ihrer Verwaltung auf ein neues Fundament stellen und dabei konsequent auf digitale Souveränität setzen. Im Koalitionsvertrag für die Legislaturperiode von 2026 bis 2031, den SPD, die Linke und die Grünen vereinbart haben, nimmt die informationelle Unabhängigkeit des Staates einen hohen Stellenwert ein. In den vergangenen Jahren hingen viele IT-Projekte in den Kommunen und Landesbehörden stark von proprietären Lösungen ab. Nun schlägt das Dreierbündnis einen anderen Kurs ein. Im Zentrum der neuen Strategie steht ein Bekenntnis zu Open-Source-Software, das durch harte strukturelle Vorgaben und institutionelle Kontrollmechanismen abgesichert werden soll.

Bereits im programmatischen Vorfeld, etwa im vorherigen Regierungsprogramm der SPD, lag der Fokus stark auf dem allgemeinen Ausbau von Online-Dienstleistungen und der Verwaltungsdigitalisierung. Die Koalitionspartner haben diese Pläne nun deutlich geschärft und um verbindliche Leitplanken ergänzt. So legt der Koalitionsvertrag fest, dass Open-Source-Lösungen bei sämtlichen IT-Beschaffungen der öffentlichen Hand künftig einen grundsätzlichen Vorrang erhalten. So soll verhindert werden, dass sich Behörden dauerhaft an einzelne Softwarekonzerne binden. Um diesen Grundsatz in der Praxis durchzusetzen, erhält das Digitalisierungsministerium einen weitreichenden IT-Zustimmungsvorbehalt für alle IT-Ausschreibungen und Beschaffungen innerhalb der Landesregierung.

Ein Kernstück dieser digitalen Staatsmodernisierung ist die „Ein MV“-Strategie, bei der Land und Kommunen künftig als eine einheitliche digitale Verwaltung agieren sollen. Als gemeinsame technische Infrastruktur wird die MV-Cloud aufgebaut, die konsequent auf Open-Source-Software basiert. Auf dieser Plattform sollen bestehende Fachverfahren schrittweise konsolidiert werden, damit auch kleinere Kommunen unkompliziert darauf zugreifen können. Dazu kommt der Grundsatz, dass bewährte IT-Lösungen anderer Bundesländer Vorrang vor teuren Eigenentwicklungen erhalten. Damit reagiert die Koalition auf die Erfahrungen der Vergangenheit, in denen ineffiziente Parallelentwicklungen zu Frustration und unnötigen Kosten geführt hatten.

Im Bereich der inneren Sicherheit und bei digitalen polizeilichen Befugnissen zieht Rot-Rot-Grün vergleichsweise strikte Grenzen zum Schutz der Grundrechte ein und erteilt undurchsichtigen Big-Data-Analysetools eine Absage. Für den Fall, dass gesetzgeberisch neue digitale Ermittlungswerkzeuge umgesetzt werden, schreibt der Koalitionsvertrag zwingend strenge Schutzplanken vor: Neben einem strikten Richtervorbehalt, klaren Katalogtaten und ausdrücklichen Löschvorschriften des Sicherheits- und Ordnungsgesetzes (SOG) müssen sämtliche Anwendungen konsequent EU-souverän sein und die Datenhaltung innerhalb der EU erfolgen. Ergänzt wird dies durch den Grundsatz der Datensparsamkeit, verfassungskonforme Verhältnismäßigkeit sowie eine verpflichtende gesetzliche Evaluierungspflicht, deren Ergebnisse dem Landtag vorzulegen sind.

Auch beim Thema Künstliche Intelligenz schlägt das Bündnis eine Balance aus Innovationsförderung und strengem Datenschutz ein. KI soll die Beschäftigten in der Verwaltung künftig dort unterstützen, wo repetitive Prozesse anfallen. Sie muss nach dem Willen der Koalition aber transparent, überprüfbar und gesellschaftlich nützlich sein. Um ethische und datenschutzrechtliche Fragen zu begleiten, ist eine fachübergreifende Regierungskommission geplant. Das KI-Zentrum an der Universität Rostock soll als Schnittstelle zwischen Wissenschaft und Praxis dienen. Das Land will sich so ambitioniert als Standort für klimaneutrale digitale Wertschöpfung positionieren.

Ein weiterer technologischer Meilenstein, den die Koalition im Rahmen eines Landesdigitalisierungsgesetzes verankern will, ist die Einführung des Once-only-Prinzips. Bürger und Unternehmen sollen ihre Daten künftig nur noch einmal eingeben müssen, während die Behörden die erforderlichen Informationen im Hintergrund austauschen. Das künnte analoge Bearbeitungsketten aufbresen, wie es bereits beim digitalen Bauantrag praktiziert wird.

Ergänzend beteiligt sich das Land aktiv am nationalen EUDI-Wallet-Projekt „d-you“, um den Menschen eine sichere und datenschutzkonforme digitale Identität bereitzustellen. Mit diesem umfassenden Maßnahmenpaket setzt Mecklenburg-Vorpommern im interregionalen Vergleich ein beachtliches Signal für mehr Transparenz, Bürgernähe und technologische Selbstbestimmung.

Dienstag, 10. November 2026

KI-Persönlichkeiten: Wie Chatbots sich selbst und Menschen einschätzen

Eine Studie der Uni Mainz legt dar: Sprachmodelle besitzen charakteristische Selbstbeschreibungen und werden von Menschen treffsicherer erkannt als umgekehrt.

Im Alltag begegnen uns künstlich intelligente Chatbots und Large Language Models (LLMs) mittlerweile in nahezu allen Lebensbereichen, sei es im Kundenservice, als digitale Ratgeber oder als alltägliche Gesprächspartner, mit denen Menschen sogar eigene Gefühle teilen. Angesichts dieser rasanten Durchdringung stellt sich die Frage, wie wir die von Sprachmodellen generierten Texte wahrnehmen und ob diese überhaupt noch von menschlich verfassten Texten zu unterscheiden sind.

Diesem Aspekt ist ein Forschungsteam des Psychologischen Instituts der Johannes Gutenberg-Universität Mainz (JGU) nachgegangen und hat seine Ergebnisse nun in der Fachzeitschrift Scientific Reports veröffentlicht. Unter der Leitung von Sophie Körner untersuchten die Wissenschaftler gemeinsam mit Sarah Osterholz und Boris Egloff, ob große Sprachmodelle konsistente Persönlichkeitsmerkmale aufweisen und wie diese von Mensch und Maschine wahrgenommen werden.

Für ihre Untersuchung verglichen die Forschenden die Selbstbeschreibungen von sieben populären KI-Sprachmodellen -- darunter ChatGPT-4o, ChatGPT-3.5, Llama-3, Gemma, Gemini, Phi-3 und Orca-2 -- mit denen von 70 menschlichen Studienteilnehmern. Sowohl die Chatbots als auch die Menschen wurden gebeten, ihre eigene Persönlichkeit mithilfe standardisierter psychologischer Fragebögen darzulegen. Dabei wurden etablierte Instrumente zu den sogenannten Big Five, also Eigenschaften wie Offenheit, Gewissenhaftigkeit, Extraversion, Verträglichkeit und Neurotizismus, sowie zu Selbstwertgefühl und Narzissmus eingesetzt.

Ergänzend mussten die Probanden und Modelle offene Fragen beantworten, die etwa Aufschluss über ihre Interessen, Zukunftshoffnungen und typischen Verhaltensweisen in Stresssituationen geben sollten. Jedes Sprachmodell wurde für diese Untersuchung zehnmal befragt, wodurch ein Datensatz von insgesamt 140 Texten entstand.

Die Auswertung der Fragebögen zeigte zunächst, dass die Sprachmodelle bei wiederholten Befragungen durchaus zeitstabile Persönlichkeitsprofile erzeugten. Im direkten Vergleich mit den menschlichen Teilnehmern präsentierten sich die Chatbots aber in einem ganz bestimmten Licht. Aggregiert über alle sieben Modelle zeigten die LLMs deutlich höhere Werte in den Bereichen Gewissenhaftigkeit und Verträglichkeit, während sie gleichzeitig niedrigere Werte beim Neurotizismus aufwiesen.

Das bedeutet, dass die künstlichen Systeme dazu neigen, sich selbst als besonders gewissenhaft, verträglich und emotional stabil darzustellen. Um herauszufinden, wie solche Selbstbeschreibungen von außen wahrgenommen werden, legten die Forschenden die 140 Texte anschließend zehn menschlichen sowie sechs KI-Richtern zur Beurteilung vor.

Deren Aufgabe bestand darin, die in den Texten zum Ausdruck kommenden Persönlichkeitsmerkmale einzuschätzen und zu entscheiden, ob der jeweilige Text von einem Menschen oder einer KI verfasst wurde. Die Ergebnisse offenbarten bemerkenswerte Muster bei der Beurteilung. Sowohl den Menschen als auch den Chatbots gelang es, Rückschlüsse auf die Persönlichkeitsmerkmale der Verfasser zu ziehen, wobei sich die Urteile in vielen Punkten glichen.

Allerdings neigten menschliche Beurteilende dazu, den KI-Texten in fast allen abgefragten Merkmalen – allen voran bei der emotionalen Stabilität – höhere Werte zuzuschreiben als den tatsächlich von Menschen verfassten Texten. Umgekehrt bewerteten die KI-Richter bestimmte menschliche Eigenschaften wie Offenheit und Selbstwertgefühl tendenziell höher.

Besonders aufschlussreich war die Analyse der Urheberschaftserkennung. Die menschlichen Testpersonen erreichten bei der Unterscheidung zwischen Mensch und KI eine beachtliche Genauigkeit von rund 83 Prozent. Die Chatbots kamen im Schnitt nur auf 67 Prozent. Die beiden besten KI-Modelle bei dieser Aufgabe, Gemma und Gemini, konnten die Urheberschaft aber ähnlich zuverlässig bestimmen wie ein durchschnittlicher Mensch.

Auffällig war eine generelle Verzerrung bei beiden Gruppen: Sowohl Menschen als auch Chatbots neigten dazu, Texte häufiger als von Menschen verfasst einzustufen. Die Forschenden vermuten dahinter das Bestreben, eine Fehlattribution in die umgekehrte Richtung zu vermeiden. Konkret führte dies dazu, dass ein Chatbot-Text eher fälschlicherweise als menschlich klassifiziert wurde als umgekehrt.

Um den sprachlichen Ursachen für diese Unterscheidbarkeit auf den Grund zu gehen, setzte das Team eine computergestützte Sprachanalyse mittels LIWC ein. Dabei trat zutage, dass von KI generierte Selbstbeschreibungen signifikant länger waren als menschliche Texte. Ferner enthielten die KI-Texte mehr zeitbezogene Ausdrücke und sogenannte Funktionswörter wie Artikel und Präpositionen.

Menschliche Verfasser schrieben in ihren Texten derweil häufiger über Themen wie Freizeit, Gefühle und soziale Beziehungen. Auf die Frage nach ihren Erkennungsmerkmalen gaben die menschlichen Tester vor allem die Textlänge sowie eine gestelzte, technische oder stark analytische Sprache an. Interessanterweise sank die Erkennungsgenauigkeit der Menschen leicht, wenn die Textlänge kontrolliert und angeglichen wurde. Das unterstreicht, dass die Länge ein zentrales Heuristik-Merkmal für menschliche Leser darstellt.

Die Erkenntnisse der Studie dürften weitreichende Implikationen für den künftigen Einsatz von Sprachmodellen in sensiblen Bereichen wie der psychologischen Diagnostik oder dem Personalwesen haben. Die Wissenschaftler betonen, dass Chatbots prinzipiell das Potenzial bieten, eine automatisierte und niedrigschwellige Ersteinschätzung von Persönlichkeitsmerkmalen zu ermöglichen. Dennoch mahnen sie zu großer Vorsicht. Da Sprachmodelle auf riesigen Mengen menschlicher Texte trainiert werden, übernähmen sie unweigerlich auch menschliche Urteilsverzerrungen und Vorurteile. Ob Persönlichkeitsbeurteilungen in sensiblen Kontexten bedenkenlos Algorithmen überlassen werden dürfen, muss daher unter strengen ethischen Gesichtspunkten geprüft werden.

Zudem neigen Menschen dazu, künstlichen Intelligenzen schnell menschliche Eigenschaften zuzuschreiben. Das birgt die Gefahr einer unkritischen Übervorteilung und emotionalen Bindung. Die Arbeit verdeutlicht insgesamt, dass die Grenzen zwischen technischem Werkzeug und vermeintlichem Agenten zunehmend verschwimmen und ein bewussterer, aufgeklärter Umgang mit generativen Texten im Alltag unerlässlich ist.

Stefan Krempl

Klage gescheitert: Kein Freibrief für „Beitragsblocker“ bei den Öffentlich-Rechtlichen

Das Verwaltungsgericht Köln weist den Antrag einer Rundfunkgegnerin ab. Kostenpflichtige Musterschreiben aus dem Netz reichen nicht aus, um die Abgabe zu umgehen.

Das Verwaltungsgericht Köln hat mit einem am Dienstag verkündeten Urteil die Klage einer sogenannten Beitragsblockerin abgewiesen und damit den Kurs im anhaltenden Streit um die rechtmäßige Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks gestützt. Mit dem Verfahren wandte sich die Klägerin gegen die Erhebung des Rundfunkbeitrags und bediente sich dabei kostenpflichtiger Musterschriftsätze, die im Internet von Kritikern angeboten werden. Das Gericht machte in seiner Entscheidung deutlich, dass solche systematischen Versuche, die gesetzliche Abgabe auf juristischem Wege auszuhebeln, ohne substanzielle und rechtlich tragfähige Gründe keinen Erfolg haben können (Az.: 6 K 5538/24).

In ihrer Argumentation hatte die Klägerin geltend gemacht, dass ihr ein individueller Vorteil als unmittelbare Gegenleistung zum geforderten Rundfunkbeitrag fehle. Ferner warf sie den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten vor, ihren verfassungsrechtlichen Auftrag zur Bereitstellung eines neutralen und der Vielfaltssicherung dienenden Programms massiv zu verfehlen. Insbesondere die redaktionelle Berichterstattung zu zentralen politischen Themenfeldern – wie etwa zur Corona-Pandemie mitsamt den Impfstoffen, zur Weltgesundheitsorganisation sowie zum Ukraine-Krieg – ist aus ihrer Sicht gravierend einseitig ausgefallen.Ergänzend führte sie an, dass verwaltungsinterne Beschwerdewege keine effektive Kontrolle böten und auch ein sparsamer Umgang mit den Beitragsmitteln, gemessen an den Intendantengehältern, nicht erkennbar sei.

Die zuständige Kammer des Kölner Gerichts folgte dieser Argumentation aber nicht. In ihrer Urteilsbegründung betonten die Richter, dass die Klägerin nicht ansatzweise substantiiert aufzeigen konnte, dass zwischen der gesetzlichen Beitragspflicht und der tatsächlichen Vorteilhaftigkeit des Programms ein grobes Missverhältnis besteht. Dabei bezog sich das Gericht ausdrücklich auch auf die jüngere Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts.

Dieses hatte in einem Grundsatzurteil vom 15. Oktober 2025 zwar festgehalten, dass eine verfassungsrechtliche Rechtfertigung der Beitragspflicht dann entfallen kann, wenn das Gesamtprogrammangebot der Anstalten in sämtlichen Verbreitungsmedien über einen Zeitraum von mindestens zwei Jahren hinweg evidente und regelmäßige Defizite bei der Meinungs- und Ausgewogenheit aufweist. Genau diesen strengen Nachweis konnte die Klägerin nach Einschätzung des Verwaltungsgerichts Köln jedoch nicht erbringen.

Ihre Ausführungen erschöpften sich im Wesentlichen in der bloßen Behauptung punktueller Verstöße gegen den gesetzlichen Programmauftrag, halten die Richter fest. Damit greife sie nur einen Bruchteil des medialen Gesamtangebots heraus, das aus einem breiten Spektrum an Fernsehen, Hörfunk und vielfältigen Telemedien bestehe. Ein systemweites und strukturelles Versagen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, wie es vom Bundesverwaltungsgericht als zwingende Voraussetzung für den Entfall der Beitragspflicht gefordert wird, lasse sich aus diesen isolierten Beispielen nicht ableiten.

Das Urteil hat erhebliche Signalwirkung für eine ganze Reihe von Verfahren, die die Verwaltungsgerichtsbarkeit beschäftigen. Allein bei der zuständigen 6. Kammer des Kölner Gerichts sind derzeit etwa 320 ähnlich gelagerte Verfahren anhängig, die das Phänomen der Beitragsblocker widerspiegeln. Für die Klägerin und andere Kritiker bedeutet dies, dass der juristische Widerstand gegen die Abgabe ein schwieriger Weg bleibt. Gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts steht den Beteiligten noch die Möglichkeit offen, einen Antrag auf Zulassung der Berufung zu stellen. Über diesen würde im nächsten Schritt das Oberverwaltungsgericht in Münster zu entscheiden haben.

Stefan Krempl