Samstag, 21. November 2026

Herbsttreffen: Justizminister fordern KI-Vergütung und Smart-Glasses-Schutz

Die Justizministerkonferenz drängt bei KI-Training auf eine Vergütung. Sie will überbordende KI-Klagen bremsen und warnt vor heimlichen Aufnahmen durch Smart Glasses.

Bei ihrer Herbstkonferenz in Hamburg am 19. November 2026 haben sich die Justizministerinnen und -minister der Länder mit drängenden Rechtsfragen rund um Künstliche Intelligenz und unauffällige Aufnahmetechnik befasst. Einen Schwerpunkt der Debatte bildete das Verhältnis von KI und Urheberrecht, für das die Ressortchefs auf Ebene des EU-Rechts dringenden Handlungsbedarf sehen. Auf Basis des Abschlussberichts einer Arbeitsgruppe, der künftig auch der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden soll, plädieren sie für einen gesetzlichen Vergütungsanspruch bei der kommerziellen Nutzung urheberrechtlich geschützter Werke durch KI-Systeme.

Dieser Anspruch soll unabhängig davon greifen, ob genutzte Werke im Ergebnis wiedererkennbar sind. Die Konferenz will ihn stattdessen an den KI-Output oder den Marktort der Anwendung anknüpfen, damit Schlupflöcher durch KI-Training in Drittstaaten geschlossen werden. Umgesetzt werden soll ein solches Modell kollektiv über Verwertungsgesellschaften auf Augenhöhe, gestützt auf durchsetzbare Transparenzpflichten und ergänzt um ein eigenes Vergütungssystem für Presseverleger. Zugleich regen die Minister an, eine generelle Freistellung der KI-Nutzung auf der Inputseite unter Wahrung berechtigter Urheberinteressen zu prüfen. Sie bitten das Bundesjustizministerium, den Handlungsbedarf etwa im Rahmen der Evaluierung der Urheberrechtsrichtlinie. Im Rahmen dieser Initiative soll die EU-Kommission in Brüssel dann einen Regelungsvorschlag machen.

Auch in den Gerichtssälen macht sich der Einsatz von Künstlicher Intelligenz bemerkbar. Das gilt vor allem für Sozial- und Verwaltungsgerichte, wo vermehrt Schriftsätze und Anträge eingehen, die mutmaßlich mit gängigen KI-Tools verfasst wurden. Grundsätzlich stehen die Ressortleiter KI-gestützten Kontakten zur Justiz offen gegenüber, solange damit Zugangsbarrieren zum Rechtsschutz abgebaut und Verfahren gezielt gefördert werden. Gleichzeitig verweisen sie auf Berichte, wonach KI-generierte Eingaben vor allem in der Sozialgerichtsbarkeit häufig Eilanträge umfassen und richterliche Kapazitäten stark binden. Das dürfe die zeitnahe Rechtsschutzgewährung für alle nicht gefährden.

Deshalb richten die Länder unter Federführung von Hessen und Niedersachsen eine Arbeitsgruppe (AG) ein, die bis zur Frühjahrskonferenz 2027 in Abstimmung mit der AG KI konkrete Vorschläge für die Sozial- und Verwaltungsgerichtsbarkeit erarbeiten soll. Diskutiert wird dabei dem Beschluss zufolge etwa, ob die Einleitung sozialgerichtlicher Eilverfahren von einer geringfügigen Eigenbeteiligung abhängig gemacht werden kann. Die Experten sollen zudem ausloten, wie sich der Vortrag von Beteiligten strukturieren und begrenzen lässt und ob eine Regelung zur Vorauszahlung von Gerichtskosten ähnlich dem geplanten Paragrafen 85a der Verwaltungsgerichtsordnung auch für kostenpflichtige sozialgerichtliche Verfahren geschaffen werden könnte, ohne die grundsätzliche Gerichtskostenfreiheit anzutasten. Für die ordentliche Gerichtsbarkeit laufen entsprechende Überlegungen bereits im Zuge der ZPO-Reform.

Mit einem dritten Beschluss richtet die Konferenz den Blick auf Smart Glasses und andere in Brillen oder Alltagsgegenständen verbaute Bildaufnahmegeräte. Zwar könnten solche Geräte vielfältigen gesellschaftlichen Nutzen stiften, heißt es. Doch erlaubten sie es zugleich, andere Menschen nahezu unbemerkt zu fotografieren, zu filmen, akustisch aufzuzeichnen, per KI auszuwerten oder Aufnahmen sofort zu verbreiten.

Mit Sorge blicken die Minister darauf, dass vor allem Smart Glasses gezielt für heimliche und sexualisierende Aufnahmen genutzt werden könnten. Technische Unauffälligkeit, direkte Veröffentlichung und eine oft nur schwer wahrnehmbare Aufnahmeanzeige steigerten das Risiko, dauerhaft die Kontrolle über Bild- und Tonaufnahmen zu verlieren. Der Beschluss zum Schutz vor solchen heimlichen Aufnahmen geht nun ans Bundesdigitalministerium.

Stefan Krempl

Freitag, 20. November 2026

Gerichtshof für Menschenrechte schließt Anwältin wegen KI-Halluzinationen für 2 Jahre aus

Nach ungeprüften KI-Zitaten entzieht der Präsident des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte einer rumänischen Anwältin für 24 Monate die Vertretungsbefugnis.

Wegen zahlreicher ungeprüfter Verweise aufgrund des Einsatzes von KI-Werkzeugen hat der Präsident des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR), Mattias Guyomar, eine rumänische Anwältin für zwei Jahre ausgeschlossen. Wie das Gericht am 18. November mitteilte, gilt die bereits am 13. November auf Grundlage von Artikel 44D der Verfahrensordnung getroffene Entscheidung für das Vertreten und Unterstützen von Prozessparteien vor dem EGMR. Die Maßnahme geht auf einen begründeten Vorschlag einer Kammer zurück, die das Verfahren bearbeitete, in dem die Juristin als eine von zwei Vertretungen tätig war. 

In ihren Stellungnahmen zu dem Fall hatte die Anwältin eine Vielzahl von Fehlern rund um die Rechtsprechung des Gerichtshofs eingereicht. Dazu gehörten Verweise auf gar nicht existierende, also halluzinierte Entscheidungen ebenso wie erfundene Absätze in echten Urteilen und Beschlüssen des EGMR. Zudem führte sie bestehende Rechtsprechung an, die für ihre Argumente irrelevant war oder den vorgetragenen Positionen sogar klar widersprach. Die Juristin räumte ein, KI-Werkzeuge zum Entwerfen der Schriftsätze genutzt zu haben, sprach aber lediglich von Ungenauigkeiten und Zitierfehlern. 

Die Kammer sah darin aber ein Muster wiederholter, substanzieller Fehler und nicht bloß vereinzelte Versehen. Damit habe die Anwältin gegen ihre beruflichen und ethischen Pflichten vor dem Gerichtshof sowie gegen innerstaatliche Vorgaben verstoßen. Unter Verweis auf das rumänische Anwaltsgesetz, berufsrechtliche Regeln und die eigene Rechtsprechung hielt die Kammer fest, dass Anwälte vernünftig kompetent handeln und vor dem EGMR besonders sorgfältig vorgehen müssten. Konkret hätte die Juristin sämtliche von KI-Tools erzeugten Rechtsprechungsverweise und Argumente vor der Einreichung eigenständig und sorgfältig anhand verlässlicher Quellen wie der Datenbank HUDOC prüfen müssen.   

Ihr Zugeständnis, nicht alle Zitate ausreichend kontrolliert zu haben, bewertete die Kammer als Untertreibung. Bei bestimmten Verweisen sei überhaupt keine Prüfung erfolgt, zumal viele Fehler wiederkehrten und bei einem flüchtigen Blick in HUDOC leicht aufgefallen wären. Zudem habe das Verhalten die Rechtspflege beeinträchtigt: Das Gericht musste erhebliche Zeit aufwenden, um die Schriftsätze zu überprüfen, ein Verfahren nach Artikel 44D einzuleiten und umfangreich mit anderen Beteiligten zu kommunizieren, was mit den eigentlichen Aufgaben nach der Konvention unvereinbar sei. 

Vor ihrer Entscheidung auf Grundlage von Artikel 44D hatte die Kammer Stellungnahmen der Anwältin, der rumänischen Regierung und der rumänischen Rechtsanwaltskammer eingeholt und ausgetauscht. Die ebenfalls eingeladene Anwaltskammer von Iași äußerte sich nicht. Schließlich stufte die Kammer das Verhalten als außergewöhnlichen Umstand im Sinne der Verfahrensordnung ein. Der Ausschluss betrifft nur eine der beiden Vertretungen des Falls, lässt die Möglichkeit einer späteren Wiederherstellung der Vertretungsrechte unberührt. Hierzulande warnte gerade auch der Bundesgerichtshof vor den Risiken ungeprüfter KI-Schriftsätze.

Stefan Krempl

Donnerstag, 19. November 2026

Digital Services Act: Frontex soll Zensur- und Überwachungsbefugnisse erhalten

Ein Bündnis aus 28 Menschenrechtsorganisationen fordert die EU-Kommission auf, der Grenzagentur Frontex nicht neue, rechtlich fragliche Befugnisse über Social Media nach dem DSA zu geben.

Ein breites Bündnis von 28 Menschenrechts- und Digitalorganisationen, zu denen die Electronic Frontier Foundation (EFF), Access Now, AlgorithmWatch, EDRi, Statewatch und La Quadrature du Net gehören, fordert die EU-Kommission zur Rücknahme eines gefahrvollen Entwurfs auf. Der Vorschlag sieht vor, der EU-Grenzschutzagentur Frontex erweiterte Befugnisse im Rahmen des Digital Services Act (DSA) zu übertragen. Konkret soll die Behörde die Möglichkeit erhalten, nationale Stellen dazu aufzufordern, Löschungs- und Auskunftsanordnungen gegen Inhalte in sozialen Medien zu erlassen. Ferner würde Frontex den Status eines „Trusted Flaggers“ erhalten und öffentliche Social-Media-Inhalte auf angebliche Grenzschutzrisiken überwachen.

Die Kritiker warnen vor einem massiven staatlichen Übergriff, der fundamentale Grundrechte und die bestehende Architektur des europäischen Rechtsstaates aushebele. Ein zentraler Punkt des offenen Briefes ist die geplante Befugnis von Frontex, nationale Behörden zum Erlass von Inhalts- und Auskunftsanordnungen aufzufordern. Die Unterzeichner betonen, dass dies im Widerspruch zu den Artikeln 9 und 10 des Digital Services Act steht. Der DSA sieht vor, dass solche Anordnungen ausschließlich von den jeweiligen nationalen Behörden der Mitgliedstaaten erlassen werden dürfen. Ein Mechanismus, bei dem eine EU-Agentur wie Frontex bei nationalen Stellen interveniert, ist nicht vorgesehen.

Die NGOs weisen darauf hin, dass ein solches Vorgehen die institutionelle Balance zwischen Kommission und Mitgliedstaaten störe und rechtsstaatliche Grundsätze wie die Prinzipien der begrenzten Einzelermächtigung untergrabe. Ferner hingen daran strenge Transparenz- und Rechtsschutzmechanismen, deren Wirksamkeit bei einer Vermischung der Zuständigkeiten gefährdet wäre.

Verschärft wird die Problematik durch die geplante Ernennung von Frontex zum vertrauenswürdigen Hinweisgeber. Nach dem DSA sollen solche „Trusted Flagger“ Plattformen auf illegale Inhalte aufmerksam machen können, woraufhin diese Meldungen vorrangig behandelt werden. Die Initiatoren warnen aber davor, dass die Institution aufgrund ihrer Sonderstellung als Grenzschutzbehörde eine übermächtige Position einnehme. In der Praxis würden Meldungen einer solchen Agentur von Plattformbetreibern unvermeidlich als faktische Löschungsbefehle interpretiert. Damit verwischten die Verantwortlichkeiten zwischen EU-Agentur und nationalen Behörden. Dieser Ansatz widerspreche sogar den eigenen Leitlinien der Kommission, die explizit vor einer Vermischung der Rolle von Behörden mit Anordnungsbefugnissen und Trusted Flaggern warnten.

Weiterer Stein des Anstoßes ist das geplante Online Monitoring and Response Centre von Frontex, das öffentlich zugängliche Social-Media-Inhalte überwachen soll. Das Zentrum soll Entwicklungen im Grenzmanagement im Blick behalten und gegen illegale Online-Inhalte vorgehen, die mit sogenannten Grenzschutzrisiken in Verbindung stehen.

Die Organisationen bemängeln, dass die Kategorien extrem vage und breit gefasst seien, wodurch in der Praxis auch völlig legale Inhalte erfasst würden. Die Kombination aus der Rolle als vertrauenswürdiger Hinweisgeber und der Befugnis, behördliche Maßnahmen zu fordern, schaffe ein gefährliches Werkzeug für eine übermäßige Rechtsdurchsetzung. Das berge die akute Gefahr einer exzessiven Selbstzensur von Plattformen und gefährde vor allem die Meinungsfreiheit von marginalisierten Gruppen wie Migranten und Asylsuchenden.

Abschließend erinnern die Unterzeichner daran, dass der DSA ursprünglich geschaffen worden sei, um Plattformen in die Pflicht zu nehmen, Nutzerrechte zu schützen und staatliche Willkür zu verhindern. Frontex habe in der Vergangenheit wiederholt bewiesen, dass der Schutz von Grundrechten an den EU-Außengrenzen gravierende Defizite aufweise. Eine Ausweitung von Polizeikompetenzen auf die digitale Meinungsäußerung lasse sich weder mit dem Geist des DSA noch mit internationalen Menschenrechtsstandards vereinbaren. Das Bündnis fordert die Kommission daher auf, den Vorschlag unverzüglich zurückzuziehen, um die Integrität des europäischen Rechtsrahmens und die Grundrechte aller Menschen zu wahren.

Stefan Krempl

Mittwoch, 18. November 2026

Digital Networks Act: Brüssel will heimliche Vorratsdatenspeicherung für Satelliten

Zahlreiche Organisationen schlagen Alarm: Durch die Hintertür sollen über intransparente Verfahren Abhör- und Speicherpflichten etwa für Satelliten eingeführt werden.

Zahlreiche zivilgesellschaftliche Organisationen aus ganz Europa schlagen Alarm wegen neuer Vorstöße der EU-Kommission, die heimlich und am Parlament vorbei eine umfassende Vorratsdatenspeicherung und Telekommunikationsüberwachung ermöglichen könnten. In einem offenen Brief wenden sich Bündnisse wie European Digital Rights (EDRi), der Chaos Computer Club (CCC), Digitale Gesellschaft und Wikimedia Europe an das EU-Parlament sowie den Ministerrat. Im Zentrum der Kritik stehen geplante Bestimmungen im Rahmen des Digital Networks Act (DNA) sowie der Verordnung zu mobilen Satellitendiensten (MSS).

Die Unterzeichner des Schreibens bemängeln, dass die Kommission über sogenannte Durchführungsrechtsakte weitreichende Befugnisse erhalten soll. Konkret geht es um Artikel 38 des DNA und Artikel 13 der MSS-Verordnung. Diese würden es der Brüsseler Regierungsinstitution erlauben, im Zuge von EU-Genehmigungsverfahren für Satellitenbetreiber und -kommunikationsdienste eigenständig Bedingungen für die Vorratsdatenspeicherung und rechtliche Abhörverpflichtungen festzulegen.

Da solche Regelungen über intransparente Verfahren erlassen werden könnten, sehen die Bürgerrechtler den demokratischen Gesetzgebungsprozess in der EU umgangen. Die Kommission würde sich damit weitreichende Befugnisse anmaßen, die schwerwiegende Eingriffe in das Recht auf Privatsphäre und den Schutz personenbezogener Daten nach sich ziehen, ohne dass dies in den bisherigen Folgenabschätzungen der Exekutivinstanz adäquat berücksichtigt worden wäre.

Aus Sicht der NGOs steht dieses Vorgehen in klarem Widerspruch zur ständigen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs. Der EuGH hat in richtungsweisenden Urteilen mehrfach klargestellt, dass eine allgemeine und willkürliche Speicherung von Verkehrs- und Standortdaten einen schwerwiegenden Eingriff in die Grundrechte darstellt. Als präventive Maßnahme zur Verbrechensbekämpfung ist eine solche Praxis demnach mit dem EU-Recht unvereinbar.

Zudem verlangt die EU-Grundrechtecharta, dass jegliche Einschränkung gesetzlich verankert sein und den Prinzipien der Verhältnismäßigkeit sowie Notwendigkeit entsprechen muss. Durchführungsrechtsakte der Kommission könnten diese strengen Legalitätsanforderungen der Rechtsprechung offensichtlich nicht erfüllen, heißt es in dem Appell. Für derart gravierende Eingriffe in die Freiheitsrechte der Bürger sei laut den europarechtlichen Vorgaben zwingend die direkte Beteiligung des gewählten europäischen Gesetzgebers erforderlich.

Ferner weisen die Organisationen darauf hin, dass der Vertrag über die Arbeitsweise der EU den Erlass nachgeordneter Rechtsakte lediglich zur Gewährleistung einheitlicher Bedingungen für die Umsetzung verbindlicher Gesetzeswerke vorsehe. Da es derzeit gar keinen übergeordneten EU-Rechtsakt zur Vorratsdatenspeicherung gebe, entbehre das Vorgehen der Kommission jeder rechtlichen Basis im Sinne des europäischen Institutionengefüges. Es könne nicht angehen, dass auf diese Weise über die Hintertür sektoraler Vorgaben ein voll ausgereiftes Regime zur anlasslosen Datenspeicherung eingezogen werde.

Besonders unangemessen erscheint der Zeitpunkt dieses Vorstoßes, da die Kommission ohnehin gerade eine umfassende Evaluierung der Auswirkungen von Vorratsdatenspeicherung vornehme. Dieses breit angelegte Verfahren soll klären, ob überhaupt ein neuer EU-Rechtsrahmen in diesem sensiblen Bereich notwendig ist. Sektorale Alleingänge konterkarieren sämtliche Bemühungen, politische Entscheidungen auf Basis verlässlicher empirischer Belege zu treffen und eine echte, rechtssichere Harmonisierung im Binnenmarkt zu erreichen.

Die Allianz fordert das Parlament und den Rat daher auf, diese Bestimmungen zu streichen und sich gegen die schleichende Ausweitung undemokratischer Überwachungsinstrumente starkzumachen.

Stefan Krempl

Montag, 16. November 2026

EuGH: Urheberrechtslizenz für Upload-Plattformen deckt Speicherung ab

Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass Plattform-Lizenzen nach der Urheberrechtsrichtlinie auch die technisch notwendigen Kopien von Nutzern umfassen.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in einem lang erwarteten Urteil in der Rechtssache C-579/24 klargestellt, dass die von Online-Sharing-Diensten einzuholenden urheberrechtlichen Lizenzen auch die technisch notwendigen Speichervorgänge beim Hochladen von Inhalten umfassen. Die Luxemburger Richter folgten damit im Wesentlichen den Anträgen des Generalanwalts. Sie entschieden, dass Diensteanbieter keine gesonderte Erlaubnis für die damit verbundenen Vervielfältigungshandlungen einholen müssen, sofern eine Lizenz vorliegt, die sich auf die öffentliche Wiedergabe oder Zugänglichmachung erstreckt.

Im Zentrum des Verfahrens stand die Auslegung von Artikel 17 der Richtlinie über das Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt, der sogenannten DSM-Richtlinie. Diese verpflichtet Plattformen dazu, bestmögliche Anstrengungen zu unternehmen, um die Erlaubnis von Rechteinhabern zu sichern. Bislang war aber umstritten, ob diese Verpflichtung auch die rein technischen Akte der Vervielfältigung umfasst, die bei der Bereitstellung von Inhalten auf Servern zwangsläufig anfallen. Das österreichische Bundesverwaltungsgericht hatte hierzu ein Vorabentscheidungsverfahren angestrengt, um die Rechtslage zu klären.

Der EuGH bestätigte nun, dass die Speicherung geschützter Inhalte auf den Servern eines Diensteanbieters zwar eine Vervielfältigungshandlung im Sinne von Artikel 2 der InfoSoc-Richtlinie darstellt. Trotzdem greift hier keine separate Lizenzpflicht, da das Speichern eine technisch unverzichtbare und funktionale Voraussetzung für die darauffolgende öffentliche Wiedergabe ist. Eine Aufspaltung in zwei getrennte rechtliche Regime würde nach Ansicht der Richter zu erheblicher Rechtsunsicherheit führen und der Intention des europäischen Gesetzgebers zuwiderlaufen. Die Richter betonten, dass eine solche Auslegung auch im Einklang mit internationalen Verpflichtungen stehe.

Ferner widmete sich der Gerichtshof der Frage, ob Nutzer, die Inhalte auf entsprechende Plattformen hochladen, eine eigene, eigenständige Erlaubnis von den Rechteinhabern einholen müssen. Unter Bezugnahme auf Artikel 17 Absatz 2 der DSM-Richtlinie stellte der EuGH klar, dass dies nicht erforderlich ist. Die von der Plattform erworbenen Lizenzen erstrecken sich demnach auf die von den Nutzern vorgenommenen Vervielfältigungshandlungen beim Upload, vorausgesetzt, diese sind funktional mit der späteren Zugänglichmachung verknüpft.

Das Gericht hob hervor, dass durch diese Sichtweise der in der EU-Grundrechtecharta verankerte Ausgleich zwischen dem Schutz des geistigen Eigentums und der Meinungs- sowie Informationsfreiheit der Nutzer gewahrt bleibt. Würden Nutzern und Plattformen abweichende Pflichten auferlegt, entzöge dies der Vorschrift ihre praktische Wirksamkeit. Mit dieser Entscheidung erhalten sowohl Betreiber von Online-Plattformen als auch Kreative und Verbraucher mehr Klarheit über die genauen rchtlichen Leitplanken des digitalen Urheberrechts in der EU.            

Stefan Krempl

Microsoft-Ausfall befeuert Ruf nach europäischer digitaler Souveränität

Nach dem weltweiten Microsoft-Zusammenbruch fordern EU-Politiker, Tech-Bosse und Branchenexperten mehr Unabhängigkeit von US-Konzernen und eine eigene Infrastruktur. 

Der massive und fast eintägige Ausfall von Microsoft-Produkten, der weltweit Millionen Nutzer in 74 Ländern traf und zentrale Werkzeuge wie Outlook sowie Teams lahmlegte, hat eine neue Debatte über die digitale Unabhängigkeit Europas ausgelöst. Brisanterweise ereignete sich der globale Vorfall just zu jenem Zeitpunkt, als die Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedstaaten zu ihrem ersten Gipfeltreffen zur Künstlichen Intelligenz im irischen Dublin zusammenkamen. Dort berieten politische und technische Entscheidungsträger über die Zukunft Europas im KI-Zeitalter, während im Hintergrund die Verwundbarkeit der eigenen IT-Infrastruktur sichtbar wurde.

Vor diesem Hintergrund forderte Arthur Mensch, Chef des französischen KI-Labors Mistral, ein Umdenken bei der Technologienutzung. Nach seiner Ansprache vor den Spitzenpolitikern der Mitgliedssprachen monierte er laut Politico, dass gegenwärtig lediglich 20 Prozent der europäischen digitalen Dienste auf heimischer Infrastruktur betrieben würden. Die gewaltigen Summen, die derzeit in Technologie aus den USA oder China fließen, könnten stattdessen hierzulande reinvestiert werden, um eine selbst kontrollierte Infrastruktur aufzubauen und die europäische Forschung sowie Entwicklung zu finanzieren. Obwohl Mensch den konkreten Microsoft-Ausfall in seiner Rede nicht explizit erwähnte, schwebte das Problem im Raum.

Auch auf politischer Ebene sorgte der Vorfall für deutliche Worte und unterstrichen den Ruf nach technologischer Souveränität. Der französische Staatspräsident Emmanuel Macron unterstrich auf X: Unsere Unabhängigkeit könne nicht ausgelagert werden, sondern müsse vor Ort in Europa aufgebaut werden. Es dürfe keine Zeit verloren werden, da Europa im KI-Bereich über alles verfüge, was für den Wettbewerb nötig sei. Ein anwesender EU-Diplomat unterstrich, dass das Tempo bei Genehmigungsverfahren und Investitionen drastisch erhöht werden müsse, um auf dem Weltmarkt bestehen und echte Souveränität erlangen zu können.

Aus dem EU-Parlament kam scharfe Kritik an der bisherigen Praxis. Die finnische EU-Abgeordnete Aura Salla erklärte, dass die EU viel zu viel digitale Infrastruktur an Akteure außerhalb ihrer Grenzen ausgelagert habe. Insbesondere öffentliche Aufträge müssten künftig konsequent europäische Technologien unterstützen. Ähnlich argumentierte Sebastian Toffaletti als Generalsekretär der Digital SME Alliance. Er bezeichnete den Microsoft-Ausfall als drastische Erinnerung an die systemischen Risiken, die durch die Konzentration digitaler Infrastruktur bei einigen wenigen globalen Tech-Giganten entstehen. In Großbritannien forderte Victoria Collins von den Liberaldemokraten eine konsequente Strategie für digitale Souveränität, um die gefährliche Abhängigkeit von einer Handvoll Konzernen umgehend zu beenden.

In Deutschland rückten vor allem Fragen der öffentlichen Beschaffung und der administrativen Resilienz in den Fokus.Der SPD-Bundestagsabgeordnete Johannes Schätzl betonte, dass digitale Souveränität sich vor allem daran messen lassen müsse, ob staatliche Strukturen selbst bei Ausfällen dieser Art voll handlungsfähig bleiben.

Wie prekär die Situation tatsächlich ist, untermauert Peer Heinlein, Gründer und Geschäftsführer der Heinlein Gruppe. Er wies darauf hin, dass mehr als 90 Prozent der Beschäftigten in der deutschen Verwaltung täglich mit Microsoft-Produkten arbeiteten und der US-Konzern auch die deutsche Privatwirtschaft dominiere. Falle dieser eine Anbieter aus, drohe nicht nur ein einzelner Betrieb zu kollabieren, sondern ein halbes Land samt seiner gesamten Volkswirtschaft. Wer handlungsfähig bleiben wolle, benötige dringend einen Plan B, und zwar lange bevor der Ernstfall eintretet. Die EU-Vorgaben der NIS-2-Richtlinie würden dies ohnehin vorschreiben.

Als erste Schritte empfahl Heinlein eine ehrliche Bestandsaufnahme der Abhängigkeiten, getrennte Notfallkanäle unabhängig von der Standardinfrastruktur sowie regelmäßige Übungen. Langfristig müssten digitale Abhängigkeiten durch offene Standards aufgelöst werden, die einen flexiblen Anbieterwechsel erlaubten, und digitale Souveränität als unumstößliches Kriterium in jeder öffentlichen Beschaffung verankerten.

Stefan Krempl

Freitag, 13. November 2026

Mecklenburg-Vorpommern: Rot-Rot-Grün setzt auf Open Source und digitale Souveränität

SPD, Linke und Grüne wollen in Mecklenburg-Vorpommern die Verwaltung umfassend modernisieren: Open Source bekommt bei IT-Beschaffungen absoluten Vorrang.

Die neue Landesregierung in Mecklenburg-Vorpommern will die Digitalisierung ihrer Verwaltung auf ein neues Fundament stellen und dabei konsequent auf digitale Souveränität setzen. Im Koalitionsvertrag für die Legislaturperiode von 2026 bis 2031, den SPD, die Linke und die Grünen vereinbart haben, nimmt die informationelle Unabhängigkeit des Staates einen hohen Stellenwert ein. In den vergangenen Jahren hingen viele IT-Projekte in den Kommunen und Landesbehörden stark von proprietären Lösungen ab. Nun schlägt das Dreierbündnis einen anderen Kurs ein. Im Zentrum der neuen Strategie steht ein Bekenntnis zu Open-Source-Software, das durch harte strukturelle Vorgaben und institutionelle Kontrollmechanismen abgesichert werden soll.

Bereits im programmatischen Vorfeld, etwa im vorherigen Regierungsprogramm der SPD, lag der Fokus stark auf dem allgemeinen Ausbau von Online-Dienstleistungen und der Verwaltungsdigitalisierung. Die Koalitionspartner haben diese Pläne nun deutlich geschärft und um verbindliche Leitplanken ergänzt. So legt der Koalitionsvertrag fest, dass Open-Source-Lösungen bei sämtlichen IT-Beschaffungen der öffentlichen Hand künftig einen grundsätzlichen Vorrang erhalten. So soll verhindert werden, dass sich Behörden dauerhaft an einzelne Softwarekonzerne binden. Um diesen Grundsatz in der Praxis durchzusetzen, erhält das Digitalisierungsministerium einen weitreichenden IT-Zustimmungsvorbehalt für alle IT-Ausschreibungen und Beschaffungen innerhalb der Landesregierung.

Ein Kernstück dieser digitalen Staatsmodernisierung ist die „Ein MV“-Strategie, bei der Land und Kommunen künftig als eine einheitliche digitale Verwaltung agieren sollen. Als gemeinsame technische Infrastruktur wird die MV-Cloud aufgebaut, die konsequent auf Open-Source-Software basiert. Auf dieser Plattform sollen bestehende Fachverfahren schrittweise konsolidiert werden, damit auch kleinere Kommunen unkompliziert darauf zugreifen können. Dazu kommt der Grundsatz, dass bewährte IT-Lösungen anderer Bundesländer Vorrang vor teuren Eigenentwicklungen erhalten. Damit reagiert die Koalition auf die Erfahrungen der Vergangenheit, in denen ineffiziente Parallelentwicklungen zu Frustration und unnötigen Kosten geführt hatten.

Im Bereich der inneren Sicherheit und bei digitalen polizeilichen Befugnissen zieht Rot-Rot-Grün vergleichsweise strikte Grenzen zum Schutz der Grundrechte ein und erteilt undurchsichtigen Big-Data-Analysetools eine Absage. Für den Fall, dass gesetzgeberisch neue digitale Ermittlungswerkzeuge umgesetzt werden, schreibt der Koalitionsvertrag zwingend strenge Schutzplanken vor: Neben einem strikten Richtervorbehalt, klaren Katalogtaten und ausdrücklichen Löschvorschriften des Sicherheits- und Ordnungsgesetzes (SOG) müssen sämtliche Anwendungen konsequent EU-souverän sein und die Datenhaltung innerhalb der EU erfolgen. Ergänzt wird dies durch den Grundsatz der Datensparsamkeit, verfassungskonforme Verhältnismäßigkeit sowie eine verpflichtende gesetzliche Evaluierungspflicht, deren Ergebnisse dem Landtag vorzulegen sind.

Auch beim Thema Künstliche Intelligenz schlägt das Bündnis eine Balance aus Innovationsförderung und strengem Datenschutz ein. KI soll die Beschäftigten in der Verwaltung künftig dort unterstützen, wo repetitive Prozesse anfallen. Sie muss nach dem Willen der Koalition aber transparent, überprüfbar und gesellschaftlich nützlich sein. Um ethische und datenschutzrechtliche Fragen zu begleiten, ist eine fachübergreifende Regierungskommission geplant. Das KI-Zentrum an der Universität Rostock soll als Schnittstelle zwischen Wissenschaft und Praxis dienen. Das Land will sich so ambitioniert als Standort für klimaneutrale digitale Wertschöpfung positionieren.

Ein weiterer technologischer Meilenstein, den die Koalition im Rahmen eines Landesdigitalisierungsgesetzes verankern will, ist die Einführung des Once-only-Prinzips. Bürger und Unternehmen sollen ihre Daten künftig nur noch einmal eingeben müssen, während die Behörden die erforderlichen Informationen im Hintergrund austauschen. Das künnte analoge Bearbeitungsketten aufbresen, wie es bereits beim digitalen Bauantrag praktiziert wird.

Ergänzend beteiligt sich das Land aktiv am nationalen EUDI-Wallet-Projekt „d-you“, um den Menschen eine sichere und datenschutzkonforme digitale Identität bereitzustellen. Mit diesem umfassenden Maßnahmenpaket setzt Mecklenburg-Vorpommern im interregionalen Vergleich ein beachtliches Signal für mehr Transparenz, Bürgernähe und technologische Selbstbestimmung.