Digitale Souveränität: EU-Parlament stellt Weichen für Open-Source-Offensive

Der Binnenmarktausschuss des EU-Parlaments fordert für den neuen Wettbewerbsfähigkeitsfonds (ECF) eine radikale Abkehr von proprietären Abhängigkeiten und baut auf freie Software.

Der Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz (IMCO) des EU-Parlaments hat am Donnerstag mit einer deutlichen Mehrheit ein politisches Ausrufezeichen für die technologische Zukunft Europas gesetzt. Im Zentrum der angenommenen Stellungnahme zum Europäischen Fonds für Wettbewerbsfähigkeit (ECF) steht ein Paradigmenwechsel: Weg von der bloßen Subventionierung, hin zum gezielten Aufbau einer unabhängigen, europäischen Digitalinfrastruktur.

Ein Kernpunkt der Reformen betrifft die Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung. Künftig sollen Verwaltungsprozesse in der EU verstärkt auf Open-Source-Tools basieren. Dabei geht es nicht nur um Kosteneinsparungen, sondern um die Sicherstellung von Interoperabilität und die konsequente Nutzung offener Standards. Diese Maßnahmen gelten als zentral für den Aufbau effizienter, transparenter und vor allem unabhängiger Verwaltungsstrukturen, die nicht durch das „Lock-in“ großer Softwarekonzerne gelähmt werden.

Der ECF soll Open-Source-Technologien künftig systematisch fördern. Besonderes Augenmerk liegt dabei auf den grundlegenden Schichten des Ökosystems. Durch die Unterstützung kritischer Infrastrukturen und digitaler Dienste auf Basis offener Quellcodes soll eine nachhaltige Entwicklung gewährleistet werden, die über kurzfristige Projektförderung hinausgeht.

Strategische Souveränität und „Digital Leadership“

Die Verhandler konnten durchsetzen, dass die Stärkung der technologischen Souveränität explizit als Ziel der Verordnung verankert wurde. Dies soll durch die Förderung gesamter Wertschöpfungs- und Lieferketten in strategisch relevanten Bereichen wie KI, Halbleitern und Quantentechnologie geschehen. Der Fokus liegt hierbei auf der Reduzierung riskanter Abhängigkeiten von Anbietern aus Drittstaaten.

Besonders im Kapitel „Digital Leadership“ wurde die Liste der förderfähigen Technologien massiv erweitert. Erstmals finden sich darin ausdrücklich Online-Plattformen und soziale Medien wieder. Die Förderung umfasst künftig die digitale Kerninfrastruktur – von Suchmaschinen und Cloud-Software über Betriebssysteme bis hin zur Hosting-Infrastruktur. Damit reagiert das Parlament auf die Dominanz außereuropäischer Hyperscaler und sozialer Netzwerke.

Wie geht es weiter?

Das Budget des Fonds ist mit einem Volumen von über 234 Milliarden Euro für den Zeitraum von 2028 bis 2034 ambitioniert bemessen. Allein für den Bereich „Digital Leadership“ sind rund 51,5 Milliarden Euro vorgesehen.

Nach dem Votum im IMCO-Ausschuss wandert der Bericht nun in den federführenden Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie (ITRE). Die endgültige Abstimmung im Plenum des Europäischen Parlaments ist für den Zeitraum zwischen September und Oktober 2026 geplant. Erst dann wird sich zeigen, ob Europa den Mut aufbringt, seine digitale Infrastruktur tatsächlich auf ein unabhängiges, quelloffenes Fundament zu stellen.

Die grüne EU-Abgeordnete Alexandra Geese, die den Prozess maßgeblich begleitet hat, warnt vor den Risiken des aktuellen Ungleichgewichts. Die Abhängigkeit von außereuropäischen Plattformen berge erhebliche Gefahren, da zentrale Dienste theoretisch kurzfristig eingeschränkt oder abgeschaltet werden könnten. Zudem werde die öffentliche Debatte in Europa zunehmend durch ausländische Online-Dienste beeinflusst und teilweise verzerrt. Wettbewerbsfähigkeit brauche daher dringend Innovation „made in Europe“, finanziert durch europäische Steuergelder.

Stefan Krempl

Ausbeutung unter DPD-Logo: Wallraff-Recherche deckt Systemversagen bei Zusteller auf

Schimmel-Unterkünfte, Schwarzgeld und marode Hallen: Undercover-Reporter dokumentieren beim Paketriesen DPD massive Verstöße gegen Arbeits- und Sicherheitsstandards.

Die Bilder gleichen sich seit Jahren, und doch verlieren sie nichts von ihrer verstörenden Wirkung. Wenn Günter Wallraff und sein Team in die Welt der Logistik abtauchen, stoßen sie regelmäßig auf ein System, das von außen glänzt, im Inneren aber oft morsch ist. Die aktuelle Recherche führt das „Team Wallraff“ tief in den Kosmos des Paketdienstes DPD. Was die Reporter dort unter dem Deckmantel der Anonymität erlebten, zeichnet das Bild einer Branche, die ihren Erfolg offenbar auf dem Rücken der Schwächsten und durch die Umgehung gesetzlicher Standards zementiert. Es geht um Arbeitszeiten jenseits der Belastungsgrenze, dubiose Lohnmodelle und eine Infrastruktur, die zum Sicherheitsrisiko für die Beschäftigten wird.

Im Zentrum der Kritik steht das weit verzweigte Geflecht aus Subunternehmern. DPD greift, wie viele Mitbewerber im harten Wettbewerb der letzten Meile, auf externe Firmen zurück, um die Flut an Paketen zuzustellen. Offiziell betont das Unternehmen, dass alle Partner auf die Einhaltung von Mindestlohn und fairen Bedingungen verpflichtet werden. Doch die Realität, die der Reporter "Alexander" in Berlin vorfand, sieht völlig anders aus. Angelockt von Anzeigen, die ein Netto-Gehalt von bis zu 3000 Euro für eine reguläre Woche versprechen, landete er in einer Welt der Schattenwirtschaft.

Ein Chef bot ihm unumwunden ein Modell aus Minijob-Vertrag und zusätzlicher Barzahlung an. In Essen stieß Reporter "Vladyslav" auf identische Praktiken. Schwarzgeld scheint hier kein Einzelfall, sondern ein strukturelles Werkzeug zu sein, um Lohnnebenkosten zu drücken und den offiziellen Mindestlohn zu unterlaufen.

Die physische Belastung der Zusteller ist dabei enorm. Arbeitstage von zehn bis zwölf Stunden sind laut den Undercover-Berichten keine Seltenheit, oft ohne die gesetzlich vorgeschriebenen Ruhepausen. Der Druck, die tägliche Tour zu schaffen, ist so gewaltig, dass die Fahrer jede Sekunde einsparen müssen. Besonders perfide: Entstehen Schäden am Fahrzeug oder gehen Pakete verloren, berichten Fahrer davon, dass diese Kosten direkt an sie weitergereicht würden. Ein Rücklicht für 800 Euro kann so schnell den ohnehin kargen Verdienst mehrerer Wochen auffressen. Es ist ein System der totalen Risikoabwälzung nach unten.

Besonders bedrückend sind die Einblicke in die Lebensumstände derer, die aus Osteuropa angeworben werden. In München dokumentierte das Team eine Unterkunft, für die ein Zusteller monatlich 400 Euro zahlt. Dafür erhält er laut der Reportage ein Bett in einem winzigen, mit Schimmel befallenen Dreibettzimmer. Die hygienischen Zustände mit Ungeziefer und defekten Sanitäranlagen spiegeln die Geringschätzung wider, mit der das System den Menschen begegnet, die den boomenden Online-Handel erst ermöglichen. Die Unterkunft fungiert hier nicht als Rückzugsort, sondern als verlängerter Arm der Abhängigkeit.

Die Vorwürfe enden nicht an der Bordsteinkante. Interne Dokumente, die dem Team Wallraff zugespielt wurden, werfen ein Schlaglicht auf die Arbeitssicherheit in den Depots selbst. Eine Karte aus dem Jahr 2024 zeigt knapp 90 Standorte, von denen drei Viertel erhebliche Sicherheitsmängel aufweisen sollen. In Erftstadt bestätigte sich dieser Verdacht vor Ort: Fehlende Schutzschienen an Maschinen und ein allgemeiner Sanierungsstau prägten das Bild. Insider berichten von einem harten Sparkurs der Konzernspitze, der notwendige Investitionen in den Arbeitsschutz ausbremse.

DPD reagiert auf die detaillierten Fragen der Journalisten mit einer knappen, allgemein gehaltenen Stellungnahme. Der Zustelldienst verweist auf regelmäßige Kontrollen durch Berufsgenossenschaften und staatliche Behörden. Das Subunternehmermodell verteidigt er als Marktstandard, der für die Wettbewerbsfähigkeit unabdingbar sei.

Doch genau hier liegt der Kern des Problems: Die 2019 eingeführte Nachunternehmerhaftung, die Paketdienste für die Sozialabgaben ihrer Dienstleister in die Pflicht nehmen soll, scheint in der Praxis oft zu verpuffen. Wenn die Kontrolle vor Ort fehlt und der Kostendruck ungefiltert weitergegeben wird, entstehen Freiräume für Ausbeutung, die durch bloße Lippenbekenntnisse in Ethik-Kodizes nicht zu schließen sind. Die Recherche zeigt erneut, dass der bequeme Klick im Internet einen hohen Preis hat, den andere unter prekärsten Bedingungen bezahlen.

Stefan Krempl

Signal-Phishing: Wie russische Agenten den „Faktor Mensch“ im Bundestag knacken

Trotz starker Verschlüsselung geraten hunderte Politiker und Militärs ins Visier der aktuellen Phishing-Operation via Signal. Das BSI plant nun In-App-Warnungen gegen die anhaltende Spionage-Welle.

Die Methoden der Geheimdienste passen sich rasant dem digitalen Zeitalter an. Was früher der klassische Briefkasten oder das konspirative Treffen im Park war, hat sich längst in die Hosentaschen von Entscheidungsträgern verlagert. Jüngste Berichte und eine Sitzung des Digitalausschusses des Bundestags am Mittwoch verdeutlichen eine beunruhigende Entwicklung: Russische Agenten agieren zunehmend unverfroren mit Blick auf Deutschland, wobei sie insbesondere den verschlüsselten Messenger-Dienst Signal für ihre Zwecke missbrauchen.

Im Zentrum der aktuellen Ermittlungen steht eine großangelegte Phishing-Kampagne, die bereits seit Monaten andauert und laut Bundesinnenministerium weiterhin aktiv ist. Die Strategie der Angreifer ist so simpel wie effektiv. Anstatt komplexe Schadsoftware zu entwickeln oder bisher unbekannte Sicherheitslücken in der Programmierung auszunutzen, setzen die Akteure auf den Faktor Mensch. Über gezielte Nachrichten werden potenzielle Opfer – darunter hochrangige Politiker, Journalisten und Angehörige des Militärs – unter Vorwänden dazu verleitet, sensible Zugangsdaten preiszugeben. Sobald die Angreifer Zugriff auf den Account haben, steht ihnen das gesamte Kontaktnetzwerk und die bisherige Kommunikation offen.

Dass hinter diesen Aktivitäten staatliche russische Stellen stehen, gelte unter Experten als gesichert, schreibt der Spiegel. Sowohl niederländische als auch US-amerikanische Geheimdienstbehörden hätten die Kampagne bereits Moskau zugeordnet. Auch das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) sehe keinen Grund, an dieser Einschätzung zu zweifeln. Die Intensität der Angriffe sei bemerkenswert: Rund 13.200 Nummern seien ins Visier geraten, wobei die Mehrzahl der Betroffenen auf Bundesebene zu finden sei. Das unterstreicht die strategische Absicht der Operation, die primär auf die Informationsbeschaffung und das Ausspähen politischer Entscheidungsprozesse abzielt.

Interessanterweise rückt dabei ausgerechnet Signal in den Fokus, ein Dienst, der eigentlich für seine hohe Sicherheit und Ende-zu-Ende-Verschlüsselung bekannt ist. Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) betont jedoch, dass die App an sich weiterhin als sicher einzustufen sei. Das Problem liege nicht in der Verschlüsselung, sondern in der Manipulation der Anwender. Das Unternehmen hinter Signal arbeitet bereits eng mit deutschen Behörden zusammen, um Nutzer proaktiver zu schützen – beispielsweise durch automatisierte Warnhinweise in dem Moment, in dem Nutzer aufgefordert werden, ihren PIN mit Dritten zu teilen.

Die politische Reaktion auf diese Bedrohungslage fällt deutlich aus. Der Verfassungsschutz soll verstärkt zum Abwehrdienst transformiert werden, um der neuen Dynamik der "Billigspione" und digitalen Angreifer entgegenzuwirken. Deutschland sieht sich hier an einer ersten Verteidigungslinie, die nicht mehr nur an physischen Grenzen verläuft, sondern in den Datenleitungen und auf den Displays der Mobiltelefone. In den Sicherheitsbehörden wird intensiv darüber diskutiert, wie man die Balance zwischen notwendiger Warnung und der Vermeidung von Panik hält.

Für die Betroffenen in Politik und Wirtschaft bedeutet das eine Rückkehr zur ständigen Wachsamkeit. Die Erkenntnisse aus dem Digitalausschuss zeigen, dass die Angreifer ihre Methoden ständig an die Abwehrmaßnahmen anpassen. Schulungen und Simulationen von Phishing-Angriffen werden als Pflichtmaßnahmen für Beschäftigte in sensiblen Bereichen diskutiert.

Denn wer über spannende Informationen oder ein einflussreiches Kontaktnetzwerk verfügt, steht automatisch im Fadenkreuz der Geheimdienste. In einer Welt, in der Drohnenunternehmer und vermeintliche Geschäftspartner als Deckmantel für Spionage dienen können, ist gesundes Misstrauen gegenüber unaufgeforderten Nachrichten auf dem Smartphone zur digitalen Überlebensstrategie geworden.

Stefan Krempl

Schatzsuche im Schrott: Wie die Kreislaufwirtschaft Deutschlands Industrie retten soll

Hohe Importabhängigkeiten gefährden den Standort Deutschland. Eine BDI-Studie zeigt nun, wie Urban Mining und zirkuläre Ökonomie Milliardenwerte freisetzen könnten. Die Realität sieht derzeit noch anders aus.

Die deutsche Industrie steht vor einem Paradox: Während sie für die Transformation zur Klimaneutralität Unmengen an Hightech-Rohstoffen benötigt, ist sie bei deren Beschaffung fast vollständig vom Ausland abhängig. Ob Lithium für Batterien, Seltene Erden für Windkraftanlagen oder Kupfer für die Stromnetze – die Importquote bei Schlüsselmaterialien für Zukunftstechnologien liegt in Deutschland oft bei über 99 Prozent. In einer Welt zunehmender geopolitischer Spannungen und schwankender Rohstoffpreise wird diese Abhängigkeit zur existenziellen Bedrohung für den Industriestandort. Doch die Lösung liegt möglicherweise näher, als viele vermuten: in den Kellern, Schubladen und Fabrikhallen des Landes.

Eine Untersuchung der Boston Consulting Group (BCG) im Auftrag des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI) verdeutlicht das enorme Potenzial der Kreislaufwirtschaft. Demnach könnte die zirkuläre Bruttowertschöpfung bis zum Jahr 2045 auf bis zu 125 Milliarden Euro pro Jahr ansteigen. Das wäre mehr als eine Verdopplung im Vergleich zum heutigen Stand von etwa 60 Milliarden Euro. Besonders die Schlüsselbranchen Mobilität, Maschinenbau, Bauwesen, Energie und Textil, die zusammen für über 60 Prozent der industriellen Wertschöpfung stehen, könnten von diesem Wandel massiv profitieren.

Der strategische Vorteil liegt vor allem in der Resilienz. Wenn Deutschland beginnt, Materialkreisläufe konsequent zu schließen, könnten bis 2045 zwischen 20 und 40 Prozent der strategischen Rohstoffimporte durch Recycling und Wiederverwendung ersetzt werden. Das würde nicht nur die Versorgungssicherheit erhöhen, sondern auch den CO2-Fußabdruck drastisch senken. Die Experten kalkulieren mit einer zusätzlichen Reduktion der Treibhausgasemissionen um elf Millionen Tonnen jährlich. Zudem ließen sich die Kosten der Energiewende durch die Aufbereitung von Komponenten wie Windturbinen oder Transformatoren um kumuliert fast 40 Milliarden Euro drücken.

Doch die Realität hinkt diesen Visionen derzeit noch hinterher, wie eine Datenauswertung von MediaMarktSaturn zum Thema Elektroschrott zeigt. Das strukturelle Missverhältnis ist demnach eklatant: Im Jahr 2024 wurden in Deutschland rund 2,8 Millionen Tonnen neue Elektrogeräte in Verkehr gebracht, aber nur etwa ein Viertel dieser Menge wurde über offizielle Sammelwege wieder erfasst. Besonders bei Kleingeräten wie Smartphones oder Toastern klafft eine riesige Lücke. Während diese Geräte oft wertvolle Edelmetalle enthalten, finden nur weniger als fünf Prozent den Weg über den Handel zurück in den Kreislauf. Die meisten Altgeräte landen entweder im Restmüll, werden gehortet oder mühsam zu fernen Recyclinghöfen transportiert.

Die Analyse der Sammelquoten in 53 deutschen Städten offenbart zudem ein massives regionales Gefälle. Während Spitzenreiter wie Baden-Baden über zehn Kilogramm Elektroschrott pro Kopf sammeln, kommen Großstädte wie Frankfurt am Main oder Berlin oft nur auf Bruchteile davon. Interessanterweise korreliert die Sammelmenge nicht zwingend mit der Dichte der Rückgabestellen. Vielmehr scheinen das Bewusstsein der Bürger und die Niedrigschwelligkeit der Angebote entscheidend zu sein. Wer sein altes Handy bequem beim nächsten Einkauf abgeben kann, statt zum weit entfernten Wertstoffhof zu fahren, trägt eher zur Rohstoffsicherung bei.

Für die deutsche Industrie bietet sich hier eine Chance, die weit über ökologische Aspekte hinausgeht. Der Maschinenbau könnte zum weltweiten Technologieführer für Sortier- und Recyclinganlagen aufsteigen – ein Markt, der global auf über 150 Milliarden Euro geschätzt wird. Auch neue Geschäftsmodelle wie das "Remanufacturing", also die industrielle Aufarbeitung gebrauchter Komponenten, versprechen höhere Margen als die bloße Neuproduktion. Im Maschinenbau könnten diese Margen je nach Anwendung um mehr als fünf Prozentpunkte über denen der klassischen Neuproduktion liegen. Hier wird die Kreislaufwirtschaft vom ökologischen Pflichtprogramm zum ökonomischen Wachstumsmotor.

Um dieses Potenzial zu heben, sind laut Studie jedoch massive Investitionen und politische Weichenstellungen nötig. Rund 20 Milliarden Euro an Einmalinvestitionen müssten bis 2045 in die zirkuläre Infrastruktur fließen, wobei der größte Anteil auf den Ausbau der Recycling-Infrastruktur entfällt. Gleichzeitig fordert die Industrie einen verlässlichen regulatorischen Rahmen, wie die Beschleunigung von Genehmigungsverfahren für Recyclinganlagen und die Einführung digitaler Lösungen wie des digitalen Produktpasses.

Wenn es gelingt, den "Urban Mining"-Schatz zu heben und die Rückgabequoten im Handel zu steigern, könnte Deutschland seine Achillesferse – die Rohstoffabhängigkeit – in einen dauerhaften Wettbewerbsvorteil verwandeln. Die Kreislaufwirtschaft ist so kein reines Nachhaltigkeitsthema mehr, sondern harte Standortpolitik.

Angesichts der aktuellen enormen Ressourcenverschwendung hat die Deutsche Umwelthilfe (DUH) pünktlich zum Überlastungstag am 10. Mai die bundesweite Aktion „Handys für die Umwelt“ ins Leben gerufen. Die Initiative verfolgt ein klares Ziel: Den gigantischen Berg an Elektroschrott abzubauen, wertvolle Metalle zurück in den Produktionskreislauf zu führen und die Lebensdauer funktionsfähiger Geräte durch professionelle Aufbereitung zu verlängern. Es geht dabei um weit mehr als nur um Ordnung im heimischen Sideboard. Jedes Smartphone ist ein Konzentrat aus seltenen Erden und Edelmetallen, deren Abbau unter oft prekären ökologischen und sozialen Bedingungen erfolgt.

Die Teilnahme an der Aktion ist bewusst niederschwellig gestaltet, um eine möglichst breite Wirkung zu erzielen. Privatpersonen können ihre alten Geräte unkompliziert per Post einsenden. Doch die Initiative zielt auf eine größere Infrastruktur ab: Kommunen, Vereine, Schulen und Geschäfte sind aufgerufen, als Sammelpartner zu fungieren. Die DUH stellt dafür kostenfrei Sammelboxen zur Verfügung, die an belebten Orten aufgestellt werden können. Für Orte mit besonders hohem Publikumsverkehr stehen große Sammeltonnen bereit, die bis zu 500 Geräte fassen. Ab einer Menge von 40 Mobiltelefonen wird die Abholung der Boxen kostenfrei organisiert.

Neben dem direkten ökologischen Nutzen hat die Kampagne auch eine finanzielle Komponente für den Naturschutz. Ein Teil der Erlöse, die aus der Vermarktung der aufbereiteten Geräte oder dem Verkauf der Sekundärrohstoffe generiert werden, fließt direkt in verschiedene Umweltprojekte der Deutschen Umwelthilfe.

Stefan Krempl

Personalausweis der Zukunft: Fällt die gedruckte Adresse bald weg?

Der Petitionsausschuss des Bundestages unterstützt Pläne, die Wohnanschrift nur noch digital auf dem Chip zu speichern. Das soll helfen, Einbruchsrisiken zu minimieren.

In der Debatte über die Sicherheit und Modernisierung deutscher Identitätsdokumente zeichnet sich eine Änderung ab. Der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages hat sich mit breiter Mehrheit dafür ausgesprochen, bei der Entwicklung einer neuen Generation von Personalausweisen auf den sichtbaren Aufdruck der Wohnanschrift zu verzichten. Die Abgeordneten verabschiedeten eine entsprechende Beschlussempfehlung, die das Anliegen einer öffentlichen Petition direkt an das Bundesministerium des Innern (BMI) weiterleitet. Damit rückt eine Forderung in den Fokus, die den klassischen Lichtbildausweis stärker in das digitale Zeitalter überführen und gleichzeitig ein Sicherheitsrisiko im Alltag eliminieren könnte.

Der Anstoß für diese Entwicklung kam aus der Mitte der Gesellschaft. Ein Petent hatte den Bundestag unter der Eingabe-ID 026050 aufgefordert, die Herstellung von Personalausweisen ohne sichtbare Adressdaten ernsthaft zu prüfen und darüber zu entscheiden. Die Argumentation hinter diesem Vorstoß ist so simpel wie einleuchtend: Die Kombination aus einem verlorenen oder gestohlenen Schlüsselbund und einem Ausweisdokument mit exakter Wohnanschrift fungiert für Kriminelle oft als unfreiwillige Wegbeschreibung zum Tatort. Wer Opfer eines Raubüberfalls oder einer Gewalttat wird und dabei seine Tasche verliert, muss derzeit fürchten, dass die Täter während des Krankenhausaufenthalts des Opfers in aller Ruhe die Wohnung ausräumen. Dieses Gefahrenpotenzial eines „Doppelschlags“ aus Raub und anschließendem Einbruchsdiebstahl soll durch die Anonymisierung des harten Plastiks künftig ausgeschlossen werden.

Der Petitionsausschuss erkennt dieses Risiko an, hebt in seiner Begründung aber auch die bisherige Relevanz des Adressaufdrucks hervor. Bislang erfüllt die gedruckte Anschrift eine wichtige sachliche Funktion im Rechtsverkehr. Sie dient Bürgern als unkomplizierter Nachweis der Meldeadresse, etwa bei der Eröffnung eines Bankkontos, dem Abschluss von Mobilfunkverträgen oder bei Verhandlungen mit Vermietern. Die physische Sichtbarkeit der Daten erleichtert viele Lebenssachverhalte, da keine technischen Lesegeräte erforderlich sind, um die Identität mit dem Wohnsitz zu verknüpfen.

Gleichzeitig verweist der Ausschuss auf die aktuelle Rechtslage, nach der für den Personalausweis lediglich eine Besitzpflicht, aber keine allgemeine Mitführungspflicht besteht. Wer das Dokument nicht zwingend benötigt, könne es zur Sicherheit zu Hause lassen. Zudem bestehe schon heute die Möglichkeit, stattdessen einen Reisepass mitzuführen, der standardmäßig lediglich den Wohnort, aber nicht die konkrete Straße und Hausnummer enthält. Gelangt ein Reisepass in unbefugte Hände, bleibt die genaue Adresse des Inhabers für den Finder oder Dieb verborgen.

Trotz dieser bestehenden Ausweichmöglichkeiten sieht das Gremium den Bedarf für eine grundlegende Modernisierung. Die Abgeordneten betonen, dass der Aufdruck der Anschrift nicht alternativlos ist. Es gebe technisch längst andere Wege, den Nachweis des Wohnsitzes zu erbringen. Hierbei spielt das Bundesinnenministerium eine zentrale Rolle, das bereits an einer neuen Generation von Ausweisdokumenten arbeitet. Im Rahmen dieser Entwicklung wird geprüft, ob man künftig gänzlich auf das Druckbild der Adresse verzichtet. Die Information soll stattdessen ausschließlich im integrierten Chip des Ausweises gespeichert werden.

Die Herausforderung für das Ministerium besteht nun darin, sicherzustellen, dass dieses digitale Auslesen der Adresse im Alltag sicher und vor allem barrierearm funktioniert. Behörden, Banken und andere berechtigte Stellen müssten in der Lage sein, die Daten ohne großen technischen Aufwand abzurufen, während Unbefugte ohne Zugriffsberechtigung vor dem digitalen Riegel stehen bleiben.

Um zu gewährleisten, dass die Sicherheitsbedenken der Bürger und die Impulse aus der Petition in diesen laufenden Prozess des Ministeriums einfließen, hat der Ausschuss die Überweisung „als Material“ empfohlen. Das ist ein parlamentarisches Signal, das die Wichtigkeit des Themas unterstreicht und das Ministerium zur Berücksichtigung der Vorschläge auffordert. Damit könnte der klassische Adressaufkleber, der bei jedem Umzug mühsam auf dem Ausweis aktualisiert werden muss, bald der Vergangenheit angehören.

Stefan Krempl

„Kabeldiplomatie“: Bundestag fordert Sicherheitsvorkehrungen für Unterseekabel

Mit einem Antrag zur „Kabeldiplomatie“ reagiert das Parlament auf hybride Bedrohungen gegen Kabel am Meeresgrund und drängt auf eine enge internationale Kooperation.

Das Rückgrat der digitalen Weltwirtschaft liegt nicht in der Cloud, sondern auf dem Grund der Weltmeere. Über 90 Prozent des globalen Internetverkehrs werden heute über eine komplexe Unterwasserinfrastruktur abgewickelt. Mehr als 150 dieser Kabel verbinden Europa mit den Kontinenten Asien, Afrika und Nordamerika und fungieren damit als unverzichtbare Lebensadern für den deutschen Wirtschaftsstandort. Angesichts dieser massiven Abhängigkeit hat der Bundestag am Mittwoch einen wegweisenden Antrag der Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD angenommen, der eine strategische Neuausrichtung der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik fordert: Die Geburtsstunde einer aktiven „Kabeldiplomatie“.

Die Dringlichkeit des Vorstoßes ergibt sich aus einer veränderten Sicherheitslage unter Wasser. In den vergangenen Jahren kam es vermehrt zu Beschädigungen an der maritimen Infrastruktur, die laut den Abgeordneten in den meisten Fällen deutliche Merkmale hybrider Bedrohungen aufweisen. Besonders besorgniserregend wertet das Parlament technische Entwicklungen staatlicher Akteure. So wird in dem Antrag auf Berichte verwiesen, wonach etwa das China Ship Scientific Research Centre ferngesteuerte Unterwasserfahrzeuge entwickelt hat, die armierte Kabel in Tiefen von bis zu 4000 Metern durchtrennen können. Auch die Aktivitäten der sogenannten russischen Schattenflotte werden in diesem Kontext als Risikofaktor benannt.

Der nun beschlossene Maßnahmenkatalog sieht vor, dass die Bundesregierung die Sicherheit dieser Infrastruktur künftig als festen Bestandteil der deutschen Außen-, Sicherheits- und Digitalisierungspolitik verankert. Dabei geht es nicht nur um reine Datenleitungen, sondern auch um energetische Verbindungen wie Hochspannung-Gleichstrom-Übertragungskabel, die für die Energiewende und den Anschluss von Offshore-Windparks in der Nord- und Ostsee essenziell sind. Die Abgeordneten fordern insbesondere den Ausbau von Fähigkeiten zur schnellen Detektion von Schäden sowie die Etablierung koordinierter Notfallmechanismen, um im Ernstfall die Reparatur und Wiederherstellung der Netze zu beschleunigen.

Ein Pfeiler der neuen Strategie ist die internationale Vernetzung. Deutschland soll sich aktiv für ein umfassendes EU-weites Instrumentarium zur Kabelsicherheit einsetzen und den EU-Aktionsplan für Kabelsicherheit vom Februar 2025 mit Leben füllen. Hierbei spielt der sogenannte Common Information Sharing Environment (CISE) eine Schlüsselrolle als zentrale Informationsplattform. Der Blick der deutschen Politik reicht jedoch weit über europäische Gewässer hinaus. Der Antrag fordert eine verstärkte Zusammenarbeit mit Partnern im Indo-Pazifik, darunter Japan, Australien und die ASEAN-Staaten, sowie eine engere Abstimmung mit NATO-Gremien wie der Undersea Infrastructure Coordination Cell.

Neben technischen und geheimdienstlichen Aspekten nimmt die Initiative auch den rechtlichen Rahmen in den Fokus. Die Bundesregierung wird aufgefordert, gemeinsam mit der Internationalen Schifffahrtsorganisation zu prüfen, wie das internationale Seerecht optimiert werden kann. Ein Ziel ist es, die Zugriffsrechte der kabelverlegenden Staaten im Rahmen des UN-Seerechtsübereinkommens (UNCLOS) klarer zu definieren, um juristische Lücken bei Eingriffen durch Dritte zu schließen und den Schutz der Wartungsflotten zu erhöhen.

Langfristig zielt die „Kabeldiplomatie“ darauf ab, einseitige Abhängigkeiten bei der Hardware und den Betreiberstrukturen zu minimieren. Durch die Unterstützung von Projekten von gemeinsamem europäischem Interesse soll die maritime Infrastruktur diversifiziert und die Wettbewerbsfähigkeit Europas gesichert werden. Damit erkennt das Parlament an, dass die Souveränität im digitalen Raum untrennbar mit der physischen Sicherheit auf dem Meeresboden verbunden ist.

Stefan Krempl

Vorfahrt für den Verbrenner: Wie BaWü seine Identität als Autoland zementiert

„Technologieoffenheit“ statt Verbot: Der neue Koalitionsvertrag opfert grüne Dogmen für die Wettbewerbsfähigkeit der Schlüsselindustrie im Ländle.

In Baden-Württemberg bricht eine neue Zeitrechnung an. Der Koalitionsvertrag für die Jahre 2026 bis 2031, den Grüne und CDU unter dem Titel „Aus Verantwortung fürs Land“ am Mittwoch vorgelegt haben, liest sich wie ein Manifest für den Wirtschaftsstandort. Es ist ein Dokument, das die Handschrift einer neuen Realpolitik trägt: Weniger Ideologie, mehr Wettbewerbsfähigkeit und ein deutlicher Fokus auf technologische Souveränität. Die drei großen Ws – Wirtschaft, Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit – bilden das Fundament dieses Bündnisses, das der Grüne Cem Özdemir als Ministerpräsident anführen soll.

Besonders im Mobilitätssektor zeigt sich der Kurswechsel. Das Reizthema „Verbrenner-Aus“ wird im Vertrag umschifft. Stattdessen bekennt sich das Land unmissverständlich zum „Autoland Baden-Württemberg“. Das Ziel ist klar: Das Auto der Zukunft soll weiterhin im Ländle entwickelt und produziert werden. Dabei setzen die Partner auf „Technologieoffenheit“ und verzichten auf einseitige Festlegungen. Vom Verbrenner-Aus 2035, eigentlich fester Bestandteil grüner Programmatik, ist im Vertrag keine Rede mehr: Özdemir scheint hier grüne Werte über Bord zu werfen, um das Herz der heimischen Industrie zu schützen.

Vielmehr soll der Südwesten zu einem führenden Standort für Software, Künstliche Intelligenz (KI) und autonomes Fahren ausgebaut werden, wobei Feldversuche für fahrerlose Systeme künftig im ganzen Land möglich sein sollen.

Um den technologischen Vorsprung zu halten, verordnet die Koalition dem Staatsapparat eine Rosskur in Sachen Digitalisierung und Bürokratieabbau. Das Ziel ist ein „moderner, digitaler und bürgernaher Staat“, der Unternehmen Gründungen innerhalb von nur 48 Stunden ermöglicht. Hierfür soll das „Once-only-Prinzip“ gelten: Daten müssen nur noch ein einziges Mal an Behörden übermittelt werden. Technisches Herzstück ist der sogenannte „BW-Stack“, eine souveräne IT-Architektur, die auf Open-Source-Komponenten und Cloud-Lösungen fußt, um Abhängigkeiten von globalen Tech-Giganten zu verringern.

Gleichzeitig soll der bürokratische Wildwuchs mit drastischen Mitteln eingedämmt werden. Eine „One-in, two-out“-Regel sieht vor, dass für jede neue Belastung zwei bestehende Regelungen gestrichen werden. Ein geplantes Effizienzgesetz sieht zudem vor, dass alle bestehenden Berichts- und Dokumentationspflichten Ende 2027 automatisch auslaufen, sofern sie nicht explizit neu begründet werden – eine radikale Umkehr der Beweislast. Solche „Sunset-Klauseln“ sollen künftig zum Standard für neue Gesetze werden, die generell auf fünf Jahre befristet werden.

In der inneren Sicherheit schlägt die Koalition einen deutlich härteren Ton an, der vor allem die Handschrift der CDU trägt, aber von den Grünen mitgetragen wird. Die Sicherheitsbehörden sollen technologisch massiv aufgerüstet werden. Ein Kernpunkt ist die Erweiterung der Befugnisse bei der Internetfahndung: Um schwere Straftaten effektiver zu bekämpfen, setzt die Koalition auf neue Fahndungsmethoden, wozu explizit auch der biometrische Abgleich von Daten im Internet gehört. Damit rüttelt das Bündnis an bisherigen grünen Tabus beim Datenschutz, um die Handlungsfähigkeit der Polizei im digitalen Raum sicherzustellen.

Trotz der starken wirtschaftlichen Fokussierung bleibt das Ziel der Klimaneutralität bis 2045 im Vertrag verankert. Der Weg dorthin führt über „Green Tech“ als strategische Zukunftsbranche. Ökologie wird hier als industrieller Wettbewerbsvorteil begriffen: Von der Batterieforschung bis zur Wasserstoffwirtschaft soll Baden-Württemberg zum globalen Exporteur für klimafreundliche Hochtechnologie werden. Am Ende soll offenbar das Versprechen einer pragmatischen Allianz stehen, die den Erhalt des Wohlstands und die Sicherung des Autostandorts über parteipolitische Dogmen stellt.

Stefan Krempl