Grundgesetzänderung für IT-Standards: Bas will Sozialstaat-Silos aufbrechen

Mit einheitlichen Schnittstellen und einer halben Milliarde Euro aus dem Sondervermögen soll die papierbasierte Verwaltung laut Sozialministerin Bas endgültig enden.

Die Vision eines modernen, digitalen Sozialstaats ist in Deutschland seit Jahren ein Dauerbrenner auf der politischen Agenda. Andere Nationen haben volldigitalisierte Behördengänge schon als Standard etabliert. Die Bundesrepublik kämpft dagegen noch immer mit einem Dickicht aus Zuständigkeiten, analogen Nachweisen und mangelnder Vernetzung. Doch nun soll Bewegung in die Sache kommen.

In einer Sitzung des Digitalausschusses des Bundestags verdeutlichte Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) am Mittwoch, dass ihr Haus die Modernisierung der Sozialverwaltung massiv beschleunigen wolle. Bereits in der Vergangenheit betonten Experten einer extra eingerichteten Kommission die Notwendigkeit eines „digitalen Neustarts“, um die lästige Zettelwirtschaft endlich zu beenden und den Bürgern einen hürdenfreien Zugang zu staatlichen Leistungen zu ermöglichen.

Herzstück der nun geplanten Reformen ist ein zentrales Anlauf- und Service-Portal. Die Ministerin verfolgt das Ziel, dass Bürger ihre Daten nicht mehrfach bei verschiedenen Behörden angeben müssen. Dieser Once-Only-Ansatz soll durch einen verbesserten Datenaustausch zwischen den Sozialbehörden realisiert werden. Ein ambitionierter Aspekt dieser Strategie ist die Automatisierung von Leistungen. So soll etwa das Kindergeld künftig ohne langwierige Antragstellung direkt ausgezahlt werden, sobald die entsprechenden Daten im System vorliegen. Trotz dieser digitalen Offensive betonte Bas aber, dass die persönliche Beratung vor Ort erhalten bleibe, um niemanden auf dem Weg in die digitale Verwaltung zu verlieren.

Die größte Hürde für dieses Vorhaben liegt derzeit in der zersplitterten IT-Landschaft der verschiedenen föderalen Ebenen. Um wirklich verzahnte Verwaltungsprozesse zu schaffen, mahnte die Ministerin verbindliche IT-Standards an. Dafür scheut sie auch vor weitreichenden rechtlichen Schritten nicht zurück. Bas brachte eine Grundgesetzänderung oder zumindest einen Staatsvertrag mit den Ländern ins Spiel, um eine einheitliche technologische Basis zu schaffen. Es gehe darum, dass alle staatlichen Ebenen an einem Strang ziehen, da die Digitalisierung des Sozialstaats sonst an den Schnittstellen zwischen Bund, Ländern und Kommunen scheitern werde.

Finanziell unterlegt wird das skizzierte Mammutprojekt durch das Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIK), aus dem eine halbe Milliarde Euro für die digitale Infrastruktur und die Verbesserung der Serviceangebote bereitgestellt werden soll.

Um den Prozess strukturiert anzugehen, planen das Arbeits- und das Digitalministerium die zeitnahe Einsetzung eines weiteren Expertengremiums. Dieses soll gemeinsam mit kommunalen Vertretern innerhalb von nur sechs Monaten einen konkreten Fahrplan erarbeiten, der die Digitalisierungsziele in greifbare Schritte übersetzt. Auch bei der Einführung der europäischen digitalen Brieftasche, der EUDI-Wallet, wollen beide Ressorts laut Bas vorangehen und den Rentenausweis als einen der ersten Nachweise einpflegen. Weitere Dokumente, wie etwa der Schwerbehindertenausweis, sollen so schnell wie möglich folgen.

Ein weiterer Schwerpunkt der Debatte im Digitalausschuss war der Einfluss von Künstlicher Intelligenz (KI) auf die Arbeitswelt und die Verwaltung. Bas prognostizierte eine tiefgreifende Transformation: Bis zum Ende des Jahrzehnts werde es in Deutschland kaum noch einen Arbeitsplatz ohne KI-Bezug geben. Bereits heute nutzten rund 70 Prozent der Unternehmen entsprechende Technologien. Die Sozialdemokratin sieht hier die Notwendigkeit einer engen Begleitung durch die Politik, um Ängste abzubauen und die Beschäftigten durch Qualifizierung auf den Wandel vorzubereiten. KI solle dabei helfen, Arbeitsprozesse zu beschleunigen, etwa bei der Prüfung von Standardentscheidungen oder der Identifizierung von Unregelmäßigkeiten.

Klarheit schaffte Bas bei der Frage nach den Grenzen der Technologie. Während KI in der Verwaltung bei Routineaufgaben enorme Effizienzvorteile bietet, dürfe sie bei Ermessensentscheidungen nicht das letzte Wort haben. Hier bleibe die menschliche Beurteilung unverzichtbar. Um die Auswirkungen der KI-Entwicklung besser zu verstehen, soll zudem die Sozialforschung in diesem Bereich intensiviert werden. Der Umbau des Sozialstaats ist somit nicht nur eine technologische Herausforderung, sondern auch ein gesellschaftliches Projekt, das das Vertrauen der Bürger in die Handlungsfähigkeit des Staates im 21. Jahrhundert sichern soll.

Stefan Krempl

Effizienz am Limit: Wie die Tech-Lobby das deutsche Klimagesetz umschreibt

Geleakte Entwürfe zeigen, wie das Wirtschaftsministerium unter Katherina Reiche zentrale Energiesparvorgaben für Rechenzentren nach den Wünschen von Big Tech aufweicht.

Hinter den Türen des Bundeswirtschaftsministeriums spielt sich derzeit ein politisches Manöver ab, das die deutsche Energiewende teuer zu stehen kommen könnte. Während die Öffentlichkeit über Bürokratieabbau debattiert, arbeitet Ministerin Katherina Reiche an einer Novelle des Energieeffizienzgesetzes (EnEfG). Bisherige Entwürfe lesen sich Kritikern zufolge eher wie ein Wunschzettel der globalen Tech-Giganten als wie ein Instrument zum Klimaschutz.

Eine gemeinsame Recherche von LobbyControl, Campact und dem Umweltinstitut München legt offen, wie tiefgreifend Konzerne wie Google und Microsoft offensichtlich in die Federführung des Gesetzentwurfs eingegriffen haben sollen. Der Abgleich eines geleakten Referentenentwurfs aus dem Dezember 2025 mit internen Positionspapieren der Branche offenbart Übereinstimmungen, die bis in die Wortwahl hineinreichen.

Das seit 2023 bestehende Energieeffizienzgesetz gilt eigentlich als tragende Säule, um die Abhängigkeit von fossilen Importen zu brechen und die nationalen Klimaziele zu erreichen. Doch genau diese Verbindlichkeit soll nun fallen. Im Fokus stehen dabei vor allem die energieintensiven Rechenzentren, deren Hunger nach Strom durch den KI-Boom massiv ansteigt.

Der Entwurf sieht vor, die Anforderungen an die Abwärmenutzung und die Messung der Effizienz derart zu lockern, dass sie in der Praxis kaum noch Wirkung entfalten dürften. Auffällig ist die Einführung einer Fünf-Kilometer-Grenze: Eine Pflicht zur Abwärmenutzung soll demnach entfallen, wenn im Umkreis von fünf Kilometern kein wirtschaftlich zumutbarer Anschluss an ein Wärmenetz besteht. Diese spezifische Distanz sowie die Forderung nach einer rein subjektiven Kosten-Nutzen-Analyse finden sich nahezu identisch in einem Strategiepapier von Microsoft wieder.

Noch gravierender wiegt die geplante Einführung des sogenannten Design-PUE (Power Usage Effectiveness). Bisher orientierten sich die Vorgaben an der tatsächlichen Effizienz im laufenden Betrieb. Künftig soll es genügen, wenn ein Rechenzentrum in der Theorie – bei einer angenommenen Auslastung von 80 Prozent – die Werte erreicht. Ob diese Auslastung in der Realität jemals erzielt wird, spielt für die gesetzliche Konformität dann keine Rolle mehr.

Diese 80-Prozent-Marke ist kein Zufallsprodukt der Ministerialbeamten: Sie findet sich als Kernforderung in den Papieren der German Datacenter Association, des Bitkom sowie des Betreibers Vantage Data Centers. Kritiker warnen, dass damit hocheffiziente Anlagen auf dem Papier entstehen, die in der Praxis weiterhin massiv Energie verschwenden.

Dieses Vorgehen fügt sich in eine politische Strategie ein, die Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) zuletzt immer deutlicher formulierte. Erst kürzlich stellte sie auf einer Energiekonferenz in Houston das EU-Klimaziel für das Jahr 2050 offen infrage.

Flankiert wird dieser Kurs durch fragwürdige Zahlenkommunikation: So behauptete die Ministerin öffentlich, für ungenutzten Strom aus erneuerbaren Energien würden jährlich rund drei Milliarden Euro gezahlt – eine Summe, die laut Daten aus ihrem eigenen Haus tatsächlich bei weniger als einem Sechstel dieses Wertes liegt. Solche Narrative dienen offenbar dazu, den Widerstand gegen den Ausbau der Erneuerbaren zu schüren und die Bindung an Gas-Infrastrukturen zu rechtfertigen.

Die Verflechtung zwischen Ministerium und Lobby scheint dabei weit zurückzureichen. Schon während der Koalitionsverhandlungen intervenierte Google erfolgreich per E-Mail, um Passagen zur netzorientierten Ansiedlung von Rechenzentren zu verhindern. Dass die eigentliche Substanz der nun geplanten Deregulierung im EnEfG versteckt wurde, während die offizielle Rechenzentrumsstrategie des Digitalministeriums diese Punkte weitgehend aussparte, deutet auf ein gezieltes Ablenkungsmanöver hin.

Wenn das Kabinett voraussichtlich im April über die Novelle entscheidet, steht mehr auf dem Spiel als technische Details. Es geht um die Frage, ob deutsche Klimagesetze in Berlin oder in den Zentralen des Silicon Valley geschrieben werden. Über 665.000 Menschen haben bereits einen Appell unterzeichnet, um diesen Ausverkauf der Energiewende zu stoppen.

Stefan Krempl

EU-Talentpool: Digitales Sprungbrett für Fachkräfte aus Drittstaaten kommt

Der EU-Rat hat das finale grüne Licht für eine neue Online-Plattform gegeben, die den Fachkräftemangel durch gezielte internationale Rekrutierung lindern soll.

Europa steht vor einer gewaltigen demografischen und wirtschaftlichen Herausforderung. In fast allen Mitgliedstaaten klagen Unternehmen über leere Auftragsbücher, die nicht etwa an mangelnder Nachfrage scheitern, sondern am schlichten Fehlen qualifizierter Hände und Köpfe. Um diese Lücke zu schließen, hat der EU-Ministerrat am Montag die finale Entscheidung für ein neues Infrastrukturprojekt getroffen: den EU-Talentpool. Diese digitale Plattform soll als Bindeglied zwischen Arbeitgebern innerhalb der Gemeinschaft und motivierten Arbeitsuchenden aus Nicht-EU-Staaten fungieren.

Das Ziel ist klar definiert: Die europäische Wettbewerbsfähigkeit soll gestärkt werden, indem der Zugang zu Talenten jenseits der Außengrenzen radikal vereinfacht und professionalisiert wird.

Die Funktionsweise des Systems ist simpel und effizient konzipiert. Arbeitsuchende aus Drittstaaten erhalten die Möglichkeit, auf der Plattform detaillierte Profile anzulegen. Hier können sie ihre spezifischen Kompetenzen, formalen Qualifikationen, beruflichen Erfahrungen und Sprachkenntnisse hinterlegen. Auf der anderen Seite können europäische Unternehmen ihre Vakanzen in Sektoren mit ausgeprägtem Arbeitskräftemangel ausschreiben. Ein intelligentes Matching-System führt diese beiden Seiten zusammen, noch bevor die potenziellen Arbeitnehmer ihren Fuß auf europäischen Boden setzen. Damit unterscheidet sich der Talentpool deutlich von bisherigen Ansätzen, die oft erst ansetzten, wenn sich Migranten bereits in der EU befanden.

Trotz der zentralen Steuerung durch die EU-Kommission soll die Souveränität der Nationalstaaten gewahrt bleiben. Die Teilnahme am Projekt ist für die einzelnen EU-Länder freiwillig. Zudem ändert die Verordnung nichts an den bestehenden Einwanderungsregeln. Wer über den Talentpool ein Jobangebot erhält, muss weiterhin die klassischen nationalen Visa- und Aufenthaltsprozeduren durchlaufen. Die Plattform versteht sich darbei aber als wertvoller Wegweiser: Sie soll umfassende Informationen über die notwendigen Schritte und Bedingungen für Arbeitsvisa bieten, um den oft undurchsichtigen bürokratischen Dschungel für Bewerber aus Übersee zu lichten.

Ein Augenmerk legten die Unterhändler des EU-Parlaments und des Rates auf den Schutz der Arbeitnehmer. In den Verhandlungen, die unter dänischer Ratspräsidentschaft abgeschlossen wurden, stand die Vermeidung von Ausbeutung und Missbrauch ganz oben auf der Agenda. Der Talentpool soll kein Einfallstor für unseriöse Firmen sein. Um dies sicherzustellen, wurden Sicherheitsmechanismen implementiert. Nur Arbeitgeber, die physisch in dem Land niedergelassen sind, in dem die Stelle besetzt wird, dürfen die Plattform nutzen. Zudem müssen die Mitgliedstaaten aktiv prüfen, ob Unternehmen bereits in der Vergangenheit durch Verstöße gegen Arbeitsrechte aufgefallen sind oder von Rekrutierungsprozessen ausgeschlossen wurden. Transparenz ist hier das oberste Gebot, um faire Arbeitsbedingungen von der ersten Kontaktaufnahme an zu garantieren.

Nicholas Ioannides, zypriotischer Vizeminister für Migration, unterstrich die strategische Bedeutung des Projekts im Namen der aktuellen Ratsspitze. Für ihn ist der Talentpool ein entscheidendes Werkzeug, um den europäischen Arbeitsmarkt fit für die Zukunft zu machen. Gleichzeitig wurde darauf geachtet, den administrativen Aufwand für die teilnehmenden Staaten so gering wie möglich zu halten, um eine schnelle Akzeptanz und Verbreitung des Tools zu fördern.

Bis die ersten Matches tatsächlich über die Bildschirme laufen, wird allerdings noch etwas Zeit vergehen. Die Kommission beginnt nun mit der technischen Entwicklung der komplexen Infrastruktur. Nach aktuellem Zeitplan soll die Plattform 2027 vollständig operativ sein. Für die europäische Wirtschaft könnte dies der Beginn einer neuen Ära der gezielten Fachkräftesicherung sein, die weniger auf dem Zufall und mehr auf digitalen, transparenten Prozessen basiert.

Stefan Krempl

Europäisches Netflix: Paris und Berlin forcieren Streaming-Ausbau bei Arte

Mit mehr EU-Geld und 24 Sprachen soll der deutsch-französische Sender Arte zum digitalen Gegengewicht gegen US-Plattformen und Desinformation aufsteigen.

Die Vision eines souveränen, europäischen digitalen Kulturraums erhält neuen Schwung aus den Machtzentren Paris und Berlin. Angesichts der Dominanz US-amerikanischer Streaming-Giganten und der wachsenden Bedrohung durch gezielte Desinformation forcieren Deutschland und Frankreich derzeit Pläne, den deutsch-französischen Kultursender Arte zu einem echten pan-europäischen Streaming-Player aufzubauen. Wie Diplomatenkreise gegenüber Les Echos bestätigen, soll der Sender nicht mehr nur als bilaterales Prestigeprojekt fungieren. Vielmehr könnte er das Fundament für eine kontinentale Plattform bilden, die allen EU-Bürgern in ihrer jeweiligen Muttersprache zugänglich ist.

Der strategische Ausbau findet laut dem Bericht bereits auf technischer Ebene statt. Mit der Integration des Rumänischen in das Online-Angebot hat Arte gerade die siebte Sprache in sein Portfolio aufgenommen. Damit erreicht der Sender nach eigenen Angaben bereits rund 77 Prozent der europäischen Bevölkerung in deren Muttersprache. Doch das Ziel der Politik ist ambitionierter: Im Rahmen der Verhandlungen über den nächsten mehrjährigen Finanzrahmen der EU soll Arte so ausgestattet werden, dass das Angebot auf alle 24 Amtssprachen der Gemeinschaft ausgeweitet werden kann.

Hinter diesem Vorhaben steckt mehr als nur kulturelle Kontaktpflege. In einer Zeit, in der Algorithmen globaler Plattformen bestimmen, welche Inhalte gesehen werden, und geopolitische Spannungen die Informationshoheit bedrohen, gilt Arte als vertrauenswürdiger Anker. Die Idee ist die Schaffung eines "europäischen Netflix". Dieses soll jedoch nicht auf rein kommerzielle Verwertung setzen, sondern auf einen öffentlich-rechtlichen Bildungs- und Kulturauftrag, der grenzüberschreitend funktioniert.

Finanzielle Weichenstellungen in Brüssel

Die Realisierung dieses Mammutprojekts hängt maßgeblich von der neuen EU-Finanzarchitektur ab. Bisher erhält Arte außerhalb projektbezogener Ausschreibungen nur rund zwei Millionen Euro pro Jahr direkt von der EU. Für eine Expansion auf 24 Sprachen und eine konkurrenzfähige Infrastruktur ist das kaum mehr als ein symbolischer Betrag. Die Verhandlungen über das sogenannte AgoraEU-Framework im nächsten EU-Budget könnten hier den Durchbruch bringen. Dieses Rahmenwerk sieht vor, bestehende Förderprogramme zu verschmelzen und deutlich mehr Ressourcen in grenzüberschreitende Medieninitiativen zu lenken.

Der Vorstoß erfolgt zu einem Zeitpunkt, an dem das bisherige Flaggschiff der europäischen Medienförderung, Euronews, massiv unter Druck steht. Während der Sender in den vergangenen Jahren mehr als 350 Millionen Euro an EU-Geldern verschlungen hat, mehren sich dort die Zweifel an der journalistischen Unabhängigkeit. Das gilt insbesondere mit Blick auf umstrittene Partnerschaften mit Regierungen wie denen von Serbien oder Aserbaidschan. Arte positioniert sich hier bewusst als Gegenmodell. Die Plattform will nicht in den direkten Wettbewerb mit klassischen Nachrichtenkanälen treten, sondern die Medienlandschaft durch Dokumentationen, Serien und tiefgründige Kulturberichterstattung ergänzen, die einen spezifisch europäischen Blickwinkel einnimmt.

Die digitale Antwort auf die Desinformation

Für Paris und Berlin ist die Stärkung von Arte auch eine Antwort auf die technologische Abhängigkeit. Während US-Plattformen die Nutzeroberflächen dominieren, fehlt bisher ein starkes europäisches Pendant, das qualitativ hochwertige Inhalte barrierefrei über Grenzen hinweg aggregiert. Die Erweiterung des multilingualen Angebots, das bereits seit 2015 stetig mit Unterstützung durch EU-Programme wie Creative Europe ausgebaut wird, zeigt dass das Interesse an einem solchen Format vorhanden ist.

Sollte die finanzielle Aufstockung wie geplant durchgesetzt werden, könnte Arte von einem Nischensender für ein frankophiles und deutsches Bildungsbürgertum zum digitalen Marktplatz der europäischen Kulturen werden. Damit wäre das Angebot nicht mehr nur ein Experiment der deutsch-französischen Freundschaft, sondern ein zentrales Werkzeug europäischer Soft Power im digitalen Zeitalter.

Stefan Krempl

ESA-Mission Celeste: Europa testet Navigations-Backup im Erdorbit

Mit dem Start der ersten Celeste-Satelliten auf einer Electron-Rakete erprobt die ESA eine neue LEO-Ebene, die das Navigationssystem Galileo robuster und präziser machen soll.

Europa hat einen wichtigen Schritt unternommen, um seine Unabhängigkeit und technologische Souveränität im Weltraum abzusichern. Am Samstag starteten die ersten beiden Satelliten der Demonstrationsmission Celeste vom Weltraumbahnhof der Firma Rocket Lab in Neuseeland. An Bord einer Electron-Trägerrakete machten sich die Test-Sonden auf den Weg in eine niedrige Erdumlaufbahn, den sogenannten Low Earth Orbit (LEO).

Knapp eine Stunde nach dem Abheben um 10:14 Uhr MEZ trennten sich nach Angaben der Europäische Weltraumorganisation (ESA) die von den Industriekonsortien GMV und Thales Alenia Space gefertigten Satelliten planmäßig von der Oberstufe. Wenig später empfing die Missionskontrolle die ersten Signale und bestätigte das erfolgreiche Entfalten der Solarpaneele. Damit ist der Grundstein für ein ambitioniertes Projekt gelegt, das die europäische Satellitennavigation grundlegend transformieren könnte.

Herzstück der europäischen Navigationsstrategie ist bisher das Galileo-System, dessen Satelliten in einer mittleren Erdumlaufbahn in rund 23.000 Kilometern Höhe kreisen. Celeste verfolgt den Ansatz, diese bestehende Konstellation um eine zusätzliche, deutlich tiefer fliegende Ebene zu ergänzen. Während die klassischen Navigationssatelliten eine globale Abdeckung gewährleisten, versprechen die LEO-Satelliten aufgrund ihrer geringeren Distanz zur Erde wesentlich stärkere Signale und neue Frequenzbereiche im L- und S-Band. Diese physikalische Nähe ist der Schlüssel zu einer höheren Resilienz gegenüber Störversuchen und einer verbesserten Erreichbarkeit in schwierigen Umgebungen.

Die aktuelle Mission dient primär der Validierung neuer Kerntechnologien und Dienstleistungsfähigkeiten. Die ESA nutzt dabei nach eigener Darstellung einen Entwicklungsansatz, der stark von den Methoden des „New Space“ inspiriert ist. Das bedeutet kürzere Entwicklungszyklen, flexiblere Einsatzmöglichkeiten und eine engere Verzahnung mit der kommerziellen Raumfahrtindustrie. Für ESA-Generaldirektor Josef Aschbacher ist Celeste ein Beweis dafür, dass Europa bei der Innovation in der Satellitennavigation an der Spitze bleibt. Die Mission soll zeigen, wie eine Konstellation im erdnahen Orbit das bestehende MEO-System (Medium Earth Orbit) sinnvoll unterstützen kann, um den steigenden Anforderungen an Sicherheit und Präzision gerecht zu werden.

Die Einsatzmöglichkeiten für eine solche ergänzende Navigationsschicht sind vielfältig und reichen weit über die klassische Smartphone-Ortung hinaus. In städtischen Ballungsräumen, in denen Häuserschluchten oft die Signale abschirmen, oder in den abgelegenen Polarregionen könnten die Celeste-Signale für eine stabilere Verbindung sorgen. Auch für die Zukunft der Mobilität ist das Projekt von hoher Relevanz. Autonome Fahrzeuge, moderne Schienensysteme sowie der See- und Luftverkehr sind auf hochpräzise und manipulationssichere Positionsdaten angewiesen. Sogar die Navigation innerhalb von Gebäuden oder die Vernetzung von Milliarden Geräten im Internet der Dinge (IoT) rücken durch die stärkeren Signale aus dem erdnahen Orbit in greifbare Nähe.

Bis zum Jahr 2027 soll die Celeste-Konstellation durch weitere Starts auf insgesamt elf Satelliten anwachsen. Diese Flotte wird dann als orbitales Testfeld fungieren, auf dem verschiedenste Frequenzbänder und Nutzungsszenarien unter realen Bedingungen erprobt werden können. Dabei ist das Projekt international breit aufgestellt: Über 50 Unternehmen und Institutionen aus mehr als 14 europäischen Ländern sind an den beiden Konsortien beteiligt. In Deutschland nimmt insbesondere der Bremer Raumfahrtkonzern OHB als Kernpartner eine zentrale Rolle in der Entwicklung ein.

Die Mission ist auch ein zentraler Baustein der neuen ESA-Initiative „European Resilience from Space“. Dieses Programm adressiert die wachsenden Sicherheitsbedürfnisse der Mitgliedstaaten und soll kritische Infrastrukturen gegen Ausfälle wappnen. Die Ergebnisse der Celeste-Demo sollen unmittelbar in die Entscheidungsprozesse der EU einfließen. Ziel ist es, die Grundlage für eine dauerhafte, operative LEO-Navigationsschicht zu schaffen, die Galileo und den Korrekturdienst Egnos ergänzt. Damit bereitet die ESA den Weg für eine Zukunft, in der Europa nicht nur über ein präzises, sondern auch über ein extrem widerstandsfähiges System zur Positions-, Navigations- und Zeitbestimmung verfügt.

Stefan Krempl

Turbo für die Windkraft: Bundesrat fordert umfangreiche Sonderausschreibung

Die Länderkammer will den Ausbau der Windenergie an Land mit einem zusätzlichen Volumen von 5000 Megawatt beschleunigen und einen Projektstau verhindern.

in der deutschen Energiepolitik zeichnet sich eine neue Dynamik ab, die direkt aus den Bundesländern befeuert wird. Am Freitag hat der Bundesrat eine weitreichende Gesetzesinitiative auf den Weg gebracht, die den Ausbau der Windenergie an Land deutlich beschleunigen soll. Kern des Entwurfs ist eine einmalige Sonderausschreibung noch für das laufende Jahr, die ein Volumen von stolzen 5000 Megawatt (MW) umfasst. Dieser Vorstoß, der ursprünglich auf eine Initiative Bayerns zurückgeht und von einer breiten Allianz aus Baden-Württemberg, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein getragen wird, zielt darauf ab, die Lücke zwischen theoretisch genehmigten Projekten und deren praktischer Umsetzung zu schließen.

Die Begründung der Länderkammer: 2025 markierte einen Wendepunkt in den Genehmigungsverfahren. Durch umfassende administrative Beschleunigungsmaßnahmen wurde eine Rekordzahl an neuen Windenergieprojekten bewilligt. Doch nun droht das System an seinem eigenen Erfolg zu ersticken. Die aktuellen regulären Ausschreibungsvolumina reichen nicht aus, um all diese genehmigten Vorhaben zeitnah in den Markt zu bringen.

Ohne die vorgeschlagene Sonderausschreibung, die explizit zusätzlich zu den bestehenden Kontingenten erfolgen soll, blieben zahlreiche Projekte in der Warteschleife hängen. Ein solcher Realisierungsstau wäre fatal für die nationalen Energieziele, da Windkraft an Land das Rückgrat der erneuerbaren Stromerzeugung bildet und insbesondere in den kritischen Wintermonaten sowie in der Nacht die Versorgungssicherheit garantiert.

Die Branche reagiert mit Erleichterung auf das Signal aus der Länderkammer. Kerstin Andreae vom Verband BDEW betont, die Initiative komme zum richtigen Zeitpunkt. Windenergie sei nicht nur eine günstige und heimische Quelle, die unabhängig von globalen Krisen und Preisschwankungen funktioniere, sondern auch ein Garant für die industrielle Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands. Die nun vorhandene "Pipeline" an genehmigten Kapazitäten müsse dringend genutzt werden, um die Souveränität des Wirtschaftsstandortes zu sichern.

Verpasste Ziele und neue Hoffnung

Die Dringlichkeit wird durch einen Blick auf die Statistik untermauert. Laut den Vorgaben des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) hätte Deutschland bereits Ende 2024 eine installierte Leistung von 69 Gigawatt (GW) erreichen sollen. Doch dieser Meilenstein wird voraussichtlich erst im Laufe dieses Jahres passiert. Das eigentliche Ziel für Ende 2026 liegt sogar bei 84 GW, was nach aktueller Prognose ohne drastische Zusatzmaßnahmen kaum noch erreichbar scheint. Die Sonderausschreibung wird daher als notwendiges Korrektiv gesehen, um den Ausbaupfad zumindest ansatzweise wieder zu korrigieren.

Über den konkreten Gesetzentwurf hinaus hat der Bundesrat eine Entschließung verabschiedet. Darin fordern die Länder von der Bundesregierung mehr Klarheit über die langfristigen Rahmenbedingungen. Planungssicherheit ist das Stichwort, das nicht nur für 2026, sondern auch für 2027 und 2028 zusätzliche Volumina einfordert. Investoren und Kommunen benötigten eine verlässliche Rechtsgrundlage, heißt es, um die Transformation des Stromsystems voranzutreiben.

Der Ball liegt beim Bundestag

Wie es nun weitergeht, hängt maßgeblich von der schwarz-roten Koalition und dem Bundestag ab. Die Bundesregierung hat die Gelegenheit, Stellung zu dem Entwurf der Länder zu nehmen. Danach wandert das Dossier ins Parlament. Starren gesetzlichen Fristen für die Behandlung von Länderinitiativen gibt es nicht. Angesichts des drängenden Zeitplans für das Erreichen der Klimaschutzziele und der breiten Unterstützung durch die bevölkerungsreichen Bundesländer steht die Bundespolitik jedoch unter Zugzwang, diesen "Windkraft-Turbo" nicht lange in den parlamentarischen Mühlen mahlen zu lassen.

Stefan Krempl

Smart-Meter-Rollout: Bundesnetzagentur greift bei Säumigen hart durch

Die Digitalisierung der Energiewende stockt bei dutzenden Messstellenbetreibern, weshalb die Regulierungsbehörde nun erste Aufsichtsverfahren und Zwangsgelder einleitet.

Die Energiewende in Deutschland erreicht eine kritische Phase, in der die Theorie der vernetzten Stromnetze endgültig auf die Praxis der Kellerwände trifft. Die Bundesregierung forciert den Hochlauf intelligenter Messsysteme als Rückgrat für die Integration von Wärmepumpen, E-Autos und volatilen Ökostrommengen. Doch bei der Umsetzung klafft eine Lücke. Die Bundesnetzagentur hat deshalb am Freitag einen Warnschuss abgegeben und gegen insgesamt 77 Unternehmen förmliche Verfahren eingeleitet. Grund ist die massive Unterschreitung der gesetzlich fixierten Ausbauziele, die im Messstellenbetriebsgesetz festgeschrieben sind.

Besonders im Fokus stehen dabei Akteure, die laut den aktuellen Daten der Behörde noch überhaupt nicht mit dem Einbau der digitalen Zähler begonnen haben. Klaus Müller, Präsident der Bundesnetzagentur, lässt keinen Zweifel an der Entschlossenheit der Bonner Behörde. Er betont, dass der Einbau der Smart Meter eine zentrale Rolle für die Digitalisierung des gesamten Stromsystems spiele und die Durchsetzung der gesetzlichen Vorgaben nun Nachdruck verfolgt werde. Die eingeleiteten Verfahren sind dabei nur der erste Schritt in einer Strategie, die konsequente Aufsicht mit wirtschaftlichem Druck kombiniert.

Das gesetzliche Ziel ist klar definiert: Bis zum Jahresende 2025 mussten die grundzuständigen Messstellenbetreiber eine Quote von mindestens 20 Prozent in den sogenannten Pflichteinbaufällen erreichen. Das betrifft vor allem Haushalte und Gewerbe mit einem Jahresverbrauch zwischen 6000 und 100.000 kWh sowie Betreiber von steuerbaren Verbrauchseinrichtungen, die unter Paragraf 14a des Energiewirtschaftsgesetzes fallen. Wer diese Marke reißt, muss im Rahmen der nun laufenden Anhörungen triftige Gründe vorlegen. Sonst drohen empfindliche Zwangsgelder. Diese Bußzahlungen werden von der Bundesnetzagentur nach pflichtgemäßem Ermessen festgesetzt, wobei die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des jeweiligen Unternehmens eine entscheidende Rolle spielt, um die Verhältnismäßigkeit zu wahren.

Trotz der harten Gangart gegen die Verweigerer zeichnet der Regulierer insgesamt ein optimistisches Bild des Gesamtmarktes. Die Auswertung der Daten von über 800 Messstellenbetreibern für das vierte Quartal 2025 zeigt, dass die Branche im Durchschnitt über den gesetzlichen Anforderungen liegt. Mit einer Quote von 23,3 Prozent wurde das Etappenziel von 20 Prozent im Mittel bereits überschritten. Besonders die Dynamik der letzten Monate beeindruckt, da die Anzahl der installierten Systeme allein im letzten Quartal auf rund 1,1 Millionen Einheiten stieg.

Interessant ist die Struktur der Säumigen. Wie Kerstin Andreae vom Branchenverband BDEW erläutert, handelt es sich bei den Unternehmen, gegen die nun Verfahren laufen, tendenziell um kleinere und mittelgroße Betriebe. Diese stünden zusammen nur für etwa ein Prozent des gesamten Pflichtrollouts, weshalb ihr Rückstand die bundesweite Gesamtquote kaum belaste. Diese kleineren Akteure kämpfen oft mit den enormen IT-Anforderungen und prozessualen Hürden, die der hochkomplexe deutsche Weg der Smart-Meter-Einführung mit sich bringt. Während andere EU-Staaten auf simplere Lösungen setzten, entschied sich Deutschland für ein System mit extrem hohen Sicherheitsstandards und einer strikten Trennung der Rollen zwischen Netz- und Messstellenbetrieb.

Dieser technologische Vorsprung bei der Sicherheit und Verlässlichkeit führt nun dazu, dass die Infrastruktur zwar spät, aber robust steht. Dennoch bleibt der Zeitplan straff, denn die nächsten Etappenziele gelten bereits. Bis Ende 2032 müssen 90 Prozent aller Pflichteinbaufälle mit intelligenter Technik ausgestattet sein.

Stefan Krempl