Digital Markets Act: Brüssel zieht positive Bilanz – Lob und Tadel von Verbraucherschützern

Die EU-Kommission feiert den DMA als Erfolg für die Nutzerwahl. Verbraucherschützer mahnen aber eine striktere Durchsetzung gegen Umgehungsversuche an.

Zwei Jahre nach dem Inkrafttreten des Digital Markets Act (DMA) zieht die EU-Kommission eine erste offizielle Bilanz und stellt dem neuen Regelwerk für Tech-Giganten ein positives Zeugnis aus. In einem am Dienstag veröffentlichten ersten Überprüfungsbericht kommt die Brüsseler Regierungsinstitution zu dem Schluss, dass die Verordnung "fit für die Zukunft" sei und bereits spürbare Verbesserungen für den digitalen Binnenmarkt sowie mehr Kontrolle für die Nutzer gebracht habe.

Unterstützung erhält diese Einschätzung vom europäischen Verbraucherschutzverband Beuc, der den DMA als wegweisendes Gesetz für faire Märkte bezeichnet. Beuc-Generaldirektor Agustín Reyna hebt hervor, dass Verbraucher bereits heute konkret profitieren, etwa durch die freie Wahl des Standard-Browsers auf iOS oder die Möglichkeit, Nachrichten aus alternativen Diensten an WhatsApp-Nutzer zu senden. Dennoch warnt der Verband, dass Big-Tech-Unternehmen die Regeln zu oft umgehen, was verhindere, dass die Verbraucher die vollen Vorteile der neuen Freiheiten ausschöpfen können.

Die zentrale Botschaft der Kommission deckt sich mit diesen Beobachtungen: Der DMA wirkt. Nutzer können nun einfacher ihre Daten beim Wechsel von Diensten mitnehmen und explizit widersprechen, wenn Plattform-Betreiber persönliche Profile über verschiedene Dienste hinweg ohne Zustimmung verknüpfen wollen. Besonders für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) sieht die Kommission neue Chancen. Durch Interoperabilitätsverpflichtungen können Hersteller von Smartwatches besser mit den Betriebssystemen der Gatekeeper kommunizieren, während alternative App-Stores den bisherigen Monopolen Konkurrenz machen.

Teresa Ribera, Exekutiv-Vizepräsidentin der Kommission, unterstreicht, der DMA sei so konzipiert worden, dass er sich an neue Herausforderungen anpassen könne. Dies betrifft insbesondere Cloud-Computing und Künstliche Intelligenz. Die Kommission hat bereits Marktuntersuchungen eingeleitet, um zu prüfen, ob Cloud-Dienste von Microsoft und Amazon als Gatekeeper einzustufen sind. Auch bei der KI schaut sie genau hin: In Verfahren gegen Alphabet wird untersucht, wie Suchdaten geteilt werden und ob KI-Dienste fairen Zugang zu Betriebssystemen erhalten.

Kritik übt Beuc an der Entscheidung der Kommission, die Interoperabilitätsregeln nicht auf soziale Netzwerke auszuweiten. Es sei bedauerlich, dass Nutzer verschiedener Plattformen ihre Aktivitäten weiterhin nicht gegenseitig einsehen können. Die Kommission begründet dies in ihrem Bericht damit, dass eine Studie derzeit noch keine eindeutige Nachfrage für eine solche horizontale Vernetzung zeige und die technische Komplexität hoch sei.

Während die offizielle Seite und Verbraucherschützer vor allem eine stärkere Durchsetzung ("beef up enforcement") fordern, gibt es auch kritische Stimmen von anderer Seite. Experten des International Center for Law & Economics (ICLE) bemängeln, dass die Kommission ihr eigenes Werk bewertet, ohne negative Folgen ausreichend zu berücksichtigen. Sie verweisen auf sinkende Klickzahlen für europäische Hotels in der Google-Suche und verzögerte Produkteinführungen von KI-Diensten in Europa aufgrund der regulatorischen Hürden.

Fest steht: Die Kommission sieht derzeit keinen Bedarf, den DMA an sich zu ändern. Ihr Fokus liegt nun darauf, eine "Kultur der Compliance" zu schaffen und die Regeln konsequent anzuwenden, damit Europas digitale Märkte langfristig fairer und wettbewerbsfähiger werden.

Stefan Krempl

Elektro schlägt Verbrenner: Warum der neue Tankrabatt am Preisvorteil scheitert

Trotz der geplanten Steuersenkung auf Diesel und Benzin bleiben E-Autos im Unterhalt deutlich günstiger – besonders für Besitzer von Solaranlagen.

Die Diskussion über die Kosten der Mobilität erreicht in diesen Tagen einen neuen Höhepunkt. Die Bundesregierung versucht mit einer Senkung der Energiesteuer auf Kraftstoffe, die Belastung für Autofahrer ab dem 1. Mai zu lindern. Doch aktuelle Berechnungen des Hamburger Energiedienstleisters 1Komma5° zeigen, dass dieser politische Eingriff das grundlegende Preisgefüge zwischen fossilen und elektrischen Antrieben kaum verschiebt. Selbst wenn die Preise an den Tankstellen für zwei Monate um 17 Cent pro Liter fallen, bleibt das Laden eines Elektroautos in fast jedem Nutzungsszenario die wirtschaftlich attraktivere Wahl.

Der Blick auf die Zahlen verdeutlicht die Diskrepanz zwischen den Antriebsarten. Ein herkömmlicher Benziner schlägt derzeit mit durchschnittlich 15,56 Euro pro 100 Kilometer zu Buche. Werden die versprochenen Entlastungen der Bundesregierung wirksam, sinkt dieser Wert lediglich auf 14,25 Euro.

Im direkten Vergleich dazu wirkt der Betrieb eines Elektroautos fast wie ein Schnäppchen: Wer sein Fahrzeug zu Hause an der heimischen Wallbox mit dem deutschen Durchschnittsstrompreis von 37 Cent pro Kilowattstunde lädt, zahlt für dieselbe Strecke lediglich 7,34 Euro. Damit bewegen sich die Fahrtkosten für Stromer bei knapp der Hälfte dessen, was für einen Verbrenner fällig wird – Tankrabatt hin oder her. Auch Diesel-Fahrer profitieren von der Steuersenkung nicht in einem Maße, das den Abstand zur Elektromobilität gefährlich schrumpfen ließe; ihre Kosten liegen mit eingerechnetem Rabatt immer noch bei rund 13,93 Euro.

Oft wird in der Debatte angeführt, dass Mieter ohne eigene Lademöglichkeit oder Langstreckenfahrer durch hohe Preise an öffentlichen Ladesäulen benachteiligt seien. Doch selbst dieses Szenario hält einer genaueren Überprüfung nicht stand. Geht man von einem Preis von 60 Cent pro Kilowattstunde an einer öffentlichen Station aus, ergeben sich Kosten von etwa 11,90 Euro pro 100 Kilometer. Das sind immer noch 16 Prozent weniger als die Kosten für Benzin unter Berücksichtigung des kommenden Steuervorteils. Das E-Auto behält also auch ohne den „Heimvorteil“ der eigenen Steckdose die Nase vorn.

Jannik Schall, Mitgründer von 1Komma5°, betont in diesem Zusammenhang, dass sich der Kostenvorteil durch die Krise der fossilen Energien deutlich vergrößert hat und eine kurzfristige politische Maßnahme wie der Tankrabatt an dieser strukturellen Überlegenheit nichts ändert.

Die wahre Revolution der Mobilitätskosten findet jedoch hinter der Haustür statt. Das maximale Sparpotenzial erschließt sich jenen, die Mobilität und Eigenheim energetisch verknüpfen. Durch die Kombination einer Photovoltaikanlage mit einem Batteriespeicher und einer intelligenten Steuerung lassen sich die Kosten pro 100 Kilometer auf einen Bruchteil reduzieren. Werden dynamische Stromtarife genutzt, lädt das System das Fahrzeug bevorzugt dann, wenn das Angebot am Markt hoch und der Preis niedrig ist – etwa in den windstarken Nachtstunden oder bei strahlendem Sonnenschein. Ein durchschnittlicher Preis von 12 Cent pro Kilowattstunde ist in einem solchen vernetzten Ökosystem absolut realistisch.

In der Praxis bedeutet das, dass die Kosten für 100 Kilometer Fahrt auf nur noch 2,38 Euro sinken können. Im Vergleich zum Benziner entspricht dies einer Ersparnis von rund 85 Prozent. Der entscheidende Hebel ist die Nutzung des selbst erzeugten Solarstroms, da in diesem Fall keine Steuern, Abgaben oder Umlagen anfallen. Intelligente Softwaresysteme übernehmen dabei heute die komplexe Aufgabe, zwischen dem Eigenstrom vom Dach und dem günstigen Börsenstrom abzuwägen, ohne dass der Nutzer selbst Zeitfenster oder Preisentwicklungen überwachen muss.

Stefan Krempl

KI made in Germany: Experten fordern 300-Milliarden-Fonds

Die Kommission „Wettbewerb und KI“ hat ihren Abschlussbericht vorgelegt: Weniger Bürokratie, massive Investitionen und ein Fast-Track-Verfahren für Talente sollen die Souveränität sichern.

Deutschland steht am Scheideweg der digitalen Transformation. Während globale Tech-Giganten den Markt für generative Sprachmodelle und Cloud-Infrastrukturen dominieren, sucht Europa händeringend nach einer eigenen Rolle in der nächsten industriellen Revolution. Die vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie eingesetzte Expertenkommission „Wettbewerb und Künstliche Intelligenz“ hat nun ihren Masterplan vorgelegt. In ihrem am Dienstag vorgestellten Abschlussbericht zeichnen die Fachleute aus Wissenschaft und Wirtschaft ein klares Bild: Deutschland hat das Potenzial zum Taktgeber, doch dafür muss die Politik den Modus Operandi radikal ändern. Weg von der Überregulierung, hin zu einer entschlossenen Investitions- und Infrastrukturpolitik.

Ein Staatsfonds für die digitale Zukunft

Das wohl spektakulärste Element der 20 Handlungsempfehlungen ist der Ruf nach einem finanziellen Befreiungsschlag. Die Kommission schlägt vor, den bestehenden Deutschlandfonds zu einem langfristigen Staatsfonds namens „Deutsches Zukunftskapital“ weiterzuentwickeln. Mit einem Zielvolumen von rund 300 Milliarden Euro für den Zeitraum von 2026 bis 2035 soll dieser Fördertopf nach dem Vorbild norwegischer oder singapurischer Staatsfonds agieren. Er wird der Skizze nach nicht nur staatliche Mittel bündeln, sondern auch privates Kapital von Versicherungen und Pensionsfonds mobilisieren, um in strategische Zukunftsfelder zu investieren. So will das Gremium das chronische Problem des fehlenden Wagniskapitals in der Skalierungsphase lösen. Parallel dazu verlangt es, die Verteidigungsausgaben innovationsorientierter zu nutzen: Mindestens zehn Prozent des Rüstungsbudgets sollen direkt in KI und disruptive Technologien fließen.

Abschied vom Regulierungsweltmeister

Ein roter Faden des Berichts ist die Warnung vor einer bürokratischen Selbstfesselung. Die Vorsitzenden der Kommission, Professor Rupprecht Podszun und Rolf Schumann, heben hervor, dass Europa zwar Weltmeister im Regulieren sei. Die Marktplätze würden aber von anderen besetzt. Sie rufen daher nach einer „regulatorischen Atempause“. Bestehende Gesetze wie die DSGVO und der AI Act müssten vereinfacht und auf ihre Praxistauglichkeit geprüft werden, bevor neue Regeln das Innovationsklima weiter abkühlen. Besonders im B2B-Bereich dürfe es keine zusätzliche Regulierung ohne klare Evidenz für Marktversagen geben. Gleichzeitig müsse der Staat aber dort hart durchgreifen, wo Monopole den Wettbewerb ersticken. Die konsequente Durchsetzung des Digital Markets Act (DMA) gegen die großen Gatekeeper bleibe so essenziell, um faire Bedingungen für den Mittelstand und Startups zu sichern.

Souveränität durch Infrastruktur und Daten

Um technologisch unabhängig zu werden, sieht die Kommission den Aufbau einer eigenen, wettbewerbsfähigen KI-Infrastruktur als zwingend an. Hier geht es nicht nur um physische Rechenzentren, sondern vor allem um eine leistungsfähigen Software- und Service-Schicht, die auch kleineren Unternehmen den Zugang zu Rechenleistung ermöglicht. Der Staat soll als „Ankerkunde“ fungieren und durch garantierte Abnahmen europäischer Lösungen den Markthochlauf absichern.

Ein entscheidender Hebel ist auch der Zugang zu Daten. Die Sachverständigen plädieren für den Aufbau hochwertiger offener Datenräume, in denen das spezifische industrielle Domänenwissen der deutschen Wirtschaft gebündelt wird. Besonders im Gesundheitswesen und in den Life Sciences sieht die Kommission enorme Chancen für „KI made in Germany“. Damit dies gelingt, müsse der Datenschutz zentralisiert und vereinfacht werden – weg von der föderalen Zersplitterung hin zu einer einheitlichen Aufsicht. Neu ist dieser Appell freilich nicht.

Der Faktor Mensch: Tempo beim Transfer

Technologie allein reicht nicht aus; es mangelt an Köpfen. Mit einem „Fast Track for Talent“ will die Kommission bürokratische Hürden bei der Fachkräfteeinwanderung abräumen. Eine 48-Stunden-Garantie für Visa für Tech-Experten und Englisch als ergänzende Verwaltungssprache sollen Deutschland attraktiver machen. Auch im Bildungssystem fordern die Autoren einen Wandel: KI-Kompetenzen sollen bundesweit verbindlich in die Lehrpläne aller Schulformen integriert werden. Damit Innovationen aus der Forschung schneller in der Wirtschaft ankommen, sieht die Blaupause zudem eine Beschleunigung von Hochschulausgründungen vor. Standardisierte Prozesse und feste Zeitvorgaben von maximal sechs Monaten für den gesamten Ausgründungsprozess sollen sicherstellen, dass exzellente Wissenschaft nicht in der Verwaltung versandet. Für die Bundesregierung ist der Bericht ein klarer Auftrag: Deutschland muss vom Beobachter zum Gestalter werden, bevor die nächste technologische Welle ohne Europa bricht.

Stefan Krempl

Milliarden für Cyberabwehr: Bund plant neues Programm für IT-Sicherheit

Die Bundesregierung will die IT-Sicherheitsforschung bis 2032 mit rund 900 Millionen Euro fördern und setzt dabei auf KI, Quanten-Tech und Desinformationsschutz.

Die fortschreitende Digitalisierung ist Fluch und Segen zugleich. Während sie Effizienz und neue Chancen verspricht, wachsen die wirtschaftlichen Schäden durch Datendiebstahl und Industriespionage in astronomische Höhen. Allein 2024 belief sich der Schaden in Deutschland laut Schätzungen auf rund 267 Milliarden Euro. Vor diesem Hintergrund hat die Bundesregierung nun Details zu ihren Plänen für die kommenden Jahre vorgelegt. In seiner Antwort auf eine Anfrage der Grünen-Fraktion zeichnet das Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt (BMFTR) den Weg für die IT-Sicherheit der Zukunft vor.

Das derzeitige Forschungsrahmenprogramm „Digital. Sicher. Souverän.“ nähert sich seinem Ende und wird dieses Jahr auslaufen. Damit die Forschung an elementaren Sicherheitstechnologien nicht ins Stocken gerät, bereitet die Regierung ein Nachfolgeprogramm vor. Es soll eine Laufzeit von 2027 bis 2032 haben. Finanziell plant der Bund dabei zweigleisig: Rund 700 Millionen Euro sollen aus dem regulären Haushalt des BMFTR fließen, während weitere 200 Millionen Euro aus dem Sondervermögen Investitionen und Klimaschutz beigesteuert werden. Diese Summen stehen jedoch unter dem Vorbehalt, dass die bestehende Finanzplanung wie vorgesehen fortgeschrieben werden kann.

Kritiker hatten im Vorfeld befürchtet, dass zwischen dem Ende des alten und dem Start des neuen Programms eine Förderlücke entstehen könnte. Die Exekutive beschwichtigt jedoch und betont, dass ein nahtloser Übergang gewährleistet sei. Zwar ist die offizielle Kabinettbefassung erst für das erste Quartal 2027 vorgesehen. Doch bereits seit Ende 2022 ergänze die „Agenda Cybersicherheitsforschung“ die bestehenden Maßnahmen. Erste Förderprojekte des neuen Programms sollen zudem schon im Laufe des Jahres 2027 starten.

Inhaltlich will der Bund die Schwerpunkte neu ausrichten. Ein zentrales Feld ist dabei die Cybersicherheit im Quantenzeitalter. Besonders die Entwicklung abhörsicherer Quantenkommunikation sieht das BMFTR als essenziell an, um technologisch nicht hinter die globale Entwicklung von Angriffsmethoden zurückzufallen. Auch die hochdynamische Entwicklung von KI betrachtet das Ressort als zweischneidiges Schwert. Es biete zwar neue Sicherheitslösungen, schaffe aber auch neue Angriffsvektoren. Ein weiterer Fokus des künftigen Programms liegt auf der Abwehr hybrider Bedrohungen. Dabei geht es vor allem um den Schutz der staatlichen Handlungsfähigkeit und des demokratischen Vertrauens vor gezielter Desinformation und Sabotage.

Ein wunder Punkt bleibt für viele Forscher die rechtliche Lage. Die Hackerparagrafen stehen seit Jahren in der Kritik, da sie IT-Sicherheitsexperten bei ihrer Arbeit kriminalisieren können. Die Regierung verweist hier nur auf den Koalitionsvertrag, in dem eine Schaffung von Rechtssicherheit für die Forschung vereinbart wurde. Das Bundesjustizministerium prüfe derzeit die Umsetzung, wobei insbesondere Missbrauchsmöglichkeiten verhindert werden sollen.

Damit die Ergebnisse nicht in den Laboren verstauben, soll der Transfer in die Praxis gestärkt werden. Besonders kleine und mittlere Unternehmen (KMU) stehen dabei im Blickpunkt, um deren Resilienz gegenüber Ransomware und Spionage zu erhöhen. Dass solche Förderungen funktionieren können, zeigen Beispiele wie der „Consenter“, ein Dienst fürs Cookie-Einwilligungsmanagement, oder erste kommerzielle Lösungen im Bereich Confidential Computing, die aus staatlich geförderter Spitzenforschung hervorgegangen sind. Um den Forschungsstandort Deutschland langfristig als Nukleus für Innovationen zu etablieren, setzt der Bund ferner auf Programme wie „1000-Köpfe-Plus“, um internationale Toptalente zu gewinnen und dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken.

Stefan Krempl

Abschied von Kohle, Öl und Gas: Städte werden zu Motoren der Energiewende

Metropolen weltweit zeigen auf einer wegweisenden Konferenz in Kolumbien, wie der Ausstieg aus fossilen Brennstoffen die wirtschaftliche Resilienz und Sicherheit stärkt.

Während sich in Santa Marta, Kolumbien, derzeit Regierungsvertreter aus über 60 Nationen zur ersten internationalen Konferenz über den Ausstieg aus fossilen Brennstoffen versammeln, wird eine Botschaft immer deutlicher: Die Abkehr von Kohle, Öl und Gas ist längst keine reine ökologische Notwendigkeit mehr, sondern der effektivste Hebel für globale Energiesicherheit und wirtschaftliche Stabilität. Die gemeinsame Initiative Kolumbiens und der Niederlande markiert einen Wendepunkt in der internationalen Klimadiplomatik, indem sie den Fokus von abstrakten Zusagen auf die konkrete, lokale Umsetzung lenkt. In einer Welt, die von volatilen Energiemärkten und geopolitischen Spannungen geprägt ist, erweisen sich fossile Abhängigkeiten zunehmend als Risiko für nationale Haushalte und die soziale Stabilität.

Urbane Zentren als strategische Vorreiter

Städte stehen im Epizentrum dieser Transformation. Da urbane Räume für rund 75 Prozent der energiebedingten globalen Emissionen verantwortlich sind, entscheidet sich der Erfolg der globalen Energiewende in den Straßen von Metropolen wie Bogota, London oder Warschau. Die aktuelle Datenlage stützt diesen Kurs: Neue Solar- und Windkraftanlagen produzieren Strom mittlerweile um mindestens 50 Prozent günstiger als fossile Kraftwerke. Angesichts der Tatsache, dass 92 Prozent aller Länder über ein Potenzial an erneuerbaren Energien verfügen, das ihren Bedarf um das Zehnfache übersteigt, wird der Ausstieg zunehmend zu einer Frage der ökonomischen Vernunft.

Innerhalb des C40-Netzwerks, einem Zusammenschluss führender Weltstädte, sinken die Pro-Kopf-Emissionen bereits seit vier Jahren kontinuierlich. Diese Entwicklung zeigt, dass nachhaltiges Wachstum und die Entkopplung von fossilen Importen machbar sind. In Melbourne etwa versorgt eine gemeinsame Beschaffungsstrategie für Ökostrom bereits sämtliche kommunalen Aktivitäten zu 100 Prozent aus regenerativen Quellen. Solche Modelle senken nicht nur die CO2-Bilanz, sondern schützen öffentliche Haushalte vor den Preisschocks der globalen Märkte.

Soziale Gerechtigkeit und neue Arbeitsmärkte

Ein zentraler Aspekt der Konferenz in Santa Marta ist der "gerechte Übergang". Der Ausstieg darf keine Elitenveranstaltung sein, sondern muss die Lebensqualität breiter Bevölkerungsschichten verbessern. In Warschau werden gezielt einkommensschwache Haushalte beim Umstieg auf saubere Heizungen unterstützt, um Energiearmut zu bekämpfen. In Curitiba, Brasilien, senkt die Nutzung von Solarenergie die Kosten für öffentliche Gebäude um fast ein Drittel, während gleichzeitig grüne Arbeitsplätze entstehen.

Die wirtschaftliche Dimension ist groß: Schätzungen zufolge könnten bis 2040 vier von zehn Arbeitsplätzen in den C40-Städten dem grünen Sektor angehören. Allein durch den Rückgang der Luftverschmutzung und die damit verbundene Verbesserung der öffentlichen Gesundheit ließen sich bis 2050 weltweit über 776.000 vorzeitige Todesfälle verhindern. Diese gesundheitlichen Vorteile übersetzen sich direkt in eingesparte Gesundheitskosten in Billionenhöhe.

Deutschlands Rolle und der globale Fahrplan

Auch die deutsche Bundesregierung und insbesondere das Umweltministerium wollen das Forum in Kolumbien nutzen, um ihre Erfahrungen mit dem Kohleausstieg und der Transformation der Industrie zu teilen. Mit dem Ziel, die erneuerbaren Energien bis 2030 auf 80 Prozent des Bruttostromverbrauchs auszubauen, setzt Deutschland auf eine massive Elektrifizierung von Wärme und Verkehr. Das aktuelle Klimaschutzprogramm sieht vor, allein bis 2030 Milliardenmengen an Erdgas und Benzin einzusparen.

International unterstützt Deutschland Projekte wie die Agri-Photovoltaik in Kolumbien, die Landwirtschaft und Stromerzeugung kombiniert, oder Strukturwandel-Projekte in Südafrika. Diese Partnerschaften verdeutlichen, dass der Verzicht auf fossile Brennstoffe vor allem im globalen Süden neue wirtschaftliche Perspektiven abseits der Krisenanfälligkeit schafft.

Die Ergebnisse der Beratungen in Santa Marta sollen in einen internationalen Fahrplan einfließen, den die brasilianische COP30-Präsidentschaft koordiniert. Dieser "Fahrplan der Macher" soll bis zur Weltklimakonferenz in Antalya später in diesem Jahr fertiggestellt werden und den globalen Konsens zur Verdreifachung der erneuerbaren Kapazitäten zementieren. Es geht nicht mehr um das "Ob", sondern um das "Wie" der Umsetzung – und die Städte der Welt haben bereits damit begonnen, die Antwort zu liefern.

Stefan Krempl

Digitaler Euro: EZB bläst zum Angriff auf die Dominanz von Visa und Mastercard

Mit offenen europäischen Standards schafft die EZB die Basis für eine Bezahl-Alternative mit dem digitalen Euro, die Verbrauchern mehr Auswahl und Sicherheit bieten soll.

Die Einführung des digitalen Euros nimmt eine weitere wichtige technische Hürde. Um das geplante digitale Zentralbankgeld für die breite Masse praktikabel und für den Handel attraktiv zu machen, verzichtet die Europäische Zentralbank (EZB) auf die Entwicklung völlig neuer, isolierter Insellösungen. Stattdessen hat die Notenbank nun formelle Vereinbarungen mit drei maßgeblichen europäischen Standardisierungsorganisationen getroffen. Die European Card Payment Cooperation (ECPC), Nexo Standards und die Berlin Group sollen sicherstellen, dass der digitale Euro auf einem Fundament steht, das in der europäischen Finanzwelt bereits fest verankert ist.

Anstatt das Rad neu zu erfunden, setzt die EZB so auf Interoperabilität. Ziel ist es, die Kosten für die Markteinführung so gering wie möglich zu halten und gleichzeitig die Abhängigkeit von außereuropäischen, oft proprietären Systemen der großen internationalen Kartenanbieter und Tech-Giganten zu verringern. In einer Zeit, in der das europäische Zahlungswesen stark von US-amerikanischen Infrastrukturen dominiert wird, markiert diese Kooperation den Versuch, eine souveräne, offene Alternative zu etablieren, die für alle Marktteilnehmer frei zugänglich ist.

Konkret geht es um drei technologische Verfahren, die unterschiedliche Aspekte des Bezahlvorgangs abdecken. Die ECPC steuert den sogenannten CPACE-Standard bei. Dieser bildet die Basis für das kontaktlose Bezahlen via NFC (Near Field Communication), also das klassische „Tap-to-Pay“, das Käufer heute bereits von Kreditkarten oder Smartphones kennen. Durch die Nutzung dieses Standards wird sichergestellt, dass digitale Euro-Zahlungen an physischen Terminals im Laden ohne massive Hardware-Aufrüstungen funktionieren könnten.

Die zweite Säule bildet die Expertise von Nexo. Hier liegt der Fokus auf der Kommunikation zwischen den Kassensystemen der Händler und den Backend-Systemen der Zahlungsdienstleister. Diese Spezifikationen sind entscheidend, damit eine Transaktion nicht nur am Terminal ausgelöst, sondern auch im Hintergrund korrekt verbucht und abgewickelt wird. Die Berlin Group wiederum bringt ihre Erfahrung im Bereich der Kontenschnittstellen und des Mobile Bankings ein. Ihre Standards ermöglichen es, Zahlungen über Pseudonyme wie Mobilfunknummern zu initiieren und Kontostände in Echtzeit abzugleichen – eine Grundvoraussetzung für die Nutzerfreundlichkeit einer digitalen Währung im Alltag.

Piero Cipollone, Mitglied des EZB-Direktoriums, unterstreicht die Bedeutung dieser Partnerschaft als Bekenntnis zum privaten Sektor. Die offenen Standards sollen es ihm zufolge insbesondere neuen europäischen Anbietern erleichtern, in den Markt einzutreten. Sie seien so nicht gezwungen, teure Lizenzen für geschlossene Systeme zu erwerben. Das fördere den Wettbewerb und verhindere, dass der digitale Euro zu einem bürokratischen Monolith werde, den sich nur Branchenriesen leisten könnten.

Allerdings hängen die tatsächliche Skalierung und die Investitionssicherheit der Unternehmen noch an der politischen Entscheidungsebene. Erst wenn die europäischen Gesetzgeber die entsprechende Verordnung für den digitalen Euro verabschieden, herrscht endgültige Klarheit über dessen Status als gesetzliches Zahlungsmittel. Für die EZB und ihre Partner ist der jetzige Schritt aber ein Signal an den Markt, dass die technischen Weichen gestellt sind.

Die Vision hinter dieser Standardisierung geht über den digitalen Euro hinaus. Durch die Verwendung einheitlicher „technischer Sprachen“ dürften nationale Bezahlsysteme, die bisher oft an den Landesgrenzen enden, künftig leichter europaweit agieren. Ein nationales Kartensystem könnte so theoretisch an Terminals im gesamten Euroraum akzeptiert werden, ohne dass jedes Mal komplexe technische Anpassungen nötig wären. So würde der digitale Euro indirekt zum Katalysator für ein wirklich integriertes europaisches Zahlungssystem, das sich gegen die globale Konkurrenz behaupten könnte.

Stefan Krempl

Versteckte Potenzialanalyse: Wie Erneuerbare die Gemeindekassen füllen könnten

Eine Studie im Auftrag des Wirtschaftsministeriums zeigt enorme Gewinnchancen für Kommunen durch Ökostrom – doch Ministerin Reiche lässt die Ergebnisse in der Schublade.

Die Zahlen, die das Institut für ökologische Wirtschaftsforschung (IÖW), das Berlin-Institut für Bevölkerung und Entwicklung sowie das Institut der deutschen Wirtschaft Köln Consult zusammengetragen haben, sind beachtlich. Erreicht Deutschland seine Ausbauziele für erneuerbare Energien, könnten die direkten Einnahmen für Städte und Landkreise von derzeit 5,5 Milliarden Euro auf rund 12,4 Milliarden Euro jährlich ansteigen. Besonders ländliche Regionen, die oft unter strukturellen Defiziten leiden, dürften durch Steuereinnahmen, Pachtzahlungen und neue Arbeitsplätze massiv profitieren. Laut den Modellrechnungen für alle rund 400 deutschen Landkreise würde die Zahl der Vollzeitarbeitsplätze in diesem Sektor bundesweit auf über 100.000 steigen.

Dass diese positiven Aussichten nicht offensiv vom Bundeswirtschaftsministerium kommuniziert werden, sorgt in Fachkreisen für Irritationen. Die Studie war bereits Anfang des Jahres fertiggestellt und ist auf den 27. Februar 2026 datiert. Erst Mitte April tauchte sie fast unbemerkt auf einer Unterseite des Ministeriums sowie nun auch beim IÖW auf, ohne begleitende Pressemitteilung oder öffentliche Vorstellung durch die Ministerin Katherina Reiche (CDU).

Beobachter vermuten hinter dieser Zurückhaltung politisches Kalkül. Die Ministerin betont in ihrer Amtsführung regelmäßig die Notwendigkeit von Kosteneffizienz und verweist auf die Belastungen durch den schleppenden Netzausbau. Ein Bericht, der die wirtschaftlichen Segnungen der Wind- und Solarkraft so deutlich hervorhebt, passt offenbar nicht in das aktuelle Narrativ ihres Ressorts. Dieses fiel unter der Führung Reiches zuletzt eher durch Gesetzesvorhaben auf, die den Ausbau der Erneuerbaren erschweren würden.

Dabei liefert die Untersuchung wertvolle Hinweise darauf, wie die Akzeptanz für die Energiewende vor Ort gesteigert werden kann. Ein zentraler Punkt ist die Verteilung der Gewinne. Bisher fließt fast die Hälfte der Wertschöpfung aus den Regionen ab, weil viele Anlagen großen, überregionalen Investoren gehören. Die Studienautoren betonen, dass das volle Potenzial nur dann ausgeschöpft wird, wenn die Kommunen und ihre Bürger finanziell am Betrieb der Anlagen beteiligt sind.

Bürgerenergiegesellschaften, kommunale Eigeninvestitionen und lokale Stromtarife sind hier die entscheidenden Hebel. In Pionierregionen wie Wunsiedel in Bayern oder Lichtenau in Nordrhein-Westfalen lässt sich bereits beobachten, wie die Energiewende zum Wirtschaftsmotor wird. In solchen Vorreiter-Kommunen sind bis zu zehn Prozent des lokalen Wirtschaftswachstums der letzten Dekade direkt auf die grüne Infrastruktur zurückzuführen.

Die Mehreinnahmen in den Gemeindekassen sind dabei kein Selbstzweck. Die Analyse zeigt einen direkten Zusammenhang zwischen den Erträgen aus erneuerbaren Energien und der Verbesserung der sozialen Infrastruktur. Kommunen mit hohen Einnahmen aus Wind- und Solarparks investieren vermehrt in die Breitbandversorgung oder höhere Kita-Quoten. Damit wird der Ausbau der Energieinfrastruktur zu einem Instrument der regionalen Strukturpolitik.

Um diese Effekte bundesweit zu verstetigen, empfehlen die Experten jedoch deutliche Nachbesserungen an den gesetzlichen Rahmenbedingungen. So müssten finanzschwache Kommunen bessere Möglichkeiten zur Kreditaufnahme für Energieprojekte erhalten, und die Gründung von Genossenschaften sollte bürokratisch vereinfacht werden.

Die Tatsache, dass das Wirtschaftsministerium diese Handlungsempfehlungen bisher weitgehend ignoriert und die Studie erst nach öffentlichem Druck der Institute überhaupt auffindbar machte, wirft Fragen nach der strategischen Ausrichtung der deutschen Energiepolitik unter der aktuellen Regierung auf. Während die wissenschaftlichen Daten eine klare Sprache für eine beschleunigte, regional verankerte Energiewende sprechen, scheint das Ministerium den Fokus eher auf die Probleme und Kosten der Transformation zu legen.

Für die Kommunen bleibt die Erkenntnis, dass das Wissen um ihren möglichen Wohlstand zwar vorhanden ist, im politischen Berlin aber derzeit wenig Gehör findet. Die Information, dass die Institute mutmaßlich erst nach einer Publikation vergütet werden, verleiht der späten Veröffentlichung zudem einen faden Beigeschmack – es wirkt, als sei die Transparenz hier eher eine buchhalterische Notwendigkeit als ein politisches Anliegen gewesen.

Stefan Krempl