Zahlreiche Organisationen schlagen Alarm: Durch die Hintertür sollen über intransparente Verfahren Abhör- und Speicherpflichten etwa für Satelliten eingeführt werden.
Zahlreiche zivilgesellschaftliche Organisationen aus ganz Europa schlagen Alarm wegen neuer Vorstöße der EU-Kommission, die heimlich und am Parlament vorbei eine umfassende Vorratsdatenspeicherung und Telekommunikationsüberwachung ermöglichen könnten. In einem offenen Brief wenden sich Bündnisse wie European Digital Rights (EDRi), der Chaos Computer Club (CCC), Digitale Gesellschaft und Wikimedia Europe an das EU-Parlament sowie den Ministerrat. Im Zentrum der Kritik stehen geplante Bestimmungen im Rahmen des Digital Networks Act (DNA) sowie der Verordnung zu mobilen Satellitendiensten (MSS).
Die Unterzeichner des Schreibens bemängeln, dass die Kommission über sogenannte Durchführungsrechtsakte weitreichende Befugnisse erhalten soll. Konkret geht es um Artikel 38 des DNA und Artikel 13 der MSS-Verordnung. Diese würden es der Brüsseler Regierungsinstitution erlauben, im Zuge von EU-Genehmigungsverfahren für Satellitenbetreiber und -kommunikationsdienste eigenständig Bedingungen für die Vorratsdatenspeicherung und rechtliche Abhörverpflichtungen festzulegen.
Da solche Regelungen über intransparente Verfahren erlassen werden könnten, sehen die Bürgerrechtler den demokratischen Gesetzgebungsprozess in der EU umgangen. Die Kommission würde sich damit weitreichende Befugnisse anmaßen, die schwerwiegende Eingriffe in das Recht auf Privatsphäre und den Schutz personenbezogener Daten nach sich ziehen, ohne dass dies in den bisherigen Folgenabschätzungen der Exekutivinstanz adäquat berücksichtigt worden wäre.
Aus Sicht der NGOs steht dieses Vorgehen in klarem Widerspruch zur ständigen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs. Der EuGH hat in richtungsweisenden Urteilen mehrfach klargestellt, dass eine allgemeine und willkürliche Speicherung von Verkehrs- und Standortdaten einen schwerwiegenden Eingriff in die Grundrechte darstellt. Als präventive Maßnahme zur Verbrechensbekämpfung ist eine solche Praxis demnach mit dem EU-Recht unvereinbar.
Zudem verlangt die EU-Grundrechtecharta, dass jegliche Einschränkung gesetzlich verankert sein und den Prinzipien der Verhältnismäßigkeit sowie Notwendigkeit entsprechen muss. Durchführungsrechtsakte der Kommission könnten diese strengen Legalitätsanforderungen der Rechtsprechung offensichtlich nicht erfüllen, heißt es in dem Appell. Für derart gravierende Eingriffe in die Freiheitsrechte der Bürger sei laut den europarechtlichen Vorgaben zwingend die direkte Beteiligung des gewählten europäischen Gesetzgebers erforderlich.
Ferner weisen die Organisationen darauf hin, dass der Vertrag über die Arbeitsweise der EU den Erlass nachgeordneter Rechtsakte lediglich zur Gewährleistung einheitlicher Bedingungen für die Umsetzung verbindlicher Gesetzeswerke vorsehe. Da es derzeit gar keinen übergeordneten EU-Rechtsakt zur Vorratsdatenspeicherung gebe, entbehre das Vorgehen der Kommission jeder rechtlichen Basis im Sinne des europäischen Institutionengefüges. Es könne nicht angehen, dass auf diese Weise über die Hintertür sektoraler Vorgaben ein voll ausgereiftes Regime zur anlasslosen Datenspeicherung eingezogen werde.
Besonders unangemessen erscheint der Zeitpunkt dieses Vorstoßes, da die Kommission ohnehin gerade eine umfassende Evaluierung der Auswirkungen von Vorratsdatenspeicherung vornehme. Dieses breit angelegte Verfahren soll klären, ob überhaupt ein neuer EU-Rechtsrahmen in diesem sensiblen Bereich notwendig ist. Sektorale Alleingänge konterkarieren sämtliche Bemühungen, politische Entscheidungen auf Basis verlässlicher empirischer Belege zu treffen und eine echte, rechtssichere Harmonisierung im Binnenmarkt zu erreichen.
Die Allianz fordert das Parlament und den Rat daher auf, diese Bestimmungen zu streichen und sich gegen die schleichende Ausweitung undemokratischer Überwachungsinstrumente starkzumachen.
Stefan Krempl