Solar-Abgabe geplant: Teure Anschlussgebühren bremsen die Energiewende aus

Das Bundeswirtschaftsministerium plant im neuen Netzpaket einen Baukostenzuschuss für private Solaranlagen, der laut einer Umfrage viele Haushalte abschreckt.

Die hiesige Energiewende steht vor einer neuen bürokratischen Hürde, die das bisherige Tempo beim Ausbau der Solarenergie massiv drosseln könnte. Das Bundeswirtschaftsministerium arbeitet derzeit an einer Neuordnung der gesetzlichen Rahmenbedingungen, dem sogenannten Netzpaket. Ein zentraler und höchst umstrittener Punkt dieses Entwurfs sieht vor, dass Haushalte beim Einbau einer neuen Solaranlage künftig einen Baukostenzuschuss an den jeweiligen Netzbetreiber leisten müssten. Damit sollen die Kosten für den allgemeinen Netzausbau mitfinanziert werden. Was technisch nach einer formalen Anpassung klingt, bedeutet für die Betroffenen in der Praxis eine erhebliche finanzielle Mehrbelastung direkt zum Start ihres Projekts.

Experten und Branchenvertreter schlagen nun Alarm, da die geplanten Gebühren die Wirtschaftlichkeit von Privatanlagen empfindlich treffen. Im Kern geht es um eine reine Anschlussgebühr für eine Infrastruktur, die in den meisten Fällen bereits besteht. Dennoch könnten Netzbetreiber im Schnitt rund 1000 Euro zusätzlich verlangen, wenn eine neue Photovoltaikanlage registriert wird. Je nach Region und lokaler Netzstruktur schwanken diese Kosten, doch die psychologische und finanzielle Wirkung auf potenzielle Käufer ist bereits deutlich messbar.

Wie tiefgreifend die Verunsicherung in der Bevölkerung ist, zeigt eine aktuelle repräsentative Umfrage, die das Energieunternehmen 1KOMMA5° beim Meinungsforschungsinstitut YouGov in Auftrag gegeben hat. Die Ergebnisse zeichnen ein düsteres Bild für die kommenden Monate. Demnach würde mehr als jeder vierte Befragte komplett auf die Investition in eine Solaranlage verzichten, sollte das Netzpaket in seiner jetzigen Form Gesetz werden. Konkret gaben 27 Prozent der Teilnehmer an, dass ein zusätzlicher Aufpreis von rund 1000 Euro für sie ein klares Ausschlusskriterium darstelle. Das wäre ein massiver Rückschlag für die Klimaziele der Bundesregierung, die eigentlich auf eine Beschleunigung des Zubaus setzt.

Doch nicht nur die direkten Absagen bereiten Sorgen. Weitere 37 Prozent der potenziellen Investoren gaben in der Befragung an, dass sie aufgrund der drohenden Zusatzkosten deutlich länger über die Anschaffung nachdenken würden. In einer Branche, die von Planungssicherheit lebt, wirkt diese abwartende Haltung wie Gift. Jannik Schall, Produktchef und Mitgründer von 1KOMMA5°, warnt vor den verheerenden Signalen, die von diesem Gesetzentwurf ausgehen. Er betont, dass die Deutschen ohnehin durch die allgemeine wirtschaftliche Lage verunsichert seien. In einer solchen Phase neue Gebühren und bürokratische Lasten einzuführen, erschwere den Weg zur privaten Energieunabhängigkeit unnötig.

Dabei ist die ökonomische Logik hinter der eigenen Solaranlage eigentlich bestechend einfach und lukrativ. Werden die Investitionskosten über den üblichen Garantiezeitraum einer Anlage umgelegt, kostet die selbst produzierte Kilowattstunde lediglich etwa sechs Cent. Vergleicht man dies mit dem durchschnittlichen Netzstrompreis von 37 Cent pro Kilowattstunde, ergibt sich durch den Eigenverbrauch eine Ersparnis von fast 84 Prozent. Wer zusätzlich auf eine Kombination aus Batteriespeicher und intelligenter Steuerung setzt, kann seine Eigenverbrauchsquote auf 70 Prozent und mehr steigern.

Trotz dieser langfristigen Vorteile wirkt die geplante Einmalzahlung wie eine künstliche Eintrittsbarriere. Kritiker monieren zudem, dass intelligente Systeme den Netzausbau eigentlich entlasten könnten, anstatt ihn zu verteuern. Wer durch smarte Steuerung und dynamische Stromtarife dann Energie bezieht, wenn ein Überangebot im Netz herrscht, trägt zur Stabilisierung des Gesamtsystems bei. Anstatt solche innovativen Ansätze zu fördern, scheint das geplante Netzpaket jedoch erst einmal die Kassen der Netzbetreiber füllen zu wollen.

Berliner Transparenz unter Beschuss: Datenschutzbeauftragte warnt vor Rückkehr zum Amtsgeheimnis

Die geplante Reform des Berliner Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetzes stößt auf massiven Widerstand. Meike Kamp kritisiert neue Ausnahmen und wirkungslose Regeln zur Videoüberwachung.

Berlins Datenschutzbeauftragte Meike Kamp schlägt Alarm: Der aktuelle Gesetzentwurf des Senats zur Änderung des Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetzes droht die mühsam erkämpfte Transparenz in der Hauptstadt massiv zu beschädigen. In ihrer Stellungnahme vor dem Ausschuss für Digitalisierung und Datenschutz zeichnet Kamp das Bild einer Verwaltung, die sich hinter neuen Ausnahmeregelungen verschanzt und dabei verfassungs- sowie europarechtliche Vorgaben ignoriert. Statt des versprochenen Ausbaus zu einem modernen Transparenzgesetz sieht die Kontrolleurin die Gefahr einer Rückkehr zu einer überholten Kultur des pauschalen Amtsgeheimnisses, was Berlin im bundesweiten Vergleich auf die hinteren Plätze zurückwerfen würde.

Besonders deutlich wird die Kritik beim Thema Videoüberwachung kritischer Infrastrukturen. Der Senat plant, den Schutz solcher Anlagen rechtlich grundsätzlich über die Interessen der Bürger zu stellen und dabei sogar auf Kennzeichnungspflichten zu verzichten. Kamp bezeichnet diese Änderungen als praktisch wirkungslos, da sie an der bestehenden Rechtslage kaum etwas ändern: Jede Überwachung muss weiterhin im Einzelfall auf ihre Erforderlichkeit und Verhältnismäßigkeit geprüft werden. Ein pauschaler Verzicht auf Warnschilder sei zudem europarechtlich durch die DSGVO schlichtweg untersagt. Die Neuregelung suggeriere eine Handlungsfähigkeit, die rechtlich so gar nicht existiere, während gleichzeitig die Anforderungen an die Rechtssicherheit für die Betreiber in die Praxis verschoben würden.

Noch gravierender stuft die Beauftragte die geplanten Einschnitte bei der Informationsfreiheit ein. Hier sieht der Entwurf umfangreiche neue Ausnahmetatbestände vor, die den Zugang zu Akten erheblich erschweren könnten. So sollen Informationen über kritische Infrastrukturen künftig weitflächig unter Verschluss bleiben, obwohl Sicherheitsbedenken bereits heute durch geltendes Recht abgedeckt sind. Besonders kritisch sieht Kamp die geplante Ausnahme für Fälle, in denen lediglich die "Möglichkeit" rechtlicher Auseinandersetzungen im Raum steht – ein Zustand, der in der Verwaltung fast immer gegeben ist und somit als Vorwand dienen könnte, unliebsame Informationen grundsätzlich zurückzuhalten.

Auch die Finanzverwaltung soll nach den Plänen des Senats künftig nahezu komplett von der Informationspflicht ausgenommen werden. Kamp warnt davor, dass hier allein der Verwaltungsaufwand zum Kriterium erhoben wird, um den Bürgerwillen nach Transparenz auszuhebeln. Wenn die bloße Arbeitsbelastung darüber entscheidet, ob staatliches Handeln kontrollierbar bleibt, läute dies das Ende der Informationsfreiheit ein. Dass der Senat mit diesen Plänen seine eigenen Richtlinien zur Politik bricht, in denen er eine Stärkung der Transparenz versprochen hatte, macht die Situation für die Datenschützerin besonders unverständlich. Statt die von ihr seit Jahren vorgebrachten Verbesserungsvorschläge aufzugreifen, schlage die Koalition nun den entgegengesetzten Weg ein.

Phantom-Positionen im Golf: Wie GPS-Spoofing die Schifffahrt blind macht

Geopolitische Spannungen führen im Nahen Osten zu massivem Signal-Interferenz – mit gefährlichen Folgen für die globale Logistik und Flugsicherheit.

In den ersten 24 Stunden nach den ersten US-israelischen Luftschlägen auf den Iran verwandelte sich die digitale Landkarte des Persischen Golfs in ein technologisches Zerrbild. Kapitäne im Arabischen Meer rieben sich die Augen, berichtet CNN: Ihre Navigationssysteme meldeten plötzlich, die tonnenschweren Frachter befänden sich mitten auf einem Flughafen, auf dem Gelände eines Atomkraftwerks oder tief im iranischen Hinterland. Diese „Geisterfahrten“ sind kein Softwarefehler, sondern das Resultat massiver elektronischer Kriegsführung, die nun den zivilen Warenverkehr im Mark trifft.

Jamming und Spoofing als digitaler Schutzschild

Was die Region derzeit erlebt, ist ein beispielloses Ausmaß an GNSS-Interferenzen (Global Navigation Satellite System). Militärs und verbündete Gruppen nutzen zwei Techniken, um Drohnen- und Raketenangriffe abzuwehren: Beim Jamming werden die schwachen Satellitensignale durch starke Rauschsignale auf derselben Frequenz überlagert, was zum Totalausfall der Positionsbestimmung führt. Das weitaus tückischere Spoofing hingegen täuscht den Empfängern eine falsche Position vor.

Laut einem Bericht des Analysedienstes Windward waren allein am 28. Februar über 1100 Handelsschiffe in den Gewässern der VAE, Katars, Omans und des Irans betroffen. Die Folgen sind fatal: Das Automatic Identification System (AIS), das eigentlich Kollisionen verhindern soll, übermittelt falsche Daten oder wird von den Crews ganz abgeschaltet, um der Verwirrung zu entgehen. „Wenn Schiffe plötzlich auf dem Land angezeigt werden oder tausende Meilen weit weg springen, ist das zutiefst beunruhigend“, warnt Michelle Wiese Bockmann von Windward. In einer der engsten und wichtigsten Wasserstraßen der Welt, der Straße von Hormus, durch die 20 Prozent der weltweiten Öl- und Gasexporte fließen, kam der Verkehr zeitweise fast zum Erliegen.

Vom Schwarzen Meer bis in das Cockpit

Das Problem ist nicht neu, erreicht aber eine neue Qualität. Seit der russischen Invasion in der Ukraine 2022 gilt die elektronische Störung als „endemisch“ in Konfliktzonen. Ramsey Faragher vom Royal Institute of Navigation spricht von einer „Grey Zone Aggression“ – militärische Nadelstiche unterhalb der Schwelle zum offenen Krieg. Längst ist nicht mehr nur die Seefahrt betroffen. Auch in der Luftfahrt häufen sich Vorfälle: Die International Air Transport Association (IATA) registrierte zwischen 2021 und 2024 einen Anstieg von Signalverlusten um 220 Prozent.

Piloten berichten von „wegdriftenden“ Karten und Phantom-Warnungen, die zum sofortigen Steigflug auffordern, während das System suggeriert, man befände sich noch auf der Rollbahn. Sogar hochrangige Politik blieb nicht verschont: Im September war die Maschine von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen beim Anflug auf Bulgarien von GPS-Jamming betroffen, was die Crew zwang, auf analoge Papierkarten zurückzugreifen.

Die Verwundbarkeit der Moderne

Dass GPS so leicht manipulierbar ist, liegt an der Physik: Die Signale legen über 20.000 Kilometer aus dem Orbit zurück und kommen auf der Erde extrem schwach an. Sie lassen sich daher leicht mit simplen Radiosendern übertönen. Während das europäische Galileo-System bereits erste Authentifizierungsmerkmale gegen Manipulation implementiert hat, hinken viele zivile Empfänger hinterher.

Erschwerend kommt hinzu, dass eine junge Generation von Nautikern und Technikern oft nicht mehr gelernt hat, ohne die „Bells and Whistles“ der digitalen Welt zu navigieren. Das Handwerk mit Sextant, Kompass und Radar rückt nun zwangsweise wieder in den Fokus. Doch die Gefahr geht über die reine Navigation hinaus. Faragher warnt insbesondere vor der Fehlfunktion von Notfallsystemen. Rettungswesten mit integrierten GNSS-Sendern würden im Ernstfall falsche Koordinaten senden – eine lebensgefährliche Situation in einem Gebiet, in dem Schiffe bereits unter Raketenbeschuss stehen.

Die technologische Antwort, etwa der Einsatz von Quantentechnologie zur Navigation oder gehärtete Antennen, ist zwar in Arbeit, aber teuer und zeitaufwendig. Der Konflikt im Nahen Osten fungiert somit als ein globaler Stresstest, der zeigt: Die Ära der ungestörten, kostenlosen Präzisionsnavigation im zivilen Raum ist vorerst vorbei. Die Welt muss lernen, sich im elektronischen Nebel zurechtzufinden.

Jenseits von Silicon Valley: Warum europäisches Wagniskapital die USA überholt

Ein Report einer Wagniskapitalfirma belegt überraschenderweise die Reife des deutschen und europäischen Tech-Ökosystems – von Kernfusion in München bis hin zu KI-gesteuerter Robotik in Berlin.

In der europäischen Technologielandschaft hat sich während der vergangenen zwei Jahrzehnte ein Paradoxon entwickelt. Der Kontinent scheint dynamisch wie nie zuvor, doch ihm entgleitet oft der entscheidende Teil der Wertschöpfung in der Wachstumsphase. Darauf verweist zumindest der Bericht European Dynamism, den der Wagniskapitalgeber Redalpine erstellen ließ. Die Autoren zeichnen das Bild eines Tech-Ökosystems, das seine Kinderstube längst verlassen hat. Inzwischen entstünden neue Milliarden-Unternehmen fast im Wochentakt und europäische Wagniskapitalfonds erzielten über lange Zeiträume hinweg sogar bessere Renditen als ihre US-amerikanischen Gegenstücke.

Dennoch bleibt die zentrale Frage für die technologische Souveränität bestehen: Warum schaffen es europäische Firmen zwar, exzellente Forschung in Unternehmen zu verwandeln, verlieren aber die globale Marktführerschaft oft genau dann, wenn aus einer mutigen Idee ein Weltmarktführer werden soll?

Die Verfasser zeigen einerseits, dass die technologische Substanz in Europa, insbesondere an Standorten wie Berlin und München, massiv gewachsen ist. Andererseits verdeutlichen sie, dass der Engpass heute weniger bei den Talenten, der Forschung oder der reinen Finanzierung liegt. Das eigentliche Problem sei die Frage, wo die wirtschaftliche Substanz hängen bleibe, wenn aus einer Neugründung eine globale Kraft wird. Europa stehe an einem Wendepunkt, an dem es lernen müsse, Eigentümerschaft und Wertschöpfung konsequent in der Region zu halten. Die These des Berichts ist klar: Europas größter Vorteil liegt dort, wo Software, Wissenschaft und die klassische Industrie eng miteinander verschmelzen.

Sechs Säulen der europäischen Dynamik

Die Autoren des Berichts identifizieren sechs Kernbereiche, in denen Europa durch die Verbindung von "Deep Tech" und Software eine globale Spitzenposition einnehmen kann:

• Intelligente Unternehmensprozesse: Hier verschiebt sich der Wettbewerb weg von reinen Sprachmodellen hin zu komplexen Arbeitsabläufen. Berlin hat sich als Kraftzentrum etabliert, in dem KI als Orchestrierungsschicht für den globalen Betrieb verstanden wird. Die Finanzierung in diesem Sektor hat sich von 2024 bis 2025 mehr als verdoppelt.

• Digitale Gesundheit: Europa nutzt die strenge Regulierung als Qualitätsfilter. Es entstehen medizinisch zertifizierte KI-Lösungen, die direkt in den klinischen Alltag eingreifen und Pflegekräfte entlasten, statt nur Wellness-Daten zu sammeln.

• Energiewirtschaft & Kernfusion: München steht beispielhaft für die Stärke in der Verbindung von Wissenschaft und Präzisionsfertigung. Unternehmen wie Proxima Fusion profitieren von der Engineering-Tiefe, die durch die Nähe zu Forschungseinrichtungen wie dem Max-Planck-Institut entsteht.

• Raumfahrt als Infrastruktur: Der Fokus liegt hier auf Souveränität. Es geht um eigene Startkapazitäten und Satellitennetzwerke zur Erdbeobachtung und Sicherheit, um die Abhängigkeit von US-Akteuren zu verringern.

• Engineering Biology: Biologie wird zur datengetriebenen Ingenieursdisziplin. Durch KI-Modelle und automatisierte Labore werden Wirkstofftests massiv beschleunigt, wobei Europa besonders bei den spezialisierten "Tools" stark aufgestellt ist.

• KI-gestützte Robotik: Die industrielle DNA des Kontinents wird zum Vorteil. Während Hardware zur Massenware wird, liegt die europäische Stärke in der Software, die Maschinen beibringt, in unstrukturierten Umgebungen wie Lagern oder Fabriken autonom zu agieren.

Demzufolge fehlt Europa nicht der nächste Jahrgang an Gründern. Mangelware sei die Fähigkeit, beim Wachstum die globale Führung konsequent aus der Region heraus zu behaupten. Europa könne exzellent gründen und forschen, müsse aber lernen, mit derselben Überzeugung wirtschaftlich zu skalieren, wie es in der Wissenschaft bereits zur Weltspitze gehöre.

Datenjagd im Cockpit: DLR testet Algorithmen zur Wirbelschleppen-Warnung

Mit dem Forschungsflieger ISTAR hat das DLR erstmals Wirbelschleppen von Linienmaschinen im Flugalltag vermessen, um präzisere Warnalgorithmen zu entwickeln.

In der zivilen Luftfahrt gehören sie zu den unsichtbaren Risiken des Himmels: Wirbelschleppen. Diese kraftvollen, gegenläufig rotierenden Luftwalzen entstehen zwangsläufig an den Tragflächenspitzen, sobald ein Flugzeug Auftrieb erzeugt. Sie sinken langsam hinter der Maschine ab und können, insbesondere hinter schweren Langstreckenjets, eine enorme Energie entwickeln. Gerät ein nachfolgendes Flugzeug in diese Turbulenzen, drohen heftige Rollbewegungen oder ein plötzlicher Höhenverlust. Um dies zu verhindern, setzen die Flugsicherungen weltweit auf strikte zeitliche und räumliche Abstände. Doch das Deutsche Zentrum für Luft- und Raumfahrt (DLR) geht nun einen entscheidenden Schritt weiter, um die Sicherheit durch Technologie statt durch bloße Pufferzeiten zu erhöhen.

Im Rahmen des Projekts WEAA (Wake Encounter Avoidance & Advisory) entwickeln DLR-Forscher ein vorausschauendes Warn- und Ausweichsystem, das Piloten nicht nur vor drohenden Einflügen warnt, sondern auch direkt Handlungsalternativen aufzeigt. Die technologische Hürde liegt dabei in der Datenanalyse: Da Wirbelschleppen unter normalen Bedingungen völlig unsichtbar sind, muss das System ihre Position und Intensität mathematisch vorhersagen. Das DLR-Institut für Physik der Atmosphäre liefert hierfür die nötigen Modelle, die das Verhalten der Wirbel berechnen. Dass die Theorie in der kontrollierten Umgebung funktioniert, war bereits bekannt. Nun galt es jedoch, das System unter den unbeständigen Bedingungen des realen Linienflugverkehrs auf die Probe zu stellen.

Die Herausforderung bei der Vorhersage ist die Komplexität der Atmosphäre. Windverhältnisse, Temperaturgradienten und die Luftfeuchtigkeit beeinflussen massiv, wie schnell sich ein Wirbel auflöst oder wohin er driftet. Für eine verlässliche Warnung müssen Wetterdaten aus verschiedensten Quellen mit den Positionsdaten des eigenen Flugzeugs und denen des umgebenden Verkehrs fusioniert werden. Um die Präzision dieser Prognosen mathematisch zu verifizieren, benötigt man eine Art „Wahrheit“ – also die exakte reale Position des Wirbels zum Vergleich.

Um diese Daten zu gewinnen, verwandelten die DLR-Wissenschaftler das Forschungsflugzeug ISTAR in ein fliegendes Labor. Das Team suchte gezielt Situationen im oberen Luftraum, in denen die atmosphärischen Bedingungen die Bildung von Kondensstreifen begünstigten. Nur wenn diese Eiskristalle in die Wirbelzentren gesaugt werden, visualisieren sie den ansonsten verborgenen Luftstrom. In einer logistischen Meisterleistung koordinierte das DLR diese Flüge engmaschig mit der Flugsicherung und den Besatzungen der Linienmaschinen. In insgesamt fünf Versuchsflügen steuerte das ISTAR-Team die Forschungsmaschine 120 Mal direkt in die sichtbaren Schleppen der vorausfliegenden Verkehrsjets.

Dabei entstand ein riesiger Datensatz, der nun die Basis für die weitere Entwicklung bildet. Während der Flüge zeichneten Sensoren jede Reaktion des Flugzeugs auf, während das WEAA-System parallel seine Prognosen berechnete. Eine erste qualitative Auswertung noch in der Luft bestätigte, dass die Vorhersagemodelle bereits sehr nah an der Realität operieren. Jetzt folgt die Phase der systematischen quantitativen Datenanalyse. Die Forscher vergleichen dabei die berechneten Koordinaten der Wirbel sekündlich mit den tatsächlichen Einflugpunkten des ISTAR. Ziel ist es, die Fehlertoleranz so weit zu minimieren, dass das System reif für den Praxiseinsatz wird. Eine präzise Warnung könnte das Situationsbewusstsein im Cockpit deutlich erhöhen und so die Sicherheit im immer dichter werdenden Luftraum weiter steigern, ohne die Effizienz durch zu starre Abstandsregeln einzuschränken.

KI an der Front: Deutsche befürworten autonome Abwehr nur mit menschlicher Kontrolle

Eine Forsa-Umfrage im Auftrag des TÜV-Verbands zeigt eine breite Zustimmung für KI-Investitionen der Bundeswehr, mahnt aber strikte ethische Leitplanken an.

Die Zeitenwende in der deutschen Verteidigungspolitik spiegelt sich nun auch in der technologischen Akzeptanz der Bevölkerung wider. Während das Bundesministerium der Verteidigung die Beschaffungsprozesse massiv beschleunigt, scheint ein Großteil der Bürgerinnen und Bürger bereit zu sein, den Weg in Richtung einer digitalisierten Armee mitzugehen. Künstliche Intelligenz wird dabei nicht mehr nur als abstraktes Zukunftsszenario, sondern als notwendiger Bestandteil moderner Streitkräfte wahrgenommen. Laut einer repräsentativen Forsa-Umfrage im Auftrag des TÜV-Verbands halten es 81 Prozent der Deutschen für sinnvoll, dass die Bundeswehr verstärkt in KI-Technologien wie Drohnen, Roboter oder autonome Fahrzeuge investiert.

Dieser deutliche Rückhalt in der Bevölkerung unterstreicht das Bewusstsein für eine veränderte globale Sicherheitslage. Die Investitionen in Kampf- und Aufklärungsdrohnen, die durch KI-Unterstützung weitgehend autonom agieren können, werden als Antwort auf moderne Bedrohungen gesehen. Joachim Bühler, Geschäftsführer des TÜV-Verbands, betont in diesem Zusammenhang, dass moderne Streitkräfte an KI-basierten Verteidigungssystemen schlicht nicht mehr vorbeikommen. Es herrscht die Einsicht vor, dass technologische Unterlegenheit im Ernstfall ein Sicherheitsrisiko darstellt. Doch die Zustimmung ist kein Blankoscheck: Sie ist fest an die Bedingung geknüpft, dass die Politik klare Regeln für den Einsatz dieser Systeme definiert.

Angst vor Kontrollverlust

Trotz der grundsätzlichen Bejahung technischer Aufrüstung ist die Skepsis gegenüber der Verlässlichkeit dieser Systeme groß. Zwei Drittel der Befragten treibt die Sorge um, dass autonome Systeme fatale Fehlentscheidungen treffen könnten, etwa durch eine fehlerhafte Zielerkennung im Feld. Die Angst, dass der Mensch die Kontrolle über die Algorithmen verliert, ist mit 64 Prozent fast ebenso stark ausgeprägt. Über die technische Ebene hinaus blicken viele Deutsche mit Sorge auf die geopolitischen Folgen: Ein internationales Wettrüsten mit KI-Technologien sowie die Gefahr einer ungewollten Eskalation von Konflikten werden als realistische Bedrohungen wahrgenommen. Die Bevölkerung sieht in der KI somit ein zweischneidiges Schwert, das zwar die Effizienz steigert, aber gleichzeitig das Risiko unkontrollierbarer Kettenreaktionen birgt.

Besonders deutlich wird die Haltung der Bürger bei der Frage nach der Entscheidungsgewalt über Waffengewalt. Die Vorstellung von vollautonomen „Killer-Robotern“, die ohne menschliches Zutun über Leben und Tod entscheiden, stößt auf fast vollständige Ablehnung. Lediglich ein Prozent der Befragten kann sich mit einem solchen Szenario anfreunden. Stattdessen bildet sich ein Konsens um das Modell der „Human-in-the-loop“-Systeme. Während 40 Prozent eine lückenlose menschliche Überprüfung jeder einzelnen Entscheidung fordern, plädieren 41 Prozent für teilautonome Systeme, bei denen der Mensch zwar nicht jeden Schritt aktiv einleitet, aber jederzeit korrigierend eingreifen kann. Insgesamt verlangen damit über 80 Prozent der Menschen eine klare menschliche Letztverantwortung.

Regulierung zwischen AI Act und UN-Konvention

Die rechtliche Einordnung dieser Technologien bleibt unterdessen eine Herausforderung. Während der europäische AI Act primär zivile Anwendungen regelt und rein militärische Systeme ausklammert, verschwimmen die Grenzen in der Praxis. Viele KI-Entwicklungen sind Dual-Use-fähig, also sowohl zivil als auch militärisch nutzbar, was sie wiederum in den Geltungsbereich ziviler Sicherheitsstandards rückt. International gestalten sich verbindliche Regeln schwierig; innerhalb der UN-Waffenkonvention konnten sich die Mitgliedstaaten bisher nicht auf ein Verbot oder einheitliche Leitlinien für autonome Waffen einigen. Für den TÜV-Verband ist klar, dass Qualitätssicherung, Transparenz und menschliche Aufsicht die Grundpfeiler sein müssen, um die technologische Souveränität zu wahren, ohne ethische Prinzipien zu opfern. Wahre Verteidigungsfähigkeit, so das Fazit, dürfe niemals bedeuten, die Verantwortung an Maschinen zu delegieren.

Gesichtserkennung im Iran: Wie russische KI den Widerstand bricht

Ein Leak enthüllt: Das Mullah-Regime nutzt die mächtige Software FindFace zur Jagd auf Demonstranten und zur Kartierung ihrer sozialen Kontakte.

Während am Morgen des 1. März 2025 die Einschläge israelischer und US-amerikanischer Bomben den Iran erschütterten, flimmerten auf den Smartphones vieler Bürger Drohbotschaften der Revolutionsgarden auf. Jede Aktion, die die Sicherheit störe, werde als Kooperation mit dem Feind gewertet und hart bestraft, hieß es in den SMS. Es war die unmittelbare Reaktion des Regimes auf die Aufrufe von Donald Trump und Benjamin Netanjahu, die nach der Bestätigung des Todes von Revolutionsführer Ali Chamenei zum Umsturz aufgestachelt hatten. Doch wer im Iran auf die Straße geht, kämpft nicht nur gegen gepanzerte Fahrzeuge und Sturmgewehre, sondern gegen einen unsichtbaren, digitalen Gegner, der niemals schläft.

Gemeinsame Recherchen von Forbidden Stories, dem Spiegel, dem ZDF und weiteren internationalen Partnern zeigen das wahre Ausmaß der technologischen Aufrüstung Teherans. Unter dem Codenamen „Eyes of Iran“ legen geleakte Daten aus russischen und iranischen Quellen offen, dass das Regime seit Jahren im Geheimen eine der weltweit leistungsfähigsten Gesichtserkennungssoftwares einsetzt: FindFace des russischen Unternehmens NtechLab. Diese Technologie ermöglicht es, Gesichter in einer Menschenmenge innerhalb von Millisekunden mit einer Datenbank von 500 Millionen Einträgen abzugleichen. Die Trefferquote liegt laut internen Dokumenten bei 98 Prozent.

Die Spur dieser digitalen Waffe führt zurück in den Sommer 2019. Damals nutzte NtechLab die Fußball-Weltmeisterschaft in Russland als globales Schaufenster für seine Überwachungstechnik. Kurz darauf unterschrieb die iranische Firma Rasadco, die später mit dem Unternehmen Kama verschmolz, einen Vertrag als Systemintegrationspartner. Damit wanderte die Software in den Iran – ein Deal, der bis heute geheim gehalten wurde. Kama ist aber keine gewöhnliche IT-Firma. Die Führungsebene ist eng mit den Revolutionsgarden (IRGC) verknüpft, jener Organisation, die erst Anfang 2026 von der EU als Terrororganisation eingestuft wurde.

Was FindFace für die Opposition so gefährlich macht, ist eine Funktion namens „Interaction Tracking“. Es geht dem Regime nicht mehr nur darum, eine einzelne Person auf einer Demo zu identifizieren. Das System erstellt automatisch soziale Landkarten. Es erkennt, wer mit wem in der U-Bahn unterwegs ist, welche Freunde ein Zielobjekt hat und welche Autokennzeichen mit diesen Personen verknüpft sind. Einmal erfasst, wird das gesamte soziale Umfeld gläsern. Die Software liefert Details wie das geschätzte Alter, das Geschlecht und sogar den emotionalen Zustand der Passanten – und das selbst dann, wenn diese Masken oder Bärte tragen.

Besonders perfide ist der „Offline-Modus“. Das Regime muss Verdächtige nicht sofort während eines Protests festnehmen, was oft zu weiteren Eskalationen führt. Die Behörden speichern das Videomaterial der tausenden Kameras in den Metropolen wie Teheran oder Maschhad ab und lassen die Algorithmen später darüberlaufen. Wochen nach einer Demonstration, wenn die mediale Aufmerksamkeit abgeklungen ist, erfolgt der Zugriff in der Wohnung oder an der Schule. Wie effektiv und grausam dieses System arbeitet, zeigt der Fall der 13-jährigen Hasti. Ihr Vater wurde von einer Bankkamera beim Verteilen von Flugblättern gefilmt. Die Software identifizierte ihn und führte die Sicherheitskräfte direkt zu seiner Tochter in die Schule, die bei dem anschließenden Einsatz schwere neurologische Schäden erlitt.

Die technische Infrastruktur hinter dieser Überwachung ist tief im iranischen Staatsapparat verwurzelt. Dokumente belegen, dass neben den Revolutionsgarden auch das berüchtigte Ministerium für Geheimdienste sowie Universitäten und Stadtverwaltungen Lizenzen erworben haben. Oft geschieht das über Tarnfirmen wie BPO, die als Briefkastengesellschaften fungieren, um Sanktionen zu umgehen und die Herkunft der Technologie zu verschleiern. In einem Vertrag von 2021 ist die Rede von „unbegrenzten“ Lizenzen für hunderte Kameras, die Millionen von „Events“ – also Identifizierungen – verarbeiten können.

Während der Westen über die Regulierung von Künstlicher Intelligenz debattiert und biometrische Überwachung im öffentlichen Raum durch den AI Act streng begrenzt, zeigt der Iran das dystopische Endstadium dieser Technologie. In einem Land, in dem es keine unabhängige Justiz und kaum Pressefreiheit gibt – der Iran rangiert auf der Rangliste von Reporter ohne Grenzen auf Platz 176 von 180 –, wird der Algorithmus zum Richter. Ein technischer Fehler oder ein falscher Treffer kann hier tödliche Folgen haben, ohne dass es eine Instanz zur Korrektur gäbe.

NtechLab selbst, das Unternehmen hinter FindFace, ist eng mit dem russischen Staatskonzern Rostec verwoben. Dieser untersteht direkt dem Verteidigungsministerium in Moskau. Obwohl das Unternehmen wegen Menschenrechtsverletzungen auf US- und EU-Sanktionslisten steht, rühmt es sich weiterhin seiner über 1100 Kunden in 60 Ländern. Dass die Islamische Republik einer der wichtigsten Abnehmer ist, taucht auf der offiziellen Website nicht auf. Für die iranische Bevölkerung bedeutet diese unheilige Allianz zwischen russischer Technik und iranischer Repression, dass jeder Schritt im öffentlichen Raum zum existenziellen Risiko geworden ist. Der Widerstand gegen das Regime ist nach dem Tod Khameneis zwar ungebrochen. Doch die „Augen des Staats“ wachen weiter über jede Straße und jeden Platz.