US-Patentamt kippt berüchtigtes "Podcasting-Patent"

Die Hauptansprüche eines Patents der US-Firma Personal Audio, mit dem diese gegen Podcaster und TV-Sender vorging, sind nicht haltbar. Dies hat das US-Patentamt jetzt auf Antrag der Electronic Frontier Foundation entschieden.

Das US-Unternehmen Personal Audio muss im Bereich Immaterialgüterrecht eine Schlappe hinnehmen. Das US-Patentamt hat am Freitag die Kernansprüche eines umstrittenen gewerblichen Schutzrechts auf ein "System für das Verbreiten von Medieninhalten", die in einzelne Episoden aufgeteilt sind, in serieller Folge für nichtig erklärt. Die erneuteÜberprüfung des US-Patents mit der Nummer 8,112,504 hatte die Bürgerrechtsorganisation Electronic Frontier Foundation (EFF) mit Hilfe von Spendengeldern beantragt, die sie vor anderthalb Jahren erstmals per Crowdfunding eintrieb.

Personal Audio war nach dem Erhalt des Patents im Februar 2012 gegen US-Podcaster wie den bekannten Komödianten Adam Carolla sowie mehrere TV-Sender einschließlich des kanadischen Netzwerks Canadian Broadcasting Corporation (CBC) vorgegangen. Die Betroffenen ließen es dabei in der Regel nicht auf Gerichtsverfahren ankommen, sondern einigten sich in Vergleichen mit dem Schutzrechtinhaber, der selbst keine Podcasts erstellt oder anderen einschlägigen Online-Content verbreitet. Von CBC konnte Personal Audio aber auch vor Geschworenen eines Gerichts 1,3 Millionen US-Dollar Schadenersatz wegen Patentverletzung erstreiten.

Die Patentprüfer folgten nun aber im Nachgang der Ansicht der EFF-Rechtsexperten, dass der Gründer der Lizenzierungsfirma, Jim Logan, Podcasting beziehungsweise das Anbieten von Online-Inhalten in einzelnen Folgen nicht erfunden habe. Die zunächst geschützte Methode sei nicht neu gewesen und zudem in weiten Teilen offensichtlich, erkannten sie an. Die EFF hatte zuvor darauf verwiesen, dass unter anderem die Online-Radiointerviews "Geekof the Week" von Carl Malamud, der "InternetNewsroom" von CNN und just sogar die Wissenschaftssendung "Quirks& Quarks" von CBC lange vor 1996 vergleichbare Verfahren einsetzten.

EFF-Anwalt Daniel Nazer begrüßte den Beschluss als "großen Sieg für die Podcasting-Community". "Wir sind froh, dass das Patentamt das anerkannt hat, was wir alle schon lange wussten: 'Podcasting' hat es schon seit vielen Jahren gegeben und es gehört dieser Firma nicht." Seine Kollegin Vera Ranieri gab aber zu bedenken, dass die Arbeit damit nicht getan sei: "Personal Audio ist nach wie vor dabei, Patente rund um Podcasting zu erhalten." Es sei nur zu hoffen, dass die Patentbehörde der Firma nicht "neue Waffen" im Kampf gegen Online-Sender in die Hand gebe. Die US-Bürgerrechtler waren zuvor auch gegen ein ähnlich gelagertes Patent von VoloMedia zu Felde gezogen.