Die Hauptansprüche eines Patents der US-Firma Personal
Audio, mit dem diese gegen Podcaster und TV-Sender vorging, sind nicht haltbar.
Dies hat das US-Patentamt jetzt auf Antrag der Electronic Frontier Foundation
entschieden.
Das US-Unternehmen Personal Audio muss im Bereich Immaterialgüterrecht eine Schlappe hinnehmen.
Das US-Patentamt hat am Freitag die Kernansprüche eines umstrittenen
gewerblichen Schutzrechts auf ein "System für das Verbreiten von
Medieninhalten", die in einzelne Episoden aufgeteilt sind, in serieller
Folge für nichtig erklärt. Die erneuteÜberprüfung des US-Patents mit der Nummer 8,112,504 hatte die Bürgerrechtsorganisation Electronic Frontier Foundation (EFF) mit
Hilfe von Spendengeldern beantragt, die sie vor anderthalb Jahren erstmals per
Crowdfunding eintrieb.
Personal Audio war nach dem Erhalt des Patents im Februar
2012 gegen US-Podcaster wie den bekannten Komödianten Adam Carolla sowie
mehrere TV-Sender einschließlich des kanadischen Netzwerks Canadian
Broadcasting Corporation (CBC) vorgegangen. Die Betroffenen ließen es dabei in
der Regel nicht auf Gerichtsverfahren ankommen, sondern einigten sich in
Vergleichen mit dem Schutzrechtinhaber, der selbst keine Podcasts erstellt oder
anderen einschlägigen Online-Content verbreitet. Von CBC konnte Personal Audio
aber auch vor Geschworenen eines Gerichts 1,3 Millionen US-Dollar Schadenersatz
wegen Patentverletzung erstreiten.
Die Patentprüfer folgten nun aber im Nachgang der Ansicht
der EFF-Rechtsexperten, dass der Gründer der Lizenzierungsfirma, Jim Logan,
Podcasting beziehungsweise das Anbieten von Online-Inhalten in einzelnen Folgen
nicht erfunden habe. Die zunächst geschützte Methode sei nicht neu gewesen und
zudem in weiten Teilen offensichtlich, erkannten sie an. Die EFF hatte zuvor
darauf verwiesen, dass unter anderem die Online-Radiointerviews "Geekof the Week" von Carl Malamud, der "InternetNewsroom" von CNN und just sogar die Wissenschaftssendung "Quirks& Quarks" von CBC lange vor 1996 vergleichbare Verfahren
einsetzten.
EFF-Anwalt Daniel Nazer begrüßte den Beschluss als "großen Sieg für die Podcasting-Community". "Wir sind froh, dass das Patentamt das anerkannt hat, was wir alle schon lange wussten: 'Podcasting' hat es schon seit vielen Jahren gegeben und es gehört dieser Firma nicht." Seine Kollegin Vera Ranieri gab aber zu bedenken, dass die Arbeit damit nicht getan sei: "Personal Audio ist nach wie vor dabei, Patente rund um Podcasting zu erhalten." Es sei nur zu hoffen, dass die Patentbehörde der Firma nicht "neue Waffen" im Kampf gegen Online-Sender in die Hand gebe. Die US-Bürgerrechtler waren zuvor auch gegen ein ähnlich gelagertes Patent von VoloMedia zu Felde gezogen.
EFF-Anwalt Daniel Nazer begrüßte den Beschluss als "großen Sieg für die Podcasting-Community". "Wir sind froh, dass das Patentamt das anerkannt hat, was wir alle schon lange wussten: 'Podcasting' hat es schon seit vielen Jahren gegeben und es gehört dieser Firma nicht." Seine Kollegin Vera Ranieri gab aber zu bedenken, dass die Arbeit damit nicht getan sei: "Personal Audio ist nach wie vor dabei, Patente rund um Podcasting zu erhalten." Es sei nur zu hoffen, dass die Patentbehörde der Firma nicht "neue Waffen" im Kampf gegen Online-Sender in die Hand gebe. Die US-Bürgerrechtler waren zuvor auch gegen ein ähnlich gelagertes Patent von VoloMedia zu Felde gezogen.
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