Cyber-Abwehr und Orbit-Fabriken: Wie die CSU Deutschland zum Innovations-Hub machen will

Zwischen „Nieren aus dem All“ und einem digitalen Schutzschirm für die kritische Infrastruktur skizziert die CSU-Winterklausur 2026 eine überraschende Hightech-Agenda.

Unter dem Titel „Kraftvoll für Hightech und Innovation“ hat die CSU-Landesgruppe in Seeon einen ehrgeizigen Plan vorgelegt, der die Grenzen des technisch Machbaren verschieben soll. Die Vision reicht dabei bis in den Erdorbit: Die nächste industrielle Revolution wird laut Beschlusspapier im Weltraum stattfinden. Mit dem Projekt „Niere made in space“ soll Deutschland Pionier im Space Manufacturing werden. In der Schwerelosigkeit lassen sich Gewebestrukturen und Organe mittels 3D-Druck deutlich stabiler und präziser fertigen als unter Erdschwerkraft. Diese technologische Flucht nach vorne soll nicht nur den medizinischen Bedarf an Transplantaten decken, sondern Deutschland eine Spitzenposition in einer völlig neuen Schlüsselindustrie sichern.

 

Gleichzeitig verschärft die CSU ihren Kurs in der digitalen Verteidigung massiv. Angesichts steigender Bedrohungen setzt die Partei auf eine „aktive Cyberabwehr“ und fordert die rechtlichen Grundlagen für digitale Gegenschläge. Wenn deutsche Server aus dem Ausland angegriffen werden, sollen die Sicherheitsbehörden künftig die IT-Infrastruktur der Angreifer stören oder manipulieren können, um laufende Attacken zu stoppen. Flankiert wird dies durch das Konzept eines „Cyber-Domes“, einer (teil-)automatisierten Abwehr im Netz, die Angriffe frühzeitig erkennt und abwehrt. Das Nationale Cyber-Abwehrzentrum soll hierfür personell und technisch massiv ausgebaut werden.

 

Um diese Innovationskraft zu entfesseln, plant die CSU zudem eine „Gründerschutzzone“. Junge Unternehmen sollen in der Startphase von bürokratischen Lasten befreit werden, um den „Gründermut“ in Deutschland neu zu entfachen. Ergänzt wird dies durch gezielte Investitionen in Quantentechnologien und Künstliche Intelligenz. Mit dieser Kombination aus offensiver Cyber-Sicherheit, einer Entfesselung der Start-up-Szene und Pioniergeist in der Raumfahrt will die CSU den Grundstein für ein neues deutsches Wirtschaftswunder im 21. Jahrhundert legen.

Das Papier markiert auch eine Zäsur in der Verkehrspolitik und stellt die Stärkung der heimischen Automobilbranche ins Zentrum der Regierungsarbeit. Ein Kernelement ist dabei die „echte Kehrtwende“ beim EU-Verbrenner-Aus. Statt auf ein einseitiges Ende des Verbrennungsmotors setzt die CSU auf Technologieoffenheit und die Förderung von Hightech-Verbrennern, die mit klimaneutralen Kraftstoffen betrieben werden können. Das Auto wird dabei explizit als Teil der deutschen Identität und Rückgrat des Wohlstands definiert, dessen industrielle Basis durch gezielte Investitionsbooster geschützt werden soll.

 

Besonderes Augenmerk liegt auf der Digitalisierung des Verkehrsraums, insbesondere abseits der Metropolen. Die CSU will das autonome Fahren im ländlichen Raum massiv vorantreiben, um die Teilhabe und Versorgung dort sicherzustellen, wo klassische Linienbusse an ihre Grenzen stoßen. Geplant ist der Einsatz autonomer Shuttles und vernetzter Logistiksysteme, gestützt durch eine deutlich verbesserte Daten- und Digitalinfrastruktur, die unter anderem Mobilitäts- und Fahrzeugdaten effizienter nutzt. Bayern soll hierbei als Reallabor fungieren und seine technologische Spitzenstellung ausbauen.

 

Parallel dazu soll die Schieneninfrastruktur durch einen „Infrastrukturturbo“ modernisiert werden. Das Ziel ist eine drastische Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren. Die CSU fordert eine weitgehende Digitalisierung der Verfahren und eine Straffung von Fristen, um Projekte schneller realisieren zu können. Nach dem Motto „weniger Einspruch, mehr Entscheidung“ soll das Verbandsklagerecht reformiert werden, damit Klagewellen von Lobby-Verbänden dringliche Modernisierungsprojekte nicht länger lähmen. Damit will die Landesgruppe sicherstellen, dass Deutschland sowohl auf der Straße als auch auf der Schiene seine Handlungsfähigkeit im globalen Wettbewerb zurückgewinnt.

Stefan Krempl

Patente auf Knopfdruck: Europäisches Patentamt führt KI-Protokolle flächendeckend ein

Nach einem erfolgreichen Testlauf automatisiert das EPA die Dokumentation mündlicher Verhandlungen. Die künstliche Intelligenz soll Prüfer entlasten und die Qualität der Niederschriften steigern, während die Aufzeichnungen nach getaner Arbeit direkt gelöscht werden.

Das Europäische Patentamt (EPA) bereitet den nächsten großen Schritt in seiner digitalen Transformationsstrategie vor. Was im Mai 2025 als vorsichtiger Versuchsaufbau mit rund 150 mündlichen Verhandlungen begann, soll nun zum Standard für alle technischen und rechtlichen Abteilungen der Behörde werden. Wie das Amt nun mitteilte, wird der Einsatz künstlicher Intelligenz bei der Protokollierung von Verhandlungen im Laufe des Jahres 2026 flächendeckend ausgerollt. Damit reagiert die Behörde auf die durchweg positiven Rückmeldungen aus einem Pilotprojekt, das gezeigt hat, dass KI-gestützte Abläufe nicht nur die Effizienz steigern, sondern auch die inhaltliche Präzision der rechtlich bindenden Dokumente verbessern können.

Der technologische Prozess hinter den neuen Protokollen ist dabei strikt strukturiert. Während einer mündlichen Verhandlung, die heute meist über Videokonferenzsysteme stattfindet, zeichnet die Software den Ton auf. Ein erstes KI-Tool wandelt das gesprochene Wort in Echtzeit oder unmittelbar nach Ende der Sitzung in ein schriftliches Transkript um. In einem zweiten Schritt kommt ein weiteres spezialisiertes KI-Modell zum Einsatz. Dieses analysiert das rohe Transkript und erstellt daraus einen ersten Entwurf der offiziellen Niederschrift. Hierbei übernimmt die Technik die Strukturierung der Argumente und achtet auf eine konsistente Fachsprache. Dennoch bleibt die finale Entscheidungsgewalt beim Menschen: Das zweite Mitglied der jeweiligen Abteilung prüft den Entwurf auf Herz und Nieren, korrigiert etwaige Ungenauigkeiten und stellt das Dokument gemäß den rechtlichen Vorgaben des Europäischen Patentübereinkommens fertig.

Datenschutzrechtlich geht das EPA einen konsequenten Weg, um Bedenken hinsichtlich der Vertraulichkeit zu zerstreuen. Die während der Verhandlung erstellte Tonaufnahme sowie das daraus generierte Arbeitstranskript werden nicht dauerhaft archiviert. Sobald die finale, vom Menschen geprüfte Niederschrift den beteiligten Parteien zugestellt wurde, löscht das System die zugrunde liegenden Rohdaten unwiderruflich. Damit bleibt die offizielle Niederschrift das einzige dauerhafte Dokument des Verfahrens, während die KI lediglich als Werkzeug zur Erstellung dient, ohne einen bleibenden digitalen Fußabdruck der Stimmen oder der wortwörtlichen Debatten zu hinterlassen.

Die Erfahrungen aus der Pilotphase unterstreichen laut EPA den praktischen Nutzen dieser Automatisierung. Vor allem die Prüfungs- und Einspruchsabteilungen berichteten von einer deutlichen Entlastung. Da die automatisierte Erstellung der Entwürfe die mühsame manuelle Mitschrift ersetzt, können sich die beteiligten Beamten während der oft komplexen technischen Diskussionen voll und ganz auf die juristischen und sachlichen Argumente der Patentanwälte konzentrieren. Dies führt nicht nur zu einer höheren Aufmerksamkeit in der Verhandlung selbst, sondern auch zu einer spürbar besseren Qualität der Dokumentation. Die Beteiligten lobten insbesondere, dass die Protokolle nun strukturierter und sprachlich präziser ausfallen.

Mit der Ausweitung auf die Eingangsstelle und die Rechtsabteilung im Jahr 2026 schließt das EPA eine Lücke in der digitalen Verfahrenskette. Für die Nutzer des europäischen Patentsystems bedeutet dies vor allem schnellere Abläufe, da die Zeitspanne zwischen der Verhandlung und der Zustellung des Protokolls durch die KI-Unterstützung massiv verkürzt wird. In einer Welt, in der technologische Zyklen immer kürzer werden, ist diese Beschleunigung der bürokratischen Prozesse ein entscheidender Faktor für die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Europa.

Stefan Krempl