Neue Wege bei Polizeisoftware: Hessen erwägt Abschied von Palantir

Möglicher Kurswechsel in Wiesbaden: Nach knapp zehn Jahren könnte Hessen die Kooperation mit Palantir beenden und auf europäische Alternativen setzen.

Nach fast einem Jahrzehnt intensiver Nutzung steht die hessische Polizei möglicherweise vor einer grundlegenden Wende bei ihrer digitalen Ermittlungsarbeit. Das Land erwägt, die Zusammenarbeit mit dem US-amerikanischen Softwareunternehmen Palantir auslaufen zu lassen und das umstrittene Analysewerkzeug HessenData durch eine europäische Lösung zu ersetzen. Was 2017 als hochmoderne Innovation zur Verbrechensbekämpfung begann, entwickelte sich über die Jahre zu einem dauerhaften politischen wie datenschutzrechtlichen Streitfall. Nun laufen die aktuellen Verträge nach Recherchen der Frankfurter Rundschau bereits im kommenden Jahr aus. Im politischen Wiesbaden verdichten sich parallel die Anzeichen für einen strategischen Neuanfang.

Die Software HessenData versetzt Polizeibehörden in die Lage, innerhalb von Sekunden gewaltige Datenmengen zu durchforsten. Das System verknüpft Informationen aus unterschiedlichen polizeilichen Datenbanken, analysiert Fahndungslisten und stellt komplexe Querverbindungen zwischen Personen her. Trotz dieser Leistungsfähigkeit stand der Einsatz von Beginn an unter starker Kritik. Neben Bedenken hinsichtlich des Datenschutzes stießen vor allem die Gründer des US-Konzerns auf Ablehnung. Insbesondere der rechtslibertäre US-Investor Peter Thiel, der sich wiederholt antidemokratisch geäußert hat, sowie Palantir-Chef Alex Karp gerieten immer wieder ins Visier von Gegnern.

In den vergangenen Monaten hat sich die Haltung der hessischen Landesregierung wahrnehmbar verändert. Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU) hatte sich zwar noch im Herbst 2024 begeistert von den analytischen Möglichkeiten des Programms gezeigt. Er deutete aber bereits im Landtag an, dass er einer Alternative aufgeschlossen gegenüberstehe. Voraussetzung sei, dass ein anderes Produkt eine vergleichbare Effektivität und Verlässlichkeit bieten könne. Während eine solche Lösung lange Zeit als kaum verfügbar galt, schlägt der Innenminister inzwischen deutlich optimistischere Töne an. Auf Anfrage teilte Poseck mit, er sei sehr offen dafür, nach Ablauf des Vertrages ein europäisches System zum Einsatz zu bringen. Mittlerweile existierten sowohl auf nationaler als auch auf europäischer Ebene zahlreiche vielversprechende Entwicklungen, die Palantir das Wasser reichen könnten.

Diese Neuausrichtung fügt sich in eine breitere politische Debatte ein. Innerhalb der Innenministerkonferenz herrscht weitgehende Einigkeit darüber, dass Bund und Länder im Bereich der hochsensiblen Sicherheitstechnik eine größere Unabhängigkeit von außereuropäischen Staaten anstreben müssten. Die digitale Souveränität Europas hat in den vergangenen Jahren an strategischer Bedeutung gewonnen. Dies zeigt sich auch auf Bundesebene, wo die Regierung derzeit offenbar Abstand von ursprünglichen Plänen nimmt, Palantir-Software für das Bundeskriminalamt und die Bundespolizei zu beschaffen. Zudem erhöht die politische Konstellation in Hessen den Handlungsdruck: Für den Koalitionspartner SPD, der die Kooperation bereits im Jahr 2017 scharf kritisiert hatte, wäre eine erneute Vertragsverlängerung mit dem US-Anbieter politisch kaum vermittelbar.

Auch die Landtagsopposition verfolgt die Signale aus dem Innenministerium aufmerksam. Vertreter der Grünen und der FDP begrüßen einen potenziellen Ausstieg ausdrücklich. Zwar erkennen sie den funktionalen Nutzen einer übergreifenden Datenanalyse für die Polizeiarbeit an. Die Herkunft der eingesetzten Technologie dürfe aber nicht egal sein. Neben den Vorbehalten gegenüber den Positionen der Firmengründer wiegt vor allem die Sorge vor einem möglichen Abfluss hochsensibler Daten in die USA schwer. Die Liberalen fordern daher einen strukturierten Dialog mit deutschen und europäischen Softwareunternehmen. Parallel wächst auch in anderen Bundesländern der Druck auf Koalitionen, wie Beschlüsse bei den Grünen in Nordrhein-Westfalen zeigen, die weit über die eigenen Landesgrenzen hinausstrahlen.

Stefan Krempl

Palantir: US-Datenriese zahlt in Europa kaum Steuern

Trotz Milliardengewinnen drückte Palantir 2025 effektiv nur 1,4 Prozent an Steuern ab. Eine Studie enthüllt die Methoden des Big-Data-Konzerns, die für Kritik sorgen.

Der US-amerikanische Big-Data-Konzern Palantir gilt in Verteidigungskreisen, bei Ermittlungsbehörden, im Polizeiwesen und im Gesundheitswesen weltweit als zentraler, aber auch umstrittener Akteur. Doch während europäische Regierungen von Deutschland über Großbritannien bis hin zu den Niederlanden kontinuierlich Steuergelder in Verträge mit dem Konzern pumpen, verbleibt von dessen Milliardengewinnen in den Finanzkkassen des Kontinents kaum mehr als ein symbolischer Betrag. Eine jetzt veröffentlichte Untersuchung offenbart das Ausmaß der Steueroptimierung des Tech-Riesen und sorgt politisch für Gesprächsstoff.

Wie aus der Studie des Centre for International Corporate Tax Accountability and Research (CICTAR) hervorgeht, die der europäische Gewerkschaftsdachverbands EPSU in Auftrag gegeben hat, lag Palantirs effektiver globaler Ertragsteuersatz im Jahr 2025 bei nur 1,4 Prozent. Bei einem weltweiten Vorsteuergewinn von rund 1,66 Milliarden US-Dollar überwies das Unternehmen gerade einmal 22,7 Millionen US-Dollar an Steuern. Damit unterbietet der Konzern die von mehr als 145 Staaten im Rahmen der OECD vereinbarte globale Mindeststeuer von 15 Prozent drastisch. Begünstigt wird dies durch Sonderregeln, die sich die USA gesichert haben.

Die extrem niedrige Steuerlast ist das Ergebnis ausgeklügelter Gewinnverlagerung, schreibt die Plattform Follow the Money, der die Untersuchung vorab vorlag. Laut den Analysten werden Verträge mit europäischen Kunden und Behörden häufig direkt über die US-Konzernzentrale abgewickelt. Europäische Niederlassungen in Ländern wie Deutschland oder Großbritannien fungieren bilanziell primär als Dienstleister für das US-Mutterhaus. Sie erhalten dafür lediglich überschaubare Aufwandsentschädigungen, was die ausgewiesenen Gewinne vor Ort künstlich nach unten drückt. Während Palantir in den USA im Jahr 2025 eine Gewinnspanne von 47,7 Prozent verzeichnete, lag die Marge im internationalen Geschäft außerhalb der USA bei durchschnittlich 6,3 Prozent. In manchen europäischen Ablegern fiel sie sogar auf rund 3 Prozent.

In Spanien wiederum nutzt Palantir ein weiteres Instrument: Die dortige Tochtergesellschaft zahlt erhebliche Lizenzgebühren für Immaterialgüterrechte an die US-Zentrale. Diese Aufwendungen zehren über 70 Prozent der lokal erwirtschafteten Einnahmen auf und reduzieren den steuerpflichtigen Gewinn drastisch. Ein gern genutzter Trick zu Steueroptimierung.

Ein weiterer Hebel betrifft die aktienbasierte Vergütung. Mitarbeiter und Führungskräfte erhalten signifikante Gehaltsbestandteile in Form von Unternehmensaktien. Diese Praxis wird als Personalaufwand verbucht und mindert den steuerpflichtigen Gewinn der Tochtergesellschaften in Ländern wie Großbritannien, Spanien und Norwegen massiv. In Großbritannien schlug dies bei 749 Beschäftigten im Jahr 2024 mit durchschnittlichen Personalkosten von über 270.000 Euro pro Kopf zu Buche.

Frankreich bildet eine Ausnahme auf dem Kontinent. Weil die dortigen Finanzbehörden durchsetzten, dass lokale Einnahmen auch vor Ort verbucht werden müssen, zahlte Palantir dort 2024 immerhin 1,6 Millionen Euro Ertragsteuer bei einem effektiven Satz von 33 Prozent. In Deutschland überwies der Konzern dagegen im selben Jahr bei einem formalen Steuersatz von 31 Prozent nur rund 641.000 Euro, weil der Großteil der Umsätze direkt in die USA floss.

Gewerkschaften wie die niederländische FNV zeigen sich empört über diese Praktiken. Es sei nicht vermittelbar, dass ein Unternehmen aus öffentlichen Aufträgen europäischer Staaten profitiere und Infrastruktur sowie Bildungssysteme nutze, sich seiner gesellschaftlichen Verantwortung aber durch undurchsichtige Konstrukte entziehe. Die Last trage am Ende der normale Steuerzahler.

Zudem verschärft die Steuerpraxis das Problem der digitalen Souveränität in Europa. Wenn US-Giganten dank gewaltiger Steuervorteile ihre Gewinne maximieren, fällt es europäischen Anbietern schwer, wettbewerbsfähig zu bleiben. Dazu kommt, dass die Gründer Peter Thiel und Alex Karp trotz des Börsengangs über spezielle Stimmrechtsstrukturen die uneingeschränkte Macht im Konzern halten. Unabhängige Aufsichtsorgane fehlen weitgehend.

Palantir betonte auf Anfrage von Politico, man erfülle alle steuerlichen Pflichten in jedem Markt und erwirtschafte den Großteil der Gewinne schlicht im US-Geschäft. Dennoch wächst der Druck auf europäische Regierungen, bei Vergaben künftig nicht nur Softwarefunktionen, sondern auch verantwortungsvolle Steuerpraktiken zur Bedingung zu machen.

Stefan Krempl

Baden-Württemberg: Grüne Basis verweigert Palantir Gefolgschaft

Eine Urabstimmung der Grünen bringt 92 Prozent Gegenwind für die Polizeisoftware von Palantir, doch die Regierung hält daran fest. Deutsche Firmen bieten Alternativen.

Der parteiinterne Konflikt rund um die US-amerikanische Datenanalysesoftware Palantir Gotham in Baden-Württemberg hat eine neue Eskalationsstufe erreicht. Bei einer basisdemokratischen Urabstimmung hat sich die Mitgliedschaft des grünen Landesverbands mit überwältigender Mehrheit gegen den Einsatz der umstrittenen Polizeisoftware ausgesprochen. Von den abgegebenen Stimmen entfielen knapp 92 Prozent auf ein klares Nein zum Softwareprojekt, bei einer für Parteiabstimmungen vergleichsweise hohen Wahlbeteiligung von fast 40 Prozent. Die Initiatoren der Initiative „Stoppt Palantir, sofort!“ sehen darin ein unmissverständliches Signal der Basis für Bürgerrechte, Überwachungsschutz und digitale Souveränität.

Trotz des deutlichen Votums verharrt die grün-schwarze Landesregierung auf ihrem bisherigen Kurs. Ministerpräsident Cem Özdemir (Grüne) betonte umgehend, dass der bestehende Vertrag mit dem US-Hersteller unberührt bleibe. Die Exekutive halte an der Vereinbarung fest, bis eine leistungsfähige und praxistaugliche europäische Alternative einsatzbereit sei. Zwar bleibe es das erklärte Ziel der Landesregierung, sich von Anbietern zu lösen, deren weltanschauliche Grundhaltung man nicht teile. Doch im aktuellen Betrieb sieht die Regierungsspitze vorerst keine Handlungsalternative. Ein parlamentarischer Vorstoß der Opposition im Landtag, die Implementierung kurzfristig zu stoppen, scheiterte ebenfalls im Parlament.

Die Darstellung der Exekutive, es gebe derzeit keine einsatzfähigen europäischen oder deutschen Alternativen, löst in der IT-Branche Stirnrunzeln aus. Mehrere heimische Softwareanbieter verweisen auf eigene, ausgereifte Analyseplattformen, die speziell für Behörden und Sicherheitsorgane entwickelt wurden. So bietet etwa die Firma FSZ aus Metzingen mit ihrer Plattform „Yoonite“ ein bereits einsatzbereites System an. Sie beklagt, dass entsprechende Gesprächsangebote an die Regierungsspitze und das Innenministerium bislang unbeantwortet geblieben seien. Auch das Unternehmen Almato aus Stuttgart mit „Bardioc“ sowie die Firmen nnosystec aus Salem und One Data verweisen darauf, dass ihre Plattformen bei Sicherheitsbehörden bereits erfolgreich genutzt würden und eine datenschutzkonforme Grundlage für komplexe Analysen böten.

Weiteren Zündstoff erhält die Debatte durch den bisherigen zeitlichen und finanziellen Verlauf des Projekts. Als das CDU-geführte Innenministerium im März 2025 den Fünfjahresvertrag abschloss – ohne den grünen Koalitionspartner einzubinden –, wurde die sofortige Einsatzbereitschaft als Hauptargument angeführt. Mehr als ein Jahr später ist die Software im Land indes weiterhin nicht im Regelbetrieb. Ein praktischer Wirkbetrieb wird frühestens für Ende 2026 erwartet. Kritiker verweisen darauf, dass aus der versprochenen Sofortlösung ein langwieriges und kostenintensives Unterfangen geworden sei: Die Einführung schlägt mit rund 4,25 Millionen Euro pro Jahr für Betrieb und Umsetzung zu Buche, ergänzt durch jährlich rund fünf Millionen Euro an Lizenzgebühren bis zum Vertragsende 2030.

Neben den finanziellen Aufwendungen wiegen vor allem datenschutzrechtliche und geopolitische Bedenken schwer. Datenschützer befürchten eine Aushebelung der digitalen Souveränität und warnen vor dem US Cloud Act, der US-Behörden unter Umständen Zugriff auf Daten amerikanischer Unternehmen gewährt – selbst wenn diese auf europäischen Servern gehostet werden. Parallel steht die Unternehmensführung von Palantir um Mitgründer Peter Thiel wegen antidemokratischer Äußerungen in der Kritik.

Dass es alternative Wege gibt, zeigt die Beschaffungspolitik anderer Sicherheitsbehörden: Das Bundesamt für Verfassungsschutz entschied sich kürzlich für die Analyseplattform „ArgonOS“ des französischen Anbieters ChapsVision, deren technische Anbindung bereits weit fortgeschritten ist. Während das Innenministerium in Stuttgart auf unterschiedliche Anforderungsprofile von Polizei und Nachrichtendiensten verweist, drängt die Zeit auf Bundesebene. Im Rahmen des Großprojekts P20 zur Modernisierung der Polizei-IT hat sich das zuständige Bund-Länder-Gremium einstimmig – und damit auch mit Unterstützung Baden-Württembergs – für eine bundesweite Lizenz einer Datenanalyseplattform ab Anfang 2028 ausgesprochen. Angesichts geplanter strenger Vorgaben der Datenschutzkonferenz zur Vermeidung proprietärer Blackbox-Systeme droht dem Ländle im ungünstigsten Fall die Isolierung vom gemeinsamen Datenhaus, sollte es weiterhin auf Palantir setzen.

Stefan Krempl

„Tech-Faschismus“ vs. Staatsraison: Länder gespalten über Palantir-Manifest

Hessen und Bayern halten trotz radikaler Forderungen des US-Konzerns Palantir an der Software fest. Andere Bundesländer verschärfen ihre Ablehnung und Kritik.

Der Aufstieg von Palantir liest sich wie ein Drehbuch für einen Silicon-Valley-Thriller. Innerhalb weniger Jahre hat sich das von Peter Thiel mitbegründete Unternehmen zu einem der einflussreichsten Akteure der globalen Sicherheitsarchitektur entwickelt. Das US-Militär und die dortigen Einwanderungsbehörden setzen längst auf die Analyse-Tools. Palantir-Software ist auch in deutschen Polizeibehörden schon einige Jahre Realität. Bayern, Hessen und Nordrhein-Westfalen nutzen die Plattform bereits intensiv, um riesige Datenmengen zu verknüpfen und Ermittlungserfolge zu beschleunigen. Doch nun sorgt ein neues politisches Manifest der Firmenleitung für Erschrecken. Es befeuert Vorwürfe eines drohenden „Tech-Faschismus“.

In dem Pamphlet, das auf dem Buch „The Technological Republic“ von CEO Alexander Karp und Mitgründer Nicholas Zamiska basiert, entwirft Palantir eine radikale Vision für die westliche Welt. Das Manifest umfasst 22 Punkte und liest sich wie eine Kampfansage an liberale Gesellschaftsmodelle. Die Autoren fordern eine kompromisslose Allianz zwischen Tech-Giganten und dem Staat, die Entwicklung autonomer KI-Waffen und die Wiedereinführung der Wehrpflicht.

Brisant sind die ideologischen Ausfälle gegen gesellschaftliche Werte wie Pluralismus und Inklusivität. Karp & Co. sprechen sich offen gegen eine „hohle“ Vielfalt aus. Sie beklagen, dass Werturteile über Kulturen tabuisiert würden. Dabei unterscheiden sie explizit zwischen fortschrittlichen und „rückständigen oder schädlichen“ Kulturen – eine Rhetorik, die in internationalen Medien scharfe Kritik auslöst.

Auch Deutschland rückt direkt in das Visier der Palantir-Ideologen. Die Autoren fordern, die „Kastration“ der Bundesrepublik nach dem Zweiten Weltkrieg rückgängig zu machen. Deutschland die „Zähne zu ziehen“, wird als historische Überkorrektur bezeichnet, für die Europa heute einen hohen Preis zahle. Es ist der Ruf nach einer umfassenden Remilitarisierung, die Hand in Hand mit der algorithmischen Aufrüstung gehen soll.

Trotz dieser offen politisch-reaktionären Agenda reagieren viele deutsche Innenministerien auffallend pragmatisch bis ausweichend. Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU) betont etwa gegenüber ZDF heute, dass die persönlichen Ansichten der Firmenleitung nichts an der Notwendigkeit der Software änderten. Man könne es sich schlicht nicht leisten, auf die Technologie zu verzichten, ohne erhebliche Sicherheitslücken zu riskieren.

Ähnlich klingt es aus Bayern, wo führende Politiker auf das bestehende Vertragsverhältnis verweist, das durch Manifeste nicht berührt werde. Die bayerische Polizei schätze die Fähigkeit der Software, Informationen aus verschiedenen Datenbanken in einer einheitlichen Umgebung zu vernetzen. Was früher Stunden oder Tage dauerte, gelinge nun in Sekunden. Diese Effizienzsteigerung bei der Gefahrenabwehr wiege für viele Entscheidungsträger schwerer als die moralischen Bedenken gegenüber den Hintermännern der Technik. Auch Baden-Württemberg sieht in Palantir eine unverzichtbare Lösung, da eine händische Auswertung der Datenmengen angesichts der aktuellen Sicherheitslage nicht mehr zeitgemäß sei.

Umso stärker ist die Ablehnung in anderen Teilen Deutschlands spürbar. Niedersachsen lehnt den Einsatz der Software strikt ab und sieht sich durch die jüngsten Äußerungen des Unternehmens in dieser Haltung bestätigt. Bundesländer wie Rheinland-Pfalz setzen konsequent auf europäische Alternativen und führen produktoffene Marktsichtungen durch. Auch auf der Ebene der Innenministerkonferenz wurde bereits das Ziel formuliert, die digitale Souveränität Europas zu stärken und Abhängigkeiten von US-Konzernen zu verringern. Bremen betont, dass dies die langfristige Strategie sein müsse, um nicht dauerhaft am Tropf von Unternehmen zu hängen, deren Wertekompass so fundamental von europäischen Standards abweicht.

Das Dilemma der deutschen Sicherheitsbehörden bleibt die zeitliche Komponente. Während Nordrhein-Westfalen zwar eine „digital souveräne Lösung“ als perspektivisches Ziel ausgibt, laufen aktuelle Ausschreibungen oft wieder auf die etablierten Anbieter hinaus. Die Entwicklung vergleichbarer europäischer Anwendungen steckt vielerorts noch in den Kinderschuhen. Bayern gibt sich zwar zuversichtlich, dass heimische Unternehmen bald aufschließen könnten. Zugleich warnt der Freistaat aber davor, jahrelang auf moderne Werkzeuge zu verzichten, bis diese fertiggestellt sind. So bleibt Palantir vorerst ein höchst umstrittener Anbieter im Maschinenraum der deutschen inneren Sicherheit. Das Unternehmen rüttelt gleichzeitig an den ideologischen Grundfesten eben jener Demokratie, die es zu schützen vorgibt.

Stefan Krempl

Trumps Lob für Palantir: Ein „Ritterschlag“ mit Sprengkraft für Europa

US-Präsident Trump preist die „Kriegsfähigkeiten“ der Thiel-Firma Palantir an, während in Deutschland die Debatte über Überwachung und Souveränität vor sich hinköchelt.

Die Dynamik der modernen Kriegsführung und die Rolle Künstlicher Intelligenz auf dem Schlachtfeld haben eine neue, prominente Bühne gefunden. In einer für seinen Kommunikationsstil typischen Manier hat US-Präsident Donald Trump auf der Plattform Truth Social ein deutliches Signal an die Märkte und die internationale Sicherheitspolitik geschickt. Er hob Palantir Technologies als ein Unternehmen hervor, das über herausragende Fähigkeiten in der Kriegführung verfüge.

Kritiker forderte der Republikaner dazu auf, schlicht die Feinde der USA nach der Wirksamkeit dieser Technologie zu fragen. Dieser verbale Ritterschlag folgt unmittelbar auf eine Debatte im US-Fernsehen, in der die Dominanz von Palantir gegenüber Konkurrenten wie Anthropic thematisiert wurde. Letzterer geriet aufgrund ethischer Bedenken rund um Massenüberwachung und autonome Waffen in Konflikt mit dem Pentagon. Palantir scheint dagegen seine Rolle als digitales Rückgrat der US-Verteidigung zu festigen.

Herzstück dieser Entwicklung ist das Maven Smart System. Was einst als experimentelles Projekt begann, soll nun laut Pentagon zu einem fest verankerten Program of Record werden. Das bedeutet nichts Geringeres als eine langfristige, stabile Finanzierung und eine tiefe Integration in die militärische Struktur.

Maven fungiert als eine Art digitales Lagezentrum, das Schlachtfelder in Echtzeit kartografiert, Ziele identifiziert und diese automatisiert mit den passenden Waffensystemen verknüpft. Daten von Bloomberg verdeutlichen die wirtschaftliche Dimension: Nahezu 900 Millionen US-Dollar flossen allein im vergangenen Jahr vom Pentagon an das von Peter Thiel und Alex Karp gegründete Unternehmen. Diese Verflechtung zwischen dem Silicon Valley und dem Verteidigungsministerium unterstreicht den Wandel hin zu einer Software-getriebenen Vorherrschaft, die weit über klassische Hardware hinausgeht.

Doch was in den USA als technologischer Triumph gefeiert wird, sorgt in Deutschland regelmäßig für tiefgreifende juristische und ethische Verwerfungen. Die Lobeshymnen Trumps dürften die hiesigen Kritiker eher in ihren Befürchtungen bestärken. In der Bundesrepublik steht der Einsatz von Palantir-Software, insbesondere der Plattform Gotham alias VeRA seit Jahren unter Beobachtung. Sicherheitsbehörden etwa in Hessen, Bayern und Nordrhein-Westfalen schwören auf die Software, um Datenberge zur Kriminalitätsbekämpfung zu vernetzen. Doch das Bundesverfassungsgericht hat der automatisierten Datenanalyse bereits deutliche Grenzen gesetzt. Die Richter rügten, dass die Eingriffsschwelle für eine solch tiefgreifende Profilbildung zu niedrig sei und das Recht auf informationelle Selbstbestimmung gefährde.

Heikel ist die Debatte im Kontext der Geheimdienste und der Bundeswehr. In deutschen Sicherheitskreisen herrscht ein permanentes Spannungsfeld: Einerseits besteht ein enormer Bedarf an leistungsfähigen Analysetools, um komplexe Bedrohungslagen wie Terrorismus oder hybride Kriegsführung zu bewältigen. Andererseits wächst die Sorge vor einer technologischen Abhängigkeit von einem US-Anbieter, dessen Gründer Thiel politisch eng mit der „America First“-Agenda verknüpft ist. Die Vorstellung, dass deutsche Polizeibehörden oder gar das Militär auf Software angewiesen sind, deren Algorithmen eine Blackbox bleiben und deren Ursprung tief im CIA-finanzierten In-Q-Tel-Netzwerk liegt, provoziert Rufe nach digitaler Souveränität.

Die aktuellen Äußerungen Trumps geben dieser Diskussion eine neue Schärfe. Wenn der US-Präsident die Software explizit für ihre Effektivität bei der Festnahme ausländischer Machthaber oder in Operationen gegen den Iran lobt, rückt Palantir damit noch stärker in die Ecke eines geopolitischen Machtinstruments. Für die hiesige Politik stellt sich damit die Frage, ob sie im Namen der Sicherheit eine Technologie einkauft, die untrennbar mit den strategischen Interessen Washingtons verwoben ist. Der Kurs der Aktie reagierte prompt auf Trumps Post. Doch die politische Währung, in der in Berlin und Karlsruhe gezahlt wird, ist das Vertrauen der Bürger in den Rechtsstaat – und dieses Gut ist weitaus volatiler als jeder Börsenwert.

Stefan Krempl

Milliarden für „Schatten-Giganten“: Europas riskante Wette auf Palantir

Trotz massiver Bedenken rund um Menschenrechte und demokratische Souveränität bauen europäische Finanzschwergewichte ihre Beteiligungen an Palantir deutlich aus.

Die Zahlen einer Recherchekooperation unter Führung von Follow the Money zeichnen ein Bild, das im krassen Gegensatz zur öffentlichen Debatte über ethische Investments steht. Während Menschenrechtsorganisationen und Sicherheitsexperten seit Jahren vor der Software des US-Unternehmens Palantir warnen, fließen Milliarden von europäischen Konten in die Aktien des Daten-Spezialisten. Ende 2025 hielten über einhundert große Banken, Vermögensverwalter und Pensionsfonds aus Europa Anteile im Gesamtwert von mindestens 27 Milliarden US-Dollar. Innerhalb eines Jahres steigerten diese Institutionen laut dem Bericht ihren Aktienbestand um fast 70 Prozent. Zu den namhaftesten Investoren gehören Branchengrößen wie die Deutsche Bank, Barclays, BNP Paribas sowie der norwegische Staatsfonds Norges Bank.

Dieser Investitionsboom findet in einem explosiven Umfeld statt. Palantir, 2003 unter anderem von Peter Thiel gegründet, ist tief in die US-Sicherheitsarchitektur verstrickt. Die Software des Unternehmens hilft Behörden dabei, gigantische Datenmengen in Echtzeit zu analysieren – sei es zur Zielerfassung auf Schlachtfeldern oder zur Identifizierung irregulärer Migranten durch die US-Grenzschutzbehörde ICE. Genau diese Einsätze bringen Kritiker auf den Plan. Amnesty International rügte das Unternehmen bereits für mangelnde Sorgfaltspflichten.  Analysten wie MSCI vergeben verheerende Noten im Bereich der Bürgerrechte. Dennoch scheint die enorme Profitabilität der Aktie, deren Kurs im Jahr 2025 förmlich explodierte, moralische Bedenken in den Hintergrund zu drängen.

Brisant dabei ist die politische Komponente. Mit der zweiten Amtszeit von Donald Trump hat Palantir massiv an Einfluss gewonnen. Zahlreiche Regierungsmitarbeiter und Berater im Weißen Haus halten Anteile an der Firma. Experten wie die ehemalige EU-Abgeordnete Sophie in ’t Veld warnen vor einer gefährlichen Verflechtung von Ideologie, Politik und Business. Die Liberale sieht in der Allianz aus Trump, JD Vance und den Palantir-Gründern eine Bedrohung für demokratische Grundwerte. Thiel selbst sorgte in der Vergangenheit mit der Aussage für Aufsehen, dass Freiheit und Demokratie seiner Ansicht nach nicht vereinbar seien. Seine Gegner befürchten, dass europäische Staaten durch die Abhängigkeit von Palantir-Technologie in Bereichen wie Verteidigung, Polizei und Gesundheitswesen ihre digitale Souveränität verspielen.

In Deutschland ist die Lage besonders widersprüchlich. Während die Cyber-Abteilung der Bundeswehr warnt und der Einsatz der Software auf nationaler Ebene untersagt ist, nutzen Polizeibehörden in mehreren Bundesländern die Tools weiterhin. Konstantin von Notz (Grüne), Vizevoorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums, zeigt sich fassungslos über das steigende finanzielle Engagement europäischer Akteure. Dies stehe im direkten Widerspruch zu den Werten, für die Deutschland und Europa eigentlich eintreten. Auch die Ökonomin Francesca Bria warnt davor, dass Palantir kein gewöhnliches Privatunternehmen sei, sondern ein verlängerter Arm des US-Sicherheitsapparates. Wer dort investiere, finanziere letztlich die Erosion europäischer Demokratie.

Palantir selbst weist die Vorwürfe als absurd zurück. Das US-Unternehmen betont, seine Mission bestehe gerade darin, westliche liberale Demokratien zu stützen. Man investiere erhebliche Ressourcen in den Dialog mit Menschenrechtsorganisationen und sei stolz auf die europäischen Investitionen. Doch für Beobachter wie Marietje Schaake vom Stanford Institute for Human-Centered AI bleibt ein fader Beigeschmack. Indem europäische Banken Milliarden in US-Konzerne pumpen, vergrößern sie die technologische Kluft zu heimischen Alternativen und schwächen so langfristig die eigenen Interessen des Kontinents. Die Verantwortung der Finanzakteure, ihre Hebelwirkung für Verhaltensänderungen bei Palantir zu nutzen oder sich gegebenenfalls zurückzuziehen, scheint bisher der Aussicht auf schnelle Rendite untergeordnet zu sein.

Stefan Krempl

Überwachung durch die Hintertür: Dobrindts Plan gegen die KI-Verordnung

Interne Protokolle enthüllen, wie Innenminister Dobrindt europäische Schutzregeln aufweichen will, um biometrische Gesichtserkennung und Palantir zu ermöglichen.

In den Fluren der Brüsseler Machtzentren geht es derzeit um weit mehr als nur um technische Details. Es geht um die Frage, ob die mühsam erkämpfte europäische KI-Verordnung (AI Act) bereits ausgehöhlt wird, bevor sie ihre volle Wirkung entfalten kann. Im Zentrum dieser Entwicklung steht Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU). Während die Öffentlichkeit noch über die Grenzen der digitalen Überwachung debattiert, arbeitet das Innenministerium hinter den Kulissen bereits an der Demontage der regulatorischen Leitplanken. Ein internes Protokoll eines Treffens der EU-Innenminister vom Januar 2026, das FragDenStaat veröffentlicht hat, offenbart die Strategie: Was gesetzlich verboten ist, soll durch eine "Korrektur" der Auslegungsregeln doch noch ermöglicht werden.

Der Vorstoß unter "Verschiedenes"

Es war ein Termin, bei dem es eigentlich um Abschiebungen und Migrationsfragen ging. Doch unter dem unscheinbaren Tagesordnungspunkt „Sonstiges“ brachte Dobrindt ein Thema ein, das Datenschützer und Bürgerrechtler gleichermaßen alarmiert. Er forderte eine Korrektur der Leitlinien für sogenannte Hochrisiko-KI-Systeme. Sein Argument: Die aktuellen Vorgaben der KI-Verordnung würden die Arbeit der Sicherheitsbehörden massiv einschränken, insbesondere im Bereich der Biometrie.

Dobrindts Pläne für den Sicherheitsapparat sind ambitioniert. Er forciert den bundesweiten Einsatz der umstrittenen Datenanalyse-Software des US-Anbieters Palantir und will Bundespolizei sowie dem Bundeskriminalamt (BKA) erlauben, Personen mittels automatisierter Gesichtserkennung im Internet aufzuspüren. Ein biometrischer Abgleich mit den schier unendlichen Bilddaten des Netzes wäre ein Quantensprung für die Ermittlungsbehörden – und ein Albtraum für die Anonymität im öffentlichen Raum.

Leitlinien als politischer Hebel

Das Problem für den Innenminister: Die 2024 verabschiedete KI-Verordnung zieht hier klare Grenzen. Bestimmte Formen der biometrischen Kategorisierung und Massenüberwachung sind schlicht untersagt. Doch das Gesetz lässt Spielraum bei der Definition dessen, was als "hochriskant" (erlaubt unter Auflagen) und was als "verboten" gilt. Hier kommen die Leitlinien der EU-Kommission ins Spiel. Diese sind zwar formal nicht bindend, dienen aber Gerichten und Behörden als maßgebliche Orientierungshilfe.

Genau hier setzt Dobrindt an. Da die Leitlinien für Hochrisiko-Systeme derzeit noch erarbeitet werden, bietet sich ein Zeitfenster für politische Einflussnahme. Ulrich Kelber, ehemaliger Bundesdatenschutzbeauftragter, sieht darin ein gefährliches Manöver. Er wirft dem Minister vor, EU-Recht bis zur Unkenntlichkeit dehnen zu wollen. Gemeinsam mit Organisationen wie Amnesty International und dem Chaos Computer Club hatte Kelber bereits gewarnt, dass Dobrindts Pläne zur Internet-Gesichtserkennung gegen geltendes europäisches Recht verstoßen.

Rückendeckung aus Brüssel

Besonders pikant ist die Reaktion auf europäischer Ebene. Den Protokollen zufolge stieß Dobrindt bei Magnus Brunner, dem EU-Kommissar für Inneres und Migration, auf offene Ohren. Brunner sicherte eine „vollumfängliche“ Unterstützung zu und versprach, die gewünschten Korrekturen gegenüber der zuständigen Generaldirektion DG Connect zu vertreten. Kritiker wie Ella Jakubowska von der Organisation EDRi sehen darin einen Rollenkonflikt: Die Aufgabe der Kommission sei der Schutz des Rechts, nicht dessen Aufweichung zugunsten nationaler Überwachungsinteressen.

Der Vorstoß fügt sich in ein größeres Bild ein, das unter dem Schlagwort „Digitaler Omnibus“ firmiert. Dieses Gesetzespaket soll eigentlich Bürokratie abbauen, wird aber laut Beobachtern von massiver Lobbyarbeit aus den USA und der Tech-Branche begleitet, um Datenschutzstandards im KI-Wettlauf zu senken.

Rechtswidrige Superdatenbank?

Während Dobrindt in Brüssel taktiert, wächst der Widerstand im Inland. Ein Gutachten der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestags bestätigt nun die Einschätzung von AlgorithmWatch: Eine Superdatenbank zur KI-Gesichtserkennung, wie sie das Ministerium plant, wäre rechtswidrig. Dass die Wissenschaftler ihre Analyse auf geleakte Entwürfe stützen mussten, weil das Ministerium den fertigen Kabinettsentwurf seit Monaten zurückhält, verleiht der Debatte eine zusätzliche Schärfe. Für Matthias Spielkamp von AlgorithmWatch ist das Vorgehen des Ministers schlicht „dreist“. Es gehe darum, Bilder vom Familienfest bis zum Strandurlaub ohne Anlass analysierbar zu machen – ein direkter Angriff auf die Grundrechte, den man sonst nur aus autoritären Kontexten kenne.