Dark Patterns statt Rechtssicherheit: Wie Online-Plattformen den DSA ausbremsen

Eine Untersuchung von Verbraucherschützern zeigt massive Mängel bei Melde- und Beschwerdewegen rund um den Digital Services Act auf. Besonders Minderjährige und Nicht-Nutzer sind betroffen.

Wer im Netz auf illegale Inhalte wie Fake-Shops, Hassrede oder gefährliche Produkte stößt, sollte diese laut Gesetz unkompliziert melden können. Doch die Realität auf den großen Plattformen sieht oft anders aus. Eine neue Untersuchung des Bundesverbands der Verbraucherzentralen (vzbv) zeichnet ein ernüchterndes Bild: Zwei Jahre nach Inkrafttreten des Digital Services Act (DSA) kämpfen Nutzer auf Plattformen wie Facebook, TikTok, Amazon oder Temu weiterhin mit technischen Hürden, intransparenten Prozessen und manipulativen Design-Elementen, sogenannten Dark Patterns.

Eigentlich verpflichtet der DSA die Betreiber dazu, leicht zugängliche und nutzerfreundliche Meldeverfahren anzubieten. Die Stichprobe des vzbv bei zehn der weltweit größten Online-Marktplätze und Social-Media-Dienste offenbart jedoch systematische Verstöße. Besonders schwierig wird es für Personen ohne eigenes Nutzerkonto. Amazon verweigert Meldungen ohne Login komplett. Instagram macht es Gelegenheitsbesuchern fast unmöglich, einzelne Beiträge zu melden. Stattdessen lassen sich dort ohne Anmeldung nur ganze Konten beanstanden.

Selbst wer eingeloggt ist, verliert sich oft in komplexen Klickpfaden. Bei TikTok ist die Meldefunktion hinter einem wenig intuitiven „Teilen“-Pfeil versteckt, während Snapchat und Facebook die Nutzer durch Listen mit bis zu zwölf teils kryptischen Rechtsbegriffen führen. Wer hier nicht über juristisches Detailwissen verfügt, läuft Gefahr, den falschen Meldegrund zu wählen oder entmutigt aufzugeben. Besonders perfide: Auf einigen Plattformen ist der Weg zur Meldung von AGB-Verstößen deutlich einfacher gestaltet als der für echte Rechtsverstöße. Dies könnte dazu führen, dass Plattformen weniger strengen Dokumentationspflichten unterliegen, während die Rechte der Melder beschnitten werden.

Minderjährige im Stich gelassen

Ein zentraler Kritikpunkt der Verbraucherschützer ist der mangelnde Schutz von Kindern und Jugendlichen. Obwohl europäische Leitlinien ein altersgerechtes Design vorschreiben, unterschieden sich die Meldewege in der Untersuchung bei keinem der fünf getesteten Social-Media-Dienste nach dem Alter der Person. Minderjährige treffen somit auf exakt dieselben bürokratischen Barrieren und Fachtermini wie Erwachsene, was einen wirksamen Jugendschutz im digitalen Raum faktisch unterläuft.

Auch nach dem Absenden einer Meldung bleibt die Transparenz laut der Studie auf der Strecke. Der DSA schreibt eine unverzügliche Empfangsbestätigung vor. Amazon blendet stattdessen lediglich eine allgemeine Dankesnachricht ein, und bei Temu erfuhren die Tester erst von der Bearbeitung, als die Entscheidung bereits gefallen war. Die Reaktionszeiten der Plattformen variierten zudem stark: Während Temu teils innerhalb weniger Stunden entschied, mussten die Prüfer bei Zalando 27 Tage und bei TikTok 23 Tage auf eine Rückmeldung warten. In vielen Fällen blieb eine Antwort bis zum Ende des Untersuchungszeitraums gänzlich aus.

Konsequenzen gefordert

Für Ramona Pop, Vorständin des vzbv, ist die Geduld am Ende. Sie fordert die Aufsichtsbehörden auf, die Plattformen stärker in die Pflicht zu nehmen und die Regeln des DSA konsequent durchzusetzen. Illegale Inhalte dürften nicht durch komplizierte Meldeverfahren geschützt werden. Der Verband plädiert für spürbare Konsequenzen in Form von Bußgeldern, sollten die Anbieter ihre Systeme nicht zeitnah nutzer- und vor allem kindgerecht gestalten.

Moratorium für Alters-Checks: Experten warnen vor globaler Biometrie-Infrastruktur

371 Sicherheitsforscher kritisieren die weltweiten Pläne zur Altersverifikation im Netz als technisch riskant, leicht umgehbar und gefährlich für die Privatsphäre.

Die Debatte um den Jugendschutz im Internet erreicht eine neue Eskalationsstufe. Während Regierungen weltweit – von Australien bis Europa – restriktive Altersgrenzen für soziale Medien und KI-Dienste vorantreiben, meldet sich nun die wissenschaftliche Fachwelt mit einer deutlichen Warnung zu Wort. In einem am Montag herausgegebenen offenen Brief fordern 371 Experten für IT-Sicherheit und Datenschutz ein sofortiges Moratorium für die Einführung von Systemen zur Altersverifikation. Die Wissenschaftler aus 30 Ländern betonen, dass die derzeit diskutierten Technologien nicht nur technisch unausgegoren, sondern auch eine ernsthafte Gefahr für die globale digitale Freiheit darstellen.

Unter den Unterzeichnern befinden sich internationale Schwergewichte wie der Turing-Award-Preisträger Ronald L. Rivest vom MIT und Bart Preneel, Präsident der International Association for Cryptologic Research. Auch die deutsche Forschungslandschaft ist prominent vertreten. Zu den namhaften Unterstützern gehören unter anderem Anja Lehmann von der Universität Potsdam, die an sicheren digitalen Identitäten forscht, sowie der renommierte Kryptographie-Experte Jörg Schwenk von der Ruhr-Universität Bochum und der Experte für Systemsicherheit Konrad Rieck von der TU Berlin. Sie alle eint die Sorge, dass eine gut gemeinte Regulierung zum Schutz von Kindern in der Praxis mehr Schaden anrichten könnte als Nutzen zu stiften.

Die Kritik der Forschenden setzt an der technischen Machbarkeit und der Wirksamkeit an. In ihrem Schreiben stellen sie klar, dass eine effektive Altersprüfung im Internet eine Infrastruktur erfordern würde, wie sie heute schlicht nicht existiert. Um Kinder wirklich zuverlässig auszusperren, müssten Dienste bei nahezu jeder Interaktion kryptographisch gesicherte, staatliche Identitätsnachweise verlangen. Dies würde nicht nur die Nutzbarkeit des Netzes massiv einschränken, sondern auch Millionen Menschen ausschließen, die keine digitalen Ausweise besitzen oder über unzureichende digitale Fähigkeiten verfügen.

Ferner warnen die Experten vor der leichten Umgehbarkeit der Systeme. Schon heute zeigen Erfahrungen, dass Jugendliche Sperren mühelos mittels VPN-Verbindungen, geliehenen Accounts oder KI-generierten Deepfakes umgehen. Ein Wettrüsten zwischen Regulierern und technisch versierten Minderjährigen sei programmiert. Dies führe zu einer gefährlichen Nebenwirkung: Um die Umgehung zu verhindern, könnten Regierungen versucht sein, essenzielle Sicherheitswerkzeuge wie VPNs zu kontrollieren oder gar zu verbieten. Solche Schritte würden vor allem vulnerable Gruppen wie Journalisten oder Aktivisten gefährden, die auf Anonymität angewiesen sind.

Besonders skeptisch beäugen die Wissenschaftler die Erhebung biometrischer Daten zur Altersschätzung. Diese Verfahren seien oft ungenau, diskriminierend gegenüber Minderheiten und schafften neue Begehrlichkeiten für Datensammler. Die Forscher befürchten eine schleichende Zentralisierung der Macht. Wenn nur noch wenige Tech-Giganten wie Apple oder Google die notwendigen Sicherheitsbibliotheken bereitstellen könnten, entstehe eine unkontrollierbare Abhängigkeit. In den Händen autoritärer Regime könnte eine solche Infrastruktur zudem leicht für Zensur oder Internet-Abschaltungen missbraucht werden.

Anstatt auf lückenhafte Zugangskontrollen zu setzen, plädieren die Unterzeichner dafür, die Ursachen von Online-Gefahren für Kinder und Jugendliche anzugehen. Sie schlagen vor, algorithmische Praktiken sozialer Netzwerke stärker zu regulieren und Eltern bessere Werkzeuge zur lokalen Kontrolle an die Hand zu geben, anstatt eine globale Überwachungsinfrastruktur zu zementieren. Bevor der wissenschaftliche Konsens über die Folgen dieser tiefgreifenden technologischen Intervention nicht geklärt ist, sei ein Rollout gesellschaftlich nicht vertretbar.

TKG-Reform: Wildberger bläst zum Großangriff auf die Funkloch-Bürokratie

Das Bundesdigitalministerium will mit einer TKG-Novelle den Glasfaser-Turbo zünden und den Kupfer-Abschied erzwingen – doch die Branche fürchtet den Regulierungs-Schock.

Das Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung (BMDS) hat den Startschuss für eine erneute umfassende Reform des Telekommunikationsrechts gegeben. Mit dem am Montag veröffentlichten Referentenentwurf zum TKG-Änderungsgesetz 2026 verfolgt die Bundesregierung das Ziel, den schleppenden Glasfaser- und Mobilfunkausbau durch radikale Entbürokratisierung und effizientere Verfahren zu beschleunigen. Bundesdigitalminister Karsten Wildberger (CDU) betonte bei der Vorstellung des 117-seitigen Papiers, dass leistungsfähige digitale Infrastrukturen das Rückgrat einer wettbewerbsfähigen Wirtschaft seien. Sein Haus wolle nun an den entscheidenden Hebeln ansetzen: weniger Papierkram, schnellere Genehmigungen und mehr Dynamik in der Fläche.

Ein Kernstück des Entwurfs ist die Erleichterung des Netzausbaus innerhalb von Gebäuden. Ein neues Recht zum Vollausbau soll verhindern, dass lediglich einzelne Wohnungen isoliert angeschlossen werden, was bisher oft zu unwirtschaftlichen Bauprozessen führte. Zudem sieht das Gesetz verbindliche technische Mindestvorgaben vor, um den Wildwuchs bei der Inhaus-Verkabelung zu ordnen. Auch für den Ausbau in der Fläche verspricht das Ministerium Erleichterungen: Wegerechtliche Genehmigungsverfahren sollen vereinfacht und unter bestimmten Voraussetzungen durch bloße Anzeigeverfahren ersetzt werden. Das soll vor allem den Mobilfunkausbau beschleunigen, etwa durch einen unkomplizierteren Stromnetzanschluss für Funkmasten.

Besondere Aufmerksamkeit widmet der Entwurf der sogenannten Kupfer-Glas-Migration. Der geplante Abschied vom klassischen DSL-Netz zugunsten der moderneren optischen Übertragungstechnik soll für alle Beteiligten planbarer werden. Die Bundesnetzagentur erhält durch die Novelle den klaren Auftrag, den Technologiewechsel so zu gestalten, dass der Wettbewerb nicht untergraben wird. Damit reagiert das Ministerium auf die Kritik, die Deutsche Telekom könne die Abschaltung ihrer alten Kupfernetze strategisch nutzen, um Wettbewerber auszugrenzen. Künftig soll die Regulierungsbehörde einen verbindlichen Migrationspfad vom marktmächtigen Unternehmen einfordern können.

Die Reaktionen der Branchenverbände fallen gemischt aus. Zwar wird das Signal für mehr Tempo einhellig begrüßt, doch im Detail regt sich Widerstand. Der VATM lobt die neuen Regeln zur Kupfer-Abschaltung als überfällig, warnt jedoch eindringlich vor der geplanten Ausweitung der sogenannten symmetrischen Regulierung. Dabei geht es um Vorschriften, die nicht nur die marktbeherrschende Telekom, sondern alle Anbieter gleichermaßen treffen. VATM-Präsidentin Valentina Daiber warnt, dass pauschale Vorgaben für Netzzugänge und Entgelte gut funktionierende, marktwirtschaftliche Kooperationsmodelle verdrängen könnten. Wettbewerb funktioniere nicht nach Schema F, und zu viel staatliche Einmischung könne die Investitionsbereitschaft der Unternehmen lähmen.

Ähnlich äußert sich der Verband ANGA. Präsident Thomas Braun sieht in der geplanten Ausweitung der Regulierung einen „Lackmustest für die Digitalstrategie“. Er warnt davor, dass zusätzliche bürokratische Lasten für ausbauende Unternehmen dazu führen könnten, dass wichtige Glasfaserprojekte in der Schublade verschwinden. Besonders die neuen Mitnutzungsrechte für die Hausverkabelung sieht der ANGA skeptisch. Wer zuerst investiere und baue, dürfe am Ende nicht der Dumme sein, wenn Dritte ohne eigenes Risiko auf diese Infrastruktur zugreifen. Der Verband befürchtet zudem, dass die Neuregelungen zum Inhaus-Ausbau nicht mit EU-Recht vereinbar sein könnten, da sie die Unabhängigkeit der Regulierungsbehörde beschneiden würden.

Der Bundesverband Breitbandkommunikation (Breko) sieht hingegen „Licht und Schatten“. Positiv bewertet der Verband, dass der strategische Überbau von Netzen durch die Telekom künftig besser sanktioniert werden könne. Die Aufnahme beendeter Missbrauchshandlungen in den Bußgeldkatalog sei eine direkte Reaktion auf die bisherige Hilfslosigkeit der Bundesnetzagentur in diesem Bereich. Dennoch warnt auch der Breko vor staatlich regulierten Preisen für den Zugang zu Gebäudenetzen, da dies den teuren Doppelausbau eher fördern als verhindern könnte.

Zustimmung kommt unterdessen vom Buglas, der vor allem den Vorrang für marktwirtschaftliche Verhandlungslösungen hervorhebt. Kooperationen beim Netzausbau seien der Schlüssel zur Kostensenkung und höheren Auslastung. Der Entwurf geghe hier in die richtige Richtung, indem er staatliche Eingriffe nur als letztes Mittel vorsieht, wenn Verhandlungen zwischen den Unternehmen scheitern.

Länder und Verbände haben nun bis zum 27. März 2026 Zeit, ihre Stellungnahmen zum Referentenentwurf einzureichen. Im Anschluss müssen sich die betroffenen Ministerien auf eine finale Fassung der Bundesregierung einigen, bevor das Gesetz den Bundestag erreichen soll. Die Diskussionen der kommenden Wochen werden zeigen, ob das BMDS die richtige Balance zwischen Beschleunigung und Investitionsschutz gefunden hat oder ob der Entwurf an entscheidenden Stellen nachgebessert werden muss.