Dark Patterns statt Rechtssicherheit: Wie Online-Plattformen den DSA ausbremsen

Eine Untersuchung von Verbraucherschützern zeigt massive Mängel bei Melde- und Beschwerdewegen rund um den Digital Services Act auf. Besonders Minderjährige und Nicht-Nutzer sind betroffen.

Wer im Netz auf illegale Inhalte wie Fake-Shops, Hassrede oder gefährliche Produkte stößt, sollte diese laut Gesetz unkompliziert melden können. Doch die Realität auf den großen Plattformen sieht oft anders aus. Eine neue Untersuchung des Bundesverbands der Verbraucherzentralen (vzbv) zeichnet ein ernüchterndes Bild: Zwei Jahre nach Inkrafttreten des Digital Services Act (DSA) kämpfen Nutzer auf Plattformen wie Facebook, TikTok, Amazon oder Temu weiterhin mit technischen Hürden, intransparenten Prozessen und manipulativen Design-Elementen, sogenannten Dark Patterns.

Eigentlich verpflichtet der DSA die Betreiber dazu, leicht zugängliche und nutzerfreundliche Meldeverfahren anzubieten. Die Stichprobe des vzbv bei zehn der weltweit größten Online-Marktplätze und Social-Media-Dienste offenbart jedoch systematische Verstöße. Besonders schwierig wird es für Personen ohne eigenes Nutzerkonto. Amazon verweigert Meldungen ohne Login komplett. Instagram macht es Gelegenheitsbesuchern fast unmöglich, einzelne Beiträge zu melden. Stattdessen lassen sich dort ohne Anmeldung nur ganze Konten beanstanden.

Selbst wer eingeloggt ist, verliert sich oft in komplexen Klickpfaden. Bei TikTok ist die Meldefunktion hinter einem wenig intuitiven „Teilen“-Pfeil versteckt, während Snapchat und Facebook die Nutzer durch Listen mit bis zu zwölf teils kryptischen Rechtsbegriffen führen. Wer hier nicht über juristisches Detailwissen verfügt, läuft Gefahr, den falschen Meldegrund zu wählen oder entmutigt aufzugeben. Besonders perfide: Auf einigen Plattformen ist der Weg zur Meldung von AGB-Verstößen deutlich einfacher gestaltet als der für echte Rechtsverstöße. Dies könnte dazu führen, dass Plattformen weniger strengen Dokumentationspflichten unterliegen, während die Rechte der Melder beschnitten werden.

Minderjährige im Stich gelassen

Ein zentraler Kritikpunkt der Verbraucherschützer ist der mangelnde Schutz von Kindern und Jugendlichen. Obwohl europäische Leitlinien ein altersgerechtes Design vorschreiben, unterschieden sich die Meldewege in der Untersuchung bei keinem der fünf getesteten Social-Media-Dienste nach dem Alter der Person. Minderjährige treffen somit auf exakt dieselben bürokratischen Barrieren und Fachtermini wie Erwachsene, was einen wirksamen Jugendschutz im digitalen Raum faktisch unterläuft.

Auch nach dem Absenden einer Meldung bleibt die Transparenz laut der Studie auf der Strecke. Der DSA schreibt eine unverzügliche Empfangsbestätigung vor. Amazon blendet stattdessen lediglich eine allgemeine Dankesnachricht ein, und bei Temu erfuhren die Tester erst von der Bearbeitung, als die Entscheidung bereits gefallen war. Die Reaktionszeiten der Plattformen variierten zudem stark: Während Temu teils innerhalb weniger Stunden entschied, mussten die Prüfer bei Zalando 27 Tage und bei TikTok 23 Tage auf eine Rückmeldung warten. In vielen Fällen blieb eine Antwort bis zum Ende des Untersuchungszeitraums gänzlich aus.

Konsequenzen gefordert

Für Ramona Pop, Vorständin des vzbv, ist die Geduld am Ende. Sie fordert die Aufsichtsbehörden auf, die Plattformen stärker in die Pflicht zu nehmen und die Regeln des DSA konsequent durchzusetzen. Illegale Inhalte dürften nicht durch komplizierte Meldeverfahren geschützt werden. Der Verband plädiert für spürbare Konsequenzen in Form von Bußgeldern, sollten die Anbieter ihre Systeme nicht zeitnah nutzer- und vor allem kindgerecht gestalten.