Der neue Koalitionsvertrag von CDU und SPD in Rheinland-Pfalz bricht mit einem langjährigen Dogma des Datenschutzes: Die Zweckbindung von Mautdaten soll zur Bekämpfung schwerster Verbrechen fallen.
Es war über Jahre hinweg ein rotes Tuch für Datenschützer und liberale Rechtspolitiker: Die Nutzung von Lkw-Mautdaten für polizeiliche Ermittlungen. Bisher galt das eiserne Versprechen, dass die zur Abrechnung erhobenen Bewegungsdaten ausschließlich fiskalischen Zwecken dienen dürfen – ein „gläserner Autofahrer“ sollte unter allen Umständen verhindert werden. Doch die neue Mainzer Koalition aus CDU und SPD rüttelt nun massiv an diesem Grundsatz. In ihrem Regierungsprogramm alias Koalitionsvertrag heißt es explizit, man wolle die Voraussetzungen dafür schaffen, dass erhobene Mautdaten künftig zur Bekämpfung schwerster Straftaten genutzt werden können.
Dieser Schritt ist die Antwort auf eine jahrelange Debatte, in der Ermittlungsbehörden immer wieder forderten, auf den Datenschatz der Maut-Infrastruktur zugreifen zu dürfen, um etwa Fluchtwege nach Kapitalverbrechen oder Terroranschlägen zu rekonstruieren. Kritiker sahen darin stets den Einstieg in eine flächendeckende Überwachung des Straßenverkehrs. Dass Rheinland-Pfalz diesen Weg nun ebnen will, markiert einen sicherheitspolitischen Kurswechsel, der weit über die Landesgrenzen hinaus Signalwirkung haben dürfte.
Doch die Maut-Pläne sind nur ein Teil einer umfassenden technologischen Aufrüstung. Weitere Punkte aus der Vereinbarung:
KI-Verkehrsüberwachung: Der Einsatz von Mono-Cams zur Erkennung von Handyverstößen soll unter dem Leitbild der „Vision Zero“ flächendeckend ausgebaut werden.
Polizeiliche Aufrüstung: Das Land strebt eine Zielzahl von 10.500 Polizeikräften an und will die technische Ausstattung zur Bekämpfung von Cybercrime und Extremismus massiv verstärken.
Digitale Souveränität: Rheinland-Pfalz will sich von außereuropäischen IT-Anbietern unabhängiger machen und setzt auf europäische Lösungen für Cloud-Dienste und Identitätsmanagement.
Verwaltungs-Modernisierung: Durch eine landesweite Low-Code-Plattform und das „Einer-für-Alle“-Prinzip soll die Digitalisierung der Verwaltung beschleunigt werden.
Bildungsoffensive: Ab der 5. Klasse ist eine flächendeckende 1:1-Ausstattung der Schüler mit digitalen Endgeräten fest eingeplant.
Stefan Krempl
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