Neue Wege bei Polizeisoftware: Hessen erwägt Abschied von Palantir

Möglicher Kurswechsel in Wiesbaden: Nach knapp zehn Jahren könnte Hessen die Kooperation mit Palantir beenden und auf europäische Alternativen setzen.

Nach fast einem Jahrzehnt intensiver Nutzung steht die hessische Polizei möglicherweise vor einer grundlegenden Wende bei ihrer digitalen Ermittlungsarbeit. Das Land erwägt, die Zusammenarbeit mit dem US-amerikanischen Softwareunternehmen Palantir auslaufen zu lassen und das umstrittene Analysewerkzeug HessenData durch eine europäische Lösung zu ersetzen. Was 2017 als hochmoderne Innovation zur Verbrechensbekämpfung begann, entwickelte sich über die Jahre zu einem dauerhaften politischen wie datenschutzrechtlichen Streitfall. Nun laufen die aktuellen Verträge nach Recherchen der Frankfurter Rundschau bereits im kommenden Jahr aus. Im politischen Wiesbaden verdichten sich parallel die Anzeichen für einen strategischen Neuanfang.

Die Software HessenData versetzt Polizeibehörden in die Lage, innerhalb von Sekunden gewaltige Datenmengen zu durchforsten. Das System verknüpft Informationen aus unterschiedlichen polizeilichen Datenbanken, analysiert Fahndungslisten und stellt komplexe Querverbindungen zwischen Personen her. Trotz dieser Leistungsfähigkeit stand der Einsatz von Beginn an unter starker Kritik. Neben Bedenken hinsichtlich des Datenschutzes stießen vor allem die Gründer des US-Konzerns auf Ablehnung. Insbesondere der rechtslibertäre US-Investor Peter Thiel, der sich wiederholt antidemokratisch geäußert hat, sowie Palantir-Chef Alex Karp gerieten immer wieder ins Visier von Gegnern.

In den vergangenen Monaten hat sich die Haltung der hessischen Landesregierung wahrnehmbar verändert. Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU) hatte sich zwar noch im Herbst 2024 begeistert von den analytischen Möglichkeiten des Programms gezeigt. Er deutete aber bereits im Landtag an, dass er einer Alternative aufgeschlossen gegenüberstehe. Voraussetzung sei, dass ein anderes Produkt eine vergleichbare Effektivität und Verlässlichkeit bieten könne. Während eine solche Lösung lange Zeit als kaum verfügbar galt, schlägt der Innenminister inzwischen deutlich optimistischere Töne an. Auf Anfrage teilte Poseck mit, er sei sehr offen dafür, nach Ablauf des Vertrages ein europäisches System zum Einsatz zu bringen. Mittlerweile existierten sowohl auf nationaler als auch auf europäischer Ebene zahlreiche vielversprechende Entwicklungen, die Palantir das Wasser reichen könnten.

Diese Neuausrichtung fügt sich in eine breitere politische Debatte ein. Innerhalb der Innenministerkonferenz herrscht weitgehende Einigkeit darüber, dass Bund und Länder im Bereich der hochsensiblen Sicherheitstechnik eine größere Unabhängigkeit von außereuropäischen Staaten anstreben müssten. Die digitale Souveränität Europas hat in den vergangenen Jahren an strategischer Bedeutung gewonnen. Dies zeigt sich auch auf Bundesebene, wo die Regierung derzeit offenbar Abstand von ursprünglichen Plänen nimmt, Palantir-Software für das Bundeskriminalamt und die Bundespolizei zu beschaffen. Zudem erhöht die politische Konstellation in Hessen den Handlungsdruck: Für den Koalitionspartner SPD, der die Kooperation bereits im Jahr 2017 scharf kritisiert hatte, wäre eine erneute Vertragsverlängerung mit dem US-Anbieter politisch kaum vermittelbar.

Auch die Landtagsopposition verfolgt die Signale aus dem Innenministerium aufmerksam. Vertreter der Grünen und der FDP begrüßen einen potenziellen Ausstieg ausdrücklich. Zwar erkennen sie den funktionalen Nutzen einer übergreifenden Datenanalyse für die Polizeiarbeit an. Die Herkunft der eingesetzten Technologie dürfe aber nicht egal sein. Neben den Vorbehalten gegenüber den Positionen der Firmengründer wiegt vor allem die Sorge vor einem möglichen Abfluss hochsensibler Daten in die USA schwer. Die Liberalen fordern daher einen strukturierten Dialog mit deutschen und europäischen Softwareunternehmen. Parallel wächst auch in anderen Bundesländern der Druck auf Koalitionen, wie Beschlüsse bei den Grünen in Nordrhein-Westfalen zeigen, die weit über die eigenen Landesgrenzen hinausstrahlen.

Wiesbaden wagt das Experiment: Ein KI-Avatar soll Bürger im Amt empfangen

Die hessische Landeshauptstadt schreibt als erste deutsche Kommune einen KI-Avatar für den Schalterdienst aus – unter strengen Auflagen und mit knappem Budget.

Die Verwaltung digitalisieren, Wartezeiten verkürzen und gleichzeitig das Personal entlasten: Ein Versprechen, an dem sich deutsche Kommunen seit Jahren versuchen. Wiesbaden schlägt nun einen Weg ein, der in deutschen Rathäusern bislang ohne Vorbild ist. Wie aus einer aktuellen Ausschreibung im EU-Auschreibungsportal hervorgeht, sucht die hessische Landeshauptstadt nach Auftragnehmern für die Beschaffung, Implementierung und den Betrieb eines sprachgestützten Chat-Avatars samt KI-gestützter Chatbot-Lösung.

Das System soll demnach direkt vor Ort an stark frequentierten Anlaufstellen eingesetzt werden – etwa im Bürgerbüro, im Rathaus, in der Touristeninformation oder an einem Gesundheitskiosk. Es richtet sich explizit auch an digitalferne Bürger, denen über eine barrierearme, intuitive Sprachinteraktion der Zugang zu Verwaltungsdienstleistungen erleichtert werden soll. Zugleich fängt das Dialogsystem dem Plan nach Routinefragen ab, um die Mitarbeitenden im Bürgerservice spürbar zu entlasten.

Erster Schalter-Avatar einer deutschen Kommune

Text-Chatbots sind auf kommunalen Websites mittlerweile verbreitet. Die Beschaffung eines KI-Avatars mit physischem Terminalbezug auf Schalterebene ein Novum. Marktbeobachter werten die Ausschreibung als erste ihrer Art bei einer deutschen Gemeinde. Bislang trat ihnen zufolge im öffentlichen Sektor lediglich die Techniker Krankenkasse (TK) im Juni dieses Jahres als Käufer einer vergleichbaren Avatar-Lösung in Erscheinung. Wiesbaden dürfte damit eine Vorreiterrolle im kommunalen Sektor übernehmen.

Sicherheit und Datenschutz als K.o.-Kriterium

Dass Verwaltungs-KI auf besondere Skepsis trifft, ist den Verantwortlichen bewusst. Die Ausschreibung formuliert strenge Anforderungen an Datenschutz und IT-Sicherheit. So verlangt die Stadt zwingend ein gültiges BSI-C5-Testat für die eingesetzten Rechenzentren sowie eine Zertifizierung nach ISO 27001. Ein Zertifikat nach ISO/IEC 27018 zum Schutz personenbezogener Daten in Cloud-Umgebungen bringt Bietern Extrapunkte im Wertungsverfahren ein.

Besonders strikt zeigt sich die Kommune beim Daten-Handling: Personenbezogene Daten dürfen weitgehend gar nicht erst verarbeitet werden. Wenn eine solche unerlässlich ist, muss sie nach den Grundsätzen Privacy by Design und Privacy by Default erfolgen. Eine Weiterverwendung von Bürgerdaten für das Training von KI-Modellen wird in den Unterlagen ausdrücklich untersagt. Ergänzend müssen Bieter Schutzmechanismen gegen Prompt Injection und Halluzinationen sowie ein Moderationskonzept nachweisen. Die Barrierefreiheit geht ebenfalls als gewichtetes Kriterium in die Bewertung ein.

265.000 Euro für fünf Jahre: Ist die Summe angemessen?

Der geschätzte Auftragswert beläuft sich auf 265.000 Euro netto bei einer Vertragslaufzeit von 60 Monaten, die optional um zwei Jahre verlängert werden kann. Umgerechnet entspricht das einem Budget von etwa 53.000 Euro pro Jahr.

Dieser Etat scheint im Kontext der geforderten Leistungen knapp kalkuliert. Zwar klingt eine Viertelmillion Euro nach einer ziemlichen Stange Geld, doch das Anforderungsprofil ist komplex. Neben Hardware vor Ort und der Entwicklung einer visuellen Avatar-Oberfläche umfasst der Auftrag ein technisches Integrationskonzept. Der Avatar muss über offene Schnittstellen flexibel an bestehende Chatbot-Systeme sowie Wissensdatenbanken der Stadt angebunden werden.

Zieht man zudem den erheblichen Compliance-Aufwand ab, bleibt für Entwicklung, Wartung der Terminals und den Fünf-Jahres-Betrieb ein eher schmales Budget. Für etablierte Systemhäuser dürfte das Projekt finanziell an der Schmerzgrenze liegen; Chancen bieten sich vor allem spezialisierten Startups, die auf bestehende Bausteine zurückgreifen und eine Referenz im öffentlichen Sektor suchen. Interessierte Firmen können bis zum 4. September 2026 Angebote einreichen.

Stefan Krempl

Hessens Masterplan Mobilfunk: Mit Satelliten und Paragrafen gegen die Funklöcher

Die schwarz-rote Landesregierung Hessens will bis 2030 eine nahezu lückenlose 5G-Abdeckung erreichen und setzt dabei auf schnellere Genehmigungen sowie Weltraum-Technik.

Hessen hat ein topografisches Problem, das Smartphone-Nutzer regelmäßig in die Verzweiflung treibt: Über 40 Prozent der Landesfläche bestehen aus Wald. Was Wanderer freut, ist für Mobilfunkplaner ein Albtraum, denn Bäume und Täler schlucken Signale. Rund 90 Prozent der verbliebenen weißen Flecken im Land befinden sich in Forstgebieten wie dem Odenwald oder dem Nationalpark Kellerwald-Edersee. Doch damit soll nun Schluss sein. Digitalministerin Kristina Sinemus hat in Wiesbaden den „Masterplan Mobilfunk 2030“ vorgestellt. Das Ziel ist ambitioniert: Bis zum Ende des Jahrzehnts soll auf 99,5 Prozent der Landesfläche ein Empfang in 5G-Qualität möglich sein – und zwar über alle Netze hinweg.

Um dieses Vorhaben in die Tat umzusetzen, hat das Land eine umfassende Vereinbarung mit den vier großen Netzbetreibern Deutsche Telekom, Vodafone, o2 Telefónica und 1&1 geschlossen. Bis Ende 2029 sieht der Pakt vor, dass rund 4000 Mobilfunkstandorte entweder komplett neu errichtet oder mit modernster Technik ertüchtigt werden. Es ist bereits die dritte Kooperation dieser Art. Seit dem Start der ersten Offensive im Jahr 2020 wurden bereits 11.000 Maßnahmen umgesetzt. Die Zahlen belegen den Fortschritt: Lag die flächenmäßige Abdeckung bei Amtsantritt von Sinemus noch bei mageren 56,2 Prozent, kletterte sie im vergangenen Jahr bereits auf 77,5 Prozent. Dennoch rangiert Hessen im bundesweiten Vergleich der Bundesnetzagentur aktuell nur auf Platz 13, was die Abdeckung mit 4G angeht – nur Bayern, Thüringen und Rheinland-Pfalz stehen noch schlechter da.

Der neue Masterplan setzt an den empfindlichsten Stellen des Netzausbaus an: der Bürokratie und der Infrastruktur. Ein zentraler Hebel ist die Reform der Hessischen Bauordnung. Hier wurde eine sogenannte Genehmigungsfiktion verankert. Das bedeutet, dass Mobilfunkmasten automatisch als genehmigt gelten, wenn die Behörden nicht innerhalb von drei Monaten widersprechen. Zudem wurde der Ausbau rechtlich als „überragendes öffentliches Interesse“ eingestuft, was Klageverfahren beschleunigen und Hindernisse bei der Standortsuche abbauen soll. Auch die Kooperation mit Stromnetzbetreibern wird intensiviert, da der Anschluss entlegener Masten an das Stromnetz oft länger dauert als der eigentliche Bau des Turms.

Für Orte, an denen selbst der schnellste Bagger nicht weiterkommt oder an denen sich ein klassischer Mast wirtschaftlich schlicht nicht rechnet, blickt Hessen gen Himmel. Vodafone und die Telekom planen, schwierige Areale wie Nationalparks künftig via Satellit zu versorgen. Während moderne Smartphones bereits heute Notrufe über Satellitenverbindungen absetzen können, soll diese Technologie perspektivisch auch normale Telefonie und Datennutzung direkt auf das Handy ermöglichen – ganz ohne terrestrische Infrastruktur vor Ort. Das Land greift den Anbietern zudem finanziell unter die Arme: Wo der Ausbau unrentabel ist, fließen Fördermittel. Bisher wurden bereits acht Millionen Euro für 13 besonders schwierige Standorte bewilligt.

Neben der Schließung der aktuellen Lücken blickt das Ministerium bereits auf die nächste Technologiegeneration. Am Frankfurter Bertramshof entsteht ein 6G-Testfeld, das auf Open-Source-Software und Hardware „Made in Hessen“ basiert. Hier soll erprobt werden, wie KI-Methoden künftig Angriffe auf Netze erkennen oder Prozesse automatisieren können. Die Vertreter der Mobilfunkkonzerne zeigten sich bei der Vorstellung des Plans ungewohnt einig in ihrem Lob für die hessische Verwaltung. Die Zusammenarbeit bei der Standortakquise und das Tempo der Genehmigungen seien im Vergleich zu anderen Bundesländern vorbildlich. Mit dem Masterplan will Hessen den Sprung vom hinteren Mittelfeld auf die digitale Überholspur schaffen, um die Vision gleichwertiger Lebensverhältnisse zwischen Stadt und Land endlich Wirklichkeit werden zu lassen.