Kanzler hält an X fest: Bundesregierung erteilt Bluesky weiter eine Absage

Trotz massiver Kritik an Desinformation und politischer Schlagseite bleibt der Bundeskanzler auf Elon Musks Plattform X präsent und meidet europäische Alternativen.

Die Debatte über die digitale Präsenz der Bundesspitze verschärft sich. Während soziale Netzwerke wie Bluesky und Mastodon als demokratiefreundliche Alternativen an Zulauf gewinnen, bleibt das Bundeskanzleramt seiner Linie treu. In einer aktuellen Antwort auf eine Anfrage der Grünen-Abgeordneten Anna Lührmann verteidigt die Bundesregierung ihre Entscheidung, den Kanal „Bundeskanzler“ auf der Plattform X weiterzuführen. Die Begründung aus dem Presse- und Informationsamt der Bundesregierung liest sich wie ein Balanceakt zwischen staatlichem Informationsauftrag und der stillschweigenden Duldung problematischer Plattformstrukturen.

Lührmann wies in ihrer Anfrage auf die besorgniserregenden Entwicklungen unter der Führung von Elon Musk hin. Sie verwies dabei auf den Ausstieg der Plattform aus dem EU-Verhaltenskodex gegen Desinformation sowie auf wissenschaftliche Untersuchungen, die X eine Verzerrung politischer Debatten durch die Bevorzugung polarisierender Inhalte attestieren. Besonders kritisch bewertet die Volksvertreterin den fehlenden Forschungszugang, der eine unabhängige Kontrolle der Algorithmen nahezu unmöglich mache. Vor diesem Hintergrund warf sie die Frage auf, warum der Kanzler nicht zumindest das „+1-Prinzip“ nutze, um Beiträge auf dem dezentralen Netzwerk Bluesky zu spiegeln.

Die von Politico veröffentlichte Antwort der Bundesregierung, die unter der Federführung des Regierungssprechers Stefan Kornelius entstand, stützt sich primär auf den verfassungsrechtlich gebotenen Auftrag zur Information der Öffentlichkeit. Die Regierungsspitze müsse dort präsent sein, wo sich große Teile der Bevölkerung informieren, heißt es. Nach Auffassung der Exekutive darf diese das Feld der Desinformation nicht kampflos räumen. Ein Rückzug von X würde dazu führen, dass verlässliche, staatliche Informationen genau dort fehlten, wo Falschmeldungen besonders intensiv verbreitet würden. Die Bereitstellung von Fakten direkt auf der Plattform sei das effektivste Mittel gegen die dortige Manipulation der öffentlichen Meinung.

Dabei betont das Kanzleramt, dass die reine Präsenz auf einem Kanal nicht mit einer Zustimmung zu den Geschäftspraktiken des jeweiligen Betreibers gleichzusetzen sei. Man beobachte die Lage kontinuierlich, doch das aktuelle Ergebnis dieser Prüfung laute: Weitermachen. Neue Plattformen wie Bluesky lehnt das Kanzleramt mit Verweis auf begrenzte redaktionelle Kapazitäten und eine noch nicht ausreichende geografische Reichweite ab. Die Entscheidung über zusätzliche Kanäle hänge von harten Kriterien wie Zielgruppenrelevanz und dem jeweiligen kommunikativen Umfeld ab.

Für Lührmann ist diese Haltung nur schwer nachvollziehbar. Sie sieht in der Fixierung auf die großen US-Plattformen eine vertane Chance für die digitale Souveränität Deutschlands und Europas. Jeder Post, der stattdessen auf europäischen oder dezentralen Plattformen erscheine, sei ein wichtiger Beitrag zur Unabhängigkeit von den Launen einzelner Tech-Milliardäre. Lührmann selbst zieht bereits Konsequenzen: Zwar verfügt sie auf X noch über eine beachtliche Reichweite von über 11.000 Followern. Die Grüne lässt ihren Account dort aber seit dem vorigen Jahr brachliegen. Damit steht sie innerhalb ihrer eigenen Partei allerdings auf verlorenem Posten. Die vier Partei- und Fraktionsvorsitzenden der Grünen nutzen X weiterhin intensiv für ihre politische Kommunikation, was die Zerrissenheit im Umgang mit der Plattform unterstreicht.

Das Festhalten am Status quo offenbart ein Dilemma der staatlichen Kommunikation im digitalen Zeitalter. Die Regierung finanziert und legitimiert durch ihre bloße Anwesenheit und die damit verbundenen Nutzerinteraktionen indirekt ein System, dessen Regeln sie selbst kritisiert. Der Verweis auf fehlende Kapazitäten für alternative Netzwerke wirkt in einer Zeit, in der digitale Infrastrukturen zunehmend zum Schauplatz geopolitischer Interessen werden, fast schon anachronistisch. Solange die Reichweite das Maß der Dinge bleibt, wird der Kanzler wohl auch weiterhin im digitalen Wohnzimmer von Musk zu Gast sein.

Stefan Krempl

Der Große Sysop: Wie Elon Musk X in ein illiberales Netzwerk verwandelt

Eine Analyse von über 1500 Ereignissen zeigt: Die Umgestaltung von Twitter zu X ist kein bloßes Rebranding, sondern eine gezielte ideologische Transformation.

Seit der Übernahme von Twitter durch Elon Musk 2022 hat sich die Plattform radikal verändert. Was einst als „digitale Agora“ und wichtiger Kanal für Nachrichten und den Elitendiskurs galt, hat sich unter der Führung des Tech-Milliardärs zu einem Raum gewandelt, der zunehmend autoritäre Züge trägt. Eine Studie der Forscher João C. Magalhães, Clara Iglesias Keller und Robert Gorwa, die gerade in der Fachzeitschrift New Media & Society erschienen ist, beleuchtet diesen Prozess nun wissenschaftlich. Die Autoren führen dabei den Begriff des „Platform Illiberalism“ (Plattform-Illiberalismus) ein, um die neue Form der digitalen Herrschaft zu beschreiben, die X heute prägt.

Kern der Untersuchung ist die Analyse von mehr als 1500 Einzelereignissen zwischen 2017 und 2025, die den Umbau der Plattform dokumentieren. Die Forscher identifizieren dabei drei zentrale Prozesse: die politische Vereinfachung des Governance-Ökosystems, die extreme Machtkonzentration in Musks Händen und die Umdeutung bestehender Regeln zur Durchsetzung persönlicher Ideologien. Besonders deutlich wird dies beim massiven Abbau von Personal. So schrumpfte das Vollzeit-Team für „Trust and Safety“ (Vertrauen und Sicherheit) von ursprünglich etwa 230 auf nur noch rund 20 Mitarbeiter. Menschliche Moderation wurde weitgehend durch automatisierte Systeme und das Crowdsourcing-Modell der „Community Notes“ ersetzt, was die Transparenz und Kontrollierbarkeit der Plattform erheblich erschwert.

Die Studie vergleicht Musk mit der Figur des „Sysop“ (Systemadministrator) aus der Frühzeit des Internets, der seine Server nach eigenem Gutdünken und oft despotisch verwaltete. Doch während diese frühen Administratoren meist kleine Nischen bedienten, steuert Musk eine globale Infrastruktur mit hunderten Millionen Nutzern. Dabei nutzt er seine Position, um die algorithmische Sichtbarkeit seines eigenen Accounts massiv zu steigern. Berichten zufolge befahl er Ingenieuren, das Empfehlungssystem so umzugestalten, dass seine Posts künstlich um den Faktor 1000 geboostet werden. Damit ist die Moderation und Verbreitung von Inhalten auf X nicht mehr das Ergebnis eines komplexen Regelwerks, sondern hängt oft von den persönlichen Launen einer einzelnen Person ab.

Hinter der rhetorischen Fassade der „maximalen Meinungsfreiheit“ verbirgt sich laut den Autoren ein Paradox. Während Schutzregeln gegen Belästigung oder Falschinformationen – etwa zu Wahlen oder Covid-19 – systematisch geschwächt wurden, wurden gleichzeitig neue Regeln eingeführt oder bestehende missbraucht, um Kritiker mundtot zu machen. So wurden Journalisten gesperrt, die kritisch über Musk berichteten, oder Funktionen wie der „Blocken“-Button entgegen früherer Versprechen doch beibehalten, da App-Stores dies verlangen. Die Studie zeigt auf, dass X unter Musk zu einem Werkzeug geworden ist, das illiberale Akteure wie Donald Trump in den USA oder Alice Weidel in Deutschland aktiv unterstützt, während marginalisierte Stimmen zunehmend verdrängt werden.

Diese Entwicklung hat weitreichende Folgen für die Demokratie weltweit. X fungiert laut der Analyse inzwischen als Teil einer „illiberalen Öffentlichkeit“, in der autoritäre Einstellungen gefördert werden. Gleichzeitig zeigt sich Musk gegenüber autoritären Regierungen dort pragmatisch, wo es seinen Geschäftsinteressen dient, etwa durch das Befolgen von Zensuraufforderungen aus China. Die Ergebnisse der Studie liefern damit eine fundierte Basis für die Debatte über die Regulierung großer Online-Plattformen. Sie machen deutlich, dass die Sicherung demokratischer Standards im digitalen Raum nicht allein dem Gutdünken einzelner Plattformbesitzer überlassen werden kann.

Stefan Krempl