Kehrtwende im Kabinett: Wie die EEG-Novelle die Energiewende umkrempelt

Die Bundesregierung billigt das EEG 2027 und das Netzpaket: Mehr Markt und weniger Förderung sollen Systemkosten senken, lösen aber scharfe Kritik bei Verbänden aus.

Mit den Entwürfen für die Novelle des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes (EEG) 2027 und des begleitenden Netzanschlusspakets setzt das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie unter Katherina Reiche (CDU) auf einen Paradigmenwechsel. Die Zeit des ungebremsten Einspeisens unter staatlichem Schutzschirm geht zu Ende. Künftig sollen Marktmechanismen, Netzverfügbarkeit und Eigenverantwortung das Tempo bestimmen. Das Wirtschaftsministerium feiert das Paket als großen Schritt zur Kosteneffizienz, der die explodierenden Kosten für Eingriffe in die Fahrweise von Kraftwerken und Erzeugungsanlagen (Redispatch) von derzeit über drei Milliarden Euro jährlich eindämmen soll. Der Bund betont zwar das Festhalten am 80-Prozent-Erneuerbaren-Ziel bis 2030. Doch aus Wissenschaft, Umweltverbänden und Industrie hagelt es Kritik. Hinter der Fassade von Marktintegration und Effizienz befürchten Kritiker verdeckte Einschnitte, verpasste Netzausbauchancen und gravierende Nachteile für die digitale Infrastruktur.

Strukturell greift die Reform tief in das bisherige Fördersystem ein. Das Prinzip der fixen Einspeisevergütung wird schrittweise gestrichen. Künftig gilt für nahezu alle neuen Anlagen die Pflicht zur Direktvermarktung, womit Strom preissensibel am Markt platziert werden muss. Was bei großen Freiflächenanlagen längst Praxis ist, trifft nun auch das Heimbereich-Segment. Für private Photovoltaikanlagen unter 25 Kilowatt Leistung fällt die dauerhafte Einspeisevergütung ab 2027 weg. Stattdessen setzt die Regierung auf Eigenverbrauch und gewährt lediglich einen befristeten Direktvermarktungsbonus für vier Jahre. Wer künftig Solarstrom ohne eigenen Speicher ins Netz speist, muss auch eine dauerhafte Kappung der Einspeisespitzen auf 50 Prozent hinnehmen. Damit wandelt sich die Kombination aus Photovoltaik und Heimspeicher vom optionalen Extra zum faktischen Standard.

Das Ministerium rechtfertigt diesen Schritt mit der höheren Kosteneffizienz von Freiflächenanlagen und verweist auf Kosteneinsparungen im Bundeshaushalt. Die Ausgaben für die EEG-Förderung sollen von rund 40 Millionen Euro im Jahr 2027 auf moderate 3,5 Milliarden Euro im Jahr 2032 sinken. Branchenvertreter wie der Bundesverband Solarwirtschaft sehen darin jedoch eine Schönrechnerei. Die finanzielle Entlastung des Bundes werde auf den Markt abgewälzt, was bei kleineren Dachanlagen zu einem Nachfrageeinbruch von bis zu zwei Dritteln führen könnte. Auch Wissenschaftler warnen vor Risiken für den Ausbaupfad, loben jedoch die gezielte Überarbeitung des Referenzertragsmodells, die den Bau von Windkraftanlagen in Süddeutschland ohne teure Sonderboni wirtschaftlich attraktiver mache. Um das Ausbauziel bei Wind an Land zu sichern, setzt der Entwurf 12 Gigawatt an zusätzlichen Ausschreibungsmengen an.

Besonders scharf fällt die Kritik an den Regelungen des parallel beschlossenen Netzanschlusspakets aus. Um Netzengpässe zu bewältigen, entfällt in ausgewiesenen Engpassgebieten künftig unter bestimmten Auflagen der Entschädigungsanspruch für Anlagenbetreiber, wenn deren Strom abgeregelt werden muss. Dieser sogenannte Redispatch-Vorbehalt soll Anreize schaffen, Anlagen gar nicht erst in überlasteten Regionen zu errichten. Die Präsidentin des Bundesverbands Erneuerbare Energie, Simone Peter, sieht darin aber eine unfaire Lastenverteilung. Jahrelange Versäumnisse der Netzbetreiber beim Netzausbau würden nun auf den Rücken der Anlagenbetreiber abgewälzt. Zwar hat das Bundeskabinett die Regelung gegenüber Vorentwürfen auf maximal sechs Jahre befristet und die Entschädigungsfreiheit gedeckelt. Doch Denkfabriken wie Agora Energiewende und der Branchenverband BDEW fordern weiterhin eine genaue Überprüfung der Folgewirkungen im anstehenden parlamentarischen Verfahren.

Eine unerwartete Front tut sich zudem in der Digital- und Telekommunikationsbranche auf. Der Verband der Anbieter von Telekommunikations- und Mehrwertdiensten (VATM) sowie der Bitkom sehen den Ausbau von Rechenzentren und Mobilfunknetzen gefährdet. Ursprünglich geplante Sonderrechte für einen prioritären Stromanschluss von Mobilfunkmasten wurden im Energiewirtschaftsrecht gestrichen. Übrig blieb nur eine befristete Auskunftspflicht der Verteilnetzbetreiber. Zudem stößt das neue Recht der Netzbetreiber, vermeintlich ungenutzte Anschlussleistungen wieder zu entziehen, auf Ablehnung. Da digitale Infrastrukturen und Ladeparks Reserven für Spitzenlasten und künftiges Wachstum benötigen, drohe eine pauschale Abschöpfung diese Investitionen zu entwerten.

Auch bei den Fördermodellen für Großprojekte gehen die Meinungen auseinander. Zwar führt der Entwurf zweiseitige Differenzverträge ein, bei denen der Staat in Hochpreisphasen Gewinne oberhalb der Zielmarke abschöpft. Doch ohne flexible Korridore blockiert dies nach Ansicht von Umwelt- und Wirtschaftsverbänden den Abschluss langfristiger Stromlieferverträge mit der Industrie. Das Gesetz benötigt noch die beihilferechtliche Genehmigung der EU-Kommission. Der Blick der Verbände richtet sich zudem auf den Bundestag. Die Anhörungsfristen im Vorfeld wurden als extrem kurz kritisiert, weshalb die Netz- und Energiebranche im nun folgenden parlamentarische verfahren vehement auf Nachbesserungen drängt, um das Fundament der Energiewende nicht zu gefährden.

Stefan Krempl

Versteckte Potenzialanalyse: Wie Erneuerbare die Gemeindekassen füllen könnten

Eine Studie im Auftrag des Wirtschaftsministeriums zeigt enorme Gewinnchancen für Kommunen durch Ökostrom – doch Ministerin Reiche lässt die Ergebnisse in der Schublade.

Die Zahlen, die das Institut für ökologische Wirtschaftsforschung (IÖW), das Berlin-Institut für Bevölkerung und Entwicklung sowie das Institut der deutschen Wirtschaft Köln Consult zusammengetragen haben, sind beachtlich. Erreicht Deutschland seine Ausbauziele für erneuerbare Energien, könnten die direkten Einnahmen für Städte und Landkreise von derzeit 5,5 Milliarden Euro auf rund 12,4 Milliarden Euro jährlich ansteigen. Besonders ländliche Regionen, die oft unter strukturellen Defiziten leiden, dürften durch Steuereinnahmen, Pachtzahlungen und neue Arbeitsplätze massiv profitieren. Laut den Modellrechnungen für alle rund 400 deutschen Landkreise würde die Zahl der Vollzeitarbeitsplätze in diesem Sektor bundesweit auf über 100.000 steigen.

Dass diese positiven Aussichten nicht offensiv vom Bundeswirtschaftsministerium kommuniziert werden, sorgt in Fachkreisen für Irritationen. Die Studie war bereits Anfang des Jahres fertiggestellt und ist auf den 27. Februar 2026 datiert. Erst Mitte April tauchte sie fast unbemerkt auf einer Unterseite des Ministeriums sowie nun auch beim IÖW auf, ohne begleitende Pressemitteilung oder öffentliche Vorstellung durch die Ministerin Katherina Reiche (CDU).

Beobachter vermuten hinter dieser Zurückhaltung politisches Kalkül. Die Ministerin betont in ihrer Amtsführung regelmäßig die Notwendigkeit von Kosteneffizienz und verweist auf die Belastungen durch den schleppenden Netzausbau. Ein Bericht, der die wirtschaftlichen Segnungen der Wind- und Solarkraft so deutlich hervorhebt, passt offenbar nicht in das aktuelle Narrativ ihres Ressorts. Dieses fiel unter der Führung Reiches zuletzt eher durch Gesetzesvorhaben auf, die den Ausbau der Erneuerbaren erschweren würden.

Dabei liefert die Untersuchung wertvolle Hinweise darauf, wie die Akzeptanz für die Energiewende vor Ort gesteigert werden kann. Ein zentraler Punkt ist die Verteilung der Gewinne. Bisher fließt fast die Hälfte der Wertschöpfung aus den Regionen ab, weil viele Anlagen großen, überregionalen Investoren gehören. Die Studienautoren betonen, dass das volle Potenzial nur dann ausgeschöpft wird, wenn die Kommunen und ihre Bürger finanziell am Betrieb der Anlagen beteiligt sind.

Bürgerenergiegesellschaften, kommunale Eigeninvestitionen und lokale Stromtarife sind hier die entscheidenden Hebel. In Pionierregionen wie Wunsiedel in Bayern oder Lichtenau in Nordrhein-Westfalen lässt sich bereits beobachten, wie die Energiewende zum Wirtschaftsmotor wird. In solchen Vorreiter-Kommunen sind bis zu zehn Prozent des lokalen Wirtschaftswachstums der letzten Dekade direkt auf die grüne Infrastruktur zurückzuführen.

Die Mehreinnahmen in den Gemeindekassen sind dabei kein Selbstzweck. Die Analyse zeigt einen direkten Zusammenhang zwischen den Erträgen aus erneuerbaren Energien und der Verbesserung der sozialen Infrastruktur. Kommunen mit hohen Einnahmen aus Wind- und Solarparks investieren vermehrt in die Breitbandversorgung oder höhere Kita-Quoten. Damit wird der Ausbau der Energieinfrastruktur zu einem Instrument der regionalen Strukturpolitik.

Um diese Effekte bundesweit zu verstetigen, empfehlen die Experten jedoch deutliche Nachbesserungen an den gesetzlichen Rahmenbedingungen. So müssten finanzschwache Kommunen bessere Möglichkeiten zur Kreditaufnahme für Energieprojekte erhalten, und die Gründung von Genossenschaften sollte bürokratisch vereinfacht werden.

Die Tatsache, dass das Wirtschaftsministerium diese Handlungsempfehlungen bisher weitgehend ignoriert und die Studie erst nach öffentlichem Druck der Institute überhaupt auffindbar machte, wirft Fragen nach der strategischen Ausrichtung der deutschen Energiepolitik unter der aktuellen Regierung auf. Während die wissenschaftlichen Daten eine klare Sprache für eine beschleunigte, regional verankerte Energiewende sprechen, scheint das Ministerium den Fokus eher auf die Probleme und Kosten der Transformation zu legen.

Für die Kommunen bleibt die Erkenntnis, dass das Wissen um ihren möglichen Wohlstand zwar vorhanden ist, im politischen Berlin aber derzeit wenig Gehör findet. Die Information, dass die Institute mutmaßlich erst nach einer Publikation vergütet werden, verleiht der späten Veröffentlichung zudem einen faden Beigeschmack – es wirkt, als sei die Transparenz hier eher eine buchhalterische Notwendigkeit als ein politisches Anliegen gewesen.

Stefan Krempl

Effizienz am Limit: Wie die Tech-Lobby das deutsche Klimagesetz umschreibt

Geleakte Entwürfe zeigen, wie das Wirtschaftsministerium unter Katherina Reiche zentrale Energiesparvorgaben für Rechenzentren nach den Wünschen von Big Tech aufweicht.

Hinter den Türen des Bundeswirtschaftsministeriums spielt sich derzeit ein politisches Manöver ab, das die deutsche Energiewende teuer zu stehen kommen könnte. Während die Öffentlichkeit über Bürokratieabbau debattiert, arbeitet Ministerin Katherina Reiche an einer Novelle des Energieeffizienzgesetzes (EnEfG). Bisherige Entwürfe lesen sich Kritikern zufolge eher wie ein Wunschzettel der globalen Tech-Giganten als wie ein Instrument zum Klimaschutz.

Eine gemeinsame Recherche von LobbyControl, Campact und dem Umweltinstitut München legt offen, wie tiefgreifend Konzerne wie Google und Microsoft offensichtlich in die Federführung des Gesetzentwurfs eingegriffen haben sollen. Der Abgleich eines geleakten Referentenentwurfs aus dem Dezember 2025 mit internen Positionspapieren der Branche offenbart Übereinstimmungen, die bis in die Wortwahl hineinreichen.

Das seit 2023 bestehende Energieeffizienzgesetz gilt eigentlich als tragende Säule, um die Abhängigkeit von fossilen Importen zu brechen und die nationalen Klimaziele zu erreichen. Doch genau diese Verbindlichkeit soll nun fallen. Im Fokus stehen dabei vor allem die energieintensiven Rechenzentren, deren Hunger nach Strom durch den KI-Boom massiv ansteigt.

Der Entwurf sieht vor, die Anforderungen an die Abwärmenutzung und die Messung der Effizienz derart zu lockern, dass sie in der Praxis kaum noch Wirkung entfalten dürften. Auffällig ist die Einführung einer Fünf-Kilometer-Grenze: Eine Pflicht zur Abwärmenutzung soll demnach entfallen, wenn im Umkreis von fünf Kilometern kein wirtschaftlich zumutbarer Anschluss an ein Wärmenetz besteht. Diese spezifische Distanz sowie die Forderung nach einer rein subjektiven Kosten-Nutzen-Analyse finden sich nahezu identisch in einem Strategiepapier von Microsoft wieder.

Noch gravierender wiegt die geplante Einführung des sogenannten Design-PUE (Power Usage Effectiveness). Bisher orientierten sich die Vorgaben an der tatsächlichen Effizienz im laufenden Betrieb. Künftig soll es genügen, wenn ein Rechenzentrum in der Theorie – bei einer angenommenen Auslastung von 80 Prozent – die Werte erreicht. Ob diese Auslastung in der Realität jemals erzielt wird, spielt für die gesetzliche Konformität dann keine Rolle mehr.

Diese 80-Prozent-Marke ist kein Zufallsprodukt der Ministerialbeamten: Sie findet sich als Kernforderung in den Papieren der German Datacenter Association, des Bitkom sowie des Betreibers Vantage Data Centers. Kritiker warnen, dass damit hocheffiziente Anlagen auf dem Papier entstehen, die in der Praxis weiterhin massiv Energie verschwenden.

Dieses Vorgehen fügt sich in eine politische Strategie ein, die Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) zuletzt immer deutlicher formulierte. Erst kürzlich stellte sie auf einer Energiekonferenz in Houston das EU-Klimaziel für das Jahr 2050 offen infrage.

Flankiert wird dieser Kurs durch fragwürdige Zahlenkommunikation: So behauptete die Ministerin öffentlich, für ungenutzten Strom aus erneuerbaren Energien würden jährlich rund drei Milliarden Euro gezahlt – eine Summe, die laut Daten aus ihrem eigenen Haus tatsächlich bei weniger als einem Sechstel dieses Wertes liegt. Solche Narrative dienen offenbar dazu, den Widerstand gegen den Ausbau der Erneuerbaren zu schüren und die Bindung an Gas-Infrastrukturen zu rechtfertigen.

Die Verflechtung zwischen Ministerium und Lobby scheint dabei weit zurückzureichen. Schon während der Koalitionsverhandlungen intervenierte Google erfolgreich per E-Mail, um Passagen zur netzorientierten Ansiedlung von Rechenzentren zu verhindern. Dass die eigentliche Substanz der nun geplanten Deregulierung im EnEfG versteckt wurde, während die offizielle Rechenzentrumsstrategie des Digitalministeriums diese Punkte weitgehend aussparte, deutet auf ein gezieltes Ablenkungsmanöver hin.

Wenn das Kabinett voraussichtlich im April über die Novelle entscheidet, steht mehr auf dem Spiel als technische Details. Es geht um die Frage, ob deutsche Klimagesetze in Berlin oder in den Zentralen des Silicon Valley geschrieben werden. Über 665.000 Menschen haben bereits einen Appell unterzeichnet, um diesen Ausverkauf der Energiewende zu stoppen.

Stefan Krempl

Leaks im Wirtschaftsministerium: Reiche lässt Beamten-Mails durchleuchten

Nach dem Durchstechen brisanter Gesetzentwürfe greift Wirtschaftsministerin Reiche zu drastischen Mitteln und sorgt für massive Verunsicherung in der Belegschaft.

Im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) herrscht Eiszeit. Was sich seit dem Amtsantritt von Katherina Reiche (CDU) als schleichende Entfremdung zwischen der Hausleitung und dem Apparat abzeichnete, ist nun in eine offene Vertrauenskrise eskaliert. Das Ministerium, in dem rund 2500 Menschen die Leitlinien der deutschen Wirtschaftspolitik entwerfen, sieht sich mit Vorwürfen konfrontiert, die selbst langjährige Beamte fassungslos machen. Nach Informationen, die zuerst durch den Spiegel bekannt wurden, hat die Hausleitung die E-Mail-Konten mehrerer Mitarbeiter systematisch durchforsten lassen. Es ist eine Maßnahme, die in der Geschichte des Hauses ohne Beispiel ist und die Stimmung an einem ohnehin schon belasteten Standort auf einen neuen Tiefpunkt sinken lässt.

Der Anlass für diesen digitalen Generalverdacht ist politischer Sprengstoff. In den vergangenen Wochen gelangten Details aus vertraulichen Gesetzentwürfen an die Öffentlichkeit, noch bevor diese innerhalb der Regierung oder mit den betroffenen Branchenverbänden abgestimmt waren. Es geht dabei nicht um Petitessen, sondern um die Kernbereiche der Energiepolitik: das sogenannte Netzpaket und die Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG). Beide Papiere enthielten Vorschläge, die in der Branche für Entsetzen sorgten, da sie den Ausbau von Ökostromanlagen und privaten Solardächern massiv verteuern oder gar unwirtschaftlich machen könnten.

Die Reaktion der Ministerin auf diese Indiskretionen war hart. Reiche, die über die Durchsuchungsaktion vorab informiert gewesen sein soll, ließ laut dem Spiegel Stichproben durchführen. Jeweils zwei Personen kontrollierten offenbar die Postfächer, um die Quelle der Leaks zu identifizieren. Gefunden wurde bei dieser Aktion nach aktuellem Kenntnisstand nichts. Die betroffenen Beamten erfuhren erst im Nachgang, dass ihre digitale Kommunikation gesichtet worden war. Während die Pressestelle des BMWE zu internen IT- und Geheimschutz-Maßnahmen offiziell schweigt, ist die Empörung hinter den Kulissen gewaltig. Insider berichten von einer tiefen Verunsicherung, die weit über die unmittelbar Betroffenen hinausgeht.

Rechtlich mag die Durchsuchung durch interne Dienstvorschriften und Geheimschutzregeln gedeckt sein. Doch politisch und psychologisch wirkt sie wie ein Brandbeschleuniger. Kritiker werten das Vorgehen als unverhohlenen Einschüchterungsversuch. Es sei ein Signal an die gesamte Belegschaft: Wer Informationen nach außen gibt, muss mit Konsequenzen rechnen. Doch die Effektivität solcher Maßnahmen wird bezweifelt. Wer heute sensible Dokumente an die Presse durchsticht, nutzt dafür in der Regel keine offiziellen Dienst-Mailadressen. Die Aktion scheint daher weniger der Aufklärung als vielmehr der Disziplinierung zu dienen.

Besonders pikant ist der Vergleich mit der Amtszeit von Reiches Vorgänger Robert Habeck. Auch damals gab es Mail-Einsichten, doch diese erfolgten im Rahmen eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses zum Atomausstieg – ein formalisierter, demokratischer Prozess. Die neue Aktion wirkt dagegen wie eine interne Jagd auf Abweichler. Sie offenbart zudem, wie wenig Kontrolle die Ministerin offenbar über ihr eigenes Haus hat. Wenn Entwürfe in einem so frühen Stadium an die Medien gelangen, deutet das auf massive interne Widerstände gegen die politische Linie hin.

Die Leaks selbst haben das Potenzial, die Koalition unter Kanzler Friedrich Merz schwer zu belasten. Die Veröffentlichung der Pläne zum Netzpaket am 8. Februar und zum EEG Ende Februar löste nicht nur bei den Grünen und Umweltverbänden scharfe Kritik aus, sondern sorgte auch beim Koalitionspartner SPD für Irritationen. Die Vorschläge, kleine Solaranlagen praktisch unwirtschaftlich zu machen, konterkarieren die bisherigen Bemühungen um eine bürgernahe Energiewende.

Das Ministerium verteidigt die Notwendigkeit von Vertraulichkeit als Grundlage einer funktionierenden Verwaltung. Die Herausgabe interner Informationen gefährde Entscheidungsprozesse und schade der Glaubwürdigkeit. Doch die Wahl der Mittel könnte sich als Bumerang erweisen.