Palantir: US-Datenriese zahlt in Europa kaum Steuern

Trotz Milliardengewinnen drückte Palantir 2025 effektiv nur 1,4 Prozent an Steuern ab. Eine Studie enthüllt die Methoden des Big-Data-Konzerns, die für Kritik sorgen.

Der US-amerikanische Big-Data-Konzern Palantir gilt in Verteidigungskreisen, bei Ermittlungsbehörden, im Polizeiwesen und im Gesundheitswesen weltweit als zentraler, aber auch umstrittener Akteur. Doch während europäische Regierungen von Deutschland über Großbritannien bis hin zu den Niederlanden kontinuierlich Steuergelder in Verträge mit dem Konzern pumpen, verbleibt von dessen Milliardengewinnen in den Finanzkkassen des Kontinents kaum mehr als ein symbolischer Betrag. Eine jetzt veröffentlichte Untersuchung offenbart das Ausmaß der Steueroptimierung des Tech-Riesen und sorgt politisch für Gesprächsstoff.

Wie aus der Studie des Centre for International Corporate Tax Accountability and Research (CICTAR) hervorgeht, die der europäische Gewerkschaftsdachverbands EPSU in Auftrag gegeben hat, lag Palantirs effektiver globaler Ertragsteuersatz im Jahr 2025 bei nur 1,4 Prozent. Bei einem weltweiten Vorsteuergewinn von rund 1,66 Milliarden US-Dollar überwies das Unternehmen gerade einmal 22,7 Millionen US-Dollar an Steuern. Damit unterbietet der Konzern die von mehr als 145 Staaten im Rahmen der OECD vereinbarte globale Mindeststeuer von 15 Prozent drastisch. Begünstigt wird dies durch Sonderregeln, die sich die USA gesichert haben.

Die extrem niedrige Steuerlast ist das Ergebnis ausgeklügelter Gewinnverlagerung, schreibt die Plattform Follow the Money, der die Untersuchung vorab vorlag. Laut den Analysten werden Verträge mit europäischen Kunden und Behörden häufig direkt über die US-Konzernzentrale abgewickelt. Europäische Niederlassungen in Ländern wie Deutschland oder Großbritannien fungieren bilanziell primär als Dienstleister für das US-Mutterhaus. Sie erhalten dafür lediglich überschaubare Aufwandsentschädigungen, was die ausgewiesenen Gewinne vor Ort künstlich nach unten drückt. Während Palantir in den USA im Jahr 2025 eine Gewinnspanne von 47,7 Prozent verzeichnete, lag die Marge im internationalen Geschäft außerhalb der USA bei durchschnittlich 6,3 Prozent. In manchen europäischen Ablegern fiel sie sogar auf rund 3 Prozent.

In Spanien wiederum nutzt Palantir ein weiteres Instrument: Die dortige Tochtergesellschaft zahlt erhebliche Lizenzgebühren für Immaterialgüterrechte an die US-Zentrale. Diese Aufwendungen zehren über 70 Prozent der lokal erwirtschafteten Einnahmen auf und reduzieren den steuerpflichtigen Gewinn drastisch. Ein gern genutzter Trick zu Steueroptimierung.

Ein weiterer Hebel betrifft die aktienbasierte Vergütung. Mitarbeiter und Führungskräfte erhalten signifikante Gehaltsbestandteile in Form von Unternehmensaktien. Diese Praxis wird als Personalaufwand verbucht und mindert den steuerpflichtigen Gewinn der Tochtergesellschaften in Ländern wie Großbritannien, Spanien und Norwegen massiv. In Großbritannien schlug dies bei 749 Beschäftigten im Jahr 2024 mit durchschnittlichen Personalkosten von über 270.000 Euro pro Kopf zu Buche.

Frankreich bildet eine Ausnahme auf dem Kontinent. Weil die dortigen Finanzbehörden durchsetzten, dass lokale Einnahmen auch vor Ort verbucht werden müssen, zahlte Palantir dort 2024 immerhin 1,6 Millionen Euro Ertragsteuer bei einem effektiven Satz von 33 Prozent. In Deutschland überwies der Konzern dagegen im selben Jahr bei einem formalen Steuersatz von 31 Prozent nur rund 641.000 Euro, weil der Großteil der Umsätze direkt in die USA floss.

Gewerkschaften wie die niederländische FNV zeigen sich empört über diese Praktiken. Es sei nicht vermittelbar, dass ein Unternehmen aus öffentlichen Aufträgen europäischer Staaten profitiere und Infrastruktur sowie Bildungssysteme nutze, sich seiner gesellschaftlichen Verantwortung aber durch undurchsichtige Konstrukte entziehe. Die Last trage am Ende der normale Steuerzahler.

Zudem verschärft die Steuerpraxis das Problem der digitalen Souveränität in Europa. Wenn US-Giganten dank gewaltiger Steuervorteile ihre Gewinne maximieren, fällt es europäischen Anbietern schwer, wettbewerbsfähig zu bleiben. Dazu kommt, dass die Gründer Peter Thiel und Alex Karp trotz des Börsengangs über spezielle Stimmrechtsstrukturen die uneingeschränkte Macht im Konzern halten. Unabhängige Aufsichtsorgane fehlen weitgehend.

Palantir betonte auf Anfrage von Politico, man erfülle alle steuerlichen Pflichten in jedem Markt und erwirtschafte den Großteil der Gewinne schlicht im US-Geschäft. Dennoch wächst der Druck auf europäische Regierungen, bei Vergaben künftig nicht nur Softwarefunktionen, sondern auch verantwortungsvolle Steuerpraktiken zur Bedingung zu machen.

Stefan Krempl

Baden-Württemberg: Grüne Basis verweigert Palantir Gefolgschaft

Eine Urabstimmung der Grünen bringt 92 Prozent Gegenwind für die Polizeisoftware von Palantir, doch die Regierung hält daran fest. Deutsche Firmen bieten Alternativen.

Der parteiinterne Konflikt rund um die US-amerikanische Datenanalysesoftware Palantir Gotham in Baden-Württemberg hat eine neue Eskalationsstufe erreicht. Bei einer basisdemokratischen Urabstimmung hat sich die Mitgliedschaft des grünen Landesverbands mit überwältigender Mehrheit gegen den Einsatz der umstrittenen Polizeisoftware ausgesprochen. Von den abgegebenen Stimmen entfielen knapp 92 Prozent auf ein klares Nein zum Softwareprojekt, bei einer für Parteiabstimmungen vergleichsweise hohen Wahlbeteiligung von fast 40 Prozent. Die Initiatoren der Initiative „Stoppt Palantir, sofort!“ sehen darin ein unmissverständliches Signal der Basis für Bürgerrechte, Überwachungsschutz und digitale Souveränität.

Trotz des deutlichen Votums verharrt die grün-schwarze Landesregierung auf ihrem bisherigen Kurs. Ministerpräsident Cem Özdemir (Grüne) betonte umgehend, dass der bestehende Vertrag mit dem US-Hersteller unberührt bleibe. Die Exekutive halte an der Vereinbarung fest, bis eine leistungsfähige und praxistaugliche europäische Alternative einsatzbereit sei. Zwar bleibe es das erklärte Ziel der Landesregierung, sich von Anbietern zu lösen, deren weltanschauliche Grundhaltung man nicht teile. Doch im aktuellen Betrieb sieht die Regierungsspitze vorerst keine Handlungsalternative. Ein parlamentarischer Vorstoß der Opposition im Landtag, die Implementierung kurzfristig zu stoppen, scheiterte ebenfalls im Parlament.

Die Darstellung der Exekutive, es gebe derzeit keine einsatzfähigen europäischen oder deutschen Alternativen, löst in der IT-Branche Stirnrunzeln aus. Mehrere heimische Softwareanbieter verweisen auf eigene, ausgereifte Analyseplattformen, die speziell für Behörden und Sicherheitsorgane entwickelt wurden. So bietet etwa die Firma FSZ aus Metzingen mit ihrer Plattform „Yoonite“ ein bereits einsatzbereites System an. Sie beklagt, dass entsprechende Gesprächsangebote an die Regierungsspitze und das Innenministerium bislang unbeantwortet geblieben seien. Auch das Unternehmen Almato aus Stuttgart mit „Bardioc“ sowie die Firmen nnosystec aus Salem und One Data verweisen darauf, dass ihre Plattformen bei Sicherheitsbehörden bereits erfolgreich genutzt würden und eine datenschutzkonforme Grundlage für komplexe Analysen böten.

Weiteren Zündstoff erhält die Debatte durch den bisherigen zeitlichen und finanziellen Verlauf des Projekts. Als das CDU-geführte Innenministerium im März 2025 den Fünfjahresvertrag abschloss – ohne den grünen Koalitionspartner einzubinden –, wurde die sofortige Einsatzbereitschaft als Hauptargument angeführt. Mehr als ein Jahr später ist die Software im Land indes weiterhin nicht im Regelbetrieb. Ein praktischer Wirkbetrieb wird frühestens für Ende 2026 erwartet. Kritiker verweisen darauf, dass aus der versprochenen Sofortlösung ein langwieriges und kostenintensives Unterfangen geworden sei: Die Einführung schlägt mit rund 4,25 Millionen Euro pro Jahr für Betrieb und Umsetzung zu Buche, ergänzt durch jährlich rund fünf Millionen Euro an Lizenzgebühren bis zum Vertragsende 2030.

Neben den finanziellen Aufwendungen wiegen vor allem datenschutzrechtliche und geopolitische Bedenken schwer. Datenschützer befürchten eine Aushebelung der digitalen Souveränität und warnen vor dem US Cloud Act, der US-Behörden unter Umständen Zugriff auf Daten amerikanischer Unternehmen gewährt – selbst wenn diese auf europäischen Servern gehostet werden. Parallel steht die Unternehmensführung von Palantir um Mitgründer Peter Thiel wegen antidemokratischer Äußerungen in der Kritik.

Dass es alternative Wege gibt, zeigt die Beschaffungspolitik anderer Sicherheitsbehörden: Das Bundesamt für Verfassungsschutz entschied sich kürzlich für die Analyseplattform „ArgonOS“ des französischen Anbieters ChapsVision, deren technische Anbindung bereits weit fortgeschritten ist. Während das Innenministerium in Stuttgart auf unterschiedliche Anforderungsprofile von Polizei und Nachrichtendiensten verweist, drängt die Zeit auf Bundesebene. Im Rahmen des Großprojekts P20 zur Modernisierung der Polizei-IT hat sich das zuständige Bund-Länder-Gremium einstimmig – und damit auch mit Unterstützung Baden-Württembergs – für eine bundesweite Lizenz einer Datenanalyseplattform ab Anfang 2028 ausgesprochen. Angesichts geplanter strenger Vorgaben der Datenschutzkonferenz zur Vermeidung proprietärer Blackbox-Systeme droht dem Ländle im ungünstigsten Fall die Isolierung vom gemeinsamen Datenhaus, sollte es weiterhin auf Palantir setzen.

Stefan Krempl

Notfallarbeitsplatz: OpenDesk beweist Krisentauglichkeit bei Sozialversicherern

Das Verbundprojekt CKKI hat fertig: Die Microsoft-Alternative OpenDesk überzeugt laut dem Zendis im Praxistest als krisenfeste Open-Source-Lösung für kritische Infrastrukturen.

Wenn im Ernstfall IT-Systeme ausfallen oder Sicherheitsrisiken den gewohnten Betrieb lähmen, müssen kritische Infrastrukturen wie Sozialversicherungen handlungsfähig bleiben. Wie eine digitale Ausweichmöglichkeit in einer solchen Krise konkret aussehen kann, haben Akteure des öffentlichen Sektors in den vergangenen Monaten im Rahmen des Verbundprojekts „Cloudbasierte Kommunikation für kritische Infrastrukturen“ (CKKI) erprobt. Nun ziehen die Beteiligten eine durchweg positive Bilanz: Die Open-Source-Suite OpenDesk eignet sich ihnen zufolge bereits heute zuverlässig als digitaler Notfallarbeitsplatz für die Krisenkommunikation.

An dem Projekt beteiligten sich unter anderem die Deutsche Rentenversicherung Bund, die Bundesagentur für Arbeit sowie die IT-Dienstleister Bitmarck und BG-Phoenics. Zusammen mit dem Zentrum für Digitale Souveränität der Öffentlichen Verwaltung (Zendis) testeten die Partner, wie flexibel und robust die quelloffene Bürosoftware unter realistischen Bedingungen agiert. Gefördert wurde die Initiative vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie aus EU-Mitteln.

Im Zentrum der Praxistests standen alltägliche Werkzeuge der digitalen Zusammenarbeit: Dateienverwaltung, Chat, E-Mail und Videokonferenzen wurden im Rahmen von Business-Continuity-Management-Szenarien eingehend auf ihre Belastbarkeit überprüft. Um maximale Unabhängigkeit zu demonstrieren, setzten die Projektleiter auf vier eigenständige OpenDesk-Instanzen, die über unterschiedliche Cloud-Infrastrukturen betrieben wurden. Als Technologiepartner fungierten dabei die Anbieter Ionos, Stackit und T-Systems. Ein zentrales Ergebnis der Testreihe war die erfolgreiche Migration von Instanzen zwischen verschiedenen Cloud-Plattformen. Das belege, erläutert das Zendis, dass OpenDesk herstellerübergreifend und ohne störenden Vendor-Lock-in betrieben werden kann.

Die Testergebnisse zeigen für die Macher das Potenzial souveräner Open-Source-Software. OpenDesk lasse sich selbst unter extremen Bedingungen schnell, dezentral und verlässlich bereitstellen. Das sei gerade für die Betreiber kritischer Infrastrukturen ein wichtiges Signal, da digitale Souveränität so vom theoretischen Konzept zur praktischen Handlungsfähigkeit im Ernstfall werde. Auch die beteiligten Sozialversicherer betonten den Mehrwert: Als eine der größten Institutionen dieser Art in Europa trage man eine immense Verantwortung für den Schutz sensibler Daten und die Aufrechterhaltung kritischer Kommunikationswege. Leistungsfähige Open-Source-Lösungen stellten dabei eine vollwertige und zukunftsfähige Alternative dar.

Die im CKKI-Projekt gewonnenen Erkenntnisse fließen in die 8ra-Initiative der EU ein, die den Aufbau einer sicheren und souveränen Cloud- und Edge-Infrastruktur in Europa vorantreibt. Zudem soll das Projekt als Sprungbrett für weitere Entwicklungen im öffentlichen Sektor dienen: Ende August startet ein breiter Konsultationsprozess, an dem sich interessierte Akteure aus der gesamten öffentlichen Verwaltung beteiligen können. Ziel ist es, die Erkenntnisse zu vertiefen und den Einsatz von OpenDesk als Notfallarbeitsplatz flächendeckend zu skalieren.

OpenDesk wurde im Oktober 2024 offiziell im Markt eingeführt und hat sich seitdem rasch verbreitet. Mittlerweile sind rund 100.000 Verwaltungsarbeitsplätze mit der Suite ausgestattet. Das verantwortliche Zendis steuert die Weiterentwicklung der Software, deren Einzelkomponenten auf etablierten europäischen Open-Source-Projekten basieren. Für Organisationen, die OpenDesk künftig als Ausweichsystem für Krisen verwenden wollen, stehen die beteiligten Cloud-Betreiber bereits mit entsprechenden Angeboten bereit.

Stefan Krempl

Gegen digitale Abhängigkeit: Allianz fordert Wende in der EU-Netzpolitik

Vor der Ankündigung eines neuen EU-Souveränitätspaket verlangen Tech-Firmen, NGOs und die Grünen ein klares Bekenntnis zu Open Source, fairem Wettbewerb und heimischen Alternativen.

Kurz vor der mit Spannung erwarteten Vorstellung des neuen Pakets der EU-Kommission für technologische Souveränität hat sich ein breites Bündnis gegen die andauernde digitale Abhängigkeit von außereuropäischen Großkonzernen gebildet. In einer gemeinsamen Erklärung fordern 13 führende europäische Technologie-Unternehmen, sechs Nichtregierungsorganisationen und die Fraktion der Grünen im EU-Parlament einen Kurswechsel. Zu den Erstunterzeichnern des offenen Briefes gehören Branchengrößen wie der Cloud-Anbieter OVHcloud, der verschlüsselte E-Mail-Dienst Proton, das dezentrale Netzwerk Mastodon, der Cloud-Spezialist Nextcloud sowie die grüne Suchmaschine Ecosia.

Zusammen repräsentieren diese Unternehmen eine stark wachsende europäische Tech-Branche, die mittlerweile mehr als 3000 Menschen beschäftigt, jährlich über eine Milliarde Euro umsetzt und zig Millionen Nutzer hat.

Das Bündnis spart in seinem offenen Brief nicht mit Kritik an der bisherigen EU-Digitalpolitik. Zwar habe Brüssel in den vergangenen Jahren ein beachtliches regulatorisches Fundament geschaffen. Doch dieses sei in der Praxis unvollständig geblieben und zeige zu wenig Wirkung. Nach wie vor profitierten vor allem außereuropäische Anbieter von strukturellen Vorteilen, während die Durchsetzung der Vorschriften nicht mit den massiven Marktverzerrungen Schritt halte. Diese tief verwurzelten strukturellen Abhängigkeiten seien längst nicht mehr nur ein wirtschaftliches Problem, sondern stellten in Zeiten geopolitischer Spannungen ein erhebliches strategisches Sicherheitsrisiko dar. Sie schränkten die politische Handlungsfreiheit Europas ein und hinderten Bürger sowie Organisationen daran, die volle Kontrolle über ihre eigenen Daten und Systeme zurückzuerlangen.

Vor diesem Hintergrund fordert die Allianz ein entschlossenes und ambitioniertes Handeln der Staatengemeinschaft. Die europäische Digitalwirtschaft müsse durch gezielte Investitionen, offene Ökosysteme und den Aufbau einer widerstandsfähigen, souveränen Infrastruktur gestärkt werden. Die Unterzeichner verlangen ein klares Bekenntnis der Kommission und der Mitgliedstaaten zu offener Interoperabilität, fairem Wettbewerb und strategischer Regulierung. Um eine echte Unabhängigkeit zu erreichen, müsse Europa in die Lage versetzt werden, kritische digitale Infrastrukturen eigenständig zu betreiben und zu warten.

Das betrifft neben Cloud-Diensten, Quantencomputing, Netzwerken und Künstlicher Intelligenz (KI) ausdrücklich auch alltägliche Softwarekomponenten wie Betriebssysteme, Browser, Suchmaschinen und Büroanwendungen sowie die heimische Halbleiterindustrie.

Ein Hebel für diesen Wandel liegt nach Ansicht des Bündnisses in einer Reform der öffentlichen Beschaffung. Über Jahre hinweg habe die staatliche Vergabepraxis außereuropäische Anbieter bevorzugt und so den Marktvorteil der Tech-Giganten zementiert. Nun sei es an der Zeit, den Markt neu aufzurollen und bei öffentlichen Aufträgen gezielt jene europäischen Lösungen zu bevorzugen, die Werte wie Datenschutz, Open Source, Energieeffizienz und soziale Rechte hochhalten.

Um faire Wettbewerbsbedingungen zu schaffen, fordern die Unterzeichner ferner die Durchsetzung offener Standards, die Verhinderung von Vendor-Lock-in-Effekten und den Aufbau eines souveränen europäischen Web-Index, der eine unabhängige Suche ermöglicht. Gleichzeitig warnen sie vor sogenanntem Souveränitäts-Washing und verlangen überprüfbare Kriterien für Technologie, die für sensible staatliche Daten genutzt wird.

Alexandra Geese, EU-Abgeordnete und Verhandlungsführerin der Grünen für den Digital Services Act (DS), bezeichnete die Erklärung als einen dringenden Weckruf für Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Die digitale Zukunft des Kontinents dürfe nicht länger als Verhandlungsmasse in Handelsgesprächen mit den USA dienen. Die Devise müsse lauten, in Europa Firmen und Entwickler aufzubauen und in Europa einzukaufen.

Unterstützung kommt auch vom Vizeraktionsvorsitzenden Sergey Lagodinsky. Er betont, dass der europäische Weg im Gegensatz zum reinen Kopieren amerikanischer Geschäftsmodelle oder der Abhängigkeit von autoritären Regimen stehen müsse. Die Stärke Europas liege in innovativen, datenschutzfreundlichen Lösungen. Diese sollten zeigen, dass digitaler Fortschritt möglich ist, ohne die Demokratie dem Überwachungskapitalismus zu opfern.

Stefan Krempl

KI allein richtet es nicht: Warum digitale Barrierefreiheit trotz Technik-Hype scheitert

Obwohl die Mehrheit der Unternehmen mittlerweile auf Künstliche Intelligenz setzt, stoßen Menschen mit Behinderungen im Netz weiterhin auf massive Hürden.

An diesem Donnerstag wird weltweit der Global Accessibility Awareness Day begangen: Ein Aktionstag, der das Bewusstsein für digitale Barrierefreiheit schärfen soll. Das Thema brennt, denn in Deutschland gilt eigentlich das Barrierefreiheitsstärkungsgesetz, das klare Vorgaben macht. Doch die Realität hinkt den gesetzlichen Ansprüchen und den Versprechungen der Tech-Industrie hinterher. Das belegt der sechste „State of Digital Quality in Accessibility Report“, den der Fachanbieter Applause veröffentlicht hat. Die Ergebnisse zeigen eine große Lücke zwischen dem technischen Aufwand der Unternehmen und dem Nutzen für die Betroffenen.

Auf den ersten Blick sieht die Entwicklung vielversprechend aus, denn die Wirtschaft hat das Thema zumindest technisch auf dem Schirm. Laut der Analyse setzen inzwischen 78 Prozent der Unternehmen Künstliche Intelligenz ein, um die Barrierefreiheit ihrer Webseiten und Apps zu verbessern. Die Algorithmen sollen dabei helfen, bestehende Fehler im Code automatisiert zu korrigieren, neue barrierefreie Funktionen zu entwickeln oder schnell Untertitel, Transkripte und Alternativtexte für Bilder zu generieren. Die Hoffnung der Entwicklerteams ist groß, mithilfe von KI-Code-Assistenten die gesetzlichen Vorgaben schneller und effizienter zu erfüllen. Doch der Schein trügt, denn die Qualität der KI-generierten Ergebnisse schwankt in der Praxis sehr.

Das dicke Ende folgt beim Blick auf die Nutzerseite. Seit dem Stichtag am 1. Januar 2026 sind erschreckende 56 Prozent der Menschen, die auf assistive Technologien angewiesen sind, regelmäßig auf digitale Angebote gestoßen, die noch immer nicht barrierefrei waren. Für die weltweit rund 1,3 Milliarden Menschen, die mit einer Form von Behinderung leben, sind solche Softwarefehler nicht nur ein kleines Ärgernis. Vielmehr führen sie direkt in die digitale Isolation. Wenn Apps und Webseiten versagen, bedeutet das den Ausschluss von gesellschaftlicher Teilhabe, Online-Shopping oder digitalen Behördengängen.

Ein Grund für das kollektive Scheitern liegt in der Überschätzung der Automatisierung. Die Erhebung von Applause entlarvt eine Schwachstelle: Rein automatisierte Tools erkennen lediglich 20 bis 40 Prozent der relevanten Barrierefreiheitsprobleme. Eine KI kann zwar prüfen, ob ein Bild ein sogenanntes Alt-Text-Attribut besitzt. Sie versteht aber nicht zwingend, ob der generierte Text im Kontext der Seite überhaupt Sinn ergibt oder den Nutzer in die Irre führt. Empathie und das tiefe Verständnis für das reale Nutzerverhalten lassen sich nicht einfach programmieren.

Für Unternehmen hat diese Nachlässigkeit wirtschaftliche Konsequenzen. Die Studie zeigt eine extrem geringe Frustrationstoleranz bei den Betroffenen, die mangels Alternativen erzwungen ist: 92 Prozent der Nutzer von assistiven Technologien brechen digitale Erlebnisse sofort ab, wenn diese nicht mit Screen-Readern, Untertiteln oder alternativen Navigationsmöglichkeiten kompatibel sind. Wer hier patzt, verliert Kunden an die Konkurrenz.

Stefan Krempl

Funkstille im Heimatschutz: Warum die Reserve-App der Bundeswehr nicht zündet

Verteidigungsminister Pistorius plant die digitale Zeitenwende für 200.000 Reservisten. Doch die neue App „Meine Reserve“ scheitert bisher an Technik und Bürokratie.

Die sicherheitspolitische Weltlage hat sich gewandelt, und mit ihr der Blick auf die deutsche Verteidigungsfähigkeit. In den Fluren des Verteidigungsministeriums herrscht seit der proklamierten Zeitenwende ein neuer Takt: Es soll digitalisiert, optimiert und vor allem beschleunigt werden. Im Fokus steht dabei eine Gruppe, die über drei Jahrzehnte lang fast vergessen schien: die Reserve. Ohne die Frauen und Männer im Hintergrund, so der politische Konsens, ließe sich Deutschland im Ernstfall kaum dauerhaft verteidigen. Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) betont daher regelmäßig die Relevanz dieser Kräfte für die Sicherung der Infrastruktur im Inland oder die Verstärkung von Sanitäts- und Kampftruppen. Sein ehrgeiziges Ziel: Bis 2035 soll die Bundeswehr auf über 200.000 einsatzfähige Reservisten zugreifen können.

Um diese gewaltige Personalreserve im Krisenfall effizient zu erreichen, setzt die Bundeswehr auf eine digitale Lösung. Der sperrige Postweg, der bisher die Kommunikation dominierte, soll durch die App „Meine Reserve“ abgelöst werden. Der bundeseigene IT-Dienstleister BWI entwickelte das Tool, das im Oktober 2026 mit großen Erwartungen präsentiert wurde. Die Anwendung verspricht eine unbürokratische Kommunikation, eine Push-Alarmierungsfunktion für den Notfall und die Möglichkeit für Reservisten, ihre Verfügbarkeiten und Interessen direkt digital zu hinterlegen. Es klingt nach dem modernen Standard, den man von einer Armee im 21. Jahrhundert erwartet.

Doch die Realität der digitalen Truppenführung sieht derzeit ernüchternd aus, schreibt die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung (FAS). Aktuelle Zahlen des Personalamts der Bundeswehr belegten eine eklatante Nutzungslücke. Bis Ende April 2026 haben sich demnach gerade einmal 7300 Reservisten erfolgreich authentifiziert. Bei einer Basis von über 60.000 bereits beorderten Kräften bedeutet das, dass nicht einmal jeder achte potenzielle Nutzer die App tatsächlich im vollen Umfang verwendet. Besonders auffällig ist dem Bericht zufolge die Diskrepanz zwischen Neugier und tatsächlicher Nutzung: Die Zahl der Downloads liegt fast doppelt so hoch wie die der aktiven Nutzerkonten. Viele scheinen das Programm also zu laden, dann aber im Anmeldeprozess hängen zu bleiben oder frustriert aufzugeben.

Der Grund für das digitale Scheitern liegt offenbar im System verborgen. Ein Blick in die App-Stores offenbart einen Sturm der Entrüstung. Mit einer Bewertung von lediglich 1,5 Sternen im Google Play Store wird die Anwendung von der Community abgestraft. Nutzer klagen über massive technische Fehler und einen Authentifizierungsprozess, der eher an das Preußen des 19. Jahrhunderts als an eine moderne IT-Infrastruktur erinnert. Um sicherzustellen, dass nur echte Soldaten Zugriff erhalten, setzt die Bundeswehr auf Identitätsprüfungen vor Ort oder den Versand von Freischaltcodes per Post. Was auf dem Papier sicher klingt, dauert in der Praxis oft Wochen oder gar Monate.

Die Bundeswehr räumte gegenüber der Zeitung zwar ein, dass bei neuen Anwendungen Fehler auftreten könnten. Sie verweist aber auf kommende Updates und bestehende Anlaufstellen für Fehlermeldungen. Angesichts der geplanten Investitionen wirkt diese defensive Haltung fast schon mutig: Für den Betrieb und die Weiterentwicklung sind über die nächsten 20 Jahre Haushaltsmittel in mittlerer zweistelliger Millionenhöhe vorgesehen. Es stellt sich die Frage, ob hier erneut ein kostspieliges IT-Projekt am Bedarf der Nutzer vorbeientwickelt wurde.

Neben den technischen Hürden gibt es auch politisches Störfeuer. Das Verhältnis zwischen dem Ministerium und der Reserve gilt ohnehin als belastet. Die überarbeitete Strategie für die „Neue Reserve“ ließ viele Fragen offen und wurde Berichten zufolge ohne vorherige Abstimmung mit dem einflussreichen Reservistenverband verfasst. Wenn die größte Interessenvertretung mit über 100.000 Mitgliedern sich übergangen fühlt, schwindet die Akzeptanz für digitale Experimente.

Ein klares Ziel für die Nutzerzahlen bis zum Jahresende will die Bundeswehr derweil nicht formulieren. Die Streitkräfte flüchten sich in das Argument der Freiwilligkeit: Wer die App nicht nutze, könne weiterhin über die klassischen Kanäle erreicht werden. Das mag formal korrekt sein, konterkariert jedoch den Anspruch der Zeitenwende. Wenn die Truppe der Zukunft auf Geschwindigkeit setzt, ist ein System, bei dem der Postbote schneller ist als die Push-Nachricht, ein Sicherheitsrisiko. Die App „Meine Reserve“ steht so symbolisch für die mühsame Transformation einer analogen Armee in ein digitales Zeitalter, in dem gute Ideen oft an der Umsetzung scheitern.

Stefan Krempl

US-Software dominiert im Bund: Digitale Souveränität bleibt Mammutaufgabe

Fast jeder zweite Euro für Software fließt an US-Anbieter, während europäische Lösungen stagnieren. Die Lizenzkosten für die Bundesverwaltung bleiben insgesamt hoch.

Die Digitalisierung der deutschen Bundesverwaltung ist ein prestigeträchtiges, vor allem aber ein teures Unterfangen. Zwischen den Jahren 2020 und 2025 hat der Bund insgesamt etwa 3,126 Milliarden Euro für Softwareprodukte ausgegeben. Doch wer genau wissen möchte, welche Programme in den Ministerien und Behörden über die Bildschirme flimmern, stößt auf eine Mauer des Schweigens. In ihrer jetzt veröffentlichen Antwort auf eine parlamentarische Anfrage macht die Bundesregierung deutlich, dass Transparenz in diesem Fall ein zu hohes Sicherheitsrisiko darstelle. Eine detaillierte Auflistung der eingesetzten Produkte würde laut Regierungsangaben eine Zusammenstellung von Angriffsvektoren liefern, die von Cyberkriminellen oder fremden Nachrichtendiensten gezielt ausgenutzt werden könnten.

Trotz der Geheimhaltung bei konkreten Produktnamen gewährt die Antwort einen Einblick in die statistische Verteilung und die Kostenstruktur der Bundes-IT. Die jährlichen Ausgaben sind dabei deutlichen Schwankungen unterworfen. Während im Jahr 2020 noch rund 350,5 Millionen Euro ausgegeben wurden, kletterten die Kosten im Spitzenjahr 2023 auf rund 680 Millionen Euro. Für das Jahr 2025 werden die Ausgaben mit etwa 602,5 Millionen Euro beziffert. Auffällig ist dabei die Verschiebung der Kostenstellen: Die Ausgaben für jährliche Lizenzen sind von 65 Millionen Euro im Jahr 2020 auf prognostizierte 247,5 Millionen Euro im Jahr 2025 angestiegen.

Beim Blick auf die Herkunft der Software zeigt sich die enorme Abhängigkeit von außereuropäischen Anbietern, die der viel beschworenen digitalen Souveränität oft entgegensteht. Aktuell stammen durchschnittlich 46 Prozent der eingesetzten Softwareprodukte von Herstellern mit Sitz in den USA. Demgegenüber stehen 41 Prozent der Produkte von Unternehmen aus der EU. Programme aus Staaten, die weder der NATO noch der EU angehören, spielt mit einem Anteil von lediglich 4 Prozent eine untergeordnete Rolle. Diese Verteilung verdeutlicht die Herausforderung für die Bundesregierung, die digitale Souveränität als strategisches Leitprinzip verfolgt. Um diese zu stärken, setzt Berlin verstärkt auf Open-Source-Software, deren Anteil am Gesamtbestand derzeit jedoch erst bei durchschnittlich 13 Prozent liegt.

Die digitale Souveränität soll in den kommenden fünf Jahren durch eine Reihe strategischer Ziele untermauert werden. Die Bundesregierung plant, die Abhängigkeit von einzelnen, vor allem außereuropäischen Anbietern durch einen strategischeren Einkauf bei europäischen Firmen und den verstärkten Einsatz von Open Source zu verringern. Dabei soll der Staat verstärkt als „Ankerkunde“ für Start-ups sowie kleine und mittelständische Unternehmen auftreten, um lokale Innovationen zu fördern und die industrielle Basis in Deutschland zu stärken.

Ein zentraler Baustein ist zudem die Vermeidung von sogenannten Vendor Lock-ins durch die Förderung offener Standards und Schnittstellen, um einen Anbieterwechsel technisch überhaupt erst zu ermöglichen. Ob diese Ziele angesichts der aktuell dominierenden US-Marktmacht und der steigenden Lizenzkosten erreicht werden können?

Stefan Krempl

„Tech-Faschismus“ vs. Staatsraison: Länder gespalten über Palantir-Manifest

Hessen und Bayern halten trotz radikaler Forderungen des US-Konzerns Palantir an der Software fest. Andere Bundesländer verschärfen ihre Ablehnung und Kritik.

Der Aufstieg von Palantir liest sich wie ein Drehbuch für einen Silicon-Valley-Thriller. Innerhalb weniger Jahre hat sich das von Peter Thiel mitbegründete Unternehmen zu einem der einflussreichsten Akteure der globalen Sicherheitsarchitektur entwickelt. Das US-Militär und die dortigen Einwanderungsbehörden setzen längst auf die Analyse-Tools. Palantir-Software ist auch in deutschen Polizeibehörden schon einige Jahre Realität. Bayern, Hessen und Nordrhein-Westfalen nutzen die Plattform bereits intensiv, um riesige Datenmengen zu verknüpfen und Ermittlungserfolge zu beschleunigen. Doch nun sorgt ein neues politisches Manifest der Firmenleitung für Erschrecken. Es befeuert Vorwürfe eines drohenden „Tech-Faschismus“.

In dem Pamphlet, das auf dem Buch „The Technological Republic“ von CEO Alexander Karp und Mitgründer Nicholas Zamiska basiert, entwirft Palantir eine radikale Vision für die westliche Welt. Das Manifest umfasst 22 Punkte und liest sich wie eine Kampfansage an liberale Gesellschaftsmodelle. Die Autoren fordern eine kompromisslose Allianz zwischen Tech-Giganten und dem Staat, die Entwicklung autonomer KI-Waffen und die Wiedereinführung der Wehrpflicht.

Brisant sind die ideologischen Ausfälle gegen gesellschaftliche Werte wie Pluralismus und Inklusivität. Karp & Co. sprechen sich offen gegen eine „hohle“ Vielfalt aus. Sie beklagen, dass Werturteile über Kulturen tabuisiert würden. Dabei unterscheiden sie explizit zwischen fortschrittlichen und „rückständigen oder schädlichen“ Kulturen – eine Rhetorik, die in internationalen Medien scharfe Kritik auslöst.

Auch Deutschland rückt direkt in das Visier der Palantir-Ideologen. Die Autoren fordern, die „Kastration“ der Bundesrepublik nach dem Zweiten Weltkrieg rückgängig zu machen. Deutschland die „Zähne zu ziehen“, wird als historische Überkorrektur bezeichnet, für die Europa heute einen hohen Preis zahle. Es ist der Ruf nach einer umfassenden Remilitarisierung, die Hand in Hand mit der algorithmischen Aufrüstung gehen soll.

Trotz dieser offen politisch-reaktionären Agenda reagieren viele deutsche Innenministerien auffallend pragmatisch bis ausweichend. Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU) betont etwa gegenüber ZDF heute, dass die persönlichen Ansichten der Firmenleitung nichts an der Notwendigkeit der Software änderten. Man könne es sich schlicht nicht leisten, auf die Technologie zu verzichten, ohne erhebliche Sicherheitslücken zu riskieren.

Ähnlich klingt es aus Bayern, wo führende Politiker auf das bestehende Vertragsverhältnis verweist, das durch Manifeste nicht berührt werde. Die bayerische Polizei schätze die Fähigkeit der Software, Informationen aus verschiedenen Datenbanken in einer einheitlichen Umgebung zu vernetzen. Was früher Stunden oder Tage dauerte, gelinge nun in Sekunden. Diese Effizienzsteigerung bei der Gefahrenabwehr wiege für viele Entscheidungsträger schwerer als die moralischen Bedenken gegenüber den Hintermännern der Technik. Auch Baden-Württemberg sieht in Palantir eine unverzichtbare Lösung, da eine händische Auswertung der Datenmengen angesichts der aktuellen Sicherheitslage nicht mehr zeitgemäß sei.

Umso stärker ist die Ablehnung in anderen Teilen Deutschlands spürbar. Niedersachsen lehnt den Einsatz der Software strikt ab und sieht sich durch die jüngsten Äußerungen des Unternehmens in dieser Haltung bestätigt. Bundesländer wie Rheinland-Pfalz setzen konsequent auf europäische Alternativen und führen produktoffene Marktsichtungen durch. Auch auf der Ebene der Innenministerkonferenz wurde bereits das Ziel formuliert, die digitale Souveränität Europas zu stärken und Abhängigkeiten von US-Konzernen zu verringern. Bremen betont, dass dies die langfristige Strategie sein müsse, um nicht dauerhaft am Tropf von Unternehmen zu hängen, deren Wertekompass so fundamental von europäischen Standards abweicht.

Das Dilemma der deutschen Sicherheitsbehörden bleibt die zeitliche Komponente. Während Nordrhein-Westfalen zwar eine „digital souveräne Lösung“ als perspektivisches Ziel ausgibt, laufen aktuelle Ausschreibungen oft wieder auf die etablierten Anbieter hinaus. Die Entwicklung vergleichbarer europäischer Anwendungen steckt vielerorts noch in den Kinderschuhen. Bayern gibt sich zwar zuversichtlich, dass heimische Unternehmen bald aufschließen könnten. Zugleich warnt der Freistaat aber davor, jahrelang auf moderne Werkzeuge zu verzichten, bis diese fertiggestellt sind. So bleibt Palantir vorerst ein höchst umstrittener Anbieter im Maschinenraum der deutschen inneren Sicherheit. Das Unternehmen rüttelt gleichzeitig an den ideologischen Grundfesten eben jener Demokratie, die es zu schützen vorgibt.

Stefan Krempl

Digitale Souveränität: Der Bund kommt bei Open Desk kaum vom Fleck

Trotz vollmundiger Versprechen bleibt die Bundesverwaltung fest in US-Hand. Eine echte Open-Source-Alternative soll erst 2028 fertig sein, doch es hagelt Kritik.

Die ambitionierte Vision eines unabhängigen, staatlichen Arbeitsplatzes kollidiert schmerzhaft mit der harten Realität der Berliner Ministerien. Trotz der vollmundigen Ankündigung, sich aus der Umklammerung proprietärer Anbieter zu lösen, verdeutlichen aktuelle Daten aus zwei Antworten der Bundesregierung auf Anfragen der Linksfraktion ein deutliches Übergewicht US-amerikanischer Technologie. Rund acht Milliarden Euro umfasst das Gesamtvolumen der Verträge, die der Bund mit Softwarehäusern aus Übersee geschlossen hat, wie SZ-Dossier vorab etwa hier berichtet. Allen voran dominiert Microsoft das Feld mit einem Volumen von über vier Milliarden Euro, gefolgt von Schwergewichten wie Oracle und Cisco.

In der Praxis bedeutet dies eine fast absolute Abhängigkeit: Nahezu 475.000 Microsoft-Arbeitsplätzen stehen gerade einmal rund 8500 produktive Lizenzen der Open-Source-Alternative Open Desk gegenüber – ein Marktanteil von weniger als zwei Prozent.

Besonders ernüchternd ist der Blick auf die Zeitpläne der digitalen Transformation. Open Desk, das vom Zentrum für digitale Souveränität (Zendis) entwickelt wird, fungiert derzeit noch nicht als echter Ersatz. Die freie Office-Suite wird lediglich in Teststellungen erprobt. Eine erste belastbare Version des Systems wird erst für das Frühjahr 2027 erwartet, während das Ziel eines vollständig souveränen Arbeitsplatzes sogar bis Ende 2028 in noch weiterer Ferne liegt.

Diese schleppende Umsetzung provoziert scharfe Kritik von Oppositionspolitikern, die der Bundesregierung „Souveränitäts-Washing“ vorwerfen: Die Regierung beschwöre zwar ständig digitale Unabhängigkeit. Doch das Geld fließe weiterhin in Rahmenverträge mit Hyperscalern. Dies schwäche die heimische Softwareindustrie und zementiere die strukturelle Bindung an US-Infrastrukturen.

Die personellen und organisatorischen Hürden innerhalb der Verwaltung erweisen sich als starke Beharrungskräfte. Das Verteidigungsministerium setzt fast ausschließlich auf Microsoft. Doch auch bei zentralen Projekten wie der Entwickler-Plattform Open Code fehlt es laut den Auskünften an langfristiger Planung und gesicherter Finanzierung. Im vergangenen Jahr entfiel lediglich ein Bruchteil der staatlichen Software-Entwicklungsaufträge auf Open-Source-Projekte. Solange kein verbindlicher Fahrplan für einen flächendeckenden Rollout existiert und die Bundesländer bei der Kooperation zögern, bleibt die digitale Souveränität Deutschlands ein teures Versprechen auf dem Papier. Dabei wird die technologische Abhängigkeit in Zeiten geopolitischer Spannungen zunehmend zum Sicherheitsrisiko.

Stefan Krempl