Mehr Macht für Europol: EU plant großen Umbau der Verbrechensbekämpfung

Die EU-Kommission will Europol und Eurojust zu digitalen Daten-Hubs aufrüsten. Das Gesetzespaket verspricht Sicherheit, wirft aber viele Datenschutzfragen auf.

Kriminelle Netzwerke agieren zunehmend grenzüberschreitend, digital und hochgradig vernetzt. Um mit dieser Entwicklung Schritt zu halten, hat die EU-Kommission am Mittwoch ein weitreichendes Gesetzespaket vorgestellt, das die Befugnisse der europäischen Polizei- und Justizbehörden deutlich erweitern soll. Im Zentrum der Reform stehen die Agenturen Europol und Eurojust, die von reinen Unterstützungsplattformen zu operativen und technologischen Schaltzentralen umgebaut werden sollen. Begleitet wird das von einer Anpassung der Datenschutzverordnung für die EU-Institutionen, die eine reibungslose Zusammenarbeit garantieren soll.

Für Europol bedeutet der Entwurf einen regelrechten Paradigmenwechsel. Die Polizeibehörde mit Sitz in Den Haag soll künftig als zentraler europäischer Informations- und Technologie-Hub fungieren. Geplant ist etwa der Aufbau eines "Police Shared Data Space" auf Basis einer eigenen, skalierbaren Cloud-Infrastruktur. Hier sollen Ermittler aus verschiedenen Mitgliedstaaten virtuell an gemeinsamen Fällen arbeiten und riesige Datenmengen durchsuchen können. Zudem will die Kommission Europol zum Vorreiter bei der Entwicklung neuer Polizei-Technologien machen, einschließlich der Analyse verschlüsselter Daten. Künftig sollen sogar Europol-Beamte direkt in den Mitgliedstaaten vor Ort in speziellen Büros eingesetzt werden, um nationale Ermittlungen eng mit den europäischen Systemen zu verzahnen.

Flankiert wird diese polizeiliche Aufrüstung durch eine Stärkung der Justizbehörde Eurojust. Auch ihr Handlungsspielraum soll größer werden, sodass die Institution künftig aus eigener Initiative tätig werden könnte, um Zusammenhänge zwischen grenzüberschreitenden Fällen zu erkennen und Koordinierungsbedarf anzumelden. Über automatisierte Hit/No-Hit-Systeme sollen die Datenbanken von Europol, Eurojust und der Europäischen Staatsanwaltschaft (EPPO) engmaschig verknüpft werden, um in Echtzeit Treffer bei länderübergreifenden Ermittlungen zu erzielen.

Der Fahndungs- und Datenverarbeitungsdruck würde mit einem Beschluss des Pakets erheblich steigen. In der modernen Strafverfolgung werden immer häufiger gigantische, unstrukturierte Datenmengen beschlagnahmt, etwa aus Messenger-Diensten oder von Cloud-Anbietern. Bisher durfte Europol prinzipiell nur Daten von Personen verarbeiten, die eindeutig einer bestimmten Kategorie zuzuordnen waren wie Verdächtige.

Die Initiative weicht diese strikte Trennung auf. Europol müsste künftig nur noch "soweit möglich" zwischen Verdächtigen, Opfern oder unbeteiligten Zeugen unterscheiden. Die Agentur dürfte ausdrücklich auch Daten von Personen außerhalb dieser vordefinierten Kategorien verarbeiten, um aus riesigen Datensätzen überhaupt erst verwertbare Informationen zu extrahieren. Für die Bürger bedeutet das, dass ihre Informationen weitaus schneller in den Analyse-Mühlen von Europol landen können. Das gilt selbst dann, wenn sie nicht Beschuldigte einer Straftat sind, sondern lediglich Teil eines unstrukturierten Massendatensatzes.

Die EU-Kommission beteuert, dass der Datenschutz durch die Überarbeitung der entsprechenden EU-Datenschutzverordnung gewahrt bleibe. Juristisch betrachtet bemüht sie sich tatsächlich um eine Harmonisierung. Die Verordnung wird nun verbindlich auf alle Akteure im Justiz- und Innenbereich, einschließlich der EPPO, ausgeweitet. Der Europäische Datenschutzbeauftragte, der gegen die Big-Data-Analysen von Europol seit Jahren vorgeht, erhält einheitliche Kontrollbefugnisse.

Doch die vorgesehenen materiellen Befugnisse würden den Ermittlungsspielraum deutlich ausweiten. Wenn Europol legal massenhaft unstrukturierte Daten filtern darf, nützt auch die beste Datenschutzaufsicht nur bedingt etwas, da der rechtliche Rahmen diese weitreichende Verarbeitung explizit legitimieren würde. Zugleich sieht die reformierte Datenschutzverordnung vor, dass Entscheidungen unter bestimmten Bedingungen "ausschließlich auf einer automatisierten Verarbeitung" basieren dürfen , #und verlängert die Frist zur Meldung von schwerwiegenden Datenschutzverletzungen an die Aufsichtsbehörde von 72 auf 96 Stunden.

Das zivilgesellschaftliche Bündnis "Protect Not Surveil" warnte postwendend, die Reformen bei Europol würden die Privatsphäre auf gefährliche Weise aushöhlen, die Überwachung automatisieren und die Kontrolle aushebeln.

Statewatch monierte, die Vorschläge zum automatischen Datenaustausch würden die Rechtsstaatlichkeit in der EU untergraben. Sie widersprächen den EU-Vorgaben, wonach Europol nationale Polizeibehörden nur bei der Bekämpfung spezifischer schwerer Straftaten unterstützen dürfe.

Die belgische EU-Abgeordnete Saskia Bricmont von den Grünen betonte, ihre Fraktion unterstütze die justizielle Zusammenarbeit in Europa. Doch dürfe die weitreichende Reform von Europol weder zu Massenüberwachung führen noch einen uneingeschränkten Zugriff auf personenbezogene Daten ermöglichen.

Stefan Krempl

17.000 URLs im Visier: Europols Feldzug gegen das „Terror-Audio-Netz“

Eine konzertierte Aktion Europols gegen extremistische Tonspuren wirft Fragen nach der Definition von Terrorpropaganda und der Rolle privater Plattformen auf.

Die Bekämpfung von Extremismus im Netz hat eine neue Front erreicht: das Ohr. In einer großangelegten Operation, dem bisher umfangreichsten „Referral Action Day“ seiner Art, hat Europol gemeinsam mit 13 Ländern Front gegen Audio-Propaganda bezogen. Über 17.000 Links auf 40 Plattformen wurden zur Löschung gemeldet – ein Volumen von 1100 Stunden Material, das von dschihadistischen Gesängen bis zu rechtsextremer Musik reicht. Europol feiert den Erfolg bei der „Säuberung“ des digitalen Raums. Doch eine entscheidende Frage bleibt unbeantwortet: Wo genau verläuft die Grenze zwischen verbotener Propaganda und religiöser oder politischer Äußerung, die noch von der Meinungsfreiheit gedeckt ist?

Die von Ungarn und der EU Internet Referral Unit (EU IRU) geleitete Aktion markiert einen Wendepunkt. Bisher standen vor allem Videos und Bilder im Fokus automatisierter Filter. Audio-Inhalte galten hingegen als „blinder Fleck“, da ihre Moderation sprachliche Feinheiten und tiefes Kontextwissen erfordert. Für die Ermittler sind diese Inhalte – etwa die islamischen Naschids oder rechtsradikale Rocksongs – hochemotionale Rekrutierungswerkzeuge. Sie dienen als „softer“ Einstieg in extremistische Welten, indem sie statt trockener Ideologie ein Gemeinschaftsgefühl und Heldenmythen vermitteln. Dass solche Inhalte Wirkung entfalten können, zeigte jüngst ein Prozess in Schweden, bei dem der Konsum solcher Gesänge als Indiz für die Radikalisierung eines Attentäters gewertet wurde.

Kritiker betrachten die Praxis der „Referrals“ jedoch mit Skepsis. Bei diesen Meldungen handelt es sich nicht um rechtlich bindende Löschanordnungen, sondern um Hinweise an private Plattformbetreiber. Diese entscheiden dann auf Basis ihrer eigenen Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB), ob sie den Inhalt entfernen. Dieser Umweg über das „Hausrecht“ der Tech-Konzerne ermöglicht es Behörden, Inhalte löschen zu lassen, die strafrechtlich möglicherweise gar nicht relevant sind oder in einem Graubereich liegen. Da die AGB der Plattformen oft strenger sind als nationale Gesetze, droht eine schleichende Verschiebung von Zensur in den privaten Raum, ohne dass die betroffenen Nutzer effektive Rechtsschutzmöglichkeiten haben.

Die Definition, was als „terroristisch“ eingestuft wird, bleibt dabei oft vage. Europol nennt Reden von Anführern und die Verherrlichung von Gewalt, führt aber auch allgemein „islamische Gesänge“ an. Hier wird es kompliziert: Naschids sind eine weitreichende kulturelle Tradition im Islam und beileibe nicht jeder religiöse Gesang ist extremistisch. Die Gefahr, dass durch algorithmische oder übereifrige manuelle Meldungen auch legitime religiöse oder politische Inhalte im digitalen Orkus verschwinden, ist real. Die Intransparenz des Verfahrens verstärkt dieses Unbehagen: Weder die Öffentlichkeit noch unabhängige Gerichte können im Detail prüfen, welche der 17.298 URLs tatsächlich eine unmittelbare Gefahr darstellten und welche lediglich unliebsame Meinungen oder religiöse Folklore waren.

Zudem stellt sich die Frage nach der Nachhaltigkeit solcher Löschwellen. Das Internet ist bekannt für den „Streisand-Effekt“ und das „Whac-A-Mole“-Prinzip: Wird ein Inhalt auf einer großen Plattform gelöscht, taucht er oft augenblicklich in verschlüsselten Messengern oder auf kleineren, weniger regulierten Servern wieder auf. Europol schreibt, dass die Löschquote bei dieser Aktion bei 77 Prozent lag. Doch ob dies die Radikalisierung an der Wurzel packt oder lediglich die Sichtbarkeit für Behörden erschwert, bleibt umstritten.

Stefan Krempl