Chinas verdeckter Zugriff: Wie Pekings Zentralbank Europas kritische Infrastruktur aufkauft

Tarnfirmen in Luxemburg und Steueroasen verdecken Milliardeninvestitionen der chinesischen Zentralbank in europäische Glasfaseranbieter, Windparks und Behördenimmobilien.

Ein Polizeihauptquartier in Belgien, ein von der EU-Kommission genutztes Bürogebäude, britische Windparks, ein spanischer Gasversorger sowie ein französischer Glasfaser- und Hochgeschwindigkeitsinternet-Anbieter: Auf den ersten Blick haben diese europäischen Vermögenswerte wenig miteinander gemeinsam. Doch hinter den Kulissen verbindet sie ein prominenter Eigentümer. Wie Recherchen des Investigativnetzwerks Follow the Money (FTM) gemeinsam mit dem Medienpartner OCCRP und weiteren internationalen Mitstreitern aufdecken, hat sich die chinesische Zentralbank über ein hochkomplexes Geflecht aus Offshore-Konstrukten und Briefkastenfirmen strategisch in Europas kritische Infrastruktur und Immobilien eingekauft.

Die Enthüllungen gewähren einen tiefen Einblick in die globale Anlagestrategie der State Administration of Foreign Exchange (SAFE). Diese staatliche Behörde verwaltet die gigantischen Währungsreserven Chinas. Während private wie institutionelle Investoren weltweit routinemäßig Offshore-Strukturen und Holdinggesellschaften nutzen, um Steuern zu optimieren, dient das verschachtelte Firmennetzwerk im Falle Pekings vor allem einem Zweck: der gezielten Verdeckung von Eigentumsverhältnissen vor der europäischen Öffentlichkeit.

Die Rechercheure konnten insgesamt 28 Firmen in Luxemburg zurückverfolgen, die von der chinesischen Währungsbehörde in den vergangenen 14 Jahren genutzt wurden, um Anteile an einem bunten Portfolio europäischer Vermögenswerte zu erwerben. Neben strategischer Infrastruktur zählen dazu sogar Luxushotels in den Niederlanden. Die meisten dieser luxemburgischen Holdinggesellschaften wurden bis heute nie öffentlich mit der chinesischen Zentralbank in Verbindung gebracht. Das Großherzogtum spielt dabei eine Schlüsselrolle für Pekings Finanzstrategie im Westen. Der China-Experte Frans-Paul Van der Putten betont, dass Luxemburg das zentrale Finanzdrehkreuz für China in Europa darstelle und nahezu alle chinesischen Banken dort ihre EU-Hauptsitze unterhielten.

Ein Großteil der identifizierten Aufkäufe fand zwischen 2011 und 2015 statt. Es war die Phase unmittelbar nach der europäischen Finanz- und Schuldenkrise, als viele europäische Staaten händeringend nach frischem Kapital suchten. China verfügte über die nötigen Liquiditätsreserven und nutzte die Gunst der Stunde für eine Schnäppchenjagd auf dem geschwächten Kontinent. Dass SAFE dabei extrem bedacht darauf ist, im Hintergrund zu agieren, bestätigt Brad Setser, ehemaliger stellvertretender Abteilungsleiter im US-Finanzministerium und Experte beim Council on Foreign Relations. Ihm zufolge hat SAFE zuletzt erhebliche Anstrengungen unternommen, um das tatsächliche Ausmaß seiner Investitionen zu verschleiern und strikt außerhalb des Lichts der Öffentlichkeit zu stehen.

Die Methode hinter der Geheimhaltung ist ausgeklügelt. SAFE nutzt nomineegestützte Firmen auf den Britischen Jungferninseln. Zwar haben diese Karibikinseln kürzlich ein Register für wirtschaftlich Berechtigte eingeführt, doch Unternehmen im Mehrheitseigentum ausländischer Regierungen sind von der Offenlegungspflicht ausgenommen. Automatische Datenabfragen führten zu Fehlermeldungen, E-Mail-Anfragen der Journalisten an die Registerbehörden blieben unbeantwortet. Nur durch das akribische Zusammenfügen von Fragmenten aus Geschäftsberichten und Unternehmensregistern in Luxemburg und Großbritannien gelang es den Reporterteams, die Verbindungen Schritt für Schritt offenzulegen.

Erschwert wird die Transparenz durch europäische Entwicklungen. Ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs aus dem Jahr 2022 hob die Verpflichtung auf, Register über wirtschaftlich Berechtigte öffentlich zugänglich zu machen. Alex Cobham, Geschäftsführer des Tax Justice Network, warnt vor dieser Entwicklung: Anonymität bei kritischer Infrastruktur und Immobilien sei eine reale Gefahr für die Gesellschaft, Transparenz sei zwingend erforderlich.

Sicherheitsexperten, das EU-Parlament und europäische Nachrichtendienste äußern seit Längerem schwere Bedenken hinsichtlich wirtschaftlicher Abhängigkeiten, Spionage und potenzieller Sabotage durch Chinas Präsenz in Kernsektoren der EU. Der deutsche EU-Abgeordnete Engin Eroğlu von den Freien Wählern verweist auf besorgniserregende Parallelen zu den USA, wo chinesische, teils staatliche Unternehmen gezielt Grundstücke in direkter Nähe zu Militäreinrichtungen erworben hätten. Ohne einen klaren Überblick drohe Europa ein vergleichbares Sicherheitsrisiko.

Gleichwohl mahnen einige Experten zu einer differenzierten Betrachtung. Mario Esteban, Professor für Ostasienstudien an der Universidad Autónoma de Madrid, gibt zu bedenken, dass Europas wirtschaftlicher Bedarf an Kapital gegen Sicherheitsbedenken abgewogen werden müsse. Es gelte zu verhindern, dass sämtliche chinesischen Investitionen pauschal dämonisiert werden, da manche Beteiligungen echten Mehrwert schüfen. Allerdings bestätigt auch Esteban einen besorgniserregenden, weltweiten Trend: Die Neigung zu verdeckten Unternehmensstrukturen nimmt nicht nur bei China, sondern bei Großinvestoren global immer weiter zu.

Stefan Krempl

Notfallarbeitsplatz: OpenDesk beweist Krisentauglichkeit bei Sozialversicherern

Das Verbundprojekt CKKI hat fertig: Die Microsoft-Alternative OpenDesk überzeugt laut dem Zendis im Praxistest als krisenfeste Open-Source-Lösung für kritische Infrastrukturen.

Wenn im Ernstfall IT-Systeme ausfallen oder Sicherheitsrisiken den gewohnten Betrieb lähmen, müssen kritische Infrastrukturen wie Sozialversicherungen handlungsfähig bleiben. Wie eine digitale Ausweichmöglichkeit in einer solchen Krise konkret aussehen kann, haben Akteure des öffentlichen Sektors in den vergangenen Monaten im Rahmen des Verbundprojekts „Cloudbasierte Kommunikation für kritische Infrastrukturen“ (CKKI) erprobt. Nun ziehen die Beteiligten eine durchweg positive Bilanz: Die Open-Source-Suite OpenDesk eignet sich ihnen zufolge bereits heute zuverlässig als digitaler Notfallarbeitsplatz für die Krisenkommunikation.

An dem Projekt beteiligten sich unter anderem die Deutsche Rentenversicherung Bund, die Bundesagentur für Arbeit sowie die IT-Dienstleister Bitmarck und BG-Phoenics. Zusammen mit dem Zentrum für Digitale Souveränität der Öffentlichen Verwaltung (Zendis) testeten die Partner, wie flexibel und robust die quelloffene Bürosoftware unter realistischen Bedingungen agiert. Gefördert wurde die Initiative vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie aus EU-Mitteln.

Im Zentrum der Praxistests standen alltägliche Werkzeuge der digitalen Zusammenarbeit: Dateienverwaltung, Chat, E-Mail und Videokonferenzen wurden im Rahmen von Business-Continuity-Management-Szenarien eingehend auf ihre Belastbarkeit überprüft. Um maximale Unabhängigkeit zu demonstrieren, setzten die Projektleiter auf vier eigenständige OpenDesk-Instanzen, die über unterschiedliche Cloud-Infrastrukturen betrieben wurden. Als Technologiepartner fungierten dabei die Anbieter Ionos, Stackit und T-Systems. Ein zentrales Ergebnis der Testreihe war die erfolgreiche Migration von Instanzen zwischen verschiedenen Cloud-Plattformen. Das belege, erläutert das Zendis, dass OpenDesk herstellerübergreifend und ohne störenden Vendor-Lock-in betrieben werden kann.

Die Testergebnisse zeigen für die Macher das Potenzial souveräner Open-Source-Software. OpenDesk lasse sich selbst unter extremen Bedingungen schnell, dezentral und verlässlich bereitstellen. Das sei gerade für die Betreiber kritischer Infrastrukturen ein wichtiges Signal, da digitale Souveränität so vom theoretischen Konzept zur praktischen Handlungsfähigkeit im Ernstfall werde. Auch die beteiligten Sozialversicherer betonten den Mehrwert: Als eine der größten Institutionen dieser Art in Europa trage man eine immense Verantwortung für den Schutz sensibler Daten und die Aufrechterhaltung kritischer Kommunikationswege. Leistungsfähige Open-Source-Lösungen stellten dabei eine vollwertige und zukunftsfähige Alternative dar.

Die im CKKI-Projekt gewonnenen Erkenntnisse fließen in die 8ra-Initiative der EU ein, die den Aufbau einer sicheren und souveränen Cloud- und Edge-Infrastruktur in Europa vorantreibt. Zudem soll das Projekt als Sprungbrett für weitere Entwicklungen im öffentlichen Sektor dienen: Ende August startet ein breiter Konsultationsprozess, an dem sich interessierte Akteure aus der gesamten öffentlichen Verwaltung beteiligen können. Ziel ist es, die Erkenntnisse zu vertiefen und den Einsatz von OpenDesk als Notfallarbeitsplatz flächendeckend zu skalieren.

OpenDesk wurde im Oktober 2024 offiziell im Markt eingeführt und hat sich seitdem rasch verbreitet. Mittlerweile sind rund 100.000 Verwaltungsarbeitsplätze mit der Suite ausgestattet. Das verantwortliche Zendis steuert die Weiterentwicklung der Software, deren Einzelkomponenten auf etablierten europäischen Open-Source-Projekten basieren. Für Organisationen, die OpenDesk künftig als Ausweichsystem für Krisen verwenden wollen, stehen die beteiligten Cloud-Betreiber bereits mit entsprechenden Angeboten bereit.

Stefan Krempl

„Kabeldiplomatie“: Bundestag fordert Sicherheitsvorkehrungen für Unterseekabel

Mit einem Antrag zur „Kabeldiplomatie“ reagiert das Parlament auf hybride Bedrohungen gegen Kabel am Meeresgrund und drängt auf eine enge internationale Kooperation.

Das Rückgrat der digitalen Weltwirtschaft liegt nicht in der Cloud, sondern auf dem Grund der Weltmeere. Über 90 Prozent des globalen Internetverkehrs werden heute über eine komplexe Unterwasserinfrastruktur abgewickelt. Mehr als 150 dieser Kabel verbinden Europa mit den Kontinenten Asien, Afrika und Nordamerika und fungieren damit als unverzichtbare Lebensadern für den deutschen Wirtschaftsstandort. Angesichts dieser massiven Abhängigkeit hat der Bundestag am Mittwoch einen wegweisenden Antrag der Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD angenommen, der eine strategische Neuausrichtung der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik fordert: Die Geburtsstunde einer aktiven „Kabeldiplomatie“.

Die Dringlichkeit des Vorstoßes ergibt sich aus einer veränderten Sicherheitslage unter Wasser. In den vergangenen Jahren kam es vermehrt zu Beschädigungen an der maritimen Infrastruktur, die laut den Abgeordneten in den meisten Fällen deutliche Merkmale hybrider Bedrohungen aufweisen. Besonders besorgniserregend wertet das Parlament technische Entwicklungen staatlicher Akteure. So wird in dem Antrag auf Berichte verwiesen, wonach etwa das China Ship Scientific Research Centre ferngesteuerte Unterwasserfahrzeuge entwickelt hat, die armierte Kabel in Tiefen von bis zu 4000 Metern durchtrennen können. Auch die Aktivitäten der sogenannten russischen Schattenflotte werden in diesem Kontext als Risikofaktor benannt.

Der nun beschlossene Maßnahmenkatalog sieht vor, dass die Bundesregierung die Sicherheit dieser Infrastruktur künftig als festen Bestandteil der deutschen Außen-, Sicherheits- und Digitalisierungspolitik verankert. Dabei geht es nicht nur um reine Datenleitungen, sondern auch um energetische Verbindungen wie Hochspannung-Gleichstrom-Übertragungskabel, die für die Energiewende und den Anschluss von Offshore-Windparks in der Nord- und Ostsee essenziell sind. Die Abgeordneten fordern insbesondere den Ausbau von Fähigkeiten zur schnellen Detektion von Schäden sowie die Etablierung koordinierter Notfallmechanismen, um im Ernstfall die Reparatur und Wiederherstellung der Netze zu beschleunigen.

Ein Pfeiler der neuen Strategie ist die internationale Vernetzung. Deutschland soll sich aktiv für ein umfassendes EU-weites Instrumentarium zur Kabelsicherheit einsetzen und den EU-Aktionsplan für Kabelsicherheit vom Februar 2025 mit Leben füllen. Hierbei spielt der sogenannte Common Information Sharing Environment (CISE) eine Schlüsselrolle als zentrale Informationsplattform. Der Blick der deutschen Politik reicht jedoch weit über europäische Gewässer hinaus. Der Antrag fordert eine verstärkte Zusammenarbeit mit Partnern im Indo-Pazifik, darunter Japan, Australien und die ASEAN-Staaten, sowie eine engere Abstimmung mit NATO-Gremien wie der Undersea Infrastructure Coordination Cell.

Neben technischen und geheimdienstlichen Aspekten nimmt die Initiative auch den rechtlichen Rahmen in den Fokus. Die Bundesregierung wird aufgefordert, gemeinsam mit der Internationalen Schifffahrtsorganisation zu prüfen, wie das internationale Seerecht optimiert werden kann. Ein Ziel ist es, die Zugriffsrechte der kabelverlegenden Staaten im Rahmen des UN-Seerechtsübereinkommens (UNCLOS) klarer zu definieren, um juristische Lücken bei Eingriffen durch Dritte zu schließen und den Schutz der Wartungsflotten zu erhöhen.

Langfristig zielt die „Kabeldiplomatie“ darauf ab, einseitige Abhängigkeiten bei der Hardware und den Betreiberstrukturen zu minimieren. Durch die Unterstützung von Projekten von gemeinsamem europäischem Interesse soll die maritime Infrastruktur diversifiziert und die Wettbewerbsfähigkeit Europas gesichert werden. Damit erkennt das Parlament an, dass die Souveränität im digitalen Raum untrennbar mit der physischen Sicherheit auf dem Meeresboden verbunden ist.

Stefan Krempl

Berliner Stromnetz: Sensoren und KI gegen Sabotage an der Infrastruktur

Nach schweren Brandanschlägen rüstet der Betreiber Stromnetz Berlin technisch auf und setzt auf ein bundesweit einmaliges Sicherheitskonzept aus Sensorik und Videoüberwachung.

Die Berliner Strommasten haben neuerdings ein feines Gespür für Gefahr. Was früher ein passives Gerüst aus Stahl war, fungiert heute als hochsensibles Frühwarnsystem. In der deutschen Hauptstadt reagiert die kritische Infrastruktur nun proaktiv auf physische Bedrohungen. Wenn radikale Attentäter versuchen, das Rückgrat der städtischen Energieversorgung mit Metallsägen oder Schweißbrennern zu attackieren, bleibt dies nicht mehr unbemerkt. An allen 120 exponierten Standorten der Berliner Freileitungen wurden Alarm-Sensoren installiert, die jede untypische Schwingung und jedes verdächtige Geräusch sofort registrieren. Dieses System ist eine direkte Antwort auf eine Serie von Anschlägen, die die Stadt in eine prekäre Lage brachten und einen Millionenschaden verursachten.

Die Motivation für dieses technologische Aufrüsten ist bitterer Ernst. Innerhalb von nur vier Monaten erschütterten zwei gezielte Brandanschläge die Metropole. Die Folgen waren die massivsten Stromausfälle der Berliner Nachkriegsgeschichte. Besonders die Attacke im frostigen Januar hinterließ tiefe Spuren im kollektiven Gedächtnis der Stadt. Rund 50.000 Haushalte saßen tagelang im Dunkeln, wobei die Situation durch den gleichzeitigen Ausfall vieler Heizungssysteme dramatisch verschärft wurde. Erik Landeck, der Chef von Stromnetz Berlin, macht keinen Hehl daraus, dass eine absolute Sicherheit in einem offenen System niemals garantiert werden kann. Dennoch unternehme der Betreiber nun alles technisch und menschlich Mögliche, um die Resilienz des Netzes auf ein neues Niveau zu heben.

Die Analyse der bisherigen Vorfälle deckte schmerzhafte Sicherheitslücken auf. In der Vergangenheit waren viele Zäune um Umspannwerke und Netzknoten mit einer Höhe von lediglich zwei Metern ein leicht zu überwindendes Hindernis. Das Unternehmen reagiert nun mit einer baulichen Verstärkung. Bis zum Juni werden auf einer Länge von insgesamt 20 Kilometern die Umfriedungen auf mindestens 2,40 Meter erhöht und zusätzlich mit Stacheldraht oder, wo es die behördliche Genehmigung erlaubt, mit Nato-Draht bewehrt. Parallel dazu wurden sämtliche Betriebsgebäude mit einbruchshemmenden Türen und Fenstern ausgestattet. Ein entscheidender Faktor für das neue Sicherheitskonzept ist zudem eine Anpassung der Datenschutzbestimmungen durch die Berliner CDU/SPD-Koalition. Diese ermöglicht es nun, auch Anlagen auf öffentlichem Straßengrund per Video zu überwachen.

Mittlerweile beäugen mehr als 200 Kameras die neuralgischen Punkte des Netzes. Sobald die Sensoren an den Masten Alarm schlagen, schalten sich die Kameras automatisch auf die betroffenen Bereiche auf und leiten das Bildmaterial in Echtzeit an die Sicherheitszentralen weiter. Von dort aus wird unmittelbar die Polizei alarmiert.

Severin Fischer, Aufsichtsratschef von Stromnetz Berlin, betont die Vorreiterrolle dieses Ansatzes: Kaum ein anderer Betreiber in Deutschland setze derzeit so konsequent auf moderne Videotechnik. In Bereichen, in denen die Aufrüstung noch nicht vollständig abgeschlossen ist, sorgen derzeit rund 130 Wachschutzkräfte durch permanente Patrouillen für die Sicherheit der Anlagen.

Trotz dieser Herausforderungen zeigen die statistischen Daten eine überraschende Zuverlässigkeit des Berliner Netzes. Mit einer durchschnittlichen Ausfalldauer von nur 8,6 Minuten im Jahr 2024 liegt Berlin deutlich unter dem bundesweiten Durchschnitt von 11,7 Minuten. Um diese Stabilität auch in Krisenzeiten für die Endverbraucher zu gewährleisten, raten Experten den Betreibern von Photovoltaikanlagen (PV) zur Eigeninitiative. Ein sogenannter Netztrennschalter ermöglicht es, die selbst erzeugte Energie auch dann zu nutzen, wenn das öffentliche Netz nach einer Sabotage ausfällt. Bisher verfügen aber nur fünf Prozent der Berliner PV-Anlagen über diese Vorrichtung.

Wirtschaftlich steht der Netzbetreiber trotz der hohen Investitionen in die Sicherheit auf einem soliden Fundament. Das Geschäftsjahr 2025 verlief für Stromnetz Berlin äußerst erfolgreich mit einem Gewinn nach Steuern von 209,2 Millionen Euro. Diese positiven Zahlen, die unter anderem auf geringere Kosten für Netzverluste zurückzuführen sind, erlauben es dem Unternehmen, seine Investitionen auf ein Rekordhoch von 452 Millionen Euro zu schrauben. Ein erheblicher Teil dieses Budgets fließt direkt in die Härtung des Systems gegen äußere Einflüsse und Sabotageakte.

Stefan Krempl

Blackout-Angst in Berlin: Infrastruktur-Riesen fordern digitalen Schutzwall

Kritis-Gipfel 2026: BDEW und VKU schlagen Alarm. Ohne Milliarden-Investitionen und ein Ende der Transparenz-Sorglosigkeit drohe der Kollaps vieler kritischer Infrastrukturen.

Der erste Kritis-Gipfel in Berlin, der am Dienstag über die Bühne ging, soll einen Wendepunkt in der deutschen Sicherheitspolitik markieren. Was lange Zeit als technisches Nischenthema der Versorgungswirtschaft galt, ist spätestens nach den jüngsten Sabotageakten und dem weitreichenden Stromausfall in der Hauptstadt im Zentrum der nationalen Sicherheitsstrategie angekommen. Der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) sowie der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) haben diesen Gipfel genutzt, um ein unmissverständliches Signal an die Bundesregierung zu senden: Die Resilienz unserer Lebensadern ist kein optionales Extra, sondern das Fundament staatlicher Souveränität.

Die Bilder des Berliner Blackouts wirken nach. Wenn Ampeln ausgehen, Krankenhäuser auf Notstrom schalten und die digitale Kommunikation kollabiert, wird die Verwundbarkeit einer hochmodernen Industriegesellschaft schmerzhaft sichtbar. Vor diesem Hintergrund kamen Spitzenvertreter der Energiebranche mit der Politik, der Verwaltung und der Bundeswehr zusammen, um über eine neue Architektur der zivilen Verteidigung zu beraten. Staatssekretär Hans-Georg Engelke aus dem Innenministerium und Generalleutnant André Bodemann machten deutlich, dass die Grenzen zwischen äußerer und innerer Sicherheit verschwimmen. Hybride Bedrohungen zielen heute nicht mehr nur auf militärische Kasernen, sondern auf Umspannwerke, Leitungsnetze und Wasserwerke.

Ein zentraler Streitpunkt des Gipfels ist die bisherige Transparenzpraxis. BDEW-Hauptgeschäftsführerin Kerstin Andreae betonte, dass die weitreichenden Offenlegungspflichten – etwa durch das Informationsfreiheitsgesetz oder Open-Data-Vorgaben – in Zeiten hybrider Kriegsführung zum Sicherheitsrisiko mutiert seien. Wenn detaillierte Leistungs- und Geodaten kritischer Anlagen für jedermann im Netz abrufbar sind, liefert der Staat potenziellen Angreifern die Zielkoordinaten für physische oder digitale Attacken praktisch frei Haus. Die Branche fordert hier eine Neubewertung: Datentransparenz dürfe nicht zur Einladung für Saboteure werden, operative Angriffsflächen müssten konsequent minimiert werden. Dazu gibt es freilich gewichtige Gegenstimmen.

Neben dem Schutz der Daten steht die Kommunikationsfähigkeit im Krisenfall ganz oben auf der Agenda. Für den Fall eines großflächigen Netzausfalls braucht es Infrastrukturen, die unabhängig vom öffentlichen Netz funktionieren. Ein Hoffnungsträger ist hier das schwarzfallfeste 450-MHz-Funknetz, das speziell für die Bedürfnisse der Energie- und Wasserwirtschaft konzipiert wurde. Nur wenn die Betreiber auch im tiefsten Blackout untereinander und mit den Behörden kommunizieren können, ist ein schneller Netzwiederaufbau überhaupt denkbar.

VKU-Chef Ingbert Liebing ergänzte die Forderungskataloge um eine physische Komponente. Er forderte den Aufbau einer nationalen Notfallreserve, die unter anderem mobile Großaggregate umfassen soll. Ziel müsse es sein, im Ernstfall sogenannte Inselnetzstrukturen zu bilden, um die Energieversorgung idealerweise innerhalb von 24 Stunden wiederherzustellen. Liebing stellte dabei klar, dass die Abwehr von Terrorangriffen eine gesamtstaatliche Aufgabe bleibe. Stadtwerke seien keine Polizeieinheiten und könnten die Sicherheit nicht im Alleingang garantieren.

Die größte Hürde bleibt die Finanzierung. Die Sicherheit der kritischen Infrastruktur braucht klare gesetzliche Vorgaben und eine gesicherte Anerkennung der anfallenden Kosten. BDEW und VKU schlagen vor, die Finanzierung teilweise über den Verteidigungshaushalt abzuwickeln, da dieser nicht der Schuldenbremse unterliegt. Zusätzlich wird die Einrichtung eines dezidierten Resilienzfonds gefordert, um die notwendigen Milliardeninvestitionen in Schutzmaßnahmen, Reparaturkapazitäten und Krisenmanagement zu stemmen. Nur durch einen institutionalisierten Austausch, bis hin zum Nationalen Sicherheitsrat, lasse sich ein gemeinsames Lagebild erstellen, das schnell genug auf die Bedrohungen der Zukunft reagiert.

Resilienz per Gesetz: Bundesrat billigt Kritis-Dachgesetz und Drohnenabwehr

Nach langem Ringen macht die Länderkammer den Weg für den physischen Schutz kritischer Infrastrukturen frei. Doch sie fordert bereits jetzt umfangreiche Nachbesserungen.

Der 6. März 2026 markiert einen Wendepunkt in der deutschen Sicherheitspolitik. Nach jahrelangem politischem Tauziehen hat der Bundesrat zwei zentrale Gesetzespakete gebilligt, die die Widerstandsfähigkeit der Bundesrepublik gegen hybride Bedrohungen und Sabotage stärken sollen. Mit der Zustimmung zum Kritis-Dachgesetz und der Reform des Luftsicherheitsgesetzes reagiert die Politik auf eine veränderte Weltlage, in der die Verwundbarkeit von Stromnetzen, Krankenhäusern und Verkehrswegen zunehmend in den Fokus rückt.

Das Kritis-Dachgesetz dient primär dazu, die europäische CER-Richtlinie (Critical Entities Resilience) in nationales Recht zu überführen. Deutschland stand hierbei unter Druck, da die Umsetzungsfrist bereits im Oktober 2024 abgelaufen war und die EU-Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet hatte. Das neue Regelwerk verpflichtet Unternehmen in zehn strategisch wichtigen Sektoren – darunter Energie, Ernährung, Gesundheit und Verkehr – zu einem verbesserten physischen Schutz ihrer Anlagen. Im Kern geht es darum, unentbehrliche Infrastruktureinrichtungen für die Bevölkerung und die Wirtschaft zu identifizieren und sie gegen äußere Einwirkungen abzusichern.

Streitpunkt Schwellenwerte und regionale Sicherheit

Obwohl die Länderkammer das Gesetz passierte, war die Stimmung im Bundesrat von deutlicher Kritik geprägt. In einer begleitenden Entschließung machten die Länder deutlich, dass sie das Gesetz in seiner jetzigen Form für unzureichend halten. Ein Hauptkritikpunkt betrifft die Definition, wer überhaupt als „kritisch“ gilt. Die Bundesregierung hält an einem Schwellenwert von 500.000 versorgten Einwohnern fest. Die Länder fordern hingegen eine Absenkung auf 150.000 Personen. Ohne diese Anpassung blieben zahlreiche essenzielle Einrichtungen, insbesondere in ländlichen Räumen, schlichtweg unberücksichtigt.

Diese Lücke wird auch von Wirtschaftsverbänden wie dem BDEW kritisch gesehen, während der Digitalverband Bitkom vor einer pauschalen Absenkung warnte. Bitkom-Präsident Ralf Wintergerst betonte, dass ein breiterer Anwendungsbereich nicht automatisch mehr Sicherheit bedeute, sondern vor allem kleinere Betreiber ohne ausreichende Vorbereitungszeit vor bürokratische Hürden stelle. Er plädiert stattdessen für einen risikobasierten Ansatz, der gezielt Knotenpunkte identifiziert.

Auch bei der praktischen Umsetzung herrscht Skepsis. Eine Öffnungsklausel erlaubt es den Ländern zwar, individuell weitere Anlagen als kritisch einzustufen. Doch gerade im Energiebereich birgt dies Konfliktpotenzial. Strom- und Gasnetze sind als Verbundsysteme konzipiert; eine Regelung, die an Landesgrenzen halt macht, könnte die Stabilität der Netze eher gefährden als schützen. Zudem moniert der Bundesrat die Zuständigkeit bei der Resilienzprüfung von nicht-bundeseigenen Eisenbahnen. Dass die Länder hier selbst prüfen sollen, während für alles andere das Eisenbahn-Bundesamt (EBA) zuständig ist, wird als unnötiger bürokratischer Ballast und finanzielle Mehrbelastung ohne Ausgleich abgelehnt.

Mindestanforderungen statt starrer Vorgaben

Inhaltlich bleibt das Gesetz flexibel – für die einen ein Vorteil, für die anderen ein Mangel an Klarheit. Es legt zwar Mindestanforderungen für Notfallmaßnahmen und Objektschutz fest, verzichtet aber auf starre, sektorübergreifende Vorgaben. Die Bundesregierung argumentiert, dass die Schutzmaßnahmen verhältnismäßig und standortbezogen sein müssen: Ein Krankenhaus in einem Hochwassergebiet benötigt andere Sicherheitsvorkehrungen als ein Umspannwerk im urbanen Raum.

Die konkreten Kriterien für die Identifizierung kritischer Anlagen werden erst durch eine Rechtsverordnung des Bundesinnenministeriums präzisiert. Für die betroffenen Unternehmen bedeutet dies: Sie müssen Risikoanalysen erstellen, Resilienzpläne vorlegen und Vorfälle melden, sobald die Verordnung in Kraft tritt. Kerstin Andreae vom BDEW mahnt hier zur Eile. Betreiber bräuchten schnell belastbare Vorgaben, um Investitionen in die Sicherheit rechtssicher tätigen zu können.

Neue Befugnisse bei der Drohnenabwehr

Parallel zum KRITIS-Dachgesetz wurde das Luftsicherheitsgesetz reformiert, um der wachsenden Gefahr durch unbemannte Flugsysteme zu begegnen. Seit dem russischen Angriff auf die Ukraine hat die Sichtung verdächtiger Drohnen über sensiblen Anlagen in Deutschland massiv zugenommen. Die Novelle vereinfacht die Amtshilfe durch die Bundeswehr erheblich. Musste bisher mühsam zwischen Innen- und Verteidigungsministerium abgestimmt werden, kann das Verteidigungsministerium nun allein auf Ersuchen der Länder entscheiden.

In extremen Ausnahmefällen ist der Bundeswehr künftig sogar der Abschuss von Drohnen gestattet, sofern damit ein schweres Unglück abgewendet werden kann. Dennoch bleiben primär die Polizeibehörden für die Gefahrenabwehr zuständig. Um Flughäfen besser gegen Störungen zu schützen – etwa durch die Protestaktionen von Klimaaktivisten, die seit 2023 wiederholt den Flugverkehr lahmlegten – wurde zudem ein neuer Straftatbestand eingeführt. Das vorsätzliche Eindringen in Sicherheitsbereiche kann nun mit bis zu fünf Jahren Haft bestraft werden.

Mit der Billigung beider Gesetze ist der Weg für die Verkündung frei. Der Großteil der Regelungen tritt bereits am Tag nach der Verkündung in Kraft. Ob die nun geschaffenen Rahmenbedingungen ausreichen, um die deutsche Infrastruktur effektiv zu "härten", wird sich erst in der Praxis und bei der Ausgestaltung der noch ausstehenden Verordnungen zeigen.