Das Digitalministerium setzt ehrgeizige Fristen für die digitale Brieftasche. Doch Städte und Gemeinden fühlen sich bei der Planung sträflich übergangen.
Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) hat sich viel vorgenommen: Von der EUDI-Wallet über den Deutschland-Stack bis hin zu umfassenden Verwaltungsplattformen soll der Staat endlich im digitalen Zeitalter ankommen. Doch ein Blick hinter die Kulissen der ambitionierten Pläne offenbart eine gefährliche Kluft. Während in Berlin Zeitpläne geschmiedet werden, wächst an der Basis der Unmut. Kommunale Vertreter warnen eindringlich davor, dass die gesamte Strategie der Bundesregierung zu scheitern droht, weil die wichtigste Instanz der Umsetzung – die Kommunen – nicht ausreichend eingebunden wird. Ohne eine klare Verzahnung zwischen den föderalen Ebenen könnte die digitale Brieftasche, die eigentlich das Aushängeschild der Modernisierung sein soll, in ein tiefes Loch fallen.
Besonders deutlich wird die Problematik beim konkreten Zeitplan für die EUDI-Wallet. Ab dem 2. Januar 2027 soll das System einsatzbereit sein, um Bürgern den digitalen Nachweis ihrer Identität und anderer Dokumente zu ermöglichen. Das Digitale Identitätengesetz bereitet dafür zwar den rechtlichen Boden, doch in der Praxis herrscht Ratlosigkeit. Alexander Handschuh vom Deutschen Städte- und Gemeindebund kritisiert gegenüber Politico Pro, dass klare Fristen zwar grundsätzlich begrüßenswert seien. Doch die Kommunikation mit den Kommunen bleibe auf der Strecke. Viele Behörden vor Ort wissen schlicht nicht, welche technischen und organisatorischen Aufgaben konkret auf sie zukommen. Da Kommunen eine zentrale Rolle bei der Bereitstellung von Nachweisen wie Meldebescheinigungen spielen, ist ihre Funktionsfähigkeit für den Erfolg der Wallet essenziell.
Experten sehen die Gefahr, dass das Ministerium bereits jetzt wertvolle Zeit verloren hat. Im Hintergrund fehlen entscheidende technische Vorbereitungen. So ist die bereits existierende BundID noch nicht mit der geplanten Wallet verzahnt. Auch die Anbindung der Kommunen an das notwendige Nachweissystem NOOTS ist bis zum Stichtag im Jahr 2027 kaum flächendeckend zu realisieren. Florian Theißing von Agora Digitale Transformation befürchtet sogar laut einem von ihm verfassten Bericht, dass das Projekt ins Leere läuft, wenn die lokalen Behörden nicht deutlich stärker in die Konzeptionsphase einbezogen werden. Zwar mag es zu Beginn Anwendungsfälle geben, die ohne die Kommunen funktionieren, doch für eine breite Akzeptanz und Nutzbarkeit ist ihre Mitwirkung unverzichtbar.
Die Forderungen an die Bundespolitik sind daher eindeutig: Das Ministerium muss Use Cases nicht nur für die Öffentlichkeit bewerben, sondern gezielt in die Verwaltungen hineintragen, um die Akzeptanz und Umsetzungsbereitschaft zu erhöhen. Zudem wird der Ruf nach einer zentralen Beratungsstelle laut, an die sich Kommunen bei technischen Problemen wenden können. Dass die Erprobung derzeit fast ausschließlich in Großstädten wie Dresden stattfindet, verschärft das Problem. Während dort bereits Anwendungen wie die Ehrenamtskarte oder der Dresdenpass getestet werden, bleiben kleinere Kommunen ohne eigene Entwicklungsressourcen außen vor. Politiker von CDU/CSU fordern daher einfache, standardisierte Lösungen und eine zentrale Infrastruktur, damit die Digitalisierung nicht an der Gemeindegrenze haltmacht.
Der digitale Flickenteppich in Deutschland bleibt das größte Hindernis. Datenregister, Bezahlsysteme und Identifizierungsverfahren existieren vielfach nebeneinander, ohne dass sie kompatibel sind. Dieser Wildwuchs an Insellösungen resultiert aus einem jahrelang fehlenden gemeinsamen Zielbild. Ein Lichtblick ist die Ende 2024 beschlossene föderale Digitalstrategie, die den Ansatz „Government as a Platform“ verfolgt. Hierbei soll der Staat nicht mehr als Ansammlung isolierter Einzellösungen fungieren, sondern als integrierte digitale Infrastruktur mit offenen Schnittstellen. Erste Ansätze wie der Agentic AI Hub zeigen bereits, wie eine transparente Zusammenarbeit zwischen Bund und Kommunen in Pilotprojekten funktionieren kann.
Auch der Datenschutz spielt eine zentrale Rolle für das Vertrauen der Bürger. Die Bundesdatenschutzbeauftragte Louisa Specht-Riemenschneider mahnt gegenüber Politico an, dass die Nutzung der EUDI-Wallet freiwillig bleiben muss. Zudem solten datensparsame Verfahren und die Möglichkeit einer pseudonymen Nutzung von Anfang an mitgedacht werden. Nur wenn die Menschen nachvollziehen können, welche Stelle welche Daten für welchen Zweck nutzt, wird das Once-Only-Prinzip – also die einmalige Abgabe von Daten an den Staat – auf Akzeptanz stoßen.
Stefan Krempl
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