Die Bundeswehr will bei Waffensystemen verstärkt auf KI setzen, doch die Rüstungskontrolle hinkt hinterher. Die Bundesregierung verweist auf Forschungslücken und Risiken.
Künstliche Intelligenz verändert weltweite Sicherheitsarchitekturen grundlegend. Dennoch setzt die Bundesregierung in der staatlichen Rüstungs- und Exportkontrolle bislang keinerlei KI-Systeme oder Verfahren des maschinellen Lernens ein. Weder direkt noch indirekt kommen entsprechende Algorithmen bei der Überwachung internationaler Abrüstungsverträge oder Ausfuhrgenehmigungen zur Anwendung. Das geht aus einer jetzt veröffentlichten Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage hervor.
Als wesentlichen Grund für die Zurückhaltung führt das federführende Auswärtige Amt an, dass bestehende völkerrechtliche Rüstungskontrollverträge den Einsatz KI-gestützter Verfahren nicht vorsähen. Ferner seien Potenziale und Grenzen der Technologie in diesem sensiblen Metier noch nicht ausreichend erforscht. Gerade im Kontext bi- und multilateraler Abkommen stellten die Verlässlichkeit, die gegenseitige Akzeptanz und das internationale Vertrauen in KI-generierte Prüfergebnisse eine erhebliche Hürde dar. Der Einsatz von Künstlicher Intelligenz im militärischen Sektor bleibe daher eine der zentralen Herausforderungen der Rüstungs- und Exportkontrolle, die zwar große Chancen eröffne, aber ebenso vielschichtige Risiken berge.
Ganz ungenutzt bleibt das digitale Potenzial hinter den Kulissen allerdings nicht. Mögliche Einsatzszenarien für die automatisierte Verifikation würden derzeit vom Zentrum für Verifikationsaufgaben der Bundeswehr in einer geschlossenen Testumgebung erprobt, heißt es. Gleichzeitig prüfe das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle, ob und wie KI-Komponenten im Rahmen einer Neuauflage des digitalen Antrags- und Bearbeitungsportals integriert werden könnten. Parallel fließen Bundesmittel in wissenschaftliche Forschungsprojekte, um die Entwicklung verlässlicher Verifikationstechnologien voranzutreiben.
Einer wirksamen externen Kontrolle militärischer KI-Entwicklungen anderer Staaten sind laut der Exekutive enge Grenzen gesetzt. Wegen des ausgeprägten Dual-Use-Charakters moderner Software, der auch noch mit militärischer Geheimhaltung und Transparenzmangel verknüpft sei, lasse sich derzeit nicht abschließend verifizieren, ob und in welchem Umfang ausländische Akteure KI-Modelle für militärische Zwecke trainierten. Vor diesem Hintergrund plädiert die Regierung für eine verantwortungsvolle militärische Nutzung im Rahmen der bestehenden völkerrechtlichen Bestimmungen.
Während die Kontrolle stagniert, macht die Bundeswehr bei der eigenen technologischen Aufrüstung Tempo. Künftig wollen die Streitkräfte bei allen Systembeschaffungen konsequent auf offene Software-Architekturen setzen, um Waffensysteme flexibel und schnell mit KI-Fähigkeiten nachzurüsten. Die militärische Führung strebt an, Leistungssteigerungen von Waffen im Wesentlichen über zeitnahe Software-Updates auf die Plattformen zu bringen – ähnlich wie bei App-Updates auf Smartphones.
Damit will sich die Streitkräftebasis von starren, proprietären Silos einzelner Rüstungshersteller lösen und die Systeme so weit öffnen, dass auch innovative Startups neue Funktionen einspielen können. Technologisches Ziel ist ein Dreiklang aus Informations-, Führungs- und Wirkungsüberlegenheit, bei dem KI aus riesigen Datenmengen relevante Lagebilder filtert und die Kette von der Zielaufklärung bis zum Waffeneinsatz drastisch beschleunigt, wie etwa beim Projekt Uranos KI an der NATO-Ostflanke.
Stefan Krempl
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