„Technologieoffenheit“ statt Verbot: Der neue Koalitionsvertrag opfert grüne Dogmen für die Wettbewerbsfähigkeit der Schlüsselindustrie im Ländle.
In Baden-Württemberg bricht eine neue Zeitrechnung an. Der Koalitionsvertrag für die Jahre 2026 bis 2031, den Grüne und CDU unter dem Titel „Aus Verantwortung fürs Land“ am Mittwoch vorgelegt haben, liest sich wie ein Manifest für den Wirtschaftsstandort. Es ist ein Dokument, das die Handschrift einer neuen Realpolitik trägt: Weniger Ideologie, mehr Wettbewerbsfähigkeit und ein deutlicher Fokus auf technologische Souveränität. Die drei großen Ws – Wirtschaft, Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit – bilden das Fundament dieses Bündnisses, das der Grüne Cem Özdemir als Ministerpräsident anführen soll.
Besonders im Mobilitätssektor zeigt sich der Kurswechsel. Das Reizthema „Verbrenner-Aus“ wird im Vertrag umschifft. Stattdessen bekennt sich das Land unmissverständlich zum „Autoland Baden-Württemberg“. Das Ziel ist klar: Das Auto der Zukunft soll weiterhin im Ländle entwickelt und produziert werden. Dabei setzen die Partner auf „Technologieoffenheit“ und verzichten auf einseitige Festlegungen. Vom Verbrenner-Aus 2035, eigentlich fester Bestandteil grüner Programmatik, ist im Vertrag keine Rede mehr: Özdemir scheint hier grüne Werte über Bord zu werfen, um das Herz der heimischen Industrie zu schützen.
Vielmehr soll der Südwesten zu einem führenden Standort für Software, Künstliche Intelligenz (KI) und autonomes Fahren ausgebaut werden, wobei Feldversuche für fahrerlose Systeme künftig im ganzen Land möglich sein sollen.
Um den technologischen Vorsprung zu halten, verordnet die Koalition dem Staatsapparat eine Rosskur in Sachen Digitalisierung und Bürokratieabbau. Das Ziel ist ein „moderner, digitaler und bürgernaher Staat“, der Unternehmen Gründungen innerhalb von nur 48 Stunden ermöglicht. Hierfür soll das „Once-only-Prinzip“ gelten: Daten müssen nur noch ein einziges Mal an Behörden übermittelt werden. Technisches Herzstück ist der sogenannte „BW-Stack“, eine souveräne IT-Architektur, die auf Open-Source-Komponenten und Cloud-Lösungen fußt, um Abhängigkeiten von globalen Tech-Giganten zu verringern.
Gleichzeitig soll der bürokratische Wildwuchs mit drastischen Mitteln eingedämmt werden. Eine „One-in, two-out“-Regel sieht vor, dass für jede neue Belastung zwei bestehende Regelungen gestrichen werden. Ein geplantes Effizienzgesetz sieht zudem vor, dass alle bestehenden Berichts- und Dokumentationspflichten Ende 2027 automatisch auslaufen, sofern sie nicht explizit neu begründet werden – eine radikale Umkehr der Beweislast. Solche „Sunset-Klauseln“ sollen künftig zum Standard für neue Gesetze werden, die generell auf fünf Jahre befristet werden.
In der inneren Sicherheit schlägt die Koalition einen deutlich härteren Ton an, der vor allem die Handschrift der CDU trägt, aber von den Grünen mitgetragen wird. Die Sicherheitsbehörden sollen technologisch massiv aufgerüstet werden. Ein Kernpunkt ist die Erweiterung der Befugnisse bei der Internetfahndung: Um schwere Straftaten effektiver zu bekämpfen, setzt die Koalition auf neue Fahndungsmethoden, wozu explizit auch der biometrische Abgleich von Daten im Internet gehört. Damit rüttelt das Bündnis an bisherigen grünen Tabus beim Datenschutz, um die Handlungsfähigkeit der Polizei im digitalen Raum sicherzustellen.
Trotz der starken wirtschaftlichen Fokussierung bleibt das Ziel der Klimaneutralität bis 2045 im Vertrag verankert. Der Weg dorthin führt über „Green Tech“ als strategische Zukunftsbranche. Ökologie wird hier als industrieller Wettbewerbsvorteil begriffen: Von der Batterieforschung bis zur Wasserstoffwirtschaft soll Baden-Württemberg zum globalen Exporteur für klimafreundliche Hochtechnologie werden. Am Ende soll offenbar das Versprechen einer pragmatischen Allianz stehen, die den Erhalt des Wohlstands und die Sicherung des Autostandorts über parteipolitische Dogmen stellt.
Stefan Krempl
Keine Kommentare:
Kommentar veröffentlichen