„Kabeldiplomatie“: Bundestag fordert Sicherheitsvorkehrungen für Unterseekabel

Mit einem Antrag zur „Kabeldiplomatie“ reagiert das Parlament auf hybride Bedrohungen gegen Kabel am Meeresgrund und drängt auf eine enge internationale Kooperation.

Das Rückgrat der digitalen Weltwirtschaft liegt nicht in der Cloud, sondern auf dem Grund der Weltmeere. Über 90 Prozent des globalen Internetverkehrs werden heute über eine komplexe Unterwasserinfrastruktur abgewickelt. Mehr als 150 dieser Kabel verbinden Europa mit den Kontinenten Asien, Afrika und Nordamerika und fungieren damit als unverzichtbare Lebensadern für den deutschen Wirtschaftsstandort. Angesichts dieser massiven Abhängigkeit hat der Bundestag am Mittwoch einen wegweisenden Antrag der Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD angenommen, der eine strategische Neuausrichtung der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik fordert: Die Geburtsstunde einer aktiven „Kabeldiplomatie“.

Die Dringlichkeit des Vorstoßes ergibt sich aus einer veränderten Sicherheitslage unter Wasser. In den vergangenen Jahren kam es vermehrt zu Beschädigungen an der maritimen Infrastruktur, die laut den Abgeordneten in den meisten Fällen deutliche Merkmale hybrider Bedrohungen aufweisen. Besonders besorgniserregend wertet das Parlament technische Entwicklungen staatlicher Akteure. So wird in dem Antrag auf Berichte verwiesen, wonach etwa das China Ship Scientific Research Centre ferngesteuerte Unterwasserfahrzeuge entwickelt hat, die armierte Kabel in Tiefen von bis zu 4000 Metern durchtrennen können. Auch die Aktivitäten der sogenannten russischen Schattenflotte werden in diesem Kontext als Risikofaktor benannt.

Der nun beschlossene Maßnahmenkatalog sieht vor, dass die Bundesregierung die Sicherheit dieser Infrastruktur künftig als festen Bestandteil der deutschen Außen-, Sicherheits- und Digitalisierungspolitik verankert. Dabei geht es nicht nur um reine Datenleitungen, sondern auch um energetische Verbindungen wie Hochspannung-Gleichstrom-Übertragungskabel, die für die Energiewende und den Anschluss von Offshore-Windparks in der Nord- und Ostsee essenziell sind. Die Abgeordneten fordern insbesondere den Ausbau von Fähigkeiten zur schnellen Detektion von Schäden sowie die Etablierung koordinierter Notfallmechanismen, um im Ernstfall die Reparatur und Wiederherstellung der Netze zu beschleunigen.

Ein Pfeiler der neuen Strategie ist die internationale Vernetzung. Deutschland soll sich aktiv für ein umfassendes EU-weites Instrumentarium zur Kabelsicherheit einsetzen und den EU-Aktionsplan für Kabelsicherheit vom Februar 2025 mit Leben füllen. Hierbei spielt der sogenannte Common Information Sharing Environment (CISE) eine Schlüsselrolle als zentrale Informationsplattform. Der Blick der deutschen Politik reicht jedoch weit über europäische Gewässer hinaus. Der Antrag fordert eine verstärkte Zusammenarbeit mit Partnern im Indo-Pazifik, darunter Japan, Australien und die ASEAN-Staaten, sowie eine engere Abstimmung mit NATO-Gremien wie der Undersea Infrastructure Coordination Cell.

Neben technischen und geheimdienstlichen Aspekten nimmt die Initiative auch den rechtlichen Rahmen in den Fokus. Die Bundesregierung wird aufgefordert, gemeinsam mit der Internationalen Schifffahrtsorganisation zu prüfen, wie das internationale Seerecht optimiert werden kann. Ein Ziel ist es, die Zugriffsrechte der kabelverlegenden Staaten im Rahmen des UN-Seerechtsübereinkommens (UNCLOS) klarer zu definieren, um juristische Lücken bei Eingriffen durch Dritte zu schließen und den Schutz der Wartungsflotten zu erhöhen.

Langfristig zielt die „Kabeldiplomatie“ darauf ab, einseitige Abhängigkeiten bei der Hardware und den Betreiberstrukturen zu minimieren. Durch die Unterstützung von Projekten von gemeinsamem europäischem Interesse soll die maritime Infrastruktur diversifiziert und die Wettbewerbsfähigkeit Europas gesichert werden. Damit erkennt das Parlament an, dass die Souveränität im digitalen Raum untrennbar mit der physischen Sicherheit auf dem Meeresboden verbunden ist.

Stefan Krempl