Ab dem heutigen Sonntag gelten in der EU strikte Transparenz- und Kontrollpflichten für Künstliche Intelligenz. Die Wirtschaft warnt vor ungeklärten Standardfragen, die EU-Kommission rüstet personell nach.
Mit dem heutigen 2. August greift die nächste Stufe der KI-Verordnung der EU. Die Transparenzvorgaben aus Artikel 50 des AI Act treten in Kraft und nehmen Unternehmen sämtlicher Branchen in die Pflicht. Nutzer müssen ab sofort eindeutig informiert werden, wenn sie mit einem Chatbot oder einem KI-gestützten Sprachassistenten interagieren. Ebenso gelten strenge Ausweis- und Kennzeichnungspflichten für Inhalte, die durch Künstliche Intelligenz erzeugt oder nachträglich generiert wurden. Befürworter sehen in den Regeln einen Meilenstein für das Nutzervertrauen. Die Digitalwirtschaft kritisiert dagegen vor allem die hektische Vorbereitung durch die europäischen Institutionen.
Der eco-Verband der Internetwirtschaft bezeichnet die Veröffentlichung der finalen Leitlinien durch die EU-Kommission lediglich 13 Tage vor dem Stichtag als Fehlstart mit Ansage. Trotz der kurzfristig vorgelegten Orientierungshilfen bleiben nach Auffassung des Verbandes wesentliche Fragen offen. Es fehle weiterhin an robusten, einheitlichen und interoperablen technischen Standards, wie die Kennzeichnung im Detail umgesetzt werden soll. Besondere Unsicherheiten bestünden in Graubereichen wie bei Medieninhalten, die nur teilweise mit KI-Werkzeugen überarbeitet wurden, sowie bei der visuellen Gestaltung von Hinweisen in Benutzeroberflächen.
eco-Geschäftsführer Alexander Rabe mahnt ein verhältnismäßiges Vorgehen der Aufsichtsbehörden an. Unternehmen dürften nicht an technischen Maßstäben gemessen werden, die politisch noch gar nicht klar definiert seien. In der Startphase müssten rechtliche Beratung und eine europaweit abgestimmte Auslegung Vorrang vor harten Sanktionen haben, damit insbesondere kleine Betriebe und Startups nicht die Zeche für Verzögerungen im Gesetzgebungsprozess zahlten. Für den Vollzug in Deutschland begrüßt der Verband zwar die zentrale Koordinationsrolle der Bundesnetzagentur, warnt aber vor einem Bürokratie- und Behördenpuzzle. Rabe gibt ferner zu bedenken, dass reine Kennzeichnungspflichten nicht das Ausbilden echter KI-Kompetenz in der Bevölkerung ersetzen könnten.
Parallel zum Start der Transparenzregeln wächst der Druck auf die Brüsseler Verwaltung selbst. Das europäische KI-Amt (AI Office), das in der Generaldirektion Kommunikationsnetze, Inhalte und Technologien der EU-Kommission angesiedelt ist, übernimmt ab Sonntag weitreichende Aufsichts- und Eingriffsrechte gegenüber den Anbietern besonders leistungsfähiger KI-Modelle. Die Regulierer können künftig risikoreiche Modelle einschränken, deren Rückruf anordnen oder empfindliche Strafen verhängen. Bei Verstößen gegen Auskunftspflichten oder Auflagen drohen Geldbußen von bis zu 15 Millionen Euro beziehungsweise drei Prozent des weltweiten Jahresumsatzes eines Anbieters.
Um diesen Kontrollaufgaben nachzukommen, sucht die Kommission laut Politico händeringend neues Personal. Derzeit beschäftigen die zwei zuständigen Referate für KI-Regulierung und systemische Risiken zusammen 71 Mitarbeiter. Allein die für Extremrisiken wie Cyberattacken, Missbrauch bei biologischen Waffen oder den Kontrollverlust über Modelle zuständige Einheit umfasst aktuell 37 Personen. Über den Verlauf des Jahres 2027 plant die Kommission, die Aufstellung in beiden Einheiten um rund 40 Stellen aufzustocken.
Fachleute und Branchenbeobachter stellen infrage, ob die Behörde im weltweiten Tauziehen um hochqualifizierte KI-Forscher gegen die extrem hohen Gehälter der Privatwirtschaft bestehen kann. Neben einer adäquaten Budgetierung fordern Experten daher flexiblere Verwaltungsstrukturen und wettbewerbsfähige Rahmenbedingungen, um Top-Talente an Brüssel zu binden. Das Führungspersonal der Aufsicht setzt sich derweil aus behördlicher Erfahrung und Brancheninsidern zusammen. Die Risikoeinheit wird seit Jahresbeginn von dem Neurowissenschaftler und langjährigen EU-Beamten Matthieu Delescluse geleitet, unterstützt von Fachleuten mit Vorerfahrung bei führenden Tech-Konzernen wie Google.
Nicht zuletzt aufgrund der drohenden Sanktionen geben sich die führenden US-Entwickler kooperationsbereit. Vertreter von Unternehmen wie OpenAI schlossen sich den Dialogangeboten der Kommission an und betonten, man habe intensiv an der Ausgestaltung der Regeln mitgewirkt. Ziel sei es weiterhin, eine verantwortungsvolle Entwicklung Künstlicher Intelligenz mit der wirtschaftlichen Wettbewerbsfähigkeit Europas in Einklang zu bringen.
Stefan Krempl
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