Vibe-Coding im Amt: Bund verzichtet auf KI-Kennzeichnung für Code

KI-gestützte Softwareentwicklung soll Tempo und Qualität steigern. Transparenzregeln fehlen bisher, doch die Bundesregierung vertraut auf klassische IT-Sicherheit.

Der Einsatz von Künstlicher Intelligenz bei der Softwareentwicklung stößt bei der Bundesregierung auf ein durchweg positives Echo. In ihrer Antwort auf eine Anfrage der AfD-Fraktion betont die Exekutive, dass die Nutzung generativer KI in diesem Bereich ("Vibe-Coding") dazu beitragen kann, die Qualität von Entwicklungsleistungen zu verbessern und Prozesse spürbar zu beschleunigen. Das Phänomen beschreibt die Interaktion mit KI-Systemen in natürlicher Sprache anstelle des manuellen Schreibens von Programmcode.

Die Fragesteller befürchten hier erhebliche Sicherheitsrisiken durch unbemerkt eingeschleuste Schwachstellen. Das federführende Digitalministerium vertritt dagegen den Standpunkt, dass letztlich die Qualität der fertigen Software und nicht das verwendete Werkzeug entscheidend sei.

Mit Blick auf die Beschaffung von IT-Leistungen durch die Bundesverwaltung verweist die Regierung auf die bewährten "Ergänzenden Vertragsbedingungen für die Beschaffung von IT-Leistungen" (EVB-IT). Sie steuern Beschaffungsprozesse anhand klar definierter fachlicher und technischer Anforderungen. Für sensible Softwareentwicklungen wurden darüber hinaus zusätzliche Klauseln innerhalb des ITZBund etabliert. Die Exekutive räumt aber gleichzeitig ein, dass in den aktuellen EVB-IT-Regelwerken derzeit keine besonderen Offenlegungspflichten für KI-generierte Code-Anteile verankert seien. Auftragnehmer müssten demnach nicht zwingend ausweisen, ob und in welchem Umfang sie KI-Assistenten bei der Erstellung des Codes verwendet haben.

Bei Eigenentwicklungen und beauftragten Projekten setzt die Bundesverwaltung zwar gemäß den Vorgaben des E-Government-Gesetzes vorrangig auf Open-Source-Software. Eine Pflicht zum Einsatz offenen Quellcodes für jedwede Beschaffung besteht indes nicht.

Um Sicherheitsrisiken unabhängig von der Entstehungsweise des Codes wirksam zu begegnen, greifen laut dem Digitalressort die etablierten IT-Sicherheitsvorgaben des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI). Im ITZBund etwa finde ein mehrstufiges Softwarequalitätsmanagement statt, bei dem der Quellcode automatisiert auf bekannte Schwachstellen, Viren sowie CVE-Einträge gescannt und funktional getestet werde. Ergänzend gehörten regelmäßige Code-Reviews zum festen Bestandteil des Prozesses.

Ein besonderer Schwerpunkt liege dabei auf dem Schutz sensibler und geheimschutzrelevanter Informationen, heißt es. Die Verarbeitung solcher Daten mithilfe von KI erfolge ausschließlich auf bereitgestellten Entwicklungsinstanzen auf eigenen Computerinfrastrukturen, bei denen Sprachmodelle in sicheren Rechenzentren des ITZBunds ohne jegliche Anbindung an das Internet betrieben würden. Ein unkontrollierter Abfluss sensibler Informationen über an externe Dienste übermittelte Prompts werde auf diese Weise technisch ausgeschlossen. Ferner würden die Beschäftigten der IT-Dienstleister des Bundes durch gezielte Schulungen und Hausanweisungen für den sensiblen Umgang mit Daten sensibilisiert.

Den Schulungsstand der Mitarbeiter im risikobewussten Umgang mit KI-Programmierassistenten stellt die Bundesverwaltung durch die Einhaltung gesetzlicher Bestimmungen sicher. Insbesondere die Vorgaben aus Artikel 4 der europäischen KI-Verordnung werden der Regierung zufolge vor der Nutzung entsprechender Werkzeuge konsequent umgesetzt. Etwaige darüber hinausgehende Schulungsbedarfe würden unmittelbar durch die IT-Dienstleister des Bundes realisiert.

Dennoch bleibt die allgemeine Sicherheitslage anspruchsvoll. Das BSI hatte in einer Cybersicherheitswarnung darauf hingewiesen, dass moderne KI-Systeme in der Lage seien, Schwachstellen in Software innerhalb kürzester Zeit autonom zu erkennen und in verwertbare Angriffspfade zu überführen. Das senke die Einstiegshürden für offensive Cyberfähigkeiten maßgeblich und führe zu einer insgesamt erhöhten Bedrohungslage, bei der Betreibern weniger Zeit für die Umsetzung von Schutzmaßnahmen bleibt.

Die Exekutive bewertet diese technischen Herausforderungen und Risiken als durch geeignete Maßnahmen beherrschbar. Entscheidend seien eine durchgehend sicherheitssensitive Implementierung von IT-Gesamtsystemen, entsprechende Pre-Tests wie Penetrationstests und eine permanente Überwachung durch ein Security Operations Center. Konkrete Fälle, in denen Sicherheitslücken in Bundessoftware nachweislich auf KI-generierten Code zurückzuführen waren, sind der Regierung nach eigenen Angaben bislang nicht bekannt.

Die zivilrechtliche und vertragliche Verantwortung richtet sich im Schadensfall nach den vertraglichen Vereinbarungen und den gewährleistungsrechtlichen Festlegungen zwischen Auftraggeber und Auftragnehmer. Kontrollstrukturen und entsprechende Zuständigkeiten sollen innerhalb der Bundesverwaltung bereits bestehen und kontinuierlich ausgebaut werden. Die parlamentarische Debatte verdeutlicht aber, dass der Einsatz generativer KI im öffentlichen Sektor engmaschig begleitet und reguliert werden muss.

Stefan Krempl

Dynamische Stromtarife: Steigende Nachfrage trifft auf Smart-Meter-Engpass

Laut einer Umfrage für die Smart-Meter-Initiative wächst das Interesse an flexiblen Stromtarifen in Deutschland. Doch der schleppende Ausbau der Zähler bremst Verbraucher.

Das Interesse an dynamischen Stromtarifen in Deutschland nimmt spürbar zu. Einer aktuellen YouGov-Umfrage im Auftrag der Smart-Meter-Initiative zufolge weiß mittlerweile mehr als die Hälfte der Erwachsenen im Land von diesen flexiblen Tarifen, während es 2024 erst 38 Prozent waren. Allerdings offenbart die Studie auch eine Wissenslücke: Nur rund die Hälfte der Personen, denen ein solcher Tarif ein Begriff ist, ist sich tatsächlich im Klaren, was sich im Detail dahinter verbirgt. Inhaltlich orientieren sich diese Tarife am Börsenstrompreis, der im Viertelstundentakt je nach Angebot und Nachfrage schwankt und bei viel Wind- oder Solarstrom besonders günstig ausfällt.

Aktuell geben nur drei Prozent der Befragten an, bereits einen solchen dynamischen Stromtarif zu nutzen. Weitere 15 Prozent erwägen einen künftigen Abschluss. Um den eigenen Stromverbrauch automatisiert in diese günstigen Börsenstunden verlagern zu können, ist ein Smart Meter erforderlich. Genau hier liegt das größte Nadelöhr des Energiemarktes. Jüngsten Zahlen der Bundesnetzagentur zufolge war Mitte des Jahres gerade einmal in knapp sechs Prozent der Haushalte in Deutschland ein intelligenter Zähler installiert. Damit hinkt die Bundesrepublik im europäischen Vergleich weit hinterher.

Matthias Martensen, CEO von Ostrom und Mitgründer der Smart-Meter-Initiative, kritisiert diese Diskrepanz. Ein knappes Fünftel der Bevölkerung habe einen dynamischen Tarif oder wolle einen, aber nur knapp sechs Prozent verfügten über das nötige Messsystem. Um diese Lücke zu schließen, unterstützt die Initiative die Pläne der Bundesregierung zur Einführung eines im Funktionsumfang reduzierten Smart Meter Light. Solche vereinfachten Zähler könnten auch Haushalten ohne Großverbraucher den Zugang zu günstigem Strom ermöglichen.

Auch das Wissen über die benötigte Hardware wächst nur langsam. Der Anteil der Bürger, die über Smart Meter Bescheid wissen, stieg von 30 auf 39 Prozent. Doch bei der Bestellung herrscht Verwirrung: Nur 35 Prozent kennen den korrekten Ansprechpartner, den Messstellenbetreiber. Die Mehrheit glaubt fälschlicherweise, der Stromanbieter oder der Vermieter sei dafür zuständig. Dennoch zeigt die Umfrage, dass fast 30 Prozent der Haushalte bereits Energiewende-Technologien wie Photovoltaikanlagen oder Wärmepumpen verwenden. Martensen hebt hervor, dass dynamischer Stromverbrauch kein Nischenthema mehr sei und nur durch einen beschleunigten Rollout sein volles Potenzial entfalten könne. Die repräsentative Studie stützt sich auf Online-Interviews mit rund 2000 Personen, die YouGov im Oktober durchgeführt hat.

Stefan Krempl

Urheberrecht: OLG Frankfurt schützt menschliche Liedtexte vor KI

Werden wesentliche kreative Elemente einer eigenhändigen Rohversion beibehalten, spielt der spätere Einsatz von KI-Systemen laut dem Oberlandesgericht Frankfurt keine Rolle.

Der Einsatz von Künstlicher Intelligenz bei der Musikproduktion verwässert den Urheberrechtsschutz für menschliche Schöpfungen nicht per se. Zu diesem Ergebnis kommt das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main in einer jüngst veröffentlichten Entscheidung, die wegweisend für den Umgang mit KI-Inhalten im Musikbereich sein dürfte. Demnach kommt es auf den späteren Einsatz eines KI-Systems bei der veröffentlichten Fassung eines Liedes nicht an, wenn dargelegt und glaubhaft gemacht werden kann, dass der zugrunde liegende Liedtext in seiner Rohversion eigenkreativ als menschliches Werk entstanden ist. Der für Urheberrecht zuständige 11. Zivilsenat bestätigte damit im Eilverfahren das vorinstanzliche Verbot der unberechtigten Verwendung eines Songtextes und wies die Berufung der beklagten Partei im Wesentlichen zurück (Az.:  11 U 2/26).

Im Zentrum des Rechtsstreits stand die Kollision zwischen menschlicher Textarbeit und modernen Musik-KI-Tools.Der Lebensgefährte der Klägerin hatte einen Song über die Plattform DistroKid veröffentlicht. Die Klägerin selbst betonte, den ursprünglichen Text selbst verfasst zu haben. Bei der anschließenden Produktion der dazugehörigen Musik kam das System Suno-AI zum Einsatz. Wenige Monate später veröffentlichte der Beklagte zwei Versionen eines Liedes auf Plattformen wie Spotify. Die begleitende Werbung der Interpretin mit Aussagen darüber, dass man schnell reinhören solle, bevor der Song gesperrt werde, verdeutlichte den urheberrechtlichen Konflikt von Beginn an. Die Klägerin erwirkte daraufhin einen Eilantrag auf Unterlassung. Der Beklagte wandte ein, der Text sei gar nicht von einer natürlichen Person, sondern vollständig von einer KI erstellt worden.

Das OLG hielt die im vorgelegten Privatgutachten des Beklagten aufgeführten Indizien für nicht überzeugend. Es sei völlig offen geblieben, warum etwa ein als ungewöhnlich eingestufter Umstand, wonach der Chorus nur einmal komplett vorgetragen werde und alles übertrieben wirke, zwingend auf eine KI-Generierung hindeute. Angesichts der üblicherweise auf Wahrscheinlichkeiten bei der Mustererkennung abstellenden Software sprach diese Tatsache nach Auffassung des Gerichts eher gegen eine digitale Genese. Auch das Argument des Gutachters, dass Sätze in ihrer Verbindung teilweise wenig Sinn ergäben, entkräftete der Senat mit dem Verweis auf einen deutlichen, durchgehenden Erzählstrang. Diesen habe der Sachverständige unter Verweis auf den zugrundeliegenden Cinderella-Plot sogar selbst erkannt.

Ob und in welchem Umfang diese erste Textfassung nachträglich im Rahmen der Anpassung von Text und Musik durch den Einsatz der Software Suno-AI mitbearbeitet worden ist, konnte für die richterliche Beurteilung letztlich offenbleiben. Entscheidend war für die Frankfurter Richter, dass die in der Rohversion des Textes vorhandenen maßgeblichen kreativen Elemente auch in der am Schluss veröffentlichten Fassung noch vorhanden waren. Da in dem von dem Beklagten verbreiteten Liedtext wesentliche eigenschöpferische Teile des Werks der Klägerin wiedererkennbar enthalten blieben, hat der Beklagte laut dem Beschluss rechtswidrig in die der Klägerin als Urheberin zugewiesenen Nutzungsrechte eingegriffen. Die im Eilverfahren ergangene Entscheidung des OLG vom 1. Oktober ist nicht anfechtbar und setzt so ein klares Signal für den Schutz menschlicher Kreativität im Zeitalter generativer Algorithmen.

Stefan Krempl

Streit über Glasfaser-Migration: Neuer EU-Entwurf drängt auf striktere Kupferabschaltung

Der Entwurf des Berichterstatters des EU-Parlaments zum Digital Networks Act setzt auf klare Kriterien beim Kupfer-Aus, stößt aber auf Kritik von Wettbewerbern und Mobilfunkern.

Wer in den vergangenen Monaten die Debatte über die europäische Telekommunikationspolitik verfolgt hat, konnte den Eindruck gewinnen, dass in Brüssel ein gewaltiger Regulierungsumbau bevorsteht. Mit dem Entwurf für den Digital Networks Act (DNA) wollte die EU-Kommission den Markt für Telekommunikation grundlegend umgestalten. Nun zeigt der Entwurf des Berichterstatters Michał Kobosko im federführenden Industrieausschusses (ITRE) im EU-Parlament, dass der Kurs korrigiert werden soll. Der Liberale setzt auf Pragmatismus, die Bewahrung bewährter Strukturen und den Schutz bestehender Investitionen.

Kobosko will die rechtlichen Rahmenbedingungen für die Migration von Kupfer- auf Glasfasernetze in den Mitgliedstaaten konkretisieren. Ein verbindlicher nationaler Übergangsplan soll demnach für EU-Länder verpflichtend werden, in denen noch mindestens 15 Prozent der Festnetz-Breitbandkunden Kupferanschlüsse nutzen und kein behördlich genehmigter Abschaltplan vorliegt. Sobald in einem jeweiligen Abschaltgebiet die geforderten Nachhaltigkeitsbedingungen erfüllt sind – insbesondere das Vorhandensein einer flächendeckenden Glasfaserinfrastruktur sowie erschwinglicher Vorleistungs- und Endnutzerdienste in vergleichbarer Qualität –, müssten die Mitgliedstaaten die Stilllegung des Kupfernetzes bis zum Gebäudeeinführungspunkt unverzüglich anordnen. Auf starre, stichtagsbezogene Abschaltfristen in Gebieten ohne ausreichende Glasfaserversorgung wird dabei bewusst verzichtet, um Nachteile für Verbraucher zu vermeiden.

Die Wettbewerberverbände Breko und VATM betonen in diesem Zusammenhang die Notwendigkeit eines fairen und transparenten Umstellungsprozesses zum Schutz des Infrastrukturwettbewerbs. Sie fordern, dass eine Kupferabschaltung erst bei einer echten, vollständigen Glasfaserabdeckung (FTTH/FTTB) erfolgen darf, damit Verbraucher und alternative Anbieter nicht unzulässig unter Druck gerieten oder in Monopolstrukturen gedrängt würden. Der Übergang müsse hierzulande unter strikter Aufsicht der Bundesnetzagentur stehen, um diskriminierungsfreie Vorleistungsprodukte sicherzustellen und zu verhindern, dass die Abschaltung etablierten Netzbetreibern Wettbewerbsvorteile bei der Übernahme von Kundenstämmen verschafft.

Ein weiterer zentraler Streitpunkt des ursprünglichen Kommissionsplans war die Definition künftiger Breitbandnetze. Die Brüsseler Regierungsinstitution will den Begriff der sehr kapazitätsstarken Netze durch eine neue Logik ersetzen. Kobosko will hier die Kontinuität wahren. Das ist weit mehr als eine formalistische Begriffsdiskussion. Für Netzbetreiber, Investoren und nationale Regulierungsbehörden hängt an der Verlässlichkeit dieser Definitionen die Rechts- und Planungssicherheit für Milliardeninvestitionen. Der Berichterstatter will klargestellt wissen, dass Glasfasernetze bis zum Netzabschlusspunkt weiterhin das Fundament der europäischen Gigabit-Infrastruktur bilden. Ein abrupter Wandel hätte laufende Ausbauprojekte und bestehende Förderkulissen gefährdet. Von Betreiberseite wird dieser Schritt begrüßt, da er unnötige Rechtsunsicherheiten beim Glasfaserausbau verhindere.

Auch bei der Frequenzpolitik bremst der Entwurf des polnischen Abgeordneten die weitergehenden Pläne der Kommission. Zwar unterstützt er das Ziel, Frequenznutzungsrechte langfristig oder sogar unbefristet zu vergeben, um Anreize für den Ausbau von 5G und dem kommenden 6G-Standard zu schaffen. Allerdings knüpft Kobosko diese Privilegien an strenge Bedingungen. Um zu verhindern, dass große Netzbetreiber wertvolle Frequenzen horten, ohne sie tatsächlich zu nutzen, setzt der Entwurf auf klare Mechanismen nach dem Prinzip der Verfallsklauseln. Ferner sollen regelmäßige wettbewerbsbasierte Überprüfungsintervalle vorgesehen bleiben. Bei den Gebühren für Frequenzspektrum fordert der Verhandlungsführer transparente und objektive Kriterien, damit keine künstlichen Marktzutrittsschranken für kleinere Teilnehmer entstehen.

Ein weiteres Hauptaugenmerk des Berichtsentwurfs liegt auf der Vermeidung neuer Bürokratiemonster. Die Kommission hatte vorgeschlagen, zentrale Steuerungsaufgaben im Bereich der Netzsicherheit und Krisenvorsorge bei einer neuen Koordinierungsstelle anzusiedeln. Kobosko erteilt solchen Doppelstrukturen eine Absage. Statt neue Agenturen zu etablieren, stärkt der Entwurf das Gremium Europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation (Gerek). Zusammen mit den nationalen Regulierern soll dieses die Federführung bei der Krisenvorsorge und Netzresilienz behalten. Dabei verlangt der Liberale eine enge Abstimmung mit bestehenden Regelwerken wie den Richtlinien zur Cybersicherheit und zur Resilienz kritischer Infrastrukturen. Für die Unternehmen bedeutet das weniger überschneidende Berichtspflichten und klarere Ansprechpartner.

Beim grenzüberschreitenden Netzbetrieb beschreitet der Berichterstatter einen Mittelweg. Die Idee eines vereinfachten Genehmigungsverfahrens für Anbieter, die in mehreren EU-Staaten aktiv sind, bleibt zwar erhalten. Die Durchsetzung von Marktregeln und die Aufsicht sollen jedoch ausdrücklich bei den nationalen Regulierungsbehörden im jeweiligen Land verbleiben. Das schütze die Besonderheiten der regionalen Märkte und stelle sicher, dass mittelständische Netzbetreiber und Stadtnetzbetreiber nicht gegenüber multinationalen Konzernen benachteiligt werden.

Stefan Krempl

Digital-Omnibus: EU-Staaten wollen den Cookie-Banner-Wahnsinn etwas begrenzen

Der EU-Rat ist für weniger Tracking-Banner und vereinfachte Regeln für KI und Daten. Deutschland stimmte wegen Bedenken zum Geheimschutz dagegen.

Der EU-Ministerrat hat sich unter der irischen Präsidentschaft auf seine Position zum geplanten Digital-Omnibus verständigt. Das Gesetzespaket ist ein zentraler Baustein der EU-Vereinfachungsagenda,mit der Vorschriften zu Datenschutz, Privatsphäre und Cybersicherheit gestrafft und überlappende Regelungen harmonisiert werden sollen. Die Deregulierungspläne stoßen bei der Wirtschaft größtenteils auf Zustimmung. Gewerkschaften, Verbraucherschützer und Bürgerrechtsorganisationen sehen darin dagegen den bislang größten Rückschritt für digitale Grundrechte. Der EU-Rat behauptet nun, dass die Maßnahmen das digitale Regelwerk übersichtlicher machten, ohne den Schutz personenbezogener Daten aufzugeben.

Im Zentrum der Einigung stehen Erleichterungen für das Training von Systemen der Künstlichen Intelligenz. Zwar bleibt die Grunddefinition personenbezogener Daten in der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) formal bestehen. Doch die Mitgliedsstaaten wollen neue Regeln zur Pseudonymisierung und Anonymisierung ein, die den Einsatz von Nutzerdaten für KI-Entwickler spürbar vereinfachen. Das KI-Training soll ferner auch ohne explizite Einwilligung unter Verweis auf das „berechtigte Interesse“ der Unternehmen zulässig sein. Das ist ein Punkt, den Datenschutzorganisationen wie Noyb scharf als Abschaffung europäischer Bürgerrechte kritisieren. Parallel dazu soll das Auskunftsrecht bei unbegründeten oder exzessiven Anfragen eingeschränkt werden. Nur für die wissenschaftliche Forschung sind gezielte Ausnahmen vorgesehen.

Bei den umstrittenen Cookie-Regeln erteilet der Rat den Plänen der EU-Kommission eine Absage. Sie hatte vorgeschlagen, die Cookie-Flut durch zentrale Einstellungen im Browser einzudämmen, um wiederkehrende Abfragen für mindestens ein halbes Jahr zu verhindern. Stattdessen behält der Rat den Rahmen der E-Privacy-Richtlinie prinzipiell bei. Er will aber die Liste der Ausnahmen erweitern, für die keine Zustimmung der Nutzer erforderlich ist – etwa für die Messung von Reichweiten, die Bereitstellung von Diensten oder die Endgerätesicherheit. Zudem sieht der Entwurf vor, dass Nutzer nach einer Entscheidung vier Monate lang nicht erneut nach ihrer Erlaubnis gefragt werden dürfen.

Auch der Schutz von Geschäftsgeheimnissen im Rahmen des Data Act war bis zuletzt Gegenstand harter Debatten. Der Rat sprach sich dafür aus, dass Geschäftsgeheimnisse in Datenflüssen im Internet der Dinge (IoT) erst nach einer ausdrücklichen Vertraulichkeitsvereinbarung aller Parteien offengelegt werden dürfen. Das soll ein Abfließen von Know-how in Drittstaaten verhindern helfen. Für datenhaltende Stellen des öffentlichen Sektors sowie Re-User werden die Abläufe zwar vereinfacht. Gegenüber marktbeherrschenden Gatekeepern können Behörden dem Entwurf nach aber strengere Auflagen und höhere Gebühren durchsetzen. Im Bereich der Cybersicherheit setzt das Ratsmandat auf nationale Einstiegspunkte zur Vorfallmeldung anstelle einer zentralen EU-Stelle.

Die finale Entscheidung im Rat fiel nicht einstimmig aus. Deutschland stimmte gemeinsam mit Österreich und Estland gegen die Position der Präsidentschaft, wurde aber überstimmt. Aus dem Bundesdigitalministerium hieß es, der Kompromiss werde den deutschen Ambitionen bei der Entlastung kleiner und mittlerer Unternehmen sowie beim Schutz von Geschäftsgeheimnissen nicht gerecht. Zudem hatte Berlin eine vorherige Folgenabschätzung zu den Cookie-Änderungen gefordert. Mit der Ratsvereinbarung ist der Weg frei für die Trilog-Verhandlungen mit der EU-Kommission und dem Parlament, das seine Position voraussichtlich im Februar festlegen wird. Bis zu einer angestrebten Verabschiedung Ende 2027 stehen dem Paket damit noch schwierige Verhandlungsrunden bevor.

Stefan Krempl

Russlands Aufrüstung an der Ostsee: Satellitenbilder enthüllen riesiges Radar

Neue Iceye-Satellitenaufnahmen verweisen auf umfangreiche militärische Aktivitäten Russlands und Radarprojekte im Kaliningrader Gebiet sowie im Ostseeraum.

Der Ostseeraum gerät zunehmend in den Fokus geopolitischer Spannungen. Neue, bisher unveröffentlichte Satellitenaufnahmen werfen ein Schlaglicht auf die massiven militärischen Aufrüstungen Russlands. Wie die Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) unter Berufung auf den finnischen Satellitenbetreibers Iceye berichtet, solle Russland derzeit im Gebiet Kaliningrad nahe Gwardeisk eine gigantische Radaranlage errichten. Die Aufnahmen zeigen drei Antennenreihen von jeweils mehr als 500 Metern Länge, die sternförmig zusammenlaufen und von einem doppelten Zaun umgeben sind. Zusammen mit weiteren Elementen bilden diese Anlagen ein Over-the-Horizon-Radar (OTH), das Flugzeuge und Raketen in einer Entfernung von rund 900 bis 3000 Kilometern erfassen kann. Damit schließt der Erfassungsradius auch Deutschland, Frankreich und Großbritannien ein.

Die militärische Bedeutung der Exklave Kaliningrad ist für Moskau von strategischem Gewicht. Von dort aus kann nicht nur die sensible Landverbindung zwischen Polen und den baltischen Staaten, der sogenannte Suwałki-Korridor, bedroht werden. In der Region sind auch weitreichende Raketen- und Luftabwehrsysteme sowie der Hauptstützpunkt der Baltischen Flotte stationiert. Wie aus den Analysen hervorgeht, wächst Kaliningrad auch rasant zu einem Knotenpunkt für Sensorik und elektronische Kampfführung heran. Mehr als 20 Standorte dienen der Aufklärung und Störung elektronischer Signale. Ergänzt durch das neue OTH-Radar und eine kreisförmige Antennenanlage bei Tschernjachowsk bietet das Russland umfassende Überwachungsmöglichkeiten in der gesamten Region.

Hinter den Einblicken steckt das Technologieunternehmen Iceye mit Sitz in Espoo. Die 2014 gegründete Firma betreibt eine Konstellation von Mikrosatelliten mit Radartechnik (SAR), die unabhängig von Wetter und Dunkelheit Aufnahmen ermöglichen. Was einst zur Beobachtung von Eismassen gedacht war, ist heute ein zentraler Pfeiler für Europas sicherheitspolitische Unabhängigkeit. Nato-Staaten, befreundete Länder und die Ukraine nutzen die Echtzeitdaten. Bei einer Produktion von einem Satelliten pro Woche – mit Aussicht auf Verdopplung im kommenden Jahr – verzeichnet das Unternehmen ein rasantes Wachstum. Neben der Hardware baut Iceye Analysekapazitäten auf, um Satellitenbilder mit öffentlich zugänglichen Informationen zu verknüpfen.

Die Spannungen im Ostseeraum steigen ständig. Drohnenüberflüge, beschädigte Unterseekabel, GPS-Störungen und Cyberangriffe gehören zum Alltag. Iceyes Analysen belegen laut der FAZ, dass Russland seine militärischen Kapazitäten rund um die Ostsee systematisch ausbaut. So werden im Norden, etwa in Karelien, Ausrüstungsdepots wiederhergestellt. In Kaliningrad zeigen Radardaten, dass an einem mobilen S-400-Raketenstandort bei Baltijsk die Abschussvorrichtungen angehoben wurden, was auf Einsatzbereitschaft hindeutet. Auf dem Marinefliegerhorst Tschkalowsk entstehen neue Unterstände für Kampfflugzeuge, in Belarus ein Munitionskomplex.

Auch maritime Aktivitäten werden kontinuierlich beobachtet. Im Hafen von Baltijsk unterscheidet Künstliche Intelligenz Kriegsschiffe von Handelsschiffen. Gleichzeitig begegnen die Ostseeanrainer der sogenannten Schattenflotte, mit der Russland Sanktionen umgeht. Da einige dieser alten Tanker mittlerweile von Kriegsschiffen begleitet werden, steigt die Sorge vor Eskalationen. Zudem dokumentieren die Satelliten den Transport militärischer Fracht durch getarnte Konvois. Schiffe wie der Frachter Sparta schalten auf Routen nach Syrien oder Libyen zeitweise ihr AIS-Signal ab und nutzen falsche Zielangaben. Dank der kontinuierlichen SAR-Überwachung durch Iceye lassen sich solche „Dark Vessels“ aber präzise orten, wodurch Russlands maritime Operationen für Europa nachvollziehbar bleiben.

Die Retourkutsche ließ übrigens nicht lange auf sich warten: Schon am Sonntagmorgen soll der russische Satellit Kosmos 2612 dem Satelliten Iceye-X36 auf wenige hundert Meter oder möglicherweise viel näher gekommen zu sein, legte der niederländische Satellitenbeobachter Marco Langbroek in seinem Blog offen. Das könnte etwas dazu dienen, den Erdtrabanten aus Finnland direkt anzugreifen oder dessen Signale zu stören.

Stefan Krempl

Heimliche Toiletten-Kamera: 8000 Euro Schadenersatz für Angestellte

Das Arbeitsgericht Weiden verurteilt einen Barbetreiber zu einer empfindlichen Geldentschädigung, weil er Mitarbeiterinnen heimlich auf dem WC filmte.

Ein Arbeitgeber, der in der Damentoilette seiner Musikbar heimlich eine WLAN-Kamera installiert, um Angestellte und Kundinnen beim Toilettengang nackt zu filmen, begeht einen massiven und schwerwiegenden Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht. Das Arbeitsgericht Weiden hat in einem bemerkenswerten Endurteil vom 16. April 2026 einem Opfer eine immaterielle Geldentschädigung in Höhe von 8000 Euro zugesprochen (Az.: 1 Ca 569/25). Die Entscheidung verdeutlicht, dass die Justiz bei drastischen Verletzungen der Intimsphäre durch Vorgesetzte nicht zur Tagesordnung übergeht und deutlich höhere Summen als bei herkömmlichen Überwachungsfällen im Betrieb für geboten hält.

Der Fall offenbart ein erschreckendes Ausmaß an Vertrauensbruch. Der Beklagte hatte in der Damentoilette seiner Musik-Bar eine kompakte WLAN-Kamera versteckt. Das Gerät war in einem Schlitz zwischen der Toiletten-Trennwand und dem Waschbecken so platziert, dass es beim Ausziehen und Hinsetzen direkt auf den Toilettensitz, die Genitalien und das Gesäß der betroffenen Frauen fokussierte. Über eine Smartphone-App konnte der Barbetreiber die Betroffenen live beobachten und das Videomaterial auf seinem Mobiltelefon, in einer Cloud, auf einer externen Festplatte und auf einer Speicherkarte sichern. Nach den Feststellungen des Gerichts dienten die heimlichen Aufnahmen ausschließlich der Befriedigung seines Sexualtriebs.

Die Dimensionen der Taten wurden in einem nachfolgenden Strafverfahren offenkundig. Obwohl der Arbeitgeber während der Ermittlungen versuchte, Spuren durch eine Fernlöschung zu verwischen, konnte auf gesicherte Beweismittel zugegriffen werden. Das Strafgericht verurteilte ihn wegen der Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und acht Monaten auf Bewährung sowie zu einer Bewährungsauflage zur Schadenswiedergutmachung von 1600 Euro in monatlichen Raten.

Die betroffene ehemalige Mitarbeiterin zog daraufhin vor das Arbeitsgericht Weiden, um eine zivilrechtliche Entschädigung zu erstreiten. Sie forderte ursprünglich mindestens 15.000 Euro, gestützt auf die Verletzung vertraglicher Nebenpflichten und auf Deliktsrecht. Der beklagte Barbetreiber bestritt die Abläufe nicht, argumentierte aber, die Forderung sei überzogen, da die Aufnahmen keine Außenwirkung entfaltet hätten und keine psychischen Folgeschäden vorlägen. Zudem seien Unterlassungsansprüche vorrangig und die strafrechtliche Bewährungsauflage mindernd einzubeziehen.

Das Arbeitsgericht Weiden wies diese Einwände zurück. Die Richter stellten klar, dass ein solches Vorgehen einen schwerwiegenden Eingriff darstellt, der nur durch eine spürbare Geldentschädigung ausgeglichen werden kann. Das Fehlen psychischer Folgeschäden hindert den Anspruch nicht, da es sich hierbei nicht um ein klassisches Schmerzensgeld nach Paragraf 253 Absatz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuches handelt, sondern um einen eigenständigen Rechtsbehelf zum Schutz der Menschenwürde aus Artikel 1 und 2 des Grundgesetzes.

Ein zentrales Signal des Urteils ist der im Vergleich zu klassischen Überwachungsfällen im Betrieb vergleichsweise hohe Betrag von 8000 Euro. Während bei der Kontrolle von Arbeitsleistungen durch Bürotüren oft geringere Summen fließen, wiegt das Filmen von Angestellten in intimen Momenten auf der Toilette ungleich schwerer. Die Richter hoben hervor, dass der Arbeitgeber seine arbeitsvertraglichen Schutzpflichten und seine Position als Vorgesetzter gezielt missbraucht habe, um Mitarbeiterinnen in einer extrem verletzlichen Situation auszuspähen. Dazu kommen das vorsätzliche Handeln, die monatelange kriminelle Energie und der Umstand, dass er selbst nach seiner Entdeckung versuchte, Beweise zu vernichten.

Das Gericht betonte zudem den Präventionsgedanken. Nur eine empfindliche finanzielle Entschädigung halte den Täter und andere von vergleichbaren Taten ab. Die strafrechtliche Bewährungsauflage wurde zwar als anrechenbar eingestuft, schließt den weitergehenden zivilrechtlichen Anspruch jedoch nicht aus. Gleichzeitig stellte das Gericht fest, dass die Forderung aus einer vorsätzlichen unerlaubten Handlung herrührt. Das Urteil setzt damit Maßstäbe für den konsequenten Schutz der Persönlichkeitsrechte am Arbeitsplatz.

Stefan Krempl

Forscher: Chinesische KI-Modelle überholen US-Konkurrenz in Europa

Einer Studie zufolge dominieren chinesische Sprachmodelle den Token-Verbrauch in Deutschland und der EU. Experten warnen vor neuen Abhängigkeiten.

Der globale Markt für Künstliche Intelligenz erlebt einen rasanten und unerwarteten Machtwechsel. Wie die aktuelle Studie der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit „China’s AI Sweeps Into Europe“ belegt, haben chinesische Sprachmodelle US-amerikanische Konkurrenten auf einer der wichtigsten internationalen Entwicklerplattformen bereits abgehängt. Im Juli und August 2026 erreichte der Anteil chinesischer Modelle am gesamten Token-Verbrauch auf dem Portal OpenRouter in Deutschland 61 Prozent. EU-weit lag er bei 58 Prozent. Noch vor einem Jahr spielten chinesische KI-Systeme in Europa kaum eine Rolle und machten lediglich rund 15 Prozent aus.

Verfasst haben die Analyse Valentin Weber von der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik und Stiftungsmitarbeiterin Céline Nauer. Dafür werteten sie Daten zum Token-Verbrauch auf OpenRouter sowie weltweite Download-Zahlen der Plattform Hugging Face aus. Da OpenRouter als Schnittstelle dient, über die Millionen von Softwareentwicklern und Unternehmen Anfragen an Hunderte verschiedene Modelle leiten, geben die Daten einen präzisen Einblick in die praktische Anwendungsentwicklung. Der sprunghafte Anstieg verdeutlicht, wie stark chinesische Technologie in westliche Software-Lieferketten eindringt.

Auch bei quelloffenen Open-Weight-Modellen zeigt sich ein eindeutiger Trend. Laut den Hugging-Face-Statistiken stiegen die kumulierten Downloads chinesischer Modelle bis September 2026 auf über 3,6 Milliarden an – doppelt so viele wie bei US-amerikanischen Gegenstücken.

Für den Siegeszug gibt es laut den Autoren vor allem drei wesentliche Gründe: Preis, Leistung und Lizenzmodell. Chinesische Spitzenmodelle wie die von DeepSeek oder Alibaba sind oft zu einem Bruchteil der Kosten amerikanischer Alternativen erhältlich. Gleichzeitig ist der Leistungsabstand laut dem Stanford AI Index auf verschwindend geringe Werte geschrumpft, insbesondere im Bereich des agentischen Programmierens, wo die Nachfrage hoch ist. Viele dieser Modelle werden zudem unter freien Lizenzen wie MIT oder Apache 2.0 veröffentlicht. Das erlaubt es Unternehmen, sie unkompliziert herunterzuladen, anzupassen und auf eigener Infrastruktur zu betreiben.

Trotzdem warnen die Studienautoren eindringlich vor den Kehrseiten dieser Entwicklung. Ein zentraler Punkt ist die asymmetrische Marktstruktur. Während westliche Volkswirtschaften weitgehend offen für chinesische Modelle sind – die USA und Deutschland gehören zu den weltweit größten Verbrauchern außerhalb Chinas –, ist der chinesische Markt durch staatliche Vorgaben und Verbote westlicher Dienste weitgehend autark abgeschottet. Sollte Peking den Export von KI-Modellen einschränken oder regulieren, träfe dies westliche Nutzer hart. Umgekehrt fielen westliche Restriktionen kaum ins Gewicht.

Dazu kämen erhebliche Risiken in den Bereichen Cybersicherheit, Datenorchestrierung und langfristige Abhängigkeit, heißt es in der Studie. Wer sich auf bestimmte Modelle einlasse, gerate in einen Lock-in-Effekt, da ein späterer Wechsel mit hohen Kosten und technischem Aufwand verbunden sei. Zudem besteht die Sorge, dass intransparente Modelle oder wöchentliche Updates unbemerkt Sicherheitslücken, Zensurvorgaben oder Hintertüren in Unternehmenssoftware einbringen könnten. Autonome KI-Agenten, die sich in Unternehmensnetzwerken bewegen, bergen das Risiko, sensible Daten unbemerkt zu extrahieren.

Um diesen Herausforderungen zu begegnen, empfehlen die Experten europäischen Unternehmen, rechtzeitig Ausweichpläne und Backup-Strategien zu erarbeiten. Gleichzeitig sollten politische Entscheidungsträger und Sicherheitsbehörden die Risiken transparenter kommunizieren und erwägen, Softwareanbieter zur Offenlegung der verwendeten Sprachmodelle zu verpflichten. Europa stehe vor der Aufgabe, die eigenen Potenziale besser zu nutzen, um nicht einseitig in neue technologische Abhängigkeiten zu geraten.

Stefan Krempl

EU-weiter Elektroschrott: Nur 12,3 Kilogramm pro Kopf gesammelt

Neue Eurostat-Daten verweisen auf ein alarmierendes Missverhältnis: Deutschland verkauft massenhaft Geräte, versagt aber beim Recycling und droht EU-Quoten zu verfehlen.

Der Berg an Elektroschrott wächst in Europa kontinuierlich an – und Deutschland nimmt dabei eine unrühmliche Sonderrolle ein. Aktuellen Daten des EU-Statistikamtes Eurostat zum Internationalen Tag des Elektroschrotts zufolge gehört die Bundesrepublik zu den europäischen Spitzenreitern beim Neukauf von Elektronik, schneidet bei der Rücknahme und dem Recycling aber schlecht ab. 2024 wurden in der EU rund 14,6 Millionen Tonnen neue Geräte verkauft – ein massiver Anstieg von 91 Prozent seit 2012. Der EU-Durchschnitt bei der Sammlung von Altgeräten lag bei 12,3 Kilogramm oder insgesamt 5,5 Millionen Tonnen.

Während einige Mitgliedsstaaten hohe Quoten erreichen, offenbart sich ein alarmierendes Missverhältnis. Im Ländervergleich gehören Staaten wie Österreich, Deutschland, Dänemark, Spanien und die Niederlande mit Verbrauchswerten von 35,6 bis 38,2 Kilogramm pro Kopf zu den Spitzenreitern. Deutschland belegt dabei mit rund 38 Kilogramm einen Top-Platz. Doch mit einer amtlichen Sammelquote von 28,7 Prozent landet Deutschland im europäischen Vergleich im hinteren Feld. Zu den Schlusslichtern bei den Sammelraten zählen ferner Staaten wie Italien, Slowenien und Griechenland. Damit verfehlt die Bundesrepublik die verbindliche EU-Vorgabe von 65 Prozent meilenweit.

Umweltverbände wie das Europäische Umweltbüro (EEB) schlagen Alarm, da der Sektor noch immer weit von einer echten Kreislaufwirtschaft entfernt ist. Isabelle Radovan vom EEB moniert, dass Europa mehr Elektronik als je zuvor verbrauche und entsorge, ohne dass strukturelle Mängel behoben würden. Die wachsende Nachfrage verschlinge endliche Rohstoffe wie Lithium, Palladium und Kupfer. Rohstoffgewinnung und -verarbeitung verursachten global 55 Prozent der Treibhausgasemissionen, bis zu 40 Prozent der gesundheitlichen Belastungen durch Feinstaub sowie 90 Prozent des landbasierten Biodiversitätsverlusts. Kurze Produktlebensdauern, Reparaturhindernisse und unsachgemäße Entsorgung verschärften diese ökologischen Folgen. Große Mengen an Elektroschrott landeten im Restmüll oder würden illegal exportiert. Dies setze toxische Schadstoffe frei, zudem drohten Brände durch beschädigte Lithium-Ionen-Akkus.

Angesichts der Zahlen fordern Umweltorganisationen die EU-Kommission nachdrücklich auf, die anstehende Überarbeitung der WEEE-Richtlinie (Waste Electrical and Electronic Equipment). Auch Reparatur und Wiederverwendung müssen verbindlich gestärkt werden. Marie-Jeanne Gaertner von RREUSE weist darauf hin, dass die Vorbereitungsraten zur Wiederverwendung mit unter zwei Prozent extrem gering seien, da die erweiterte Herstellerverantwortung (EPR) dies bisher nicht finanziere. Inés Alberico von Right to Repair Europe ergänzt, dass Instrumente wie Reparatur-Gutscheine helfen könnten. Diese erforderten aber verlässliche Finanzierungen über zweckgebundene EPR-Gebühren im Rahmen der EU-Richtlinie über Elektro-Altgeräte.

Stefan Krempl

Live-Streaming: UN warnen vor Übertragung von Hinrichtung von US-Attentäter

Das US-Militär exekutiert Nidal Malik Hasan im Dezember per Erschießungskommando – und will das blutige Spektakel im Netz übertragen. Die Vereinten Nationen schlagen Alarm.

Die Vereinten Nationen haben scharfe Kritik an den Plänen der US-Regierung geübt, die für Dezember geplante Hinrichtung des Attentäters Nidal Malik Hasan per Livestream zu übertragen. Ein derartiges Vorgehen komme einer öffentlichen Hinrichtung gleich und verstoße gegen das absolute Folterverbot, warnte das UN-Menschenrechtsbüro in Genf. Sprecherin Shabia Mantoo betonte, dass öffentliche Exekutionen eine Form grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung darstellten. Die Nichtbeachtung dieses Grundsatzes mache die Hinrichtung willkürlich und verletze sowohl das Recht auf Leben als auch das Verbot von Folter.

Auch UN-Sprecher Stéphane Dujarric nannte die Aussicht auf eine staatlich angeordnete Tötung vor laufenden Kameras in New York schlicht abscheulich. Die Kontroverse entzündet sich an dem Fall des früheren Militärpsychiaters Hasan, der 2009 auf dem Stützpunkt Fort Hood in Texas 13 Menschen erschossen und 32 weitere verletzt hatte. Ein Militärgericht hatte ihn daraufhin zum Tode verurteilt. US-Verteidigungsminister Pete Hegseth bestätigte nun unlängst auf X und in einem Interview, dass die Exekution durch ein Erschießungskommando am 3. Dezember öffentlich im Internet übertragen werden soll, um als Abschreckung zu dienen.

US-Präsident Donald Trump erklärte am Rande einer Veranstaltung, er sei zwar nicht direkt in die Entscheidung über den Livestream involviert gewesen. Er könne diese aber nachvollziehen, da ein Exempel statuiert werden solle. Zugleich hatte er die Hinrichtung zuvor genehmigt.

US-Vizepräsident J.D. Vance äußerte dagegen Zweifel, ob es tatsächlich zu der Live-Übertragung kommen werde. Auch er verwies aber auf die Schwere der Taten Hasans. Vance kündigte an, sich den Stream im Falle einer Ausstrahlung nicht anzusehen.

Das UN-Menschenrechtsbüro verwies in diesem Zusammenhang auf einen erst kürzlich veröffentlichten Bericht, der weltweit steigende Hinrichtungszahlen anprangert. Demnach wurden 2024 in 15 Staaten fast 1520 Exekutionen registriert, was einem Anstieg von rund 32 Prozent im Vergleich zum Vorjahr entspreche. Neben den aktuellen Vorgängen in den USA verwiesen die Vereinten Nationen auf weitere Problemfälle wie jenen der zum Tode verurteilten Christa Pike in Tennessee, die kürzlich eine falsch gesetzte Giftinjektion überlebte. Das UN-Menschenrechtsbüro erneuerte seine generelle Forderung nach der weltweiten Abschaffung der Todesstrafe. Es mahnte, dass Staaten unter keinen Umständen grausame, unnötig schmerzhafte oder demütigende Hinrichtungen durchführen dürften.

Stefan Krempl

Spyware, Suchbegriffe und Catcher: Geheimdienste rüsten bei Überwachung auf

Der neue Bericht des Kontrollgremiums zeigt einen deutlichen Anstieg staatlicher Eingriffe 2024, vor allem bei verdeckten Auskunftsersuchen und beim Einsatz von IMSI-Catchern.

Die Nachrichtendienste des Bundes greifen bei der Aufklärung potenzieller Gefahren zunehmend auf verdeckte Auskunftsersuchen und technische Überwachungsmittel zurück. Wie aus der aktuellen Unterrichtung des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr) an den Bundestag hervorgeht, haben das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV), der Bundesnachrichtendienst (BND) und der Militärische Abschirmdienst (MAD) 2024 die Zügel bei der Eingriffssphäre spürbar angezogen. Neben den klassischen Überwachungsmaßnahmen nach dem Artikel 10-Gesetz verzeichneten vor allem die Befugnisse aus dem Terrorismusbekämpfungsgesetz einen signifikanten Zuwachs.

Ein zentrales Instrument der strategischen Telekommunikationsaufklärung durch den Bundesnachrichtendienst bleibt laut dem Bericht die automatisierte Überwachung internationaler Datenströme nach Paragraph 5 des Artikel 10-Gesetzes. Dabei filtert der BND gebündelte Telekommunikationsverkehre mithilfe gezielter Suchbegriffe, um Gefahren wie den internationalen Terrorismus oder die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen frühzeitig zu erkennen. Im ersten Halbjahr 2024 ordnete das Bundesinnenministerium mit Zustimmung der Kontrollorgane 508 Suchbegriffe an, im zweiten Halbjahr stieg diese Zahl leicht auf 537. Die Intensität dieser Überwachung konzentrierte sich dabei ausschließlich auf die Bereiche Terrorismus und Proliferation.

Auf Basis dieser Selektoren erfasste der Auslandsnachrichtendienst im gesamten Jahr 157 Telekommunikationsverkehre, die sowohl Sprachverbindungen als auch E-Mails umfassten. Trotz dieser breiten Filterung stufte der Dienst im Jahresverlauf lediglich 23 Erfassungen als nachrichtendienstlich relevant ein und verarbeitete sie als offizielle Meldungen. Ein historischer Vergleich verdeutlicht die veränderten Prioritäten und rechtlichen Rahmenbedingungen: Noch im ersten Halbjahr 2017 setzte der BND mehr als 7600 Suchbegriffe ein, woraufhin die Zahlen in den Folgejahren schrittweise und massiv zurückgingen.

Einen besonders kräftigen Anstieg wiesen 2024 die Befugnisse nach dem Terrorismusbekämpfungsgesetz auf. Das Normenwerk erlaubt es den drei Bundesdiensten, bei Fluggesellschaften, Finanzdienstleistern, Telekommunikationsanbietern und dem Bundeszentralamt für Steuern kunden- und nutzerbezogene Auskünfte einzuholen. Im Berichtszeitraum führten die Behörden insgesamt 176 solcher Auskunftsverlangen durch – ein deutliches Plus gegenüber dem Vorjahr, in dem 114 Fälle gezählt wurden. Die Reichweite dieser Maßnahmen ist beträchtlich: Allein im zweiten Halbjahr 2024 waren hiervon 492 Personen betroffen, aufgeteilt in 215 Haupt- und 277 Nebenbetroffene.

Noch dynamischer entwickelte sich der Einsatz sogenannter IMSI-Catcher. Mit diesen technischen Geräten simulieren die Geheimdienste eine Mobilfunkbasisstation, um den genauen Standort aktiv geschalteter Smartphones zu lokalisieren oder deren eindeutige Geräte- und Kartennummern zu ermitteln. Im Jahr 2024 griffen BfV, BND und MAD insgesamt 56 Mal zu dieser Maßnahme. Im Vergleich zum Vorjahr mit 37 Einsätzen bedeutet dies einen Anstieg um mehr als 50 Prozent. Der Einsatz dieser Catcher gilt in der Praxis oft als entscheidender Ermittlungsschritt, um Anonymisierungsversuche verdächtiger Personen zu durchkreuzen und eine zielgerichtete Telekommunikationsüberwachung überhaupt erst zu ermöglichen.

Heikel bleibt die nachgelagerte Transparenz gegenüber den betroffenen  Bürgern. Grundsätzlich schreibt das Gesetz vor, dass Personen über heimliche Überwachungsmaßnahmen im Nachhinein benachrichtigt werden müssen. Die Realität sieht indes anders aus: Bei den Maßnahmen nach dem Terrorismusbekämpfungsgesetz wurde 2024 bei 65 Prozent der geprüften Personen von einer Benachrichtigung vorerst oder weiterhin abgesehen, da eine Gefährdung des Aufklärungszwecks nicht ausgeschlossen werden konnte. Lediglich 15 Prozent der Betroffenen erhielten tatsächlich eine nachträgliche Information. Der Bericht unterstreicht damit das anhaltende Spannungsverhältnis zwischen dem verfassungsrechtlich verankerten Fernmeldegeheimnis und dem weitgehend im Verborgenen agierenden Sicherheitsapparat.

Stefan Krempl

69 Prozent Automatisierung: Künstliche Intelligenz soll den Gastro-Service revolutionieren

Eine Denkfabrik lotet aus, wie KI und Robotik den akuten Fachkräftemangel in der Gastwelt lindern, Abläufe optimieren und Routinen verlässlich übernehmen könnten.

Der wirtschaftliche Druck auf den gesamten Dienstleistungssektor der Gastwelt nimmt zu. Ein anhaltender Mangel an Fach- und Arbeitskräften, steigende Kosten, eine schwankende Nachfrage sowie wachsende bürokratische Auflagen belasten Hotelbetriebe, Gastronomieunternehmen, Reiseveranstalter und Freizeiteinrichtungen gleichermaßen. Vor diesem Hintergrund hat eine Expertengruppe der Denkfabrik Zukunft der Gastwelt ein Impulspapier erarbeitet, das Wege aus der Krise durch den gezielten Einsatz von Künstlicher Intelligenz, Robotik und durchgängiger Digitalisierung aufzeigt. 

Das Dokument versteht sich nicht als starrer Technikkatalog, sondern soll als Ideengeber die unternehmerische Initiative stärken und einen Wandel in der Branche anstoßen. Der Grundgedanke ist dabei denkbar einfach: Moderne Technologie soll zeitraubende Routineaufgaben übernehmen, damit den Beschäftigten wieder mehr Zeit fürs eigentliche Kerngeschäft bleibt: die persönliche Gastfreundschaft.

Wie groß die ungenutzten Effizienzreserven in der Praxis tatsächlich sind, verdeutlicht eine Studie des Fraunhofer IAO im Auftrag des Thinktanks. Demzufolge weisen 69 Prozent aller Arbeitsabläufe in Hotelbetrieben ein hohes Potenzial für Digitalisierung und Automatisierung auf. Ds betrifft essenzielle Bereiche wie die Personal- und Warenwirtschaft, die direkte Kommunikation mit Gästen sowie die energetische Betriebssteuerung. Um dieses Potenzial auszuschöpfen, verfolgen die Experten vier zentrale Ziele: die Stärkung von Produktivität und Wettbewerbsfähigkeit, die Entlastung des Personals, die Steigerung der Service- und Erlebnisqualität sowie die Bewahrung der persönlichen Betreuung.

Für eine erfolgreiche Implementierung digitaler Werkzeuge bedarf es nach Ansicht der Branchenkenner pragmatischer Ansätze statt unkonkreter Zukunftsversprechen. Unternehmen müssen klar analysieren, welches Problem eine Anwendung löst, wie hoch die Kosten ausfallen und wie sich die Lösung in die täglichen betrieblichen Abläufe integrieren lässt. Insbesondere für kleine und mittlere Betriebe eröffnen sich dadurch erhebliche Chancen. Da Digitalisierung, KI und Automation längst keine rein technischen Sonderprojekte mehr sind, schlägt die Denkfabrik vor, in größeren Unternehmen eine Position als Chief AI Officer auf Führungsebene zu verankern. Diese Führungskraft soll die digitale Transformation strategisch steuern, Zuständigkeiten klar definieren und den Veränderungsprozess im Unternehmen aktiv vorantreiben.

Um Betrieben den Einstieg zu erleichtern, sieht das Konzept flächendeckende Checks der KI-Einsatzbereitschaft vor, die den ökonomischen Nutzen und konkrete Fahrpläne für Investitionen aufzeigen. Ebenso essenziell ist der Aufbau einer branchenweiten Daten- und Wissensinfrastruktur. Einheitliche Standards für Angebote, Preise sowie Verfügbarkeiten und offene Schnittstellen zwischen den verschiedenen Betriebssystemen sollen Insellösungen verhindern. Ergänzt wird dies durch den Einsatz intelligenter Systeme zur automatisierten Personalplanung, KI-gestützter Gästekommunikation und einem digitalen Energiemanagement. Zudem fordert der Thinktank sichere Experimentierräume, in denen Betriebe neue Software und Roboter risikoarm testen können, ohne sofort rechtliche oder finanzielle Konsequenzen befürchten zu müssen.

Damit neue Technologien Akzeptanz finden, muss sich auch die Unternehmenskultur anpassen. Die Taskforce schlägt daher praxistaugliche Schulungswerkstätten, mehrsprachige digitale Onboarding-Prozesse, Train-the-Trainer-Konzepte sowie Ambassador-Programme vor. Wenn sich Berufsbilder verändern, sollen gezielte Qualifizierungs- und Reskilling-Pfade den Beschäftigten neue Aufgabenbereiche eröffnen, beispielsweise im Qualitätsmanagement von KI-Generaten oder in der Beschwerdebearbeitung.

Neben übergreifenden Ansätzen beinhaltet das Papier spezifische Impulse für die verschiedenen Teilbereiche der Gastwelt. Für die Hotellerie stehen kontaktlose, mobile Check-in-Systeme und dynamisches Pricing über KI-gestütztes Revenue-Management im Vordergrund. Der Foodservice-Sektor und Großküchen sollen durch eine präzise, datenbasierte Produktionsplanung gezielt Lebensmittelabfälle reduzieren. Im Tourismus geht es vor allem darum, Daten maschinenlesbar aufzubereiten, um in KI-basierten Such- und Buchungsportalen sichtbar zu bleiben. Freizeiteinrichtungen wiederum können mithilfe intelligenter Besucherlenkung Belastungsspitzen reduzieren und Wartezeiten verkürzen.

Die Verfasser fordern auch mehr Unterstützung von der Bundespolitik. Neben dem beschleunigten Ausbau der digitalen Infrastruktur mit Glasfaser und modernen Mobilfunknetzen sowie klaren Transparenz- und Haftungsregeln ruft die Denkfabrik nach steuerlichen Anreizen wie Sonderabschreibungen. Da bestehende staatliche Förderprogramme oft zu komplex und langsam seien, regt der Thinktank die Gründung einer zentralen, digital ausgerichteten „Gastwelt-Bank“ an. Diese spezialisierte Förderbank soll Investitionen in Software, Schnittstellen und Qualifizierung unbürokratisch und schnell ermöglichen, um den Betrieben den Schritt in die digitale Zukunft zu erleichtern.

Stefan Krempl

Vom Stresstest zur Souveränität: Das Comeback von Aleph Alpha mit KI-Modell Kolibri

Mit Open Weight und europäischer Compliance: Wie Aleph Alpha mit seinem neuen Modell Kolibri im Windschatten von OpenAI punkten will.

Mit der Veröffentlichung von Kolibri unternimmt Aleph Alpha einen gezielten Befreiungsschlag auf dem europäischen KI-Markt. Das am 3. Oktober als Open-Weight-Modell unter der Lizenz Apache 2.0 bereitgestellte große Sprachmodell richtet sich speziell an geschäftskritische Anwendungen in der öffentlichen Verwaltung sowie in der Industrie. Im direkten Vergleich mit der globalen Konkurrenz setzt Kolibri einen klaren Schwerpunkt auf die deutsche Sprache und garantiert Unternehmen sowie Behörden verlässliche Konformität mit dem AI Act, dem Datenschutz und dem Urheberrecht.

Technisch zeichnet sich Kolibri nach Angaben von Aleph Alpha vor allem durch eine extrem niedrige Halluzinationsrate aus. Klassische Large Language Models (LLMs) neigen bei unvollständigen Informationen häufig zu Spekulationen oder Fehlinformationen. Kolibri ist dagegen darauf trainiert, Wissenslücken explizit einzuräumen und Antworten strikt an belegbare Quellen zu binden. Um diese Verlässlichkeit zu erzielen, nutzte das Entwicklungsteam ein spezielles Trainingsverfahren mit synthetischen Daten. In einem dynamischen Drei-Akteure-System forderten gegnerische KI-Komponenten das Hauptmodell fortlaufend heraus, indem sie relevante Informationen aus Dokumenten entfernten und gezielte Fehlinformationen einschleusten. Dadurch soll Kolibri eine hohe Widerstandsfähigkeit gegenüber irreführenden Eingaben und Kontexten entwickelt haben.

Diese Ausrichtung macht sich in praxisnahen Leistungsvergleichen bemerkbar. Bei spezialisierten Benchmarks für Schlüsselsektoren wie die Automobilindustrie, den Maschinenbau, die Luft- und Raumfahrt, die Halbleiterbranche und den deutschen öffentlichen Sektor behauptet sich Kolibri dem Hersteller zufolge erfolgreich gegen deutlich größere internationale Modelle.

Das LLM steht zugleich für den strategischen Neuanfang von Aleph Alpha nach einer veränderten Marktpositionierung. Nach intensiven internen Debatten und dem Zusammenschluss mit dem kanadischen KI-Startup Cohere entschied sich das Management bewusst gegen das Nischendasein einer reinen KI-Boutique. Wie Führungskraft Ilhan Scheer im CEO-Podcast von Table Briefings erläutert, gingen der Fusionsentscheidung ab Ende 2025 intensive Diskussionen voraus, in denen anfängliche Bedenken bezüglich der Fokussierung und des Talentplatzerhalts ausgeräumt werden mussten. Letztlich überwog das Ziel, im Windschatten dominanter US-Anbieter wie OpenAI oder Anthropic eine eigenständige, europäische Alternative für datensensible Industrie- und Verwaltungsprozesse aufzubauen – ein Anspruch, den das Unternehmen mit dem Start von Kolibri nun untermauern will.

Stefan Krempl

UN-Cybercrime-Abkommen: EU-Kommission drängt auf weitere Verschärfungen

Trotz scharfer Kritik von Bürgerrechtlern will Brüssel das umstrittene UN-Abkommen per Zusatzprotokoll auf weitere Straftatbestände ausweiten.

Die EU-Kommission hat einen Entwurf für einen Ratsbeschluss vorgelegt, um im Namen der Europäischen Union an den anstehenden Verhandlungen über ein Zusatzprotokoll zur neuen UN-Cybercrime-Konvention teilzunehmen. Das globale Abkommen der Vereinten Nationen zur Bekämpfung von Computerkriminalität und zum grenzüberschreitenden Austausch elektronischer Beweismittel war am 24. Dezember 2024 von der UN-Generalversammlung verabschiedet und im Oktober 2025 in Hanoi zur Unterzeichnung ausgelegt worden.

Die EU und zahlreiche Mitgliedstaaten wie Deutschland haben den Vertrag gezeichnet. Das EU-Parlament erteilte im Mai seine Zustimmung. Zivilgesellschaftliche Organisationen und Bürgerrechtsorganisationen warnen aber seit Langem eindringlich vor dem Regelwerk. Sie befürchten, dass die weitgehenden Befugnisse zur Überwachung und Datenübergabe von autoritären Staaten missbraucht werden könnten, um Regimekritiker, Journalisten und Aktivisten grenzüberschreitend zu verfolgen und Grundrechte auszuhöhlen.

Ungeachtet dieser Bedenken läutet Brüssel nun die nächste Phase der internationalen Regeldefinition ein. Gemäß der UN-Resolution 79/243 soll das Ad-hoc-Komitee der Vereinten Nationen ein Ergänzungsprotokoll ausarbeiten, das vor allem die Aufnahme weiterer Straftatbestände prüfen und festlegen soll. Für diese Verhandlungen sind zwei zehntägige Sitzungen angesetzt: Die erste Verhandlungsrunde soll vom 18. bis 29. Januar 2027 in Wien stattfinden, gefolgt von einer zweiten Runde im Jahr 2028 in New York. Erst wenn mindestens 60 Staaten der Hauptkonvention beigetreten sind, werden die Ergebnisse der Vertragsstaatenkonferenz zur finalen Entscheidung vorgelegt.

In ihren Richtlinien betont die EU-Kommission, dass der Verhandlungsprozess offen, inklusiv und transparent gestaltet werden müsse und auch Vertretern der Zivilgesellschaft, der Wirtschaft und der Wissenschaft das Einbringen ihrer Positionen ermöglichen sollte. Ferner fordert Brüssel, dass vor der inhaltlichen Ausarbeitung zunächst geprüft werden müsse, ob ein solches Zusatzprotokoll überhaupt notwendig, sinnvoll und machbar sei.

Sollte die Entscheidung für inhaltliche Gespräche fallen, will die Kommission sicherstellen, dass Straftatbestände präzise, eng gefasst sowie technologieneutral definiert werden. Ein zentraler Punkt betrifft Delikte, die nicht zwingend Computerkriminalität im engeren Sinne darstellen, aber durch IT-Systeme ermöglicht oder in ihrer Wirkung erheblich verstärkt werden – wie etwa Terrorismus, Menschenhandel oder organisierte Kriminalität.

Um den kritischen Einwänden rund um Datenschutz und Rechtsstaatlichkeit zu begegnen, unterstreicht die Empfehlung, dass jegliches Zusatzprotokoll mit der EU-Grundrechtecharta, dem Unionsrecht und bestehenden internationalen Verträgen wie der Budapester Cybercrime-Konvention vereinbar sein müsse. Die strikten Schutzstandards für Grundrechte und das Recht auf Verweigerung der Zusammenarbeit nach den Vorgaben des Hauptabkommens sollten uneingeschränkt erhalten bleiben. Die Kommission wird als Verhandlungsführerin für die EU fungieren und dabei eng mit den EU-Ländern und den zuständigen Ratsarbeitsgruppen zusammenarbeiten, um eine einheitliche Position Europas zu gewährleisten.

Stefan Krempl

Täuschung mit Millionenfolge: Firmenschatzmeister haftet nach CEO-Betrug

Ein leitender Finanzmanager veranlasste nach einem Social-Engineering-Angriff Millionenüberweisungen am Kontrollsystem vorbei. Das Landesarbeitsgericht Köln entschied hart.

In einer digital vernetzten Unternehmenswelt gehört der sogenannte CEO-Betrug zu den perfidesten Angriffsvektoren im Bereich Wirtschaftskriminalität. Ein aktueller Fall, der das Landesarbeitsgericht NRW in Köln beschäftigt hat und nun beim Bundesarbeitsgericht vorliegt, wirft ein Schlaglicht auf die Schnittstelle zwischen IT-Sicherheit, interner Governance und persönlicher Haftung von Mitarbeitern (Az.: 8 AZR 164/26). Im Zentrum des Rechtsstreits steht ein ehemaliger Head of Global Treasury, der Opfer einer ausgefeilten Social-Engineering-Attacke wurde. Er setzte sich dabei aber in einem Ausmaß über interne Sicherheitsarchitekturen hinweg, dass das nun juristische Konsequenzen nach sich zieht.

Der betroffene Finanzchef war in seinem Unternehmen mit umfassenden Vollmachten für die Abwicklung internationaler Zahlungsströme ausgestattet. Über einen längeren Zeitraum hinweg kontaktierten ihn Kriminelle, die sich mit gefälschten Identitäten als Vorstände und externe Berater ausgaben. Unter dem Vorwand streng vertraulicher, angeblich unternehmenskritischer Akquisitionen forderten die Betrüger den Finanzmanager auf, Millionensummen auf ausländische Konten zu transferieren. Anstatt die ungewöhnlichen Transaktionen zu hinterfragen, ließ sich der Abteilungsleiter auf die manipulative Gesprächsführung der Angreifer ein und veranlasste schrittweise Überweisungen in zweistelliger Millionenhöhe.

Besonders schwer wiegt in dem Fall, dass sich im Laufe des Geschehens zahlreiche Warnsignale häuften. Neben extrem ungewöhnlichen Empfängerarchitekturen im Ausland und intransparenten Zahlungszwecken widersprachen die Vorgänge eklatant den etablierten Richtlinien der Firma. Um die angeblich hochgeheimen Transaktionen nicht zu gefährden, ging der Manager dazu über, die intern verankerten Kontrollmechanismen aktiv zu umgehen. Das im Finanzwesen elementare Vier-Augen-Prinzip sowie automatisierte Freigabeprozesse wurden von ihm eigenmächtig ausgehebelt. Selbst als interne IT-Systeme und Nachfragen aus der Buchhaltung Bedenken aufkommen ließen, setzte der Treasury-Chef die Zahlungen fort, ohne die Geschäftsführung auf offiziellem Wege zu informieren.

Erst als das Fehlen der enormen Geldsummen bei einer konsolidierten Abschlussprüfung auffiel, flog der Betrug auf. Das Unternehmen reagierte unverzüglich mit einer fristlosen außerordentlichen Kündigung des Managers und forderte den entstandenen Millionenschaden gerichtlich von ihm zurück. Der Betroffene wehrte sich gerichtlich gegen seine Entlassung und argumentierte, selbst Opfer einer hochkomplexen Straftat geworden zu sein. Er habe im vermeintlichen Interesse der Firma gehandelt und sei durch den psychologischen Druck der Betrüger getäuscht worden.

Das Landesarbeitsgericht folgte dieser Argumentation jedoch nicht und entschied zugunsten des Arbeitgebers. Die Richter hielten die außerordentliche Kündigung für rechtmäßig und bejahten zudem umfangreiche Schadensersatzansprüche gegen den ehemaligen Finanzchef. Wer Warnsignale schuldhaft ignoriere und Sicherheitsbarrieren bewusst außer Kraft setze, handle grob fahrlässig und verletze seine arbeitsvertraglichen Treuepflichten in erheblichem Maße. Die Täuschung durch Dritte entbinde eine Führungskraft nicht von der Pflicht, Mindeststandards der IT- und Finanzsicherheit einzuhalten.

Rechtsexperten ordnen das Urteil als wegweisendes Signal für die betriebliche Cyber-Sicherheit ein. Stefan Hessel von der Kanzlei Reuschlaw betont die Tragweite des Urteils: „Die Entscheidung zeigt, dass bei Social-Engineering-Fällen nicht nur der Angriff selbst, sondern auch ein eigenmächtiges Abweichen von bestehenden Kontrollmechanismen rechtlich relevant werden kann." Besonders kritisch werde es, wenn erkennbare Warnsignale unbeachtet blieben und Kontrollmechanismen bewusst umgangen würden. Unternehmen, die Mitarbeitern klare Vorgaben machten und diese auch überwachten und durchsetzten, könnten ihr Risiko deutlich reduzieren.

Das Urteil macht deutlich, dass technische Schutzmaßnahmen und Compliance-Richtlinien in Unternehmen keine bloßen Papiertiger sein dürfen. Das letzte Wort ist in der Angelegenheit aber noch nicht gesprochen: Das Verfahren liegt nun beim Bundesarbeitsgericht in Erfurt, das klären muss, wo die genauen Grenzen der Mitarbeiterhaftung bei komplexen Social-Engineering-Szenarien verlaufen.

Stefan Krempl

Bestandsdaten-Abfragen: Bund meldet stabile Systeme trotz Rekordauslastung

Die IT-Systeme zur Bestandsdatenauskunft verkraften den neuen Abfragerekord laut Bundesregierung problemlos. Bei Details zum Schutz vor Missbrauch mauert Berlin aber.

Die digitale Infrastruktur für die Auskunft über Telefon- und Kundendaten läuft stabil, hält der extremen Dauerbelastung stand und verzeichnet keinerlei Ausfälle. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der AfD-Fraktion hervor, die sich nach den technischen Kapazitäten und der Belastbarkeit des Automatisierten Auskunftsverfahrens der Bundesnetzagentur erkundigten. Hintergrund der parlamentarischen Nachfrage war die drastische Zunahme der Abrufzahlen 2025, in dem Behörden mit 35,11 Millionen Abfragen einen historischen Höchststand erreichten. Statistisch betrachtet wird in Deutschland damit in jeder einzelnen Sekunde mindestens eine Bestandsdatenauskunft eingeleitet, was Fragen nach der Belastbarkeit der Schnittstellen und der Skalierbarkeit der beteiligten Serverlandschaften aufwarf.

Die Exekutive wiegelt bezüglich eventueller IT-Engpässe ab und betont, dass die Skalierbarkeit des Systems angemessen ausgelegt sei. Das automatisierte Verfahren und die dazugehörigen autarken IT-Systeme würden kontinuierlich an den steigenden Bedarf angepasst und nach dem aktuellen Stand der Technik fortentwickelt. 2024 und 2025 habe es beim zentralen Vermittlungssystem der Bundesnetzagentur keinerlei Ausfälle, Überlastungen oder ungeplante IT-Einschränkungen gegeben. Auch die gesetzlich zur Mitwirkung verpflichteten Telekommunikationsanbieter seien zur Bereitstellung hochverfügbarer Schnittstellen angehalten und träfen entsprechende Vorkehrungen. Wie hoch die durchschnittlichen Server-Antwortzeiten oder Latenzen beim einzelnen Abruf ausfallen, teilt das Ministerium allerdings nicht mit: dazu lägen keine statistischen Durchschnittswerte vor.

Ein Missverständnis bezüglich der technischen Funktionsweise räumt die Exekutive aus. Im Automatisierten Auskunftsverfahren werden ihr zufolge ausschließlich Bestandsdaten wie Namen, Anschriften oder Telefonnummern übermittelt, die den Providern von ihren Kunden mitgeteilt wurden. Eine Ermittlung von Anschlussinhabern über dynamische oder statische IP-Adressen sei über die Schnittstellen der Bundesnetzagentur technisch und rechtlich dagegen nicht möglich. Das System verarbeite weder Abfragen zur Identifizierung von Internetnutzern hinter IP-Adressen noch Auskunftsersuchen im Zusammenhang mit Äußerungsdelikten oder zivilrechtlichen Urheberrechtsverletzungen. Die Bundesnetzagentur betreibt zudem selbst keine zentrale Bestandsdatenbank, sondern leitet die automatisierten Ersuchen der berechtigten Stellen an die dezentralen Datenbanksysteme der jeweiligen Telekommunikationsanbieter weiter.

Keine Auskunft gibt es zu den konkreten Ursachen des rasanten Anstiegs der Abfragezahlen. Mangels entsprechender statistischer Erhebungen kann die Regierung nach eigenen Angaben keine Aussagen dazu treffen, warum die Zahl der Auskunftsersuchen innerhalb weniger Jahre so stark angestiegen ist. Die rechtlichen Rahmenbedingungen für den Datenzugriff wurden in den vergangenen Jahren mehrfach reformiert, nachdem das Bundesverfassungsgericht strenge verfassungsrechtliche Hürden für die Bestandsdatenauskunft und auch für die Herausgabe von Passwörtern aufgestellt hatte. Trotz dieser Nachbesserungen und der geforderten Verhältnismäßigkeit nimmt die praktische Nutzung durch die Behörden im digitalen Ermittlungsalltag unverdrossen zu.

Die parlamentarische Kontrolle bei Sicherheitsbehörden und Nachrichtendiensten stößt ferner schnell an klare Grenzen. Auf Fragen nach der konkreten Nutzungshäufigkeit, den eingesetzten Client-Softwares oder den entstandenen IT-Kosten verweist die Bundesregierung gebetsmühlenartig auf das Staatswohl. Beim Bundeskriminalamt finde eine statistische Erfassung der Abrufe gar nicht erst statt, während die Bundespolizei über keine direkte automatisierte Softwareschnittstelle verfüge.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz, der Militärische Abschirmdienst sowie der Bundesnachrichtendienst verweigern detaillierte Angaben mit der Begründung, dass Rückschlüsse auf operative Fähigkeiten, technische Aufklärungspotenziale und nachrichtendienstliche Methodiken die Sicherheit der Bundesrepublik gefährden könnten. Selbst die Frage nach aufgetretenen IT-Sicherheitsvorfällen oder unberechtigten Datenzugriffen durch Behördenmitarbeiter bleibt aus Geheimhaltungsgründen unbeantwortet.

Zur Wahrung der Privatsphäre Betroffener setzt das System auf technische Schutzmechanismen. Die Protokolldaten über die durchgeführten Abrufe werden doppelt verschlüsselt und lassen sich nur nach dem Vier-Augen-Prinzip gemeinsam mit der Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit entschlüsseln. Die automatisierte und datenschutzkonforme Löschung dieser Protokolle nach Ablauf der gesetzlichen Aufbewahrungsfristen wird nach Angaben der Bundesregierung tagesgenau durch die genutzte Software gesteuert. Eine nachträgliche Benachrichtigung betroffener Bürger über die Bundesnetzagentur erfolge dagegen nicht, da die Regulierungsbehörde selbst zu keinem Zeitpunkt Einblick in die klaren personenbezogenen Daten der Bürger erhalte.

Stefan Krempl