Jagd auf Steuerbetrüger: Bund und Länder wollen digital aufrüsten

Mit KI-gestützter Mustererkennung, zentralen Datenplattformen und schärferen Gesetzen blasen das Finanz- und das Justizministerium zur digitalen Treibjagd.

Der Kampf gegen Steuer- und Finanzkriminalität in Deutschland verlässt die Ära der Aktenordner und setzt ab sofort auf massive digitale Aufrüstung. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil und Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (beide SPD) haben einen gemeinsamen Aktionsplan vorgestellt, der die Verfolgung von Steuerbetrug im großen Stil grundlegend modernisieren soll. Im Zentrum dieser neuen Strategie steht ein technologischer Paradigmenwechsel: die systematische Nutzung von künstlicher Intelligenz (KI) und Big-Data-Analysen, um verschleierten Finanzflüssen und kriminellen Netzwerken auf die Spur zu kommen. Dafür bündeln Bund und Länder ihre Kräfte auf operativer sowie datentechnischer Ebene, um das Entdeckungsrisiko für Kriminelle drastisch zu erhöhen.

Ein zentraler Baustein dieser Modernisierungsoffensive ist der Aufbau eines gemeinsamen Datenanalysezentrums. In Kooperation mit den Bundesländern soll eine behördenübergreifende, zentrale Datenplattform geschaffen werden, die den direkten und schnellen Zugriff auf steuerlich relevante Informationen ermöglicht. Um die anfallenden Datenberge überhaupt bewältigen zu können, setzt das Ministerium auf die Entwicklung KI-gestützter Analyseinstrumente. Diese Algorithmen sind darauf spezialisiert, komplexe Muster in den Finanzdaten aufzuspüren und Anomalien zu identifizieren, die auf kriminelle Machenschaften oder Steuerhinterziehung hindeuten. Ob verdächtige Transaktionsketten oder verschleierte Vermögenswerte: Die KI soll als digitaler Spürhund dienen, um dort zuzuschlagen, wo das statistische Betrugsrisiko am höchsten ist.

Ergänzt wird die technologische Offensive durch weitreichende Pflichten für Unternehmen und strengere Vorgaben zur Datensicherung. So soll ein elektronisches Umsatzsteuermeldesystem eingeführt werden, das Umsätze zeitnah und einzeln erfasst. Dies soll dem berüchtigten Umsatzsteuerbetrug etwa durch hochkomplexe Steuerkarusselle durch Echtzeit-Meldepflichten einen Riegel vorschieben.

Zudem müssen Unternehmen aus Drittstaaten ihre steuerlich relevanten Daten künftig zwingend auf Spiegelservern in Deutschland speichern, um den behördlichen Zugriff zu sichern und bestehende Hürden bei der grenzüberschreitenden Datenabfrage zu beseitigen. Um Ermittlern auch Jahre später noch lückenlose Beweismittel zu garantieren, werden die gesetzlichen Aufbewahrungsfristen für Buchungsbelege von zehn auf fünfzehn Jahre verlängert. Selbst im digitalen Raum, der sich klassischen Methoden oft entzieht, rüsten die Behörden auf: Die Blockchain-Analyse soll als offizielles Ermittlungsinstrument etabliert werden, um die Nutzung von Verschleierungsdiensten bei Kryptowerten gezielt aufzudecken.

Damit die gewonnenen Erkenntnisse auch in Ermittlungen münden, wird dem Plan nach die organisatorische Struktur der Behörden nach dem Vorbild des Gemeinsamen Terrorismus-Abwehrzentrums (GTAZ) neu geordnet. Beim Zoll entsteht ein neues Gemeinsames Zentrum gegen Steuer- und Finanzkriminalität, in dem das Datenanalysezentrum direkt integriert ist. Hier arbeiten Steuerfahnder der Länder sowie Analysten und Ermittler des Bundes Hand in Hand, um über Ländergrenzen hinweg ein ganzheitliches Bild krimineller Finanzstrukturen zu zeichnen. Flankiert wird diese engere Vernetzung von einer Neuausrichtung des Zolls als starke Strafverfolgungsbehörde, einer Schlagkräftigeren Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen (FIU) sowie einem neu geschaffenen Kompetenzzentrum Geldwäsche in Kooperation mit dem Bundeskriminalamt.

Gleichzeitig will das Justizministerium die rechtlichen Konsequenzen für Täter verschärfen. Der Strafrahmen für besonders schwere Fälle der organisierten Steuerkriminalität soll auf bis zu fünfzehn Jahre Freiheitsstrafe angehoben und schwere Delikte als Verbrechen mit einer Mindeststrafe von einem Jahr eingestuft werden. Das hätte drastische prozessuale Folgen: Bei Verbrechenstatbeständen wären weder ein einfaches Strafbefehlsverfahren noch eine geräuschlose Einstellung des Verfahrens gegen Geldauflage möglich. Die Fälle müssten zwingend vor einem öffentlichen Gericht angeklagt und verhandelt werden. Auch die bei Betrügern beliebte strafbefreiende Selbstanzeige in ihrer heutigen Form soll abgeschafft werden. Bisher konnten sich Täter durch Nachzahlungen plus Zinsen straffrei kaufen, was laut dem Finanzministerium falsche Anreize setzte. Künftig solle gelten, dass Steuerkriminalität konsequent sanktioniert werde und sich für niemanden mehr lohnen dürfe.

Stefan Krempl