Cellebrite-Tools gehören bei europäischen Behörden zum Standard. Dokumente zeigen nun, wie tief die Technologie im Polizeialltag verankert ist.
Umstrittene Handy-Durchsuchungssysteme des israelischen Unternehmens Cellebrite haben sich zu einem Standardwerkzeug für Strafverfolgungsbehörden in ganz Europa entwickelt. Recherchen der Organisation Statewatch offenbaren mehr als 150 öffentliche Aufträge mit einem Gesamtwert von rund 69 Millionen Euro seit dem Jahr 2023, wobei teilweise auch EU-Gelder in diese Beschaffungen flossen. Die monatelange Untersuchung zeigt, dass die Technologie nicht nur zur Kriminalitätsbekämpfung dient, sondern in verschiedenen Staaten auch zur Profilierung von Journalisten, Aktivisten und marginalisierten Gruppen eingesetzt wurde. Das wirft Fragen hinsichtlich der Grundrechte auf. Der Beitrag bildet den Auftakt einer investigativen Statewatch-Serie über den Einsatz digitaler Extraktionstechnologie in Europa.
Cellebrite wurde 1998 als Backup-Dienst gegründet und entwickelte sich zu einem zentralen Akteur des israelischen Sicherheitskomplexes, in dem private Forschung und Verteidigungsorgane eng verzahnt sind. Die Systeme des Unternehmens, von klassischen Auslesegeräten bis zu KI-gestützten Analyseplattformen, werden weltweit von Sicherheitsbehörden genutzt. Laut Geschäftsberichten zählt das Unternehmen rund 5300 Kunden in etwa 100 Ländern. Die Nutzung dieser Werkzeuge durch autoritäre Regime stand in den vergangenen Jahren mehrfach in der Kritik. Erstmals dokumentiert die Recherche aber detailliert den Einsatz innerhalb der EU und weiteren europäischen Staaten wie Moldau, Serbien und Großbritannien. Dabei kam etwa heraus, dass EU-Mittel eingesetzt wurden, um die moldauische Polizei trotz dokumentierter Menschenrechtsverletzungen mit entsprechender Technologie auszurüsten.
Die Systeme von Cellebrite, angeführt von Werkzeugen wie dem Universal Forensic Extraction Device und der Software Inseyets, nutzen Betriebssystemschwachstellen aus, um Sicherheitsmaßnahmen zu umgehen und gespeicherte Daten von Smartphones, Computern und Cloud-Diensten vollständig zu kopieren. Anders als Spionagesoftware erfordern diese physischen Extraktionstools zwar einen direkten Gerätezugriff, hinterlassen jedoch kaum Spuren.
In der Vergangenheit kamen diese Technologien in Staaten zum Einsatz, die von Organisationen als teilweise frei oder unfrei eingestuft werden. So wurden etwa in Jordanien die Mobiltelefone von Zivilgesellschaftsmitgliedern beschlagnahmt, nachdem sie an Protesten teilgenommen hatten. Auch in Myanmar sind Cellebrite-Berichte als Beweismittel in Verfahren gegen Journalisten verwendet worden. Zwar kündigte das Unternehmen nach Kritik in einigen Fällen den Rückzug aus Staaten wie Russland oder Belarus an, doch der global steigende Umsatz zeigt den ungebrochenen Erfolg.
Die Nutzung in Ländern des globalen Südens wird generell intensiv beobachtet. Die Ausmaße in Europa blieben dagegen lange Zeit intransparent. Statewatch trug Daten aus 17 EU-Staaten, Norwegen und Großbritannien zusammen und identifizierte 114 Verträge im Wert von rund 69,4 Millionen Euro für den Zeitraum zwischen Anfang 2023 und Mitte 2026. Spitzenreiter ist Großbritannien, wo die Londoner Metropolitan Police einen Dreijahresvertrag im Wert von rund 9,2 Millionen Euro abschloss.
In Deutschland wurden Ausgaben für sieben von 14 identifizierten Verträgen öffentlich, darunter eine Vereinbarung der Polizei in Sachsen-Anhalt im Wert von 4,2 Millionen Euro. Zahlreiche Behörden verweigerten aber unter Berufung auf den Schutz von Betriebsgeheimnissen jegliche Auskunft über Vertragsdetails.
Besonders undurchsichtig agieren europäische Institutionen. Der Europäische Auswärtige Dienst lehnte selbst die Bekanntgabe von Dokumententiteln oder Registernummern ab und argumentierte, die Offenlegung würde Sicherheitsrisiken bergen. Gegen diese Entscheidung reichte Statewatch Beschwerde bei der Europäischen Ombudsfrau ein. Ferner zeigt die Analyse, dass nationale Verträge teils aus EU-Töpfen finanziert wurden, darunter aus dem Fonds für die innere Sicherheit in Italien und Frankreich sowie aus dem Betrugsbekämpfungsprogramm in Rumänien. Die EU-Kommission betonte zwar, dass die Verantwortung für die Einhaltung von Grundrechten bei den nationalen Behörden liege. Sie räumte jedoch ein, dass die Transparenz lückenhaft ist.
Ein weiteres Beispiel betrifft die Unterstützung für die moldauische Polizei, die im Rahmen von EU-Projekten der Agentur Cepol mit forensischer Hard- und Software ausgerüstet wurde. Zwar versicherten europäische Stellen und die moldauische Generalstaatsanwaltschaft, dass Datenschutzvorgaben gewahrt würden, doch Organisationen wie Amnesty International warnen vor massiven Missbrauchsrisiken. Die Technologie ermögliche einen tiefen Eingriff in das Privatleben von Bürgern, ohne dass ausreichende unabhängige Kontrollmechanismen existieren. Kritiker fordern daher eine dringend nötige europäische Debatte über deren Beschaffung und den Schutz der Grundrechte.
Stefan Krempl
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