Militärs nutzen verstärkt die Mega-Konstellationen privater Tech-Konzerne. Privacy International warnt vor dramatischen Folgen für das Völkerrecht und die weltweite Sicherheit.
Das All ist längst kein friedlicher Ort der reinen Wissenschaft mehr, sondern hat sich zum Schauplatz geopolitischer Machtkämpfe entwickelt. Wo einst staatliche Raumfahrtagenturen das Monopol innehatten, bestimmen heute private Tech-Giganten und Risikokapitalgeber das Geschehen in der Umlaufbahn. Eine Analyse der Bürgerrechtsorganisation Privacy International zeichnet ein besorgniserregendes Bild dieser Entwicklung: Unter dem Deckmantel ziviler und humanitärer Zwecke entsteht in der erdnahen Umlaufbahn eine kritische Infrastruktur, die primär militärischen Interessen dient und künftige Kriege grundlegend verändert.
Die schiere Masse an Flugkörpern im Orbit hat in den vergangenen Jahren massiv zugenommen. Gab es im Jahr 2014 gerade einmal rund 1000 aktive Satelliten, kreisten zehn Jahre später bereits mehr als 10.000 künstliche Trabanten um die Erde. Treibender Motor dieser Entwicklung sind private Anbieter von erdnahen Kommunikationsnetzen. Allen voran dominiert das Unternehmen SpaceX von Elon Musk mit seinem Starlink-Netzwerk den Markt. Mit Tausenden Satelliten kontrolliert der Konzern einen Großteil der funktionierenden Erdtrabanten. Und die Expansion geht ungebremst weiter: China hat bei der Internationalen Fernmeldeunion bereits Frequenzanträge für ein System aus über 200.000 geplanten Satelliten eingereicht.
Diese kommerziellen Megakonstellationen sind keineswegs nur für mobiles Internet auf Kreuzfahrtschiffen oder in entlegenen Regionen gedacht. Längst hat etwa das US-Verteidigungsministerium die enorme Bedeutung dieser privaten Infrastruktur erkannt und Verträge mit zahlreichen Anbietern geschlossen, um hochentwickelte Satellitendienste direkt in militärische Befehlsketten einzubinden. Die Grenzen zwischen ziviler Nutzung und militärischer Aufklärung verschwimmen dabei zusehends. Hochauflösende optische Sensoren, Radar-Technologien und Infrarotsysteme privater Anbieter liefern Daten in Echtzeit, die für Zielerfassungen und Truppenbewegungen genutzt werden.
Besonders problematisch ist laut Privacy International das sogenannte Dual-Use-Narrativ, das viele Betreiber pflegen. Firmen betonten nach außen hin gern den humanitären Nutzen ihrer Systeme – etwa bei der Katastrophenhilfe oder der Dokumentation von Menschenrechtsverletzungen. Doch dieselben hochauflösenden Aufnahmen und Datenströme fließen nahtlos in militärische Lagezentren und Grenzsicherungssysteme. Wer die Hoheit über diese Sensoren besitzt, entscheidet maßgeblich darüber, welche Konflikte beleuchtet werden und welche im Verborgenen bleiben. Zivile Hilfe und militärische Kontrolle basieren somit auf derselben technologischen Grundlage.
Diese Entwicklung birgt gravierende rechtliche und politische Risiken. Das bestehende Völkerrecht wie der Weltraumvertrag von 1967 stammt aus einer Ära, in der ausschließlich Staaten im All agierten. Es fehlt an klaren Regeln für den Umgang mit privaten Akteuren, die in bewaffneten Konflikten Partei ergreifen. Wenn kommerzielle Satellitensysteme für militärische Operationen genutzt werden, können sie nach dem Humanitären Völkerrecht zu legitimen militärischen Zielen werden. Dies erhöht der Untersuchung zufolge die Gefahr, dass globale Kommunikationsnetze, von denen auch das zivile Leben abhängt, in bewaffneten Auseinandersetzungen ins Visier geraten.
Gleichzeitig wird die Macht einzelner Tech-Milliardäre zu einer geopolitischen Unbekannten. Die Entscheidung, ob ein Satellitennetzwerk über einem Kriegsgebiet aktiviert oder abgeschaltet wird, liegt mitunter in den Händen einzelner Firmenchefs. Diese immense Ballung von Macht entzieht sich weitgehend demokratischer Kontrolle und staatlicher Regulierung. Während Regierungen versuchen, mit neuen Raumfahrtstrategien auf die Dynamik der Industrie zu reagieren, hinkt die internationale Gesetzgebung der Realität im Orbit weit hinterher. Der neue Wettlauf im All ist so längst kein ziviles Abenteuer mehr, sondern ein hochgefährliches Wettrüsten unter privater Regie.
Stefan Krempl
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