Digitale Souveränität: EU-Parlament stellt Weichen für Open-Source-Offensive

Der Binnenmarktausschuss des EU-Parlaments fordert für den neuen Wettbewerbsfähigkeitsfonds (ECF) eine radikale Abkehr von proprietären Abhängigkeiten und baut auf freie Software.

Der Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz (IMCO) des EU-Parlaments hat am Donnerstag mit einer deutlichen Mehrheit ein politisches Ausrufezeichen für die technologische Zukunft Europas gesetzt. Im Zentrum der angenommenen Stellungnahme zum Europäischen Fonds für Wettbewerbsfähigkeit (ECF) steht ein Paradigmenwechsel: Weg von der bloßen Subventionierung, hin zum gezielten Aufbau einer unabhängigen, europäischen Digitalinfrastruktur.

Ein Kernpunkt der Reformen betrifft die Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung. Künftig sollen Verwaltungsprozesse in der EU verstärkt auf Open-Source-Tools basieren. Dabei geht es nicht nur um Kosteneinsparungen, sondern um die Sicherstellung von Interoperabilität und die konsequente Nutzung offener Standards. Diese Maßnahmen gelten als zentral für den Aufbau effizienter, transparenter und vor allem unabhängiger Verwaltungsstrukturen, die nicht durch das „Lock-in“ großer Softwarekonzerne gelähmt werden.

Der ECF soll Open-Source-Technologien künftig systematisch fördern. Besonderes Augenmerk liegt dabei auf den grundlegenden Schichten des Ökosystems. Durch die Unterstützung kritischer Infrastrukturen und digitaler Dienste auf Basis offener Quellcodes soll eine nachhaltige Entwicklung gewährleistet werden, die über kurzfristige Projektförderung hinausgeht.

Strategische Souveränität und „Digital Leadership“

Die Verhandler konnten durchsetzen, dass die Stärkung der technologischen Souveränität explizit als Ziel der Verordnung verankert wurde. Dies soll durch die Förderung gesamter Wertschöpfungs- und Lieferketten in strategisch relevanten Bereichen wie KI, Halbleitern und Quantentechnologie geschehen. Der Fokus liegt hierbei auf der Reduzierung riskanter Abhängigkeiten von Anbietern aus Drittstaaten.

Besonders im Kapitel „Digital Leadership“ wurde die Liste der förderfähigen Technologien massiv erweitert. Erstmals finden sich darin ausdrücklich Online-Plattformen und soziale Medien wieder. Die Förderung umfasst künftig die digitale Kerninfrastruktur – von Suchmaschinen und Cloud-Software über Betriebssysteme bis hin zur Hosting-Infrastruktur. Damit reagiert das Parlament auf die Dominanz außereuropäischer Hyperscaler und sozialer Netzwerke.

Wie geht es weiter?

Das Budget des Fonds ist mit einem Volumen von über 234 Milliarden Euro für den Zeitraum von 2028 bis 2034 ambitioniert bemessen. Allein für den Bereich „Digital Leadership“ sind rund 51,5 Milliarden Euro vorgesehen.

Nach dem Votum im IMCO-Ausschuss wandert der Bericht nun in den federführenden Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie (ITRE). Die endgültige Abstimmung im Plenum des Europäischen Parlaments ist für den Zeitraum zwischen September und Oktober 2026 geplant. Erst dann wird sich zeigen, ob Europa den Mut aufbringt, seine digitale Infrastruktur tatsächlich auf ein unabhängiges, quelloffenes Fundament zu stellen.

Die grüne EU-Abgeordnete Alexandra Geese, die den Prozess maßgeblich begleitet hat, warnt vor den Risiken des aktuellen Ungleichgewichts. Die Abhängigkeit von außereuropäischen Plattformen berge erhebliche Gefahren, da zentrale Dienste theoretisch kurzfristig eingeschränkt oder abgeschaltet werden könnten. Zudem werde die öffentliche Debatte in Europa zunehmend durch ausländische Online-Dienste beeinflusst und teilweise verzerrt. Wettbewerbsfähigkeit brauche daher dringend Innovation „made in Europe“, finanziert durch europäische Steuergelder.

Stefan Krempl