CDU/CSU und SPD haben sich auf weitreichende Befugnisse für BND und Verfassungsschutz verständigt. Kritiker warnen vor massiven Grundrechtseingriffen.
Die Regierungsfraktionen von CDU/CSU und SPD haben sich auf einen umfassenden Änderungsantrag zur Reform des Nachrichtendienstrechts geeinigt, der weitreichende neue Befugnisse für die deutschen Geheimdienste vorsieht. Das berichtet Politico. Das Herzstück der geplanten Novelle, die am Freitagvormittag vom Bundestag beschlossen werden soll, ist demnach eine gravierende Ausweitung der operativen Handlungsspielräume. Künftig soll der Bundesnachrichtendienst (BND) im Inland heimlich Wohnungen betreten dürfen, um geheimdienstliche Maßnahmen vorzubereiten oder auszuführen.
Damit erhalten die Agenten die rechtliche Möglichkeit, verdeckt in private Räume einzudringen, um etwa Spionagesoftware wie Staatstrojaner zu installieren oder sonstige technische Aufklärungsmaßnahmen vorzunehmen. Für Wohnungen in Deutschland und für Liegenschaften deutscher Staatsbürger im Ausland gelten dabei zwar besondere Hürden, wie eine ausdrückliche Anordnung durch den BND sowie eine zwingende Prüfung im Vorfeld durch den Unabhängigen Kontrollrat. Dennoch markiert dieser Schritt einen spürbaren Wandel in der sicherheitspolitischen Architektur der Bundesrepublik.
Parallel dazu soll auch das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) deutlich mehr Handlungsspielraum erhalten. Die Behörde wird künftig kriminelle Netzwerke durchleuchten und organisierte Kriminalität ins Visier nehmen dürfen, sofern konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass Extremisten oder staatliche Akteure aus dem Ausland diese Strukturen für ihre Zwecke einspannen. Hintergrund dieses Ansatzes ist die zunehmende Beobachtung, dass hybride Angreifer verstärkt auf sogenannte „Low-Level-Agenten“ oder kommerzielle Angebote aus dem Bereich der organisierten Kriminalität zurückgreifen, um Spionage- und Sabotageakte zu verschleiern. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hatte erst kürzlich betont, dass die Urheber von Cyberangriffen und deren Infrastruktur konsequent gestört werden müssten, wofür die neuen rechtlichen Instrumente dringend erforderlich seien.
Zu den Neuerungen gehört ferner ein Instrument für den Umgang mit Telekommunikationsdaten: BND und BfV können Internet- und Telefonanbieter künftig anweisen, bereits vorhandene Verkehrsdaten vorübergehend zu speichern, wenn konkrete Anhaltspunkte für deren spätere Relevanz vorliegen, auch wenn die strengen Voraussetzungen für eine dauerhafte Speicherung noch nicht vollständig erfüllt sind. Ein automatisierter Zugriff auf diese eingefrorenen Datensätze ist damit aber nicht verbunden; hierfür bedarf es nach wie vor eines gesonderten Auskunftsersuchens.
Die parlamentarischen Beratungen und die vorangegangenen Anhörungen im Innenausschuss machten deutlich, dass die Reform auf heftigen Widerstand und eine polarisierte Fachwelt stößt. Befürworter der Gesetzesnovelle argumentieren, dass das deutsche Nachrichtendienstrecht angesichts einer omnipräsenten und zunehmend hybriden Bedrohungslage angepasst werden müsse. Rechtsexperten betonten im Rahmen der parlamentarische Anhörung wiederholt, dass ein moderner Verfassungsstaat auf effektive und zeitgemäße Instrumente angewiesen sei, um gegen hochkomplexe Gefahren aus dem Cyber- und Geheimdienstbereich bestehen zu können. Der Entwurf stelle das Recht auf ein stabiles Fundament und werde durch ein dichtes Kontrollregime rechtsstaatlich eingehegt.
Auf der anderen Seite schlagen zahlreiche Verfassungsrechtler und zivilgesellschaftliche Organisationen Alarm. Sie bemängeln, dass der Gesetzentwurf eine beispiellose Bedrohung für die Grundrechte darstelle und die traditionellen Trennungslinien zwischen Nachrichtendiensten, Polizei und Militär verwische. Kritische Stimmen aus der Wissenschaft wenden ein, dass die Ermächtigungen zu weitreichend gefasst seien und datenrechtliche sowie präventive Eingriffe den verfassungsrechtlichen Rahmen strapazierten. Ein solcher Paradigmenwechsel stelle das hergebrachte Trennungsgebot infrage und könnte in dieser Form vor dem Bundesverfassungsgericht auf massive Hürden stoßen. Insbesondere befürchten Kritiker, dass die erweiterten Befugnisse des Verfassungsschutzes bei einer veränderten politischen Großwetterlage auch zur Kontrolle von Regierungskritikern genutzt werden könnten.
Stefan Krempl
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