Geleakte Entwürfe zeigen, wie das Wirtschaftsministerium unter Katherina Reiche zentrale Energiesparvorgaben für Rechenzentren nach den Wünschen von Big Tech aufweicht.
Hinter den Türen des Bundeswirtschaftsministeriums spielt sich derzeit ein politisches Manöver ab, das die deutsche Energiewende teuer zu stehen kommen könnte. Während die Öffentlichkeit über Bürokratieabbau debattiert, arbeitet Ministerin Katherina Reiche an einer Novelle des Energieeffizienzgesetzes (EnEfG). Bisherige Entwürfe lesen sich Kritikern zufolge eher wie ein Wunschzettel der globalen Tech-Giganten als wie ein Instrument zum Klimaschutz.
Eine gemeinsame Recherche von LobbyControl, Campact und dem Umweltinstitut München legt offen, wie tiefgreifend Konzerne wie Google und Microsoft offensichtlich in die Federführung des Gesetzentwurfs eingegriffen haben sollen. Der Abgleich eines geleakten Referentenentwurfs aus dem Dezember 2025 mit internen Positionspapieren der Branche offenbart Übereinstimmungen, die bis in die Wortwahl hineinreichen.
Das seit 2023 bestehende Energieeffizienzgesetz gilt eigentlich als tragende Säule, um die Abhängigkeit von fossilen Importen zu brechen und die nationalen Klimaziele zu erreichen. Doch genau diese Verbindlichkeit soll nun fallen. Im Fokus stehen dabei vor allem die energieintensiven Rechenzentren, deren Hunger nach Strom durch den KI-Boom massiv ansteigt.
Der Entwurf sieht vor, die Anforderungen an die Abwärmenutzung und die Messung der Effizienz derart zu lockern, dass sie in der Praxis kaum noch Wirkung entfalten dürften. Auffällig ist die Einführung einer Fünf-Kilometer-Grenze: Eine Pflicht zur Abwärmenutzung soll demnach entfallen, wenn im Umkreis von fünf Kilometern kein wirtschaftlich zumutbarer Anschluss an ein Wärmenetz besteht. Diese spezifische Distanz sowie die Forderung nach einer rein subjektiven Kosten-Nutzen-Analyse finden sich nahezu identisch in einem Strategiepapier von Microsoft wieder.
Noch gravierender wiegt die geplante Einführung des sogenannten Design-PUE (Power Usage Effectiveness). Bisher orientierten sich die Vorgaben an der tatsächlichen Effizienz im laufenden Betrieb. Künftig soll es genügen, wenn ein Rechenzentrum in der Theorie – bei einer angenommenen Auslastung von 80 Prozent – die Werte erreicht. Ob diese Auslastung in der Realität jemals erzielt wird, spielt für die gesetzliche Konformität dann keine Rolle mehr.
Diese 80-Prozent-Marke ist kein Zufallsprodukt der Ministerialbeamten: Sie findet sich als Kernforderung in den Papieren der German Datacenter Association, des Bitkom sowie des Betreibers Vantage Data Centers. Kritiker warnen, dass damit hocheffiziente Anlagen auf dem Papier entstehen, die in der Praxis weiterhin massiv Energie verschwenden.
Dieses Vorgehen fügt sich in eine politische Strategie ein, die Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) zuletzt immer deutlicher formulierte. Erst kürzlich stellte sie auf einer Energiekonferenz in Houston das EU-Klimaziel für das Jahr 2050 offen infrage.
Flankiert wird dieser Kurs durch fragwürdige Zahlenkommunikation: So behauptete die Ministerin öffentlich, für ungenutzten Strom aus erneuerbaren Energien würden jährlich rund drei Milliarden Euro gezahlt – eine Summe, die laut Daten aus ihrem eigenen Haus tatsächlich bei weniger als einem Sechstel dieses Wertes liegt. Solche Narrative dienen offenbar dazu, den Widerstand gegen den Ausbau der Erneuerbaren zu schüren und die Bindung an Gas-Infrastrukturen zu rechtfertigen.
Die Verflechtung zwischen Ministerium und Lobby scheint dabei weit zurückzureichen. Schon während der Koalitionsverhandlungen intervenierte Google erfolgreich per E-Mail, um Passagen zur netzorientierten Ansiedlung von Rechenzentren zu verhindern. Dass die eigentliche Substanz der nun geplanten Deregulierung im EnEfG versteckt wurde, während die offizielle Rechenzentrumsstrategie des Digitalministeriums diese Punkte weitgehend aussparte, deutet auf ein gezieltes Ablenkungsmanöver hin.
Wenn das Kabinett voraussichtlich im April über die Novelle entscheidet, steht mehr auf dem Spiel als technische Details. Es geht um die Frage, ob deutsche Klimagesetze in Berlin oder in den Zentralen des Silicon Valley geschrieben werden. Über 665.000 Menschen haben bereits einen Appell unterzeichnet, um diesen Ausverkauf der Energiewende zu stoppen.
Stefan Krempl
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