Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass Plattform-Lizenzen nach der Urheberrechtsrichtlinie auch die technisch notwendigen Kopien von Nutzern umfassen.
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in einem lang erwarteten Urteil in der Rechtssache C-579/24 klargestellt, dass die von Online-Sharing-Diensten einzuholenden urheberrechtlichen Lizenzen auch die technisch notwendigen Speichervorgänge beim Hochladen von Inhalten umfassen. Die Luxemburger Richter folgten damit im Wesentlichen den Anträgen des Generalanwalts. Sie entschieden, dass Diensteanbieter keine gesonderte Erlaubnis für die damit verbundenen Vervielfältigungshandlungen einholen müssen, sofern eine Lizenz vorliegt, die sich auf die öffentliche Wiedergabe oder Zugänglichmachung erstreckt.
Im Zentrum des Verfahrens stand die Auslegung von Artikel 17 der Richtlinie über das Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt, der sogenannten DSM-Richtlinie. Diese verpflichtet Plattformen dazu, bestmögliche Anstrengungen zu unternehmen, um die Erlaubnis von Rechteinhabern zu sichern. Bislang war aber umstritten, ob diese Verpflichtung auch die rein technischen Akte der Vervielfältigung umfasst, die bei der Bereitstellung von Inhalten auf Servern zwangsläufig anfallen. Das österreichische Bundesverwaltungsgericht hatte hierzu ein Vorabentscheidungsverfahren angestrengt, um die Rechtslage zu klären.
Der EuGH bestätigte nun, dass die Speicherung geschützter Inhalte auf den Servern eines Diensteanbieters zwar eine Vervielfältigungshandlung im Sinne von Artikel 2 der InfoSoc-Richtlinie darstellt. Trotzdem greift hier keine separate Lizenzpflicht, da das Speichern eine technisch unverzichtbare und funktionale Voraussetzung für die darauffolgende öffentliche Wiedergabe ist. Eine Aufspaltung in zwei getrennte rechtliche Regime würde nach Ansicht der Richter zu erheblicher Rechtsunsicherheit führen und der Intention des europäischen Gesetzgebers zuwiderlaufen. Die Richter betonten, dass eine solche Auslegung auch im Einklang mit internationalen Verpflichtungen stehe.
Ferner widmete sich der Gerichtshof der Frage, ob Nutzer, die Inhalte auf entsprechende Plattformen hochladen, eine eigene, eigenständige Erlaubnis von den Rechteinhabern einholen müssen. Unter Bezugnahme auf Artikel 17 Absatz 2 der DSM-Richtlinie stellte der EuGH klar, dass dies nicht erforderlich ist. Die von der Plattform erworbenen Lizenzen erstrecken sich demnach auf die von den Nutzern vorgenommenen Vervielfältigungshandlungen beim Upload, vorausgesetzt, diese sind funktional mit der späteren Zugänglichmachung verknüpft.
Das Gericht hob hervor, dass durch diese Sichtweise der in der EU-Grundrechtecharta verankerte Ausgleich zwischen dem Schutz des geistigen Eigentums und der Meinungs- sowie Informationsfreiheit der Nutzer gewahrt bleibt. Würden Nutzern und Plattformen abweichende Pflichten auferlegt, entzöge dies der Vorschrift ihre praktische Wirksamkeit. Mit dieser Entscheidung erhalten sowohl Betreiber von Online-Plattformen als auch Kreative und Verbraucher mehr Klarheit über die genauen rchtlichen Leitplanken des digitalen Urheberrechts in der EU.
Stefan Krempl
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