Schwarz-Rot beerdigt das „Habeck-Gesetz“ – doch Wissenschaft, Verbände und Opposition warnen vor einer kostspieligen Sackgasse für Mieter und das Klima.
Gestern Abend präsentierten die Spitzen der Koalition aus Union und SPD die Eckpunkte für das neue Gebäudemodernisierungsgesetz (GMG), das im Sommer 2026 in Kraft treten soll
Die wissenschaftliche Reaktion auf diese Pläne gleicht einem vernichtenden Urteil. Stefan Thomas vom Wuppertal Institut warnt, dass Deutschland mit der Abschaffung der bisherigen Vorgaben sehenden Auges gegen nationale und europäische Klimaziele sowie geltendes EU-Recht verstößt. Laut Berechnungen des Öko-Instituts reißt das Vorhaben eine massive Klimalücke: Während das alte Gesetz bis 2030 rund 30 Millionen Tonnen CO₂ eingespart hätte, bringen die neuen Quoten im selben Zeitraum lediglich zwei Millionen Tonnen Entlastung. Kassem Taher Saleh, baupolitischer Sprecher der Grünen, unterstreicht dies und warnt vor einer fortwährenden Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen und autokratischen Staaten.
Ein zentraler Kritikpunkt ist die „Kostenfalle“ für Verbraucher. Martin Pehnt vom ifeu betont, dass die scheinbar günstigen Investitionskosten für Gasthermen trügerisch seien. Durch den EU-Emissionshandel und die Knappheit von Biomasse und Wasserstoff würden die Betriebskosten fossiler Heizungen massiv steigen. Julia Bläsius von Agora Energiewende Deutschland sieht in den Vorschlägen eine Gefahr für Haushalte mit kleinem Geldbeutel. Sie fordert eine schnelle Festlegung der weiteren Stufen der „Biotreppe“, um künftige Preisentwicklungen transparent zu machen. Grüne Gase seien ein rares Gut, das in der Industrie dringender gebraucht werde und deren Preis absehbar explodieren dürfte – ein Umstand, den Taher Saleh als „Geschenk an die Gaslobby“ bezeichnet.
Besonders düster fällt die Prognose für Mieter aus. Da Vermieter oft nach den geringsten Anschaffungskosten entscheiden, könnten sie weiterhin billige Gasheizungen installieren, während die Mietenden die daraus resultierenden hohen Brennstoffpreise tragen müssen. Die Deutsche Umwelthilfe spricht von einem „klimapolitischen Wortbruch“ und sieht Millionen Haushalte an eine auslaufende Infrastruktur gefesselt. Julia Bläsius mahnt deshalb einen wirksamen Mieterschutz und attraktivere Strompreise für Wärmepumpen an, um Fehlinvestitionen zu verhindern.
Auch die Industrie übt scharfe Kritik. Wolfgang Weber vom ZVEI bemängelt, dass das GMG keine Modernisierung, sondern eine Verkomplizierung darstelle. Statt Verlässlichkeit für Hersteller und Handwerk zu schaffen, produziere die Regierung durch die neuen Quoten zusätzliche Unsicherheit und konterkariere den CO₂-Preis als zentrales Steuerungselement. Während die Wärmeplanung für kleine Kommunen zwar vereinfacht wird, entfällt gleichzeitig die Beratungspflicht beim Heizungskauf. Karen Pittel vom ifo Institut bemängelt zudem das Fehlen jeglicher Folgenabschätzung. Es bleibe unklar, wie die notwendigen Mengen an Biogas nachhaltig beschafft werden sollen, ohne neue Abhängigkeiten zu schaffen.
Insgesamt fordern Experten wie Bläsius einen automatischen „Rückfallmechanismus“ bis 2030, sollte der Gebäudesektor seine Ziele verfehlen. Ohne solche Korrekturen, so der Tenor der Kritik, bleibe das Modernisierungsgesetz ein Etikettenschwindel, der den Klimaschutz und die soziale Gerechtigkeit gleichermaßen gefährdet.
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