Mit automatisierter Datenanalyse und biometrischem Abgleich wird der Bund laut einem Aktionsplan gegen organisierte Kriminalität technisch aufrüsten, um kriminelle Netzwerke und illegale Finanzströme zu zerschlagen.
Das Bundeskabinett hat am Mittwoch eine umfassende Neuausrichtung der inneren Sicherheit beschlossen. Unter dem vielbeschworenen Schlagwort der Zeitenwende bringen das Finanz-, Innen- und Justizministerium einen Aktionsplan auf den Weg, der vor allem auf eine digitale Aufrüstung der Ermittlungsbehörden setzt. Das Ziel ist ambitioniert: Die Strukturen der Organisierten Kriminalität (OK), insbesondere in den Bereichen Finanz- und Rauschgiftkriminalität, sollen durch eine engere Verzahnung von IT-Systemen und den Einsatz modernster Analysetechnologien zerschlagen werden. Damit reagiert die Bundesregierung auf die zunehmende Professionalisierung krimineller Netzwerke, die sich längst grenzüberschreitend digitaler Mittel bedienen.
Ein zentraler Pfeiler dieser Strategie ist die radikale Verbesserung des Informationsaustausches zwischen dem Zoll und dem Bundeskriminalamt (BKA). Bisher oft durch bürokratische Hürden und getrennte Datensilos gebremst, sollen die Beamten künftig durch zweckgebundene und rechtssichere Direktzugriffe auf die Datenbanken der jeweils anderen Behörde zugreifen können. Um dies zu ermöglichen, plant die Bundesregierung weitreichende nationale Rechtsänderungen, die den digitalen Zugriff im Einklang mit verfassungsrechtlichen Vorgaben legitimieren. Auch auf europäischer Ebene drängt Berlin auf einen verbesserten Zugang zu relevanten Datenbanken, um der transnationalen Natur der OK-Strukturen gerecht zu werden.
Besonders im Fokus steht dabei der Einsatz technologischer Instrumente in der Gefahrenabwehr und Strafverfolgung. Der Aktionsplan sieht neue Befugnisse zur automatisierten Datenanalyse vor, die es ermöglichen sollen, riesige Mengen unstrukturierter Informationen nach Mustern zu durchforsten. Ergänzt wird dies durch die Einführung des biometrischen Internetabgleichs, mit dem Tatverdächtige in digitalen Räumen schneller identifiziert werden können. Um die technologische Hoheit zu behalten, wird den Behörden zudem gestattet, IT-Produkte gezielt zu testen und zu trainieren. Ein physischer Knotenpunkt dieser digitalen Strategie wird das sogenannte Datenhaus P20 sein, in dem ein gemeinsamer „FinPool“ errichtet wird. Hier sollen illegale Finanzflüsse frühzeitig erkannt, ausgewertet und konsequent verfolgt werden, was eine neue Qualität der datengestützten Ermittlung markiert.
Diese digitale Offensive folgt dem Leitmotiv „Follow the Money“. Durch gezielte Finanzermittlungen sollen verschleierte Vermögenswerte wirksamer aufgespürt und eingezogen werden. Ein rechtliches Novum stellt hierbei die im Koalitionsvertrag verankerte Beweislastumkehr dar: Bei auffälligen Diskrepanzen zwischen Vermögen und Einkommen müssen künftig die Besitzer die legale Herkunft ihrer Mittel nachweisen, sofern ein Bezug zur organisierten Kriminalität besteht. Um diese komplexen Ermittlungen zu flankieren, werden neue Strukturen geschaffen, darunter ein gemeinsames Kompetenzzentrum zwischen Zoll und BKA sowie ein spezielles Ermittlungszentrum Geldwäsche beim Zoll. Die bereits bestehende Gemeinsame Finanzermittlungsgruppe Bund wird zu einer schlagkräftigeren Ermittlungsgruppe Geldwäsche weiterentwickelt und sowohl personell als auch technisch massiv verstärkt.
Auch im Kampf gegen die internationale Rauschgiftkriminalität setzt die Bundesregierung auf einen ganzheitlichen, datengetriebenen Ansatz. Ein neues gemeinsames Analyse- und Auswertezentrum „Rauschgift“ zwischen dem Zollkriminalamt und dem BKA soll dabei helfen, organisierte Strukturen zu identifizieren, die legale Warenströme für den Schmuggel missbrauchen. Auf Grundlage dieser digitalen Erkenntnisse wird eine Gemeinsame Ermittlungsgruppe Rauschgift Bund aufgebaut, die bundesweit agiert. Neben der Verfolgung klassischer Drogen rückt zudem die Produktion synthetischer Rauschmittel in den Fokus, wobei die Überwachung der benötigten Grundstoffe und die Unterbindung des illegalen Online-Handels eine zentrale Rolle spielen.
Die Bundesregierung betont, dass diese technologische Neuausrichtung mit einer deutlichen Verbesserung der personellen Ausstattung einhergeht. Sowohl der Zoll als auch das BKA werden zusätzliche Stellen erhalten, um die neuen digitalen Befugnisse auch operativ ausfüllen zu können. Langfristig soll Deutschland durch diese Maßnahmen als Rückzugsort für kriminelle Gruppierungen und als Standort für die Wäsche kriminellen Vermögens unattraktiv gemacht werden. Mit der Schaffung moderner gesetzlicher Grundlagen und der Stärkung der technischen Kapazitäten will der Staat ein klares Zeichen setzen: In der digitalen Ära wird der Rechtsstaat seine Wehrhaftigkeit durch Innovation und Vernetzung unter Beweis stellen.
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