Donnerstag, 19. November 2026

Digital Services Act: Frontex soll Zensur- und Überwachungsbefugnisse erhalten

Ein Bündnis aus 28 Menschenrechtsorganisationen fordert die EU-Kommission auf, der Grenzagentur Frontex nicht neue, rechtlich fragliche Befugnisse über Social Media nach dem DSA zu geben.

Ein breites Bündnis von 28 Menschenrechts- und Digitalorganisationen, zu denen die Electronic Frontier Foundation (EFF), Access Now, AlgorithmWatch, EDRi, Statewatch und La Quadrature du Net gehören, fordert die EU-Kommission zur Rücknahme eines gefahrvollen Entwurfs auf. Der Vorschlag sieht vor, der EU-Grenzschutzagentur Frontex erweiterte Befugnisse im Rahmen des Digital Services Act (DSA) zu übertragen. Konkret soll die Behörde die Möglichkeit erhalten, nationale Stellen dazu aufzufordern, Löschungs- und Auskunftsanordnungen gegen Inhalte in sozialen Medien zu erlassen. Ferner würde Frontex den Status eines „Trusted Flaggers“ erhalten und öffentliche Social-Media-Inhalte auf angebliche Grenzschutzrisiken überwachen.

Die Kritiker warnen vor einem massiven staatlichen Übergriff, der fundamentale Grundrechte und die bestehende Architektur des europäischen Rechtsstaates aushebele. Ein zentraler Punkt des offenen Briefes ist die geplante Befugnis von Frontex, nationale Behörden zum Erlass von Inhalts- und Auskunftsanordnungen aufzufordern. Die Unterzeichner betonen, dass dies im Widerspruch zu den Artikeln 9 und 10 des Digital Services Act steht. Der DSA sieht vor, dass solche Anordnungen ausschließlich von den jeweiligen nationalen Behörden der Mitgliedstaaten erlassen werden dürfen. Ein Mechanismus, bei dem eine EU-Agentur wie Frontex bei nationalen Stellen interveniert, ist nicht vorgesehen.

Die NGOs weisen darauf hin, dass ein solches Vorgehen die institutionelle Balance zwischen Kommission und Mitgliedstaaten störe und rechtsstaatliche Grundsätze wie die Prinzipien der begrenzten Einzelermächtigung untergrabe. Ferner hingen daran strenge Transparenz- und Rechtsschutzmechanismen, deren Wirksamkeit bei einer Vermischung der Zuständigkeiten gefährdet wäre.

Verschärft wird die Problematik durch die geplante Ernennung von Frontex zum vertrauenswürdigen Hinweisgeber. Nach dem DSA sollen solche „Trusted Flagger“ Plattformen auf illegale Inhalte aufmerksam machen können, woraufhin diese Meldungen vorrangig behandelt werden. Die Initiatoren warnen aber davor, dass die Institution aufgrund ihrer Sonderstellung als Grenzschutzbehörde eine übermächtige Position einnehme. In der Praxis würden Meldungen einer solchen Agentur von Plattformbetreibern unvermeidlich als faktische Löschungsbefehle interpretiert. Damit verwischten die Verantwortlichkeiten zwischen EU-Agentur und nationalen Behörden. Dieser Ansatz widerspreche sogar den eigenen Leitlinien der Kommission, die explizit vor einer Vermischung der Rolle von Behörden mit Anordnungsbefugnissen und Trusted Flaggern warnten.

Weiterer Stein des Anstoßes ist das geplante Online Monitoring and Response Centre von Frontex, das öffentlich zugängliche Social-Media-Inhalte überwachen soll. Das Zentrum soll Entwicklungen im Grenzmanagement im Blick behalten und gegen illegale Online-Inhalte vorgehen, die mit sogenannten Grenzschutzrisiken in Verbindung stehen.

Die Organisationen bemängeln, dass die Kategorien extrem vage und breit gefasst seien, wodurch in der Praxis auch völlig legale Inhalte erfasst würden. Die Kombination aus der Rolle als vertrauenswürdiger Hinweisgeber und der Befugnis, behördliche Maßnahmen zu fordern, schaffe ein gefährliches Werkzeug für eine übermäßige Rechtsdurchsetzung. Das berge die akute Gefahr einer exzessiven Selbstzensur von Plattformen und gefährde vor allem die Meinungsfreiheit von marginalisierten Gruppen wie Migranten und Asylsuchenden.

Abschließend erinnern die Unterzeichner daran, dass der DSA ursprünglich geschaffen worden sei, um Plattformen in die Pflicht zu nehmen, Nutzerrechte zu schützen und staatliche Willkür zu verhindern. Frontex habe in der Vergangenheit wiederholt bewiesen, dass der Schutz von Grundrechten an den EU-Außengrenzen gravierende Defizite aufweise. Eine Ausweitung von Polizeikompetenzen auf die digitale Meinungsäußerung lasse sich weder mit dem Geist des DSA noch mit internationalen Menschenrechtsstandards vereinbaren. Das Bündnis fordert die Kommission daher auf, den Vorschlag unverzüglich zurückzuziehen, um die Integrität des europäischen Rechtsrahmens und die Grundrechte aller Menschen zu wahren.

Stefan Krempl

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