Exportlizenzen enthüllen: Ein in Sofia sitzendes Tochterunternehmen der berüchtigten NSO-Group lieferte Überwachungstechnik in Staaten mit dubioser Menschenrechtsbilanz.
Die EU rühmt sich gerne ihrer strengen Exportkontrollen, doch die Realität hinter den Kulissen sieht teils anders aus. Neue Enthüllungen zeigen, wie europäische Überwachungstechnologie gezielt in Länder gelangt, die für die Unterdrückung von Oppositionellen, Journalisten und der Zivilgesellschaft bekannt sind. Im Zentrum des Geschehens steht Bulgarien. Die dortigen Behörden haben über Jahre hinweg den Export hochentwickelter Spionagesoftware und Überwachungsinfrastruktur an Geheimdienste und Sicherheitsbehörden weltweit genehmigt. Betroffen sind Staaten wie Aserbaidschan, Serbien, Malaysia und Mexiko – allesamt Länder, die von internationalen Beobachtern immer wieder wegen Menschenrechtsverletzungen und demokratischer Rückschritte kritisiert werden.
Details dieser Geschäfte gehen aus offiziellen Exportlizenzen hervor, die die Nichtregierungsorganisation Human Rights Watch in einem neuen Bericht offengelegt und das Online-Magazin Politico ausgewertet hat. Die Spur führt direkt zu einem Unternehmen namens Circles BG mit Sitz in der bulgarischen Hauptstadt Sofia. Circles ist kein unbeschriebenes Blatt, sondern ein Tochterunternehmen der israelischen NSO Group. Letztere erlangte weltweite, zweifelhafte Berühmtheit durch ihre Spionagesoftware Pegasus, mit der Politiker wie der französische Präsident Emmanuel Macron oder der indische Politiker Imran Khan ausgespäht wurden. Einer der Gründer von Circles, ein ehemaliger Kommandeur des israelischen Militärgeheimdienstes, wurde zudem von den USA sanktioniert. Er steht auch hinter dem Konsortium, das die umstrittene Predator-Software entwickelte, die 2022 in Griechenland einen massiven Abhörskandal auslöste.
Zwischen 2018 und 2023 flossen die bulgarischen Exporte fast ungehindert. So kaufte der aserbaidschanische Auslandsgeheimdienst im Sommer 2022 Server- und Speicherinfrastruktur sowie ein System zur Handy-Ortung über Mobilfunkmasten. Die Laufzeit dieser Lizenz deckte ausgerechnet jene kritischen Monate ab, in denen der Konflikt um Berg-Karabach eskalierte. Unabhängige Forscher wiesen später nach, dass in diesem Zeitraum armenische Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens mit Pegasus-Spyware ins Visier genommen wurden.
Ähnlich brisant ist ein Deal mit Serbien: Wenige Monate vor den dortigen Wahlen im Dezember 2023 erwarb das serbische Innenministerium ein tragbares Gerät zur Überwachung und Standortbestimmung von Mobiltelefonen. Menschenrechtsorganisationen warfen Belgrad später vor, Spionagesoftware gegen Aktivisten eingesetzt zu haben, was die Regierung bestreitet.
Die Liste der Endabnehmer ist lang und liest sich wie ein globales Who's Who der Überwacher. Neben den Vereinigten Arabischen Emiraten und Malaysia tauchen in den Dokumenten auch Länder wie Bahrain, Brasilien, Marokko, Jordanien und mehrere lateinamerikanische Staaten auf. In Mexiko ging die taktische Aufklärungstechnik an die Regierung des Bundesstaates Michoacán, einer Region, die seit Jahren massiv unter der Gewalt von Drogenkartellen leidet.
Die Frachtpapiere zeigen, dass die Lieferungen stets den Flughafen Sofia verließen, teils geschickt über Zwischenstationen in Luxemburg geschleust, um Verbindungen zur NSO-Muttergesellschaft zu verschleiern. Auch direkte finanzielle Verflechtungen sind dokumentiert: So kaufte die NSO Group selbst Technologie bei ihrer bulgarischen Tochter ein, die letztlich beim Heimatfrontkommando des israelischen Verteidigungsministeriums landete.
Rechtlich bewegen sich die Exporte in einer Grauzone. Das bulgarische Außenministerium betont, dass alle Anträge streng geprüft würden und die Technologie laut den eingereichten Dokumenten ausschließlich der Kriminalitäts- und Terrorismusbekämpfung sowie humanitären Rettungseinsätzen diene. Auch gibt es keine Hinweise darauf, dass Circles gegen geltendes Recht verstoßen hat; das Unternehmen selbst schweigt zu den Vorwürfen. Dennoch wirft der Fall ein Schlaglicht auf die eklatanten Schwächen der europäischen Exportkontrolle für sogenannte Dual-Use-Güter, also Produkte, die sowohl zivil als auch militärisch genutzt werden können.
Das Problem ist struktureller Natur: Moderne Überwachungssysteme bestehen oft aus einer Mischung aus Software, Ortungstools und handelsüblicher Computerhardware. Für Behörden ist es schwer zu differenzieren, wo normale Telekommunikation aufhört und digitale Spionage beginnt. Die EU-Kommission steht nun unter Zugzwang. Sie bereitet eine Reform der Exportregeln für Anfang 2027 vor. Kritiker von Human Rights Watch bemängeln, dass Brüssel trotz voller Sichtbarkeit der Exporte jahrelang tatenlos zugesehen habe, wie europäische Technik zur weltweiten Repression beigetragen hat.
Stefan Krempl
Keine Kommentare:
Kommentar veröffentlichen