Vor der Ankündigung eines neuen EU-Souveränitätspaket verlangen Tech-Firmen, NGOs und die Grünen ein klares Bekenntnis zu Open Source, fairem Wettbewerb und heimischen Alternativen.
Kurz vor der mit Spannung erwarteten Vorstellung des neuen Pakets der EU-Kommission für technologische Souveränität hat sich ein breites Bündnis gegen die andauernde digitale Abhängigkeit von außereuropäischen Großkonzernen gebildet. In einer gemeinsamen Erklärung fordern 13 führende europäische Technologie-Unternehmen, sechs Nichtregierungsorganisationen und die Fraktion der Grünen im EU-Parlament einen Kurswechsel. Zu den Erstunterzeichnern des offenen Briefes gehören Branchengrößen wie der Cloud-Anbieter OVHcloud, der verschlüsselte E-Mail-Dienst Proton, das dezentrale Netzwerk Mastodon, der Cloud-Spezialist Nextcloud sowie die grüne Suchmaschine Ecosia.
Zusammen repräsentieren diese Unternehmen eine stark wachsende europäische Tech-Branche, die mittlerweile mehr als 3000 Menschen beschäftigt, jährlich über eine Milliarde Euro umsetzt und zig Millionen Nutzer hat.
Das Bündnis spart in seinem offenen Brief nicht mit Kritik an der bisherigen EU-Digitalpolitik. Zwar habe Brüssel in den vergangenen Jahren ein beachtliches regulatorisches Fundament geschaffen. Doch dieses sei in der Praxis unvollständig geblieben und zeige zu wenig Wirkung. Nach wie vor profitierten vor allem außereuropäische Anbieter von strukturellen Vorteilen, während die Durchsetzung der Vorschriften nicht mit den massiven Marktverzerrungen Schritt halte. Diese tief verwurzelten strukturellen Abhängigkeiten seien längst nicht mehr nur ein wirtschaftliches Problem, sondern stellten in Zeiten geopolitischer Spannungen ein erhebliches strategisches Sicherheitsrisiko dar. Sie schränkten die politische Handlungsfreiheit Europas ein und hinderten Bürger sowie Organisationen daran, die volle Kontrolle über ihre eigenen Daten und Systeme zurückzuerlangen.
Vor diesem Hintergrund fordert die Allianz ein entschlossenes und ambitioniertes Handeln der Staatengemeinschaft. Die europäische Digitalwirtschaft müsse durch gezielte Investitionen, offene Ökosysteme und den Aufbau einer widerstandsfähigen, souveränen Infrastruktur gestärkt werden. Die Unterzeichner verlangen ein klares Bekenntnis der Kommission und der Mitgliedstaaten zu offener Interoperabilität, fairem Wettbewerb und strategischer Regulierung. Um eine echte Unabhängigkeit zu erreichen, müsse Europa in die Lage versetzt werden, kritische digitale Infrastrukturen eigenständig zu betreiben und zu warten.
Das betrifft neben Cloud-Diensten, Quantencomputing, Netzwerken und Künstlicher Intelligenz (KI) ausdrücklich auch alltägliche Softwarekomponenten wie Betriebssysteme, Browser, Suchmaschinen und Büroanwendungen sowie die heimische Halbleiterindustrie.
Ein Hebel für diesen Wandel liegt nach Ansicht des Bündnisses in einer Reform der öffentlichen Beschaffung. Über Jahre hinweg habe die staatliche Vergabepraxis außereuropäische Anbieter bevorzugt und so den Marktvorteil der Tech-Giganten zementiert. Nun sei es an der Zeit, den Markt neu aufzurollen und bei öffentlichen Aufträgen gezielt jene europäischen Lösungen zu bevorzugen, die Werte wie Datenschutz, Open Source, Energieeffizienz und soziale Rechte hochhalten.
Um faire Wettbewerbsbedingungen zu schaffen, fordern die Unterzeichner ferner die Durchsetzung offener Standards, die Verhinderung von Vendor-Lock-in-Effekten und den Aufbau eines souveränen europäischen Web-Index, der eine unabhängige Suche ermöglicht. Gleichzeitig warnen sie vor sogenanntem Souveränitäts-Washing und verlangen überprüfbare Kriterien für Technologie, die für sensible staatliche Daten genutzt wird.
Alexandra Geese, EU-Abgeordnete und Verhandlungsführerin der Grünen für den Digital Services Act (DS), bezeichnete die Erklärung als einen dringenden Weckruf für Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Die digitale Zukunft des Kontinents dürfe nicht länger als Verhandlungsmasse in Handelsgesprächen mit den USA dienen. Die Devise müsse lauten, in Europa Firmen und Entwickler aufzubauen und in Europa einzukaufen.
Unterstützung kommt auch vom Vizeraktionsvorsitzenden Sergey Lagodinsky. Er betont, dass der europäische Weg im Gegensatz zum reinen Kopieren amerikanischer Geschäftsmodelle oder der Abhängigkeit von autoritären Regimen stehen müsse. Die Stärke Europas liege in innovativen, datenschutzfreundlichen Lösungen. Diese sollten zeigen, dass digitaler Fortschritt möglich ist, ohne die Demokratie dem Überwachungskapitalismus zu opfern.
Stefan Krempl
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