Die Europäische Bürgerinitiative sollte den Bürgern ein direktes Mitspracherecht in Brüssel garantieren. Doch das Werkzeug scheitert oft an der Brüsseler Bürokratie. Die Gaming-Community versucht aktuell mit "Stop Killing Games" ihr Glück.
Direkte Demokratie ist kein Privileg der Schweiz. Mit der Europäischen Bürgerinitiative (EBI) besitzt auch die EU seit 2012 ein eigenes Instrument, das der Bevölkerung einen direkten Zugang zu den Brüsseler Machtzentren verspricht. Die Grundidee klang für EU-Verhältnisse fast schon revolutionär: Gelingt es einer Kampagne, innerhalb eines Jahres mindestens eine Million gültige Unterschriften aus mindestens sieben EU-Ländern zu einem Thema zu sammeln, das in die Zuständigkeit der EU fällt, muss die EU-Kommission reagieren. Sie ist dann verpflichtet, das Anliegen anzuhören und eine formelle Antwort zu formulieren. Es handelt sich um das erste und bislang einzige transnationale Instrument der direkten Demokratie weltweit.
Doch die Bilanz nach weit über einhundert registrierten Initiativen fällt ernüchternd aus, wie Euractiv berichtet. Aktivisten und Organisatoren zeigen sich demnach zunehmend enttäuscht und skeptisch. Viele mussten schmerzhaft erfahren, dass öffentlicher Druck und das Erreichen der formalen Hürden in Brüssel noch lange nicht ausreichen, um echte politische Veränderungen oder gar neue Gesetze anzustoßen. Die Institutionen der EU erweisen sich oft als unzugänglich, wenn der politische Wille der Mitgliedstaaten fehlt.
Ein Beispiel ist die Initiative der Organisation ACT, die ein EU-weites Verbot von sogenannten Konversionstherapien für LGBTQ+-Personen forderte. Die Kampagne hatte eigentlich alle Voraussetzungen für einen Erfolg: Sie sammelte 1,2 Millionen Unterschriften, genoss breite Unterstützung im EU-Parlament und passte perfekt in die erklärte Gleichstellungsagenda der EU. Dennoch legte die Kommission keinen Gesetzesentwurf vor.
Der Grund liegt in der rechtlichen und politischen Konstruktion der EU. Die Kommission verfügt über keine uneingeschränkte Souveränität und prüft bei jedem Vorhaben penibel die vertragliche Rechtsgrundlage. Fehlt diese oder droht Widerstand aus den nationalen Hauptstädten, weil die Mitgliedstaaten ihre Souveränität verteidigen, schreckt die Brüsseler Exekutivinstanz vor verbindlichen Querschüssen zurück. Im Fall der Konversionstherapien gab es statt eines Gesetzes lediglich die unverbindliche Empfehlung an die Mitgliedstaaten, selbst aktiv zu werden.
Die Zahlen der vergangenen Jahre unterstreichen das strukturelle Problem: Ein Großteil der gestarteten Initiativen scheitert bereits an der enormen bürokratischen Hürde, überhaupt die notwendige Million Unterschriften zu generieren. Die Angabe von persönlichen Daten bei der Unterzeichnung gleicht in manchen Ländern fast einem Kreditantrag, was viele Bürger abschreckt. Während große, finanzstarke Organisationen über die Logistik und die PR-Abteilungen verfügen, um eine solche europaweite Kampagne über Monate zu tragen, reiben sich kleinere Basisinitiativen und ehrenamtliche Aktivisten im Brüsseler Räderwerk auf.
Dennoch gibt es Ausnahmen, die zeigen, dass das Instrument unter optimalen politischen Bedingungen funktionieren kann. Die allererste erfolgreiche EBI namens "Right2Water", die sich gegen die Privatisierung der Wasserversorgung richtete, mobilisierte fast zwei Millionen Menschen. Weil damals zeitgleich europaweit Debatten über das Thema liefen, war der moralische und politische Druck auf die Kommission so hoch, dass konkrete Gesetzesänderungen bei der Trinkwasserrichtlinie folgten. Experten betonen daher, dass eine Bürgerinitiative selten aus dem Nichts erfolgreich sein kann; sie muss ein ohnehin emotional besetztes Thema aufgreifen und Teil einer viel größeren, anhaltenden Kampagne sein.
Genau auf diesen Effekt setzt derzeit eine der meistbeachteten Initiativen aus der digitalen Welt: "Stop Killing Games". Die Kampagne richtet sich gegen eine gängige Praxis von Spieleherstellern, rein profitorientiert die Server von älteren Videospielen abzuschalten und diese damit für die Käufer komplett unbrauchbar zu machen. Die Organisatoren fordern von der EU eine gesetzliche Klarstellung, dass Spiele auch nach dem Ende des Supports in einem funktionierenden Zustand beim Verbraucher verbleiben müssen.
Für die Gaming-Community ist diese EBI ein Härtetest. Sie zeigt, dass die Themen der Bürgerinitiativen im digitalen Zeitalter angekommen sind. Ob die Kommission am Ende den Forderungen der Spieler nachgibt oder sich erneut hinter rechtlichen Bedenken verschanzt, bleibt abzuwarten. Es wird deutlich, dass eine Europäische Bürgerinitiative zwar eine verschlossene Tür in Brüssel einen Spalt weit öffnen und Aufmerksamkeit für ein Thema generieren kann – den Weg hindurch muss die Politik aber noch immer selbst gehen.
Stefan Krempl
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