Arbeitgeberbewertungen: Oberlandesgericht verpflichtet Plattform zur Datenausgabe bei Mindestlohn-Vorwurf

Verleumdung oder freie Meinung? Wenn Rezensenten Unternehmen handfeste Gesetzesverstöße vorwerfen, müssen Portale die Identität der Nutzer offenlegen.

Wer im Internet eine Bewertung hinterlässt, wähnt sich oft im Schutz der Anonymität. Doch diese Grenze ist dort erreicht, wo die freie Meinungsäußerung aufhört und das Strafrecht beginnt. Das Oberlandesgericht (OLG) Zweibrücken hat in einem Beschluss vom 31. März (Az. 4 W 4/26) die Rechte von Arbeitgebern gestärkt, die sich auf Online-Portalen mit unwahren Tatsachenbehauptungen konfrontiert sehen. Die Richter verpflichteten die Betreibergesellschaft einer großen Arbeitgeber-Bewertungsplattform dazu, die Bestandsdaten eines Nutzers an ein betroffenes Unternehmen herauszugeben. Grund: Der Vorwurf, ein Betrieb zahle Gehälter unterhalb des gesetzlichen Mindestlohns, stellt keine bloße Meinung dar, sondern eine überprüfbare und im konkreten Fall unwahre Tatsachenbehauptung.

Ausgangspunkt des Streits war ein Eintrag auf einer bekannten Plattform, die mit Transparenz für bessere Arbeitsbedingungen wirbt. Eine Person, die sich als ehemalige Arbeitskraft des klagenden Unternehmens präsentierte, vergab im Bereich Gehalt und Sozialleistungen lediglich einen von fünf Sternen. Dazu verfasste sie den folgenschweren Kommentar, dass Mitarbeiter in dem Betrieb unter dem gesetzlichen Mindestlohn verdienten. Eine jährliche Sonderleistung werde nur deshalb gezahlt, um den Mindestlohn formal zu erreichen, da dieser ansonsten nicht finanziert werden könne.

Das betroffene Unternehmen sah darin eine geschäftsschädigende Falschaussage und forderte vom Portalbetreiber Auskunft über den Klarnamen, die Anschrift, die Telefonnummer und die E-Mail-Adresse des Verfassers, um zivilrechtliche Ansprüche durchzusetzen. In erster Instanz scheiterte der Betrieb vor dem Landgericht Koblenz. Die dortigen Richter wiesen den Antrag mit der Begründung ab, es handele sich bei dem Kommentar um eine rechtlich geschützte Meinungsäußerung. Der Begriff „verdienen“ trage wertende Anteile, da auf solchen Portalen primär subjektive Eindrücke geschildert würden.

Das Oberlandesgericht Zweibrücken sah dies anders und hob die Entscheidung der Vorinstanz auf. Die Richter stellten klar, dass hier die Schwelle zur strafrechtlich relevanten üblen Nachrede gemäß Paragraf 186 des Strafgesetzbuches (StGB) überschritten sei. Nach Ansicht des Senats wird dem Arbeitgeber mit der Formulierung unzweideutig ein Gesetzesverstoß unterstellt. Selbst wenn man den Text wohlwollend so auslege, dass der Mindestlohn durch die jährliche Sonderzahlung rechnerisch am Ende erreicht werde, bleibe der Vorwurf einer illegalen Umgehung bestehen.

Das Bundesarbeitsgericht hat laut der Entscheidung längst klargestellt, dass Berechnungszeiträume, die länger als ein Kalendermonat sind, für die Überprüfung des Mindestlohns ausscheiden. Die Frage, ob ein Verstoß gegen das Mindestlohngesetz vorliegt, lasse sich durch eine einfache mathematische Berechnung ohne jeden wertenden Spielraum beantworten.

Intensiv setzte sich die zweite Instanz mit der Erwartungshaltung der Leser auf Bewertungsportalen auseinander. Zwar erwarten Nutzer bei Kategorien wie der Arbeitsatmosphäre oder der Work-Life-Balance demnach naturgemäß sehr subjektive, emotionale Berichte. Beim Unterpunkt Gehalt verhalte sich dies VWE anders. Hier suchE der Durchschnittsleser nach faktenbasierten Angaben. Der konkrete Kommentar sei auch nicht als bloße polemische Zuspitzung oder schlagwortartige Kritik zu verbuchen, die durch die Meinungsfreiheit gedeckt wäre. Es handele sich um eine präzise, in sich abgeschlossene Behauptung mit einem harten tatsächlichen Kern.

Da die Firma zudem detailliert und eidesstattlich versichert nachweisen konnte, dass alle Stundenlöhne seit dem Jahr 2019 über der gesetzlichen Grenze lagen, stand für die Richter die Unwahrheit der Bewertung fest. Der Portalbetreiber hatte dem außergerichtlich nichts Substanzielles entgegenzusetzen, außer dem Hinweis, dass man die bewertende Person erfolglos versucht habe zu kontaktieren. Eine weitere Ermittlung „ins Blaue hinein“ lehnte das Gericht ab.

Für Betreiber von Bewertungsplattformen und deren Nutzer setzt dieser Beschluss ein deutliches Signal. Die gesetzliche Auskunftspflicht nach dem Telekommunikation-Digitale-Dienste-Datenschutz-Gesetz (TDDDG) greift immer dann, wenn anonyme Inhalte den Tatbestand bestimmter Strafgesetze erfüllen. Wer im Netz Dampf ablassen will, darf zwar weiterhin überspitzt meckern. Er sollte sich aber vor unwahren Tatsachenbehauptungen hüten. Sobald handfeste und überprüfbare Gesetzesverstöße im Raum stehen, schützt das Anonymitätsinteresse der Nutzer nicht mehr vor der Offenlegung der Identität.

Eine Rechtsbeschwerde ließ das OLG übrigens nicht zu, da es sich um eine reine Einzelfallentscheidung auf Basis des konkreten Wortlauts handele. Die Kosten des Verfahrens muss das klagende Unternehmen dennoch selbst tragen, da dies die gesetzlichen Spezialvorschriften für solche Auskunftsverfahren zwingend so vorsehen.

Stefan Krempl