Finanzminister Klingbeil will schärfer gegen Steuerhinterziehung vorgehen und mit einem Gesetz für eine Kassenpflicht eine strikte digitale Belegerteilung für Betriebe einführen.
Das Bundesfinanzministerium macht Ernst beim Vorgehen gegen die Schattenwirtschaft und verabschiedet sich schrittweise von analogen Nischen im Bargeldverkehr. Ein Referentenentwurf aus dem Haus von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD), den Politico veröffentlicht hat, sieht weitreichende Reformen vor, um Steuerhinterziehung effektiver einzudämmen und den Steuervollzug zu digitalisieren. Im Zentrum des Gesetzesvorhabens steht die Abschaffung der sogenannten offenen Ladenkasse für größere Firmen. Wer einen gewerblichen, landwirtschaftlichen oder forstwirtschaftlichen Betrieb führt oder freiberuflich tätig ist und einen Gesamtumsatz von mehr als 100.000 Euro im Kalenderjahr erzielt, wird künftig zur Nutzung eines elektronischen Kassensystems verpflichtet. Die klassische Geldkassette ohne digitale Aufzeichnung hätte damit in umsatzstarken Betrieben endgültig ausgedient.
Die Initiative greift Vereinbarungen aus dem Koalitionsvertrag auf. Erfahrungen aus der Praxis der Finanzbehörden zeigen, dass gerade in bargeldintensiven Branchen wie der Gastronomie oder dem Einzelhandel offene Ladenkassen ein Risiko bergen. Da dort keine automatisierten, fälschungssicheren Protokolle erzeugt werden, lassen sich Einnahmen vergleichsweise leicht manipulieren und am Fiskus vorbeischleusen.
Mit der neuen Umsatzgrenze von 100.000 Euro will das Finanzressort gezielt dort eingreifen, wo relevante Summen im Spiel sind. Kleinstbetriebe und Gelegenheitsverkäufer sollen dagegen von der Pflicht verschont bleiben. Digitale Kassensysteme müssen zwingend mit einer zertifizierten technischen Sicherheitseinrichtung (TSE) ausgestattet sein. Sie stellt sicher, dass jeder eingetippte Geschäftsvorfall sofort unveränderbar und kryptographisch abgesichert protokolliert wird.
Das Thema ist in der Wirtschaft nicht neu. Bereits 2016 beschloss der Bundestag das Gesetz zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen. Zum Stichtag am 1. Januar 2020 mussten neu angeschaffte elektronische Kassen über ein zertifiziertes Sicherheitssystem verfügen, nachdem das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) kurz zuvor die ersten hardwarebasierten Lösungen zertifiziert hatte. Ältere, nicht nachrüstbare Modelle durften im Rahmen von Übergangsregelungen noch bis Ende 2022 betrieben werden.
Bislang bezog sich diese Pflicht jedoch nur auf Betriebe, die ohnehin bereits ein elektronisches System nutzten. Wer konsequent auf Papier und Blechdose setzte, entging den strikten IT-Vorgaben. Damit soll nun Schluss sein: Das Entdeckungsrisiko für unvollständige Einnahmen würde durch die flächendeckende Kassenpflicht deutlich steigen.
Gleichzeitig bringt der Entwurf Änderungen bei der Belegpflicht mit sich, die im Alltag von Handel und Kundschaft spürbare Entlastungen versprechen. Die 2020 eingeführte Pflicht zur Ausgabe eines Kassenbons hatte zu Kritik wegen steigender Bürokratie und immenser Mengen an Thermopapier geführt. Klingbeil plant jetzt eine schrittweise Abkehr vom Papier-Bon. Bereits ab dem nächsten Jahr soll die Pflicht zur Ausgabe eines physischen Belegs für Einkäufe unter einem Gesamtbetrag von 30 Euro entfallen. Diese Bagatellgrenze würde den Kiosk oder Bäcker beim schnellen Verkauf vom Zwang befreien, ungewollte Papierberge zu drucken.
Die eigentliche digitale Transformation soll 2029 fallen. Ab dann greift dem Entwurf zufolge eine flächendeckende, verpflichtende elektronische Belegbereitstellung. Unternehmen müssten ihren Kunden die Quittung in einem standardisierten digitalen Format zur Verfügung stellen. Das Ministerium will dabei auf Technologieoffenheit setzen: Ob der Bon als QR-Code auf einem Bildschirm zum Scannen bereitgestellt, per E-Mail versandt, via Near-Field-Communication (NFC) übertragen oder direkt im digitalen Kundenkonto hinterlegt wird, bleibt den Betrieben überlassen. Eine Pflicht für Verbraucher, diese Belege auch digital anzunehmen, besteht indes nicht. Auch der gesetzliche Anspruch auf eine traditionelle Papierquittung bleibt unberührt, falls Kunden eine solche ausdrücklich verlangen.
Die fiskalische Gesamtbilanz der Reform fällt für die Wirtschaft trotz der nötigen Investitionen überraschend positiv aus. Zwar schätzen die Planer die einmaligen Umstellungskosten für neue Hardware und Softwareanpassungen auf rund 98,7 Millionen Euro. Doch durch den wegfallenden Druckaufwand und die Digitalisierung der Belege sinkt der laufende Bürokratieaufwand der Unternehmen. Unterm Strich kalkuliert das Ressort mit einer jährlichen Netto-Entlastung der Wirtschaft von fast 89 Millionen Euro, da vor allem Informationspflichten und administrative Prozesse rund um die Kassenführung wegfielen.
Um den neuen Regeln Nachdruck zu verleihen, sieht das Gesetz verschärfte Sanktionen und deutlich ausgeweitete Ermittlungsbefugnisse vor. Ein Verstoß gegen die neu eingeführte Kassenpflicht kann dem Entwurf nach als Ordnungswidrigkeit mit einer Geldbuße von bis zu 25.000 Euro geahndet werden. Um die Einhaltung der Vorschriften effektiv zu kontrollieren, wird das Instrument der unangekündigten Kassen-Nachschau örtlich flexibilisiert. Bislang durften Prüfer nur im eigenen Zuständigkeitsbereich aktiv werden. Künftig soll jede Finanzbehörde eine Kassen-Nachschau in dem Bezirk durchführen dürfen, in dem ein System tatsächlich genutzt wird. Dies würde Kontrollen auf Messen, Wochenmärkten oder Volksfesten erheblich erleichtern, wo fliegende Händler oft weit entfernt von ihrem Heimatfinanzamt agieren.
Drastische Konsequenzen drohen denjenigen, die Kassendaten gezielt manipulieren. Klingbeil will einen neuen eigenständigen Straftatbestand in die Abgabenordnung einführen, der den Einsatz, das Bewerben und das In-Verkehr-Bringen von Manipulationssoftware für elektronische Kassen unter Strafe stellt. Wer solche Programme nutzt oder gewerbsmäßig vertreibt, muss mit einer Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren oder hohen Geldstrafen rechnen. Als flankierende Maßnahme und Nebenstrafe könnten Gerichte bei entsprechenden Verurteilungen sogar ein Fahrverbot von bis zu einem Jahr verhängen, um Steuersündern auch im privaten Alltag deutliche Grenzen aufzuzeigen. Mit dem Gesamtpaket will das Finanzministerium so Lücken im System schließen und für faire Wettbewerbsbedingungen sorgen. Der Entwurf muss noch das Bundeskabinett, den Bundestag und den Bundesrat passieren.
Stefan Krempl
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