Eine Analyse legt offen: Die IT-Branche führt die europäische Lobby-Liga mit 73 Millionen Euro an und drängt digitale Regulierungsansätze massiv zurück.
Die europäische Schaltzentrale in Brüssel steht unter dem finanzstarken Einfluss globaler Großkonzerne, wobei die Technologiebranche eine beispiellose Vormachtstellung einnimmt. Eine neue Analyse von LobbyControl und der Partnerorganisation Corporate Europe Observatory (CEO) legt offen, dass der Lobbyismus in der EU historische Höchststände erreicht hat. Die Auswertung offenbart, dass allein die 173 Unternehmen und Wirtschaftsverbände, die ein jährliches Lobbybudget von mindestens einer Million Euro deklarieren, zusammen die Summe von mehr als 382 Millionen Euro pro Jahr aufwenden, um die EU-Institutionen gezielt zu beeinflussen. Dies entspricht einer Steigerung von rund 28 Millionen Euro im Vergleich zum Vorjahr und einem Zuwachs von fast 50 Prozent seit 2020. Da diese Zahlen auf Selbsterklärungen im EU-Transparenzregister basieren, dürften die realen Gesamtausgaben die dokumentierten Rekordwerte noch deutlich übersteigen.
Besorgniserregend erweist sich die Entwicklung im Tech-Sektor, der sich endgültig als der einflussreichste Akteur in Brüssel etabliert hat. Die ausgabenstärksten Tech-Konzerne und deren Verbände verfügen laut der Analyse über ein gemeinsames jährliches Budget von mindestens 73 Millionen Euro. Sie verweisen damit traditionell einflussreiche Branchen wie den Finanzsektor mit 67 Millionen Euro, die Energiewirtschaft mit 52 Millionen Euro sowie den Chemie- und Agrarsektor mit 47 Millionen Euro auf die hinteren Plätze. Zwar ist die Anzahl der Tech-Akteure an der Spitze des Lobbyregisters in den vergangenen sechs Jahren nicht gestiegen. Doch ihre finanzielle Schlagkraft ist rasanter gewachsen als in jeder anderen Branche. Angeführt wird diese Entwicklung von den globalen Plattformbetreibern, deren Budgets seit 2020 drastisch aufgestockt wurden.
Den höchsten Zuwachs verzeichnet der Online-Riese Amazon, dessen jährliches Budget um 7,25 Millionen Euro auf nun 9 Millionen Euro nach oben ging. Apple steigerte seine Ausgaben um 6 Millionen Euro auf 8 Millionen Euro. Meta durchbrach sogar die Marke von 10 Millionen Euro, was einem Plus von 5,75 Millionen Euro entspricht. Auch der Halbleiterkonzern Qualcomm legte um 3,25 Millionen Euro auf nunmehr 4,5 Millionen Euro zu. Diese enormen Investitionen von Unternehmen wie Google, Meta, Amazon und Apple dienen nach Einschätzung der Analysten primär dazu, strenge gesetzliche Rahmenbedingungen zum Schutz digitaler Rechte, des Verbraucherschutzes und des fairen Wettbewerbs systematisch zu untergraben oder in ihrer Durchsetzung zu schwächen.
Felix Duffy, Kampagnenleiter bei LobbyControl, sieht in diesen Zahlen ein Warnsignal für die Demokratie. Gerade in einer Phase, in der Europa dringend eine robuste digitale Regulierung benötige, investierten die mächtigsten Technologieunternehmen Rekordsummen, um diese zu konterkarieren. Google, Amazon, Meta & Co. hielten ohnehin schon eine enorme Marktmacht und besäßen privilegierten Zugang zu politischen Entscheidungsträgern. Duffy fordert die EU-Kommission dazu auf, keine weiteren Zugeständnisse an Big Tech im Rahmen einer Deregulierungsagenda zu machen. Es gelte, wegweisende Gesetze wie den Digital Markets Act (DMA), den Digital Services Act (DSA), den AI Act und die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) konsequent und kompromisslos durchzusetzen. Wer digitale Grundrechte und demokratische Kontrolle schützen wolle, müsse die Macht von Big Tech beschränken.
Die veränderten politischen Rahmenbedingungen in Brüssel spielen den Interessen der Großkonzerne dabei spürbar in die Karten. Die zweite EU-Kommission unter Ursula von der Leyen verfolgt – gestützt auf konservative und rechtspopulistische Mehrheiten im EU-Parlament – einen weitreichenden Deregulierungskurs. Unter dem Deckmantel von Wettbewerbsfähigkeit und Bürokratieabbau werden langjährige Forderungen der einflussreichsten Wirtschaftsverbände umgesetzt. Dies führt im Ergebnis zu einem schrittweisen Abbau etablierter Standards zum Schutz von Mensch und Umwelt. Während in der Tech-Branche digitale Rechte beschnitten werden, nutzen andere Sektoren die politischen Verschiebungen ebenfalls rigoros aus. Die Energiewirtschaft missbraucht geopolitische Krisen wie den Iran-Krieg für ein Comeback fossiler Energieträger und deklariert Scheinlösungen als nachhaltig, während die Chemiebranche erfolgreich gegen schärfere Regeln für Pestizide und gesundheitsschädliche Stoffe interveniert, sodass krebserregende Substanzen beispielsweise länger in Kosmetika verbleiben dürfen.
Wie einseitig der Zugang zu den politischen Entscheidungsträgern geworden ist, belegen Daten des Portals Table.Media. Demnach kletterten die dokumentierten Lobbytreffen mit der EU-Kommission 2025 auf den höchsten Wert seit dem Beginn der Aufzeichnungen im Jahr 2014, während der Anteil von Treffen mit Vertretern der Zivilgesellschaft zeitgleich weiter sank. Vicky Cann vom Corporate Europe Observatory betont, dass die mächtigsten Industrien die europäische Politikgestaltung zunehmend kaperten. LobbyControl und CEO fordern angesichts dieser Entwicklung eine fundamentale Reform der Brüsseler Regeln. Das zentrale Instrument, das EU-Lobbytransparenzregister, leidee unter personeller Unterausstattung, ungenauen Daten und fehlenden Sanktionsmöglichkeiten. Die zivilgesellschaftlichen Organisationen verlangen daher die Einführung eines rechtlich verbindlichen Lobbyregisters sowie ein Ende der privilegierten Zugänge für Konzernlobbyisten, um die demokratische Mitsprache von unabhängigen Wissenschaftlern und der breiten Öffentlichkeit wieder zu gewährleisten.
Stefan Krempl
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