ZDF-Reform: Bündnis fordert „Öffentliches Geld, öffentliches Gut“

Zivilgesellschaftliche Organisationen verlangen freie Lizenzen für Dokumentationen, ein Ende der Löschfristen und mehr Präsenz in dezentralen Netzwerken.

Das öffentlich-rechtliche Fernsehen steht an einer digitalen Weggabelung. Im Rahmen des gesetzlich vorgeschriebenen Genehmigungsverfahrens für die neuen Digitalkonzepte von ZDF, 3sat und phoenix – rechtlich als Telemedienänderungskonzepte bezeichnet – hat sich nun ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis zu Wort gemeldet. Die Organisationen D64, Agora Digitale Transformation, der NABU sowie Wikimedia Deutschland und der ehemalige ZDF-Verwaltungsrat Leonhard Dobusch bewerten die Pläne in einer gemeinsamen Stellungnahme grundsätzlich positiv. Zugleich mahnen sie aber an vielen Stellen mehr Konsequenz und einen radikaleren Abschied von veralteten Strukturen an.

Ein Kritikpunkt ist der Umgang mit den rechtlichen Schranken der analogen Ära. Erik Tuchtfeld, Co-Vorsitzender von D64 und Mitglied des ZDF-Fernsehrats, findet deutliche Worte für die aktuellen Rahmenbedingungen: Der Gesetzgeber müsse die „Zombies einer analogen Medienlandschaft“ endlich zu Grabe tragen. Damit meint er vor allem das Verbot der Presseähnlichkeit und die künstliche Befristung der Verweildauern in den Mediatheken. Diese Regelungen seien nicht mehr zeitgemäß und angesichts der grassierenden Desinformation sogar gefährlich für den demokratischen Diskurs. Dass hochwertige, öffentlich finanzierte Informationen nach einer bestimmten Frist gelöscht werden müssen, stelle einen erheblichen Wettbewerbsnachteil gegenüber globalen Streaming-Giganten dar und widerspreche dem Interesse der Beitragszahlenden.

Das Bündnis stützt sich dabei auch auf aktuelle Forschungsergebnisse. Eine Studie der European Broadcasting Union (EBU) aus dem Jahr 2025 belegt, dass starke öffentlich-rechtliche Online-Angebote den privaten Zeitungsverlagen keineswegs schaden. Im Gegenteil: Sie würden als Teil einer seriösen Medienöffentlichkeit die private Konkurrenz sogar stärken. Das starre Festhalten am Textverbot für ARD und ZDF schwäche so lediglich das gesamte deutschsprachige Informationsökosystem.

In der technischen Umsetzung begrüßen die Unterzeichner zwar die engere Kooperation zwischen ZDF, ARD und Deutschlandradio im Projekt „Streaming OS“; sie fordern aber eine deutlich tiefere Integration. Ein gemeinsamer Login dürfe nicht nur der Bequemlichkeit dienen, sondern müsse senderübergreifende, datensparsame Profile ermöglichen. Ein besonderes Augenmerk liegt hierbei auf dem sogenannten Geoblocking: Wer seine Rundfunkbeitragsnummer hinterlegt, sollte nach Vorstellungen des Zusammenschlusses auch im Ausland uneingeschränkten Zugriff auf die Inhalte haben.

Ein weiterer Kernpunkt der Stellungnahme ist die Forderung nach „Öffentlichem Geld für öffentliches Gut“. Die Organisationen dringen darauf, Nachrichtenformate und Dokumentationen grundsätzlich unter freie Lizenzen zu stellen. Dies würde nicht nur die rechtssichere Nutzung in Schulen, Universitäten oder auf Wikipedia ermöglichen , sondern auch das Problem der Depublizierung entschärfen: Frei lizenzierte Inhalte könnten von privaten Initiativen dauerhaft gesichert werden, selbst wenn das ZDF sie aus regulatorischen Gründen von den eigenen Plattformen entfernen muss.

Auch im Bereich der sozialen Medien fordern die Experten ein Umdenken. Zwar begrüßen sie den Rückzug des ZDF von der Plattform X ausdrücklich. Doch die Abhängigkeit von kommerziellen Big-Tech-Konzernen ist ihnen ein Dorn im Auge. Das ZDF sollte sich daher verpflichten, keine Inhalte exklusiv für kommerzielle Plattformen zu produzieren. Stattdessen müsse das Engagement auf dezentralen, offenen Netzwerken wie Mastodon, PeerTube oder Bluesky massiv ausgebaut werden. Neue Dialogplattformen müssten von vornherein vollständig kompatibel mit offenen Standards wie ActivityPub oder dem AT Protocol sein, um eine echte Teilhabe ohne kommerzielle Lock-In-Effekte zu garantieren.

Ferner weist das Bündnis auf die wachsende Bedeutung der Archive für die Ära der Künstlichen Intelligenz hin. Die kuratierten Datenschätze des ZDF seien von immensem Wert für das Training von KI-Modellen. Hier brauche es jedoch klare Strategien, um eine „Tragik der Allmende“ zu verhindern: Wohlhabende Tech-Konzerne dürften die öffentlich finanzierte Infrastruktur nicht ohne angemessene Entschädigung nutzen. Dagegen müsse der freie Zugriff für Forschung und Zivilgesellschaft gewahrt bleiben.

Stefan Krempl