Nach ungeprüften KI-Zitaten entzieht der Präsident des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte einer rumänischen Anwältin für 24 Monate die Vertretungsbefugnis.
Wegen zahlreicher ungeprüfter Verweise aufgrund des Einsatzes von KI-Werkzeugen hat der Präsident des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR), Mattias Guyomar, eine rumänische Anwältin für zwei Jahre ausgeschlossen. Wie das Gericht am 18. November mitteilte, gilt die bereits am 13. November auf Grundlage von Artikel 44D der Verfahrensordnung getroffene Entscheidung für das Vertreten und Unterstützen von Prozessparteien vor dem EGMR. Die Maßnahme geht auf einen begründeten Vorschlag einer Kammer zurück, die das Verfahren bearbeitete, in dem die Juristin als eine von zwei Vertretungen tätig war.
In ihren Stellungnahmen zu dem Fall hatte die Anwältin eine Vielzahl von Fehlern rund um die Rechtsprechung des Gerichtshofs eingereicht. Dazu gehörten Verweise auf gar nicht existierende, also halluzinierte Entscheidungen ebenso wie erfundene Absätze in echten Urteilen und Beschlüssen des EGMR. Zudem führte sie bestehende Rechtsprechung an, die für ihre Argumente irrelevant war oder den vorgetragenen Positionen sogar klar widersprach. Die Juristin räumte ein, KI-Werkzeuge zum Entwerfen der Schriftsätze genutzt zu haben, sprach aber lediglich von Ungenauigkeiten und Zitierfehlern.
Die Kammer sah darin aber ein Muster wiederholter, substanzieller Fehler und nicht bloß vereinzelte Versehen. Damit habe die Anwältin gegen ihre beruflichen und ethischen Pflichten vor dem Gerichtshof sowie gegen innerstaatliche Vorgaben verstoßen. Unter Verweis auf das rumänische Anwaltsgesetz, berufsrechtliche Regeln und die eigene Rechtsprechung hielt die Kammer fest, dass Anwälte vernünftig kompetent handeln und vor dem EGMR besonders sorgfältig vorgehen müssten. Konkret hätte die Juristin sämtliche von KI-Tools erzeugten Rechtsprechungsverweise und Argumente vor der Einreichung eigenständig und sorgfältig anhand verlässlicher Quellen wie der Datenbank HUDOC prüfen müssen.
Ihr Zugeständnis, nicht alle Zitate ausreichend kontrolliert zu haben, bewertete die Kammer als Untertreibung. Bei bestimmten Verweisen sei überhaupt keine Prüfung erfolgt, zumal viele Fehler wiederkehrten und bei einem flüchtigen Blick in HUDOC leicht aufgefallen wären. Zudem habe das Verhalten die Rechtspflege beeinträchtigt: Das Gericht musste erhebliche Zeit aufwenden, um die Schriftsätze zu überprüfen, ein Verfahren nach Artikel 44D einzuleiten und umfangreich mit anderen Beteiligten zu kommunizieren, was mit den eigentlichen Aufgaben nach der Konvention unvereinbar sei.
Vor ihrer Entscheidung auf Grundlage von Artikel 44D hatte die Kammer Stellungnahmen der Anwältin, der rumänischen Regierung und der rumänischen Rechtsanwaltskammer eingeholt und ausgetauscht. Die ebenfalls eingeladene Anwaltskammer von Iași äußerte sich nicht. Schließlich stufte die Kammer das Verhalten als außergewöhnlichen Umstand im Sinne der Verfahrensordnung ein. Der Ausschluss betrifft nur eine der beiden Vertretungen des Falls, lässt die Möglichkeit einer späteren Wiederherstellung der Vertretungsrechte unberührt. Hierzulande warnte gerade auch der Bundesgerichtshof vor den Risiken ungeprüfter KI-Schriftsätze.
Stefan Krempl
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