Die Justizministerkonferenz drängt bei KI-Training auf eine Vergütung. Sie will überbordende KI-Klagen bremsen und warnt vor heimlichen Aufnahmen durch Smart Glasses.
Bei ihrer Herbstkonferenz in Hamburg am 19. November 2026 haben sich die Justizministerinnen und -minister der Länder mit drängenden Rechtsfragen rund um Künstliche Intelligenz und unauffällige Aufnahmetechnik befasst. Einen Schwerpunkt der Debatte bildete das Verhältnis von KI und Urheberrecht, für das die Ressortchefs auf Ebene des EU-Rechts dringenden Handlungsbedarf sehen. Auf Basis des Abschlussberichts einer Arbeitsgruppe, der künftig auch der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden soll, plädieren sie für einen gesetzlichen Vergütungsanspruch bei der kommerziellen Nutzung urheberrechtlich geschützter Werke durch KI-Systeme.
Dieser Anspruch soll unabhängig davon greifen, ob genutzte Werke im Ergebnis wiedererkennbar sind. Die Konferenz will ihn stattdessen an den KI-Output oder den Marktort der Anwendung anknüpfen, damit Schlupflöcher durch KI-Training in Drittstaaten geschlossen werden. Umgesetzt werden soll ein solches Modell kollektiv über Verwertungsgesellschaften auf Augenhöhe, gestützt auf durchsetzbare Transparenzpflichten und ergänzt um ein eigenes Vergütungssystem für Presseverleger. Zugleich regen die Minister an, eine generelle Freistellung der KI-Nutzung auf der Inputseite unter Wahrung berechtigter Urheberinteressen zu prüfen. Sie bitten das Bundesjustizministerium, den Handlungsbedarf etwa im Rahmen der Evaluierung der Urheberrechtsrichtlinie. Im Rahmen dieser Initiative soll die EU-Kommission in Brüssel dann einen Regelungsvorschlag machen.
Auch in den Gerichtssälen macht sich der Einsatz von Künstlicher Intelligenz bemerkbar. Das gilt vor allem für Sozial- und Verwaltungsgerichte, wo vermehrt Schriftsätze und Anträge eingehen, die mutmaßlich mit gängigen KI-Tools verfasst wurden. Grundsätzlich stehen die Ressortleiter KI-gestützten Kontakten zur Justiz offen gegenüber, solange damit Zugangsbarrieren zum Rechtsschutz abgebaut und Verfahren gezielt gefördert werden. Gleichzeitig verweisen sie auf Berichte, wonach KI-generierte Eingaben vor allem in der Sozialgerichtsbarkeit häufig Eilanträge umfassen und richterliche Kapazitäten stark binden. Das dürfe die zeitnahe Rechtsschutzgewährung für alle nicht gefährden.
Deshalb richten die Länder unter Federführung von Hessen und Niedersachsen eine Arbeitsgruppe (AG) ein, die bis zur Frühjahrskonferenz 2027 in Abstimmung mit der AG KI konkrete Vorschläge für die Sozial- und Verwaltungsgerichtsbarkeit erarbeiten soll. Diskutiert wird dabei dem Beschluss zufolge etwa, ob die Einleitung sozialgerichtlicher Eilverfahren von einer geringfügigen Eigenbeteiligung abhängig gemacht werden kann. Die Experten sollen zudem ausloten, wie sich der Vortrag von Beteiligten strukturieren und begrenzen lässt und ob eine Regelung zur Vorauszahlung von Gerichtskosten ähnlich dem geplanten Paragrafen 85a der Verwaltungsgerichtsordnung auch für kostenpflichtige sozialgerichtliche Verfahren geschaffen werden könnte, ohne die grundsätzliche Gerichtskostenfreiheit anzutasten. Für die ordentliche Gerichtsbarkeit laufen entsprechende Überlegungen bereits im Zuge der ZPO-Reform.
Mit einem dritten Beschluss richtet die Konferenz den Blick auf Smart Glasses und andere in Brillen oder Alltagsgegenständen verbaute Bildaufnahmegeräte. Zwar könnten solche Geräte vielfältigen gesellschaftlichen Nutzen stiften, heißt es. Doch erlaubten sie es zugleich, andere Menschen nahezu unbemerkt zu fotografieren, zu filmen, akustisch aufzuzeichnen, per KI auszuwerten oder Aufnahmen sofort zu verbreiten.
Mit Sorge blicken die Minister darauf, dass vor allem Smart Glasses gezielt für heimliche und sexualisierende Aufnahmen genutzt werden könnten. Technische Unauffälligkeit, direkte Veröffentlichung und eine oft nur schwer wahrnehmbare Aufnahmeanzeige steigerten das Risiko, dauerhaft die Kontrolle über Bild- und Tonaufnahmen zu verlieren. Der Beschluss zum Schutz vor solchen heimlichen Aufnahmen geht nun ans Bundesdigitalministerium.
Stefan Krempl
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