Digital-Gipfel in Hamburg: Der Datenschutz soll nicht länger immer nur „bremsen“

Die Digitalminister von Bund und Ländern wollen den Datenschutz radikal zum „Ermöglicher“ umbauen , die digitale Ausweispflicht vereinfachen und Innovationen mehr Raum geben.

Die 5. Digitalministerkonferenz (DMK) am Mittwoch in Hamburg soll einen Wendepunkt für die deutsche Digitalpolitik markieren. Unter dem Vorsitz der Hansestadt haben die Ressortchefs von Bund und Länder die Weichen gestellt, um Deutschland aus dem Dickicht bürokratischer Hemmnisse und fragmentierter IT-Strukturen zu führen. Im Zentrum der insgesamt neun gefassten Beschlüsse soll eine Art Befreiungsschlag für die Datenverarbeitung sowie eine Neuausrichtung der digitalen Identitäten stehen. Ein bayerischer Vorstoß zur Identifikationspflicht in sozialen Medien scheiterte am Widerstand der SPD-geführten Länder und des FDP-geführten Hauses in Sachsen-Anhalt. Bei den Kernfragen der Verwaltungsmodernisierung herrschte dagegen weitgehende Einigkeit.

Der wohl weitreichendste Beschluss betrifft einen Paradigmenwechsel im Datenschutz. Die Minister fordern eine Abkehr von der bisherigen deutschen Praxis, die oft durch eine übermäßige Risikoaversion und eine restriktive Auslegung unbestimmter Rechtsbegriffe geprägt sei. Bisher galt in Deutschland häufig das Prinzip des Verbots mit Erlaubnisvorbehalt in seiner strengsten Form, was digitale Innovationen und datengetriebener Geschäftsmodelle im internationalen Wettbewerb massiv ausbremste. Damit soll nun Schluss sein. Der Datenschutz soll künftig nicht mehr als Hindernis, sondern als Ermöglicher der Digitalisierung fungieren. Ziel ist eine risikobasierte und innovationsfreundliche Praxis, die den Schutz persönlicher Daten mit der notwendigen Nutzung in ein neues Gleichgewicht bringt.

Konkret bedeutet dieser Kurswechsel den Abbau zahlreicher bürokratischer Hürden. So sollen Unternehmen und Verwaltungen bei der Verarbeitung pseudonymisierter Daten oder bei rein internen Prozessen mit geringem Risiko spürbar entlastet werden. Die Minister sprechen sich zudem dafür aus, pauschale Präventivverbote durch ein abgestuftes Regelungssystem zu ersetzen, das sich am tatsächlichen Risiko für die Betroffenen orientiert.

Ein Herzstück dieser Reform soll die Neuordnung der Datenschutzaufsicht nach dem „Einer-prüft-für-Alle“-Prinzip sein. Um den föderalen Flickenteppich aus unterschiedlichen Auslegungen zu beenden, wird demnach künftig eine Behörde zentrale Fragen federführend klären, deren Prüfungsergebnisse dann von den anderen Ländern anerkannt werden. Das soll vor allem bei bundesweit eingesetzten IT-Lösungen für Rechtssicherheit sorgen und verhindern, dass digitale Projekte durch widersprüchliche Auflagen der Aufsichtsbehörden blockiert werden.

Besonders für die öffentliche Verwaltung und den Einsatz von Künstlicher Intelligenz verspricht dieser neue Ansatz eine Beschleunigung. Um Innovationen zu fördern, fordert die Konferenz die Einrichtung regulatorischer Erprobungsräume, sogenannter „Regulatory Sandboxes“. In diesen Experimentierklauseln sollen neue Anwendungen unter kontrollierten Bedingungen getestet werden können, ohne sofort an der vollen Härte formaler Datenschutzvorgaben zu scheitern. Auch kleine und mittlere Unternehmen sowie Startups sollen profitieren: Das bisherige „One size fits all“-Prinzip soll fallen und durch Hilfestellungen wie Muster-Datenschutzerklärungen oder vorgeprüfte Vertragsbausteine für KI-Systeme ersetzt werden.

Ferner widmete sich die Konferenz der Baustelle der digitalen Identitäten. Die bisherige Landschaft aus 16 verschiedenen Länder-Nutzerkonten und diversen Fachportalen hat bei den Bürgern eher für Verwirrung als für Akzeptanz gesorgt. Die Minister drängen nun darauf, die BundID zügig zu einer universellen DeutschlandID weiterzuentwickeln. Diese soll als zentrales Bürgerkonto der einheitliche Zugangspunkt für alle Verwaltungsleistungen werden. Ein kritischer Punkt bleibt dabei die Nutzerfreundlichkeit der Online-Ausweisfunktion (eID). Da viele Bürger an der PIN-Eingabe oder der notwendigen AusweisApp scheitern , fordern die Minister den Einsatz moderner Authentifizierungsverfahren wie Face-ID oder biometrische Merkmale, die eine deutlich höhere Akzeptanz genösse.

Ein wichtiger Baustein in diesem neuen Ökosystem wird die „European Digital Identity Wallet (EUDI-Wallet) sein. Diese App soll es ermöglichen, sich nicht nur online, sondern auch offline auszuweisen und Dokumente selbstbestimmt zu verwalten. Die Konferenz verlangt hier vom Bund eine klare Zielarchitektur. Diese müsse festlegen, wie BundID, DeutschlandID und die europäische Wallet ineinandergreifen, um Medienbrüche zu vermeiden. Zudem regt die DMK die Prüfung der umstrittenen Videoldent-Verfahren für bestimmte Verwaltungsleistungen an, damit der Gang zum Amt für die Freischaltung digitaler Funktionen oder das manuelle Zurücksetzen einer vergessenen PIN endgültig der Vergangenheit angehört. Letztlich soll dieser Kulturwandel in Verwaltung und Politik dazu führen, dass der Staat digital ebenso einfach und sicher erreichbar wird wie eine moderne Online-Bank.

Stefan Krempl