Mit einem Beschluss zu ihrer Sommerklausur fordert die CSU-Landesgruppe massive Technologie-Investitionen für Europas Unabhängigkeit und militärische Stärke.
Die CSU-Landesgruppe im Bundestag hat auf ihrer Sommerklausur im oberfränkischen Kloster Banz am Dienstag einen Beschluss zur technologischen Modernisierung Deutschlands gefasst. Unter dem Titel "Stärken, was Deutschland stark macht" formuliert die Partei einen ehrgeizigen Anspruch: Technologieführerschaft soll nicht bloß ein wirtschaftlicher Selbstzweck sein, sondern das Fundament für Wohlstand, Sicherheit und die Zukunftsfähigkeit des Sozialstaates bilden. Angesichts eines verschärften globalen Wettbewerbs setzt die CSU auf gezielte Investitionen in Schlüsseltechnologien, um Abhängigkeiten abzubauen und Deutschland zurück an die Spitze zu führen.
Ein Schwerpunkt des Beschlusses liegt auf Künstlicher Intelligenz und digitaler Souveränität. Die Parteispitze verweist auf die Risiken einseitiger Abhängigkeiten und verweist auf die kurzfristige Abschaltung von KI-Modellen des Anbieters Anthropic durch die US-Regierung im Juni 2026. Um dieser Entwicklung entgegenzuwirken, fordert die CSU die Entwicklung eigener europäischer KI-Basismodelle (LLM). Diese sollen in Kooperation mit europäischen Partnern entstehen, um Staat, Wirtschaft und Verteidigungssektor von US-amerikanischen oder chinesischen Anbietern unabhängig zu machen. Ergänzend will die Gruppe eine europäische KI-Gigafactory nach Deutschland holen, die heimische Chipindustrie dauerhaft absichern und Abhängigkeiten bei Seltenen Erden reduzieren. KI müsse ferner flächendeckend im Mittelstand ankommen.
Neben der Software rückt die physische Automatisierung in den Fokus. Um dem demografischen Wandel in Produktion, Logistik und Pflege zu begegnen, strebt die CSU eine nationale "Robotik-Roadmap 2030" an. Ziel ist es, bis Ende des Jahrzehnts über eine Million neue Roboter in Betrieb zu nehmen. Zur Beschleunigung setzen die Christsozialen auf spezialisierte Forschungs- und Trainingszentren für physische KI, sogenannte Roboter-Gyms. Als Vorbild dient ein Testfeld am Flughafen München, in dem Roboter unter realen Bedingungen komplexe menschliche Abläufe erlernen. Solche Einrichtungen sollen künftig verstärkt auch mittelständischen Unternehmen offen stehen.
Ein weiterer Fokus verknüpft zivile Innovationen eng mit der äußeren Sicherheit. Unter dem Leitmotiv der Stärkung von Dual-Use-Technologien fordert die CSU eine engere Vernetzung von Forschung, Bundeswehr und Sicherheitsindustrie. Um militärische Forschung an Hochschulen zu erleichtern, sollen Förderprogramme aufgelegt und Zivilklauseln konsequent ausgeschlossen werden. Zudem betont der Beschluss die Kooperation mit der Ukraine: Da deutsche Hilfe maßgeblich zur Entwicklung moderner ukrainischer Rüstungsgüter beigetragen habe, fordert die CSU ein Abkommen, um von den dort gewonnenen Erfahrungen bei Kampfdrohnen und Drohnenabwehr zu profitieren.
Zur Stärkung der konventionellen Abschreckung plant die CSU eine Bundeswehr-Drohnenflotte mit mindestens 100.000 Geräten aller Größenklassen, gesteuert durch KI und weltraumgestützte Systeme. Statt fertige Drohnen zu lagern, setzt die Partei auf Vorhalteverträge und vorbereitete Massenfertigung im Ernstfall. Ergänzt wird dies durch den Ausbau der Drohnenabwehr zum Schutz kritischer Infrastrukturen.
Die Luft- und Raumfahrt bildet einen weiteren Pfeiler. Die CSU fordert den Aufbau einer Weltraum-Flotte für die Bundeswehr mit über 1000 Satelliten zur abhörsicheren Kommunikation und Lagebilderstellung via Radarsatelliten. Um Europas eigenen Zugang zum All zu sichern, beharrt die Partei auf einer deutschen Startplattform. Sogar eine neuartige All-Nutzung wird anvisiert: Durch die Schwerelosigkeit sollen im All reinere Arzneimittel, etwa für Krebstherapien, hergestellt werden. Ein deutsches Medikamentenlabor im All soll binnen zehn Jahren realisiert werden. Abgerundet wird das Papier durch Vorhaben zum Ausbau von Wagniskapital, Mittelstandsentlastungen und dem Ziel, Weltmarktführer bei der Kernfusion zu werden.
Stefan Krempl
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