Die Bundesnetzagentur überwacht ab jetzt die EU-Regeln, die den Anbieterwechsel in der Cloud erleichtern und sichere Datenfreigaben für die Forschung erlauben.
Die deutsche Datenwirtschaft hat eine neue zentrale Kontrollinstanz. Mit dem offiziellen Inkrafttreten des etwas sperrig benannten Datenverordnung-Anwendungs-und-Durchsetzungs-Gesetzes (DADG) steigt die Bundesnetzagentur zur maßgeblichen nationalen Aufsichtsbehörde für die Umsetzung des europäischen Data Act auf. Als zentrale Anlaufstelle soll die Bonner Behörde künftig Marktakteure bei der Bewältigung der neuen rechtlichen Vorgaben unterstützen und die Einhaltung der ambitionierten Spielregeln überwachen.
Diese neue Rolle verzahnt sich mit dem ebenfalls jüngst in Kraft getretenen nationalen Daten-Governance-Gesetz (DGG). Damit übernimmt die Instanz zusätzlich eine Schlüsselposition bei der Regulierung von Datenvermittlungsdiensten und gemeinnützigen Datenprojekten. So bündelt die Bundesnetzagentur fundamentale Kompetenzen, um das bisher oft ungenutzte Potenzial digitaler Datenschätze in Europa zu heben und gleichzeitig Rechtssicherheit zu garantieren.
Der europäische Data Act bildet das Rückgrat dieser neuen Digitalordnung und fungiert als tragende Säule der umfassenden EU-Datenstrategie. Primäres Ziel der bereits seit September in den Mitgliedstaaten geltenden Verordnung ist die Schaffung eines europaweit einheitlichen Rechtsrahmens für den Zugang zu Daten sowie deren kommerzielle und private Nutzung. Im Kern geht es darum, Verbrauchern sowie Unternehmen die effektive Kontrolle über jene Daten zurückzugeben, die durch die Nutzung vernetzter Geräte generiert werden.
Ob moderne Sensordaten aus smarten Haushaltsgeräten, Telemetriedaten von vernetzten Fahrzeugen oder Betriebsinformationen aus hochkomplexen Industriemaschinen: Der Data Act bricht die bisherige Exklusivität der Hersteller auf und verpflichtet diese, die erzeugten Datenbestände zugänglich zu machen. Die Verordnung erstreckt sich dabei über sämtliche Wirtschaftszweige, vom Maschinenbau und der Automobilbranche über die Landwirtschaft bis hin zum Gesundheitssektor.
Der Präsident der Bundesnetzagentur, Klaus Müller, unterstreicht die wirtschaftlichen Chancen des neuen Ansatzes. Seine Behörde werde sich intensiv dafür einsetzen, dass die gesetzlichen Möglichkeiten des Datenaustauschs in der Praxis spürbar stärker genutzt werden. Insbesondere Startups sowie der etablierte Mittelstand könnten von diesem verbesserten, diskriminierungsfreien Datenzugang profitieren, um innovative Geschäftsmodelle zu entwickeln. Gleichzeitig stellt Müller aber auch klar, dass der Schutz sensibler Informationen wie beispielsweise streng gehüteter Geschäftsgeheimnisse von Unternehmen zu jedem Zeitpunkt vollumfänglich gewahrt bleiben müsse. Diese schwierige Balance zwischen Offenheit und Schutz bildet die Kernherausforderung für die Regulierer.
Die Aufgaben, die auf die Bundesnetzagentur zukommen, sind vielschichtig. Die Behörde koordiniert künftig die nationale und grenzüberschreitende Zusammenarbeit mit einer Vielzahl europäischer und deutscher Institutionen wie der Bundesdatenschutzbeauftragten, der EU-Kommission und dem Europäischen Dateninnovationsrat.
Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf der Regulierung des Cloud-Marktes. Die Bundesnetzagentur überwacht ab sofort die Einhaltung jener Vorschriften, die den Wechsel zwischen verschiedenen Cloud-Anbietern für Kunden drastisch vereinfachen und technische Hürden abbauen sollen. Ferner ist die Behörde für die formelle Zulassung von Streitbeilegungsstellen verantwortlich, beobachtet technologische Trends und bringt ihre Expertise in internationale Normungsorganisationen ein, um die technische Interoperabilität von Datenformaten voranzutreiben. Nicht zuletzt sieht das Gesetz vor, dass die Behörde die allgemeine Datenkompetenz von Unternehmen und Verbrauchern aktiv fördert.
Flankiert wird der Data Act durch das nun gültige Daten-Governance-Gesetz, das die nationale Umsetzung des europäischen Data Governance Act (DGA) darstellt. In diesem Bereich übernimmt die Bundesnetzagentur die Rolle der zentralen nationalen Aufsicht für sogenannte Datenvermittlungsdienste und datenaltruistische Organisationen. Hier geht es vor allem darum, Vertrauen in digitale Infrastrukturen aufzubauen. Sogenannte neutrale Datenintermediäre sollen als unabhängige Makler zwischen Dateninhabern und Datennutzern agieren.
Das Besondere daran ist, dass diese Vermittler die transportierten Informationen ausdrücklich nicht selbst wirtschaftlich auswerten oder für eigene Zwecke nutzen dürfen, obwohl sie für ihre Dienstleistung durchaus Gebühren erheben können. Ein praktisches Szenario zeigt sich im industriellen Maschinenbau, wo Fertigungsdaten über neutrale Mittler für externe Wartungsfirmen bereitgestellt werden können, um Reparaturen präziser zu planen.
Zusätzlich reguliert die Bundesnetzagentur nun den Bereich des sogenannten Datenaltruismus. Das betrifft Organisationen ohne Gewinnerzielungsabsicht, die freiwillig zur Verfügung gestellte Daten für gemeinwohlorientierte Zwecke wie die medizinische Forschung oder den Klimaschutz einsetzen. Die Behörde verpflichtet Datenvermittler zur Anmeldung und führt ein öffentliches Register für anerkannte datenaltruistische Organisationen, die zudem ein spezifisches EU-Kennzeichen erhalten. Um diesen komplexen Aufgaben gerecht zu werden, hat die Bundesnetzagentur eine Informationsplattform eingerichtet. Ferner bietet sie ab dem 15. Juli regelmäßige Online-Informationsveranstaltungen für die Praxis an.
Stefan Krempl
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