Ein neues EU-System soll illegale Kurzzeitvermietungen eindämmen. Weil die Technik hakt, gewährt das Wirtschaftsministerium Plattformen eine Schonfrist.
Der Markt für Kurzzeitvermietungen über Online-Plattformen wie Airbnb oder Booking.com sorgt in vielen deutschen Städten und Tourismusregionen seit Jahren für erhebliche Spannungen. Während Reisende die flexiblen Angebote schätzen, klagen Kommunen über die Zweckentfremdung von knappem Wohnraum und die Hotellerie über unfaire Konkurrenz durch unregulierte Graumärkte.
Am Mittwoch ist eine regulatorische Änderung in Kraft getreten, die diesem Wildwuchs ein Ende setzen soll: Die Bundesnetzagentur nimmt offiziell ihre Arbeit als zentrale digitale Datendrehscheibe für Kurzzeitvermietungen in Deutschland auf. Damit setzt die Bundesbehörde die Vorgaben der EU-Verordnung 2024/1028 um, die ab heute ein europaweit einheitliches System zum automatisierten Datenaustausch zwischen Online-Plattformen, Vermietern, Behörden und Statistikämtern etabliert.
Herzstück der neuen Digitalarchitektur ist eine nationale Schnittstelle, an die Online-Marktplätze obligatorisch und datenschutzkonform ihre Buchungsdaten übermitteln müssen. Berechtigte Landes- und Kommunalbehörden können diese Datensätze anschließend digital abrufen, um die Einhaltung lokaler Regeln zu überwachen. Doch der Start verläuft holprig. Weil sich die Bereitstellung des von der EU vorgegebenen technischen Prototyps verzögert hat, gerieten die Betreiber der Buchungsportale bei ihren eigenen IT-Anpassungen unter extremen Zeitdruck.
Um rechtliche Grauzonen und technische Blockaden zu verhindern, greift das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie regulierend ein und gewährt den Unternehmen spürbare Erleichterungen. Wie das Ressort mitteilte, werden die notwendigen Funktionstests für den Anschluss an die Schnittstelle bei der Bundesnetzagentur bis Ende Juni 2026 verlängert. Zudem haben die Unternehmen bei der eigentlichen Datenlieferung mehr Luft: Die Buchungsdaten für die anstehenden Sommermonate Juli und August müssen die Vermittlungsportale erst gesammelt zum 1. September 2026 an die Bonner Behörde übermitteln.
Die Erwartungen an das neue Kontrollinstrument sind hoch. Lokale Behörden sollen künftig auf Basis belastbarer Daten Tourismusströme präziser steuern und den Wohnungsmarkt in überhitzten Ballungsräumen effektiv schützen können. Das System basiert allerdings auf Freiwilligkeit seitens der Regionen. Die einzelnen Bundesländer und Kommunen entscheiden selbst im Rahmen eines Opt-in-Verfahrens, ob sie an dem digitalen Datenaustausch partizipieren möchten. Ein Einstieg ist auch zu einem späteren Zeitpunkt möglich. Voraussetzung für die Teilnahme ist jedoch, dass die interessierten Städte eigene digitale Registrierungsverfahren einrichten, über die Vermieter ihre Kurzzeit-Unterkünfte unkompliziert online anmelden können.
Neben der Kontrolle verspricht das Projekt einen massiven Bürokratieabbau für die Wirtschaft. Bisher sahen sich die großen Plattformen mit einer Vielzahl unkoordinierter Einzelanfragen von hunderten deutschen Kommunen konfrontiert. Das einheitliche EU-Verfahren soll diese Prozesse standardisieren und entlastet allein die Portale von bürokratischen Kosten in Höhe von rund 636.000 Euro pro Jahr.
Die parlamentarische Staatssekretärin Gitta Connemann bewertet den Start als Meilenstein für die Digitalisierung mit echtem Praxisnutzen. Die Drehscheibe sei eine gute Nachricht für den Tourismus, den Mittelstand und insbesondere für Mieter. Mit den verlässlichen Daten erhielten Länder und Kommunen endlich die Transparenz, die für eine wirksame Kontrolle von Wohnraumschutzgesetzen nötig sei. Wohnraum müsse Wohnraum bleiben, betonte die Politikerin. Gleichzeitig sorge die Neuregelung für faire Wettbewerbsbedingungen, da legale Angebote und die Hotellerie nicht länger benachteiligt werden dürften. Connemann appellierte an die Bundesländer, das digitale Angebot flächendeckend zu nutzen, da gute Daten die zwingende Grundlage für gute Entscheidungen seien.
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