„Open Source First“: Branche fordert Vorrang bei digitaler Souveränität der EU

Europas Tech-Unternehmen verlangen ein gesetzliches Vorrangprinzip bei Ausschreibungen, doch das Souveränitätspaket der EU-Kommission wackelt.

Die Debatte über die digitale Unabhängigkeit Europas verschärft sich. In einem offenen Brief hat sich die europäische Open-Source-Branche mit einem eindringlichen Appell direkt an die EU-Kommission, das Parlament und die Regierungen der Mitgliedstaaten gewandt. Die Unterzeichner, zu denen Branchengrößen wie Nextcloud, Secunet (Seacom), Smile, SUSE, Univention und XWiki gehören, fordern darin einen radikalen Kurswechsel in der europäischen Digitalpolitik. Konkret verlangen sie, dass die EU das Prinzip „Open Source First“ als verbindliche Vorgabe in der Gesetzgebung verankert. Bei jeglicher öffentlichen Beschaffung von Software und digitalen Dienstleistungen müsse künftig zwingend geprüft werden, ob eine qualifizierte Open-Source-Lösung existiert, bevor überhaupt eine proprietäre Alternative in Betracht gezogen werden darf.

Die Argumentation der Allianz in dem offenen Brief ist einfach, aber dringlich: Der öffentliche Sektor gilt ihr als der größte Treiber für die Abhängigkeit von proprietärer Software in Europa. Er trage so die Hauptverantwortung für die aktuelle Schwäche bei der digitalen Souveränität. Diese Abhängigkeit sei jedoch keineswegs unumkehrbar, sondern das kumulierte Ergebnis früherer Beschaffungsentscheidungen, bei denen eine systematische Verpflichtung zur Prüfung freier Alternativen gefehlt habe. Ein gesetzliches Vorrangprinzip würde den Standardmechanismus umkehren, ohne dabei proprietäre Software oder Anbieter von außerhalb der EU pauschal zu verbieten.

Es geht den Initiatoren darum sicherzustellen, dass souveräne Alternativen eine faire und transparente Chance erhalten. Die Vorteile von Open Source für die digitale Souveränität seien längst anerkannt. Doch fehle es im Markt an dem notwendigen Signal, um diese Lösungen in großem Maßstab umzusetzen. Ein solches erhofft sich die Industrie nun vom geplanten europäischen Gesetz zur Cloud- und KI-Entwicklung.

Doch genau diese politische Ansage droht derzeit im Brüsseler Räderwerk zu versinken. Wie aus der jüngst veröffentlichten Agenda der Kommissionssitzungen hervorgeht, hat die Brüsseler Regierungsinstitution die Vorstellung ihres mit Spannung erwarteten Pakets für die Tech-Souveränität erneut verschoben – nunmehr auf den 3. Juni. Das ist bereits die dritte Verzögerung des prestigeträchtigen Flaggschiff-Projekts. Ursprünglich sollte die Initiative bereits am 25. März präsentiert werden, bevor sie zunächst auf den 15. April, dann auf den 27. Mai und nun schließlich auf Anfang Juni vertagt wurde. Dass diese erneute Verschiebung unplanmäßig kam, zeigt sich daran, dass die zuständige Tech-Kommissarin Henna Virkkunen noch vor wenigen Wochen öffentlich an dem Mai-Termin festhielt. Die Kommission selbst lehnt jeden Kommentar zu den Gründen für den erneuten Aufschub ab.

Hinter den Kulissen brodelt es gewaltig, weiß Euractiv. Der politische Druck auf die EU wachse von verschiedenen Seiten. Erst kürzlich warnte der US-Botschafter bei der EU in einem Interview ungewöhnlich deutlich davor, dass protektionistische Regeln das geplante Handelsabkommen zwischen den USA und der EU gefährden könnten. Es liegt nahe, dass derartige geopolitische Spannungen die Ausgestaltung des Pakets beeinflussen. Das Vorhaben soll eigentlich weitreichende Vorschläge für die digitale Infrastruktur bündeln, darunter das erwähnte Gesetz zur Cloud- und KI-Entwicklung, bei dem es um den Bau regionaler Rechenzentren geht, sowie eine Neuauflage des Chips Acts, um Halbleiterhersteller nach Europa zu locken.

Brisant für die Open-Source-Branche ist, dass die Verwirrung um ihre eigenen Anliegen zunimmt. Eine dedizierte Strategie für freie Software, die ursprünglich integraler Bestandteil des Souveränitätspakets sein sollte, ist mittlerweile ganz von der offiziellen Tagesordnung der Kommission verschwunden.

Über das Schicksal dieser Neuausrichtung wird in Brüssel spekuliert. Insider halten es zwar für möglich, dass die Pläne im Rahmen einer breiter angelegten, neu angekündigten Mitteilung zur europäischen Tech-Souveränität wieder auftauchen könnten. Doch eine Garantie dafür gibt es nicht. Für die europäische Open-Source-Industrie, die sich nach eigenen Angaben bereit erklärt hat, die digitale Infrastruktur zu bauen und zu warten, bleibt die Situation damit kritisch. Die Firmen betonen, dass das geplante Gesetzespaket die historisch größte Chance biete, Europas digitale Fundamente dauerhaft unter eigene Kontrolle zu bringen. Doch dafür müsse die Politik endlich die nötigen Rahmenbedingungen schaffen und das geforderte Prinzip verbindlich umsetzen.

Stefan Krempl