Mit der Einstufung des Presidential Records Act als verfassungswidrig wird die Geschichte des Weißen Hauses zur Privatsache. Die Entscheidung dürfte fatale Folgen für die demokratische Kontrolle haben.
Ein neues Memorandum des Office of Legal Counsel (OLC) sorgt für politische Erschütterung in Washington, da es das Fundament der Rechenschaftspflicht des Weißen Hauses untergräbt. Die Juristen des Ministeriums argumentieren, dass der Presidential Records Act (PRA) von 1978 die verfassungsmäßigen Befugnisse des Kongresses überschreite und die Unabhängigkeit der Exekutive unzulässig einschränke. Damit wird eine fast 50-jährige Tradition beendet, nach der Dokumente eines US-Präsidenten als öffentliches Eigentum gelten und nach Ende der Amtszeit dem Nationalarchiv übergeben werden müssen.
Die Bedeutung dieser Kehrtwende ist kaum zu überschätzen, da der PRA erst als Reaktion auf die Missbräuche der Watergate-Ära eingeführt wurde. Er soll sicherstellen, dass die Geschichte der mächtigsten Person der Welt nicht hinter verschlossenen Türen verschwindet. Ohne dieses Gesetz hätten Journalisten und Historiker niemals Einblicke in kritische Momente wie Barack Obamas Atomabkommen mit dem Iran oder das Krisenmanagement der Bush-Regierung nach dem Hurrikan Katrina erhalten. Das Justizministerium behauptet nun aber, dass Präsidenten ihre Unterlagen seit jeher als Privateigentum kontrolliert hätten und der Kongress kein Recht habe, die Erstellung oder Aufbewahrung dieser Akten per Gesetz zu erzwingen.
Verschwindende Kapitel der Geschichte
Kritiker sehen in dieser Rechtsauffassung eine gefährliche „Lizenz zum Stehlen der amerikanischen Geschichte“, die es künftigen Amtsinhabern ermöglicht, Korruption zu verschleiern oder unbequeme Fakten zu vernichten. Besonders brisant wirkt die Entscheidung vor dem Hintergrund aktueller Vorwürfe gegen Donald Trump, der bereits während seiner ersten Amtszeit mehrfach gegen Dokumentationspflichten verstoßen haben soll. Das Risiko besteht nun darin, dass brisante Unterlagen über die Ereignisse am 6. Januar 2021, Korrespondenzen mit Staatschefs wie Wladimir Putin oder Berichte über das CIA-Folterprogramm dauerhaft unter Verschluss bleiben oder sogar gewinnbringend an private Bieter veräußert werden könnten.
Die Gefahr einer „Black Box“ Präsidentschaft
Während in Florida bereits Entwürfe für einen privaten Wolkenkratzer als „Trump Presidential Library“ kursieren, der eher an ein kommerzielles Anlageobjekt als an eine Forschungsstätte erinnert, droht die institutionelle Aufarbeitung der US-Politik zu kollabieren. Das neue Rechtsgutachten befreit den Präsidenten von der Pflicht, Rechenschaft über seine Beratungen und Entscheidungen abzulegen, und verwandelt das höchste Amt des Staates effektiv in eine Black Box. Sollte dieses Memorandum Bestand haben, verlieren nicht nur Journalisten ihr wichtigstes Werkzeug zur Kontrolle der Macht, sondern die amerikanische Demokratie büßt ihre Fähigkeit ein, aus den Fehlern und Erfolgen ihrer Anführer zu lernen. Es ist ein parteiübergreifender Notfall, der jeden künftigen Präsidenten unabhängig von der politischen Zugehörigkeit mit einer gefährlichen Straffreiheit ausstattet.
Stefan Krempl
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