Gefährliche Daten: Wenn der polizeiliche Mausklick Leben zerstört

Die US-Polizei nutzt riesige Datenbanken für anlasslose Abfragen – oft mit verheerenden Folgen für Unschuldige, wie eine Studie von Rights & Security International belegt.

Ein Mausklick im Streifenwagen kann in den USA über Freiheit oder Gefängnis entscheiden, manchmal sogar über Leben und Tod. Eine Untersuchung der Organisationen Rights & Security International (RSI) und Privacy International (PI) zeichnet ein düsteres Bild eines digitalen Überwachungsapparates, der sich seit den Terroranschlägen vom 11. September 2001 fast ungehindert ausbreiten konnte. Was damals als Ausnahme für die Terrorbekämpfung begann, ist heute zum Alltag der Kriminalpolizei geworden: Der Zugriff auf gigantische Datenmengen von Regierungsbehörden und privaten Datenhändlern – oft ohne richterlichen Beschluss.

Die Studie „Dangerous Data“ stützt sich auf die Analyse von über 130 Zivilklagen vor US-Bundesgerichten. Die darin dokumentierten Fälle offenbaren ein System, in dem polizeiliches Fehlverhalten durch fehlerhafte Daten oder den Missbrauch korrekter Informationen begünstigt wird. Ein zentrales Problem ist „Automation Bias“: Beamte vertrauen den Angaben auf ihrem Bildschirm oft blind, selbst wenn diese veraltet sind oder der Realität vor Ort widersprechen.

Die menschlichen Kosten dieser digitalen Gläubigkeit sind hoch. Nathaniel Maybin Jr. saß 17 Monate lang unschuldig im Gefängnis, weil er aufgrund fehlerhafter Datenbankabfragen fälschlicherweise für einen Raubüberfall verantwortlich gemacht wurde. Robert Tolan wurde von Polizisten angeschossen, nachdem ein Fehler in einer Kennzeichen-Datenbank zu einer automatischen Warnmeldung geführt hatte. Besonders häufig trifft es schwarze US-Amerikaner, deren Kfz-Nummernschilder oft ohne konkreten Verdacht überprüft werden. Die Verfasser sehen darin ein Muster, bei dem rassistische Vorurteile durch den einfachen Zugang zu Daten in polizeiliche Maßnahmen umschlagen können.

Doch nicht nur rassistische Diskriminierung ist ein Thema. Die Recherche zeigt, dass Polizisten Datenbanken auch für persönliche Zwecke missbrauchen, etwa um Frauen nachzustellen. Im US-Bundesstaat Minnesota fragten Beamte die Führerscheindaten einer bekannten Fernsehmoderatorin fast 4000 Mal ab – ohne jeden dienstlichen Grund. Sogar eigene Kollegen werden zum Ziel solcher „elektronischen Peeping Toms“.

Ein großes Hindernis für die Betroffenen ist die juristische Hürde der „Qualified Immunity“. Diese Rechtsdoktrin schützt Beamte in den USA weitgehend vor persönlicher Haftung, solange sie nicht gegen eindeutig etabliertes Recht verstoßen haben. In der Praxis bedeutet das, dass viele Opfer von Datenbank-Missbrauch trotz nachgewiesener Fehler keine Entschädigung erhalten.

RSI und PI warnen davor, dass diese Entwicklung kein rein amerikanisches Phänomen bleibe. Auch in der EU und Großbritannien würden Befugnisse zur Datenerfassung massiv ausgeweitet, etwa durch Gesichtserkennung oder den Zugriff auf verschlüsselte Nachrichten. Die Organisationen fordern daher strikte gesetzliche Grenzen: Die anlasslose Sammlung von Massendaten müsse beendet und jeder polizeiliche Zugriff an eine richterliche Genehmigung gebunden werden. Zudem sollten Bürger nicht nur in der EU das Recht erhalten, fehlerhafte Einträge in diesen „schwarzen Listen“ einzusehen und korrigieren zu lassen. Ohne solche Reformen, so das Fazit der Studie, drohe eine Zukunft, in der Technik nicht der Sicherheit dient, sondern zum Werkzeug systematischer Ungerechtigkeit wird.

Stefan Krempl