Die Kommission „Wettbewerb und KI“ hat ihren Abschlussbericht vorgelegt: Weniger Bürokratie, massive Investitionen und ein Fast-Track-Verfahren für Talente sollen die Souveränität sichern.
Deutschland steht am Scheideweg der digitalen Transformation. Während globale Tech-Giganten den Markt für generative Sprachmodelle und Cloud-Infrastrukturen dominieren, sucht Europa händeringend nach einer eigenen Rolle in der nächsten industriellen Revolution. Die vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie eingesetzte Expertenkommission „Wettbewerb und Künstliche Intelligenz“ hat nun ihren Masterplan vorgelegt. In ihrem am Dienstag vorgestellten Abschlussbericht zeichnen die Fachleute aus Wissenschaft und Wirtschaft ein klares Bild: Deutschland hat das Potenzial zum Taktgeber, doch dafür muss die Politik den Modus Operandi radikal ändern. Weg von der Überregulierung, hin zu einer entschlossenen Investitions- und Infrastrukturpolitik.
Ein Staatsfonds für die digitale Zukunft
Das wohl spektakulärste Element der 20 Handlungsempfehlungen ist der Ruf nach einem finanziellen Befreiungsschlag. Die Kommission schlägt vor, den bestehenden Deutschlandfonds zu einem langfristigen Staatsfonds namens „Deutsches Zukunftskapital“ weiterzuentwickeln. Mit einem Zielvolumen von rund 300 Milliarden Euro für den Zeitraum von 2026 bis 2035 soll dieser Fördertopf nach dem Vorbild norwegischer oder singapurischer Staatsfonds agieren. Er wird der Skizze nach nicht nur staatliche Mittel bündeln, sondern auch privates Kapital von Versicherungen und Pensionsfonds mobilisieren, um in strategische Zukunftsfelder zu investieren. So will das Gremium das chronische Problem des fehlenden Wagniskapitals in der Skalierungsphase lösen. Parallel dazu verlangt es, die Verteidigungsausgaben innovationsorientierter zu nutzen: Mindestens zehn Prozent des Rüstungsbudgets sollen direkt in KI und disruptive Technologien fließen.
Abschied vom Regulierungsweltmeister
Ein roter Faden des Berichts ist die Warnung vor einer bürokratischen Selbstfesselung. Die Vorsitzenden der Kommission, Professor Rupprecht Podszun und Rolf Schumann, heben hervor, dass Europa zwar Weltmeister im Regulieren sei. Die Marktplätze würden aber von anderen besetzt. Sie rufen daher nach einer „regulatorischen Atempause“. Bestehende Gesetze wie die DSGVO und der AI Act müssten vereinfacht und auf ihre Praxistauglichkeit geprüft werden, bevor neue Regeln das Innovationsklima weiter abkühlen. Besonders im B2B-Bereich dürfe es keine zusätzliche Regulierung ohne klare Evidenz für Marktversagen geben. Gleichzeitig müsse der Staat aber dort hart durchgreifen, wo Monopole den Wettbewerb ersticken. Die konsequente Durchsetzung des Digital Markets Act (DMA) gegen die großen Gatekeeper bleibe so essenziell, um faire Bedingungen für den Mittelstand und Startups zu sichern.
Souveränität durch Infrastruktur und Daten
Um technologisch unabhängig zu werden, sieht die Kommission den Aufbau einer eigenen, wettbewerbsfähigen KI-Infrastruktur als zwingend an. Hier geht es nicht nur um physische Rechenzentren, sondern vor allem um eine leistungsfähigen Software- und Service-Schicht, die auch kleineren Unternehmen den Zugang zu Rechenleistung ermöglicht. Der Staat soll als „Ankerkunde“ fungieren und durch garantierte Abnahmen europäischer Lösungen den Markthochlauf absichern.
Ein entscheidender Hebel ist auch der Zugang zu Daten. Die Sachverständigen plädieren für den Aufbau hochwertiger offener Datenräume, in denen das spezifische industrielle Domänenwissen der deutschen Wirtschaft gebündelt wird. Besonders im Gesundheitswesen und in den Life Sciences sieht die Kommission enorme Chancen für „KI made in Germany“. Damit dies gelingt, müsse der Datenschutz zentralisiert und vereinfacht werden – weg von der föderalen Zersplitterung hin zu einer einheitlichen Aufsicht. Neu ist dieser Appell freilich nicht.
Der Faktor Mensch: Tempo beim Transfer
Technologie allein reicht nicht aus; es mangelt an Köpfen. Mit einem „Fast Track for Talent“ will die Kommission bürokratische Hürden bei der Fachkräfteeinwanderung abräumen. Eine 48-Stunden-Garantie für Visa für Tech-Experten und Englisch als ergänzende Verwaltungssprache sollen Deutschland attraktiver machen. Auch im Bildungssystem fordern die Autoren einen Wandel: KI-Kompetenzen sollen bundesweit verbindlich in die Lehrpläne aller Schulformen integriert werden. Damit Innovationen aus der Forschung schneller in der Wirtschaft ankommen, sieht die Blaupause zudem eine Beschleunigung von Hochschulausgründungen vor. Standardisierte Prozesse und feste Zeitvorgaben von maximal sechs Monaten für den gesamten Ausgründungsprozess sollen sicherstellen, dass exzellente Wissenschaft nicht in der Verwaltung versandet. Für die Bundesregierung ist der Bericht ein klarer Auftrag: Deutschland muss vom Beobachter zum Gestalter werden, bevor die nächste technologische Welle ohne Europa bricht.
Stefan Krempl
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