Ein niedersächsischer Gesetzentwurf sieht vor, dass sensible Krankheitsdaten von Psychiatrie-Patienten direkt an die Polizei fließen. Kritiker warnen vorm Überwachungsstaat.
In Hannover bahnt sich eine rechtspolitische Zäsur an, die das Vertrauensverhältnis zwischen Arzt und Patient in seinen Grundfesten erschüttern könnte. Die rot-grüne Landesregierung in Niedersachsen plant eine Neufassung des Gesetzes über Hilfen und Schutzmaßnahmen für psychisch Kranke (PsychKHG). Die Reform soll schon in Kürze im Landtag verabschiedet werden. Vordergründig verkauft die Exekutive die Initiative als Maßnahme zur öffentlichen Sicherheit. Kritikern zufolge steht dahinter aber ein tiefgreifender Eingriff in die Grundrechte einer besonders vulnerablen Personengruppe: Der Entwurf markiere faktisch das Ende der ärztlichen Schweigepflicht für Menschen mit psychiatrischen Diagnosen und stelle diese unter einen pauschalen Generalverdacht.
Kern des Anstoßes ist Paragraph 38 des Entwurfs. Er sieht ein dreistufiges Verfahren vor, nach dem Gesundheitseinrichtungen und sozialpsychiatrische Dienste verpflichtet werden können, sensible Informationen an Polizeibehörden zu übermitteln. Dabei geht es nicht nur um einfache Stammdaten. Die Übermittlung umfasst den kompletten Gesundheitszustand, konkrete Krankheitsbilder, den Behandlungsverlauf und sogar hochvertrauliche Behandlungsinhalte. Als Voraussetzung für diesen Datentransfer reichen bereits vage Anhaltspunkte aus, wonach eine Person zu einer erheblichen Gefahr für andere werden könnte. In der Praxis bedeutet dies, dass medizinisches Personal zu Hilfssheriffs umfunktioniert wird, die Prognosen über zukünftiges Verhalten abgeben sollen.
Der niedersächsische Vorstoß steht nicht isoliert da, sondern ist Teil einer bundesweiten sicherheitspolitischen Strategie. Er greift Forderungen auf, die bereits von der CDU-Spitze nach einem Register für „psychisch kranke Gefährder“ laut wurden. Zwar vermeiden Politiker nach massiver öffentlicher Kritik inzwischen den stigmatisierenden Begriff des Registers, doch die nun geplante Meldepflicht bewirkt im Kern genau das: Eine zentrale Erfassung von Menschen in psychischen Ausnahmesituationen durch Sicherheitsbehörden. Es findet eine gefährliche Vorverlagerung polizeilicher Befugnisse statt, bei der nicht mehr die Tat im Zentrum steht, sondern die bloße Vermutung einer potenziellen Bedrohung.
Die zu erwartenden gesellschaftlichen Folgen dieser Gesetzgebung sind alarmierend. Anstatt Menschen in Krisen Schutz und Heilung zu bieten, werden sie als unberechenbare Sicherheitsrisiken markiert. Dabei zeigen Statistiken, dass Menschen mit psychiatrischen Diagnosen deutlich häufiger Opfer von Gewalt werden, als dass sie selbst Taten begehen. Das Vorhaben befeuert uralte Vorurteile und nutzt die Stigmatisierung psychisch Kranker aus, um Überwachungsbefugnisse auszuweiten. Wer befürchten muss, dass seine intimsten Gedanken aus dem Therapiegespräch direkt in der Polizeiakte landen, wird professionelle Hilfe künftig eher meiden. Das untergräbt nicht nur den Heilerfolg, sondern könnte die öffentliche Sicherheit am Ende sogar gefährden, wenn notwendige Behandlungen aus Angst vor staatlicher Repression abgebrochen werden.
Besonders schwer wiegt die technische Komponente dieser Vernetzung. Die geplante Datenweitergabe erfolgt in einer Zeit, in der Polizeibehörden verstärkt auf automatisierte Datenanalysesysteme wie die Software von Palantir setzen. Wenn Gesundheitsdaten mit polizeilichen Datenbanken verschmolzen werden, entstehen gläserne Patientenprofile, die eine lückenlose Überwachung ermöglichen.
Bürgerrechtsorganisationen und andere Gegner wie die Humanistische Union und die Neue Richter:innenvereinigung warnen in diesem Zusammenhang eindringlich vor den historischen Parallelen. Der Verweis auf die missbräuchliche Nutzung von Patientenakten während des Nationalsozialismus dient ihnen als mahnendes Beispiel dafür, was passiert, wenn medizinische Vertraulichkeit dem staatlichen Kontrollwahn geopfert wird.
Parallel treibt Niedersachsen über den Bundesrat eine bundesweite Initiative zur Aufweichung des Datenschutzes im Gesundheitswesen voran. Derweil klafft die Schere zwischen Kontrolle und Hilfe immer weiter auseinander. Ressourcen fließen massiv in Überwachungsinfrastrukturen, während im sozialen und gesundheitlichen Bereich schmerzhafte Kürzungen vorgenommen werden.
Stefan Krempl
Keine Kommentare:
Kommentar veröffentlichen